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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
ZP 3 · Drucksache 20/7195

Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7195
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Die Aussprache soll 68 Minuten betragen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, weil wir zeitlich schon ein bisschen hängen. Das Sitzungsende ist nach jetzigem Stand bedauerlicherweise um 1 Uhr heute Nacht. Das wird das Präsidium nicht hinnehmen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer können sich schon einmal Gedanken darüber machen, wie man das einkürzen kann.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
MH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von hoher Brutalität geprägten Angriffe der Hammerbande um Lina E. auf politische Gegner sowie die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Leipzig-Connewitz, zeigen klar und deutlich, dass das Gewaltpotenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland immer weiter zunimmt und ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat.

Beifall bei AfD

Diese linksextremistischen Gewaltverbrecher haben politisch Andersdenkende in ihrem privaten und beruflichen Umfeld mit Hämmern, mit Eisenstangen und mit sogenannten Totschlägern traktiert und zum Teil auch lebensgefährlich verletzt. Nach der Verurteilung von Lina E. wurden in mehreren Städten Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen kam. Dort wurden Polizeibeamte massiv mit Pflastersteinen, hochgefährlicher Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen und über 50 von ihnen verletzt. Ich will die Gelegenheit zum Anlass nehmen, den Beamten, die bei diesen Einsätzen dabei waren, für ihren Einsatz zu danken und den Verletzten eine schnelle Genesung zu wünschen.

Beifall bei AfD

Nach offizieller Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden sind beim Linksextremismus der Gewalt „kaum Grenzen gesetzt, Hemmschwellen sind gefallen, und man kann von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen ist“. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns beim Schutz von Menschenleben nicht länger auf das Glück verlassen, sondern müssen den Kampf gegen den Linksextremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates intensivieren und diese menschenverachtenden Schwerverbrecher endlich stoppen.

Beifall bei AfD

Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. Wir haben bereits etliche Anträge zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Parlament eingebracht, alle anderen Fraktionen haben diese immer abgelehnt. Deshalb muss man eines in aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Verweigerungshaltung hat diese linksextremistische Gewaltexplosion erst möglich gemacht. Ihre falsch priorisierte Sicherheitspolitik – da beziehe ich auch die Union ein – war und ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.

Beifall bei AfD

Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.

Beifall bei AfD

Die Union kann es nämlich nicht. Sie hatten 16 Jahre Zeit, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen, und haben kläglich versagt. Warum? Weil Sie immer auf die Antifa-Freunde in den Reihen der SPD Rücksicht genommen haben. Und die links-grün-rote Seite in diesem Parlament will es gar nicht. Exponierte Vertreter Ihrer Fraktionen verharmlosen und relativieren in diesem Hause ständig linksextreme Gewalt und bestellen und fördern dadurch das Handeln von Schwerkriminellen.

Zuruf Maja Wallstein

So hat zum Beispiel der Kollege Grötsch von der SPD in diesem Haus formuliert – Zitat –:

Die wahre Gefahr in unserem Land kommt immer noch von rechts. Deshalb darf Linksextremismus niemals mit Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt werden.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es! Genau so ist es!“

Die Tatsache, dass Sie jetzt zustimmend nicken, zeigt wieder, dass Sie mit dem Linksextremismus sympathisieren. Das ist doch ein untragbarer Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die SPD wäre gut beraten, hier endlich klarzustellen, dass es keinen guten oder schlechten Extremismus gibt, sondern alle Extremismusformen,

Beifall bei AfD

egal ob links, rechts oder islamistisch, demokratiefeindlich und auch gesellschaftszerstörend,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da sind Sie ja Fachmann drin!“

von unserem Rechtsstaat rigoros zu bekämpfen sind. Wenn Sie das nicht tun, dann – das sage ich auch ganz deutlich – hofieren Sie den Linksextremismus und können kein Gesprächspartner mehr für anständige und aufrechte Demokraten sein.

Beifall bei AfD

Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen. Innenministerin Faeser von der SPD und Frau Kaddor von den Grünen haben im Zusammenhang mit den abscheulichen Taten dieser Lina E. und ihrer Hammerbande doch tatsächlich von „Selbstjustiz“ gesprochen. Wer hier von „Selbstjustiz“ redet, der zeigt im Grunde Verständnis für die Tat. Frau Kaddor hat den Tätern ganz direkt „nachvollziehbare Motive“ attestiert. Das ist unerträglich und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist unwahr! Hören Sie auf, solchen Blödsinn zu behaupten!“

Denn, Frau Kaddor, die Taten der Hammerbande waren keine Selbstjustiz, sondern höchst kriminelle und mit absolutem Vernichtungswillen ausgeführte Gewaltakte gegen politisch Andersdenkende. Und die – das muss für Demokraten immer gelten, ohne Ausnahme – sind niemals und unter keinen Umständen legitim, sondern erfordern immer eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates.

Beifall bei AfD

Wer das anders sieht, der hat weder in der Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.

Bernd Riexinger von den Linken schreibt auf Twitter am 31. Mai 2023 allen Ernstes – Zitat –:

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.

Das kann in der linken Szene nur als Aufruf zur Gewalt und zur Jagd auf politisch Andersdenkende verstanden werden. Das ist rechtsstaatswidrig, demokratieverachtend und darf nicht länger hingenommen werden.

Beifall bei AfD

Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. Ich kann Sie nur auffordern: Prüfen Sie Ihr politisches Koordinatensystem, und kehren Sie in die bürgerlich-konservative Mitte zurück!

Beifall bei AfD

Durch diese links-grün-rote Front an Linksextremismus-Verharmlosern in diesem Parlament hat sich eine gefährliche gesellschaftliche Schieflage entwickelt. Eine Vielzahl an linken Institutionen und Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, NGOs – haben mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr mit dem Linksextremismus, kooperieren sogar mit der links-grün-roten Schlägertruppe der Antifa und tragen damit dieses Gedankengut immer weiter in unsere Gesellschaft hinein.

Indem ein großer Teil der Medien linksextremistische Gewaltverbrecher immer wieder als „Aktivisten“ und brutale Angriffe auf Polizeibeamte als „Auseinandersetzung“ bezeichnet, leisten diese in ganz erheblichem Maße auch einen Beitrag zu einer inakzeptablen Verharmlosung des Linksextremismus und damit einer im Vergleich zu anderen Extremismusformen wesentlich geringeren Sensibilität in der Bevölkerung. Es setzt quasi eine Art Gewöhnungseffekt ein. Wenn bei Extremismus Gewöhnung einsetzt, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie.

Zuruf

Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir verteidigen unsere Demokratie und sagen ausnahmslos allen Extremismusformen den Kampf an.

Dazu dient auch dieser Antrag. Wir müssen das Risikobewertungsinstrument RADAR, das im Bereich „Islamismus und Rechtsextremismus“ ja bereits erfolgreich zur Anwendung kommt, auch gegen den Linksextremismus zum Einsatz bringen. Nur so können wir hochgefährliche Linksextremisten detektieren und auch effektiver gegen sie vorgehen. Auf dieses wichtige Werkzeug zu verzichten, hieße, den Linksextremismus weiterhin nachrangig zu bekämpfen, und das können wir uns angesichts der aktuellen linksextremistischen Gewaltexzesse schlicht nicht mehr leisten.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hess. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hess, Sie haben eben unseren Kollegen Uli Grötsch zitiert. Ich möchte gern Hans Schlüter-Staats, den Vorsitzenden Richter im Prozess um Lina E., zitieren. Er hat nämlich in der Urteilsbegründung gesagt, er halte Rechtsextremismus für die „derzeit größte Gefahr“. Und ihm würde ich da nicht so eine Voreingenommenheit unterstellen wie Uli Grötsch.

Beifall bei SPD

Aber wenn Sie selbst das ignorieren, dann sagt das viel über Sie aus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Platz für Selbstjustiz geben. – Innenministerin Nancy Faeser hat mit diesem Satz noch einmal klar auf den Punkt gebracht, worum es im Kern bei dem Verfahren um Lina E. ging: dass wir eben nicht akzeptieren werden, dass Menschen in diesem Land das Recht selbst in die Hand nehmen, dass Menschen andere Menschen attackieren, dass Menschen das Gewaltmonopol des Staates untergraben und aushöhlen. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei SPD

Genauso werden wir Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. „Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an, und er greift unseren Staat an.“ Auch das ist ein sehr gutes Zitat unserer Innenministerin. 18 verletzte Polizeibeamte sind nicht akzeptabel. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus weiterhin eine gute und schnelle Genesung wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse von Anfang Juni in Leipzig stehen in direktem Zusammenhang mit dem Urteil gegen Lina E. und drei ihrer Mitstreiter. Vorgeworfen wurden ihnen unter anderem mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die vier Personen zu mehrjährigen Haftstrafen. Diese Gruppe agierte als abgeschottete, kleine Gruppe, die sich vom restlichen gewaltorientierten Spektrum abkapselte und sich untereinander zunehmend selbst radikalisierte. Die vier identifizierten tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten griff diese aus einer Überzahlsituation heraus an und verletzte sie.

Europaweit ist die beschriebene Vorgehensweise aktuell vor allem in Deutschland, besser gesagt: nur in Teilen Deutschlands, als Modus Operandi der Gewaltbereiten zu erkennen. Dementsprechend sind wir alle in der Pflicht, diese Entwicklung weiterhin sehr genau im Auge zu behalten. Dieser Trend, weg von einem ereignisbezogenen Linksextremismus, bei dem die Gewalttaten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen stark auftreten, ist aber keineswegs neu. Das lässt sich schon länger beobachten. Und das Urteil gegen Lina E. zeigt doch gerade, dass Polizei und die Justizbehörden in diesem Land dieses Phänomen frühzeitig erkannt haben und damit auch umgehen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig ist es eine Entwicklung, die wir ernst nehmen, aber eben auch nicht flächendeckend in Deutschland beobachten können.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Insbesondere Hamburg, Berlin und Leipzig sind die lokalen Schwerpunkte dieser Entwicklung innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in letzter Zeit.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist richtig!“

Im Verfassungsschutzbericht aus Rheinland-Pfalz zum Beispiel, meinem Heimatbundesland, wurde erst letzte Woche festgestellt, dass die individuellen Radikalisierungsprozesse in Rheinland-Pfalz nicht festzustellen sind.

Es ist unser aller Auftrag, in den nächsten Wochen und Monaten genau zu beobachten, wie sich die beschriebenen Trends weiter entwickeln. Und das tun die Bundesregierung und die Ministerin seit dem ersten Tag. Wir haben ein Auge für die Entwicklungen und sind eben nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach allen Seiten hin offen. Wir werden daher genau beobachten, wo sich isoliert tätige Kleingruppen bilden, wie diese agieren und zu welchen Mitteln sie greifen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir allerdings nicht brauchen, sind Forderungen aus dem Affekt heraus. Die Sicherheitsbehörden machen gute Arbeit. Das werden sie auch in Zukunft tun; dafür braucht es keine Schnellschüsse wie in diesem Antrag von den Hilfssheriffs der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was tut die Bundesregierung gegen die eben beschriebene Entwicklung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Ampel, tun eine ganze Menge. Spannenderweise wird vieles davon gerade von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder infrage gestellt oder blockiert.

Ein Beispiel ist das Programm „Demokratie leben!“. Da wird von Ihnen fälschlicherweise immer wieder behauptet, es würden ja nur Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert und man sei auf dem linken Auge blind, und es werden weitere solcher falschen Behauptungen vorgebracht. Aber viele der geförderten und unterstützten Projekte sind dezidiert phänomenübergreifende Angebote, und es gibt auch explizite Angebote gegen Linksextremismus. „Demokratie leben!“ wirkt also präventiv gegen jede Art des Extremismus. Es wirkt für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Es ist enttäuschend, dass Sie das immer verschweigen und fast schon in den Dreck ziehen. Das beweist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig das Programm „Demokratie leben!“ und seine Projekte sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir diese Maßnahmen und Projekte verstetigen. Das stärkt unsere Demokratie gegen Extremisten. Und deshalb ist es gut, dass wir das Demokratiefördergesetz gerade beraten und bald beschließen.

Ja, die Bundesregierung und die Ampelkoalition werden den Linksextremismus auch in Zukunft im Auge behalten und sich ihm entgegenstellen. Aber seien Sie sicher: Wir werden nicht wie andere in den letzten Jahren auf dem rechten Auge blind werden. Wir werden rechtsextreme Verfassungsfeinde in den Reihen der AfD, aber auch außerhalb davon weiterhin sehr genau im Auge behalten.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

So stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden und Aussagen der AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten anschaut, dann merkt man, dass das vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen.

Mit diesem Antrag beweisen Sie ein weiteres Mal, wie inkonsistent Ihre populistische Politik ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.

Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall der linksextremistischen Hammerbande. Ohne die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in den Ländern wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert. Genau das nehmen Sie mit Ihrer diskreditierenden Politik bewusst in Kauf, und damit schaden Sie der Sicherheit in unserem Land. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, heute nicht und auch nicht in Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dass wir in Teilen dieses Landes ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern haben, kann nach dem Gerichtsurteil gegen Lina E. und ihre Hammerbande und natürlich den linksextremen Ausschreitungen als Reaktion auf die Verurteilung niemand mehr leugnen. Die vier Angeklagten haben zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme verübt. In einem Fall hat es ausgereicht, dass das Opfer eine falsche Mütze getragen hat. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren Gewalttätern haben sie dabei ihren Opfern unter anderem mit Hammerschlägen teils schwerste Verletzungen zugefügt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wie Lina E.!“

Teile dieser Bande sind bis heute flüchtig und untergetaucht.

Die Verurteilung von Lina E. und ihren Komplizen nutzten Linksextreme in Leipzig am darauffolgenden Wochenende dann als Vorwand für schwerste Ausschreitungen und schwerste Straftaten gegen unsere Polizeibeamten bis hin zum versuchten Mord durch das Werfen eines Molotowcocktails. Diese Gewalteskalation ist durch nichts zu rechtfertigen.

Beifall bei CDU/CSU

An dieser Stelle wünsche ich allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung und möchte ich mich ganz ausdrücklich für ihren schwierigen Einsatz in Leipzig und in den anderen Städten bedanken. Ich bin froh, dass wir in unserer Polizei so viele mutige Frauen und Männer haben, die nicht nur in Leipzig, sondern tagtäglich in ganz Deutschland ihre Gesundheit und in manchen Fällen, wie in Leipzig, auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU

Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten hierfür nicht genug danken.

Ich gehe davon aus, dass spätestens nach dem Urteil und nach den Ausschreitungen in Leipzig auch alle Angehörigen der Ampelfraktionen endlich aufgewacht sind und dass die Bundesinnenministerin mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, künftig auch den Linksextremismus bekämpft.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Es gilt, diese Wehrhaftigkeit jeden Tag unter Beweis zu stellen und unsere Demokratie gegen Angriffe aus jedweder politisch motivierten Richtung zu verteidigen. Dabei geht es um Rechtsextremisten wie den Mörder von Walter Lübcke – ich hoffe, dass wir in diesem Haus uns hier alle einig sind –, es geht um Linksextremisten wie Lina E. und ihre Hammerbande, es geht aber auch um islamistische Extremisten wie beispielsweise Anis Amri.

Was ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen will, ist die Gefahr durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie. Wir hoffen, dass Sie die ideologischen Widerstände in Ihren eigenen Reihen überwinden können.

Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, egal ob islamistisch, von rechts oder eben von links. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewalt beseitigen will, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oppelt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich fange heute mal mit einem persönlichen Einstieg an. Ich bin ja regelmäßig Zielscheibe von Extremisten, entweder Rechtsextremisten oder Islamisten; mit Linksextremisten hatte ich noch nicht das Vergnügen. Heute erschien eine Agenturmeldung, die Sie vielleicht auch wahrgenommen haben. Da ging es darum, dass wahrscheinlich Linksextremisten für das Lösen und Lockern von Radmuttern an Polizeiwagen, zum Teil sogar an privaten Pkws von Polizeibeamten und ‑beamtinnen, verantwortlich sind.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das kennen wir schon! Bei uns brennen sie die Autos ab!“

Leider ist das bei mir auch zweimal passiert. Deshalb weiß ich sehr genau, was das bedeutet. Ich bin der Polizei an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie alles gibt, um uns vor genau diesen Extremistinnen und Extremisten zu schützen, egal woher.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Juristisch, politisch, ethisch ist die Angelegenheit klar. Ich wiederhole das jetzt bewusst – ein Zitat des zuständigen Richters, der im O-Ton von „Gewalt“ und „Selbstjustiz“ und übrigens selbst von „achtenswerten“ Motiven sprach; gucken Sie sich das Urteil mal an –:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, schlimm genug!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Umso schlimmer!“

Selbstjustiz, Übergriffe, gewalttätige Ausschreitungen bei Demos sind in unserem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch vermeintlich legitime Motive, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „„Vermeintlich legitim“!“

Der Linksextremismusfall um Lina E. hat aber auch eine parteiliche Dimension, und die ist nicht so klar. Hierbei rückt das konservative Politikspektrum unseres Landes in den Fokus. So wie vielen linken und liberalen Kräften immer wieder vorgeworfen wird, sie würden gegenüber Linksextremismus oder Islamismus zu nachlässig sein, so gilt das umgekehrt für konservative Kräfte beim Rechtsextremismus.

Diesem Hinweis kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik wurde seit ihrer Gründung überwiegend von konservativen Kräften regiert. Seit Jahrzehnten war zu beobachten, dass rechtsextreme Motive entweder nicht gesehen wurden oder gesehen werden wollten. Man denke an das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980: Erst 40 Jahre – 40 Jahre! – später wurde es als rechtsextremistisch motiviert anerkannt. Man denke an Kurt Biedenkopfs Rechtsextremismusanalyse im Jahr 2000 oder an den Anschlag aufs Olympia-Einkaufszentrum 2016.

Aktuell ist bekanntlich keine konservative Regierung ins Amt gewählt worden. Umso ambitionierter werden jene, die gerne wieder zum Alten zurückkehren wollen. Das sieht man beispielsweise an den Kampagnen, die gegen unsere Regierung gefahren werden. Manches an Kritik mag berechtigt sein. Vieles schießt aber über das Ziel hinaus; man denke nur an Herrn Aiwanger.

Auch Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen. Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat darf den Linksextremismus nicht unterschätzen. Diese Regierung tut das auch nicht, aber sie hält sich schlichtweg an Fakten.

Am Ende sind es nicht wir Politikerinnen und Politiker, die festlegen können, was die größte Gefahr ist, sondern es sind unsere Sicherheitsbehörden, auf deren Analysen und Lagebilder wir angewiesen sind. Diese ergeben ein ziemlich eindeutiges Bild: Die besondere Aufmerksamkeit gerade beim Islamismus ist demnach seit zwei Jahrzehnten völlig berechtigt. Deutschland und seine Verbündeten wurden massiv angegriffen – mit zahlreichen Todesopfern. Wir wurden und werden weiterhin von Dschihadisten bedroht. Aktuell stellt jedoch der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und deshalb muss sich die Ampel darauf konzentrieren.

Die gleiche Gefahr für unser Land sehen unsere Sicherheitsbehörden beim Linksextremismus nicht. Den harten Kern linksextremistischer Gewalttäter bezifferte das LKA Sachsen auf etwa 150 Personen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 4 350 Personen. Davon werden in Sachsen circa 1 550 Personen als gewaltorientiert eingestuft. Diese Zahlen sprechen doch eigentlich für sich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und danach müssen wir handeln.

Das bedeutet nicht, dass wir brutale Überfälle von Linksextremisten auf andere Menschen einfach hinnehmen würden. Im Fall Lina E. hat das bewusste Wegschauen beim rechten Terror bei gleichzeitig forciertem Kampf gegen links dazu beigetragen, in Teilen der Gesellschaft eine aufgeheizte, mobilisierende Stimmung aufkommen zu lassen.

Nichts und niemand – das sage ich jetzt noch mal deutlich – kann Übergriffe auf Menschen rechtfertigen. Allerdings sollten wir uns auch nicht wundern, wenn sich in einem Bundesland wie Sachsen, das so massiv mit rechtsradikalen Tendenzen in Gesellschaft und Politik zu tun hat, ein anderes politisches Spektrum ebenfalls weiter zu radikalisieren beginnt.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Verschämte Rechtfertigung!“

Wenn wir in unserer Demokratie sicher zusammenleben wollen, müssen wir ohne ideologische Verblendung alle Formen des Extremismus gleichsam bekämpfen. Eine freie, offene Gesellschaft kann nur ohne extremistische Kräfte gedeihen, egal aus welchem politischen und gesellschaftlichen Lager sie kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt keinen besseren oder schlechteren Extremismus, meine Damen und Herren.

Aber jede Form muss angemessen angegangen werden, in Prävention und auch Deradikalisierung. Selbstverständlich lehnen wir daher den AfD-Antrag ab. Am Ende führen alle Überlegungen nur zu einem Ergebnis: Jedes politische Lager sollte selbstkritisch fragen, an welcher Stelle die Vorwürfe zutreffend sind. Das Auf-die-anderen-Zeigen – „der hat recht“ oder „die hat unrecht“ – hilft niemandem weiter. Vor allem schützt es nicht unsere Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Es lebe die Deutsche Demokratische Republik!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wo haben Sie denn Ihren Antifa-Sticker gelassen?“

präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Instrument RADAR.

RADAR ist ein Analyseinstrument; ich werde es Ihnen gerne erklären. RADAR-iTE – „iTE“ steht für „islamistischer Terrorismus“ – versucht, aus einem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts – das ist neu dazugekommen – trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stephan Ernst, aus dem Blick geraten war. Das war die Geburtsstunde von RADAR-rechts.

Wer wird eigentlich durch dieses Instrument RADAR betrachtet?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und jetzt brauchen wir RADAR-links!“

– Sie können was lernen. Hören Sie zu! – Es werden Personen betrachtet, die zum Beispiel Bezüge zu Terrororganisationen haben, Personen, bei denen man den Erwerb, den Umgang und das Training mit Waffen feststellt, und – so der Gefährderbegriff – Personen, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zum Beispiel mit Hämmern!“ Zuruf Steffen Janich

Warum gibt es kein RADAR-links?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil die nur Hammerwerkzeug benutzen!“

RADAR-links gibt es nicht. Es gibt keine „links-terroristischen“ Organisationen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Antifa!“

Da können Sie gerne auch mal beim Bundeskriminalamt nachfragen. Es gibt auch keine sogenannten Linksextremisten – anders als Neonazis –, die Waffen horten, die Wehrsport betreiben oder die Bomben bauen.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Schon wieder diese Verharmlosung von Linksextremismus!“

Und es gibt gar keinen Pool – das ist entscheidend –, in dem gefiltert werden kann.

Ich erkläre Ihnen auch das gerne noch. RADAR-iTE – das mit den islamistischen Terroristen – durchforstet 505 islamistische Gefährder. RADAR-rechts beschäftigt sich mit der wachsenden Anzahl von rechten Gefährdern, derzeit 72. Linke Gefährder gibt es neun – neun!

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das zeigt doch die ganze Schieflage in der Sicherheitspolitik!“

Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR-Tool vollkommen unter Aufsicht und unter Kontrolle halten.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das hat doch der Fall Lina E. bewiesen! Total versagt!“

Da brauchen sie wirklich keine Hinweise von solchen, die komplett ahnungslos sind.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nee! Da arbeiten Profis! Die können das!“

Man müsste den Antrag ja eigentlich umtiteln. Der Antrag müsste heißen: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken. – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was erzählen Sie für einen Blödsinn!“

Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh, oh, oh! Da wäre ich jetzt aber sehr vorsichtig!“ Zuruf Martin Hess

Sie unterstützen Versammlungen, aus denen heraus Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bedroht werden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionsträger wurden wegen Widerstand und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Manche Mitglieder bzw. Abgeordnete sollen sich sogar an rechtsterroristischen Strukturen beteiligen. Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Steffen Janich
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige richtige Stichworte sind hier gerade schon gefallen: 360-Grad-Blick, „auf keinem Auge blind sein“. Das ist allerdings geboten. Unabhängig davon, dass ich auch finde, dass wir nicht diesen konkreten Antrag der AfD brauchen, braucht es schon eine politische Debatte darüber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird.

Es ist schade – leider gehört das dazu –: Auch bei der Einführung von „Demokratie leben!“ hat die damalige Bundesministerin behauptet, Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“. Ich finde, jede Straftat ist eine zu viel, überall da, wo Bürger genötigt, bedroht werden. Da brauchen wir tatsächlich den 360-Grad-Blick, nicht irgendein Ranking, kein Whataboutism, welcher Extremismus die höheren Zahlen hat.

Wir brauchen aussagekräftige Statistiken, die Vertrauen erwecken. Wir brauchen Vertrauen in Sicherheitsbehörden und rechtsstaatliche Kontrolle. Das unterscheidet unsere Bundesrepublik von dem System, über das wir eben in der Debatte zum 17. Juni gesprochen haben: dass man behördliches Handeln über Verwaltungsgerichte kontrollieren lassen kann. Dass dann aber doch allzu oft von einigen die Motive und die politische Opportunität in der öffentlichen Debatte zum Thema gemacht werden, ist, wie ich finde, der Debatte wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn auch bei der Diskussion über die „Letzte Generation“ ist seit Monaten zu beobachten, dass immer wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Frage, ob Gewalttaten, ob Straftaten, ob Nötigung für eine Bewegung in der Imagewirkung förderlich sind oder nicht, geht fehl; denn Straftaten werden auch dann nicht besser, wenn sie Gleichgültigkeit oder Beifall in der Bevölkerung auslösen würden. Dann müssten wir uns noch ganz andere Sorgen machen. Insofern muss der Rechtsstaat auf jedem Auge wachsam sein und ganz klar sagen: Bei uns gelten Recht und Gesetz und nicht nach politischem Geschmack, welches Handeln kriminell ist und welches nicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich habe Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, dass sie Recht und Gesetz anwenden; deshalb brauchen wir keine Anträge, die genau definieren, welche Instrumente sie wann anzuwenden haben. Und wir sind auch gut beraten, uns in der Art und Weise, wie wir zum Beispiel über den Verfassungsschutz sprechen, zurückzuhalten und nicht irgendwelche Empfehlungen abzugeben. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit unserer Behörden geachtet wird und das Vertrauen in sie gewahrt bleibt.

Wir werden darüber zu sprechen haben – das können wir im Ausschuss tun –, wie gegen Linksextremismus vorzugehen ist, so wie gegen anderen Extremismus auch; aber die Diskussion, man dürfe irgendwelches Handeln aus vermeintlich edlen Motiven nicht kriminalisieren – was allzu oft einige zum Thema machen –, geht fehl. Entweder ist das Handeln kriminell, oder es ist nicht kriminell. Alles andere sind falsche Debatten. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen es sehr wohl zu Recht so wahr, dass da allzu oft verharmlost wird.

Insofern werden wir uns im Innenausschuss weiter damit auseinandersetzen. Unser Verfassungsschutz, unsere Polizisten und andere Sicherheitsbehörden arbeiten in einem Klima, das wir als Amts- und Mandatsträger und alle, die mediale Reichweite haben, mit prägen. Deshalb sollten wir eher dazu beitragen, das Klima zu versachlichen, das Vertrauen, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz handeln und im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind, stärken, statt nach politischer Opportunität Noten zu verteilen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben auch hier am Rednerpult mit viel Verve behauptet, dass die linke Gefahr in Deutschland verharmlost wird. Man könnte sagen: Damit verbreiten Sie Fake News, Herr Hess. Wen wird es wundern?

Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und. All das müsste Sie doch nachts ruhig schlafen lassen.

Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen. Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl entscheiden – Frau Renner hat das eben dargestellt –, wann man welches Analyseinstrument für welchen Phänomenbereich einsetzt, weil dort die Bekämpfung des Extremismus – und ich sage deutlich: egal welcher Extremismus – in den besten Händen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Der Vollständigkeit halber sage ich, wenn Sie erlauben, Frau Teuteberg: Wir müssen den 360-Grad-Blick gar nicht fordern. Den haben wir seit Jahren im Bereich des Extremismus, genauso wie in vielen anderen Kriminalitätsfeldern und Deliktsfeldern.

Übrigens: Eigentlich müssten Sie hier – das will ich auch noch sagen – unseren Rechtsstaat und unsere Behörden abfeiern. Linke Straf- und Gewalttaten gingen im Jahr 2022 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik um – Achtung! – 30 Prozent zurück. Und über das Phänomen Linksextremismus regen Sie sich immer wieder aufs Neue auf und blenden alles andere aus.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wir sehen es ja tagtäglich!“

All das, auch dieser Rückgang an Straftaten um 30 Prozent, zeigt doch: Wir dulden und tolerieren keine Form von Gewalt und keine Straftaten, egal ob links oder rechts, ob islamistisch oder was auch immer. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Phänomenbereiche – das hören wir fast jede Sitzungswoche im Innenausschuss – gleichermaßen im Blick. Derweil arbeitet sich die AfD mal wieder an ihrem Lieblingsthema ab. Das ist inzwischen fast langweilig, aber viel schlimmer noch: Es verdreht die Fakten.

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie zur Abwechslung mal nicht nur durch das linke Auge, sondern öffnen Sie auch mal das rechte Auge:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Besser nicht!“

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die größte Gefahr kommt noch immer von rechts.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt auch in der aktuellen PKS fünfmal mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische Straftaten.

Zuruf Martin Hess

Im Bereich Rechtsextremismus ist die Tendenz steigend. Im Bereich Linksextremismus ist die Tendenz fallend. Auch das ist die Wahrheit. Aber schlimmer als die Quantität ist die Qualität. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist wieder gestiegen, und zwar um 12 Prozent. Fast die Hälfte aller Körperverletzungen gingen von Rechten aus.

Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Vor allem von Geflüchteten!“

22 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Gewaltdelikte gegen Schutzsuchende im aktuellen Berichtszeitraum. Bei Angriffen auf Asylunterkünfte verzeichnen wir sogar einen Zuwachs um 70 Prozent. Das hat Sie noch mit keinem Wort interessiert, seit Sie hier im Bundestag vertreten sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es wäre zur Abwechslung mal glaubwürdig, wenn Sie nicht immer wieder das gleiche Fass aufmachen würden, sondern mal Anträge auf den Tisch bringen würden, die sich mit den wahren Problemen dieses Landes befassen, nämlich wie man Rechtsextremismus bekämpfen kann, wie man die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie spalten die Gesellschaft! Dann müssen Sie als Ampelkoalition einfach damit aufhören!“

wie man Demokratie stärken kann – all diese Dinge.

Und ich sage auch an die Adresse der Unionsfraktion und insbesondere, wenn ich mich an dich wenden darf, Alexander Hoffmann, an die Adresse der CSU: Auch ihr wärt gut beraten, wenn ihr nicht in dasselbe Horn blasen würdet.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die Rede von Markus Söder ging doch in die richtige Richtung!“

Das konsequente Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die Straftaten begehen und andere Menschen gefährden, ist zweifelsohne richtig. Aber die Abschaffung unserer verfassungsgemäßen Grundordnung ist ein Merkmal von Extremisten. Wer das mutwillig vermischt – Stichwort „Klima-RAF“ –, macht sich mitschuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit komme ich zum Ende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Grötsch.

Ich unterbreche für einen kleinen Moment die Aussprache und komme zu einer Bemerkung und zu einer sitzungsleitenden Anordnung. Heute Morgen ist bei der Debatte über das Gebäudeenergiegesetz am Ende der Rede des Kollegen Hilse eine Bemerkung gefallen, und zwar von dem Kollegen Jan Korte: „Solide Nazirede!“ Davon hat das Präsidium erst nach Erstellung des vorläufigen Stenografischen Berichtes Kenntnis erlangt.

Die sitzungsleitende Präsidentin Bärbel Bas hat mich gebeten, in ihrem Namen – und nur sie kann das machen – dem Kollegen Korte für seinen Zwischenruf am Ende der Rede des Abgeordneten Hilse einen Ordnungsruf zu erteilen. Das Präsidium hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir es für unangemessen halten, mit dem Begriff „Nazi“ so inflationär umzugehen, wie es gegenwärtig geschieht. Und ich kündige auch für das Präsidium an: Es wird künftig nicht nur bei Ordnungsrufen bleiben, wenn diese keine Wirkung zeigen.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

Dann kommen wir jetzt zur weiteren Aussprache zu ZP 3. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Antrag der AfD kann man sehr schön das Prinzip AfD erkennen. Es gibt ein Ereignis in Leipzig, das die Menschen zu Recht emotionalisiert und empört; dazu komme ich gleich noch. Dann schreibt die AfD einen Antrag und suggeriert damit, sie hätte die Lösung, bleibt aber am Ende den Beweis der Wirksamkeit ihrer eigenen Idee tatsächlich schuldig.

Das, was in Leipzig passiert ist, emotionalisiert und empört die Menschen zu Recht und muss uns selbstverständlich berühren. Solidarität mit Schwerstkriminellen, eine verbotene Demonstration – circa 1 500 Teilnehmer –, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft – teilweise völlig enthemmt –, Steine und Molotowcocktails auf Polizisten – Sie haben alle das Bild im Kopf, das zeigt, wie ein Molotowcocktail neben einem Polizisten in die Luft ging – und rund 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Deswegen muss am Anfang ein ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten im Land stehen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Den Verletzten von Herzen gute Besserung!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Von „vermeintlich edlen Motiven“! „Vermeintlich“!“

– Nein, Sie haben das Wort „vermeintlich“ nicht verwandt, und das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deshalb, meine Damen und meine Herren, müssen Sie sich in diesem Kontext natürlich schon die Frage stellen, ob Sie mit einer solchen Haltung am Ende des Tages der AfD das Spiel nicht noch viel leichter machen. Wenn wir heute den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen – das hat hier fast jeder getan –, dann gehört aber meines Erachtens auch die ehrliche Einschätzung dazu, dass genau das alleine nicht genügt. Wir müssen doch immer von der Frage getrieben sein: Wie machen wir den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit leichter?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

LK
Lamya Kaddor Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Also ich möchte hier noch mal klarstellen – ich glaube, es gibt kein Protokoll der Sitzung von gestern –: Ich habe von „vermeintlich edlen Motiven“ gesprochen. Ich mache mir das sicherlich nicht zu eigen, und das möchte ich hier noch mal darstellen. Das ist ja absurd.

Ich habe doch gerade eine Rede dazu gehalten, dass ich Linksextremismus und jede Gewaltanwendung von Extremisten aufs Schärfste verurteile und dafür nicht einstehen kann, weil ich selbst dauernd davon betroffen bin. Insofern bitte ich Sie und fordere Sie deutlich auf, von diesem Zitat, das so nie gefallen ist, Abstand zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne
AH
#

Frau Kollegin Kaddor, ich bin nicht einmal überrascht, dass Sie sich melden, weil ich es tatsächlich für möglich gehalten habe – das, was Sie gestern im Innenausschuss gesagt haben, hat im Übrigen der ganze Innenausschuss mitbekommen –,

Zuruf

dass Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten: „Das habe ich nie gesagt.“ Sie leiden womöglich an nutzenorientierter Amnesie. Es geht nämlich tatsächlich um das Wort „vermeintlich“.

Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Also, Leute, Leute, Leute! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Darf ich ausreden? – Es geht um das Wort „vermeintlich“. Sie haben den Richter zitiert. Der Richter sprach von „vermeintlich legitimen Motiven“. Sie haben das Wort „vermeintlich“ weggelassen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Rechtfertigt der Richter jetzt Linksextremismus, oder was?“

„Egal wie edel die Motive sind“ war Ihre Wortwahl, und das macht einen Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das zieht sich bei vielen wichtigen Fragen durch.

Nehmen Sie die Debatte um das GEAS. Auch dort behaupten Sie wider besseres Wissen – Entschuldigung – falsche Dinge. Es wird immer wieder von „Haft“ geredet; heute wieder mehrfach.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was habe ich denn zu GEAS wörtlich gesagt?“

Ich habe nur die Befürchtung,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann sprechen Sie es doch so aus!“

dass sich diese nutzenorientierte Amnesie bei Ihnen einschleicht als ernsthaftes politisches Stilmittel, und deswegen wollte ich das noch mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Kaddor, Herr Kollege, ich merke, Sie mögen sich, aber wir machen hier keine persönliche Fragestunde. Das können Sie nachher draußen klären, oder Frau Kaddor meldet sich noch mal zu Wort.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht! Das reicht mir!

Da wir alle im Innenausschuss nicht dabei waren, können wir das jetzt nicht beurteilen. Wir müssen das so hinnehmen, und die Klarstellung kann später erfolgen.

Herr Kollege Hoffmann, Sie haben das Wort.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ich war, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einer wichtigen Stelle. Wenn wir heute Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, dann gehört selbstverständlich die Frage dazu: Wie machen wir Polizistinnen und Polizisten im Land ihre Arbeit einfacher? Da muss man sagen: Hier ist die Ampel leider ein Problemfall.

Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung!

Sie gehen ja dem Grunde nach noch weiter. An mancher Stelle muss man fragen, ob Sie in der Ampel vielleicht eine Abteilung haben, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir denn eigentlich den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit noch schwerer?

Zuruf

Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Bundesinnenministerin macht nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei. Sie fordert jetzt ein Messerverbot im ÖPNV. Alle Polizisten im Land reiben sich die Augen und überlegen, wie man das umsetzen und kontrollieren soll. Vielleicht sagt mal jemand von Ihnen der Bundesinnenministerin, wie viele S-Bahnen, wie viele Züge, wie viele Busse und wie viele U-Bahnen am Tag in Deutschland verkehren, um ihr deutlich zu machen, dass das nicht realisierbar ist.

Die Ampel plant Bodycams für die Polizei. Ich sage Ihnen ehrlich: Das kann ich mir zum Schutz unserer Beamten tatsächlich vorstellen. Bei Ihnen ist die Motivation eine andere. Dazu erklärt ein Kollege der Ampel, es gebe im Land Kinder mit Migrationshintergrund, die Angst vor Diskriminierung hätten, wenn sie einen Polizisten sähen. Was ist das für ein Generalverdacht, den Sie hier formulieren?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Jetzt kommt Ihre allerbeste Idee, eine Idee, von der man sagen muss: Sie kann nur in der grünen Blase ersonnen sein, nämlich dass Bundespolizistinnen und -polizisten eine Quittung ausstellen sollen, wenn sie Menschen kontrolliert haben, um diese vor Diskriminierung zu schützen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat nichts, überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, setzt in diesen Tagen dem Ganzen noch die Krone auf. Er betitelt die Polizeiaktionen gegen die „Letzte Generation“ – ich zitiere – „als absurd“ und spricht von „Rollkommandos“. Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wie steht diese Ampel zum Rechtsstaat? Das ist verbunden mit der Frage: Was können Sie tun, um das Spiel der AfD nicht noch leichter zu machen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor rund zwei Wochen, am 29. Mai, haben wir in meinem Bundesland NRW und im ganzen Land an einen ganz besonders schrecklichen Tag in unserer Geschichte gedacht. Genau vor 30 Jahren, am 29. Mai 1993, wurden in Solingen durch einen rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç fünf Menschen umgebracht. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag fast ihre gesamte Familie verlor, setzte sich zeit ihres Lebens für Versöhnung ein. Für diesen angesichts der Umstände schier unglaublichen Einsatz wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Meine Damen und Herren, die grausamen, rassistischen Morde von Solingen stehen nicht für sich alleine: die Mobs von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Hanau mit neun Toten, die „Gruppe Freital“, die Reichsbürger. Die Liste an Beispielen rechter Gewalt lässt sich traurigerweise lange fortführen. Erst heute Morgen lief es in den Nachrichten: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime ist zu Jahresbeginn sprunghaft angestiegen. An der gesellschaftlichen Stimmung in diesem Land, die solche Taten begünstigt, haben Sie einen erheblichen Anteil.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt nur allzu deutlich: Der Rechtsextremismus ist und bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Entsprechend müssen wir uns ihm mit allen notwendigen Mitteln entgegenstellen.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen Neonazi und der rassistische Anschlag von Hanau waren auch die Anlässe für die Einführung des sogenannten RADAR-rechts, mit dem das BKA verstärkt gegen rechtsextreme Gefährder und Gewalttäter vorgeht. Dieses Instrument wollen Sie nun mit Ihrem Antrag auch auf Linksextremisten ausweiten. Aber es handelt sich hierbei ganz offensichtlich um eine Nebelkerze; die Behörden haben den Linksextremismus doch längst im Blick.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das haben wir ja bei Lina E. gesehen!“

Schauen wir einmal auf die Zahlen. In der jüngsten Kriminalstatistik ist die Zahl der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität-links um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Über 23 000 rechtsextremen Taten stehen weniger als 7 000 linksextreme Taten gegenüber. Die Schlussfolgerung daraus ist doch, nicht den Linksextremismus zu vernachlässigen, sondern klar zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung. Was die Frage eines etwaigen Terrorismus betrifft, die Sie hier in den Raum stellen, so hat die Bundesregierung ja erst vor wenigen Wochen auf eine Ihrer Anfragen geantwortet, dass konkrete Anhaltspunkte für aktuell bestehende linksterroristische Strukturen derzeit nicht vorliegen.

Wir nehmen die Gefahr des Linksextremismus für unsere Demokratie so ernst, wie sie ist. Wir haben sie im Blick, und der Fall Lina E. zeigt doch deutlich, dass die Behörden sehr aufwendig ermitteln. Ich will das Urteil an dieser Stelle überhaupt nicht weiter kommentieren. Es steht uns als Parlamentariern und auch dem Bundesjustizministerium nicht gut zu Gesicht, aus der Ferne über einen komplexen Gerichtsprozess zu urteilen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aber dem Sprecher der Grünen Jugend! Der darf das!“

So viel kann ich aber sagen: Das Gericht hat es sich mit rund 100 Verhandlungstagen sicher nicht leichtgemacht. Der Vorsitzende Richter, der hier auch schon häufiger zitiert wurde, hat in seiner mehrstündigen Urteilsverkündung noch mal darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land durch nichts zu rechtfertigen sind. Dieser Einschätzung ist nichts weiter hinzuzufügen.

Mein ganz ehrlicher Eindruck ist nun wirklich nicht, dass die deutschen Behörden die Ermittlungen gegen Linksextremismus vernachlässigen. Vielmehr ist es doch so: Die Behörden waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Der NSU ist hierfür das erschreckendste Beispiel, aber auch nicht das einzige. Es ist zu begrüßen, dass in den Sicherheitsbehörden vielerorts ein Umdenken eingesetzt hat und mutige Beamtinnen und Beamte Bescheid geben, wenn Kolleginnen und Kollegen rechtsextreme Tendenzen zeigen.

Aber es gibt noch etwas zu tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Ampel weiter in Präventionsprogramme investieren, dass wir extremistischen Tendenzen entgegentreten und dass wir das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst etwas entgegenzusetzen. Angriffen auf unsere Demokratie werden wir uns immer wehrhaft entgegenstellen, egal von welcher Seite sie kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Mammutverfahren erging am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden ein vieldiskutiertes Urteil. Die in diesem Verfahren gegenständlichen Gewalttaten sind nur ein Beispiel für politisch motivierte Taten gegen die körperliche Unversehrtheit oder fremdes Eigentum. Das als Tag X gelabelte Geschehen am nachfolgenden Wochenende im Leipziger Süden und die im Vorfeld auf einschlägigen Plattformen veröffentlichten Aufrufe haben einmal mehr das auch von Linksextremisten ausgehende Gefahrenpotenzial verdeutlicht. Auch wenn die kritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes noch nicht abgeschlossen ist, ist es wohl vor allem der Polizeitaktik zu verdanken, dass an diesem Wochenende nicht weit mehr Schäden zu beklagen waren.

Es steht im Übrigen völlig außer Frage, dass der Rechtsextremismus in vielen Regionen unseres Landes das viel größere Problem ist. Dies tut aber bei der Befassung mit dem Thema Linksextremismus rein gar nichts zur Sache.

Beifall bei FDP

Jeder Extremismus ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, und die Gewaltbereitschaft auch von Linksextremisten ist nicht nur eine Bedrohung für Rechtsgüter und das Recht des Einzelnen, sondern auch für unser Zusammenleben generell. Systematische Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten unseres Staates, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen sind nicht zu verharmlosen. Sie sind in ihren Zusammenhängen aufzuklären. Dies ist eine Frage des Grundvertrauens in die Sicherheit im Alltag und zeigt ein Mindestmaß an Respekt gegenüber denjenigen, die tagtäglich auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen. Wer gezielt auf Polizistinnen und Polizisten Jagd macht und dabei ernsthafte Verletzungen in Kauf nimmt, lehnt ganz offensichtlich unseren Rechtsstaat ab und will damit auch uns alle treffen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zur durchschaubaren Motivlage des Antrags selbst wurde ja auch von vielen Vorrednern bereits ausreichend ausgeführt. Es ist aber auch ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats, dass bei einschlägigen Straftaten politische Motive wahrgenommen und erfasst werden. Insbesondere sind für die Sicherheitsbehörden dabei jene Vorgänge von Bedeutung, die eine Ausrichtung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkennen lassen. Gerade dafür haben unsere Behörden bereits gute und verhältnismäßige Instrumente bei der Hand. Neue Eingriffsbefugnisse sind deswegen auch besonders sorgfältig zu prüfen.

Noch ein weiterer Gedanke zum Thema Linksextremismus: Natürlich braucht es von uns auch einen kritischen Blick auf die Versuche von Linksextremisten, sich legitimen Protestbewegungen anzuschließen, um beispielsweise unter dem Deckmantel des Umweltschutzes antidemokratische Ideologien zu verbreiten. Hierbei kommt es auch darauf an, dass Umstehende sich klar von Gewalt und antidemokratischen Bestrebungen abgrenzen.

Beifall bei FDP

Das ist nicht nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern auch der Sicherheit. Es ist eine Frage der grundsätzlichen Diskursfähigkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat.

Als Ampelkoalition ist eine wehrhafte Haltung gegenüber jeglichem Extremismus Teil unserer politischen DNA. Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen und werden im Wissen um die Vielzahl der Bedrohungen unserer Freiheit Verfassungsfeinden aller Couleur auch weiterhin den Kampf ansagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich darf Ihnen von meiner Seite aus einen schönen guten Nachmittag wünschen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne.

Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Philipp Amthor.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Linksextremistin Lina E. und ihrer sogenannten Hammerbande ist natürlich ein Skandal. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Warnungen vor zunehmender linker Gewalt sind nicht neu. Wir haben sie hier seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen. Die Zahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl linksextremer Straftaten auch. Und ich sage in aller Deutlichkeit: Dies zu ignorieren oder es nur zu benennen, wenn man es gegen den Rechtsextremismus aufrechnet, ist vor allem Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, das steht uns nicht gut zu Gesicht. Wir müssen doch hier, wenn wir es ernst meinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, natürlich klar sagen: Ausweislich aller Evidenz geht die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Moment vom Rechtsextremismus aus. Aber das heißt doch nicht, dass wir den Linksextremismus nicht auch klar benennen müssen. Und das machen Sie falsch; das haben auch die Redebeiträge der Ampel heute gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen schon sagen: Dass insbesondere die Grünen dieses Thema lieber ignorieren, überrascht natürlich nicht, wenn man sich die Wortmeldungen vor Augen führt, die wir aus den Reihen der Grünen zum Fall Lina E. gehört haben; mein Kollege Alexander Hoffmann hat schon darauf hingewiesen. Ich will es hier aber gern noch mal in voller Schönheit zur Geltung bringen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend hat getwittert – ich zitiere –:

Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!

Ist das Ihre Abgrenzung zum Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei CDU/CSU

Noch schlimmer – das ist dann die Krone der Doppelmoral bei dieser Geschichte –: Ihre Bundestagskollegin Kathrin Henneberger schreibt auf Twitter – ich zitiere –: „Versammlungsfreiheit, das war wohl heute nix … #freeLina“. Ist das Ihre Brandmauer gegen links, oder ist das einfach nur mangelndes Verständnis von Versammlungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beides kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen auch: Nachdem mein Kollege Alexander Hoffmann Ihnen das hier vorgehalten hat, hätten Sie ja auch noch mal darauf reagieren können. Das tun Sie nicht. Sie können das hier nicht verschweigen. Diese Doppelmoral zeugt nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen auch sagen: Das ist ein doch wirklich bemerkenswertes Bild vom Gewaltmonopol des Staates, wenn dann immer wieder aus linken Kreisen vorgetragen wird, die Opfer seien doch eben auch radikalisierte Rechtsextreme. Gewaltmonopol des Staates heißt, dass der Staat die Dinge regelt, und nicht Selbstjustiz von irgendwelchen linksextremistischen Aktivisten und Straftätern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Führen wir uns das noch mal vor Augen: 50 Beamte wurden von dieser Gruppe verletzt. Immer wieder hören wir dann in den sozialen Netzwerken und aus linken Kreisen, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation. Die Kollegin Kaddor hat vorhin vorgetragen, in Sachsen gebe es so schlimme Probleme mit dem Rechtsextremismus, da sei diese Radikalisierung doch geradezu naheliegend. Das ist völlig falsch. Dieses Relativieren ist unter Ihrem Niveau. Unterlassen Sie das, und kehren Sie da auf den Boden einer faktenbasierten Diskussion zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, man kann es durch nichts aufwiegen, wenn Beamte der Polizei in ihrem Einsatz für unsere Sicherheit verletzt werden, wenn sie willentlich von Linksextremisten angegriffen werden, wenn im Umfeld der Linksextremistin Lina E. Richter und Staatsanwälte nur noch unter Polizeischutz ihrem Dienst nachgehen können. Das darf uns alle nicht ruhen lassen, und da braucht es keine Relativierung aus dem Kreis der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es auch deutlich sagen: Gerade mit Blick auf die Situation in Sachsen bin ich dankbar, dass wir nicht Statistikjongleure am Start und am Werk haben, wie Sie das hier vorführen, sondern dass wir dort Menschen haben, die sich mit der Lebensrealität in Sachsen beschäftigen und diesen Einsatz unter unserem ehemaligen Bundestagskollegen Armin Schuster gut vorbereitet haben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte in Sachsen und an unseren sächsischen Innenminister Armin Schuster!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich will das noch mal sagen: Kritik anzubringen, ist gerade auch dann richtig oder zumindest nicht falsch, wenn die AfD dieses Thema aufruft.

Beifall bei AfD

Es kann in diesem Parlament keinen Unterschied machen, wer etwas zum Thema macht, sondern wir müssen bei den Fakten bleiben. Nur damit kann man dann auch gegen die Vereinfacher von rechts und links vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA. Wenn Sie im Kampf gegen den Linksextremismus tatsächlich etwas erreichen wollen, dann machen Sie sich mehr Arbeit. Arbeiten Sie Gesetzentwürfe aus, konkrete Anträge zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das macht eine konstruktive Opposition, das machen wir, und auf diese Diskussionen freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte Ihnen – weil es mir eben gesagt wurde – kurz zur Kenntnis geben, dass die Kollegin Kaddor das Plenum früher verlassen musste und dies dem Kollegen Amthor auch vorab mitgeteilt hat. Sie kann jetzt also nicht mehr auf das reagieren, was Kollege Amthor in seiner Rede gesagt hat.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unkollegial, Herr Amthor!

Ich wollte Ihnen zur Kenntnis geben, dass es dazu vorweg eine Absprache gab. – Vielen Dank.

Sebastian Hartmann [SPD]: Das war dann nicht sehr kollegial von Herrn Amthor!

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort als letzter Redner in der Debatte Helge Lindh.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Vielen Dank.

Zuruf Beifall bei AfD

Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sprachen gerade von Statistikjongleuren. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie einen KI-generierten Pointengenerator verwenden,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

der irgendetwas herausschmeißt, was Sie dann irgendwie passend machen müssen, weil es im Regelfall sonst gar nicht zu den Beiträgen der Ampelkoalition passt. So ist es auch hier der Fall. Aber Sie sind zumindest Ihre halbgelungenen Pointen losgeworden.

Beifall bei SPD

Jonglieren Sie vielleicht ein bisschen weniger mit Wortkonstruktionen und hören Sie besser zu, was die anderen sagen.

Herr Hoffmann, ich nehme es sehr ernst und schätze Ihre Beiträge durchaus. Auch wenn wir uns regemäßig streiten und komplette Uneinigkeit besteht, habe ich Respekt vor Ihrer Analyse. Aber wenn Sie doch deutlich machen wollen, dass man eben nicht die Phänomene gegeneinander verrechnen kann, und wenn Sie den Vorwurf erheben, dass sozusagen – ich zitiere – „nutzenorientierte Amnesie“ vorhanden sei, dann ist es doch wenig überzeugend, wenn Sie selbst komplett nutzenorientiert argumentieren. Und das haben Sie: Wenn Sie von grüner Blase sprechen und sich auf dieses Niveau begeben, dann ist das keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem zur Diskussion stehenden Thema.

Da Sie sich über das Beispiel lustig machen, dass aus dem Gegenüber von jungen Menschen mit Migrationshintergrund versus Polizistinnen und Polizisten der Einsatz von Bodycamps begründet wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich doch ein bisschen in diesem Land umzuschauen. Es ist doch nicht wirklich sinnhaft, sich darüber lustig zu machen. Sinnhaft wäre es, ernsthaft wahrzunehmen, dass es in der Tat bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt. Das ist jetzt nicht die Schuld des einzelnen Polizisten oder der einzelnen Polizistin und auch nicht Schuld des jungen Menschen. Aber es ist ein Tatbestand in diesem Land. Deshalb wäre es auch hilfreich gewesen, wenn zum Beispiel die Unionsfraktion und ihr Innenminister in der vergangenen Legislatur mit großer Souveränität und Selbstverständlichkeit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zum Gegenstand von Studien gemacht hätten. Ihr damaliger Innenminister hat sich aber mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt. Deswegen: Bitte verzichten Sie doch selbst auf solch nutzenorientiertes Denken!

Beifall bei SPD

Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert.

Zum Ersten. Wenn man selbst so tief im Eimer des Rechtsextremismus festhängt und überhaupt nicht rauskommt, dann ist es nicht überzeugend, sich gegen Extremismus zu wehren. Ein bisschen Selbstbeobachtung täte Ihnen gut.

Widerspruch bei AfD

Zum Zweiten. Sie haben wirklich die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards zur Königsdisziplin erhoben. Sie werfen uns in Ihrer überschaubaren Logik Doppelstandards vor, obwohl Sie selber sie zum Maßstab machen. Sie haben sich doch in zig Ausschusssitzungen und immer wieder hier im Plenum über Herrn Haldenwang aufgeregt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Mit Recht!“

Sie haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind Sie nun für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt?

Beifall bei SPD

Und was sind Sie?

Zuruf Bernd Schattner

Sie sind nun mal Verdachtsfall, und Ihre eigene Junge Alternative ist gesichert rechtsextremistisch, wie das von Ihnen ja mittlerweile geschätzte BfV erklärt. Sie sind Beobachtungsfall. Da Sie – so lese ich den Antrag – es richtig finden, wie das BfV beobachtet, haben Sie im Grunde anerkannt, dass Sie zu Recht Verdachtsfall sind und dass Ihre Jugend zu Recht Beobachtungsfall ist. Das ist ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Lindh, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse zu?

Helge Lindh (fortgesetzt)

Immer gerne. Ich freue mich immer über die Verlängerung der Redezeit, auch durch Herrn Hilse.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir nicht!“
KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Bis zum Hauptsacheverfahren wird die Junge Alternative nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Laut Gerichtsbeschluss wird das bis zum Hauptsacheverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr getan. Es wird alles gelöscht, alle Pressemitteilungen, die dahin gehend sind. Das wollte ich Ihnen bloß zur Kenntnis geben.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.

Beifall bei AfD
HL
#

Sehr gerne. Sie sind offensichtlich stolz darauf. Aber ob nun gesichert oder ungesichert, rechtsextremistisch sind und bleiben Sie nun mal,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Bernd Schattner

und das beweisen Sie ja in jedem Beitrag, den Sie hier leisten. So sprechen Sie immer von „den Medien“. Sie liefern doch in jeder Rede, in jedem Beitrag Stoff als Beleg für Ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit. Das ist deswegen so ärgerlich, weil Sie jede ernsthafte Debatte mit unwürdigen Verrechnungsspielen, mit einem „Ja, aber“ verhindern. Das finde ich falsch. Frau Teuteberg hat zu Recht diesen Whataboutism angesprochen. Die einen verweisen auf Rechtsextremismus, wenn von Linksextremismus gesprochen wird. Die anderen verweisen auf Linksextremismus, wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, oder auf islamistischen Extremismus. Diese Spiele sind unwürdig. Mit der Art und Weise, wie Sie es präsentieren, und der Behauptung, alle Extremismen seien gleich – dabei vergessen Sie, Ihren eigenen Extremismus zu erwähnen –, entziehen Sie dem Ganzen den Boden. Das ist dem Thema doch wirklich nicht angemessen.

Angemessen ist eine nüchterne Analyse. Wenn wir diese vornehmen, dann sehen wir, dass die Statistiken 24 000 nicht zuzuordnende Taten zeigen, bei denen aber in vielen Fällen der Bezug zum rechten Spektrum deutlich ist. Wir haben 23 500 Straftaten im rechten Spektrum – das ist eine Zunahme um 7 Prozent – und ungefähr 7 000 Straftaten im linken Spektrum – das ist eine Abnahme von 31 Prozent – zu verzeichnen. Das bedeutet nicht, dass wir nun das linke Spektrum ignorieren. Das zeigt nur, wie die Verteilung ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Es geht doch um die Schwere der Straftaten!“

Die Analyse zeigt auch: Wir haben keinen generellen Anstieg zu verzeichnen, sondern an einzelnen Hotspots eine Zunahme der Zahl gezielt gewaltbereiter Linksextremisten. Daraus machen Sie aber eine Generalanalyse, und das ist unredlich. Sie beschwören doch immer das Deutschtum. Deutsche Sekundärtugenden wären Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Sie handeln aber gegenteilig. Sie sind in dieser Hinsicht total undeutsch, nämlich ohne Primärtugenden und ohne Sekundärtugenden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sagt gerade der Richtige!“

Ich bitte darum, dass wir mit diesen Mechanismen und Spielen aufhören. Das Urteil zeigt – man kann auch über Urteile diskutieren –, dass die Justiz konsequent und sehr sorgfältig auf linksextremistische Taten guckt.

Ergebnis der Analyse kann auch nicht sein, wie man es gelesen hat, dass die Antifa generell kriminalisiert wird. Denn es geht hier um Gewalttaten, übrigens gegen mutmaßliche oder vermeintlich Rechtsextreme, die Sie immer nur „politische Gegner“ nennen. So weit zu Ihrer nutzenorientierten Amnesie! All das ist unpassend. Sie denken, dass die Antifa ein Verein sei, den man verbieten könne. Aber zu Ihrer Information: Sie ist es nicht.

Es ist doch klar: Da, wo Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschieht, wo sie, die nun wahrlich Besseres tun könnten, auf Demonstrationen angegriffen werden, haben wir an ihrer Seite zu stehen. Gleichzeitig haben wir – ohne das zu verrechnen – aber auch hinzugucken, wo es problematische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten gibt, und festzustellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Fall NSU und in Hanau versagt haben. Bis zum heutigen Tag versagt der hessische Innenminister kläglich gegenüber den Opferfamilien. Das ist doch kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Deshalb mein Appell: Hören wir auf mit den am Selbstnutzen orientierten Spielen, mit denen wir zeigen wollen: Das andere Phänomen ist schuld! Nehmen wir endlich eine ernsthafte Analyse vor! Dann braucht man sich nicht vor Statistiken zu verstecken, und dann braucht man sich auch nicht in die Beantwortung der Frage zu flüchten, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– ob man nun gesichert oder ungesichert rechtsextremistisch ist wie Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7195 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.