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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 21 · Drucksache 20/6313

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Sind Sie so weit? Alle fertig, bei den Grünen auch?

Stephan Brandner [AfD]: Los geht’s! Endspurt!

– Endspurt, das stimmt.

Wir beginnen mit Dr.-Ing. Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen. Sie startet die Aussprache.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2022 haben wir in Deutschland das Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken. Millionen von Tieren wurden jedes Jahr in Deutschland vergast oder geschreddert, weil sie ein ungewolltes Nebenprodukt der Eierproduktion waren, und sie sind es immer noch.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Deswegen haben wir es geändert!“

Oberster Grundsatz unseres Tierschutzgesetzes ist, dass keinem Tier ohne einen vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden bis hin zum Tod zugefügt werden dürfen. Und wenn es überhaupt einen vernünftigen Grund gibt, ein Tier zu töten, dann ist eines ganz klar: Die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens gehören nicht dazu. So hat es auch das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2019 klar geurteilt.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit dem Verbot des Kükentötens hat sich das Problem allerdings nicht erledigt, sondern in vielen Teilen einfach über die Grenzen Deutschlands verschoben, nämlich in unsere EU-Nachbarstaaten,

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Wen wundert’s? Völlig überraschend!“

wohin jetzt viele lebende Küken exportiert werden, um dort das gleiche traurige Schicksal zu erfahren. Deswegen ist es genau richtig, dass wir einheitliche EU-Regeln bekommen. Auch die Union fordert das ja in ihrem Antrag. Unser Bundesminister Cem Özdemir setzt sich bereits dafür ein.

Zuruf Astrid Damerow [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen!“

Ich kann auch einmal an Sie von der Union klar appellieren: Sie haben eine Parteikollegin, nämlich Ursula von der Leyen, die aktuell EU-Kommissionspräsidentin ist und die hier sicherlich ein gutes und starkes Wort einlegen kann. Bitte wenden Sie sich doch auch an Ihre Parteikollegin. Dann kommen wir nämlich bei dieser ganzen Sache wirklich voran.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das nehmen wir sogar gerne auf!“

– Schön, dass Sie das aufnehmen.

Es geht heute auch darum, dass männliche Eintagsküken einfach an Zootiere verfüttert werden. Für uns ist das ganz klar eine Scheinlösung, weil wir wissen, dass es auch ernährungsphysiologisch an vielen Stellen gar nicht sinnvoll ist, sondern einfach wieder nur die günstigste Alternative. Sprich: Es sind wirtschaftliche Gründe, und die sind bekanntlich keine vernünftigen Gründe. Deswegen lehnen wir Grünen das heute auch klar ab.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ui!“

Wir beschließen heute die Geschlechtsbestimmung im Ei bis zum zwölften Bruttag. Dadurch schaffen wir es, dass künftig weniger lebende Küken getötet werden. Klar ist aber auch: Dadurch ist das Problem, das wir in dem pervertierten System unserer Intensivtierhaltung haben, mit Qualzuchten und Nutzenmaximierung bei den Tieren, nicht gelöst. Da müssen wir dringend etwas ändern, und das schaffen wir nur, indem wir viele Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Ampel setzt da jetzt mit vielen Maßnahmen an, wie beispielsweise mehr Forschung im Bereich der Zweinutzungsrassen. Wir schaffen durch die neue Tierhaltungskennzeichnung, über die wir morgen noch reden, mehr Verbraucher/-innentransparenz.

Wir wissen natürlich auch – und ich werde nicht müde, das zu betonen –: Einen wahren Wechsel in unserer Landwirtschaft werden wir nur schaffen, wenn wir auch hinterfragen, was auf unsere Teller kommt, sprich: Weniger Tiere auf den Teller, mehr Pflanzen auf den Teller.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Nicht schon wieder die Propaganda da vorne!“

Dafür brauchen wir künftig eine anständige Plant-based-Strategie – neue Chancen für unsere Teller, neue Chancen für unsere Landwirtschaft.

Vielen Dank an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ich heute erneut die Gelegenheit habe, zum Öko-Landbaugesetz zu sprechen. Das Entscheidende dabei ist die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ich kenne Sie gar nicht! Waren Sie schon mal im Ausschuss?“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Frau Künast, das ist jetzt unanständig!“

– Frau Künast, haben Sie vorher im Ossis zu viel Alkohol getrunken, oder wie kommt so ein seltsamer Kommentar zustande? Das ist ja echt peinlich. – Mit der Einstufung in die drei Medaillen Gold, Silber und Bronze soll der Anteil an Bioprodukten deutlich gesteigert werden.

Zuruf Karl Bär [Grüne]: „Gut so!“

Das Bronzesiegel beginnt bei 20 Prozent Bioanteil im Wareneinkauf. Aktuell liegen wir bei 2 Prozent. Wenn wir es mit den bisherigen Regelungen nur auf 2 Prozent geschafft haben, dann müssen wir es doch für die Betriebe einfacher und günstiger machen. Ihre Verordnung, liebe Ampel, macht es aber komplizierter und teurer.

Zuruf Karl Bär [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Die Betriebe, die bereits biozertifiziert sind, brauchen zusätzliche Dokumentationen und zusätzliche Kontrollen. Die anderen Betriebe, die bereits ohne Auslobung freiwillig Bioprodukte verwenden und jetzt versuchen, die 20 Prozent zu erreichen, müssen zukünftig zwingend die komplette Biokontrolle durchlaufen, bezahlen und umsetzen.

Das Problem neben den Kosten und dem zusätzlichen Aufwand ist, dass es den meisten Betrieben platztechnisch gar nicht möglich ist, gemäß den Vorschriften alles räumlich getrennt und regelkonform gekennzeichnet zu lagern.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Deswegen ändern wir das Baugesetzbuch!“

Wenn man zum Beispiel ein Bioputenschnitzel und ein konventionelles Schweineschnitzel auf der Speisekarte hat, dann darf man diese nicht im gleichen Kühlschrank lagern, da sie in der Hektik des Alltags verwechselt werden könnten. Wahrscheinlich dürften auch nicht beide Varianten paniert werden.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ein Schnitzel ist immer paniert! Wovon reden Sie?“

Das ist nur ein Hindernis von vielen und zieht sich durch alle Produkte in der Küche und im Lager.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sie suchen ein Haar in der Suppe, was Sie nicht finden können!“

Ich betreibe selbst eine Biomühle und habe eine Gastronomie, bin also viel mit der Szene in Kontakt, habe aber noch keinen getroffen, der dieses Siegel zukünftig nutzen möchte, obwohl viele schon freiwillig Bioprodukte verwenden. Ich kann also meinen Appell nur wiederholen: Verzichten Sie auf die verpflichtende Biozertifizierung bei der Nutzung des neuen Siegels, und machen Sie es einfacher und günstiger anstatt komplizierter und teurer.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Isabel Mackensen-Geis gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das Wort erhält Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Seit letztem Jahr ist das Töten von Hühnerküken in Deutschland verboten. Anlass war, wie wir schon gehört haben, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Töten männlicher Eintagsküken ohne vernünftigen Grund nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist. Ich möchte hier mal ganz klar sagen, auch im Namen meiner Fraktion: Kein Tier darf sinnlos getötet werden.

Das Gesetz zum Kükentötungsverbot hat im Bereich Tierschutz eine entscheidende Schwachstelle, und die muss heute dringend ausgebessert werden. Denn die zahlreichen Zoos, Auffangstationen und Falknereien in Deutschland sind maßgeblich auf die männlichen Küken angewiesen. Die Futterküken dienen dort als wichtiges, ja fast unersetzbares, artgerechtes Futter für verschiedene Säugetiere, Reptilien und Vögel, darunter beispielsweise Greifvögel, heimische Wildkatzen, Polarfüchse, Warane, Krokodile, Schlangen und viele andere seltene Tierarten, die teilweise vom Aussterben bedroht sind. Der Vorteil von Futterküken ist nämlich, dass sie bereits ab dem ersten Lebenstag eine vorteilhafte Nährstoff- und Vitaminzusammensetzung haben und sich für die bei den oben genannten Tierarten notwendige Ganztierfütterung eignen.

Wir haben seit dem Verbot jetzt die absurde Situation, dass die männlichen Küken aus Deutschland nicht mehr ausgebrütet und verfüttert werden dürfen. Dafür müssen wir Abermillionen – über 40 Millionen – notwendige Futterküken jetzt über Hunderte von Kilometern aus dem Ausland herankarren, damit unsere deutschen Zoos und Falknereien ihre Tiere weiterhin artgerecht füttern können. Das ist eigentlich blanker Wahnsinn, meine Damen und Herren, und das hat weder etwas mit Umweltschutz noch mit Artenschutz oder Tierschutz zu tun. Das ist den Grünen alles scheißegal.

Beifall bei AfD

Und mit vernünftiger Politik – das ist man ja von der Ampel gewohnt – hat es eben auch nichts zu tun.

Es ist deshalb wichtig, dass wir heute die dringend benötigte Ausnahmeregelung für Futterküken schaffen, so wie wir das bereits vor zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag gefordert haben. Es ist wie immer: Hätten Sie von Anfang an auf die AfD gehört, wäre es besser für Deutschland

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Na ja!“

und besser für die Gesetze.

Beifall bei AfD

Lassen Sie uns heute also dem Vorbild unserer europäischen Nachbarn folgen und gemeinsam dafür sorgen, dass wir die vielen seltenen und wertvollen Tiere in den Zoos und Falknereien in Zukunft wieder mit Futterküken aus Deutschland artgerecht füttern können. Unser dementsprechender Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Stimmen Sie zu, und stärken Sie mit uns zusammen den Tierschutz in Deutschland.

Danke schön, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt NGOs da draußen, die den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu ernähren haben, und glauben, das besser zu wissen als die Menschen selber. Ich glaube ausdrücklich, dass das falsch ist. Und ich glaube, wir Koalitionäre sind uns einig, dass keine Partei, keine Fraktion, keine Regierung besser entscheiden kann als jedes Individuum, jeder Bürger selber, wie er oder sie sich ernähren sollte, und dabei darf man auch Befriedigung und Freude empfinden.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr viel mündiger sind, diese Entscheidung für sich selber zu treffen, als es viele Interessengruppen draußen in der Gesellschaft glauben.

Beifall bei Grüne, FDP

Um aber tatsächlich abgewogene Entscheidungen als Verbraucher treffen zu können – als Kunde im Supermarkt, aber eben auch als Gast im Restaurant –, bedarf es Transparenz. Deswegen ist es richtig, dass man in Zukunft auch beim Restaurantbesuch und nicht nur als Kunde im Supermarkt erkennen kann, welche Produktionsweise bei dem Stück Fleisch, bei dem Gemüse, bei dem Lebensmittel, das auf dem Teller liegt, zur Anwendung gekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bitte nicht missverstehen – ich habe noch einen zusätzlichen Satz dazu; ich hoffe, der Applaus von den geschätzten Koalitionären kommt dann weiterhin –: Aspekte des Klimaschutzes und des Flächenverbrauchs und die Tatsache, dass im Ökolandbau, wie Sie wissen, Kupfersulfat als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird, verdeutlichen, dass wir mit ökologischen Produktionsweisen nicht die großen Herausforderungen der Gegenwart lösen können, etwa wenn wir darüber nachdenken, wie wir die wachsende Weltbevölkerung in 10 oder 20 Jahren ernähren wollen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Kein Applaus!“

Aber die Kennzeichnung ist aus dem Grunde wichtig, dass der Verbraucher und Gast erkennen soll, welche Produktionsweisen tatsächlich zur Anwendung gekommen sind; denn nur so kann er oder sie tatsächlich eine mündige Entscheidung treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich können wir gemeinsam froh sein, dass wir mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf eine – ich sage es ganz ausdrücklich – Farce der letzten Bundesregierung überwinden. Denn völlig losgelöst von Wissenschaftlichkeit, von Fachlichkeit und allein, um emotionale Bilder zu erzeugen, wurde seinerzeit beschlossen, dass ab 2024 bereits ab dem siebten Bruttag das Geschlecht eines Kükens im Ei bestimmt werden können muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik kann ja viel beschließen; aber sich über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegzusetzen, ist nie eine gute Idee für den Gesetzgeber. Das haben Sie seinerzeit getan. Und ich muss Ihnen sagen: Jawohl, ich bin stolz darauf, dass es gerade eine Ampelmehrheit in diesem Hohen Hause ist, der es gelingt, die absurden Fehler einer schwarz geführten Bundesregierung,

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Sie war bekanntlich schwarz-rot! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

die glaubte, sich derart über Wissenschaftlichkeit und über Fachlichkeit hinwegsetzen zu können, heute zu korrigieren. Das ist ein guter Schritt für die Brütereien in Deutschland, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Wir haben es der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu verdanken, dass seit 1. Januar 2022 das Töten der Eintagsküken ein Ende gefunden hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wie wollen Sie denn das Geschlecht am siebten Bruttag feststellen?“

Es stimmt nicht, Herr Hocker, dass es völlig irrsinnig war, eine Frist von sieben Tagen festzulegen; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse waren eben damals so. Das war keine politische Entscheidung, sondern eine wissenschaftliche Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist das!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sie wollte sich gerne ablichten lassen mit kleinen, wuscheligen, gelben Küken! Das war der Grund!“

Insofern ist es – da wir hier von Politik reden – jetzt auch nicht das Verdienst der Ampel, dass wir heute wissenschaftliche Erkenntnisse haben, die deutlich machen, dass das Schmerzempfinden bei Embryonen erst ab dem 13. Tag einsetzt, und somit die Untersuchung zur Geschlechterbestimmung etwas länger möglich ist. Es hat etwas mit Wissenschaft zu tun und eben nicht mit Politik. Deshalb tragen wir diese Änderung im Tierschutzgesetz selbstverständlich mit, wie wir es auch schon im Ausschuss getan haben. Wir halten es für sehr richtig. Im Übrigen sichert es auch die Existenz unserer Brütereien hier in Deutschland, für die solch eine Fristsetzung ab Januar nächsten Jahres existenzbedrohend gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Richtig!“

Infolgedessen freuen wir uns, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen.

Wir haben heute gleichzeitig einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich auch in Zukunft bitte dafür einzusetzen, dass wir europaweit zu einem Verbot des Kükentötens kommen; das hatte die Kollegin Zoe Mayer eben ja vehement gefordert. Deshalb gehe ich davon aus, dass es kein Problem sein wird, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Genau! – Artur Auernhammer [CDU/CSU], an die Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Mach mal!“

Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, die Forschungsarbeiten zum Schmerzempfinden von Hühnerembryonen fortzusetzen.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Machen wir!“

Wir brauchen auf der europäischen Ebene auch eine einheitliche Regelung zur Technologieoffenheit hinsichtlich der Geschlechterbestimmung bei den Hühnerembryonen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Richtig!“

Ich will noch ein paar Sätze zu den beiden Anträgen von der AfD und der Fraktion Die Linke sagen – ich hatte es im Ausschuss bereits gesagt –: Uns ist die Problematik dieses Themas sehr bewusst. Ich habe gesagt: Wir möchten das gerne im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes diskutieren. – Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir durchaus auch in unserer CDU/CSU-Fraktion noch sehr kontrovers darüber diskutieren. Ich finde, das ist auch nicht ehrenrührig; das gehört sich nämlich so für eine demokratische Fraktion. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ina Latendorf und Susanne Mittag geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6783, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6313 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Es soll zum einen über Artikel 2 Buchstabe a – Änderung des Tierschutzgesetzes, Verbot des Kükentötens – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Ich rufe zunächst auf Artikel 2 Buchstabe a des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist Artikel 2 Buchstabe a angenommen.

Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7247. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7246. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, nämlich der 109. Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen

Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Heute!

– das ist richtig –, auf heute, Freitag, den 16. Juni 2023, 10.30 Uhr.

Denken Sie daran: Um 9 Uhr ist die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni.

Ich wünsche Ihnen allen eine kurze gute Nacht. Die Sitzung ist damit geschlossen.

108. Sitzung, Seite 13114 C, zweiter Absatz, dritter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den dortigen Damm gesprengt, um dieser Tage eine Gegenoffensive von der ukrainischen Seite zu unterbinden.“ ƒ108. Sitzung, Seite 13143 C, erste Klammerbemerkung ist wie folgt zu lesen:

Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]
IM
Isabel Mackensen-Geis SPD · Erklärung zu Protokoll
#

In Deutschland essen täglich über 6 Millionen Menschen außer Haus. Immer mehr Menschen legen hierbei Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Das ist auch in der Außer-Haus-Verpflegung möglich; was wir dafür brauchen, sind mehr regionale, saisonale und auch biologische Zutaten.

Mit den Regelungen zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung werden wir zukünftig Kantinen und Restaurants die Verwendung von Biozutaten in der Küche erleichtern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlmöglichkeit durch eine transparente Kennzeichnung ermöglichen. Damit soll die Nachfrage nach Biolebensmitteln verbessert werden. Denn um das 30-Prozent-Ökolandbau-Ziel zu erreichen, braucht es ein gleichgewichtiges Wachstum von Angebot und Nachfrage.

Im Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz passen wir drei wesentliche Aspekte an:

Erstens. Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung soll in das bestehende Bio-Kontrollsystem integriert werden. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch zukünftig die Kontrollaufgaben der Länder an private Kontrollstellen übertragen können. Somit können dann die bereits zugelassenen privaten Öko-Kontrollstellen auch den Bereich der Außer-Haus-Verpflegung kontrollieren.

Zweitens. Wir regeln die Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-Außer-Haus-Verpflegung.

Drittens. Wir passen das Öko-Kennzeichengesetz an die neuen Gegebenheiten an: So dürfen nicht mehr die Erzeugnisse aus den Arbeitsgängen mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet werden, sondern zukünftig nur noch die Zutaten. Damit schaffen wir Klarheit.

Im vorliegenden Änderungsantrag wird darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Bio-Kontrolle geschaffen. Als Koalition nehmen wir hier den Wunsch des Bundesrates auf, der sich in einer Stellungnahme für eine Konkretisierung zur Bio-Kontrolle ausgesprochen hat.

Mit den Änderungen gestalten wir die Arbeitsteilung von Bio-Kontrollbehörden der Länder und den privaten Bio-Kontrollstellen, damit die Länder die Kontrollaufgabe rechtssicher an die Kontrollstellen übertragen können. Die sogenannte Beleihung der Kontrollaufgaben durch die zuständigen Behörden der Länder an private Kontrollstellen kann zukünftig durch eine Rechtsverordnung oder einen Verwaltungsakt erfolgen.

Der Ökolandbau ist ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft; denn er bietet eine Vielzahl an Lösungen für bestehende Umwelt- und Klimaprobleme. Die Forschung in dem Bereich kommt der gesamten Landwirtschaft zugute; denn vielfältige Fruchtfolgen, alternative Pflanzenschutzmaßnahmen, die Förderung der Artenvielfalt, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der Gewässerschutz führen zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, freuen uns darauf, wenn wir endlich zusammen mit der Bundesregierung an der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau weiterarbeiten können, um das 30-Prozent-Ziel zu erreichen.

SM
Susanne Mittag SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir hatten die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes haben wir den 2021 aktuellen Stand der Wissenschaft über das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen im Ei als Grundlage genommen. Im Gesetz hatten wir auch geregelt, dass das BMEL bis zum 31. März 2023 noch mal die dann aktuellen Erkenntnisse vorlegen soll. Der in Auftrag gegebene Bericht über das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen liegt seit diesem Frühjahr vor und gibt, wissenschaftlich begründet, einen neuen Blick auf den Zeitraum, in dem das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen sicher ausgeschlossen werden kann. Daraus ergibt sich der Auftrag, das bestehende Gesetz entsprechend anzupassen, damit rechtzeitig vor dem 1. Januar 2024 feststeht, auf welchen Bebrütungstag sich die Wirtschaft einstellen muss. Statt des bisher vorgesehenen sechsten Tages, an dem die Geschlechtsbestimmung noch hätte stattfinden dürfen, werden wir mit dem Änderungsgesetz nun den zwölften Tag als letztmöglichen Termin festlegen. Das heißt aber nicht, dass die technologische Entwicklung nicht weiter gehen wird. Schon jetzt gibt es Verfahren, mit denen deutlich vor dem 13. Tag das Geschlecht im Ei bestimmt werden kann. Jeder Tag, den eine Brüterei einsparen kann, weil ein Ei nicht weiter bebrütet werden muss, ist auch ein wirtschaftlicher Gewinn.

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass der Fortschritt und die Serienproduktion der entsprechenden Technik die Zuverlässigkeit erhöhen und die Kosten der Geschlechtsbestimmung senken werden. Deutschland kann somit europa- und weltweit Vorreiter werden und für Nachahmer sorgen. In Frankreich und den Niederlanden werden derartige Verfahren aber ebenfalls schon angewandt. Dazu gibt es noch eine weitere Variante, wie das Zweinutzungshuhn. Die Züchtungen dazu werden immer besser. Wer sich in der Branche informiert, weiß, dass mittelfristig und für den Großteil des Legehennensektors die Geschlechtsbestimmung im Ei das Mittel der Wahl sein wird. Dafür werden wir heute eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Gesetzesanpassung vornehmen. Und zum weiterhin vorliegenden Antrag zum erneuten Töten von circa 45 Millionen männlichen Küken: Es ist ein Rechtsbruch, wenn wir das machen.

IL
Ina Latendorf Linke · Erklärung zu Protokoll
#

In der ersten Lesung habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich noch viel zu wenig getan wird. Allerdings zauberte die Ampel im parlamentarischen Verfahren andere Dinge aus dem Hut – und nicht zum Besseren!

In dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält dessen Nummer 2 die Umsetzung einer Forderung des Bundesrates. Es handelt sich dabei aber um keine grundlegende Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf.

Mit den Nummern 1 und 3 des Änderungsantrages werden Änderungen im sogenannten Omnibusverfahren zu einem völlig anderen Gesetz – in diesem Fall dem Tierschutzgesetz – eingebracht, was aus Sicht meiner Fraktion in Bezug auf die Transparenz in einem solchen Gesetzgebungsverfahren einfach nicht geboten ist. Hier geht es dann um das Verbot des Kükentötens. Wie soll man das den Leuten erklären?

Wenn Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, eine Änderung des Tierschutzgesetzes wollen, dann sollen Sie es am zugewiesenen Ort tun. Stattdessen durch die „Hintertür“ zu kommen und etwas „beizulegen“, was da nicht hingehört, ist mindestens unredlich.

Wir von der Linken finden dieses Verhalten nicht angemessen. Uns wurde im EL-Ausschuss dazu gesagt, dass die Änderung im Tierschutzgesetz für September 2023 avisiert ist und hierzu noch weitere wissenschaftliche Expertise eingeholt werden soll. Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Änderung jetzt doch da ist. Und gutachterliche Stellungnahmen werden im BMEL offenbar nach Gutdünken ausgelegt.

Um diesem Missstand abzuhelfen, haben wir einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest eine aktuelle Fehlstelle korrigiert. Er ist eine Reaktion auf die überraschende Aufnahme der Änderung des Tierschutzgesetzes im Rahmen des hier deplatzierten Änderungsantrages der Ampel.

In sehr vielen Gesprächen wurde mir berichtet, dass für die Fütterung von Tieren in Zoologischen Gärten und auch in Wildtierstationen derzeit tiefgefrorene tote Küken aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Die Zoologischen Gärten müssen entweder Küken aus dem Ausland importieren oder Mäuse verfüttern, die erst 60 Tage aufgezogen werden, bevor sie als Nahrung dienen können. Das sind definitiv keine guten Alternativen zu den Hühnerküken der hiesigen Brütereien.

Wir fordern daher weitere Ausnahmen im Tierschutzgesetz, die es schon für die Forschung gibt, damit Küken, die in Deutschland geschlüpft sind, als Futter für andere Tiere dienen dürfen, statt den Import aus Rumänien oder China zu provozieren.

Aufgrund dieser wirklich fadenscheinigen Art und Weise in der Auffassung von parlamentarischer Arbeit durch die Koalition können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.