Protokoll
Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Tagesordnungspunkt 29 a:
Der Finanzausschuss empfiehlt hier unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6817 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Es gab nur eine zweite Lesung, da es ein Vertragsgesetz ist. Daher haben wir gleich die Schlussabstimmung gemacht. Das noch einmal für Sie zur Information.
Tagesordnungspunkt 29 b:
Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6818 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29 c:
Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6819 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5513, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5223 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6987, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 f:
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 g bis 29 s. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 29 g:
Es handelt sich hierbei um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 354 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 h:
Das sind 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 355 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 i:
Das sind 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 356 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 j:
Das sind 159 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 357 angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 k:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion und Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 358 ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29 l:
Das sind 18 Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich freue mich sehr, dass ich als Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten Schwangeren und selbstständigen Schwangeren gibt.
Der Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte.
Das wäre in allererster Linie ein wichtiger Erfolg für alle betroffenen Frauen. Es wäre aber auch ein starkes Zeichen für die Selbstständigkeit von Frauen. Frauen würden sich mit sehr viel mehr Sicherheit für eine Selbstständigkeit entscheiden können. Das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft von Unternehmerinnen und weiblichen Start-ups würde damit erheblich reduziert.
Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet und sie uns als Parlament vorlegt.
Das ist aber kein Erfolg einer einzelnen Partei, sondern es ist in allererster Linie der Erfolg der Petentinnen, die uns sicher jetzt zuhören. Daher möchte ich Sie zum Abschluss um einen großen Applaus bitten – nicht für meine Rede, sondern für die Petentinnen, die so intensiv und erfolgreich für dieses Thema gekämpft haben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 359. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 359 ist damit angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 29 m:
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 360 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 n:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 361 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 o:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 362 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 p:
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 363 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 q:
Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 364 angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 r:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 365 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 s:
Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Die Sammelübersicht 366 ist damit angenommen. – Recht herzlichen Dank.