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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 29 · Drucksache 20/6817, 20/6818, 20/6819, 20/5223, 20/5513, 20/6417, 20/6987, 20/7229, 20/6954

Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Tagesordnungspunkt 29 a:

Der Finanzausschuss empfiehlt hier unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6817 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Es gab nur eine zweite Lesung, da es ein Vertragsgesetz ist. Daher haben wir gleich die Schlussabstimmung gemacht. Das noch einmal für Sie zur Information.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6818 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29 c:

Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6819 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 d:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5513, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5223 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6987, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 f:

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 g bis 29 s. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Es handelt sich hierbei um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 354 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 h:

Das sind 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 355 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Das sind 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 356 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 j:

Das sind 159 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 357 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 k:

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion und Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 358 ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29 l:

Das sind 18 Petitionen.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten Schwangeren und selbstständigen Schwangeren gibt.

Der Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das wäre in allererster Linie ein wichtiger Erfolg für alle betroffenen Frauen. Es wäre aber auch ein starkes Zeichen für die Selbstständigkeit von Frauen. Frauen würden sich mit sehr viel mehr Sicherheit für eine Selbstständigkeit entscheiden können. Das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft von Unternehmerinnen und weiblichen Start-ups würde damit erheblich reduziert.

Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet und sie uns als Parlament vorlegt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist aber kein Erfolg einer einzelnen Partei, sondern es ist in allererster Linie der Erfolg der Petentinnen, die uns sicher jetzt zuhören. Daher möchte ich Sie zum Abschluss um einen großen Applaus bitten – nicht für meine Rede, sondern für die Petentinnen, die so intensiv und erfolgreich für dieses Thema gekämpft haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 359. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 359 ist damit angenommen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 29 m:

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 360 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 n:

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 361 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 o:

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 362 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 p:

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 363 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 q:

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 364 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 r:

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 365 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 s:

Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Die Sammelübersicht 366 ist damit angenommen. – Recht herzlichen Dank.