Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 19 · Drucksache 20/7203, 20/2339, 20/4134, 20/7196

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7196
Auswärtiger Ausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich sehe: Sie sind alle so weit.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der westliche Balkan gehört zu Europa. Die Region hat eine klare EU-Perspektive. Die Stabilität in der Region bleibt indes fragil. Das zeigt sich aktuell an der besorgniserregenden Lage im Norden Kosovos. Mit Nachdruck appelliere ich an die beteiligten Akteure: Stoppen Sie die Eskalationsspirale!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch unermüdlich dafür ein, dass es in den Beitrittsprozessen für die Länder in der Region, darunter auch Nordmazedonien, vorangeht. Mit der Beitrittskonferenz im vergangenen Sommer erfolgte ein wichtiger erster Schritt.

Nun geht es um die Eröffnung eines ersten Verhandlungsclusters. Voraussetzung hierfür ist eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien, um die dort lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Die Verfassungsänderung ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dort langsam das Vertrauen in die EU-Perspektive verliert. Wir müssen gemeinsam die Glaubwürdigkeit der EU wiederherstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich und Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen.

Auch der heute vorliegende Antrag ist wichtig; denn er bestärkt Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU. Er zollt der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte einen tiefen Respekt. Er soll auch der Sorge begegnen, das mazedonische Volk könne durch die Verfassungsänderung einen Teil seiner Identität preisgeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Nennung verschiedener Minderheiten in der Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens, ein Vorbild für die gesamte Region.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist unser gemeinsames Ziel. Ich fordere Sie deswegen auf, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob wir auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen, die Herausforderungen, die mit China verbunden sind, oder auf andere aufstrebende Großmächte: Nur geeint als Europäer haben wir eine Chance, in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen und unsere deutschen und europäischen Interessen einzubringen.

Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion erneut beantragt, dass wir den gesamten westlichen Balkan auf unserer europapolitischen Agenda nach oben setzen, dass wir dabei aber den gesamten westlichen Balkan ins Visier nehmen und behandeln.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Peinlich!“

Das, was wir heute erleben, ist, dass ein einzelnes Land herausgepickt wird, dass wir anfangen, Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten zu machen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Nein! Stimmt doch gar nicht!“

Wo soll das Ganze am Ende hinführen?

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Eins nach dem anderen!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Jetzt wird’s peinlich!“

Serbien und Kosovo haben wir bewusst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer auch zusammen gesehen,

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Ja, deshalb war sie bei Aleksandar Vucic besonders häufig!“

weil das natürlich alles sehr eng miteinander verbunden ist. Wenn Sie jetzt auf einmal sagen: „Jedes einzelne Land wird einzeln betrachtet“, dann ist das einfach ein Ansatz, der insgesamt nicht zum Ziel führt.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Puh!“

Daher wollen wir Sie noch einmal auffordern, die Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle zu spielen.

Leider führen wir in Deutschland immer noch eine Diskussion darüber, ob es sich überhaupt lohnt, sich in dieser Region zu engagieren. Wir hören in Deutschland leider auch einige Stimmen, die sagen: Das hat uns hier gar nicht zu interessieren; wir sollten nur auf Deutschland schauen. – Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Trugschluss; denn gerade diese Staaten brauchen wir, sie liegen im Herzen Europas. Nur wenn wir diese Staaten so schnell wie möglich in ein europäisches Korsett, in die europäischen Institutionen einbinden können, wenn sie unser Partner werden, dann werden wir als Europäer eine Chance auf der weltpolitischen Bühne haben.

Daher darf ich Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion noch mal auffordern: Unterstützen Sie unseren Antrag,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sehr guter Antrag!“

da haben Sie alles dabei! Und dann sind wir insgesamt als Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Ploß, wir haben seit 20 Jahren eine Vereinbarung, nämlich dass es beim EU-Beitritt ein Regattaprinzip gibt und kein Blockverfahren. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Länder müssen demokratische Prozesse durchführen, um fit zu sein für die EU, einzeln. Ansonsten müssten wir warten, bis das letzte Land so weit wäre, und das könnte noch eine Weile dauern.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das sagt aber unser Antrag nicht! Das haben wir ja nie gesagt!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielleicht lassen wir jetzt den Redner sprechen.

Josip Juratovic (fortgesetzt)

Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision: die Vereinigten Staaten von Europa.

Zuruf

Das ist ein Traum, den viele Menschen auf dem europäischen Kontinent mit mir teilen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Bis Georgien! Armenien auch! Keine halben Sachen mehr!“

Dieser Traum hat seinen festen Platz auch in den Ländern des westlichen Balkans.

Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden.

Beifall bei SPD

Dies unterstrich das Land außenpolitisch eindrucksvoll: Im März 2020 wurde es in die NATO aufgenommen. Im Sommer 2022 fand die erste Regierungskonferenz mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen statt.

Kolleginnen und Kollegen, der Wille des Landes ist ungebrochen. Es ist zu einem realistischen euroatlantischen Kurs und demokratischen Reformprozess zurückgekehrt, und das trotz all der Herausforderungen der letzten Jahre. Wir erinnern uns: Erst der Streit mit Griechenland um den eigenen Namen des Landes, der mühevoll gelöst wurde, was den Weg zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses freimachte. Dann blockierte Bulgarien die Aufnahme dieser Gespräche, auf die das Land so sehnsüchtig wartet, mit seinem Veto. Erst unter der französischen Ratspräsidentschaft und mit unserer Unterstützung konnte ein Kompromiss gefunden werden.

Im Mittelpunkt steht nun die Forderung an das Land, die Rechte der etwa 3 500 Menschen der bulgarischen Minderheit in die Verfassung aufzunehmen. Die amtierende Regierung ist bestrebt, dies umzusetzen und die Verfassung zu ändern. Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder mal: Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. So will das Kabinett den Entwurf zur Verfassungsänderung zeitnah verabschieden. In drei bis sechs Monaten soll es dann zur Abstimmung kommen.

Kolleginnen und Kollegen, somit kommt es zur Stunde der Wahrheit sowohl für Nordmazedonien als auch für die Glaubwürdigkeit der EU. Wir, die Ampelfraktionen, unterstützen das Anliegen Nordmazedoniens. Damit kommt unser Antrag, mit dem wir Nordmazedonien ermutigen wollen, genau zur richtigen Zeit; denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist im beiderseitigen Interesse. Die Länder des westlichen Balkans schauen ganz genau nach Nordmazedonien. Die Fortschritte auf diesem Weg werden für die fünf weiteren Staaten des westlichen Balkans in Zukunft eine weitreichende Symbolwirkung haben.

Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir an dieser Stelle aber auch ehrlich zu uns selbst sind. Ich habe eingangs von meinem Traum und von einer ehrlichen Politik gesprochen. In der EU-Erweiterungspolitik geht es vor allem um Ehrlichkeit, jetzt vielleicht sogar mehr denn je. Wir müssen zugeben, dass wir innerhalb der EU auch hausgemachte Probleme haben. Sie lauten: Erweiterungsmüdigkeit, steigender Populismus und EU-Skeptizismus.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

All dies führt zur Schwächung der demokratischen Wertegemeinschaft, die das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung ist.

Die Suche nach dem Konsens aller Mitgliedstaaten ist nicht immer demokratiefördernd. Gerade im Falle der Erweiterungspolitik zeigt sich, dass wir Zugeständnisse den Populisten gegenüber machen müssen, um das Einstimmigkeitsprinzip zu erfüllen. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht unsere demokratische Werte herablassen auf das Niveau der Populisten, um Einstimmigkeit zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das schwächt die Demokraten sowohl in der EU als auch in den Ländern, die zu uns streben, und macht uns Demokraten unglaubwürdig.

Deshalb bitte ich die Bundesregierung sowie alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Haus, sich aktiv dafür einzusetzen, dass bei dringend notwendigen Vertragsänderungen zumindest in Teilen das Einstimmigkeitsprinzip in eine qualifizierte Mehrheit umgewandelt wird. Wenn wir die demokratische Grundordnung in der EU glaubwürdig verteidigen wollen, müssen wir uns gerade dafür einsetzen, sowohl in der EU als auch in den Ländern, die in die EU streben.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Das hört sich ein bisschen widersprüchlich an!“

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind, dann möchte ich im Zusammenhang mit unserem Antrag auch einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union danken. Wir, die Ampelfraktionen und Teile der Union, haben im gemeinsamen europäischen Interesse bis zuletzt versucht, diesen Antrag zusammen auf den Weg zu bringen – leider ohne Erfolg. Dennoch appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Gehen Sie auf Ihre Schwesterpartei in der Opposition Nordmazedoniens zu und überzeugen Sie sie – das ist unser gemeinsames Anliegen –, bei der Verfassungsänderung zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn der steinige Weg des Landes braucht dringend die Solidarität aller demokratischen Kräfte in Nordmazedonien und in Europa, damit der Traum eines geeinten Europas auch für Nordmazedonien endlich Realität wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie möchten Nordmazedonien in die Europäische Union aufnehmen,

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Ja!“

Nordmazedonien, ein korruptes und instabiles Land. Die durchschnittliche Sozialhilfe für einen Arbeitslosen liegt dort bei 50 Euro im Monat. Nun stellen Sie sich mal vor, die Europäische Union nimmt Nordmazedonien tatsächlich auf und gewährt fast 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! – Freizügigkeit und damit den Zugang zu unseren Sozialleistungen!

Zuruf Gunther Krichbaum

Glauben Sie eigentlich wirklich, ein arbeitsloser Nordmazedonier bleibt bei seinen 50 Euro, wenn er mehr als das Zehnfache an Bürgergeld hier in Deutschland abkassieren kann?

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Die Ewiggestrigen! Die ewig gleichen falschen Parolen!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „An Populismus nicht zu überbieten!“

Plus Miete, plus Nebenkosten, plus Heizkosten. Sie würden durch Ihre Politik eine Migrationswelle auslösen, meine Damen und Herren,

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Da müssen Sie selber lachen! Sie lachen über sich selber!“

da wäre selbst Moses bei seinem Auszug aus Ägypten blass geworden.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Als hätten Sie Ahnung von der Bibel!“

Aber damit nicht genug. Natürlich haben Sie Ihrem Antrag die obligatorische Kanonade linker Albernheiten beigefügt. Eine kleine Auswahl:

Deutschland soll sich um die Belange der LGBTIQ-Gemeinschaft in Nordmazedonien kümmern.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Das ist ja wohl nicht wahr!“

Zeitgleich setzt diese Regierung aber natürlich keinerlei Grenzen bei der Migration homophober muslimischer Kulturen nach Deutschland. Die Ampel erinnert an einen Dachdecker, der das Dach des Nachbarn repariert, während es bei ihm zu Hause ins Wohnzimmer regnet, meine Damen und Herren.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Hoffentlich sind Sie noch ganz dicht!“

Weiter fordern Sie die Aufrüstung des nordmazedonischen Militärs. Nachdem Sie einen Großteil unserer Waffen, nachdem Sie einen Großteil unseres Geräts bereits an die Ukraine verschenkt haben, können wir den Rest einfach an Nordmazedonien abtreten.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Au Backe!“

Der Bundeswehr können Sie dann mehr Besenstiele beschaffen. Bei einer NATO-Übung der Bundeswehr in Norwegen wurde in der Vergangenheit das Waffenrohr eines Gefechtfahrzeugs durch einen schwarz angestrichenen Besenstiel ausgetauscht. Das ist die geniale Politik der Ampel, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Wilfried Oellers

Natürlich kommen Sie nicht ohne einen Schuss Klimaideologie aus. Sie möchten auch noch, dass wir die erneuerbaren Energien in Nordmazedonien ausbauen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent und jedem fünften Nordmazedonier unter der Armutsgrenze scheinen mir Sonnenkollektoren und Windräder genau das zu sein, was dieses Land jetzt braucht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist einfach peinlich und unrealistisch.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Peinlich ist Ihre Rede hier!“

Es ist eine Unverschämtheit, dass wir uns heute Abend mit so etwas auseinandersetzen müssen. Sie verschwenden unsere Zeit.

Beifall bei AfD Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Eine hetzerische Rede!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Ich befürchte, dass Sie noch länger Redezeit haben!“ Zuruf

Aber ich fürchte, das Lachen wird uns im Hals stecken bleiben, wenn dieser Antrag wirklich angenommen wird. Daher sage ich: Ablehnen! Weniger Lack saufen, Kollege!

Beifall bei AfD Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Und den Mist musstest du dir auch noch aufschreiben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, Herr Frohnmaier, dieser letzte Satz hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die ganze Rede hätte nicht sein müssen!

Aber wir beweisen doch, wie groß die Meinungsfreiheit in diesem Parlament tatsächlich ist.

Stephan Brandner [AfD]: Hier kamen Nazivorwürfe und so was! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Jammer, Jammer, Jammer!

– Wir haben schon genau zugehört.

Wir gehen jetzt weiter in der Debatte mit Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie erlauben mir, von den pseudophilosophischen Betrachtungen über Besenstiele – die Walpurgisnacht ist nun doch schon ein bisschen her – zurückzukommen zur Realität in unserem Land, auf unserem Kontinent.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Darum sollten wir uns kümmern und nicht um Hirngespinste. Die Freude über das eigene Reden haben wir ja deutlich gespürt.

Uns geht es um die Länder des westlichen Balkans. Der Fall Jugoslawiens war geprägt von Nachbarschaftskonflikten und Bürgerkriegen. Diese Konflikte und Auseinandersetzungen wirken bis heute nach. Und doch eint die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans eins: der Wunsch, die Sehnsucht, Teil des gemeinsamen Europas zu sein, um als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Ein Traum, den vor allem die junge Generation träumt.

Das Reformtempo in den einzelnen Staaten ist unterschiedlich, der Einfluss Chinas und Russlands hier und da spürbar. Für manche Länder mag der Weg in die Europäische Union noch etwas weiter sein. Nordmazedonien ist einen engagierten Reformkurs gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt, und doch konnte das Land über viele Jahre kein Beitrittskandidat und kein NATO-Mitglied werden, weil es ein Nachbar eben nicht wollte, nur wegen seines Namens. Aber auch diese Hürde räumte Nordmazedonien aus dem Weg. Es gibt nicht viele Länder weltweit, die in ihrer Geschichte so sensible und emotionale Zugeständnisse akzeptiert haben. Das verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bürger Nordmazedoniens haben dieses Zugeständnis akzeptiert, weil ihr Land seit Jahren mit bewundernswerter Bereitschaft und diplomatischem Geschick ein Ziel verfolgt: die Integration in euroatlantische Strukturen. Bereits mit Unterzeichnung des Prespa-Abkommens haben Nordmazedonien und Griechenland mit Erfolg bilaterale Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst. Voraussetzung dafür war der politische Wille auf beiden Seiten. Das Abkommen ebnete den Weg Nordmazedoniens in die NATO.

Schon jetzt zeigt sich, dass Nordmazedonien auch in der Außen- und Sicherheitspolitik für die EU ein verlässlicher Partner ist, sich in dem Bereich bereits wie ein EU-Mitglied verhält. Diese Verlässlichkeit und dieses große Engagement unterstreicht auch der Vorsitz Nordmazedoniens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen uns darauf, dass die mazedonische Kultur, Identität und Sprache die Kultur und die Vielfalt der Europäischen Union bereichern. Da unterscheiden wir uns ganz klar von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Daher möchten wir heute mit unserem Antrag die Bürger und die Parlamentarier, Regierungs- und Oppositionsparteien Nordmazedoniens ermutigen, den Kompromiss des Europäischen Rates vom Sommer 2022 gemeinsam mitzutragen. Wir wissen, dass es erneut eine große Bitte ist, dass wir Nordmazedonien viel abverlangen. Die Umsetzung des Kompromisses wird aber den Weg ebnen, die ersten Verhandlungscluster zwischen der EU und Nordmazedonien zu öffnen, und darauf kommt es an.

Gleichzeitig wissen wir auch, dass es der Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes schadet, wenn einzelne Länder – oft aus innenpolitischen Gründen – Fortschritte anderer verhindern oder um Jahre verzögern. Wir müssen an unseren Entscheidungsmechanismen arbeiten.

20 Jahre nach dem Gipfel von Thessaloniki müssen wir auch den Beitrittsprozess neu denken und den Ländern attraktive Zwischenschritte in Aussicht stellen. Das schafft Vertrauen. Dazu könnten die Anbindung der Länder an den EU-Binnenmarkt, ein erleichterter Waren- und Zahlungsverkehr mit EU-Staaten und mehr Reise- und Visumerleichterungen gehören. Das bringt Menschen und Wirtschaft zusammen und zeigt, dass sich durch Reformbemühungen im eigenen Land spürbare Verbesserungen im eigenen Leben erreichen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Union gründet auf gemeinsamen Werten: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten offen sein für Länder, die diese Werte mit uns teilen. Wir sollten uns freuen auf Menschen, die mit ihrer Kultur die Europäische Union bereichern.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Ich will Albanien nicht drin haben!“

Wir freuen uns, gemeinsam mit Nordmazedonien den nächsten Schritt auf dem Weg in die Europäische Union zu gehen. Wir freuen uns, Sie nicht; das unterscheidet uns.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andrej Hunko für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau 20 Jahre her, dass auf dem Gipfel in Thessaloniki formal die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans offiziell beschlossen wurde, und bis heute ist keines dieser Länder in unmittelbarer Nähe eines EU-Beitritts. Es ist hier ja schon häufig das Wort „Beitrittsmüdigkeit“ gefallen. Ich sage sehr klar, dass der Beitrittsprozess, wenn die sozialen Interessen der Menschen ausgeblendet werden, wenn die Menschen keine soziale Zukunft haben, wenn die Jugend ihre Zukunft außerhalb der eigenen Länder sieht, noch sehr lange dauern wird. Das kann keine Perspektive sein. Wir kritisieren, dass diese Dimension sowohl in den Anträgen als auch im ganzen Beitrittsverfahren der EU weitgehend ausgeblendet wird.

Beifall bei Linke

Des Weiteren ist den Anträgen zu entnehmen, dass der Westbalkan sehr stark von einer geopolitischen Perspektive aus gesehen wird. Aufgrund der geopolitischen Bedeutung wird sozusagen gefordert, dass die einzelnen Länder ihre Außenpolitik an die Außenpolitik der EU angleichen müssen – das wird jetzt ja sogar skaliert: zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent –, das sogenannte Alignment. Auch das ist meines Erachtens nicht im Interesse dieser Länder.

Im Ampelantrag wird auch gesagt, dass man es begrüßt, dass Waffen an die Ukraine geliefert werden, und Ähnliches. Das finden wir nicht angemessen für den Beitrittsprozess.

Insgesamt sind auch ein paar richtige Sachen drin. Ich kann jetzt aber nicht mehr darauf eingehen. Ich will zum Schluss in Anlehnung an Cato in der Römischen Republik nur sagen

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Oh nein!“

– ja, das mögen Sie nicht hören –: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsste.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Schwachsinn! Der ist da, wo er hingehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser Debatte ist Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
BM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Nordmazedonien ist ein Vorbild auf dem Balkan, ein Vorbild für gelebte Vielfalt, für das friedliche Zusammenleben vieler Gruppen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Und für ungenügenden Grenzschutz im Süden!“

In der Präambel der Verfassung sind bereits heute sechs Minderheiten aufgeführt. Vielleicht kommt in naher Zukunft eine siebte hinzu. Wir würden uns freuen. Wir begrüßen diese Vielfalt in Europa nämlich ausdrücklich. Wir wünschen uns, dass unsere Nachbarn in Südosteuropa mit dabei sind und dieses friedliche Vorbild in der Region um sich greift.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den letzten Jahren hat sich das Land Nordmazedonien einen sehr ambitionierten euroatlantischen Kurs gegeben. Viele Reformprozesse wurden verfolgt, viele umgesetzt. Viele stehen auch noch aus, keine Frage, aber wir in der internationalen Gemeinschaft sind sehr stolz und sehr froh, einen Partner wie Nordmazedonien zu haben, das Mitglied der NATO ist, im Augenblick den Vorsitz in der OSZE hat und viele weitere Aufgaben übernimmt.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen; das ist die Energieversorgung in der Region. Wenn Sie in der Region des Balkans unterwegs sind, dann wissen Sie, dass im Winter die Luft ein großes Problem ist. In den Städten, die sich teilweise in Kessellagen befinden, gibt es eine hohe Luftverschmutzung, es gibt einen hohen Grad an Krankheiten, Lungenkrankheiten usw.

Wir müssen – und da bin ich ganz anderer Meinung als die, die wir eben hier am Pult gehört haben – auch und gerade im Balkan in erneuerbare Energien investieren. Das ist ein Jobmotor, das ist die Zukunft; dafür setzen wir uns ein. Und das ist auch bei Gesprächen in der Region immer wieder Thema.

Die Menschen in der Region haben ganz normale Vorstellungen, wie alle anderen in Europa auch.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Vielleicht sollte man mit Kohlefiltern anfangen!“

Helfen wir ihnen dabei, diesen Weg zu gehen! Unterstützen Sie bitte diesen Antrag!

Für ein Leben in Frieden und Freiheit braucht es eben auch Vorbilder, Herr Ploß. Da können Sie nicht alle sechs zusammennehmen und über einen Kamm scheren,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das tun wir auch gar nicht! Sie haben ja den Antrag offensichtlich gar nicht gelesen! Unsinn! Grober Unsinn! Die Länder werden für sich spezifisch analysiert und dann die Lösungen angeboten! Sehr unterschiedlich! Dann muss man den Antrag auch lesen, bevor man darüber redet!“

sondern Sie müssen sich die Länder einzeln angucken und dann entscheiden und sagen, Sie befördern einen Antrag hier weiter und nehmen das Land mit auf die Reise in die Europäische Union. Wir finden es gut, und wir möchten Nordmazedonien alsbald begrüßen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Robert Farle, der fraktionslos ist.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Schon wieder! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Endlich mal wieder jemand, wo sich das Zuhören lohnt! – Stephan Brandner [AfD]: Der Robert!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen kam es im Norden des Kosovo zu Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghanistan-Fiasko deutet sich auf dem Balkan das nächste Scheitern westlicher Interventionspolitik und angeblicher Friedensmission an.

Die EU und die NATO wollen alle Balkanländer aufnehmen, obwohl einige EU-Länder das Kosovo als unabhängigen Staat bis heute nicht anerkennen. Im Gegenzug für die EU-Aufnahme winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien gegen Russland in Stellung bringen. Der serbische Verteidigungsminister Vucevic warnte davor, dass die Auseinandersetzungen in einen bewaffneten Konflikt umschlagen könnten.

Die serbischen Streitkräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein Scheitern des krampfhaften Bemühens der EU-Spitze und der NATO hinsichtlich der antirussischen Osterweiterung um die Balkanstaaten deutet sich jetzt schon an.

Bitte nehmen Sie Abstand von Ihrem Antrag!

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, dem Westbalkan mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und die hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.

Sechs Staaten haben Sie hier aus gutem Grund genannt. Wir teilen dasselbe Ziel und haben deshalb einen umfassenden Antrag zum Westbalkan formuliert,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sehr guter Antrag von uns!“

den Sie heute aber offenbar ablehnen wollen, obwohl Ihnen Zusammenarbeit doch so wichtig ist.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Wie vielen Oppositionsanträgen haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit zugestimmt?“

In unserem Antrag ist ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt der sechs Westbalkanstaaten, die alle, Herr Kollege Juratovic und Herr Kollege Mijatović, ihren individuellen Weg gehen müssen und selbstverständlich einzeln betrachtet werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Haben Sie das Ihrem Kollegen Ploß erklärt?“

Wir betonen darin auch noch einmal die Bedeutung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßenen Berliner Prozesses, den Ihre Regierung weiterführt.

Sie sehen: In den Zielen gibt es keine Differenzen, und sogar beim Weg gibt es viele Übereinstimmungen. Heute aber weichen Sie von dem gemeinsamen Weg ab. Sie legen einen Antrag vor, der einen Staat herausgreift. Damit laufen Sie nicht nur Gefahr, fünf andere Länder vor den Kopf zu stoßen, Sie beweisen auch ein schlechtes Timing.

In einer Phase, die in Bezug auf den EU-Beitritt in Nordmazedonien politisch äußerst heikel und diplomatisch sensibel ist, hoffen Sie, mit einem lauten Ruf von der Seitenlinie eine verfahrene Situation zu lösen. Ihr Antrag wird in den nordmazedonischen Medien bereits in der Übersetzung veröffentlicht. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Sie müssen sich auch die Kommentierungen in den nordmazedonischen Medien anschauen!“

Wir sollten aber nicht der Elefant im Porzellanladen sein. In der aktuellen Lage sind nicht die lauten Töne gefragt, sondern die leisen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Tobias Winkler (fortgesetzt)

Bei der kurzen Redezeit macht das, glaube ich, keinen Sinn. – Gefragt ist momentan diplomatisches Geschick und, Sensibilität und Vermittlung nicht nur laut anzukündigen, sondern einfach zu handeln.

Bei den ganzen Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist auch extra jemand für den Westbalkan zuständig. Wir hatten Manuel Sarrazin im Europaausschuss, und wie wir hören, macht er eine gute Arbeit. Das ist wirklich wichtig, und wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Guter Mann!“

Wenn Sie das Volk für Reformen gewinnen wollen, dann gelingt das nicht mit Anträgen hier im Deutschen Bundestag, sondern ausschließlich vor Ort.

Wie so oft machen wir es Ihnen einfach. Sie müssen nur unseren umfassenden Antrag nehmen, der sehr gut geschrieben ist, und Ihren Namen draufschreiben. Dafür bekämen Sie nicht nur unsere Erlaubnis, sondern hier im Plenum auch unsere Zustimmung.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Und viel Applaus!“

Einem Antrag, der zur falschen Zeit und in einem zu lauten Ton gestellt wird und der ein Land aus einer konfliktreichen und für uns in Europa so wichtigen Region herausgreift, können wir nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/7203 mit dem Titel „Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Der Antrag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4134, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2339 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Regierungsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: