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Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
ZP 16 · Drucksache 20/5628, 20/6119

Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Ich bitte Sie, schnell die Plätze zu wechseln. Sind Sie so weit?

Dann bekommt Valentin Abel für die FDP-Fraktion das Wort, um die Debatte zu eröffnen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man das jetzt toppen?

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ich würde sagen: Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist individuelle Freiheit.

Beifall bei Grüne, FDP

Das gilt nicht nur für den Individualverkehr; das muss insbesondere auch für die Schiene gelten – besonders für diejenigen von uns, die eben nicht auf den Individualverkehr ausweichen können.

Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bei Bahnreisen.

Die Zusammenarbeit mit der MSZ ist für die Eisenbahnverkehrsunternehmen bislang allerdings nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Was heißt das? Das heißt, dass man komplexe Reiseketten häufig nicht abbilden kann oder dies sehr kompliziert ist. Mit der Anpassung des AEG verpflichten wir sie zur Zusammenarbeit, damit wir eine einheitliche, zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht das Bahnreisen für viele Betroffene in diesem Land deutlich einfacher und lässt gelebte Teilhabe im ganzen Land möglich werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen. In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung nicht nur niederschwelliger, das macht sie nicht nur barrierefreier, das macht sie auch fairer.

Trotzdem möchte ich an der Stelle sagen: Wir stehen hier noch am Anfang und können in den nächsten Jahren, glaube ich, noch deutlich mehr erreichen. Die von Verkehrsminister Wissing angestoßene Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs legt den Grundstein dafür, dass wir in Zukunft Erstattungen auch automatisch abwickeln können, ganz im Sinne der Kundinnen und Kunden, bürgernah, einfach und niederschwellig.

Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder, wie vor 2019, den zuständigen Landesbehörden unterstellt werden.

Beifall bei SPD, FDP

Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber das ist richtig und wichtig; denn die touristischen und historischen Schmalspurbahnen sind halt nicht Teil des klassischen ÖPNV oder SPFV. Die Anbieter solcher Fahrten können die gewöhnlichen Regeln oft gar nicht umsetzen. Man schaue sich nur mal so eine historische Zuggarnitur an: So schade das ist, die kann man meistens nicht komplett barrierefrei umbauen. Deshalb ist diese Anpassung der Regeln geboten. Und so wünschenswert elektronische Anzeigetafeln und automatisierte Lautsprecherdurchsagen im Regelspurtrieb sind und so wichtig es ist, diese zu fördern, zerstören sie bei einer historischen Dampflok schnell den touristischen Charakter. Darüber hinaus haben gerade diese Anbieter, die häufig keiner engen Taktung unterliegen, die Möglichkeit, Menschen ganz individuell zu unterstützen und hiermit solche Angebote gut zu ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das AEG leistet durch die im Gesetzentwurf eingearbeiteten Änderungen einen großen Beitrag dazu, die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugänglicher zu machen. Es folgt den Vorgaben der EU und löst gleichzeitig einen Regelungskonflikt im touristischen und historischen Verkehr auf, der viele Probleme in sich barg.

Ein ganz herzlicher Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel, die uns geholfen haben, hier einen großen Schritt für die Mobilität mobilitätseingeschränkter Menschen zu machen. Herzlichen Dank!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmt können Sie es kaum erwarten, dass wir heute wieder – der Kollege Abel hat schon angefangen – über die Schmalspurbahnen sprechen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Sehr gut!“

Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrscheinlich noch nie erlebt.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wird auch Zeit!“

Da mir – so wie Ihnen ja auch – die Schmalspurbahnen am Herzen liegen, betone ich gerne noch mal: Ich freue mich sehr, dass die Koalition auf unseren Druck hin

Zuruf Zuruf Valentin Abel [FDP]: „Schmalspuropposition!“

den Entwurf der Regierung in dem Punkt geändert und die Verantwortung für die Schmalspurbahnen bei den Ländern belassen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Für die historischen Bahnen ist dies ein wichtiger Schritt. Auch einzelne andere Punkte – leider nicht alle –, die wir in unserem Änderungsantrag im Verkehrsausschuss aufgeführt haben, haben Sie hastig in Ihren Änderungsantrag übernommen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wie immer!“

Ich frage mich aber schon, warum es so lange gedauert hat, diesen Gesetzentwurf – es handelt sich um die Umsetzung einer unstrittigen EU-Verordnung – ins Parlament zu bringen. Warum haben Sie ihn mehrfach von der Tagesordnung genommen? Warum konnten Sie sich ewig nicht auf einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition einigen? Und warum haben Sie dieses Gesetz völlig überraschend gestern Abend doch noch aufgesetzt?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Weil es wichtig ist!“

Im Gesetzentwurf heißt es nämlich:

Ein schnellstmögliches Inkrafttreten ist wichtig, um einen Gleichlauf der Regelungen mit der am 7. Juni 2023 wirksam werdenden Verordnung (EU) … zeitnah herzustellen.

Das war immerhin schon vor acht Tagen, und das Gesetz ist bei uns immer noch nicht in Kraft getreten.

Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Von den Grünen?“ Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Das kann nicht sein!“

ich zitiere ihn –, „ohne dass sie uns ein sachliches Argument vorlegen konnten“; so wird er im „Tagesspiegel Background“ zitiert.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Na, die wissen es ja!“

Aha! Wenn Ihnen die Fahrgastrechte doch – angeblich – so wichtig sind, warum wird diese Umsetzung einer EU-Verordnung dann zum – ich zitiere den Kollegen Abel erneut – „Spielball der Parteitaktik innerhalb einer Koalition“?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Erschütternd! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!“

Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
JP
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten.

Am Ende wird alles gut – das ist doch wunderbar –: Wir haben zum einen eine Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen besprochen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge nun auch elektronisch anzubieten. Das heißt: Tschüss zum Ausdrucken von ellenlangen Entschädigungsanträgen und Hallo zu einem einfachen Klick per App. So stelle ich mir Digitalisierung in der Praxis vor: Eine kleine Maßnahme, die aber in der Realität vieler Menschen eine echte Wirkung hat. Damit heben wir die Entschädigungsverfahren endlich auf die Höhe der Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen haben wir die Verpflichtung zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Menschen festgeschrieben. Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch zur Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Das bedeutet für diese Betroffenen, dass sie eine längere Reise planen können und nicht bei jeder einzelnen Station nachfragen müssen, ob und wie diese barrierefrei ausgebaut sind, ob ein Hublift vorhanden ist und ob das Servicepersonal auch noch nach 21 Uhr im Dienst ist. Die Betroffenen bekommen diese Informationen gesammelt an einer Stelle. So wird die Reise von Mobilitätseingeschränkten endlich auch als Ganzes betrachtet und nicht nur für einzelne Teilabschnitte. Ein Verantwortungspingpong zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern wird es dann nicht mehr geben, und das ist gut so. Einfach, schnell und umfassend, so muss das Reisen endlich auch für Menschen mit Beeinträchtigungen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter in der Ampelkoalition. Wir haben uns noch mal zusammengesetzt und geschaut und intensiv diskutiert, wie wir die Situation gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen noch verbessern können. So haben wir ein paar Dinge festgeschrieben, die mir wichtig sind: Wir haben festgeschrieben, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, auf ihren Webseiten veröffentlichen sollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit sich Menschen mit Behinderungen ohne großen Aufwand eigenständig über die Beschaffenheit der Bahnhöfe, ihre Ausstattung informieren können – also ganz zentrale Informationen, die endlich transparent gemacht werden, ohne dass man irgendwo nachfragen muss.

Zudem haben wir die Evaluierung der zentralen Anlaufstelle auf das Jahr 2027 vorverlegt, um frühzeitig zu erfahren, wo vielleicht noch mehr Unterstützung benötigt wird. Hier sind wir auf das Feedback und die Hilfe der Betroffenen angewiesen. Es muss endlich auch eine Mitsprache für diese geben, sie müssen gehört werden, und das soll kein reines Lippenbekenntnis sein.

Ein wichtiges Thema, welches an dieser Stelle nicht ungenannt bleiben darf, sind die Schmalspurbahnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, selten hat eine Mobilitätsform in so kurzer Zeit so viele neue Fans gewonnen wie diese.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Zu Recht!“

Wir haben hier in Zusammenarbeit mit den Ländern, mit dem BMDV und mit den Schmalspurbahnbetreibern eine gute Regelung gefunden; das war auch wichtig. Und das war nicht allein die Idee der CDU/CSU, das war auch uns als Sozialdemokratie ein Herzensanliegen.

Beifall bei SPD

Künftig liegt die Aufsicht über die Fahrgastrechte wieder bei den Ländern, wie es auch vor 2019 der Fall war; denn die Länder können ihre Bahnen, wie den Rasenden Roland oder den Molli, am besten beurteilen. Es ist wichtig, dass vor Ort geschaut wird, was notwendig und was wichtig ist. So schützen wir ein Stück Kulturgut, gerade auch im Osten Deutschlands, und das ist mir ein großes Anliegen.

Alles in allem haben wir mit vermeintlich kleinen Anpassungen, mit vielen Einzelmaßnahmen ein großes Paket zusammengeschnürt, das für viele Menschen in ihrer alltäglichen Mobilität einen echten Unterschied machen wird.

Das heißt aber natürlich nicht, dass wir damit am Ende des Weges sind. Es gibt noch sehr viel zu tun. Ich freue mich besonders auf die wichtigen Impulse der Betroffenenvertretungen für weitere Maßnahmen. Lasst uns gemeinsam weiterarbeiten, dass Deutschland irgendwann – möglichst bald – endlich barrierefrei wird!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Wolfgang Wiehle das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Fahrgastrechten geht es nicht zuletzt um Entschädigungen, wenn Züge verspätet ans Ziel kommen. Heute Abend muss ich fragen: Bekommt eigentlich das Parlament eine Entschädigung, wenn eine Debatte mit wochenlanger Verspätung aufgesetzt wird?

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Die heißt „Diät“! – Weiterer Zuruf: Mein Gott!“

Es ist schon ein Husarenstück, das Sie von der Koalition hier abgeliefert haben: Zweimal musste der Verkehrsausschuss die Beratung des Gesetzes vertagen, offensichtlich weil Sie mit Ihrem Änderungsantrag nicht fertig geworden sind. Beim dritten Mal hat es endlich geklappt; das war Ende Mai. Dann hatten Sie drei Wochen Zeit, die zweite und dritte Lesung anzumelden. Aber erst gestern Abend sind Sie damit um die Ecke gekommen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Langweilig!“

Inzwischen – das war am 7. Juni – ist außerdem die EU-Verordnung in Kraft getreten, die wir hier umsetzen; also auch in dieser Hinsicht haben Sie Verspätung. Das Chaos in der Regierung toppt alles, was manchmal auf deutschen Gleisen los ist.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach, doch nicht wegen der Schmalspurbahnen!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie sind da was Großem auf der Spur!“

Das neue Gesetz bringt ein paar Verbesserungen für die Fahrgäste. So können sie ihre Entschädigungsansprüche jetzt durchgängig elektronisch stellen. Noch besser wäre es freilich, wenn die Bahn zuverlässig führe und Fahrgäste keine Entschädigung brauchten.

Beifall bei AfD

Die AfD-Fraktion wird nicht müde, das immer wieder zu sagen: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen.

Beifall bei AfD

In manchen Fällen gibt es jetzt übrigens gar keine Entschädigung mehr – zum Beispiel wenn Dritte, wie Kabeldiebe, an einer Verspätung schuld sind –; das ist freilich eine Brüsseler Erfindung, ist nicht in diesem Hause ausgedacht worden, das muss dazu auch gesagt werden.

Bei einer Expertenanhörung ging es viel um die Belange von Schmalspurbahnen für die Touristik.

Zuruf

Schmalspurbahnen werden oft von engagierten Leuten ehrenamtlich betrieben und brauchen Entlastung von der Bürokratie. Diesbezüglich haben wir im Verkehrsausschuss auch einige Verbesserungen erreicht.

Mit Ihrem Änderungsantrag, meine Damen und Herren von der Koalition, bürden Sie genau diesen Ehrenamtlichen aber gleich wieder eine neue Last auf. In Ihren neuen Vorschriften für die Fahrradmitnahme fehlt nämlich eine Ausnahme für die Schmalspurbahnen. Die historischen Wagen der alten Dampfzüge eignen sich aber meistens nicht zur Fahrradmitnahme. Jetzt müssen die Leute, die diese Bahnen in ihrer Freizeit betreiben, in vielen Fällen ein bürokratisches Verfahren durchlaufen; nur so bekommen sie doch noch eine Ausnahme von der neuen Pflicht.

Wenn wir von der AfD-Fraktion uns heute bei der Gesetzesänderung nur enthalten, dann genau deshalb: Die Koalition reißt die Verbesserungen, die wir gemeinsam erreicht haben, mit einem ideologischen Federstrich zum Teil wieder ein.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Wiehle (fortgesetzt)

Ausgesprochen gedankenlos, sehr schade!

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der ist wirklich was Großem auf der Spur!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nyke Slawik.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket für Studierende und Familien weiterzuentwickeln und den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben.

Zunächst zu den Fahrgastrechten. Wie nervig ist es für Menschen im Rollstuhl, Bus und Bahn zu nehmen, wenn sie unerwartet feststellen müssen, dass der Aufzug an der Haltestelle außer Betrieb ist, diese Infos aber vorher nirgendwo abrufbar waren! Eine einfache Reise zu planen, wird dann zur Tortur, man fühlt sich völlig ohnmächtig.

Das verbessern wir endlich. Nicht nur schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Personen, auch müssen Informationen über Barrierefreiheit bald von Verkehrsunternehmen veröffentlicht werden. Das ist ein großer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem gibt es gute Neuigkeiten für alle, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. Eisenbahnunternehmen werden verpflichtet, Pläne zu erstellen, wie Fahrräder in ihren Zügen mitgenommen werden können. Bei der Erstellung dieser Pläne können Bürger/-innen sogar mitwirken, über Fahrradverbände.

Viele dieser Punkte – die Transparenz zur Barrierefreiheit und die verbindlichen Pläne zur Fahrradmitnahme – liegen mir sehr am Herzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, diese Punkte im parlamentarischen Verfahren nach der ersten Lesung im Gesetz zu verankern. Ich bedanke mich für die konstruktiven Beratungen und Verbesserungen im Gesetz.

Nun zur Entschließung. Hiermit formuliert der Deutsche Bundestag heute seinen Fahrplan für einen besseren ÖPNV. Hervorheben möchte ich: Wir wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und nehmen hierzu insbesondere zwei Gruppen in den Blick: Familien mit Kindern und Studierende. Der Deutsche Bundestag fordert mit dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das Deutschlandticket gemeinsam mit den Bundesländern weiterzuentwickeln und ein vergünstigtes Angebot unter anderem für Studierende zu schaffen. Das haben wir vereinbart. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jetzt den Rückenwind des Bundestages, um dies gemeinsam mit den Bundesländern zügig umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Anliegen ist dringend. Landauf, Landab melden sich Studierende bei uns, die sagen: Es gibt doch ein vergünstigtes Ticket für Arbeitnehmende, das Jobticket. Aber warum werden die Studis, die während Corona und aufgrund der Preissteigerungen der letzten Zeit finanziell gelitten haben, vergessen?

Die Studierendenschaften und auch die Verkehrsunternehmen wollen das solidarfinanzierte Semesterticket erhalten. Klar ist aber: Das geht nur, wenn es dafür ein an den neuen Preis des Deutschlandtickets angepasstes Angebot gibt. Im Koordinierungsrat Deutschlandticket liegt ein konkreter Vorschlag vor: Das vergünstigte Deutschlandticket soll 29,40 Euro monatlich kosten. Da es solidarfinanziert wäre – alle Studierenden haben das Ticket –, wäre das für die öffentlichen Haushalte kostenneutral. Es wäre also ein Triple Win:

Zuruf

gut für die Studierenden, gut für die Verkehrsunternehmen, die ihre Abonnentinnen und Abonnenten behalten und gut für die öffentlichen Haushalte, weil kostenneutral.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute kann der Bundestag die Bundesregierung auffordern – ich zitiere aus unserer Entschließung –, „das Deutschlandticket neben der schon erreichten Jobticket-Regelung gemeinsam mit den Ländern im Hinblick auf weitere vergünstigte Angebote, wie etwa für Studierende … weiterzuentwickeln“.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zur Gesetzesänderung für die Verbesserung der Fahrgastrechte und zu unserer Entschließung zur Weiterentwicklung des ÖPNV und des Deutschlandtickets.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Super!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Da würde ich mir als Koalition Gedanken machen!“

Die zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist richtig und wichtig.

Vor allem bei den Fahrgastrechten, um die es ja laut Bezeichnung des Gesetzes eigentlich geht, haben Sie jedoch die Chance auf einen größeren Wurf vertan.

Verpflichtende Pläne zur Zahl der Fahrradstellplätze in Zügen vorzuschreiben, ist zwar besser als nichts; eine konkrete Zahl wäre aber besser gewesen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Nee! Wäre es nicht!“

Die Zugbindung sollte nach 20 Minuten Verspätung generell entfallen. Dabei muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Regelung auch für die Nutzer/-innen des Deutschlandtickets angewendet wird.

Beifall bei Linke

Eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung zu gewähren, ist enttäuschend. Die Niederlande und Frankreich machen es vor: Entschädigung wird dort schon ab 30 Minuten Verspätung gewährt. Bessere und frühere Entschädigungen würden die Stimmung bei den Fahrgästen heben und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen.

In erster Linie muss es ja darum gehen, dass die Bahn pünktlicher wird. Dafür brauchen wir eben auch bessere Fahrgastrechte. Für eine pünktliche Bahn muss deutlich mehr investiert und sichergestellt werden, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Ausreichende Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind dafür die wichtigste Voraussetzung.

Beifall bei Linke

Gelingt das und ist die Bahn pünktlich, müssen Sie bessere Fahrgastrechte nicht fürchten.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, es hat auch mich überrascht, dass Sie über Nacht diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung heute aufgesetzt haben, den Sie vorher so lange zeitlich verzögert hatten. Das erschließt sich uns nicht.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Weil es wichtig ist!“

Es zeigt, dass Sie selbst bei unstrittigen Themen – eine EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen – anscheinend streiten und das Ganze damit weiter verzögern.

Wir hatten bereits in der ersten Lesung ausreichend Argumente ausgetauscht. Auch wir begrüßen die vorgelegten Änderungen

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Hört! Hört!“

zur Verbesserung der Fahrgastrechte, insbesondere die Pflicht, ein elektronisches Verfahren zur Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen anzubieten, wobei das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 2023 eigentlich schon selbstverständlich sein sollte.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Einrichtung einer neuen gemeinsamen zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist absolut zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie endlich auch die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetzen würden, über die wir doch schon so lange diskutieren. Die Ergebnisse liegen seit dem vergangenen Jahr vor.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen hier einfach nicht in die Gänge. Es liegen viele praktikable und gute Ansätze vor, um die Schienenwege ernsthaft zu verbessern, auch um unsere Bahnhöfe weiter barrierefrei umzubauen und vieles mehr.

Stattdessen singen Sie in Ihrer Entschließung, die im Übrigen nichts mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu tun hat – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt –, ein Loblied

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ist nicht verboten, oder?“

auf das 49-Euro-Ticket und fordern die umfassende Ausweitung der Leistungen des Tickets. Das passt auch zu Ihren bisherigen verkehrspolitischen Errungenschaften,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Haben Sie was gegen Familien?“

dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr, dem 49-Euro-Ticket jetzt – Punkt.

Wir brauchen aber ernsthafte Verbesserungen im Bereich des Planungs- und Beschleunigungsrechts – über diese streiten Sie gegenwärtig ja auch –; nur so können ernsthafte Verbesserungen, die den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag weiterhelfen, in der Praxis umgesetzt werden. Das ist sicher auch der Grund, warum Ihre Fraktionen im Parlament jetzt nach und nach Anträge einbringen und den Verkehrsminister auffordern, versprochene Vorhaben, in der „Fortschrittskoalition“ vereinbarte Vorhaben doch auch umzusetzen.

Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Bedenken des Bundesrates und der Sachverständigen aus der Anhörung ernst genommen haben und die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen zurück auf die Länder übertragen wollen. Auch die Bayerische Zugspitzbahn gehört beispielsweise zu den Schmalspurbahnen; das sei an dieser Stelle erwähnt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Damit greifen Sie einen wichtigen Punkt aus dem Änderungsantrag unserer Fraktion auf.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch kurz etwas zur Mitnahme von Fahrrädern sagen. Vergessen Sie bitte an dieser Stelle Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht! Ich denke an Rollstuhlfahrer, an Menschen mit Rollatoren, aber auch Frauen/Familien mit Kinderwagen; diese müssen genauso einen Platz finden in den bisher teilweise überfüllten Zügen. Bitte nehmen Sie das entsprechend auf!

Uns ist das hier zu wenig.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martina Englhardt-Kopf (fortgesetzt)

Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ach so!“ Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Oh! Deswegen? Komm!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Martin Kröber gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7146, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5628 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/6119 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Linke-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum die Regierungsfraktionen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung nun endgültig angenommen.

Stephan Brandner [AfD]: Der Gesetzentwurf!

– Entschuldigung – Sie haben absolut recht; vielen Dank! –, der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7146 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.