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Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 20 · Drucksache 20/7190

Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7190
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich nehme an, es gibt keinen Sitzplatzwechsel.

Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Menschen mit Behinderungen aufgewachsen. Meine Mutter ist Krankengymnastin. Seit ich ein kleines Kind war, bin ich immer wieder mit den Kindern, die sie behandelt hat, konfrontiert gewesen. Das war gut, weil ich dadurch einerseits ein Gespür für Barrieren im Alltag bekommen habe und andererseits im Gegensatz zu vielen anderen Menschen überhaupt keine Berührungsängste habe, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das ist schön!“

Sätze wie: „Warum braucht es denn Geld für Barrierefreiheit?“ oder „Muss das wirklich sein?“, die man immer wieder hört, stoßen bei mir auf völliges Unverständnis.

Ich habe vor ungefähr zwei Wochen ein Video auf Youtube gesehen. Es ist von der „Aktion Mensch“. Der bekannte Rapper Eko Fresh tauscht sich darin mit einem anderen Rapper, Rolling G, der im Rollstuhl sitzt, über seinen Alltag aus. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus diesem Lied:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Singen Sie doch!“

– Nein, singen werde ich nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, schade!“

Komm, ich nehm dich auf ’ne kleine Reise mit! Stell dir vor, du denkst, du bist ein freier Mensch Von Geburt an körperlich eingeschränkt … Willst im Café sitzen, denkst, ich tank da Kraft Kommst nicht rein, weil der Laden keine Rampe hat! Denkst dir … ich kann … da hinfahr’n, Kommst wegen dem Stuhl aber nicht in die

– Verzeihung! –

scheiß Straßenbahn! Am Hauptbahnhof, wo es einen Ausstieg gibt, Funktioniert der gottverdammte Aufzug nicht! Siehst du jetzt, dass ich es nicht einfach hab? Deutschland 23 … Ich habe keine Kraft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, dass wir Mobilität flexibel, aber vor allen Dingen für alle barrierefrei anbieten wollen. Genau dieses Ziel verfolgen wir mit dem Antrag, den wir heute eingebracht haben. Wir greifen darin Forderungen auf, die seit Langem formuliert sind; aber wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das Thema Barrierefreiheit ohne großen Mitteleinsatz umgesetzt werden könnte.

Wir haben zum Beispiel die Idee ins Auge gefasst, dass man durchaus an die Präsenzzeiten des Servicepersonals herangehen kann. Allein schon über Schulungen – dass Menschen, die im ÖPNV und im SPNV arbeiten, erfahren, wie sie mit Menschen mit Behinderungen umgehen sollen – kann man sehr viel erreichen. Sie alle können nachlesen, was für gute Forderungen wir vorbringen. Bitte sehen Sie diesen Antrag heute als den Beginn einer Debatte, in der es am Ende um neue Wege geht, die wir gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jan Plobner gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD

Somit kommen wir zu Mike Moncsek von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die Sachsen kommen!
MM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Parlament und zu Hause vor den Bildschirmen zur fast nachtschlafenden Zeit! Die Verbesserung der barrierefreien Mobilität, meine Herren von der Union, ist wichtig und richtig. Wir als AfD unterstützen Ihr Anliegen und Ihren Antrag.

Dass der barrierefreie ÖPNV sogar eine Megabaustelle ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Mein Kind ist jahrelang auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen, und meine Mutter im Alter von 89 Jahren hat eine Gehhilfe. Ich weiß also, wovon ich rede, und ich sage Ihnen: Alle Bürger haben ein Recht auf Mobilität.

Beifall bei AfD

Es gibt dabei aber erhebliche Probleme. Selbst da, wo Fahrstühle existieren, sind diese häufig defekt, oder die Rampe, die da sein müsste, fehlt. Herr Müller, der Eisenbahner aus Chemnitz, der sich für dieses Thema immer so starkmacht, hat das Plenum gerade verlassen. Deswegen sage ich: Werte Regierungsparteien, solche Missstände müssen wir sofort beenden, da muss sofort aufgeräumt werden; denn so geht das nicht!

Beifall bei AfD

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist leider ein klassischer Schaufensterantrag; anders kann man das nicht nennen. Ja, Menschen mit Einschränkungen bewerten den ÖPNV viel schlechter als der normale Mensch. – Ich will nicht sagen: Das ist „unnormal“, Entschuldigung. Das nehme ich zurück, wenn es falsch verstanden wird. Ich meine Bürger, die das nicht können, was wir als selbstverständlich betrachten. Ich sage Ihnen: Ich habe das erlebt, über Jahre, mit meinem Kind. Das muss man erst mal erleben, um selber zu wissen, was das bedeutet. Wie mein Vorredner sagte: Es können sich zwei unterhalten und wissen nie, dass sie vom Gleichen reden. Da haben Sie vollkommen recht.

Wir sind der Meinung, dass Mobilität ein Recht für alle ist, und wir werden alles dafür tun, dass das umgesetzt wird. Nur, die Regierungsparteien sollten endlich liefern, was sie uns, was sie den Leuten im Land versprochen haben. Liebe Union, was Ihnen fehlt, ist ein Konzept, wie Sie Ihre Vorstellungen finanzieren. Kommt jetzt ein Doppelsupersondervermögen oder etwas anderes? Wie soll es denn bezahlt werden? Sie schlagen vor, die Maßnahmen aus irgendwelchen Töpfen einzelner Länder zu finanzieren. Mein Vorschlag: Gehen Sie mal zu Herrn Kretschmer nach Sachsen und sagen Sie ihm doch bitte, dass er in Sachsen nicht alles für seine Bürger tut – das wissen wir; aber Sie können es ihm ja mal selber sagen –; denn er müsste ja das Geld dafür rausrücken.

Von den Finanzen der Kommunen ganz zu schweigen. Denn die haben ja im Moment ein Riesenproblem mit den unkontrollierten Flüchtlingen.

Zuruf Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Ich glaube, die haben kein Geld dafür.

Es gibt sehr viele Menschen, die täglich mit Barrieren zu kämpfen haben oder direkt von Mobilität ausgeschlossen sind. Unseren Bürgern helfen solche Binsenweisheiten, wie Sie sie hier bringen, ohne klare Finanzierung, kein Stück weiter. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die Bürgern mit eingeschränkter Mobilität, aber auch Müttern mit Kinderwagen, die wir auf keinen Fall vergessen sollten, im ÖPNV und im Tourismus, überall, in der Stadt und im ländlichen Raum, zugutekommen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.

Mike Moncsek (fortgesetzt)

Glück auf, und gute Fahrt für alle Bürger!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das: Wir sind ziemlich viel unterwegs auf Veranstaltungen. Aber sind Sie auch sechs Stunden unterwegs, um nicht an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen? Mir passiert so etwas regelmäßig: aufwendig geplant, losgefahren, am Zielbahnhof ist der Aufzug defekt, wieder zurückgefahren, ohne an der Veranstaltung teilgenommen zu haben.

Sie sehen, wir haben zwei Probleme: Die Planung von barrierefreiem Reisen ist viel zu kompliziert, und die Infrastruktur ist bis heute nicht zuverlässig barrierefrei. Wir haben also große Aufgaben. Von daher freue ich mich sehr, dass der Antrag der Union uns heute die Gelegenheit bietet, über dieses wichtige Thema zu debattieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Am Anfang der Debatte befinden wir uns allerdings mitnichten. Wir haben soeben mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eine deutliche Verbesserung beschlossen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Menschen mit Behinderungen vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin protestiert haben, weil die Leistungen der Mobilitätsservice-Zentrale eben nicht mehr für alle Verkehrsunternehmen angeboten werden sollten. Damals hat man in mühseligen Verhandlungen eine freiwillige Vereinbarung getroffen. Mit der Umsetzung der EU-Fahrgastrechteverordnung, über die wir heute debattieren, stellen wir das endlich auf verbindliche, rechtssichere Füße. Wir gehen über die EU-Fahrgastrechteverordnung sogar hinaus; wir haben sie zum Anlass genommen, auch Informationen über barrierefreie Angebote verpflichtend zu machen. Diese Informationen liegen den Unternehmen eh vor. Jetzt müssen sie diese Informationen den Fahrgästen endlich auch zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Diesen Mut, liebe Union, hätte ich mir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben von Ihnen in der letzten Wahlperiode auch gewünscht. Sie haben leider Dienst nach Vorschrift gemacht, als das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wurde. Damals ging es um Fahrkartenautomaten. Sie sagen jetzt in Ihrem Antrag, die muss man barrierefrei erreichen können. Damals

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „... hat sie das nicht interessiert!“

hieß es: Der Fahrkartenautomat muss digital barrierefrei sein. Befindet sich vor ihm eine Stufe, sodass man nicht drankommt? Pech gehabt! Die bauliche Umwelt wollten Sie damals explizit nicht mit in die gesetzlichen Regelungen aufnehmen, obwohl die EU-Vorgaben das explizit vorgesehen haben.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „So war das!“

Aber schön, dass Ihr Mut heute weiter geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet. Wir wollen endlich auch Private zu Barrierefreiheit verpflichten, wozu natürlich auch private Verkehrsunternehmen gehören. Die Ausnahmen, die bisher in den Nahverkehrsplänen möglich sind, schaffen wir zum Jahr 2026 ab.

Auf einen Aspekt in Ihrem Antrag möchte ich noch eingehen. Sie fordern die Beteiligung der Organisationen und Verbände von Menschen mit Behinderungen. Ich komme selber ursprünglich aus einer solchen Organisation, kann das also nur unterschreiben. Eine Sache verwundert mich allerdings schon sehr: Sie fordern mal eben, die Vorgaben für Rampen zu ändern, sodass nicht 6 Prozent, sondern bis zu 10 Prozent Neigung möglich sind. Ich weiß nicht, Sie können sich meinen Rollstuhl gerne einmal ausleihen und ausprobieren, wie es ist, eine fast doppelt so große Steigung mit dem Rollstuhl hochzufahren. Es ist schwierig. Aber Barrierefreiheit ist definiert als: grundsätzlich ohne fremde Hilfe. Genau das erfüllt Ihre Forderung nicht. Vielleicht wäre es schön gewesen, wenn Sie sich beim Schreiben Ihres Antrags von Organisationen von Menschen mit Behinderung hätten beraten lassen; dann würden Sie Standards nicht mal eben eindampfen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was ich allerdings positiv vermerke: Sie wollen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, werden all die Änderungen, die wir vorhaben, konstruktiv begleiten und dann hoffentlich auch im Bundesrat zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde hier zwei Beispiele aus der saarländischen Praxis, warum es leider immer noch notwendig ist, über Barrierefreiheit zu diskutieren:

Erstes Beispiel. Wenn man als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit dem Regionalverkehr von Saarbrücken nach Ottweiler fahren will, bekommt man die Ansage – Zitat –: Fahren Sie doch bitte zwei Haltestellen weiter, und nehmen Sie dann den Gegenzug zurück. – Mal abgesehen davon, dass sich dadurch die Reisezeit um 30 bis 60 Minuten verlängert, versteht man nur als Bahninsider, was das soll. Also: Man kommt von Saarbrücken mit dem Zug; der hält in Ottweiler auf einem Inselbahnsteig, der nur über Tunnel oder Brücke erreichbar ist. Fährt man die zwei Haltestellen weiter nach Sankt Wendel, kommt man barrierefrei in den Gegenzug, fährt zurück und kann in Ottweiler an Bahnsteig 1 aussteigen und den Bahnhofsvorplatz barrierefrei erreichen. Es fehlt einfach ein Fahrstuhl an der neugebauten Fußgängerbrücke, und das schon seit Jahren.

Zweites Beispiel. Sie fahren als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit der Regionalbahn von Niedaltdorf oder Siersburg nach Dillingen, zum Beispiel, um von dort aus weiter nach Saarbrücken oder Trier zu fahren. Hier bekommen Sie regelmäßig die Ansage, dass wegen Personalmangel die mittlerweile barrierefreie Regionalbahn heute nicht fährt, dafür ein Schienenersatzverkehr via Linienbus eingerichtet ist. Kein Problem, möchte man meinen. Doch der Zustieg in diese Busse ist mit Rollstuhl nicht möglich. Eine andere Ersatzlösung, Taxi zum Beispiel, wird nicht angeboten. Es heißt – Zitat –: Es tut uns leid.

Im Saarland sind rund 50 Prozent der Bahnhalte nicht barrierefrei. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es gibt ein Recht auf Barrierefreiheit. Es gibt einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe.

Beifall bei Grüne, Linke

Und es gibt eine UN-Menschenrechtskonvention.

Wenn Sie bisher unseren Anträgen nicht zustimmen konnten, dann stimmen Sie dem Antrag der Union zu. Da ist vieles noch nicht ganz vollständig. Das ein oder andere Detail kann vielleicht noch geändert werden. Aber er geht eindeutig die richtige Richtung.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Valentin Abel gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Wir kommen zu Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sehr verehrte Restgäste auf den Zuschauertribünen!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „War das „Festgäste“ oder „Restgäste“?“

– Ich habe „Restgäste“ gesagt; es war eben noch sehr voll.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer war voll?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Gäste auf der Tribüne, fühlen Sie sich nicht falsch angesprochen!

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

Nein, so war das jetzt nicht gemeint! – Da ist meine Redezeit gleich vorbei; ich habe nur drei Minuten.

Also: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist in der Tat ein schönes Land, aber auch ein vielfältiges Land. Für viele Menschen mit Behinderungen birgt diese Vielfältigkeit beim Reisen im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr leider Gottes häufig Schwierigkeiten. Selbst wenn man am Startbahnhof barrierefrei einsteigen kann, ist die Frage, ob man am nächsten Bahnhof barrierefrei aussteigen kann. Wird dann eine Rampe besorgt, kann es sein, dass sie doch zu steil ist – Frau Aeffner hat die Neigung eben erwähnt; über den Prozentsatz können wir gerne noch einmal nachdenken –

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Schön!“

und das nicht funktioniert. Selbst wenn man vom Zug auf den Bahnsteig gelangt ist, kann es sein, dass der Fahrstuhl aufgrund eines technischen Defekts nicht funktioniert. Wir sehen, dass die Barrieren vielfältig sind und dass wir neben der Vielfältigkeit eigentlich endlich mehr Verlässlichkeit brauchen und nicht diesen Flickenteppich in Sachen Barrierefreiheit im ÖPNV.

Mein Vorredner Kollege Jonas Geissler hat schon einige Themen angesprochen, die wir im Antrag erwähnt haben. In der gebotenen Kürze will ich drei Aspekte ansprechen:

Frau Aeffner, weil Sie ansprachen, dass bis 2026 alles barrierefrei sein soll: In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 haben wir dafür zusammen mit der FDP eine Frist bis 2022 gesetzt. Diese Frist wurde von den Verkehrsunternehmen leider nicht eingehalten. Ob die Verlängerung bis 2026 jetzt ausreicht, wurde zumindest in einem Fachgespräch, das wir geführt haben, infrage gestellt, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass das – so ist es gesagt worden – an manchen Bahnhöfen technisch schwierig umzusetzen sei. Ich finde, wenn das Argument „technisch schwierig umzusetzen“ gezogen wird, dann sollte auch eine entsprechende Begründung geliefert werden, und diese Begründung müssen wir von den Verkehrsbetrieben verlangen.

Zweiter Aspekt. Neben Bund, Ländern und Kommunen ist es einfach wichtig, die Menschen mit Behinderungen mit an den Tisch zu nehmen, um verbindliche Kriterien und Standards finden zu können, mit denen die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen entsprechend gewährleistet werden kann.

Und drittens, ganz kurz formuliert: Man soll es einfach mal machen! Die finanziellen Mittel – das wurde eben infrage gestellt – stehen zur Verfügung, sie werden nur nicht abgerufen, und das sollte doch mal endlich geschehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

Deswegen wäre es gut, wenn man unserem Antrag folgt und das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit – das ist ja jetzt nur noch eine Initiative – auflegt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss, mit einem letzten Satz.

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Deutschland ist ein schönes und vielfältiges Land – es sollte nur für alle auch bereisbar sein!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „So ist das!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Martin Kröber gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Somit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7190 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

JP
Jan Plobner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Gestern erst hatte ich eine Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit, bei der ich mich mit ganz unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren getroffen habe: Betroffenenvertretung, Bahn, ÖPNV und Verwaltung. Alle eint uns der Wille der vollständigen Barrierefreiheit in Deutschland.

Dabei ging es uns nicht nur um einen allgemeinen Austausch, sondern um ganz konkrete Fragestellungen und Lösungen beim Thema Barrierefreiheit. Wie erreichen wir in den kommenden Jahren vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV? Wie können wir von Anfang an Barrierefreiheit bei verkehrspolitischen Vorhaben mitdenken? Wie können Förderprogramme für mehr Barrierefreiheit vereinfacht werden? Das sind nur kleine Beispiele der vielen Fragen, die wir uns gestellt haben.

Natürlich ist eine stärkere finanzielle Unterstützung zentral. Deshalb nehmen wir beim Thema Barrierefreiheit Geld in die Hand und versuchen, unterschiedliche Maßnahmen zu fördern. Das zeigt der Haushaltstitel zur Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen ganz gut. Hier geht es um die bauliche Umsetzung im Rahmen des ZIP-Programms, aber auch die beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit gerade von kleinen Verkehrsstationen. Diese fallen bei Förderprogrammen sonst leider oft hinten runter.

Es gibt aber auch verschiedene Arten von Behinderungen und Beeinträchtigungen. Daher braucht es auch verschiedene Arten der Förderung. Aus diesem Grund haben wir eine Vielfalt an Fördertöpfen, um allen Arten der Beeinträchtigungen gerecht zu werden. Wichtig ist nur, dass es nicht zu einem Förderdschungel kommt, den dann weder Kommunen noch die Betroffenenvertretungen vor Ort durchschauen, um entsprechende Anträge stellen zu können.

Barrierefreiheit muss aber auch übergeordnet mitgedacht werden. Das heißt, wir müssen wegkommen von dem Anpassen der bestehenden Struktur hin zum Mitdenken aller Aspekte von Barrierefreiheit – bei der Idee, beim Konzept und bei der Umsetzung.

Wie wichtig uns als Ampelkoalition das Thema Barrierefreiheit ist, zeigt die Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sehr gut. Denn neben den zwei großen Anpassungen, die wir machen – die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge auch elektronisch anzubieten, und die verbindliche Anlaufstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen –, haben wir diese Anpassung genutzt, auch weitere Verbesserungen beim Thema Barrierefreiheit zu schaffen.

So haben wir festgeschrieben, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihren Webseiten veröffentlichen. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität für Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach, wenn man auf die Webseite geht, erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, ob ein Aufzug vorhanden ist oder ob der Bahnsteig über Leitsysteme verfügt. Zentrale Informationen, an die man eigenständig gelangen kann. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen unabhängig und spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.

Darüber hinaus haben wir die Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität vorverlegt auf 2027. So kommen wir endlich dahin, Projekte frühzeitig zu bewerten und zu gucken, ob sie so laufen, wie wir und andere Menschen sich das wünschen. Gerade für die Verbesserungsvorschläge und Anregungen der Betroffenenvertretungen bin ich hier sehr dankbar und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Sie sehen, liebe Union, wir als Ampelfraktion beschäftigen uns nicht nur allgemein mit dem Thema Barrierefreiheit, wie in Ihrem Antrag behauptet, sondern wir besprechen ganz konkrete Aspekte und Lösungen beim Thema Barrierefreiheit. Was mich allerdings wundert, ist Ihr vermeintliches Interesse an konkreten Maßnahmen. Denn in den letzten zwölf Jahren der CSU-Verkehrsminister war hier nur wenig Verhandlungsbereitschaft Ihrerseits. Jedoch zeigt Ihr Antrag, dass Sie das Thema Barrierefreiheit weiterhin nur stiefmütterlich behandeln – was mich wiederum nicht sehr verwundert.

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie zu und lernen Sie! Denn wir als Ampelkoalition gehen das Thema Barrierefreiheit wirklich an.

MK
Martin Kröber SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der Antrag der Union ist also nur in Teilen nachvollziehbar. Hier noch einmal, was sich im Zuge der Anpassung ändert. Zwei Dinge ändern sich:

Erstens. Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität müssen sich in Zukunft nur noch eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Website merken. Wenn Sie Hilfe beim Einsteigen, beim Umsteigen oder bei der Orientierung brauchen, gilt für Sie: Ab 2025 gibt es für alle Eisenbahnen eine zentrale Anlaufstelle, die Ihnen hilft.

Zweitens. Wer zu spät an seinem oder ihrem Ziel ankommt, der will Geld zurück. Das ist das gute Recht aller Fahrgäste. Die können sich in Zukunft für ihre Geld-zurück-Forderung an die Eisenbahnen auch per E-Mail oder digitalem Formular wenden – auch das barrierefrei. Gleich eines vorweg: Ich werde darauf achten, dass auch das wirklich barrierefrei ist, und den Finger da in die Wunde legen.

Zentrale Anlaufstelle und digitale Entschädigungen machen Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser: die eine Telefonnummer, die eine E-Mail-Adresse und die eine Website. Die zentrale Anlaufstelle soll mit drei Prinzipien arbeiten: Unterstützen, begleiten, vergessen.

Zum Unterstützen. Die Unterstützung beim Bahnfahren für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität wird verlässlich. Bisher haben sich die Eisenbahnen untereinander freiwillig geeinigt, wer wann wie unterstützt. In Zukunft ist es Gesetz, dass die Eisenbahnen zusammenarbeiten müssen und eine gemeinsame Anlaufstelle schaffen müssen. Damit unterstützen wir deutlich besser als bisher.

Zum Begleiten. Für eine Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll Bahnfahren ein Erlebnis sein – und bitte ein positives. Die zentrale Anlaufstelle wird es ab 2025 geben. Gibt es sie, können die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnsteigen und in den Zügen besser planen. Zuständigkeits- und Absprachewirrwarr zwischen unterschiedlichen Verkehrsunternehmen fallen dann weg. Eine Stelle sagt, wer wie wo und wann die Person begleitet – auch wenn ein Zug Verspätung hat. Damit wird die Begleitung – wenn sie von der Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität gewünscht ist – besser.

Zum Thema Vergessen. Die Anlaufstelle wird sensible, personenbezogene Gesundheitsdaten erheben. Nur wenn klar ist, wie eine Person eingeschränkt ist, kann sie gut unterstützt und begleitet werden. Aber: Wer möchte, der hat auch ein Recht darauf, dass die Einschränkung wieder vergessen wird. Steigt die Person am Zielbahnhof aus, sind spätestens 24 Stunden später alle Daten dieser Person gelöscht.

Unterstützen, begleiten, vergessen: Das wird die neue Anlaufstelle leisten. Mit einer Telefonnummer, einer E-Mail-Adresse und einer Website. So wird Bahnfahren für Menschen mit Behinderung besser.

Die Union verlangt mehr Personal, um Menschen mit Behinderung zu begleiten. Ich finde das genau richtig. Nur, die Union hat die Bahn jahrelang kaputtgespart, und jetzt verlangt sie mehr Personal. Das geht so nicht!

Ich wünsche allen eine gute Fahrt.

VA
Valentin Abel FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Für uns als Ampelfraktionen ist klar: Mobilität ist ein Grundrecht und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Viele Menschen in unserem Land haben individuelle Bedürfnisse, die leider von der Infrastruktur oft nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt werden.

Wir haben die Barrierefreiheit zu einer Maxime unserer Politik gemacht und sie im Koalitionsvertrag vielfach verankert. Es darf nicht sein, dass aufgrund von nicht funktionierenden Aufzügen, zu hohen Schwellen oder zu breiten Lücken zwischen dem Einstiegsort und dem öffentlichen Verkehrsmittel die Mobilität eingeschränkt wird.

Vielerorts entscheiden sich Menschen gegen den Transport mit dem ÖPNV oder SPNV, weil die Hindernisse zu groß sind oder zu viel Vorplanung vonnöten ist. Das darf nicht so sein und vor allem nicht so bleiben!

Wir als Ampel stellen jede Bürgerin und jeden Bürger individuell in den Mittelpunkt – dazu gehört auch, niemanden auszuschließen und Teilhabe für jede und jeden voranzubringen. In diesem Zusammenhang denke ich nicht nur an Menschen, die körperliche Einschränkungen und Beeinträchtigungen haben, sondern auch an Eltern, die gerne mit einem Kinderwagen barrierefrei den Bus oder die Bahn nutzen möchten. Diesen Punkt suche ich in Ihrem Antrag, liebe Union, vergeblich.

Sie sehen, dass wir als Ampel mitdenken und nach Jahrzehnten des Stillstands und der Vernachlässigung einen Aufbruch hin zu einer nachhaltigen, barrierefreien, innovativen und für alle bezahlbaren öffentlichen Mobilität angehen. Hier haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns. Deutschland hat das Thema Barrierefreiheit erst spät für sich entdeckt. Der erste Fahrstuhl in einer Berliner U-Bahn-Station wurde im Jahr 1984 eingebaut. Die erste nicht barrierefreie Tramstation mit Aufzug wartete bis 2022 darauf.

Auf dem Land ist die Lage oft noch wesentlich desolater. Leider zeigt sich das auch in meinem Wahlkreis im fränkischen Teil Baden-Württembergs. Beispielsweise sind auf dem Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental zwei von drei Bahnsteigen nicht stufenfrei erreichbar.

Es ist ja schön, dass der Unionsfraktion jetzt auch auffällt, dass Barrierefreiheit ein wichtiges Thema ist – besser spät als nie –, jedoch wäre diese Einsicht in den 16 Jahren der von der CDU/CSU geführten Regierungen vor dieser Legislaturperiode sicherlich auch kein Fehler gewesen. Dass dies nicht erfolgt ist, ging zulasten vieler Menschen in unserem Land.

Dass die Unionsfraktion jetzt die Konzepte und Prinzipien der Ampel kopiert und auf eine schnellere Umsetzung unseres Koalitionsvertrags drängt, ist für uns ein klares Zeichen der Einsicht und unterstützt unsere Position. Barrierefreiheit musste lange Zeit in der Politik unseres Landes in der Priorisierung hintenanstehen. Das ändern wir.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Verkehrsverbünde im ganzen Land auf neue Techniken wie barrierefreie Apps mit Fahrgastinformationen in einfacher Sprache, Informationen zur Auslastung und Hinweise zu relevanten Umsteigebahnhöfen setzen. Mich freut es deshalb sehr, dass in Berlin zu den am Wochenende startenden Special Olympics der ÖPNV mit dem Projekt Olympklusion um ein vielfältiges Angebot erweitert wurde, das in Berlin auch nach dem weltweit größten Sportevent für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung bereitsteht.

Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben wir gerade eben erst einen großen Schritt in Richtung Barrierefreiheit gemacht und werden unsere Arbeit in der Ampelkoalition in diesem Bereich auch weiter fortsetzen, um den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden.