Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilen
Wir fahren fort. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich öffne die Aussprache und gebe das Wort an Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politisch verursachte Investitionsstau bei der Bahn nur für den Erhalt der Infrastruktur beläuft sich auf geschätzte 100 Milliarden Euro. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Versäumnisse und Fehlorientierung der Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte.
Gleichzeitig muss die Bahn beim Personen- und Güterverkehr massiv ausgebaut werden, wenn die dringend notwendige Mobilitätswende gelingen soll – eine Mammutaufgabe. Positionen, die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, was aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, sind völlig kontraproduktiv.
Bahn-Musterländer wie die Schweiz machen vor, dass sowohl ein reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau des Systems Schiene am besten mit einem integrierten Bahnmodell funktionieren.
Die Trennung von Netz und Betrieb darf auf keinen Fall der erste Schritt zu einer Ausgliederung aus dem Bahnkonzern sein.
Die Bahn und der Bahnverkehr müssen vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Profitinteressen und Marktorientierung haben dort nichts verloren.
Deshalb halten wir es für einen grundsätzlichen Fehler, die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft zu führen. Richtig wäre hingegen, den gesamten Konzern, also Netz und Betrieb, gemeinwohlorientiert aufzustellen.
Statt falsche Signale abzusondern und Unsicherheit zu schüren, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur gesamten Bahn als öffentlicher Betrieb mit ordentlich bezahlten Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen.
Das bisherige Gebaren des Bahnvorstandes in der laufenden Tarifrunde ist leider kein positiver Beitrag dazu.
Danke schön.
Christian Schreider gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Verkehrsminister Wissing vor fast genau einem Jahr auf einer Pressekonferenz. Und weiter: Er werde diese Modernisierungsmaßnahmen zur Chefsache machen. – Große Worte, wenig Taten. Denn seit diesen Aussagen vor einem Jahr ist wenig bis nichts passiert, und da braucht man sich eben auch nicht zu wundern, wenn uns die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion dazu Anträge vorlegen.
Hintergrund ist, dass der Minister vor einem Jahr das Datum 1. Januar 2024 in die Welt gesetzt hat,
zu dem er die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der DB starten lassen will. Ein Konzept gab es noch keins, aber das Datum wurde schon mal zementiert, ganz ähnlich wie damals beim 49-Euro-Ticket. Da war es der 1. Januar 2023; aber da hat es nicht funktioniert. Und wenn es hier etwas wird, dann nur mit einer – wie wir Schwaben sagen – halblebigen Umsetzung.
Doch den Linken geht sogar diese minimale Lösung mit der sogenannten InfraGo zu weit.
Durch die neue Gesellschaft gebe es keine Verbesserungen oder Fortschritte. Aber, liebe Linke, was schlagen Sie denn vor?
Nur weiter den Erhalt des integrierten Konzerns zu fordern, ist noch lange kein Konzept für eine Verbesserung.
Eine Verstaatlichung führt nicht zu einer besseren Infrastruktur. Das haben wir doch auch in der DDR gesehen.
Und immer nur mehr Geld in die DB zu stecken, hilft genauso wenig. Das sind keine Konzepte.
In den letzten Jahren gab es deutlich höhere, steigende Finanzmittel für die Deutsche Bahn.
2021 waren es Investitionszuschüsse von 9 Milliarden Euro. Davon entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Es ist klar: Die Bahn, das System Schiene, braucht mehr Geld. Aber Geld allein reicht eben nicht. Es braucht auch deutliche strukturelle Reformen.
Das sagt uns übrigens auch die Bahnbranche.
Insgesamt bleibt zu sagen: Der Antrag der Linken ist zu dünn, konzeptlos und ohne konkrete Verbesserungsvorschläge.
Einzig der Forderung, doch bitte darzulegen, wie die versprochenen Finanzmittel von 45 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, könnte ich mich tatsächlich anschließen.
Ansonsten brauchen wir dringend eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn und eine klare Trennung von Netz und Betrieb oder, wie wir von der Union es in unserem Vorschlag sagen, eine Bahnreform 2.0.
Ewig auf dem Status quo zu beharren, wenn dieser keinen Sinn mehr macht und Rückschritt bedeutet, ist zwar eine linke, aber – vielleicht gerade deshalb – keine verantwortungsvolle Politik.
Als Nächstes erhält das Wort Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schade, dass es so spät am Tag ist; denn gerade die Bahnpolitik der Ampel bietet eine Menge Diskussionsstoff, weil wir einfach liefern, weil wir vieles in der Pipeline haben, weil vieles in der Mache ist, nachdem so viele Jahre viel zu wenig gemacht wurde und die Bahn in den Zustand versetzt wurde, den wir jetzt gemeinsam beklagen müssen.
Anlass für die Debatte ist ein Antrag der Linken im Bundestag.
Sie fordert unter anderem einen massiven Kapazitätsausbau des deutschen Schienennetzes. Die Ampel plant, mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz mehr als 150 Projekte im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt neu in den Bedarfsplan aufzunehmen, sprich: ein Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten abzugeben.
Übrigens bei der Gelegenheit: Es ist bedauerlich, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal der Begriff „Deutschlandtakt“ auftaucht; denn er steht für den Paradigmenwechsel,
nicht mehr willkürlich Infrastruktur zu bauen,
sondern gezielt die Infrastruktur zu bauen, die man braucht, um mehr Personen- und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Das Bundesverkehrsministerium ist dabei, die Maßnahmen für den Deutschlandtakt zu etappieren, sprich: in eine Reihenfolge zu bringen, zu priorisieren.
Man muss dazusagen: Es braucht neben kleinen Ausbaumaßnahmen, die wir vorantreiben, auch große Maßnahmen, Neubaumaßnahmen, um die erforderlichen Kapazitäten, aber auch die erforderlichen Fahrzeiten zustande zu bringen.
Wir brauchen auch eine Beschleunigung bei der Planung, bei der Umsetzung, beim Bau von Schieneninfrastruktur. Deswegen hat die Ampel hier vorgelegt. Wir werden die Infrastrukturprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklären. Und wir werden noch verschiedene Fonds auflegen, um mit einer einfacheren Finanzierung schneller voranzukommen – nicht mehr weit über 100 Finanzierungstöpfe, sondern weit weniger –, damit Geld zur Verfügung steht, um Maßnahmen gebündelt umzusetzen und nicht jedes Gewerk mit einer eigenen Baustelle.
Die Linke fordert ausreichend Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Ich verweise mal auf den Logistikantrag der Ampelfraktionen, in dem wir klar gesagt haben, was wir in Sachen Arbeitsbedingungen wollen, beispielsweise die Durchsetzung des Mindestlohns, beispielsweise auch, dass die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden, was Kontrollen und natürlich auch entsprechende Sanktionen bei Verstößen bedingt. Hier geht es allerdings überwiegend um den Straßengüterverkehr. Bei der Bahn sind solche Verstöße zum Glück in dieser Massivität nicht vorhanden. Aber Sie sehen, dass wir das im Blick haben und das Ganze angehen.
Weil Sie von Arbeitsplätzen sprechen, ist hier die Feststellung wichtig: Mit einer guten Bahnpolitik sichert und schafft man gute und sichere Arbeitsplätze, und zwar bei der Deutschen Bahn, bei den Wettbewerbsunternehmen und auch in der deutschen Bahnindustrie, in der es über 50 000 Arbeitsplätze gibt.
Wir stellen beim Lesen Ihres Antrags fest, dass Sie hinsichtlich der Zusammenlegung der beiden Infrastruktursparten DB Netz und DB Station & Service skeptisch sind. Ich sage Ihnen aber: Ein Netz ohne Bahnhöfe und Bahnhöfe ohne Netz ergeben keinen Sinn. Warum dann zwei getrennte Unternehmen? Beides gehört zusammen.
Deswegen gehört beides zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen leistungsfähig ausgebaut. Deswegen ist auch dieser Schritt der Ampel richtig.
Sie fordern mehr Geld für Aus- und Neubau. Das ist richtig. Deswegen erhöhen wir die Lkw-Maut, geben die Hälfte der Einnahmen in die Schieneninfrastruktur und geben noch Haushaltsmittel dazu. Wir sorgen aber auch für effizientere Strukturen, damit das Mehr an Geld auch sinnvoll verbaut werden kann.
Fazit: Es ist unglaublich viel in die Wege geleitet worden – das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen –, weil wir eine starke Bahn wollen, die mehr Personen und mehr Güter zuverlässiger als heute transportieren und befördern kann.
Das Wort erhält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn ist heute ein Konzern in Form einer Aktiengesellschaft, wie zum Beispiel auch die Deutsche Bank. In den 90er-Jahren wollte man die Bahn nämlich an die Börse bringen, also privatisieren. Das ist zum Glück nie geschehen, und die Bahn gehört noch immer dem Bund.
Bahngleise zu bauen und in Schuss zu halten, ist eine öffentliche Aufgabe, genauso wie bei den Straßen. Für die Bundesfernstraßen gibt es eine Autobahn GmbH. In einer solchen klaren und einfachen Struktur kann der Bund seine Aufgabe transparent wahrnehmen. Bei der Bahn ist es aber extrem kompliziert. Das liegt an den Strukturen aus den 90er-Jahren. Für Gleise und Bahnhöfe sind zwei verschiedene Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG zuständig. Noch dazu hat bei einer AG der Eigentümer wenig zu sagen. Der Bund tut sich deshalb sehr schwer, seiner Verantwortung für die Bahninfrastruktur gerecht zu werden. Er bastelt also Hunderte Seiten lange Verträge. Er hat auch schon Politiker in den Bahnvorstand geschickt, namentlich Ronald Pofalla. Dass es so nicht geht, ist sonnenklar.
Ausgerechnet Die Linke will aber diese Struktur beibehalten, wie wir heute hören.
Die Koalition hat sich auch schon festgelegt. Sie will nur die beiden Gesellschaften für Gleise und Bahnhöfe zusammenlegen. InfraGo soll das dann heißen, aber unter dem Dach der Bahn AG bleiben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Eine mächtige SPD-nahe Gewerkschaft will ihren Einfluss behalten.
Wie die Bundesregierung die InfraGo steuern will, kann sie heute selbst noch nicht sagen.
Aber die mickrige Änderung im Aufbau des Bahnkonzerns ist im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben. Das ist doch nicht zu Ende gedacht!
Am Anfang eines Bahnumbaus muss eine offene und objektive Untersuchung aller Möglichkeiten stehen. Genau das fordert die AfD-Fraktion jetzt ein.
Wir wollen klare Kriterien: Transparenz, Sparsamkeit, Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Ist es besser, die InfraGo aus dem Bahnkonzern zu lösen oder sie drinzulassen? Sollte man vielleicht auch den Konzern in eine GmbH umbauen? So könnte der Bund als Eigentümer das Unternehmen viel einfacher steuern. Die Börsenpläne sind doch längst Vergangenheit.
Die Regierung muss dem Bundestag jetzt zügig die verschiedenen Möglichkeiten darlegen. Nur so, meine Damen und Herren, können wir hier eine objektive Entscheidung treffen.
Nächster Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man meinen, wenn man sich den jetzigen Zustand der Deutschen Bahn anschaut, wenn man sich das Schienensystem in Deutschland anschaut, dass Einigkeit darüber herrscht, dass hier Reformbedarf im Raum steht. Umso mehr überrascht mich der Antrag der Linken, der eigentlich nichts anderes sagt als: Weiter so, nur mit mehr Geld. – Ich glaube, das wird der Thematik nicht gerecht.
Ja, es stimmt: Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig in die Schiene investiert. Da muss ich schon ein bisschen schmunzeln, wenn ich Richtung Union gucke: In den letzten 16 Monaten hat sich im Bereich der Schienenpolitik mehr getan als in den 16 … Sie wissen schon!
Dass es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht, deutet eher darauf hin, dass Sie sich vorher nie damit beschäftigt haben, wie viel tatsächlich im Argen liegt.
Das haben wir als Ampelkoalition geändert. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ein Projekt der ersten Stunde des Koalitionsvertrags, und sie schreitet jetzt durch uns mit einem konkreten Zeitplan voran. Indem wir Infrastruktur und Betrieb auf der Schiene voneinander trennen, lösen wir endlich die Zielkonflikte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn entstanden sind. Ich glaube, dass diese grundlegende Reform auch notwendig ist, um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, um sicherzustellen, dass wir eine effiziente Mittelallokation innerhalb des Konzerns haben und das vorherrschende Silodenken in vielen Bereichen der DB damit durchbrochen wird.
Damit und vor allem mit einem flankierenden signifikanten Anwachsen der Mittel schaffen wir schneller den auch von Ihnen, liebe Linksfraktion, dringend angemahnten Ausbau der Kapazitäten des Streckennetzes. Wir behalten und stärken die Vorteile eines marktwirtschaftlichen Bahnbetriebs, damit die Schiene effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Diese Schritte sind im Zusammenhang mit der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte sehr wichtig.
Die reibungslose Funktionsfähigkeit kommt ultimativ allen Fahrgästen zugute, sie kommt der deutschen Wirtschaft zugute, und sie kommt der Erreichbarkeit der Menschen in diesem Land zugute. Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam mit uns konstruktiv an der Ausgestaltung dieser gemeinwohlorientierten Infrastruktur zu arbeiten, sie nicht zu behindern, sondern zu überlegen, wie wir diesen Konzern so reformieren können, dass ein Mehrwert für alle Menschen in diesem Land entsteht.
Dass der Betrieb am Markt faire Konditionen und deutliche Vorteile bei der Kundenfreundlichkeit mit sich bringt, sieht man im internationalen Vergleich sehr gut. Ich möchte als Beispiel hier mal Japan Railways hervorheben, ein Unternehmen, das sich durch Pünktlichkeit, einen guten Streckenausbau, Kundenzufriedenheit und Effizienz auszeichnet, wo wir uns bei unserer Strukturreform einige Scheiben abschneiden können.
Ich glaube, dass wir den Wettbewerbsvorteil, den die Deutsche Bahn teilweise gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen privater Natur hat, auflösen müssen, dass wir diesen Schritt nutzen müssen, um die Infrastruktur zu stärken und durch die Gemeinwohlorientierung die Versorgungssicherheit im Bereich der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das Ziel, die Deutsche Bahn so aufzustellen, dass wir die ambitionierten Ziele dieser Koalition erreichen können, bleibt für uns der wichtigste Antrieb. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Projekt InfraGo dafür sorgen, dass wir möglichst schnell signifikante Verbesserungen auf der Schiene bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns aktuell in der größten Bahnreform seit 30 Jahren. Es ist ein Verdienst der Ampel und des BMDV, dass hier endlich Bewegung reinkommt.
Nach vielen Jahren des Stillstands tut sich endlich was, deutlich schneller, als es viele Menschen für möglich gehalten hätten.
Wir packen die real existierenden Probleme an, schaffen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur, die zukunftsfit ist. Das, liebe Damen und Herren, ist Fortschritt.
Danke schön.
Das Wort erhält Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier für eine Bahnreform 2.0 veröffentlicht und vorgestellt. Dazwischen fand auch ein runder Tisch statt, und ich freue mich sehr, dass wir diejenigen waren, die diese Debatte angestoßen haben, weil Sie, liebe Regierungskoalition, an dieser Stelle nicht liefern.
Die Wortbeiträge meiner Vorredner haben eindrucksvoll geschildert, was Sie alles wollen, was Sie alles möchten, aber es fehlt ganz klar an Initiativen.
AfD und Linke haben jetzt nachgezogen, und es gibt ja viele Ziele, die uns einen. Wir wollen eine attraktivere Schiene, aber wir müssen endlich in die Umsetzung kommen. Ich weise zum wiederholten Male an diesem Abend auf die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene mit vielen guten Initiativen hin, unser Reformpapier. Packen wir es doch endlich an!
Aus unserer Sicht, aus Sicht der Union, brauchen wir auch ganz andere Strukturen, um hier umfassende Reformen umsetzen zu können. Wir brauchen eine Entflechtung des Megakonzerns Deutsche Bahn AG mit seinen Hunderten Tochterunternehmen und Beteiligungen, und wir brauchen eine bundeseigene, auch weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH, über die wir den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur auch steuern können – transparent finanziert und insbesondere an die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden. Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen erhielten einen besseren und auch faireren Zugang zum Schienennetz.
Das würde auch die Erweiterung des Angebotes ermöglichen. Die Trennung von Netz und Betrieb ist daher aus unserer Sicht nur folgerichtig.
Ich möchte kurz zum Antrag der Linken sagen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, eine Staatsbahn. Wir lehnen diesen Antrag ganz klar ab, ebenso den weiteren vorgelegten.
Ich werbe abschließend noch einmal ganz klar für unseren Vorschlag, eine echte, eine richtige und grundlegende Bahnreform durchzuführen. Packen wir es an, besser heute als morgen!
Vielen herzlichen Dank.
Dorothee Martin gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6988 und 20/7197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.