Protokoll
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 17 a und b:
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.
Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wahrlich guter Tag für alle Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer auf unseren Straßen; denn mit den EU-Richtlinien, die wir heute in deutsches Recht umsetzen, haben wir künftig klare Regeln, wo im Güterverkehr auf unseren Straßen das Entsendegesetz gilt und damit zum Beispiel auch der Mindestlohn gezahlt werden muss. Die Kontrollen werden auch einfacher. Ich will das mal skizzieren.
Wir führen mit diesem Gesetz mehrsprachige öffentliche Schnittstellen zum Binnenmarkt-Informationssystem, IMI, ein. Dadurch können Unternehmen des Straßenverkehrssektors Zugang bekommen und müssen Informationen zu ihren geplanten Entsendungen einstellen, und zwar spätestens zum Beginn der Entsendung. Über IMI können öffentliche Verwaltungen, zum Beispiel unsere Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Informationen finden und austauschen. Das vereinfacht die Verwaltung der Entsendemeldungen und verbessert vor allen Dingen die Kontrollmöglichkeiten.
Die Entsendemeldung muss unter anderem folgende Angaben enthalten: die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmens, die Identität und die Wohnanschrift des Kraftfahrers, Beginn des rechtlichen Arbeitsverhältnisses, Beginn und Ende der Beschäftigung, das amtliche Kennzeichen, Kraftfahrzeugdaten und Angaben, ob es sich um eine Verkehrsdienstleistung bei der Güterbeförderung, Personenbeförderung oder grenzüberschreitenden Beförderung handelt.
Außerdem muss das Entsendeunternehmen dafür sorgen, dass dem Kraftfahrer folgende Unterlagen in Papier- oder auch in elektronischer Form zur Verfügung stehen, die er oder sie mit sich führen muss: eine Kopie der Entsendemeldung, Beförderungspapiere, zum Beispiel elektronischer Frachtbrief, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen, insbesondere die Ländersymbole der Gastländer, die er durchfahren hat; das ist bei der Kabotage wichtig. Das ist alles sehr, sehr wichtig.
Das hört sich jetzt alles sehr kleinteilig, sehr kompliziert an; aber es ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig, dass wir das kontrollieren können. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen, die dort arbeiten, ihr Recht und ihren Lohn bekommen.
Wir haben in unserem Gesetz, wo es möglich war, den Spielraum bei der Richtlinienumsetzung ausgenutzt. Ich will da ein Beispiel geben: Wenn ein Lkw die Strecke Warschau–Berlin–Nürnberg fährt, dann gelten ab der Grenzüberschreitung an der polnisch-deutschen Grenze die inländischen Bedingungen. Also: Es gilt dann, dass der Mindestlohn zu bezahlen ist. Nach dem europäischen Mobility Package – so hieß das Ganze – war das nicht der Fall; da hätte nur die Strecke Berlin–Nürnberg gegolten. Außerdem haben wir klargestellt, dass Unternehmen aus Drittstaaten immer auch für bilaterale Beförderung und Transit den Mindestlohn bezahlen müssen.
Es ist gut, dass wir diese Richtlinie heute umsetzen. Es machen ja fast alle mit; dafür danke ich auch ganz herzlich. Wir haben es im Ausschuss beraten, wir hatten eine Anhörung dazu, und es wird überall die Notwendigkeit gesehen. Aber ich sage an dieser Stelle deutlich – und will auch fast meine halbe Redezeit darauf verwenden –, dass wir insgesamt noch wirklich große Probleme haben.
Man muss nur mal zurückgucken auf die Osterzeit und die Raststätte Gräfenhausen in Hessen. Da haben Lkw-Fahrer aus Georgien und aus Usbekistan die Arbeit niedergelegt. Sie haben wochenlang dort ausgeharrt, weil der Arbeitgeber – es war eine polnische Spedition, auch mit vielen Kunden, gerade in Deutschland – immer längere Arbeitszeiten gefordert hat. Der Druck ist größer geworden, aber die Lohnzahlungen sind ausgeblieben. Es kam zur Eskalation.
Viele erinnern sich an die Bilder. Es war Karfreitag, als diese martialischen Autos – es waren fast Panzer – mit Sicherheitspersonal dort aufgelaufen sind. Ich danke hier ganz speziell unserer deutschen Polizei, die Schlimmeres verhindert hat, die gesichert und geschützt hat. Und ich danke der ganzen Zivilbevölkerung, die dort gewesen ist und die Menschen versorgt hat. Es war sehr, sehr viel Solidarität da. Dafür einfach vielen, vielen Dank!
Diese Ereignisse in Gräfenhausen sind ja nur ein ganz kleines Schlaglicht, das deutlich gemacht hat, wie die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche sind. Es gibt sehr viele Probleme, die wir immer wieder sehen. Wir haben mittlerweile auch kein Informationsdefizit mehr. Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass sich hier auf unseren Straßen vieles verbessern muss. Die Anhörungen, die wir hatten, haben das gezeigt.
Die Arbeitsbedingungen sind oftmals miserabel. Es ist sehr schwer, an Wasser zu kommen, um einen Kanister aufzufüllen – Wolfgang Strengmann-Kuhn war dort; er hat sich das in Gräfenhausen angeschaut –, und wenn man Wasser bekommt, dann muss man das teuer bezahlen. Die Hygienemaßnahmen sind schlecht, geschweige denn, überhaupt davon zu reden, wo denn die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer ihr Auto abstellen, wenn die Zeit zu Ende ist und die Nacht anbricht, aber man keinen Platz findet.
Das Schlimmste, was uns in dieser Anhörung immer wieder gesagt worden ist, ist, dass sie große Angst um ihr eigenes Leben haben, nämlich davor, am Steuer einzuschlafen, irgendwo aufzufahren, umzukommen oder nachts ausgeraubt zu werden.
Es ist wichtig, die Bedingungen zu verbessern, und es ist wichtig, dass wir diesen Arbeitsplatz attraktiv halten; denn wir brauchen diese Menschen. Darauf geht Angelika Glöckner ein.
Ich bedanke mich herzlich.
Der Kollege Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Vorkommnisse in Gräfenhausen konnten einen damals schon erschrecken lassen. Ich möchte anknüpfen an die Worte des Kollegen Bernd Rützel, der die ganze Situation zutreffend beschrieben hat.
Ich will das jetzt nicht wiederholen, sondern nur sagen, dass das natürlich Situationen sind – vor allen Dingen der Einsatz von ausländischen Sicherheitskräften mit gepanzerten Fahrzeugen, wie man sich das im Film vorstellt –, die wir hier in Deutschland nicht tolerieren können und nicht tolerieren werden. Die deutschen Sicherheitskräfte haben hier richtig gehandelt. Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern war da. Ein solches Verhalten wie das, das seitens des polnischen Arbeitgebers an der Stelle an den Tag gelegt worden ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesen Kontext passt die Umsetzung der EU-Richtlinie für den Güterkraftverkehr im Rahmen des Entsendebereichs sehr gut. Ich will an der Stelle aber auch noch mal betonen und in Erinnerung rufen, unter welchen schwierigen Bedingungen diese Richtlinie eigentlich zustande gekommen ist. Seinerzeit, weit zurück in der letzten Legislaturperiode, haben wir die Entsenderichtlinie umgesetzt. Auf europäischer Ebene konnte man sich auf alles einigen, aber nicht auf den Verkehrsbereich, weil der natürlich grenzüberschreitend verläuft. Man muss sagen: Das war damals schon ein großes Manko.
Ich persönlich hatte die Sorge, dass es sehr schwierig wird, eine Lösung zu finden, weil nämlich damals Europa wirklich geteilt war zwischen den osteuropäischen und den westeuropäischen Staaten. Das ging sogar so weit, dass seinerzeit eine Subsidiaritätsrüge seitens der osteuropäischen Staaten erhoben wurde. Es konnte dann letztlich noch geeint werden. Aber es zeigte, wie sensibel dieses Thema ist und wie schwierig es zu lösen war, gerade für die osteuropäischen Staaten, weil sie die Sorge hatten, dass sie ihren Standortvorteil verlieren.
Aber es kann ja nun nicht sein, dass andere EU-Staaten einen Standortvorteil haben, wenn sie Arbeitsbedingungen zugrunde legen können, die den Arbeitsbedingungen eines anderen europäischen Staates nicht entsprechen, aber dorthin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden. Deswegen war es richtig, nicht nur damals die Entsenderichtlinie zu erlassen, sondern auch jetzt den Zusatz mit dem Verkehr. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute in der Lage sind, diese Richtlinien für den Verkehrssektor hier in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.
Wir erreichen damit gleichzeitig zwei Ziele. Wir erreichen nämlich zum einen das Ziel, dass im Straßenverkehrssektor zunächst einmal faire Bedingungen herrschen – was entsprechend dokumentiert werden muss – und dass auf jeden Fall ein fairer Wettbewerb herrscht, der nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Auf der anderen Seite gelingt es aber auch, den deutschen Standort für die Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Speditionsbereich zu sichern, also quasi eine Win-win-Situation für alle Bereiche. Es ist schön, dass wir das im Rahmen einer EU-Richtlinie hier heute so umsetzen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann bin ich auch sehr froh darüber, dass das Gesetz so gefasst ist, dass es Klarheit bringt. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen beigebracht werden müssen. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen mitgeführt werden müssen. Auch das Binnenmarkt-Informationssystem, IMI, das in Hannover beim Zoll, welcher dafür zuständig ist, eingerichtet wird, dient als einheitliches europäisches Meldeportal und erleichtert somit die Umsetzung der sicherlich auch komplizierten Regelungen, überhaupt keine Frage; aber wir wollen natürlich entsprechend kontrollieren können. Daher bin ich sehr froh, dass das Binnenmarkt-Informationssystem eingerichtet wird.
Ich würde uns wünschen, dass wir, wenn so ein Jahr verstrichen ist, den Zoll mal in den Ausschuss einladen, damit dieser über die Arbeit, über die Vorgehensweise und die Erfolge, die vielleicht erreicht werden konnten, berichtet, damit wir davon lernen können. Das ist sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann bin ich auch froh, dass das eine Richtlinie ist, die man eins zu eins umsetzt. Ich stelle mir nur die Frage, warum die Ampel jetzt so lange – anderthalb Jahre – gebraucht hat, um das umzusetzen – die Bemerkung muss ich mir noch erlauben –, –
Das ist schon außerhalb der Redezeit.
– und warum der entsprechende Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzungswoche noch abgesetzt werden musste und jetzt wieder aufgesetzt wird. Aber Hauptsache, das Gesetz geht jetzt durch, und wir haben eine Verbesserung in diesem Bereich.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht um. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und vor allem auch die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit verbessern. Aber wir Grünen bleiben dabei: Die europäische Verkehrsrichtlinie ist schlecht. Was wir heute hier umsetzen, sind vor allem Ausnahmen vom Mindestlohn, und diese Ausnahmen sind nicht fair und höchstwahrscheinlich auch nur sehr schwer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu kontrollieren. Wir Grünen wollen stattdessen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und zwar ohne Ausnahmen.
Europa muss sich ernst nehmen und das soziale Europa auch wirklich umsetzen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, also die nationale Umsetzung der Richtlinie, ist aber gut, und der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren auch noch mal besser geworden.
Denn mit dem Änderungsantrag stellen wir als Ampelfraktionen klar, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die innerhalb eines Unternehmens entsandt werden, eben nicht die EU-Verkehrsrichtlinie, sondern das allgemeine Entsenderecht gilt. Das Gleiche gilt bei grenzüberschreitender Leiharbeit. Damit setzen wir die EU-Verkehrsrichtlinie nun wirklich eins zu eins um. In der Praxis bedeutet das, dass zumindest diese zwei Gruppen von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern häufiger Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben; und das ist gut so.
Das reicht aber nicht aus; das hat auch die Anhörung zum Gesetz noch mal sehr deutlich gemacht. Wir Grünen hatten den niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema zur Anhörung eingeladen. Er ist durch den Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen bekannt, weil er dort die streikenden Kraftfahrer sehr leidenschaftlich vertreten hat. Er hat bei der Anhörung nochmals sehr eindrücklich klargestellt, mit welchen Methoden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer häufig ausgebeutet werden, wo europäisches und deutsches Recht nachgebessert werden müssen und dass es definitiv zu wenige Kontrollen gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben.
Das machen wir auch. Wir haben als Ampel gemeinsam einen Antrag zum Straßengüterverkehr beschlossen, der viele Probleme benennt und auch Lösungswege aufzeigt. Diesen Antrag gilt es jetzt zusammen mit dem Bundesverkehrsminister umzusetzen. Denn wir wollen ein soziales Europa, und das heißt für uns: flächendeckend gute Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, und zwar für alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf allen europäischen Straßen.
Vielen Dank.
Norbert Kleinwächter spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Europäische Union, die nicht funktioniert, macht eine Richtlinie, die nicht funktioniert, die Sie jetzt in ein nationales Gesetz umsetzen, das dann nicht funktioniert, und am Ende funktioniert die Transportbranche nicht mehr.
Ehrlicherweise: Sie verursachen nur Chaos für die Lkw-Fahrer und für die Transportunternehmen. Wenn Sie Entsenderecht wirklich durchsetzen wollen, dann setzen Sie es halt durch, dann erhöhen Sie die Kontrollen, dann nutzen Sie den elektronischen Fahrtenschreiber, dann beenden Sie endlich die Bußgeldrabatte für Fahrer aus gewissen Ländern! Das steht in unserem Antrag. Kontrollen schützen, ob bei Migration oder bei Kriminalität oder bei Sozialstandards; aber das müssen Sie halt endlich mal begreifen, meine Damen und Herren.
Stattdessen tun Sie nichts für die Lkw-Fahrer, sondern Sie versuchen tatsächlich, am Entsenderecht an sich rumzuschrauben. Da soll es jetzt neue Regelungen geben, und zwar weichen Sie die Bestimmung auf, wer als entsandt gilt. Als entsandt gelten künftig Fahrer, die eine Kabotage-Beförderung und nichtbilaterale grenzüberschreitende Transporte durchführen. Als nicht entsandt gelten zukünftig Fahrer, die Transite, bilaterale Beförderungen und die erste trilaterale Beförderung im Rahmen einer bilateralen Beförderung durchführen – aber das alles nur für in EU und EWR ansässige Unternehmen.
Werte Besucher, wenn Sie da jetzt auch nur ein Wort verstanden haben, dann herzlichen Glückwunsch! Das Problem ist: Jeder Lkw-Fahrer und jeder Fuhrunternehmer da draußen muss das verstehen, sonst drohen harte Strafen. Ehrlich gesagt: So eine Strafe zu riskieren bzw. nicht richtig zu begreifen, ob man entsandt oder nicht entsandt ist, das kann ganz schön teuer werden.
Ihre Rechtsetzung macht das nicht einfacher. Zum Beispiel gelten die Ausnahmen nur für Lkw-Fahrer. Das Problem ist, dass Sie gar nicht definieren, was ein Lkw ist. Weder die EU-Richtlinie noch Sie machen das. Was passiert denn mit jemandem, der in einem VW Caddy mit einem Lkw-Fahrzeugschein unterwegs ist? Das haben Sie nicht geklärt. Es gibt Ausnahmen für Fahrer, die Kraftfahrzeuge mit intelligenten Fahrtenschreibern nutzen. Das ist ja noch einigermaßen sinnvoll.
Aber gehen wir mal zu den Busunternehmern über. Bei den Busunternehmern ist es so, dass Fahrer, die örtliche Ausflüge durchführen, als nicht entsandt gelten. Das bedeutet: Wenn ich mit meinen Touristen nach Neuschwanstein fahre, dann ist das in Ordnung. Aber Neuschwanstein und München kombiniert, Neuschwanstein und München und Berlin kombiniert oder Neuschwanstein und München und Berlin und Hannover kombiniert? Was ist ein örtlicher Ausflug? Sie haben es nicht definiert. Sie schaffen Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren.
Als Tüpfelchen auf dem i haben Sie es dann auch noch fertiggebracht, ein neues Meldeportal vorzuschreiben. Bürokratie für die Fuhrunternehmer ist offensichtlich Ihr hauptsächlicher Inhalt. Bisher war es so, dass über das Meldeportal Mindestlohn in der Bundesrepublik ungefähr 380 000 Meldungen im Jahr gemacht worden sind. Künftig schätzt man für das IMI, also das Brüsseler Meldeportal, das Aufkommen der Meldungen auf 1,15 Millionen. Warum? Weil das Portal zu blöd ist, kombinierte Anmeldungen entgegenzunehmen. Tatsächlich muss der Fuhrunternehmer für jeden einzelnen Fahrer, für jede einzelne Fahrt, für jedes einzelne Projekt alle Daten eingeben. Das ist eine verrückte Bürokratie, mit der Sie die tatsächlichen Probleme in der Europäischen Union vernebeln, meine Damen und Herren.
Ich bin an der Stelle Verdi dankbar. Die haben nämlich besonders klar benannt, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – sie schreiben das in ihrem Gutachten – insbesondere zu wirtschaftlichem Dumping, zu sozialem Dumping bei den Lkw-Fahrerlöhnen und zur Ausbeutung von Menschen führen. Da sind wir nämlich beim Punkt: Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht ändern, wenn ich die ganze Sache mit Bürokratie überflute.
Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, aber sehr wohl werden wir bei der Europäischen Union was tun; denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, und das werden wir sehr überzeugt angehen, um diese Ausbeutung von Menschen und dieses Dumping bei den Löhnen und bei den Transportpreisen zu beenden.
Herr Kollege.
Haben Sie Herzlichen Dank.
Für die FDP Fraktion hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Entsendung von Kraftfahrern. Es geht um Millionen Beschäftigte in Europa. Das ist kein Pappenstiel.
Alle, die sich in den Beratungen in den letzten Wochen näher mit der Materie beschäftigt haben, waren sich in einem Punkt einig: Der Transportsektor ist hoch komplex, und das macht auch die Gestaltung der Spielregeln außerordentlich komplex; Kollege Rützel hat darauf hingewiesen. Deshalb begrüßen wir Liberalen, dass dem Arbeitsministerium eine Eins-zu-eins-Umsetzung gelungen ist, eine Eins-zu-eins-Umsetzung, die mit dem Änderungsantrag auf Vorschlag von Kollegin Müller-Gemmeke – Kollege Gava sehe mir die Zuordnung der Mutterschaft nach – noch ein bisschen „eins zu einsiger“ geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum überhaupt der ganze Aufwand? Die allgemeine Entsenderichtlinie passt oft nicht so richtig auf die Situation der Kraftfahrer, weil im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen der Inlandsbezug nicht immer eindeutig ist. Oft fahren die Lkw auf einer Tour durch halb Europa und führen dabei mehrere grenzüberschreitende Aufträge aus. Es geht also auch immer um Ausnahmen vom normalen Entsenderecht. Das ist kein böser Wille, sondern der Natur der Transportdienstleistung geschuldet.
Die Einigung auf EU-Ebene war alles andere als einfach und ist im Ergebnis ein Erfolg; Kollege Oellers hat dazu ausgeführt. Dennoch gibt es weiterhin Kritik. Da ist zunächst der Vorwurf der AfD, das Gesetz schütze deutsche Spediteure nicht vor Preisdumping. Dem entgegne ich: Nicht jeder Preiswettbewerb ist gleich Preisdumping. Preiswettbewerb ist konstitutiver Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, genau wie Grundfreiheiten und offene Grenzen zum europäischen Binnenmarkt gehören. Und genau das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als probates Mittel gegen Preisdumping schlägt die AfD nun wie immer vor, die EU zu verlassen. So einfach ist das für Sie: Raus aus der EU, und die Probleme sind gelöst. Da empfehle ich mal einen Blick nach Großbritannien. Nach dem Brexit haben Zigtausende ausländische Lkw-Fahrer das Land verlassen, was dazu führte, dass wenige Monate später die Versorgung der Tankstellen zum Erliegen kam. Das sind die Folgen von Abschottung: Versorgungsschwierigkeiten und zusammenbrechenden Lieferketten. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der europäische Binnenmarkt ist ein Segen und kein Fluch.
Eine weitere Folge in Großbritannien war, dass die Löhne der Lkw-Fahrer plötzlich sehr stark angestiegen sind. Es sei ihnen gegönnt. Aber wenn Löhne ohne höhere Produktivität oder mehr Wertschöpfung in kurzer Zeit sehr stark ansteigen, führt das quasi direkt zu Inflation. Darunter leiden besonders Bezieher geringer Einkommen; denken wir an die Preisentwicklung bei Lebensmitteln. Inflation ist unsozial. Deshalb müssen wir Inflation bekämpfen und dürfen sie nicht weiter anheizen. Da müssen wir aufpassen. Inflationsbekämpfung, ja, nur darf das natürlich nicht allein auf Kosten der Löhne der Lkw-Fahrer gehen.
Es stellt sich also die Frage, ob Lkw-Fahrer in Europa allgemein sehr schlecht verdienen. Schauen wir mal nach Bulgarien. Dort verdient ein Lkw-Fahrer circa 1 000 Euro im Monat. Das ist für uns nicht viel, aber damit liegt er 50 Prozent über dem bulgarischen Durchschnittslohn – anders als deutsche Lkw-Fahrer übrigens, die verdienen schon fast an der Grenze zum Niedriglohn –; fährt er viel in Deutschland, wird das noch mehr, umso besser, freuen wir uns. Die Entsendung von Lkw-Fahrern zieht in Bulgarien die Einkommen hoch, und das ist gut so. Das ist die gelebte Aufwärtskonvergenz, die wir uns in Europa wünschen.
Es geht um die Balance: Preiswettbewerb trägt zu bezahlbaren Verbraucherpreisen bei; das macht der Binnenmarkt. Lohndumping muss ausgeschlossen werden; dafür sorgen Mindestlohn und Entsenderecht. Diese Balance zu halten, das ist genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das machen wir mit diesem Gesetz.
Gibt es deswegen keine Probleme mehr? Doch, natürlich, an zwei Stellen – es ist oft genug von meinen Vorrednern angesprochen worden –:
Erstens. Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Nur dann haben wir effektiven Schutz für Fahrer und für anständige Spediteure. Deshalb verbessern wir massiv die Effektivität von Kontrollen mit der Einführung der digitalen Fahrtenschreiber und des zentralen IMI-Meldesystems; dazu ist ausgeführt worden.
Zweitens. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere während der Ruhezeiten, können und müssen verbessert werden. Truckerromantik war gestern. Heute herrscht oft Frust über unwürdige Zustände auf den Rastplätzen.
Mehr Parkplätze für die Trucks, saubere Duschen und Klos für die Fahrer, das ist eine Frage des Respekts, den wir Hunderttausenden Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern in Deutschland schulden, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Wirtschaft rundläuft und die Regale im Supermarkt gefüllt sind.
Der nächste Redner ist Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnischer Spediteur, für den sie kreuz und quer durch Europa fuhren, mehr als 50 Tage keinen Lohn gezahlt hatte und der ihnen sogar noch einen Schlägertrupp auf den Hals hetzte, als sie sich dagegen wehrten. Es ist gut, dass sich die Fahrer am Ende dank der großen Aufmerksamkeit, der breiten Unterstützung durchsetzen konnten. Und es ist gut, wenn wir uns in dieser Frage zumindest weitestgehend einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch häufig gehen solche Geschichten nicht so gut aus, und Gräfenhausen ist nur ein Beispiel von vielen, wo Kraftfahrer auf Deutschlands Straßen ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt werden. Viele von ihnen leben häufig monatelang ohne Unterbrechung im Lkw. Mindestlohnverstöße sind an der Tagesordnung. Geltendes Recht wird hier Tag für Tag gebrochen.
Dass die Umsetzung der europäischen Kraftfahrer-Entsenderichtlinie, über die wir reden, so lange verzögert wurde – das muss ich sagen –, ist und bleibt ein Armutszeugnis. Und dass der ursprüngliche Gesetzentwurf dann noch ohne Not Schlupflöcher zum Nachteil der Kraftfahrer enthielt, war wahrlich keine Glanzleistung des Arbeitsministeriums. Aber ich bin froh, dass unser Insistieren und die Sachverständigenanhörung am Ende gewirkt und Sie diesen Fehler korrigiert haben. Wo wir helfen können, helfen wir bekanntlich gerne. Deswegen können wir dem Gesetz in der jetzigen Form heute auch zustimmen.
Sie wissen aber auch: Wer die organisierte Verantwortungslosigkeit auf unseren Straßen beenden will, der muss dringend die zugrunde liegende europäische Richtlinie nachbessern; denn die hat riesige Schutzlücken und schafft ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen auf den Straßen. So gilt zum Beispiel künftig weiter nur für einen Teil der ausländischen Fahrer auf deutschen Straßen der deutsche Mindestlohn. Deswegen erwarte ich, dass das Arbeitsministerium diesen Zustand nicht nur hier wie in der ersten Lesung beklagt, sondern dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene dazu umgehend aktiv wird.
Richtig bleibt auch, dass das beste Gesetz wertlos ist, wenn es in der Praxis nicht durchgesetzt wird. Doch dafür braucht es aber Kontrollen, Kontrollen und nochmals Kontrollen. Dafür braucht es Kontrollbehörden, die endlich systematisch zusammenarbeiten. Dazu müssen diese Kontrollen die betroffenen Fahrer unterstützen, statt sie im schlimmsten Fall für das Agieren ihrer Arbeitgeber in Haftung zu nehmen,
so zum Beispiel, wenn ein Speditionsunternehmen seinen Fahrer zwingt, in seinem Lkw zu schlafen, obwohl es eigentlich unzulässig ist. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich – das hat die Sachverständigenanhörung gezeigt – zahlt dann das Unternehmen das Bußgeld zu 100 Prozent. Und in Deutschland? Hier wird in der Regel der Fahrer zur Kasse gebeten. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Auch absurd ist, dass, wenn dann tatsächlich mal Mindestlohnverstöße festgestellt werden, zwar ein Bußgeld gegen das Speditionsunternehmen verhängt wird, aber die um ihren Lohn geprellten Fahrer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht über Ansprüche informiert werden, geschweige denn bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden und am Ende vielleicht trotz Bußgeld, trotz erfolgter Kontrolle leer ausgehen. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Neben einer Ausweitung und Neuausrichtung der staatlichen Kontrollen bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften dringend geboten, damit inländische wie ausländische Kraftfahrer bei der Durchsetzung ihrer Rechte besser unterstützt werden können. Auch hier müssen Sie endlich handeln, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie wirklich für faire Bedingungen und sozialen Schutz auf deutschen Straßen sorgen wollen.
Herr Kollege.
Wir als Linke werden weiterhin dafür kämpfen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Angelika Glöckner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Coronapandemie. Ich glaube, wir sind alle froh, dass sie vorüber ist. Wenn man dieser Pandemie überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die gesteigerte Erkenntnis, dass es Berufe gibt, die für unser tägliches Leben unabdingbar sind. Zu diesen systemrelevanten Berufen gehören viele Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Sie versorgen uns täglich mit Lebensmitteln, mit weiteren wichtigen Gütern, ohne die wir unseren Alltag kaum bewältigen können.
Vielleicht ein paar Zahlen dazu: Es gab allein im Jahr 2020 mehr als 400 Millionen Lkw-Fahrten auf unseren Straßen. Jede zweite Fahrt wird von ortsfremden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern getätigt. Mehr als 3,5 Milliarden Tonnen werden jährlich von rund 560 000 Kraftfahrenden über unsere Straßen transportiert. Diese Zahlen zeigen: Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer leisten unglaublich viel für unser tägliches Wohlergehen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Ja, es ist tatsächlich so: Diesen Menschen wird für diesen Job viel abverlangt. Sie sind tage-, wochenlang weg von zu Hause, getrennt von ihren Familien und Freunden, arbeiten oft unter Zeitdruck, haben häufig Schlafmangel, und sie tragen dazu noch eine ganze Menge Verantwortung, wenn sie mit ihren 40-Tonnern stundenlang unterwegs sind.
Wir als Politik können etwas tun, um den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern wieder etwas zurückzugeben, indem wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Das passiert heute mit diesem Beschluss. Weil die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sich aber nicht nur innerhalb Deutschlands aufhalten, sondern die Grenzen unseres Landes verlassen, weil sie Güter über Grenzen hinweg bewegen müssen, manchmal über zwei, drei oder noch mehr Grenzen hinweg, ist es auch wichtig, dass eine Regelung von europäischer Ebene kommt und dass wir diese Regelung heute in nationales Recht umsetzen. Alle Mitgliedstaaten Europas müssen diese Richtlinie in ihr eigenes nationales Recht umsetzen. Danke noch mal an dieser Stelle dem Arbeitsministerium für den vorgelegten Entwurf.
Was verbessern wir? Kollege Rützel und andere Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgeführt, was alles im Einzelnen verbessert wird. Ich möchte drei Punkte nennen: Wir schaffen mehr Sicherheit. Wann gilt das Entsenderecht für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, und wann wird es eben nicht angewendet? Bei den Kabotage-Fahrten, das heißt bei Beförderungen im Inland ohne Grenzübertritt, und bei Transporten, beispielsweise ausgehend von Polen nach Deutschland und Tschechien oder umgekehrt – das sind sozusagen die trinationalen Beförderungen –, gilt deutsches Recht, auch für ausländische Kraftfahrende. Das heißt vor allem mit Blick auf den Mindestlohn: Sie bekommen den deutschen Mindestlohn. Ich will an der Stelle betonen: Für uns als SPD ist das enorm wichtig; denn es ist inakzeptabel, dass Menschen, die uns mit Gütern des täglichen Lebens versorgen, mit 3 oder 4 Euro Stundenlohn abgespeist werden.
Das ist natürlich auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe.
Zweitens. Neben Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten gelten nun auch die Ruhepausezeiten. Es ist erwiesen, dass Ruhepausezeiten wichtig sind zur Gesunderhaltung, und es ist auch wichtig, dass nicht übermüdete Fahrer mit 40-Tonnern über unsere Straßen donnern und andere Verkehrsteilnehmende gefährden.
Drittens. Es wurde mehrfach ausgeführt: Wir erleichtern Prüf- und Kontrollverfahren für den Zoll durch vereinheitlichte Meldeformulare bei Entsendungen. Es wird digitalisiert im Binneninformationssystem, und es werden, wie der Kollege Cronenberg von der FDP es ausgeführt hat, auch weitere digitalisierte Verfahren eingesetzt. Das alles klingt recht kompliziert; das ist es aber auch. Wir hätten uns gewünscht, von europäischer Ebene wären die Richtlinien weniger komplex, dafür transparenter, auch verständlicher gefasst worden. Das hätte auch den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern geholfen; denn sie müssen ihre Rechte durchschauen können, um sie eventuell einzufordern. Gräfenhausen wurde schon mehrfach genannt: Dort wird deutlich, dass das immer wieder absolut notwendig ist.
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Unser Auftrag für uns als Politik muss sein, dafür einzutreten, dass sich die Zustände für die Menschen im Kraftfahrgewerbe verbessern. Übrigens: Dem Transportgewerbe fehlen hunderttausende Fachkräfte. Wir müssen auch da Anreize setzen, dass mehr Menschen gewillt sind, in diesen Beruf einzutreten. Im Ergebnis ist festzuhalten: Wir haben die Spielräume genutzt. Heute gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen. Ich bitte Sie alle sehr um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf klar, dass das Entsenderecht der EU auch explizit auf die Transportbranche angewendet werden soll. Das ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen und zuzusehen, dass es auf deutschen und europäischen Straßen fairer zugeht. Und an den Redner der AfD: Davon profitieren insbesondere einheimische Unternehmen und deren Fahrer.
Das Ziel der EU ist dabei absolut richtig: Schwarzen Schafen müssen wir das Leben schwer machen, und Transportunternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten, müssen wir stärken.
Das ist allerdings nur ein erster Schritt, ein Baustein, um die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern zu verbessern. In der Umsetzung, also bei den Kontrollen, gibt es in der Praxis noch immer eine ganze Reihe von Problemen. Mit dem EU-Mobilitätspaket gibt es zwar eine gute rechtliche Grundlage – die ordentlichen Sozialstandards für die Fahrerschaft, also Bezahlung, Lenk- und Ruhezeiten oder das Rückkehrrecht zum Heimatort, das ist da alles geregelt –, aber die besten Sozialvorschriften bringen nichts, wenn sie nicht vernünftig kontrolliert werden.
Die Sozial- und Lohnvorschriften werden in Deutschland von unterschiedlichen Stellen kontrolliert. Das BALM haben wir als Union in der letzten Regierung mit einigen Kontrollrechten, mehr Technik und Digitalisierung ausgestattet; doch hier haben wir immer noch zu wenig Personal, damit schwarze Schafe den nötigen Kontrolldruck spüren. Das ist aber sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Dann haben wir die Polizeien der Länder. Die kontrollieren vor allem die Verkehrssicherheit, also zum Beispiel die Fahrtüchtigkeit des Fahrers oder ob die Ladung korrekt gesichert ist.
Den Mindestlohn kontrolliert wiederum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Die hat aber auch nur beschränkte Möglichkeiten, von den Arbeitgebern einen Beweis über die Zahlung des Lohns zu verlangen. Zu prüfen, ob Lohn aufs Konto, über PayPal, bar oder gar nicht gezahlt wurde, dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich, und da ist noch viel zu tun.
Meine Damen und Herren, es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man als Lkw-Fahrer für geleistete Arbeit auch seinen Lohn bekommt, in ganz Europa.
– Ja, das ist offensichtlich nicht selbstverständlich.
Zu guter Letzt haben wir die Gewerbeaufsichten der Länder, die in den Betrieben die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren. Das geht allerdings nur bei Unternehmen, die in Deutschland einen Unternehmenssitz haben. Wenn die Fahrzeuge zum Beispiel noch nicht mit digitalen Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet sind, müssen Dienstpläne und Frachtbriefe aufwendig ausgewertet werden. Da ist es sehr umständlich, Verstöße aufzudecken.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der Praxis stoßen die deutschen Behörden einfach auf Hindernisse, und die geteilten Zuständigkeiten machen eine effektive Kontrolle der Sozialvorschriften kompliziert. So bleiben leider immer noch viele Verstöße ungeahndet, und es führt zu einem Wettbewerbsnachteil, insbesondere für unsere heimischen, korrekt arbeitenden Transportunternehmen in Deutschland, aber auch in ganz Europa.
Was dagegen hilft, liebe Bundesregierung, ist: Erstens. Sie müssen die Stellen besser untereinander vernetzen und deren Befugnisse ausweiten. Zweitens. Sie dürfen sich nicht von Datenschutzbedenken entmutigen lassen. Das gilt drittens auch für den Einsatz der digitalen Fahrtenschreiber. Die erfassen nämlich noch viel mehr Daten, werden aber dafür nicht genutzt. Sie können zum Beispiel automatisch Grenzübertritte übermitteln oder eben die Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten viel einfacher und manipulationssicher machen. Das ist es, was wir als CDU/CSU wollen: faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Transportunternehmen und faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Sie verdienen unseren Respekt; denn sie sind diejenigen, die tagtäglich weit weg von zu Hause dafür sorgen, dass die Regale in unseren Supermärkten voll sind.
Den größten Gefallen aber können wir den Lkw-Fahrern tun, indem wir die Autobahnen ausbauen, damit es nicht mehr so viele Staus gibt. Und dort könnten insbesondere Grüne und SPD zeigen, wie groß ihr Herz für die Lkw-Fahrer wirklich ist.
Das gilt auch für Raststätten und Parkplätze, die alle Fläche brauchen. Dort müssen wir wirklich zusehen, dass wir für diese Belange der Lkw-Fahrer gemeinsam einstehen und dort auch mal Flächen bereitstellen, damit wir vernünftige Raststätten für die Lkw-Fahrer schaffen können.
Herr Kollege, Sie sind bestimmt am Ende Ihrer Rede, jedenfalls am Ende der Redezeit.
Letzter Satz, liebe Frau Präsidentin: Die CDU/CSU sagt ein riesengroßes Dankeschön an alle Lkw-Fahrer. Sie werden gebraucht!
Die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen sollten für jede Tätigkeit gelten. Gute Arbeitsbedingungen sind aber umso wichtiger, wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Natürlich ist die Bezahlung ein wichtiger Punkt, und es ist deshalb auch gut, dass wir heute die Umsetzung dieser Richtlinie beschließen.
Aber gute Arbeitsbedingungen sind weit mehr als das. Schon im letzten Jahr war ich mit Kollegin Beate Müller-Gemmeke und Kollegen Matthias Gastel auf einem Rastplatz in Brandenburg. Wir haben dort mit mehreren osteuropäischen Berufskraftfahrern über ihre Arbeit gesprochen. Was mir in diesen Gesprächen noch einmal sehr deutlich wurde: Berufskraftfahren ist ein sehr harter Job: schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.
Aber auch die Rastplätze an deutschen Autobahnen tragen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen teils unmenschlich sind. Auf diesen Rastplätzen halten die Fahrer und – seltener – Fahrerinnen für ihre Pausen und längeren Ruhezeiten. Aufenthaltsräume oder gar Angebote zur Freizeitgestaltung gibt es meistens nicht. Zudem haben viele Fahrer/-innen Angst um ihre Ladung, für die sie selbst verantwortlich sind.
Also verbringen sie die Zeit im Wesentlichen in der Kabine ihres Lkws. Da schlafen sie auch, direkt neben der Fahrbahn, wo es laut ist; denn der hintere und viel leisere Bereich der Rastplätze ist in der Regel den Pkw-Nutzerinnen und Pkw-Nutzern vorbehalten, die dort bei Pausen ihre Butterbrote verzehren.
An vielen deutschen Raststätten gibt es weder kostenfrei nutzbare Toiletten noch Duschen oder Waschräume. Oft können die Fahrerinnen und Fahrer sich nicht mal Trinkwasser zapfen. Viele bringen deshalb ihr Wasch- und Trinkwasser in Kanistern und Flaschen von zu Hause mit. Dabei ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht.
In jedem anderen Arbeitsverhältnis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei Bedarf kostenfrei eine Toilette aufgesucht werden kann.
Dann gibt es noch die spezifischen Sorgen und Nöte der Fahrerinnen. Nicht nur, dass sie häufiger eine Toilette brauchen; sie fühlen sich auf Rastplätzen auch oft noch unsicherer als ihre männlichen Kollegen. Sie müssen die Waren schützen und allzu oft sich selbst. Schon der Gang zur Toilette kann eine Herausforderung sein, weil er sich nicht sicher anfühlt, weil die Ladung oder die eigene Integrität in Frage stehen. Und so bleiben gerade Frauen lieber in ihren Kabinen, als sich einer unangenehmen oder gefährlichen Situation unmittelbar auszusetzen. Was für ein prekärer Arbeitsplatz!
Seit Jahrzehnten sehen wir in Raststätten vor allem Orte für Touristinnen und Touristen, die auf dem Weg in den Urlaub eine Pause mit Picknickplatz brauchen. Wir müssen Raststätten aber viel mehr als Arbeitsplatz für diejenigen verstehen, die unsere Versorgung sicherstellen – unter schwierigen Voraussetzungen.
Bevor wir, Kollege Rehbaum, die Autobahnen ausbauen, sollten wir zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen, indem wir bei Planung und Bau oder Sanierung von Raststätten die Belange von Berufskraftfahrerinnen mit bedenken.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7244, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/6496 und 20/6877 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion. Wer möchte dagegenstimmen? – Wer will sich enthalten? – Das ist AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommen wir zur
und Schlussabstimmung. Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich. Das sind 369 Stimmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das bedeutet: Die Abstimmung wird um 21.02 Uhr geschlossen. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben und nicht allesamt rauszurennen. Wie gesagt, Sie haben 20 Minuten Zeit.
Mein Buschfunk hat mir gesagt: Die Schriftführerinnen und Schriftführer stehen schon bereit. – Das ist der Fall. Herzlichen Dank. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Urnen werden um 21.03 Uhr – so muss ich nunmehr sagen – geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung geben wir Ihnen gern noch einmal bekannt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 b: Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6982, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6534 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.