Fundstellen
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung haben Väter schon jetzt einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für bis zu 7 Monate, und zwar ohne Mindestdauer, also auch für 10 Arbeitstage, so die Richtlinie, oder auch für 28 Kalendertage, so der Antrag. Auch für diese 28 Tage haben die Väter schon jetzt einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie allerdings mindestens 2 Monate Elternurlaub nehmen. Der Antrag betrifft und privilegiert also nur diejenigen finanziell, die weniger als 2 Monate Elternzeit nehmen wollen. Das Landgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass dies alles EU-richtlinienkonform ist, also für eine Vertragsverletzung nicht ausreicht. Wie auch? Kollege Dahler hat ja darauf hingewiesen. Auch das wird natürlich alles in dem Antrag verschwiegen.
Denn eines ist ja klar: Die deutlich länger bezahlte Freistellung als die 28 Tage ist ja möglich. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Damit das Elterngeld auch in Zukunft wirksam bleibt, muss es aber weiterentwickelt werden, und zwar sowohl finanziell als auch konzeptionell. Mit den beiden Entschließungsanträgen, die wir heute einbringen, zeigen wir konkrete Reformbedarfe beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz auf und wenden uns damit an die Bundesregierung. Wir werben dafür, diese Reform zeitnah und in Abstimmung mit den Ländern anzugehen. Das Elterngeld befindet sich seit Einführung in einem stetigen Entwicklungsprozess. Die gesetzlichen Regelungen wurden schrittweise flexibilisiert, um durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten den sich verändernden Bedürfnissen von Familien gerecht zu werden. Das ist gut und richtig.