Fundstellen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für die Gesellschaft und für die Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stützung und Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Wir wollen und müssen jetzt das tun, was IWF, OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.
Und das ändert die AfD. Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen vom DGB – –
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg!
Damit nicht genug! Sie nehmen den Jobcentern ja nicht nur Kohle weg, Sie übertragen ihnen auch noch mehr Aufgaben. Erst gab es den Jobturbo, jetzt soll auch noch eine monatliche Meldepflicht kommen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles – soweit ich weiß, noch SPD-Mitglied –, hat vor Kurzem gesagt: „Wenn das so kommen sollte, werde ich gern die Rechnung präsentieren.“ Anja Piel vom DGB, Vize-Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit – Mitglied der Grünen –, sagt: Das ist Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Ja, um Himmels willen, warum hören Sie denn nicht auf Ihre eigenen Arbeitsmarktexperten, meine Damen und Herren?
Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik. Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren.
Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!
Der Investitionsrückstand dafür wird von den Wirtschaftsinstituten des DGB und der Unternehmen auf 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Da gibt es viel zu tun. Auch dafür hat die CDU übrigens keine sinnvollen Vorschläge.
Herr Minister, ich bin von Ihnen wirklich enttäuscht. Der DGB nennt das übrigens eine äußerst kritikwürdige Haushaltssanierung. – Ich sage: schamlos.
Als 2014 der Mindestlohn eingeführt wurde, hat es der DGB wunderbar auf den Punkt gebracht, und zwar mit den Worten: „Würde kennt keine Ausnahmen!“ Das gilt noch immer, und das passt heute, in dieser Debatte, wieder.
aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.
Ich denke an das Thema Digitalisierung, auch in der Finanzverwaltung, vor allem aber bei der Frage der Infrastruktur, wozu DGB und BDI schon 2019 gesagt haben: Wir brauchen milliardenschwere zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung. Das sind die Standortbedingungen, die diese Ampel schon verbessert hat und weiterhin verbessern wird.
Wir stellen fest: Bei allem parteipolitischen Streit und Ampelgehampel haben Sie sich einfach verzettelt und den Überblick verloren. Wie in der Anhörung durch den DGB deutlich geworden ist, haben die Gewerkschaften wie die Deutsche Rentenversicherung selbst schon vor zwei Jahren gewarnt, dass der rückwirkende Eingriff in Bestandsrenten sehr komplex und das Vorhaben – freundlich ausgedrückt – ambitioniert sei.
Und jetzt beantworten Sie mir bitte die Frage, wie die Aushöhlung der Errungenschaft des Achtstundenarbeitstages irgendwie etwas verbessert haben soll angesichts von 40 Stunden Familienarbeitszeit wöchentlich früher in den 50er-Jahren, als der DGB gekämpft hat, im Vergleich mit den heute über 98, ja, an die 100 Stunden Familienarbeitszeit. Wie sollen sich die Familien, wie sollen die Eltern dann ihre Kinder sehen? Wie sollen die Eltern ihre Kinder erziehen? Wie sollen die Eltern für die Kinder auch noch gesund kochen, wenn sie jetzt auch noch die ganze Zeit malochen dürfen, meine Damen und Herren?
Der DGB hat im letzten Jahr seinen „Personalreport“ vorgelegt. Es lohnt sich, ihn zu lesen. Sachgrundlose Befristungen sind kontraproduktiv und meines Erachtens auch überflüssig. Deshalb ärgert mich insbesondere, dass sowohl die Industrie als auch der öffentliche Dienst zunehmend sachgrundlos befristen. In dem von mir erwähnten „Personalreport“ des DGB ist für die letzten zwei Jahre ein Plus von 16 Prozent bei befristeten Verträgen in Behörden festgestellt worden. In Berlin, meine Damen und Herren, sind es sogar 68,9 Prozent befristete Verträge. Ich finde das bemerkenswert. Bleiben wir am Ball, und diskutieren wir weiter!
Es ist ja erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister davon spricht, er wolle die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöhen. Er meint wohl, er wolle die Treffsicherheit bei den Beitragszahlern erhöhen, weil sie immer mehr Geld zahlen dürften. Insofern hat Anja Piel vom DGB recht: Unsozialer kann man ein Haushaltsloch nicht stopfen. –
Das sind nicht meine Worte; das sind die des DGB. Und der unterstrich dann auch noch in der Anhörung – Zitat –: Man könnte den Eindruck haben, die Finanzkrise hätte nie stattgefunden.
Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!
Der DGB hat diese Woche eine Aktion gestartet. Dafür bin ich dankbar. Tarifverträge bescheren den Menschen mehr im Geldbeutel. Sozialversicherungen profitieren von höheren Löhnen. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, und die Wirtschaft profitiert von mehr Kaufkraft. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, bringen diesen Lohn nicht in Investmentfonds ein. Die gehen in den nächsten Supermarkt und kaufen für sich und ihre Familien Lebensmittel.
Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigkeit von Mitbestimmung ausgeführt –, um die Transformation der Betriebe und der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Der DGB hat ja ein Mitbestimmungskonzept vorgelegt; es ähnelt sehr stark unserem Konzept. Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Konzept, und was wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch davon umsetzen? Schließlich hat Mitbestimmung nach Ihren Darlegungen einen hohen Stellenwert.
Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Ihr Gesetz deutlich. Der DGB hat berechnet, dass Ihr Gesetz die Doppelbesteuerung in den nächsten Jahren nicht vermeiden wird; so die Stellungnahme vom 25. Juli. Zudem: Den Rentnerinnen und Rentnern, die sowieso schon jeden Cent ihrer Rente zweimal umdrehen müssen, bringt Ihr Entwurf wirklich nichts. Ich finde, das geht gar nicht!
Für den DGB hat die Ökonomin Dr. Becker berechnet, wie massiv sich die Inflation bereits während des Jahres 2022 auswirkte. Bei arbeitslosen Alleinstehenden summierte sich der Verlust auf 475 Euro, bei einer vierköpfigen Familie auf knapp 1 600 Euro. Da fehlt am Ende des Jahres fast ein kompletter Monat Regelsatz im Geldbeutel.
Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet.
Unser Land braucht dringend erfahrene und qualifizierte Menschen, um diese Stellen zu besetzen, aus Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt. Das sagen uns Experten und Praktiker. Von DGB bis BDI, von den großen kommunalen Spitzenverbänden bis zu den kleinen Fachbetrieben vor Ort – überall wird das gefordert. Warum haben eigentlich die bisherigen Regelungen nicht ausgereicht? Weil es zum einen aus meiner Sicht ein Gesetz war, um abzuwehren. Man hat eben nicht Zugänge organisiert und Qualifikationen zugelassen und viel dafür getan, um um die besten Köpfe zu kämpfen, wie wir das in anderen, in klassischen Einwanderungsländern erleben.
Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittlerweile bei über 12 Prozent angekommen. Die Ökonomin Becker hat in einer Studie für den DGB festgestellt, dass der reale Kaufkraftverlust in der Grundsicherung innerhalb des letzten Jahres wirklich riesig war, also bei arbeitslosen Alleinstehenden 475 Euro, bei arbeitslosen Paaren mit zwei Kindern fast 1 600 Euro. Da fehlt im Geldbeutel also das Geld für einen kompletten Monat. Sie prellen diese Menschen bisher um einen Ausgleich. Deshalb meine Frage: Werden Sie eine Sonderzahlung auf den Weg bringen, oder ist es Ihnen einfach egal, dass die Menschen im Bürgergeld schlechter dastehen als vorher mit Hartz IV?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich glaube, nicht grundlos –, diese Ausweitung an eine Tarifbindung zu knüpfen. Warum ziehen Sie das nicht in Betracht? Das würde natürlich insbesondere dazu dienen, dass die Arbeitgeber belohnt werden, die sich wirklich an tarifliche Standards halten.
Da sind wir uns im Übrigen inhaltlich, was die Vorschläge anbelangt, auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sehr einig.