Protokoll
Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, wenn überhaupt nötig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Axel Knoerig von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um über den Antrag der Unionsfraktion, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, zu sprechen.
Ich sage mal ganz vollmundig: Wir gehen dieses Thema an.
Sie haben es ja auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Da schreiben Sie sinngemäß, Sie wollten flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her, und passiert ist seitdem nichts.
Ich sage ganz klar: Da herrscht Handlungsbedarf. Die Menschen wollen und brauchen ein ganzes Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Ich denke da an die Bürokauffrau, die zwei Kinder erzieht. Ich denke an den Kindergärtner, der seine kranke Mutter pflegt, oder auch an die Technikerin, die weit pendeln muss und deshalb ihre 40 Stunden womöglich nur auf vier Tage aufteilen möchte.
Deswegen fordern wir als Union statt des Tagesmaximums wöchentliche Arbeitszeiten. Und dann schauen wir ins EU-Recht und sehen: Das ist auch machbar. So, meinen wir, entstehen flexiblere Arbeitszeiten für unsere Beschäftigten.
Und was sagt uns die Arbeitsforschung? Sie sagt: Wenn wir die Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir ein ganzes Stück gesünder und auch zufriedener.
Denn man hat ja so ein Grundbedürfnis, das selber zu entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Mehr an Flexibilisierung bekommen.
Und das geht nicht nur einseitig zugunsten der Arbeitgeber – das wollen wir nicht –,
sondern wir sagen: Wir nehmen Ihnen gerne diese Sorgen weg,
weil es gilt, hohe Standards beim Arbeitsschutz zu erhalten. Die wollen wir schützen und bewahren, und das haben wir auch in unserem Antrag entsprechend mit aufgenommen.
Wir fordern in unserem Antrag besondere Schutzerfordernisse bei gefahrgeneigten Berufen. Die kennen wir sehr wohl. Wir wissen aus der Arbeitsforschung, dass nach acht Stunden häufig das Unfallrisiko steigt. Deswegen wollen wir für solche Berufe das Tagesmaximum von acht Stunden sicherstellen.
Wir stellen auch fest, dass wir zurzeit einen Arbeitnehmermarkt haben. Hier schaffen die Arbeitnehmer im Grunde genommen Fakten. Man einigt sich mit dem Chef auf Vertrauensarbeitszeiten. Das Handwerk wirbt sogar mit der Viertagewoche. Wir sehen auch, dass Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln, weil sie Schichten freier einteilen können. Und da sage ich zum Gesetzgeber: Erkennen Sie diese Realitäten bitte an. Zögern Sie nicht; denn sonst wechseln noch mehr Fachkräfte womöglich in die Leiharbeit oder in andere Branchen, die Flexibilität ermöglichen.
Das hat verheerende Folgen. Gucken wir doch auf die Pflege. Wir wollen nicht, dass die Leiharbeit dort zunimmt, sondern hier müssen wir zu Veränderungen kommen.
Ich halte fest: Flexibilität ist kein bloßer Trend. Wir machen unsere Arbeitswelt ein ganzes Stück zukunftsfest. Das ist notwendig. Wir als Union möchten eines klarstellen: dass wir zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität nicht vorschreiben wollen. Wir möchten sie ermöglichen.
Ich füge hinzu: Wir Christlich-Soziale finden es außerdem richtig, wenn die Sozialpartner und die Betriebe bei der konkreten Umsetzung sich in der Mitbestimmung wiedersehen und das gemeinsam entsprechend aufsetzen; denn sie wissen am besten, was vor Ort nötig und möglich ist.
Ich halte noch mal fest: Wir wollen mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich um!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir verhandeln den Antrag der Union „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“.
Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an die Sage vom Trojanischen Krieg denken. Sie erinnern sich: Am Ende des Krieges um Troja, nachdem die Griechen zehn Jahre lang erfolglos versucht haben, mit Gewalt die Stadt einzunehmen, entscheiden sie sich für eine List. Sie schenkten den Bürgerinnen und Bürgern Trojas ein schönes Pferd aus Holz. Als die das hinter die Mauern holten, sprangen griechische Krieger daraus und eroberten die Stadt.
Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? Vor rund 20 Jahren wollten Friedrich Merz und Angela Merkel die Wochenarbeitszeiten in Deutschland erhöhen. Erfolglos. Ich habe hier eine ganze Mappe mit Presseartikeln der letzten 20 Jahre mit Vorstößen für längere Arbeitszeiten aus der Union. Alle erfolglos. Kampeter vom Arbeitgeberverband hat neulich erst mehr Bock auf Arbeit eingefordert. Vom Wirtschaftsrat der CDU über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Ministerinnen und Ministern sowie Ministerpräsidenten der Union fordern alle möglichen Leute, die Wochenarbeitszeit zu verlängern auf 40, 42 oder gleich 48 Stunden. Seit Jahren also kommen immer und immer wieder Vorstöße von Ihnen, um die Leute dazu zu bringen, länger zu arbeiten. Allesamt erfolglos.
Jetzt kommen Sie mit einem solchen Antrag. In dem steht kein Wort mehr davon, dass die Leute länger arbeiten sollen. Da ist die Rede von Freiheit und Flexibilität, von mehr Zeit für die Familie. Das klingt gut. Aber das nimmt Ihnen doch niemand ab. Jahrelang wollten Sie die Arbeitszeit verlängern. Aber jetzt geht es Ihnen um mehr Freiheit? Ihr Antrag ist ein Trojanisches Pferd, und ich finde, wir sollten diesem Gaul etwas genauer ins Maul schauen.
Was heißt denn Freiheit, von der Sie reden? Sie zeichnen ein Bild, als ob die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland auf nichts sehnlicher warten würde, als endlich auch am Abend arbeiten zu dürfen.
Aber erstens. Gerade einmal 3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland wollen nach 18 Uhr überhaupt noch arbeiten, übrigens unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht.
Zweitens. Beschäftigte können das jetzt schon problemlos. Sie können flexibel arbeiten, wo das nötig ist. Das zeigen auch über 1,3 Milliarden Überstunden allein im letzten Jahr. Wenn das alles mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz nicht ginge, woher kämen die denn dann?
Das Arbeitszeitgesetz gibt längst Freiheit, gibt Flexibilität.
Ja, es gibt auch Regeln vor. Aber wenn Ihr Begriff von Freiheit meint, dass es gar keine Regeln mehr geben soll, dass sich jeder selbst um seine Arbeitszeit, um seine Überstunden sorgen soll, dann ist das nicht mein Verständnis von Freiheit. Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht? Das ist ein verdammt kalter Begriff von Freiheit.
Ja, wir wollen mehr Freiheit, mehr Flexibilität für Beschäftigte. Aber wir wissen auch, dass es in Arbeitsverhältnissen Macht und Hierarchien gibt. Wir wissen, dass weniger Regeln nicht dazu führen müssen, dass die Beschäftigten einfach frei über ihre Arbeitszeit entscheiden können. Manchmal ist es ganz gut, gegenüber Chef oder Chefin ein Gesetz und Kolleginnen und Kollegen im Rücken zu haben, um zusammen dafür zu sorgen, dass alle so viel arbeiten, wie vereinbart ist und bezahlt wird. Und das wirkt.
In Betrieben, in denen es Betriebsräte und Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit gibt, müssen die Beschäftigten deutlich seltener auch am Abend arbeiten; sie klagen deutlich weniger darüber, ständig erreichbar sein zu müssen. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge heißen: Wir überlassen es nicht Einzelnen, ihre Rechte und Interessen durchzusetzen. Wir tun das zusammen, solidarisch. Und deshalb – wie Sie richtig sagen, Herr Knoerig – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Flexible Arbeitszeiten brauchen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge.
Umfragen zeigen: Die Menschen in Deutschland wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Im Durchschnitt würden sie gerne 35 Stunden in der Woche arbeiten. 40 Prozent der Menschen in Deutschland würden am liebsten dreieinhalb oder vier Tage arbeiten.
Gewerkschaften greifen genau diese Wünsche jetzt auf und kämpfen dafür. Die IG Metall mit ihren über 2 Millionen Mitgliedern hat in den Tarifverhandlungen in der Stahlbranche gerade eine Arbeitszeitreduzierung auf zum Teil 32 Stunden in der Woche durchgesetzt. Die gesamte Öffentlichkeit bekommt gerade mit, dass die Lokführerinnen und Lokführer für eine Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden streiken. Und in Espenhain bei Leipzig findet gerade einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Seit 128 Tagen streiken die Kolleginnen und Kollegen in einem Recyclingunternehmen für einen Tarifvertrag und – genau – kürzere Arbeitszeiten. Die Kolleginnen und Kollegen dort sortieren täglich acht Stunden in Containern Kupfer, Messing, Stahl, Aluminium – bei Lärm und Staub, bei über 40 Grad im Sommer, bei Minusgraden im Winter. Und denen wollen Sie jetzt erzählen, dass sie bald bis zu zwölf Stunden am Tag schuften sollen?
Ich will deshalb noch eine Sache an Ihre Adresse loswerden, aber auch an die aller anderen, die meinen, wir könnten uns Streiks und kürzere Arbeitszeiten nicht leisten. Den Leuten, die tagein, tagaus durch Corona-, Energie- und andere Krisen den Laden hier am Laufen halten, zu sagen: „Wir haben eure Arbeit, eure Mühe und eure Überstunden auch in schwierigen Zeiten eingefordert, und jetzt lassen wir euch mit euren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und kürzeren Arbeitszeiten allein“, ist eine Frechheit und eine Respektlosigkeit gegenüber den arbeitenden Menschen.
Sie von der Union sagen zwar, Sie wollen mehr Zeit für die Familie, aber Ihre Vorschläge würden für das Gegenteil sorgen. Sie reden zwar von Freiheit, aber Sie meinen den Angriff auf den Achtstundentag. Sie wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Freiheit nachkommen? Dann unterstützen Sie sie doch dort, wo sie genau dafür kämpfen: für kürzere Arbeitszeiten und mehr Freiheit. Wir tun das, und wir stehen dabei an der Seite der arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dieren. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familien im Land! Dass die CDU/CSU politisch hochgefährlich ist, hat ja schon die Regierungszeit Merkel deutlich bewiesen und beweist nach wie vor die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Dass Sie aber auch handwerklich völlig unfähig sind, das beweist dieser Antrag. Windige zwei Seiten haben Sie ausgefertigt, mit denen Sie das deutsche Arbeitszeitgesetz letztendlich in Ruinen schießen wollen.
Die deutsche Bundesregierung soll sich jetzt an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren und irgendwie etwas ausarbeiten, wobei Sie selber nicht fleißig genug waren, das auszuarbeiten, was Sie eigentlich wollen, meine Damen und Herren. Das ist absolut peinlich.
Es verhöhnt aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Diese Verhöhnung darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal vorlesen. Aus Ihrem Antrag:
„Das deutsche Arbeitszeitgesetz … legt in § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbZG einen Acht-Stunden-Tag pro Werktag als Regel des deutschen Arbeitszeitrechts fest. Flexibilität ist dadurch nicht in dem Ausmaß möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen wünschen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) eröffnet jedoch auch die Möglichkeit zur Einführung flexibler wöchentlicher Arbeitszeiten. Dabei ist sogar eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden möglich …“
Und dann folgen eine Lobhudelei, wie viele Länder das toll gemacht haben, und der Auftrag an die Bundesregierung. Ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Das ist ein Kaputtschießen der deutschen Arbeitszeitrichtlinien, und es ist vor allem auch absolut geschichtsvergessen.
Sie versuchen nämlich, diese Aushöhlung der Arbeitszeit auch noch als familienfreundlich zu verkaufen.
Über Ihrem Antrag steht „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Wissen Sie eigentlich, mit welchem Slogan der Deutsche Gewerkschaftsbund in den 50er-Jahren für den Achtstundentag, eine Errungenschaft, auf die Straße gegangen ist? Der Slogan war: „Samstags gehört Vati mir“.
Samstags gehört Vati mir: Dazu war aber ein Achtstundentag nötig und eben eine Wochenarbeitszeit nicht ausreichend, weil der Vati erfahrungsgemäß samstags sonstwo in der Fabrik war, gearbeitet hat und seine Kinder nicht gesehen hat, meine Damen und Herren.
Wie soll es jetzt familienfreundlich sein, die Arbeitszeit auszuhöhlen, wo jetzt nicht nur Vati in die Arbeit gehen und malochen darf,
sondern wo nach Ihrer fürchterlichen Politik Mutti und Vati zwingend in die Arbeit gehen müssen, weil man sonst die Wohnung nicht mehr finanzieren kann. EZB hat es möglich gemacht durch Gelddrucken, Merkel hat es möglich gemacht durch illegale Massenmigration, und vor allen die Klimasozialisten auf der linken Seite ruinieren ja Deutschland auch noch restlos, sodass in Zukunft gar keine andere Möglichkeit mehr existiert, als dass beide in die Arbeit gehen.
Und jetzt beantworten Sie mir bitte die Frage, wie die Aushöhlung der Errungenschaft des Achtstundenarbeitstages irgendwie etwas verbessert haben soll angesichts von 40 Stunden Familienarbeitszeit wöchentlich früher in den 50er-Jahren, als der DGB gekämpft hat, im Vergleich mit den heute über 98, ja, an die 100 Stunden Familienarbeitszeit. Wie sollen sich die Familien, wie sollen die Eltern dann ihre Kinder sehen? Wie sollen die Eltern ihre Kinder erziehen? Wie sollen die Eltern für die Kinder auch noch gesund kochen, wenn sie jetzt auch noch die ganze Zeit malochen dürfen, meine Damen und Herren?
Das ist absolut unredlich, ähnlich unredlich, wie die EU-Arbeitszeitrichtlinie wie eine Monstranz vor sich herzutragen; denn die Europäische Union hat absolut nichts im Arbeitsrecht zu suchen.
Es ist nationale Aufgabe, das zu regeln, und – ich würde dem Kollegen der SPD da sogar recht geben – der Tarifparteien. Natürlich ist das die Aufgabe auch der Tarifparteien, das zu regeln. Also lassen wir sie das doch mal regeln. Im Rahmen der aktuellen Arbeitszeitgesetze ist das auch durchaus möglich.
Meine Damen und Herren, werte Familien im Land, Sie sehen an dieser Stelle, wie die Union auf politisch gefährliche Art und Weise die Familien und die Erziehungsleistung der Eltern verhöhnt. Es gibt nur noch eine Partei in Deutschland,
die sich für die Familien in Deutschland einsetzt. Die Linken gendern uns voll, die Union verkauft die Familien und die Eltern an anderer Stelle und lässt sie durchweg malochen. Die AfD sorgt dafür, dass es Familien in Deutschland wieder gut geht, in Wohlstand und im Kontakt mit den Kindern, den man mit dieser Union völlig verliert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kleinwächter. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, wir kommen zum Thema zurück. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe – „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ –, dachte ich: Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel? Will die Union tatsächlich mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten?
Nein, das will sie natürlich nicht. Der Schein trügt. Auch mit diesem neuen und, so muss ich sagen, äußerst dünnen Antrag bleiben Sie, die Union, bei Ihren alten Forderungen, und das auch wieder unkonkret und pauschal. Sie führen hier immer und immer wieder die gleichen Debatten, ohne zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Legen Sie doch endlich mal ein Konzept auf den Tisch, und zwar ein konkretes Konzept.
Wie sollen sie denn aussehen, die flexibleren Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen? Wie sieht denn mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien aus? Was bedeutet denn wöchentliche anstelle von täglicher Höchstarbeitszeit ganz konkret? Ist das die Freiheit, zehn, zwölf oder gar noch mehr Stunden pro Tag zu arbeiten, und fordern das wirklich die Beschäftigten?
Mütter und Väter verbinden den Zwölfstundentag ganz sicher nicht mit mehr Freiheit, und gerade in Zeiten von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist das Signal, das die Union heute hier wieder aussendet, einfach nur falsch.
Was die Beschäftigten brauchen und wollen, ist echte Zeitsouveränität, wenn es um die Arbeitszeit geht. Viele gut ausgebildete Frauen arbeiten nur Teilzeit, weil sie sonst Carearbeit und Erwerbsarbeit nicht unter einen Hut kriegen. Ihnen müssen die Unternehmen Angebote machen. Könnten heute alle Frauen, die Kinder unter sechs Jahren haben, so viele Stunden arbeiten und so arbeiten, wie sie es wollen, dann würden 840 000 Frauen wieder neu in die Berufswelt einsteigen. Das funktioniert aber nur, wenn Arbeit besser ins Leben passt.
Sie haben immer noch nicht beschrieben, wie Sie das eigentlich erreichen wollen. Sie wollen nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit haben.
Die Menschen müssen über Lage, Dauer und Ort ihrer Arbeit mitbestimmen können. Wir brauchen ausreichend Kinderkrankentage für die Eltern, entsprechende Angebote für Eltern von Kindern mit Behinderung und eine gute Pflegezeit für alle, die ihre Angehörigen im Alter pflegen wollen.
Und wir sollten natürlich auch verstärkt über die Viertagewoche nachdenken; denn weniger ist letztlich mehr, wenn Frauen mit diesem Angebot mehr als die üblichen 30 Stunden arbeiten können. Und – ganz wichtig – wir müssen natürlich auch die Tarifbindung stärken; denn mit Tarifverträgen können bessere und passendere Arbeitszeiten für alle verhandelt werden. Das fordert die Union zum Beispiel nicht. Wir müssen also wirklich an der Stellschraube Arbeitszeit drehen,
aber, liebe Union, in die richtige Richtung.
Zum Schluss, ganz wichtig: Gesetzlich geregelte Arbeitszeit ist Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der ist gerade in dieser beschleunigten Arbeitswelt dringend notwendig. Das ignoriert die Union mal wieder komplett. Die Beschäftigten brauchen aber Schutz.
Arbeitszeiten dürfen, weil das für manche Unternehmen gut wäre, eben nicht einfach verlängert werden; denn das geht zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Wir brauchen eine Arbeitskultur, die den Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben im Blick hat. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Arbeitszeitgesetz einen guten Gesundheitsschutz haben, und noch besser ist, dass die Union mit ihren dünnen Anträgen diesen starken Gesundheitsschutz nicht schwächen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde übers Wochenende noch mal darüber nachdenken, wie ich meine pädagogische Strategie der Union gegenüber in Zukunft ausrichten werde. Ich hatte im Mai dieses Jahres, als Sie schon mal einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung bzw. zur Arbeitszeitregelung eingebracht haben, die Strategie gefahren, dass ich Sie auf der einen Seite dafür gelobt habe, dass Sie überhaupt begonnen haben, sich an der Oppositionsarbeit zu beteiligen.
Auf der anderen Seite hatte ich Sie damals schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie mit Ihren Forderungen in ihrer doch großen Allgemeinheit, wie sie damals formuliert waren, hinter den Erwartungen einer parlamentarischen Debatte deutlich zurückgeblieben sind.
Meine Erwartung war, dass Sie diese positive Verstärkung, diese Ermutigung, die ich in meine Worte legte – zugleich mit Kritik verbunden –, dazu nutzen würden, hier motiviert einen neuen Antrag mit konkreteren Vorstellungen, mit Ideen für dieses Land und für die Menschen vorzulegen. Tatsächlich muss ich aber feststellen, dass der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, inhaltlich ja noch dürftiger ist als das, was Sie damals hier eingebracht haben.
Ich darf mal daraus zitieren, damit es auch die Bevölkerung weiß. Da heißt es:
„Daher fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, … der die Wünsche der Bevölkerung nach stärkerer Arbeitszeitflexibilisierung aufgreift …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aber wie denn? Dieses Maß an Konkretion ist die Horst-Schlämmerisierung der Politik in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch albern.
„Alles ist zu wenig; es muss mehr sein.“ – Das ist das Motto von Horst Schlämmer gewesen; so ähnlich liest sich Ihr Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss doch mehr in Ihrer Arbeitsgruppe drin sein, da muss doch Ideenreichtum sein, da muss doch der Ehrgeiz sein, hier etwas vorzulegen.
Oder ist es vielleicht so, dass das Ganze einer Strategie folgt,
dass Sie die nächsten zwei Jahre damit verbringen wollen, hier allen in diesem Land alles und jedes zu versprechen?
Vorahnungen hat man ja schon. Geht man auf ein Arbeitgeberpodium, dann treffe ich meine sehr geschätzte Kollegin Jana Schimke, die vor Wirtschaftsliberalismus regelrecht glüht; da gibt es zwischen FDP- und ihren Positionen häufig überhaupt gar keinen Unterschied. Morgen wird der Kollege Cronenberg bei einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaften auf Dennis Radtke treffen. Da werden wir erleben, dass die Union noch linker ist als die Linkspartei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie versprechen allen alles; das ist Ihre Strategie. Sie wollen sich nicht festlegen. So auf 30 Prozent in den Umfragen zu kommen, ist zwar möglich, aber es ist peinlich.
Entsprechend haben Sie sich in den Haushaltsberatungen verhalten.
Da haben Sie keinerlei Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung eingebracht.
Wir als FDP haben in der Oppositionszeit fünf-, sechshundert Änderungsanträge eingebracht. Wir hatten Ideen für dieses Land. Wir haben uns festgelegt, wo wir Geld investieren wollen und wo nicht.
Was haben Sie gemacht? Sie versprechen allen alles, so wie in diesem Antrag. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist nicht seriös.
Der einzige halbwegs konkrete Punkt ist der dritte: Sie fordern, dass eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt wird. Da stellt sich aber auch die Frage: Wie gehen Sie dann mit der Mindestruhezeit um?
Spielt die für Sie noch eine Rolle? Auch darauf müssen Sie Antworten geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist einfach nur peinlich. Die Menschen haben mehr von Ihnen verdient, und wir erwarten mehr von Ihnen. Bei dem so wichtigen Thema Arbeitszeit sehen wir, dass sich die Lebenswelt der Menschen geändert hat, dass mehr Flexibilität gewünscht wird, dass die Menschen vor allen Dingen Vertrauensarbeitszeit erhalten wollen.
In einem anderen Antrag von Ihnen wollten Sie das noch; jetzt legen Sie sich noch nicht einmal darauf fest. Es ist einfach nur peinlich.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, Sie erleben hier eine Debatte, an der man erkennt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das alle wohl so sehr pickt, dass sie sich so aufregen
– nein, das wissen Sie nicht, Frau Müller-Gemmeke – und so unsachlich und am Antrag vorbei diskutieren, wie das hier passiert.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist dem Thema wirklich nicht angemessen.
Herr Kober, ich fange mal mit Ihnen an. Ich hatte mir vorgenommen, die vier Punkte vorzulesen, die wir im Antrag aufgeführt haben;
Sie haben einen Punkt schon genannt. Ich will mal sagen: Der Antrag greift im Ergebnis genau das auf, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen: Flexibilität.
Aber für Sie ist das überhaupt kein Thema. Der dritte Punkt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, bedeutet ja kein Mehr an Arbeitszeit,
sondern es soll eine Abweichung von einem Achtstundentag im Rahmen der Wochenarbeitszeit möglich sein.
– Nein, ist es eben nicht, Kollege Rützel.
Ich will noch mal auf den Antrag verweisen. Es gibt einen Punkt, den Herr Kleinwächter, auch Sie, Frau Müller-Gemmeke, und auch Herr Dieren angesprochen haben.
Herr Dieren, Sie haben aus unserem Antrag vorgelesen, was im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie möglich ist. Den letzten Satz will ich deutlich hervorheben:
„Der hohe deutsche Arbeitsschutzstandard“
– den es gibt –
„und das Volumen der wöchentlich möglichen Höchstarbeitszeiten sollten dabei unverändert beibehalten werden.“
Lesen Sie mal den letzten Satz im Antrag! Da steht genau das.
Das heißt, Ihre Befürchtungen fallen komplett hinten runter. Die gleichbleibende Wochenhöchstarbeitszeit gibt schon Flexibilisierung.
Kollege Rützel, Sie sagen: Das ist alles möglich. – Nein, ist es eben nicht. Ich gebe mein Lieblingsbeispiel, das ich auch in meiner letzten Rede schon gegeben habe. Eine erziehungsberechtige Person sagt für sich selber: Ich möchte Familie und Beruf miteinander vereinbaren, will morgens von acht bis eins arbeiten, während die Kinder in der Kita oder in der Schule sind, will den Nachmittag mit den Kindern verbringen, wenn sie zu Hause sind, und will mich abends noch mal von acht bis elf Uhr hinsetzen.
Diese Beispiele gibt es. Aber sie sind mit dem Arbeitszeitrecht nicht vereinbar, weil die Ruhezeiten nicht eingehalten werden.
Das heißt im Ergebnis: Es gibt eine Flexibilisierung, die das europäische Arbeitszeitgesetz ermöglicht, aber Sie wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern verwehren.
Deswegen: Diesen Antrag so ins Lächerliche zu ziehen, macht Sie selber lächerlich, weil Sie, Herr Kober, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– mit Ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag überhaupt nicht zurechtkommen und nichts erreichen.
Herr Kollege, wir haben noch keine flexible Redezeit. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sollten mal Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Nächster Redner ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Union, der unter anderem den Punkt enthält, den Achtstundenarbeitstag grundsätzlich aus dem Gesetz zu streichen,
hat eigentlich einen anderen Hintergedanken, den man erkennt, wenn man sich mal das große Ganze ansieht, das, was die Union insgesamt so fordert.
Sie fordern ja, dass die Arbeitsstunden, die über die wöchentlichen 40 Arbeitsstunden hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Was steckt denn dahinter? Sie wollen eigentlich, dass die Leute mehr arbeiten. Das Merkwürdige ist, dass laut Studien zum Beispiel neun von zehn Menschen Schwierigkeiten haben, Familie und Arbeit zusammenzubekommen, dass viele unter Burn-out leiden, dass Gewerkschaften – und zwar fast alle Gewerkschaften – weniger Arbeitszeit fordern, während Sie genau das Gegenteil fordern. Da stimmt doch irgendwas nicht, oder?
Der andere Punkt ist – jetzt wird es interessant –: Am 23. Mai 2023 haben Sie hier einen Antrag gestellt, in dem dezidiert drinsteht, dass Sie sich keine tägliche Arbeitszeiterfassung wünschen; das steht original so drin. Sie halten doch den Leuten eine Karotte vor die Nase und sagen: „Ja, geht mal bitte mehr arbeiten“, aber eine genaue Arbeitszeiterfassung wollen Sie nicht. Wie soll denn dann eine vernünftige Abrechnung erfolgen? Es ist doch wirklich sehr merkwürdig, was Sie hier fordern.
Aber es wird noch spannender. Sie fordern im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das Sie demnächst beschließen werden, dass die Arbeitszeit an die Lebenserwartung angepasst werden soll. Das heißt mit anderen Worten: bis 70 arbeiten und erst dann in Rente gehen. Das wird demnächst Ihre Position; das wird so festgezogen.
Am 24. Januar 2024 sagte Julia Klöckner, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass es mit der CDU in irgendeiner Weise die Möglichkeit gibt, ein Anrecht auf Homeoffice zu realisieren. Auch das würde den Kollegen und Kolleginnen helfen, Familie und Arbeit zu kombinieren. Das ist auch nachhaltiger, nebenbei.
Jetzt wird es noch besser. Am 25. Mai 2023 hat der Kollege Mörseburg hier im Bundestag gesagt, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, durch das wir Aufträge nur noch an die vergeben, die vernünftig zahlen, und dass es im Moment sowieso schwierig sei, Aufträge zu bekommen. Das Gesetz wäre schädlich für die Wirtschaft. Sie sind nicht dabei, Tarifverträge an der Stelle mitzutragen. So sieht es einfach aus.
Ich möchte noch zwei Punkte hinzufügen und dann zum Abschluss kommen. Zum Mindestlohn schreiben Sie in Ihrem neuen Grundsatzprogramm: Ja, den Mindestlohn finden wir eigentlich ganz gut. – Hier im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt: „Das ist ein politischer Eingriff“, haben sich enthalten und nicht mitgemacht. So stehen Sie zu den Kollegen und Kolleginnen.
Und jetzt, wo wir eine hohe Inflation haben, wo es viele Streiks im Land gibt, da sagt die Vorsitzende Ihrer Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, öffentlich: Das Streikrecht sollte eingegrenzt werden. Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, Menschen, die einen Bus fahren, sollten nicht mehr so einfach streiken können. Da muss es etwas Vorgelagertes geben, das wollen wir eingrenzen.
– Das steht schwarz auf weiß auf Ihrer Website.
Fassen wir mal zusammen. Wissen Sie, wo Sie stehen? Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie sprechen für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen wahrscheinlich eher für die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland und nicht für die Kollegen und Kolleginnen.
Das ist gefährlich. Ich sage Ihnen eins: Sie sind die schlechteste Opposition, die Arbeitnehmer hier im Deutschen Bundestag haben könnten.
Entscheidend ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr Tarifverträge bekommen, dass alle miteinander, auch mit den Betriebsräten, im Sozialpartnerdialog vernünftig Vereinbarungen treffen – einerseits in Tarifverträgen, andererseits in Betriebsvereinbarungen –, dass man vor Ort eine Lösung findet.
Das muss durchgesetzt werden. Das hilft den Kolleginnen und Kollegen in der Tat.
Ich sehe noch einen Punkt, der genauso gefährlich ist: wenn man den Leuten vorwirft, dass sie mit ihren Streiks in irgendeiner Weise die Inflation vorantreiben. Das funktioniert nämlich gar nicht. Zuerst steigt die Inflation, und dann kann eine Gewerkschaft auf den Platz kommen und sagen: Wir fordern folgende Summen. Wenn eine Gewerkschaft jetzt 10 Prozent fordern würde, die Inflation aber bei 2 Prozent liegt, dann würde sie das niemals durchbekommen. Die Forderung muss man also auch im Kontext sehen; das ist schlichtweg so. Dementsprechend werden wir immer an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Streikrecht so bleibt, wie es ist. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es bei entsprechender Inflation möglich ist, Tarifverträge vernünftig durchzusetzen; denn die Menschen müssen jeden Monat mit ihrem Geld klarkommen. Dementsprechend werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank. Der Antrag geht aber erst noch in die Ausschüsse, Herr Kollege Papendieck. – Ich rufe nun als nächste Rednerin auf die neue Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen; Frau Kollegin, bleiben Sie entspannt. Das ist Ihre erste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche im Innenministerium in NRW war, um mein Mandat anzunehmen, hatte die sehr nette Landeswahlleiterin einen kleinen Tisch mit Spielsachen für meine Kinder vorbereitet. Sie kannte die Betreuungsprobleme noch von ihren eigenen Kindern. Unsere Kita war bereits seit einer Woche zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie hätte mir da Ihr Antrag weitergeholfen? Die Abschaffung des Achtstundentages soll laut Ihnen zu einer „besseren Vereinbarkeit“ führen. Sie öffnen damit die Tür – Sie nennen es „ermöglichen“ – für einen 14-Stunden-Arbeitstag. Wer aber Menschen, die sich um Kinder, Angehörige, um zu Pflegende kümmern, wirklich entlasten möchte, muss sich für eine andere, eine gerechtere Arbeitszeitpolitik einsetzen.
Deutschland braucht eine Zeitpolitik mit einer Willkommenskultur für Kinder und Careverantwortung. Genau dafür arbeiten wir als Ampelkoalition bereits.
Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kitas, in Schulen, in der sozialen Arbeit und in der Pflege. Hier setzen wir mit unserer Fachkräftestrategie und dem Chancen-Aufenthaltsrecht an.
Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil wir die Arbeitskräfte in diesen Bereichen brauchen.
Das flexibilisiert die Arbeitszeiten.
Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter voran. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir den Ländern 2 Milliarden Euro pro Jahr an die Hand, um in mehr Personal und dessen Qualifizierung zu investieren.
Im nächsten Schritt muss endlich die Familienstartzeit kommen. Das alles sind Maßnahmen für eine gerechtere Zeitpolitik mit dem Schwerpunkt auf echter Vereinbarkeit.
Ich zitiere Teresa Bücker: „Zeit, wenn sie gerecht verteilt ist, wird zu Handlungsfähigkeit, Lebensfreude, Zusammenhalt.“ Genau das brauchen wir. Dazu trägt Ihr Antrag kein Stück bei. Deshalb lehnen wir ihn als grüne Bundestagsfraktion ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es ja herzzerreißend, dass Sie sich wechselseitig umarmen, aber es wäre schön, wenn Sie die nächsten Minuten noch aushalten und das anschließend machen würden. Ich darf Sie einfach ganz herzlich darum bitten. – Frau Kollegin Wissler, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr Freiheit für berufstätige Eltern. Aber das alles steht gar nicht in Ihrem Antrag. Die Union will nämlich an das Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag ran, um mehr Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen. Für die Chefetagen der Unternehmen ist das durchaus komfortabel – dann können sie die Leute noch flexibler einsetzen und auspressen –, aber eben nicht für die Beschäftigten.
Dem Arbeitszeitgesetz fehlt es nicht an Flexibilität. Es fehlt an Stabilität und Planbarkeit.
Menschen brauchen verlässliche Arbeitszeiten, gerade berufstätige Eltern; denn so ein Dreijähriger ist ziemlich unflexibel, die Abholzeiten seiner Kita in der Regel auch. Es gibt jetzt schon große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Anstatt auch noch die zehnte oder gar zwölfte Stunde am Tag zu arbeiten, sind Entlastung, mehr Schutz vor Ausbeutung und die Einhaltung von Ruhezeiten notwendig. Denn durch die Entgrenzung von Arbeit durch dauernde Erreichbarkeit und Überstunden sind viele Beschäftigte überlastet und erschöpft. Das sehen wir durch die Ausfalltage aufgrund von psychischen Erkrankungen, die auf einem Rekordhoch sind.
Was die Union vorschlägt, ist nicht mehr Freiheit. Es ist ein Anschlag auf die Freiheit.
Und sparen Sie sich die Dreistigkeit, zu behaupten, dass eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit im Interesse der Beschäftigten liegt, die unbedingt länger in die Abendstunden hinein arbeiten wollen. Die Flexibilität, die sich Beschäftigte wünschen, bedeutet etwas vollkommen anderes, nämlich Selbstbestimmung über die eigene Zeit sowie die Möglichkeit, Arbeitszeit bei Bedarf flexibel zu verkürzen, Stichwort „Viertagewoche“. Die Menschen streiken doch gerade für Arbeitszeitverkürzung, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu bewerkstelligen ist.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Der Achtstundentag ist eine der großen gewerkschaftlichen Errungenschaften.
Frau Kollegin Wissler, meine letzte Ermahnung. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Entschuldigen Sie, eine Flexibilisierung der Redezeit wäre mir jetzt entgegengekommen. – Ich sage: Hände weg vom Achtstundentag!
Vielen Dank.
Aber Sie wollen doch gar nicht mehr so lange arbeiten; insofern ist es doch gut, wenn ich Sie daran erinnere. – Die letzte Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich setze hier gerne einen Punkt und stelle gleichzeitig die Frage, welchen Bezug zur Realität der politische Mitbewerber eigentlich noch hat. Von der rechten Seite will man die Frauen gerne wieder an den Herd bringen; das erleben wir immer wieder in mehreren Anträgen, in unterschiedlichen Positionen, im sozialen Bereich.
Und was kommt so von der linken Seite? Die linke Seite will die Menschen in der Regel immer schützen: vor Arbeit, vor Anstrengung, vor Erfolg und vor der Freiheit.
Worum geht es uns in unserem Antrag? Es geht uns darum, dieses Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Deutschlands Arbeitszeit wird immer weniger: 34,7 Stunden im Schnitt, während man in Europa im Schnitt 37 Stunden arbeitet.
Die Arbeitszeit sinkt in Deutschland. Und ich sage Ihnen eines: Mit halber Kraft führen Sie ein Land nicht aus der Krise. Merken Sie sich das!
Nächster Punkt. Stellen Sie sich mal vor, die Menschen wollen es sogar: Die Menschen wollen mehr Freiheit, sie wollen anders arbeiten. Sie wollen innerhalb einer Arbeitswoche ihre Arbeitszeit frei einteilen; vielleicht mal zwei Tage mehr arbeiten, um dann hinten raus einen Tag frei zu haben, um sich um die Kinder zu kümmern. Schauen Sie in die Gastronomie!
Schauen Sie in die Familien! Gucken Sie zum Beispiel auch bei Studenten hin, die im Nebenerwerb tätig sind. Die müssen nämlich jetzt drei Tage arbeiten gehen, anstatt das Ganze in zwei Tagen zu schaffen. Gucken Sie sich an, wie Betriebe es unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen handhaben, wenn es Produktionsspitzen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss das vielleicht Allerwichtigste in dieser Debatte nennen: Es geht doch in diesem Antrag um die zentralen Fragen: Wie verstehen wir als Politiker unsere Rolle? Wollen wir den Menschen weiter etwas verbieten, wollen wir sie kontrollieren, wollen wir sie sanktionieren?
Oder wollen wir eine Stimmung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Land schaffen, die den Menschen Vertrauen einräumt, die den Menschen mehr Freiheiten gibt und die den Menschen vor allen Dingen mehr Flexibilität gibt? Das können Sie gedanklich ja mal durchspielen, und dann werden wir sehen, wer am Ende dieses Land wieder auf Vordermann bringt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.