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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 9 · Drucksache 20/5587, 20/5406, 20/5405

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5587
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5406
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5405
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine 25-jährige Betriebsratszeit hat mich eines gelehrt: Gemeinsam kann man wirklich was bewegen und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern.

Beifall bei Linke

Aber wir sind als Betriebsrat auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Als damals eine Produktionslinie stillgelegt wurde, hatten wir als Betriebsrat gute Vorschläge, um die Arbeitsplätze zu erhalten; aber den Arbeitgeber hat es nicht interessiert. Die Kolleginnen und Kollegen waren raus, weil wir beim Thema Beschäftigungssicherung zwar ein Vorschlagsrecht, aber eben kein Mitbestimmungsrecht hatten.

Heute stehe ich hier als Bundestagsabgeordnete, und ich bin stolz, dass meiner Fraktion das Thema „betriebliche Mitbestimmung“ so wichtig ist.

Beifall bei Linke

Wir haben ein eigenes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung entwickelt, das Betriebsräten deutlich mehr Spielraum gibt. Das ist gerade im Zuge des Wandels der Arbeitswelt extrem wichtig; denn die Digitalisierung in allen Branchen und der Kampf gegen den Klimawandel zwingen uns zu neuen Arbeits- und Produktionsweisen.

Für diese Transformation der Arbeitswelt, damit sie demokratisch, nachhaltig und sozial gelingt, müssen die Rechte von Betriebsräten ausgebaut werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Dafür sind mindestens drei Maßnahmen notwendig:

Erstens. Es braucht mehr Betriebsräte. In nur noch 7 Prozent aller Betriebe gibt es überhaupt welche – mit fallender Tendenz. Diese dramatische Entwicklung muss doch gestoppt werden.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf

Häufig sind Betriebsräte dann auch noch perfiden Angriffen ausgesetzt, Stichwort „Union-Busting“. Deswegen wollen wir Betriebsratsgründungen erleichtern und kriminellen Arbeitgebern, die die Demokratie im Betrieb behindern wollen, das Handwerk legen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Zweitens. Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Betriebsräten verbessern. Dazu gehören ein erleichterter Zugang zu Schulungen, das Hinzuziehen von Sachverständigen und mehr Zeit für Betriebsratsarbeit, also auch mehr Freistellungen. Dazu gehört aber auch eine angemessene Bezahlung. Hier gibt es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs gerade eine ziemliche Verunsicherung, und deswegen muss der Gesetzgeber hier auch tätig werden.

Beifall bei Linke Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Genau! So ist es!“

Drittens – und das ist das Herzstück der Reform –: mehr zwingende Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel bei der angesprochenen Beschäftigungssicherung, bei der Personalplanung, beim Klimaschutz, bei der Weiterbildung, bei prekärer Beschäftigung usw. Nur so können Betriebsräte mit ihren Arbeitgebern auf Augenhöhe verhandeln, und nur so kann die Transformation in der Arbeitswelt gelingen.

Beifall bei Linke

Da sind wir uns im Übrigen inhaltlich, was die Vorschläge anbelangt, auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sehr einig.

Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist mir wirklich noch sehr, sehr wichtig: Betriebsräte stärken nicht nur die Demokratie im Betrieb, sondern auch die demokratische Kultur in einer Gesellschaft insgesamt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Demokratieskepsis und das Gefühl politischer Ohnmacht sind nicht ohne einen Blick auf die Welt der Arbeit zu erklären. Die Otto-Brenner-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass demokratische Enttäuschungen eng mit den Erfahrungen am Arbeitsplatz zusammenhängen. Also dort, wo Schutzrechte von Beschäftigten abgebaut werden und die Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, ist das Vertrauen in die Demokratie besonders niedrig. Wenn die Kolleginnen und Kollegen aber im Gegenzug merken, dass ihre Stimme gehört wird, dass sie echten Einfluss auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen haben, dann sind sie auch widerstandsfähiger gegenüber antidemokratischen Einstellungen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch deswegen brauchen wir mehr Demokratie am Arbeitsplatz.

Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr auf die gemeinsame Diskussion.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir auch!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wissen Sie schon, was Sie am Montag machen?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Klar!“

Ich weiß, was ich mache. Am Montag ist der Erste Mai. Und am Ersten Mai gehen wir, wie an jedem Ersten Mai, auf die Straße – zusammen und solidarisch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Mit uns gehen auch an diesem Ersten Mai weltweit Millionen Menschen auf die Straße und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ihr Recht auf Demokratie.

Beifall bei Linke

Seit 1890 begehen wir den Ersten Mai als den symbolischen Kampftag der Arbeiter/-innenbewegung.

Zuruf Jürgen Pohl [AfD]: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! – Weitere Zurufe von der AfD“

Seitdem steht auch das Thema Mitbestimmung im Mittelpunkt des Ersten Mai. Denn die internationale Arbeiter/-innenbewegung verbindet seit jeher eine Haltung: Es darf nicht sein, dass Einzelne, dass andere Menschen über uns bestimmen. Wir nehmen unser Geschick selbst in die Hand, zusammen und demokratisch.

Zuruf Jürgen Braun

Als Gesellschaft treffen wir viele Entscheidungen schon jetzt demokratisch, hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Städte- und Gemeinderäten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Entscheidungen, die wir als Gesellschaft nicht demokratisch treffen, Entscheidungen, die andere über unsere Köpfe hinweg treffen, zum Teil mit dramatischen Folgen für uns alle.

Denken Sie an die Schließung der Conti-Standorte, an die Schließung der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen in vielen deutschen Innenstädten oder jetzt an den Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann in die USA.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Alles macht ihr kaputt!“

Wären diese Entscheidungen mitbestimmt gewesen, hätten die Kolleginnen und Kollegen dort dabei ein Wörtchen mitzureden gehabt, wären diese Entscheidungen vermutlich anders getroffen worden. Sie wären demokratischer und ja, ich behaupte, auch besser gewesen, besser für die Kolleginnen und Kollegen, besser für uns alle.

Manche behaupten jetzt, die Mitbestimmung sei verstaubt, eine Sache von gestern. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir brauchen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen für unsere Zukunft, für unser aller Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

In Uerdingen in meinem Wahlkreis gibt es unter anderem viel chemische Industrie. Ich will ein Beispiel von dort nennen. Mit einer Betriebsratsvorsitzenden eines großen Unternehmens habe ich mich vor einer Weile über ihren Weg zur Klimaneutralität unterhalten. Die Beschäftigten dieses Chemieunternehmens haben natürlich ein Rieseninteresse daran, dass ihr Unternehmen schnell klimaneutral wird, damit sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch eine Perspektive haben.

Jetzt haben Betriebsräte in ökologischen und strategischen Fragen aber kein Mitbestimmungsrecht bzw. kaum Rechte und können die Unternehmensleitung also nicht dazu verpflichten, etwas zu unternehmen. Unsere Betriebsräte haben sich aber etwas einfallen lassen. Im Aufsichtsrat dürfen sie nämlich über die Boni der Manager/-innen mitbestimmen. Dort haben sie durchgesetzt, dass die Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder daran geknüpft werden, wie schnell das Unternehmen sich in Richtung Klimaneutralität bewegt. Das ist, finde ich, eine sehr findige Lösung

Beifall bei SPD, Grüne

und bringt das Unternehmen wahrscheinlich deutlich schneller zur Klimaneutralität, als wir das hier im Bundestag hätten beschließen können.

Stellen Sie sich zusammen mit mir nur für einen Moment vor, dass es dafür keine findigen Betriebsräte in einzelnen Unternehmen bräuchte! Stellen Sie sich vor, wie viel Kraft wir in diesem Land auf dem Weg zu Klimaneutralität entfalten könnten, wenn in allen Betrieben und Unternehmen die Betriebsräte über solche Fragen mitbestimmen könnten, in ihrem Interesse, in unser aller Interesse! Und was für Klimaschutz gilt, gilt natürlich auch für Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Arbeitsplätze oder die Personalbemessung.

Also, wenn Sie für Montag schon Pläne haben, denken Sie noch mal darüber nach, und gehen Sie zusammen mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße, für bessere Löhne, für mehr Mitbestimmung, zusammen und solidarisch. Wir schauen nämlich nicht nur zurück auf eine Tradition von 133 Jahren. Wir schauen am Ersten Mai in die Zukunft: eine bessere Zukunft für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen und eine bessere Zukunft für uns alle.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach der Befreiung Düsseldorfs durch die Alliierten im April 1945 hielt Karl Arnold in dem von ihm mitverfassten Manifest an die Bevölkerung Düsseldorfs seine Vorstellungen und Ziele für die neu zu gründende Christliche Volkspartei Deutschlands fest. Er forderte eine Wirtschaftsordnung, durch die soziale Gerechtigkeit und verantwortliche Mitbestimmung aller in der Wirtschaft Tätigen gewährleistet werden sollten. Zu dieser Zeit war die SED, die Vorvorgängerin der Linken, deren Anträge wir heute beraten, noch nicht einmal zwangsvereinigt.

Karl Arnold war christlicher Gewerkschafter. Er war maßgeblicher Gründungsvater der CDU, und er war etwas später und gemeinsam mit seinem Freund Hans Böckler Gründungsvater des DGB als Einheitsgewerkschaft. Karl Arnold war einer, der Grenzen überwand – zwischen Arbeiternehmern und Arbeitgebern, zwischen Konfessionen, Parteien und Nationen. Er war Impulsgeber für die Montanmitbestimmung und die Montanunion, die durch den französischen Außenminister im späteren Schuman-Plan aufgegriffen wurde. Sie brachte, von der EWG bis zur EU, die europäische Einigung. Als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens forderte Arnold in seiner ersten Regierungserklärung am 17. Juni 1947 – Zitat –:

Die Neuordnung der Wirtschaft soll erfolgen aus dem Geist der Verpflichtung des einzelnen gegenüber dem Ganzen. Durch eine maßgebliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Betriebs- und Wirtschaftsführung soll die soziale Gleichberechtigung hergestellt, der Mensch ganz allgemein wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft gestellt und der Arbeit wieder ein tieferer Sinn und höhere Würde verliehen werden.

So wie wir aktuell wieder über Systemkonkurrenz debattieren und unsere Demokratie gegen die autokratischen Herausforderungen Russlands und Chinas verteidigen, so waren damals in der Stunde null Mitbestimmung und Betriebsverfassung zentrale Kategorien in der christdemokratischen Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Sie sollte die bessere Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft oder dem – in Anführungszeichen – „freien“ Markt sein. Als ehemaliges Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich stolz: Seit Karl Arnold erhebt mein Bundesland den Anspruch, das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein. Seit Karl Arnold, also von Beginn an, gehört Mitbestimmung zur originären DNA der Union.

Beifall bei CDU/CSU

Wie wichtig Betriebsräte bis heute sind, konnte ich in meiner vorpolitischen Zeit als Mitarbeiter des Essener Ruhrbischofs erleben. Als wirtschafts- und sozialpolitischer Berater war ich in erster Linie für die Kontakte des Bischofs zu den Unternehmen im Revier zuständig. Während auf der Managementebene alle zwei, drei Jahre unsere Gesprächspartner wechselten, blieb die Arbeitnehmerseite völlig stabil. Man konnte ganz klar sehen, dass es gerade die Betriebsräte sind, die langfristig für die Standortsicherheit Verantwortung übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich finde, Stakeholder Value ist viel nachhaltiger als bloßer Shareholder Value. Im Fall von thyssenkrupp beispielsweise verdanken wir die Nichtzerschlagung des Mischkonzerns dem verantwortlich handelnden und weitsichtigen Betriebsrat, und davon profitiert die ganze Region. Meine letzten Gespräche mit den Betriebsräten von Galeria Karstadt Kaufhof in meinem Wahlkreis Münster haben diesen Eindruck bestätigt. Beide Münsteraner Standorte des Unternehmens konnten gerettet werden.

Friedrich Merz hat bei unserer Betriebsrätekonferenz im Adenauer-Haus Anfang des Jahres klar gesagt: Es ist insbesondere die Sozialpartnerschaft, die unseren Wirtschaftsstandort stärkt. – Dass wir so gut durch die Pandemie gekommen sind, liegt nicht zuletzt an einer pragmatischen Mitbestimmung, zum Beispiel in der Organisation mobiler Arbeit. Überall dort, wo Betriebsräte einig sind, sind sie stark. Wir wollen als Staat nicht jedes Detail vorschreiben, sondern die Verantwortung auf der Betriebsebene stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Loben möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal das vor zwei Jahren von Union und Sozialdemokraten gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat am Anfang Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen!“

Mit diesem Gesetz haben wir unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit ermöglicht. Mit unserem jüngsten Unionsantrag zur digitalen Betriebsratsarbeit knüpfen wir hieran an, indem wir auch Rechtsgrundlagen schaffen wollen, die Onlinewahlen für Betriebsrätinnen und ‑räte zu ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Genau! Fortschritt mit der Union!“

Leider blockiert die Ampel-SPD unseren Modernisierungsvorschlag.

Meine Damen und Herren, die Themen, die Die Linke in den vorliegenden Anträgen aufruft, überraschen nicht. Ob diese Ideen sinnvoll sind, werden wir demnächst im Ausschuss beraten.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Sehr sinnvoll!“

Dass wir heute aber wieder einen Anlass haben, im Bundestag über Mitbestimmung und die segensreiche Arbeit von Betriebsräten zu sprechen, das ist auf jeden Fall sinnvoll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dabei ist es zentral, dass die Beschäftigten sich einmischen, mitreden und aktiv ihre Arbeitswelt mitgestalten. Deshalb muss natürlich auch die anstehende Transformation mitbestimmt sein. Das sagen wir Grünen schon lange. Das ist uns wichtig. Wir wollen, dass die Beschäftigten in den Betriebsräten und über die Betriebsräte den Klimaschutz und die Digitalisierung mitgestalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn die Wirtschaft digitaler und nachhaltiger wird, verändert sich natürlich die Arbeitswelt. Das ist aber nichts, was einfach über uns hereinbricht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann entstehen natürlich auch Chancen, dann können auch die Beschäftigten davon profitieren, dann kann der Strukturwandel auch zu mehr Vereinbarkeit, mehr Zeitsouveränität, mehr Gesundheitsschutz und zu einer höheren Arbeitszufriedenheit führen.

Diese Chancen können durch mehr Mitbestimmung entstehen; denn die Betriebsräte sind ja häufig – das wurde schon gesagt – die Treiber von Innovation in den Betrieben. Dieses Engagement wollen wir durch Augenhöhe stärken, mit einer betrieblichen Mitbestimmung, die zu den Veränderungen in der Arbeitswelt passt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die angesprochenen Herausforderungen – Digitalisierung, Transformation, aber übrigens auch den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel – schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Dabei geht es ganz zentral um das Thema Qualifizierung. Hier passiert viel zu häufig noch viel zu wenig, und deshalb brauchen die Betriebsräte ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht über die Anpassungsqualifizierung hinaus.

Wenn es um die ökologische Transformation geht, dann brauchen die Betriebsräte unbedingt ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Denn eines ist klar: Wenn sich die Wirtschaft, wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann ist es auch an der Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es gut, dass die Mitbestimmung seit einiger Zeit umfassend diskutiert wird. Der DGB hat im letzten Jahr gleich einen ganzen Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt; wir Grünen haben bereits in der letzten und vorletzten Wahlperiode Vorschläge zur Mitbestimmung hier im Bundestag eingebracht, und auch Die Linke bringt heute wieder Anträge ein und legt viele Forderungen auf den Tisch.

In dieser öffentlichen Debatte geht es zum einen um den Strukturwandel; aber es geht immer auch um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung. Natürlich gibt es Betriebe, in denen die Zusammenarbeit mit den Belegschaften wunderbar funktioniert. Es gibt aber auch Unternehmen, bei denen der Betriebsrat behindert und Betriebsratswahlen verhindert werden. Die dabei eingesetzten Mittel sind teilweise extrem; sie können nur als „Union Busting“ bezeichnet werden. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu passt auch eine Forderung von der Fraktion Die Linke, die auch wir schon lange auf dem Zettel haben. Es geht um die Beschäftigten im Betriebsrat, die sachgrundlos befristet sind; denn sie haben häufig wegen ihrer Arbeit im Betriebsrat keine Chance, übernommen zu werden. Im Gegenteil: Sie müssen als Erste gehen – mit der Konsequenz, dass dann immer wieder Nachwahlen notwendig werden. Deshalb sollen sie den gleichen Schutz wie Auszubildende bekommen; denn die Arbeit der Betriebsräte lebt natürlich von Kontinuität.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wird deutlich – ich erzähle hier kein Geheimnis –, dass wir Grünen bei der Mitbestimmung weiter gehen würden als das, was die Ampelkoalition vereinbart hat. Und doch haben wir natürlich im Koalitionsvertrag wirkliche Verbesserungen vereinbart:

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie ändern aber das Gesetz, nicht den Koalitionsvertrag!“

Die Gewerkschaften werden endlich ein digitales Zugangsrecht für den Betrieb bekommen. Die Behinderung von Betriebsräten werden wir stärker verfolgen, indem wir es zu einem Offizialdelikt machen. Wir werden uns auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch mal ganz genau anschauen, das übrigens – ich sage es noch mal – früher Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen hat; aber das ist ja auf Bestreben der Union verändert worden.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Und jetzt? Wo ist das Problem?“

Und wir erleichtern dann auch noch die Arbeit der Betriebsräte ganz praktisch, indem sie künftig selber entscheiden können, ob sie digital oder analog arbeiten möchten.

Das alles sind Verbesserungen. Sie werden tatsächlich kommen. So werden wir die Mitbestimmung effektiv stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Pohl.

Beifall bei der AfD
JP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Gewählten Politikern sollte es darum gehen, die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern. Und wenn es die Regierung nicht kann – und sie kann es nicht –, dann wird das die Aufgabe der Opposition. Doch in diesem Hohen Haus ist das offenbar einzig und allein Aufgabe der AfD; denn die Linkspartei, die sich so sehr mit ihren drei ähnlich klingenden Anträgen bemühen mag, erfüllt die Ansprüche als Herausforderer gegenüber der Ampel nur unzureichend.

Zuruf Susanne Ferschl

Ich frage Sie: Was interessieren den deutschen Arbeitnehmer im Krisenjahr 2023 Mitbestimmungsoptionen bezüglich der Klimapolitik ihrer Unternehmen?

Beifall bei AfD

Das frage ich Sie. Demokratie am Arbeitsplatz, um Klimaziele zu erreichen – ist das Ihr Ernst? Der Arbeitnehmer würde sich schon freuen, wenn er pünktlich am Arbeitsplatz einträfe, weil keine links-grünen Klimakleber die Zufahrtsstraßen blockieren.

Beifall bei AfD

Das interessiert die Arbeitnehmer.

Den normalen Arbeitnehmer im Krisenjahr interessieren darüber hinaus der Erhalt der Zukunftsfähigkeit seines Betriebes, der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, ja, auch der Erhalt unserer Nation als Industrienation.

Beifall bei AfD

Wir als AfD, als Partei der Arbeitnehmer, stehen für die Interessen der Arbeitnehmer.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Habt ihr mittlerweile ein Sozialkonzept? Habt ihr immer noch nicht, oder?“

– Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie schauen alle zu, die Arbeitnehmer. Lachen Sie! Bei der nächsten Wahl werden wir es sehen.

Wir begrüßen wertfrei jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mit dem Ziel, eine höhere Akzeptanz zu bekommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, Arbeitnehmervertretungen zu wählen,

Zuruf Kai Whittaker

und zwar eine Arbeitnehmervertretung, die unmittelbar die materiellen Interessen der Arbeitnehmer, ihrer Kollegen, vertritt, nicht Klimainteressen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wo ist eigentlich Ihr Antrag? Ich habe noch nie einen Antrag gesehen dazu!“

– Hören Sie doch mal zu!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wo ist Ihr Antrag?“

Ein langjähriger AfD-Vorschlag, den Arbeitnehmern in Zeiten abnehmender Tarifbindung wirklich zu helfen: Geben Sie den Betriebsräten Tariffähigkeit!

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Bitte nicht!“

Das heißt, dort, wo keine Tarifbindung besteht, muss es Betriebsräten gestattet sein, für die Beschäftigten verbindliche Vereinbarungen bzw. Firmentarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen. – Da lacht keiner mehr; das ist nämlich wichtig.

Man sieht also: Uns geht es um Veränderungen zugunsten der betrieblichen Mitbestimmung, zugunsten der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Belegschaft.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie schwächen die Belegschaften dadurch!“

Es ist klar: Wir als AfD sind für eine erleichterte Neugründung von Betriebsräten; wir sind für eine effektive Arbeit von Betriebsräten, für eine Stärkung der Mitbestimmung, für Schutz vor Behinderung des Betriebsrates. Wir stehen des Weiteren an vorderster Front, um unnötigen Leiharbeitsverhältnissen und Befristungen den Kampf anzusagen.

Aber die Anträge der Linken schütten das Kind mit dem Bade aus. Ihre theoretischen Forderungen hätten praktisch folgende Auswirkungen:

Erstens. Für die Unternehmen droht inmitten der Krise ein saftiges Mehr an Kosten, Regulierung und Bürokratie.

Zweitens. Die Forderung nach Zwangsentfristung bei der Befristung von Betriebsräten verschärft das Problem der Betriebsratsprivilegien.

Drittens. Das größte Problem ist die stetige Politisierung und Ideologisierung der Stimmung im Betrieb, die Sie mit Ihren Anträgen betreiben.

Beifall bei AfD

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es geht uns um den Erhalt der deutschen Wirtschaftsleistung und um den Erhalt des deutschen Sozialstaates.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „So, jetzt kommt der neoliberale Teil der AfD!“

Sie, meine lieben Freunde von den Linken, verirren sich auf klimabewegte Pfade und werden damit zu einer zweiten grünen Partei.

Zuruf Kai Whittaker

Deutschland hat an der einen grünen Partei bereits genug zu leiden; eine zweite grüne Partei brauchen wir nicht.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsräte und die betriebliche Mitbestimmung erfüllen dort wichtige Aufgaben, wo sie gewünscht sind, und dort, wo es sie gibt. Sie vertreten da die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und sind für die Arbeitgeber wichtige Ansprechpartner, um die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kennen und zu berücksichtigen. Sie haben schon heute umfangreiche Mitbestimmungsrechte; das betrifft zum Beispiel die Arbeitszeit, die Schichtpläne, Urlaub, Entgelte und viele andere Fragen mehr.

Nun fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihren Anträgen eine massive Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Diese Ausweitung geht weit über die Aufgabe des Betriebsrats als Vertreter der Belegschaft hinaus.

So fordern Sie beispielsweise, dass Betriebsräte zukünftig auch über „Maßnahmen …, die zu höheren Umwelt- oder Klimabelastungen führen können“, mitbestimmen müssen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das wäre ja gut!“

Und Sie fordern, dass Betriebsräte sogar selbst „Maßnahmen …, die Umwelt- oder Klimabelastungen des Unternehmens verringern“, einbringen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, da stellt sich schon die Frage: Ist das die Kernkompetenz des Betriebsrats? Woher nimmt der Betriebsrat die notwendigen fachlichen Kenntnisse, vor allen Dingen, wenn er am Ende mit seinem eigenen Geld für Fehlentscheidungen sehr selten haftet?

Zuruf Cornelia Möhring

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollten Sie an der Stelle doch noch mal darüber nachdenken, ob die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie bisher kennen, auch mit der unternehmerischen Verantwortung und der Verpflichtung, diese Verantwortung auch zu tragen und dafür zu haften, dieses Land nicht deutlich gut nach vorne gebracht hat.

Beifall bei FDP

Ich verstehe aber, dass Sie die Aufgaben des Betriebsrates ausweiten und ihm zusätzliche Aufgaben und Entscheidungsbereiche zuweisen wollen; denn schließlich muss auch Ihre Forderung nach einer deutlichen Ausweitung des Freistellungsanspruchs natürlich irgendwo begründet werden.

Einer Ihrer Anträge offenbart weitere interessante Auffassungen, die Ihr Demokratieverständnis betreffen. Auf der einen Seite möchten Sie Betriebsversammlungen stärken und als eigenständiges Organ ausgestalten, das auch eigenständige Beschlüsse fassen kann, an die der Betriebsrat dann gebunden ist. Auf der anderen Seite schränken Sie dieses Recht wiederum gleich wieder ein. Sie sagen nämlich: Wenn der Beschluss, den die Betriebsversammlung gefasst hat, dem Betriebsrat nicht passt, dann darf er von dem Beschluss abweichen. – Und das steht ausgerechnet in einem Antrag, dem Sie den Titel gegeben haben: „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“. Also, irgendwie müssen Sie sich entscheiden, wer am Ende das Sagen hat. Jedenfalls glauben wir, dass Demokratie bedeutet, dass sich der Betriebsrat entweder daran hält oder er sich nicht daran halten muss. Aber beides zu fordern, das funktioniert logisch nicht.

Beifall bei FDP

Sie wollen außerdem Betriebsratsgründungen erleichtern. Nur 8 Prozent aller Betriebe haben einen Betriebsrat, wie Sie selbst feststellen. Ihrer Auffassung nach liegt das daran, dass die Beschäftigten mehrheitlich einfach nicht wissen, dass sie einen Betriebsrat gründen dürfen oder vom Arbeitgeber – man höre und staune – aktiv daran gehindert würden.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Wie so oft!“

Dass Menschen einfach von Ihrer Freiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes Gebrauch machen, nämlich ihrem Recht, eine Vereinigung zu bilden, aber auch das Recht wahrnehmen, keine zu bilden, das ziehen Sie leider nicht in Betracht.

Die Behinderung von Betriebsräten ist schon jetzt ein Straftatbestand. Wer die Wahl oder die Tätigkeit von Betriebsräten behindert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Im Koalitionsvertrag haben wir ja vereinbart, dass es künftig sogar ein Offizialdelikt werden soll. Ihrer Argumentation und Ihrer Logik folgend, müssten die Gerichte in Deutschland mit Tausenden Fällen beschäftigt sein. Allerdings muss man feststellen, dass es 2019 laut Strafverfolgungsstatistik gerade mal vier Verurteilte gegeben hat.

Werden die Menschen Ihrer Auffassung nach eigentlich auch davon abgehalten, einer Gewerkschaft beizutreten? Denn die Wahrheit ist: Hier hat die Tarifbindung dramatisch abgenommen. Nach Berechnungen des IW Köln sind nur 17,4 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich die Gewerkschaften und manche Betriebsratsunterstützer nicht auf die Kernaufgaben konzentrieren möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist wichtig. Tarifbindung hat dieses Land nach vorne gebracht. Aber auch Artikel 9 des Grundgesetzes und die unternehmerische Verantwortung haben dieses Land nach vorne gebracht, und das sollten wir nicht zur einen oder zur anderen Seite einseitig auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung auf dem Weg ist und uns der entsprechende Referentenentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause erreichen wird.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Weiß das der Herr Minister?“

Deshalb freue ich mich jetzt schon auf die qualifizierten Diskussionen, die wir dann über den konkreten Gesetzesvorschlag führen werden.

Liebe Linken, Ihr Potpourri an Forderungen, die Sie uns hier jetzt in drei Anträgen vorgelegt haben, ist mir leider noch zu wenig. Trotzdem herzlichen Dank für das Aufsetzen und die Möglichkeit, heute hier wieder für Mitbestimmung reden zu dürfen!

Beifall bei Linke

Die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ist ein ganz wichtiger Pfeiler der notwendigen Transformation, die Sie auch in einem Ihrer Anträge benannt haben. Wir müssen vieles, auch Unbequemes, tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Ohne Transformation wird das nicht gelingen. Ich denke, da sind wir uns einig.

Beifall bei SPD, Grüne

Transformation kann aber nur dann funktionieren, wenn wir die Menschen mitnehmen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

wenn nicht nur technischer Fortschritt gilt, sondern auch die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und sozialen Dimensionen. Deshalb ist es wesentlich, möglichst früh viele Erkenntnisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln einzubeziehen. Daher spielen Betriebsräte bei Innovationsprozessen eine große Rolle, und sie sind erfolgreich.

Beifall bei SPD, Grüne

Zahlreiche Untersuchungen belegen das. Ich verweise auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen, des Wissenschaftszentrums Berlin und der Hans-Böckler-Stiftung. Danach schneiden „ Unternehmen mit mehr Mitbestimmung bei wichtigen wirtschaftlichen Kennziffern … überdurchschnittlich ab: Ihre Gesamtkapitalrentabilität ist im Durchschnitt um rund 65 Prozent höher … Der operative Gewinn liegt … um knapp 11 Prozent höher, der Cashflow pro Aktie ist sogar mehr als dreimal so hoch wie in Firmen mit wenig Mitbestimmung.“ Das ist doch wohl schon ein wesentlicher Grund.

Mitbestimmung sei aber nicht nur ein Garant für Standort- und Beschäftigungssicherheit, sondern darüber hinaus auch ein Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen können – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in unserer heutigen Zeit; jedoch gilt sie nicht für alle Bereiche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir mit dem kommenden Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte auch Betriebsversammlungen in hybrider Form ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit erfüllen wir den Wunsch vieler Betriebsräte.

Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt einen Werbeblock als Berichterstatter für Sozialwahlen einstreue.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, am Modellversuch „Online-Wahlen bei den Krankenkassen“ im Rahmen der Sozialwahlen teilzunehmen, und bitte werben Sie darüber hinaus auch in Ihrem persönlichen Umfeld für dieses Angebot!

Beifall bei SPD, Grüne

Sie ahnen sicherlich, warum ich davon spreche. Im Koalitionsvertrag haben wir das Pilotprojekt „Online-Betriebsratswahlen“ vereinbart. Deshalb freue ich mich ganz besonders darauf; denn bei den digitalen Betriebsratswahlen werden wir auf den Erfahrungen der Sozialwahlen mitaufbauen können, und diese sind wirklich lohnend. Erfolgreiche Online-Wahlen sind ein großes Pfund für die gesamte Digitalisierung in unserem Land, und die haben wir nötig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das stimmt!“

Mehr Digitalisierung wird ebenso die Gewerkschaftsarbeit stärken; denn für die Gewerkschaften ist es wichtig, einen digitalen Zugang in die Betriebe zu haben und ihre derzeit analogen Rechte nochmals zu stärken.

Mitbestimmung lohnt sich. Sie verlangt unsere ständige Aufmerksamkeit und ein permanentes Fortentwickeln und Mitgehen in dieser Zeit. Insofern bleiben wir dran.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns Gewerkschaftern einen guten Tag der Arbeit. Ich denke, wir sehen uns. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weitergehen!

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten hat betriebliche Mitbestimmung schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Auf ihr fußt die soziale Marktwirtschaft. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung.

Beifall bei Grüne

Schon vor 150 Jahren setzte sich die angehende katholische Soziallehre mit betrieblicher Mitbestimmung auseinander. Die christliche Arbeiterbewegung betonte ihre besondere Bedeutung als Mittelweg zwischen einem zügellosen Kapitalismus und dem übergriffigen Sozialismus.

Zuruf Daniel Baldy

Als sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Unionsparteien bildeten, wurde die Idee vom Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unserer zentralen Säulen. Es war die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer, die 1952 das Betriebsverfassungsgesetz schuf, also die Grundlage dessen, über das wir heute sprechen.

Viel hat sich seither verändert. Die betriebliche Mitbestimmung allerdings hat bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren; denn auch heute gilt: Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Arbeitsbedingungen meist besser, werden höhere Löhne gezahlt, und die Tarifbindung ist höher. Im Umkehrschluss muss sich da, wo eine gute Sozialpartnerschaft vorherrscht, der Staat weniger einmischen. Von betrieblicher Mitbestimmung profitieren also beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Doch nicht nur das: Betriebliche Mitbestimmung stärkt auch die Demokratie in unserer Arbeitswelt, und – das haben wir heute schon mehrfach gehört – gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen ist dies von fundamentaler Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise die Transformation der Arbeitswelt durch die Digitalisierung oder den Klimawandel: Viele Menschen im Land schauen diesen Entwicklungen mit Unsicherheit entgegen; sie machen sich Sorgen um die eigene berufliche Zukunft. Deshalb ist es wichtig, die Transformation der Arbeitswelt nicht als Bedrohung zu begreifen, sondern sie als Chance zu nutzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, und wie? Durch mehr Mitbestimmungsrechte! Genau darum geht es!“

Damit das gelingt, gilt es, die Menschen in unserem Land verlässlich auf dem Weg der Veränderung mitzunehmen. Konkret heißt das, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fitzumachen für die Herausforderungen und die Technologien von morgen. Hierzu bedarf es guter Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, und es ist ein Fakt, dass dort, wo es aktive Betriebsräte gibt, in der Regel auch gute Übereinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehen.

Als Union haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses Potenzial gesehen, genutzt und gestärkt. In unserem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir zum Beispiel das Initiativrecht von Betriebsräten für die Qualifizierung und Berufsbildung gestärkt. Wir haben die Gründung von Betriebsräten vereinfacht und den Kündigungsschutz für all jene gestärkt, die eine Betriebsratsinitiative starten. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind Betriebsräte digitaler geworden und können sich nun für den Einsatz beispielsweise von künstlicher Intelligenz Sachverstand und Expertise von außen holen. So haben wir die ersten wichtigen und richtigen Schritte getan, um die Betriebsräte fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Doch hier darf die Politik nicht aufhören. Wir von der Union haben beispielsweise Vorschläge eingebracht. Wir haben beispielsweise im vergangenen Herbst einen Antrag ins Parlament eingebracht, unter anderem mit der Forderung, dass die Betriebsratswahlen künftig auch online durchführbar sind – ein ganz wichtiger Beitrag, das Engagement im Betriebsrat familienfreundlicher zu gestalten.

Beifall bei CDU/CSU

Die Änderungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, am Betriebsverfassungsgesetz vornehmen möchten, stellen aber tiefe Einschnitte in die Arbeitgeberrechte dar. Wir werden sie diskutieren. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass sie eher zu einer Schwächung als zu einer Stärkung der Sozialpartnerschaft führen könnten, und es muss doch eigentlich darum gehen, ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beizubehalten und zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, betriebliche Mitbestimmung war und ist einer der Erfolgsgaranten für unsere Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die letzten 70 Jahre haben gezeigt, dass wir diesen Weg des fairen Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiterverfolgen sollten. Für uns als Union steht jedenfalls fest: Sozial ist, was die Sozialpartnerschaft stärkt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frank Bsirske das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
FB
Frank Bsirske Grüne
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Um von vornherein klar zu sein: Die Arbeitswelt war und ist für die Beschäftigten kein Ort der Selbstbestimmung. Angesichts der Verfügungsgewalt der Kapitaleigner ist sie vor allem ein Ort der Fremdbestimmung. Die Arbeitsbeziehungen sind geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse.

Ja, mit der institutionellen Mitbestimmung konnten Kanäle der demokratischen Einflussnahme eröffnet und Demokratisierungsfortschritte erzielt werden. Den Ausgleich der Interessen zu erleichtern, mit diesem Ziel ist die Mitbestimmung zuletzt vor 50 Jahren angepasst worden. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte freilich fundamental verändert. Angetrieben von der zunehmenden Digitalisierung, der voranschreitenden globalen Arbeitsteilung und den Maßnahmen zur Dekarbonisierung werden Wertschöpfungsketten umgebaut, neue Produkte implementiert und Arbeitsprozesse restrukturiert. Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards stehen dabei zur Disposition. Auf diesen tiefgreifenden Strukturwandel sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelegt.

Beifall bei Linke

Es erweist sich als gravierendes Manko, dass die Beteiligungsrechte in sozialen Fragen am stärksten entwickelt sind, bei personellen Maßnahmen bereits nur noch abgeschwächt greifen und sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten auf reine Informationsrechte beschränken. Mit anderen Worten: Die Eingriffsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind umso größer, je weiter sie von den strategischen Unternehmensentscheidungen entfernt sind. Was daraus für eine Phase tiefgreifender Veränderungen bei Produkten, bei Arbeitsverfahren, digitalem Technikeinsatz und Standortentscheidungen folgt, liegt auf der Hand: Auf weitreichende wirtschaftliche, technisch-organisatorische oder personalplanerische Entscheidungen, wie sie jetzt vermehrt anstehen, haben die Interessenvertretungen wenig bis keinen Einfluss.

So greifen etwa die Verhandlungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der sogenannten Betriebsänderung nur, wenn es um solche Betriebsänderungen geht, die wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben, und auch dann nur, ohne dass ein Interessenausgleich erzwingbar wäre.

In wirtschaftlichen Angelegenheiten gelten die Eigentümer- und Direktionsrechte ohne wesentliche Einschränkung durch Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Den Betriebsräten sind im Rahmen des Wirtschaftsausschusses lediglich Beratungs- und Unterrichtungsrechte zugewiesen.

In den Feldern der Beschäftigungssicherung, der Qualifizierungspolitik und der Arbeitsgestaltung kann der Betriebsrat zwar auf eine ganze Reihe von Beteiligungsrechten zurückgreifen, dabei handelt es sich allerdings im Wesentlichen um Informations- und Beratungsrechte. Eine echte, erzwingbare Mitbestimmung ist hier die Ausnahme und bleibt meist mit sehr hohen Hürden versehen. Es ist – und darauf verweisen die Anträge der Linken zu Recht – höchste Zeit für neue demokratiepolitische Impulse.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wollen wir nicht Gefahr laufen, dass sich der anstehende gesellschaftliche Umbau über die Köpfe der Menschen hinweg und im Konflikt mit ihren sozialen Interessen vollzieht, müssen wir neue Formen demokratischer Einflussnahme ermöglichen. Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse gilt es, gerade jene Rechte zu stärken, denen unter den Bedingungen intensiver und beschleunigter Reorganisation von Produktion und Lieferbeziehungen und des Umbaus ganzer Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung zukommt.

Eine aktuelle Untersuchung der IG Metall zum Beispiel hat gezeigt, dass rund die Hälfte der Metallbetriebe keine systematische Personalplanung und Bedarfsermittlung hat. Um unter diesen Bedingungen die Möglichkeiten einer beschäftigungsorientierten Transformation zu verbessern, ist die Schaffung erzwingbarer Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, ‑entwicklung und ‑bemessung erforderlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Weiter: Kommt es zu Betriebsänderungen, sind heute lediglich Sozialpläne mitbestimmungsrechtlich erzwingbar. Dann aber sind die wesentlichen Entscheidungen etwa über die Stilllegung von Betriebsteilen oder ihre Verlegung, über grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation oder die Einführung neuer Fertigungsverfahren schon gefallen. Um hier wirksame, demokratische Einflussmöglichkeiten zu öffnen, braucht es eine erzwingbare Mitbestimmung mit Initiativrecht,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

ebenso wie zum Beispiel bei der betrieblichen Berufsbildung und bei Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. – Das sieht nur die AfD anders; aber für die gibt es ja auch den Klimawandel nicht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Doch, den gibt es schon! Nur den menschengemachten nicht!“

Und es braucht Klarstellungen über die Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei Anwendung von künstlicher Intelligenz und nicht zuletzt einen besseren Schutz bei Betriebsratswahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Indem die Ampel die Behinderung demokratischer Prozesse im Betrieb zu einem Offizialdelikt macht, geht sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir haben vereinbart, zu prüfen, ob es über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hinaus weiterer Schritte bedarf, um den Betriebsräten die effektive Mitgestaltung von Digitalisierungs- und Dekarbonisierungsprozessen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung werden wir umsetzen; denn der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft – davon sind wir Grüne zutiefst überzeugt – wird nur gelingen, wenn das Soziale dabei nicht auf der Strecke bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. Eine Verwässerung des Mitbestimmungsrechts im Sinne allgemeinen Politisierens über die Probleme unserer Zeit lehnen wir ab.

Beifall bei AfD

Dafür gibt es bekanntlich den Stammtisch, und den muss und sollte nicht das Unternehmen bezahlen.

Es ist auch kein Problem, wenn der Betriebsrat zu Maßnahmen gehört werden will, die zu Umweltbelastungen und meinetwegen auch zu Klimabelastungen führen. Aber deswegen gleich Klimaräte fürs Unternehmen einführen? Die unternehmerische Entscheidung über Investitionen und sonstige betriebliche Maßnahmen, die nicht in den Personalbereich fallen, muss weiterhin exklusiv bei der Unternehmensführung liegen.

Beifall bei AfD

Sie kennt den regulatorischen Rahmen und muss am Ende haften; das sollte sie auch. Deswegen: Beratung ja, Mitbestimmung in diesem Punkt nein.

Auch die Einrichtung von sogenannten Melderegistern für Behinderungen oder Manipulationsversuche im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen ist völlig überflüssig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Sie sind hinter der Zeit zurück, liebe Linke. Eine solche Meldemöglichkeit wurde doch schon von einem Mitglied der liberalen Partei, nämlich Justizminister Buschmann, geschaffen, samt Whistleblower-Schutz.

Zuruf Susanne Ferschl

Noch nie war es so leicht, den Arbeitgeber zu verpfeifen.

Beifall bei AfD

Warum dann noch Extrawürste für Betriebsräte?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Schon mal was von öffentlichem Interesse gehört?“

Richtig ist: Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der uns zwingt, die Art und Weise zu überdenken, wie wir unsere Arbeit gestalten. Das schließt natürlich auch die betriebliche Mitbestimmung und die Betriebsräte mit ein. Diese sind durch den strukturellen Wandel zu mehr Digitalisierung und zu künstlicher Intelligenz ohnehin vor große Herausforderungen gestellt. Hier sollte man mit Qualifizierungsmaßnahmen und gerne auch mit entsprechender Beratung aus dem Betrieb und auch von außerhalb ansetzen. Das alles ist aber auch heute schon mit dem geltenden Betriebsverfassungsrecht möglich.

Anstatt also die Chance zu nutzen, die Instrumente der Mitbestimmung den Erfordernissen der Zeit anzupassen, gehen Ihre Anträge, liebe Linke, an den Interessen der Mitarbeiter vorbei, gerade jetzt in diesen krisengeplagten Zeiten.

Beifall bei AfD

Apropos Beratung von außen: Wir schätzen Gewerkschaften, die sich für Arbeitnehmerrechte und Tarifvertragsbindung einsetzen. Gewerkschaften indes, die sich von NGOs haben kapern lassen, halten wir für wenig nützlich.

Beifall bei AfD

Sie sind den Weg der SPD gegangen: weg von den Interessen der Beschäftigten hin zu Klimasektierern und Räterepublikfantasten; denn sie sind Teil einer globalen Maschinerie, die den Klimawandel als Alibi betrachtet, um uns in den Ökosozialismus zu führen,

Beifall bei AfD

um uns zu verarmen und um uns unsere bürgerlichen Freiheiten zu nehmen. Das aber will außer dieser lautstarken Minderheit niemand in diesem Land.

Beifall bei AfD

Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– Betriebsräten, die den Idealen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sind.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wir warten gespannt auf Ihren Antrag!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke legt uns heute Mittag ein umfangreiches Antragspaket mit insgesamt 24 Forderungen vor. Im Wesentlichen wird beklagt, betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu wenig verbreitet und zu schwach. Dem widerspreche ich ausdrücklich.

Zuruf Amira Mohamed Ali

Die betriebliche Mitbestimmung ist seit gut hundert Jahren tragende Säule der Sozialpartnerschaft in Deutschland, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das so bleibt, werden wir sie auch kräftig modernisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie bedauern, dass lediglich 8 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben. Unerwähnt bleibt dabei, dass damit knapp die Hälfte aller Beschäftigten durch einen Betriebs- oder Personalrat vertreten werden.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Na, die Hälfte ist ein bisschen wenig!“

In großen Betrieben und im öffentlichen Dienst sind es sogar fast 90 Prozent. Reden Sie die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland nicht klein und schwach! Sie ist es nicht, und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Sie wissen genau, dass Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten mehr als 75 Prozent aller Betriebe ausmachen. Dort ist das Bedürfnis, einen Betriebsrat zu wählen, naturgemäß gering, weil man das, was zu klären ist, direkt mit der Chefin oder dem Chef bespricht. Diesen Wunsch der Beschäftigten sollten Sie respektieren. Zu Demokratie im Betrieb gehört eben auch die Freiheit, keinen Betriebsrat zu wollen. Da muss man den Arbeitgebern nicht gleich reflexhaft böse Absicht unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke.

Beifall bei FDP

Übrigens ist die Arbeitszufriedenheit in Deutschland unvermindert hoch. Trotz aller Krisen geben mehr als zwei Drittel der Beschäftigten an, mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Auch diese Zahl ist Ausdruck dafür, dass Arbeitgeber und Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten. So steht es in § 2 Betriebsverfassungsgesetz, und so ist es auch, jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrheit der Betriebe.

Wichtig für gelingende Betriebsratsarbeit ist, dass auch junge Menschen mitmachen. Das ist bedauerlicherweise zunehmend die Ausnahme. Viele Betriebsräte, die ich kenne, vermissen das Engagement der jüngeren Kollegen. Junge Beschäftigte fremdeln mit der analogen und oft bürokratischen Arbeitsweise. Deshalb digitalisieren wir die Betriebsratsarbeit. Betriebsräte entscheiden zukünftig selbst darüber, ob sie analog oder digital arbeiten. So entwickeln wir Mitbestimmung weiter und stärken die Mitbestimmung und die Betriebsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Viele Menschen blicken mit Sorge auf Strukturwandel und Transformation in ihren Betrieben. Ja, Transformation bedeutet Veränderung; Veränderung löst Unsicherheit aus. Aber ich sage auch: Um im Strukturwandel zu bestehen, sind neben vertrauensvoller Zusammenarbeit zwei Dinge entscheidend: Das sind unternehmerischer Mut zu Investitionen und Geschwindigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier vorgeschlagene Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungstatbestände bewirkt das Gegenteil. Sie schwächt die Investitionsbereitschaft und verlangsamt Entscheidungen. Glauben Sie mir: Ich weiß, wie Unternehmer ticken. Wenn sie nicht frei und schnell entscheiden dürfen, dann investieren sie nicht, überhaupt nichts, null Komma null.

Zuruf Susanne Ferschl

Damit genau das aber nicht geschieht, halten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte in unserer sozialen Marktwirtschaft die Waage. Arbeitgeber können sich auf den grundgesetzlichen Schutz der unternehmerischen Freiheit verlassen. Dafür tragen sie auch Verantwortung und Risiko. Arbeitnehmer hingegen können sich auf umfassenden Schutz bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und auch Kündigung verlassen und haben überall da weitgehende Mitbestimmungsrechte, wo ihre konkreten Arbeitsbedingungen betroffen sind. Rollen und Verantwortung müssen klar verteilt sein. Dann und nur dann entfaltet betriebliche Mitbestimmung ihre Stärken zum Wohle des gesamten Betriebs.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Vor acht Jahren habe ich als Gewerkschaftssekretärin von Verdi zusammen mit mutigen und engagierten Kolleginnen und Kollegen die allererste Betriebsratswahl bei einem weltweit bekannten Paketdienstleister in Düsseldorf mit mehr als 500 Beschäftigten organisiert. Fünf Beschäftigte hätten schon genügt, damit ein Betriebsrat hätte gewählt werden müssen. Aber die Versuche der Beschäftigten, einen Betriebsrat zu wählen, waren schon mehrmals gescheitert.

Also habe ich penibelst auf jede rechtliche Kleinigkeit geachtet; wir haben uns jeden Schritt taktisch gründlich überlegt. Um unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst lange zu schützen, habe ich die Einladung zur ersten Wahlversammlung an den Arbeitgeber übergeben: in vier Fremdsprachen – sonst: Wahlanfechtungsgrund –, mit einer notariellen Bescheinigung in der Tasche, dass wir Mitglieder im Betrieb haben – sonst: keine im Betrieb vertretene Gewerkschaft –, mit der Auskunft eines Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei im Kopf, welche Wache zuständig ist, falls mein Besuch bereits vor dem Tor enden sollte.

Dann fand die Wahlversammlung in einem Saal hinten in einer benachbarten Kneipe bis mitten in die Nacht statt – außerhalb des Betriebs, um das Hausrecht besser verteidigen zu können, mit fünf hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärinnen und ‑sekretären, um alle möglichen Störungen abzuwehren. Der Arbeitgeber war offenbar so überzeugt von der Sache, dass er sehr viele Beschäftigte zur Teilnahme an der Versammlung außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit mobilisiert hat: mit Schnitzel und Pommes auf seinen Deckel, aber nicht für die nachts malochenden Paketebe- und ‑entlader; die sollten froh sein, ein paar Stunden nicht arbeiten zu müssen.

Neben dem Vorschlag von Verdi kandidierten dann auch viele vom Arbeitgeber Gestärkte für den Wahlvorstand und wurden auch gewählt. Ein Wahlvorstandsmitglied trat kurz danach in Verdi ein; damit hatte die Gewerkschaft kein Teilnahmerecht bei Wahlvorstandssitzungen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen kämpften unfassbar mutig und tapfer mit Argumenten und gegen immer wieder auftretende Gerüchte auf Hochglanzwahlwerbe-Flyern, dass es mit Verdi keine Überstundenzuschläge mehr geben würde oder mit Betriebsrat keine Tarifverträge mehr. Oder umgekehrt?

Trotz der Ohnmacht, wenn der Arbeitgeber gefühlt ein weiterer Mitbewerber ist, haben unsere Kolleginnen und Kollegen einen ehrlichen, sachlichen und authentischen Wahlkampf gemacht. Darauf bin ich bis heute stolz.

Am Wahltag musste ich dann doch die Telefonnummer der Wache wählen und zum ersten Mal bei einer Betriebsratswahl die Polizei rufen. Die von uns rechtzeitig und korrekt angemeldeten Wahlbeobachter durften nicht beobachten. Die Polizei fuhr vor, nahm die Personalien des Arbeitgebervertreters auf und versuchte, in einem Schlichtungsgespräch zu vermitteln, wie nahe die Beobachter der Wahlurne kommen dürfen, damit aus der Beobachtung nicht Behinderung wird.

Die Stimmauszählung brachte leider keine Überraschung und kein Wunder: Wir haben nicht die Mehrheit errungen, nicht einmal ein Viertel der Sitze, um Anträge stellen zu können. Aber die Frage ist schon berechtigt, wie die Wahl wohl ausgegangen wäre und welchen Betriebsrat die Beschäftigten ohne die gezielte Beeinflussung gewählt hätten.

Die Linke hat recht: Es ist höchste Zeit, dass wir Betriebsräte besser schützen und undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen. Beeinflussung, Behinderung, Störung von Betriebsratswahl, ‑arbeit und Betriebsratsmitgliedern, das sind Straftaten.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Praxis muss man allerdings keine überfüllten Gefängnisse oder überlastete Strafgerichte befürchten, aber nicht, weil diese Straftaten nicht verübt würden. Sie werden bloß kaum verfolgt und geahndet: zum einen, weil die Taten nur auf Antrag verfolgt werden – den muss man erst einmal gegen den eigenen Arbeitgeber stellen und begründen –, und zum anderen kennen sich die Staatsanwaltschaften mit vielen Straftaten aus, nur nicht mit Behinderung von Betriebsräten. Also werden die meisten von den wenigen Strafverfahren auch noch eingestellt.

Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird auch dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften von Amts wegen demnächst auch ermitteln können.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das machen wir schon selbst!“

Wenn die betriebliche Mitbestimmung leider nicht überall so funktioniert, wie es im Gesetz steht, müssen wir diejenigen schützen, die sich für unsere betriebliche Demokratie einsetzen und manchmal viel zu viel aufs Spiel setzen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Markus Reichel.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zur betrieblichen Mitbestimmung hatten wir zu unserem Antrag zur digitalen Betriebsratsarbeit im Januar dieses Jahres.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Seitdem ist nichts passiert!“

Damals haben Sie, Frau Ferschl, angekündigt, dass Sie mehrere Anträge zur betrieblichen Mitbestimmung stellen; die sind jetzt auch da. Da stehen Sie aber auch wirklich im Kontrast zur Koalition; denn die hat bereits mehrfach versprochen – auch heute wieder –, dass sie Initiativen im Bereich der Mitbestimmung, insbesondere in der Digitalisierung, plant: im Koalitionsvertrag, aber eben auch in der Debatte am 19. Januar. Geliefert hat die sogenannte Fortschrittskoalition aber bis heute nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke Sonstiges bei CDU/CSU: Gegenruf von der CDU/CSU: Gar nichts!

Wir müssen in dieser Debatte auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stärker durch die Brille der kleinen und mittleren Unternehmen blicken – das gilt insbesondere bei der betrieblichen Mitbestimmung –; denn dort – Herr Cronenberg hat das gesagt – arbeiten die weitaus meisten Arbeitnehmer. Diese Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist doch eindeutig der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch als Unternehmer selber: In Zeiten des Arbeitskräftemangels wird jeder Arbeitgeber, der das nicht berücksichtigt, ernste Probleme bei der Gewinnung von Mitarbeitern bekommen.

Daher bin ich ganz klar ein Befürworter einer starken betrieblichen Partnerschaft, in manchen Unternehmen mit Betriebsrat, in anderen eben ohne. So eine Partnerschaft braucht aber auch den Freiraum vor Ort in den Unternehmen. Das gilt generell, gerade aber auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen, wo doch ausgesprochen unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen. So wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, betriebliche Partnerschaft verstehen, werden Sie Freiräume eben gerade eliminieren. Das ist der absolut falsche Weg; denn soziale Marktwirtschaft muss Freiräume schaffen, nicht Zwang.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was heißt das jetzt konkret?“

Es geht doch darum: Wir sollten die Menschen in den Unternehmen – Arbeitnehmer auf allen Ebenen, Geschäftsführer, alle – letzten Endes in die Lage versetzen, dass sie sich um die wichtigen Dinge kümmern können, dass sie den Freiraum dafür haben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was heißt das?“

Der Aufbau der betrieblichen Partnerschaft ist ausgesprochen wichtig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie entsteht das?“

Ich sehe aber, dass in allen Rechtsbereichen in unserem Land bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen letzten Endes durch überbordende Regelungen schon lange die Luft zum Atmen fehlt. Das kriege ich jeden Tag im Wahlkreis gespiegelt. Ganz besonders betroffen sind dabei die kleinen und mittleren Unternehmen in der Größenordnung von 10 bis, sagen wir, 50 oder 70, 100 Mitarbeitern. Sie sind nämlich zu groß, um von Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen zu profitieren, und zu klein, um mit der ganzen Regulatorik, die über sie hereinbricht, wirklich klarzukommen. Ich rede hier über Berichtspflichten, Statistikpflichten, das Erfordernis der Berufung von Betriebsbeauftragten, was gerade bei produzierenden Unternehmen gilt.

Ich habe mal ein Unternehmen erlebt, wo es bei 51 Mitarbeitern 44 Betriebsbeauftragtenstellen zu besetzen galt. In so einer Situation ist doch gar nicht mehr der Freiraum da, um sich um die wirklich wichtigen Dinge und um das Wertschöpfen in den Unternehmen zu kümmern. Das müssen wir ändern. Dann haben wir auch den Freiraum für die Partnerschaft zwischen Mitarbeitern und Unternehmen.

Sie wollen aber in die unternehmerische Freiheit eingreifen, was gerade auch bei den kleinen Unternehmen zu neuen Belastungen führt. Da gehe ich auch einmal etwas auf Ihre Anträge ein. In dem Antrag „Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte“ fordern Sie unter anderem, Freistellungsansprüche von Betriebsräten deutlich auszuweiten und Mitglieder von Betriebsräten besser zu vergüten. Sind Sie sich denn sicher, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort das überhaupt wollen?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sollen die alles ehrenamtlich machen?“

In jedem Fall würden Sie die Hürden für den Aufbau der Betriebsratsarbeit maßgeblich erhöhen.

Dann der Antrag „Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“: Hier soll unter anderem ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen und Regelungen eingeführt werden, die das Klima belasten könnten. Ich meine, jeder versteht, dass so ziemlich jede Maßnahme in einem Betrieb irgendwie Einfluss auf das Klima hat. Also, das sind doch wirklich realitätsferne Vorhaben.

Das Recht der betrieblichen Mitbestimmung findet seine Grenzen eben grundsätzlich immer dort, wo in den Kernbereich der Unternehmensführung und unternehmerischen Entscheidungen eingegriffen werden soll. Das würden Sie aushebeln.

Schließlich gibt es den Antrag „Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, unter anderem mit der Forderung eines Rechtanspruchs auf Befreiung von der Arbeitsverpflichtung für monatlich zwei Stunden zum gemeinsamen Austausch über betriebspolitische Fragen.

Ich muss zusammenfassend zu den Anträgen sagen: Man muss kein Gärtner oder Bauer sein, um zu wissen, dass jede Pflanze Wasser braucht, aber eben bei zu viel Wasser verfault. So gilt es eben auch bei der Mitbestimmung: Sie braucht selbstverständlich gute Regeln. Aber bei einem Zuviel an Regeln geht sie kaputt, und das wäre schädlich für uns alle.

Beifall bei CDU/CSU

Die Diskussion zur Mitbestimmung muss doch auch im Zusammenhang mit laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Koalition gesehen werden. Ein Beispiel: Der Referentenentwurf zur Arbeitszeit versucht de facto, alle Unternehmen durch Zwang in die Mitbestimmung zu drücken. Wer keinen Betriebsrat hat, kann keine betriebliche Vereinbarung abschließen, und das bedeutet: Er kann auch nicht von bestimmten Erleichterungen profitieren, die aber existenziell für ihn sein werden.

Ich bin überzeugt, dass die betriebliche Mitbestimmung eine große Chance gerade jetzt darstellt, aber nicht als Zwang, sondern eben als eine Möglichkeit, als eine Option, die offensteht, wenn sie zum Unternehmen passt, oder auch, wenn die Arbeitnehmer den Wunsch haben, sich zu organisieren.

Daher sei nun in Richtung der Bundesregierung gesagt:

Erstens. Bewahren Sie die guten Rahmenbedingungen, wie sie die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen hat!

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Zweitens. Schaffen Sie mehr Freiraum für die Unternehmen! Dann sind sie auch in der Lage, die Mitbestimmung umzusetzen.

Drittens. Passen Sie den rechtlichen Rahmen an neue auch technische Möglichkeiten an! Das war ja auch der Gegenstand unseres Antrags zur digitalen Betriebsratsarbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Mansoori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KM
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Frau Präsidentin! Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Gerade in der fremdbestimmten Arbeit macht sie Demokratie erfahrbar. Sie ist Interessensausgleich, sie ist Sozialpartnerschaft.

Wir wissen: Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, nachhaltiger. Die Produktivität ist häufig höher, die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede sind niedriger, die Krankenstände sind niedriger. Studien zeigen sogar, dass die Beschäftigten in mitbestimmten Unternehmen eher zu demokratischen Weltbildern neigen als in nicht mitbestimmten Unternehmen. Mitbestimmung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Erfolgsmodell unserer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Veränderung in der Arbeitswelt auch im Mitbestimmungsrecht abzubilden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Fortschritte auch im Arbeitsrecht abzubilden. Wir haben zuletzt dafür gesorgt, dass die Mitbestimmung durch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft nicht umgangen werden kann.

Hubertus Heil hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Grundlagen für die digitale Betriebsratsarbeit geschaffen wurden.

Wir werden im nächsten Schritt daran arbeiten, Gewerkschaften auch den Zugang zu Betrieben zu ermöglichen, bei denen es keine Betriebsstätte gibt. Wenn Sie im Austausch gerade mit Lieferdiensten sind, die es in fast jeder Stadt in Deutschland gibt, dann werden Sie feststellen, dass es häufig gar keinen Ort gibt, an dem sich die Rider treffen und an dem über Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeklärt werden kann. Da haben wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Und es ist deutlich geworden: An manchen Stellen muss das Mitbestimmungsrecht auch durch das Strafrecht geschützt werden. Deswegen ist es richtig, dass wir im nächsten Schritt auch dafür sorgen werden, dass Staatsanwaltschaften von Amts wegen einschreiten können. Gerade bei der erstmaligen Wahl von Betriebsräten ist das ein wichtiger Schritt, den wir gehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Berichterstatter für kirchliches Arbeitsrecht will ich Sie aber auch darum bitten, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir für 2 Millionen Beschäftigte in diesem Land einen Zugang zur betrieblichen Mitbestimmung regeln können, für die das Betriebsverfassungsgesetz heute nicht gilt, obwohl sie gar nichts mit Kirche zu tun haben, sondern Alte pflegen oder Kinder betreuen. Auch da haben wir Reformbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deswegen freue ich mich auf die konkreten Beratungen, die vor uns liegen.

Abschließend will ich noch einen grundsätzlichen Punkt nennen. Wenn wir über betriebliche Mitbestimmung reden, dann geht es immer auch um den Kampf für Demokratie an sich. Deswegen – und weil in diesem Moment Menschen vor dem Paul-Löbe-Haus demonstrieren – will ich Sie auf das Schicksal von Jamshid Sharmahd aufmerksam machen. Er ist deutscher Staatsbürger. Er wurde vor drei Jahren aus Dubai entführt; Menschenrechtsaktivist. Er befindet sich seit drei Jahren in Isolationshaft, hat Folter erlebt. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass der iranische Staat ihn hinrichten will. Schreiben Sie dem iranischen Botschafter in Berlin! Tun Sie alles, um das Leben dieses Mannes zu retten! Denn der Kampf für Demokratie findet überall statt: in den Betrieben, in den Parlamenten, auf der ganzen Welt.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Danke für diese wichtige Botschaft am Ende Ihrer Rede.

Ich erteile das Wort dem letzten Redner in der Debatte: Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Technologien verändern unsere Arbeitswelt. Das wird auch noch mal vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten deutlich, die wir in den letzten Wochen rund um das Thema „generative KI und Mehrzweck-KI“ geführt haben. Generative KI – künstliche Intelligenz – sind Systeme, die eigene Inhalte entwickeln können basierend auf Algorithmen und Machine Learning. Mehrzweck-KI, um das mal zu definieren zu versuchen, sind KI-Systeme, die entwickelt werden für einen bestimmten Zweck, aber am Ende dann Anwendung finden können für viele andere Zwecke. Ich finde, vor dem Hintergrund der Entwicklung, die wir gerade sehen, wenn es um künstliche Intelligenz geht, wird noch einmal deutlich: Wer die digitale Transformation gestalten möchte, wer immer wieder davon spricht, dass wir als Gesellschaft Digitalisierung gestalten wollen, muss dafür sorgen, dass es auch mehr betriebliche Mitbestimmung gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die aktuelle Debatte, die gerade im Europäischen Parlament geführt wird, verdeutlicht, dass wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik auf einem guten Weg sind. Die KI-Verordnung, zumindest der Entwurf, sieht vor, dass wir KI nach einem risikobasierten und anwendungszweckbasierten Ansatz unterscheiden. Das heißt KI-Systeme, die besonders gefährlich sind, bei denen eine hohe Interaktion zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz gegeben ist, müssen anders behandelt werden als andere KI-Systeme. Das ist ein Ansatz, den wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen und bei dem wir uns weiterhin auch in den Gesprächen konstruktiv einbringen werden. Allerdings zeigt sich jetzt schon, dass eine Lücke entsteht. Für jede KI, die entwickelt wird, die am Ende nicht mehr für den entsprechenden Zweck eingesetzt werden kann, entsteht eine Lücke. Daher müssen wir auch im AI Act dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun mal so, dass insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da an einer wichtigen Stelle sind. Denn sie müssen nicht nur mit KI-Systemen arbeiten; oft sind sie auch diejenigen, die an erster Stelle davon betroffen sind, wenn KI am Ende bestimmte Konsequenzen hat, die vorher nicht gesehen wurden. Deswegen: Wenn es darum geht, KI sicher zu gestalten, KI nachhaltig zu gestalten, künstliche Intelligenz zum Wohle von Mensch und Natur zu gestalten, brauchen wir mehr betriebliche Mitbestimmung und auch mehr Möglichkeiten im Unternehmen, da konkret anzupacken.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen haben wir als Ampelkoalition – ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Digitalausschusses aus der FDP-Fraktion und der Grünenfraktion für die Zusammenarbeit bedanken – gesagt: Bei der KI-Verordnung wird es auf drei Punkte ankommen:

Erstens. Wir brauchen Kennzeichnungspflichten. Es muss transparent sein, gerade wenn es sich um KI-Systeme handelt. Das muss klar erkennbar sein.

Zweitens. Wir brauchen eine Öffnungsklausel für den Bereich „Arbeit und Soziales“. Wir wollen uns als nationaler Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten, wenn die KI-Verordnung auf den Weg gebracht worden ist, dass wir national noch mal anpassen können, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend unterstützt werden.

Und letztendlich will ich damit abschließen: Am Ende des Tages ist die Erklärbarkeit von digitaler Transformation ein wichtiger Bestandteil, um betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen. Am Ende des Tages müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Armand Zorn (fortgesetzt)

– volle Transparenz über das, was eine KI macht, zu haben, um auch partizipieren zu können. Dafür treten wir ein, dafür setzen wir uns als SPD ein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5587, 20/5406 und 20/5405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.