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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/170

170. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:00 – 15:27 Uhr Nächste Sitzung: 05.06.2024
6:27 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.579
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.124
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.234
CDU/CSU
13.043
Grüne
6.405
AfD
5.710
FDP
4.060
Bundesregierung
3.246
Linke
1.534
BSW
289
fraktionslos
250

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
279
68
Grüne
269
85
FDP
244
26
CDU/CSU
157
152
AfD
68
244
Linke
23
1
BSW
4
fraktionslos
3

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 10 · Drucksache 20/11378

Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11378
Wirtschaftsausschuss · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10:

Hierzu wollen wir 39 Minuten debattieren.

Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die lange Phase der Stagnation ist vorüber, sagt die EU-Kommission. Gute Nachricht für die EU, aber leider nicht für Deutschland. Die Prognosen für unseren Standort bleiben düster wie die Nacht. IWF, EU-Kommission, Wirtschaftsweise, alle kommen zum gleichen Schluss: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Dauerkrise. Firmen geben auf oder flüchten ins Ausland, Schlüsselindustrien drohen wegzubrechen, internationale Investoren bleiben weg. Wir sind das Schlusslicht der großen Volkswirtschaften, und das liegt eben nicht nur an Krisen, die alle zu bewältigen haben, es liegt an einer völlig verfehlten grün-ideologischen Politik, die nichts bringt, sondern unser Land ruiniert. Herr Habeck, Sie sind der Ruinator Deutschlands.

Beifall bei AfD

Anderswo geht es aufwärts, Deutschland strauchelt. Der Sachverständigenrat sagt: Die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft bleiben, gemessen am Produktionspotenzial, bis zum Ende des Jahrzehnts schwach. – Wir haben 2024. Umso mehr überrascht der Bundeswirtschaftsminister, der eine Trendwende sieht. Es gebe wieder einen Hoffnungsschimmer. Wo denn? Ihr Aufschwung findet im Nachkommastellenbereich statt: Statt mit 0,2 Prozent Wachstum rechnet die Bundesregierung jetzt mit 0,3 Prozent für dieses Jahr. Klasse! Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, und die Ampel gibt sich mit einem Zehntel davon zufrieden nach dem Motto: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Beifall bei AfD

Aber das passt ja auch: Die Ampel ist schließlich auf dem Ritt in den Sonnenuntergang.

Nur, wir können nicht mehr warten, bis Kanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister aufs Altenteil geschickt werden. Wir dürfen nicht noch weitere anderthalb Jahre dabei zusehen, wie die Ampel Deutschland in den Niedergang regiert. Wir müssen jetzt handeln. Deutschland braucht Reformen, einen Masterplan für die Wirtschaft, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Beifall bei AfD

Wir geben mit diesem Antrag ein Signal nach draußen: Wir wollen unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft zurück. Wir wollen die Geisterfahrt der sozialökologischen Transformation endlich beenden und unser Land wieder zu alter Stärke zurückführen mit weniger Steuern, einer brummenden Wirtschaft, mit einem fairen und leistungsstarken Sozialsystem.

Beifall bei AfD

Wir machen Deutschland fit für unsere Kinder und Enkelkinder.

Der wichtigste Schlüssel dazu sind die Energiekosten. Die müssen endlich runter, für Unternehmen und für Bürger. Gerade flattern ja die Heizkostenabrechnungen ins Haus: 44 Prozent Steigerung bei Gas – inklusive Preisbremse –, ein Drittel bei Öl. Der Staat muss helfen, die Preise zu senken. Das geht, indem wir die Energiesteuern senken – beim Heizen, beim Tanken, beim Strom – und indem wir das Stromangebot erhöhen durch die Reaktivierung der Kernenergie.

Beifall bei AfD

Wir brauchen die Kernkraft wieder am Netz, und das ist auch möglich; das sagen ja auch Ihre eigenen Fachleute in den Ministerien, wie wir gerade lesen können. Warum hören Sie eigentlich nicht auf die? Aber so ist es immer bei den Grünen: Ideologie statt Vernunft. Genau das schadet unserem Land massiv.

Beifall bei AfD

Wir brauchen steuerliche Entlastungen: Grundsteuer weg, Soli komplett streichen. Wir wollen die verringerte Mehrwertsteuer für die gebeutelte Gastrobranche wieder einführen, und wir wollen die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger senken; denn Arbeit muss sich endlich wieder lohnen in unserem Land.

Beifall bei AfD

Wir werden den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 14 000 Euro erhöhen. Das hilft auch vielen Geringverdienern. Wir wollen den Rentnern die Möglichkeit geben, sich zusätzlich bis zu 12 000 Euro im Jahr steuerfrei dazuzuverdienen. Mehr Netto vom Brutto ist die Devise. Das ist echte Hilfe für unsere gebeutelten Bürger, die jeden Tag ranklotzen, um ihre Familien mit etwas Geld und Wohlstand zu versorgen.

Das Bürgergeld wollen wir durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Wir wollen selbstverständlich die Bedürftigen im Land unterstützen. Aber diejenigen, die arbeiten können, die sollen es auch tun. Wer Arbeitsangebote auf Dauer ablehnt, der muss zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wir sehen es nicht ein, dass erwerbsfähige Menschen die Solidarität der fleißigen Bürger ausnutzen, die das Ganze bezahlen müssen.

Beifall bei AfD

Und wir werden Bürokratie abbauen. Lieferkettengesetz: Mumpitz. Heizungsgesetz: muss weg. Berichts-, Dokumentations-, Kontrollpflichten kürzen wir konsequent. Antragsgenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen wir. Es ist alles machbar, man muss es nur wollen. Denn Deutschland ist kein schwaches Land. Wir werden nur wahnsinnig schlecht regiert. Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft und viele fleißige Unternehmer. Man muss sie nur machen lassen und darf ihnen nicht immer neue ideologische Knüppel zwischen die Beine werfen.

Beifall bei AfD

Machen Sie die Augen auf, Herr Habeck! Ihr teurer ökosozialistischer Quatsch löst keine Probleme, sondern schafft nur welche. Wir brauchen keine neuen sozialistischen Experimente mit Verboten und ideologischer Gängelei, sondern freie Entfaltungsmöglichkeiten. Lassen Sie den Bürgern und Unternehmen mehr Geld in der Tasche. Dann wird auch wieder angepackt im Land. Genau das ist unser Plan für Deutschland: ein Plan für mehr Freiheit und Wohlstand. Also: Ampel abschalten, blauen Turbo anschmeißen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Holm, die Redezeit ist vorbei.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

AfD: Aufschwung für Deutschland.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ihr kriegt doch eh nichts auf die Reihe!“

aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wollen mit Ihrer Wirtschaftspolitik, wo sie denn überhaupt stimmig ist, zurück in das letzte Jahrhundert und bemühen immer Ihr Gespenst der sozialökologischen Transformation, die angeblich alles bedroht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Dabei hat sich die Welt längst entschieden. Die USA fördern mit dem IRA umweltfreundliche Technologien im Umfang von fast 400 Milliarden Dollar.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die fördern neue Kernenergie!“ Zuruf Steffen Janich

China hat alleine im letzten Jahr ungefähr 300 Gigawatt an erneuerbaren Energien zugebaut. Das sind fast 60 Prozent der weltweit installierten Leistung.

Zuruf Karsten Hilse

Da sieht man, wo die Märkte von morgen liegen. Wenn wir daran Anteile haben, halten oder ausbauen wollen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das klappt ja total gut!“

Und das haben wir im Gegensatz zu Ihnen Gott sei Dank verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Krisenmanagement dieser Koalition hat dafür gesorgt, dass die Inflation deutlich rückläufig und auf einem gesunden Niveau ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Vor allem ist auch die Wirtschaft rückläufig!“

Die Industrieproduktion hat sich spürbar erhöht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das Konsumklima erholt sich ebenfalls. Der ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich wieder auf, und die Erwerbstätigenzahlen sind auf einem Allzeithoch. Die Entwicklung des BIP zeigt in die richtige Richtung.

Und ja, es wird weiter Thema sein, dass wir nach Corona und dem russischen Angriffskrieg mit all seinen Folgen neben den Herausforderungen der Transformation, aber auch der Digitalisierung und einem gewissen Investitionsstau immer noch zu langsam mit diesem Turnaround sind. Er geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes IV.

Sie wissen, dass ich mich in der SPD immer sehr für weitere konjunktursteigernde und Dynamisierungsmaßnahmen einsetze. Ich gönne jedem Koalitionspartner seinen Punkteplan; wir haben auch einen gemacht. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen da zu einem guten Ergebnis kommen werden und noch vor dem Sommer mehr Dynamisierung schaffen.

Ich glaube, wir brauchen eine langfristige Planbarkeit bei den Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Und wir müssen – ich kann es nicht oft genug sagen – auch die Kaufkraft stärken, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener; denn das Geld fließt wieder in den Binnenmarkt und kurbelt die Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ja, es bleibt richtig: Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Auch Topökonomen, nicht nur Gewerkschaften oder Sozialdemokraten, sehen einen Finanzierungsbedarf von ungefähr 600 Milliarden Euro, den man zum Beispiel über ein Sondervermögen abbilden könnte. Darüber müssen wir konkret diskutieren. Klar ist aber auch, dass Schulden kein Selbstzweck sind und natürlich zu vermeiden sind, wenn es möglich ist. Der Investitionsstau in Deutschland ist aber auch nicht zu leugnen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Den habt ihr ja verursacht!“

Dementsprechend müssen wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir schnelle, sachlich sinnvolle Lösungen finden. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.

Ich freue mich auf die weiteren wirtschaftspolitischen Debatten hier im Haus, wäre aber froh, wenn die grundlegenden Anträge ein bisschen mehr Substanz hätten

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und nicht so peinlich wären wie der, über den wir heute reden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, Frau Klöckner!“ Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Was sind denn die Gründe dafür, Frau Klöckner?“

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren.

Ich finde, dazu gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit, eine ordentliche Diagnose. Schauen wir uns mal die Zahlen an.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Was sind die Gründe für die Situation?“

Die Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch ihre Prognose für das BIP-Wachstum für dieses Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet. Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach dem Motto „Gibst du mir was, gebe ich dir was“. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind in einer so dramatischen wirtschaftlichen Lage, dass Arbeitsplätze bedroht sind, dass Kapital abfließt, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht langfristig haben und dass Steuereinnahmen letztlich sinken und der Sozialstaat unter massiven Druck gerät. Das müssen Sie anerkennen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf

Deshalb brauchen wir ein Handeln und kein Ankündigen. Investitionsanreize und Freiräume für Unternehmen sind wichtig, ebenso Arbeitsanreize für Beschäftigte

Zuruf

und auch Zumutungen bei liebgewonnenen Subventionen. Da muss man ran. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit man noch nicht einmal darüber diskutiert, was gut und was besser ist für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unverantwortlich, zumal die FDP in ihrem Paralleluniversum – der Parteitag ist ja ein Paralleluniversum zu dem, was Sie in der Ampel machen – fast wortgleiche Vorschläge wie die, die wir schon vorgeschlagen haben, selbst eingebracht hat. Aber hier wollen Sie nicht darüber reden. Das ist das eine.

Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. Sie setzen auf Abschottung. Ihr wirtschaftspolitischer Ansatz ist der, dass Sie ein abgeschottetes, schönes, feines, kleines, heiliges Deutschland wollen.

Zuruf

– Sie sagen: „Nein, überhaupt nicht!“

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wirtschaftsunion wollen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Das Interessante an Ihrem Ansatz ist: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, während das Wort „Export“ kein einziges Mal in Ihrem Wirtschaftsantrag vorkommt.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das muss man sich mal vorstellen. Thema Handel. Wenn es konkret wird, sind Sie immer wieder gegen Freihandelsabkommen. Sie wollen Protektionismus. Sie wollen Nationalismus.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Quatsch!“ Zuruf Steffen Janich

– Sie sagen: „Das ist Quatsch!“ Jetzt kommen Sie in Stimmung.

Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder!“

Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist alles Fake News, was da drinsteht!“ Zuruf Steffen Janich

und zitiere:

„Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“

Zuruf

Sie kennen Herrn Würth, ein gestandener Unternehmer, Stihl, Fischer, Kirchhoff – erfolgreiche Unternehmen, die sich stark für diesen Standort machen. Das sind wahre Patrioten, die wollen, dass hier an diesem Standort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Chance haben. Deshalb handeln sie auch national und international. Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Sie sagen: „Quatsch mit Soße!“ Wir schauen uns weiter Ihre Positionierungen an.

Noch wirtschaftsschädlicher sind nämlich die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag verschweigen. Sie wollen den Austritt Deutschlands aus der EU.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das stimmt auch nicht!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das stimmt so auch nicht!“

Ich meine, das kann man mal fordern. Das kommt vielleicht ganz gut in einem kurzen Video auf Tiktok. Aber gehen wir mal inhaltlich rein: Wir – Deutschland – sind die größten Profiteure

Zuruf

von einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Und Sie wollen genau das aufs Spiel setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Weidel nennt es „Dexit“. Herr Höcke sagt: Die EU muss sterben.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das Zitat ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen, dass die EU lebt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Die EU ist ein Sicherheitsprojekt. Die EU ist ein Wohlstandsprojekt. – Jetzt höre ich, das Zitat ist schon alt. Oder was haben Sie gemeint?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben es sinnentstellend verkürzt!“

Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn Sie wissen noch nicht mal, wie Zitate historisch eingeordnet werden. Sie wissen nicht, was in Büchern geschrieben worden ist. Immer wenn es eng und ungemütlich wird, sagen Sie: Das haben wir so nicht gemeint.

Zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört auch, dass Sie die Zahl von Kitaplätzen und Ganztagsschulplätzen reduzieren wollen. Überlegen Sie mal, was das für unsere Wirtschaft, was das für die Frauen heißt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das steht doch da gar nicht drin!“

– Das steht nicht drin, sagen Sie. Ja, das genau ist Ihr Problem.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wo steht’s denn? Wo steht’s denn, Frau Klöckner?“

Sie haben jetzt das Papier; da steht es nicht drin. Sie halten aber Reden und haben Programme, die Sie sonst vorlegen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ach, das ist doch Quatsch, Frau Klöckner, ehrlich! Reine Unterstellung! Das ist doch totaler Unsinn!“

nur nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie wollen die Rente mit 63. Sie wollen, wenn wir uns das weiter anschauen, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen.

Beifall bei AfD

– Ja, sehen Sie.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Sie rufen auch dazu auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Eines kann ich Ihnen sagen:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Mit Ihnen hätten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche, sondern weniger. Deshalb kann ich sagen: Dem Antrag stimmen wir nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

diesmal zum Thema „Wie treibt man Deutschland schnellstmöglich an den wirtschaftlichen Abgrund?“.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, das schaffen Sie ganz alleine!“

Es gibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben, von denen man in den Unternehmen, die man besucht, immer hört. Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. Die Regierungskoalition hat schon vieles auf den Weg gebracht, aber natürlich gibt es noch viel zu tun.

Erstes Thema: Arbeits- und Fachkräftebedarf. Fremdenfeindliche Stimmung und Deportationsfantasien sind natürlich Gift für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Deportationsfanasien“ ist Quatsch! Das hat „Correctiv“ zurückgenommen! Das ist eine Lüge!“

Wir haben in Deutschland endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Thema hatte die Union leider jahrelang verschlafen. Was hier aber noch zu tun ist, ist, bürokratische Hürden weiter zu senken und vorhandene Potenziale besser zu nutzen, zum Beispiel durch die Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten im Alter und für Frauenerwerbstätigkeit und durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweites Thema: Bürokratie. Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wir wollen doch Kernkraftwerke! Das ist der beste Klimaschutz!“

Mit dieser ideologischen Politik würden Sie uns direkt wieder in die gefährliche und teure fossile Abhängigkeit treiben und uns gleichzeitig im globalen Wettbewerb ins Aus schießen.

Beifall bei Grüne

Und Ihre antieuropäische Politik würde nur zu mehr Bürokratie im Handel mit unseren europäischen Partnern führen. Zum Szenario eines Dexit, den Sie ja immer wieder ins Spiel bringen, sagt das IW, dieser würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden und Tausende Euro Wohlstand pro Kopf in Deutschland kosten. Wir gehen den nötigen Bürokratieabbau zielgerichtet an, wie wir heute in der Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz gehört haben.

Drittes Thema: fairer Wettbewerb. Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. Wir müssen eine Flutung des europäischen Marktes mit künstlich verbilligten chinesischen Produkten befürchten, und dies können wir teils schon beobachten. Dieses Produktdumping ist ein Angriff auf den freien Markt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ach, Chantal!“

Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

deren Vertreter ebenfalls von ausländischen Staaten subventioniert werden. Dieses Politikdumping ist ein Angriff auf die Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. Und ja, es ist immer leicht, darüber Witzchen zu machen, aber es ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, wenn Volksvertreter in diesem Haus nicht die Interessen des deutschen Volkes,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie hat „deutsches Volk“ gesagt!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Bingo!“

sondern die unserer autokratischen Systemrivalen wie China und Russland vertreten, während sie von parlamentarischen Privilegien und Informationsrechten profitieren. Wenigstens können wir Ihre Anträge einfach ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als FDP fordern tatsächlich schon seit Monaten, neue Wege in der Wirtschaftspolitik zu gehen. Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Ich habe mich damit sehr beschäftigt. Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Nein, sie ist auch äußerst schädlich für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was?“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Ich kann Ihnen das gerne aufzeigen. Schauen Sie bitte auch mal bei der „Tagesschau“ nach!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee, die würde ich nicht schauen!“

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir unsere Fachkräfte nicht verlieren. Vielmehr brauchen wir gerade im Gesundheitsbereich und im Handwerk dringend mehr Fachkräfte. Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. Da geht es nicht mehr um Qualität, sondern um Nationalität bei der Frage, ob jemand den Arbeitsplatz bekommt.

Zuruf Beatrix von Storch

Dabei haben wir wirklich große Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte für unsere Krankenhäuser, Kitas und Unternehmen zu finden, die so dringend gebraucht werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Das machen ungefähr 150 Länder in der Welt! Es gibt hervorragende Alternativen, in Kanada zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. Was ist damit verbunden? Bisher berufstätige Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder zu Hause selber sicherstellen. Dadurch verlören wir weitere, vor allen Dingen weibliche Fachkräfte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und die queeren vor allen Dingen, die queeren!“

Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass berufstätige Eltern Beruf und Familie nicht vereinen können.

Zum Thema Europa. Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. Damit einhergehen würde auch der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Handelsraum für Deutschland.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Herr Todtenhausen, Sie wissen ganz genau, dass das nicht drinsteht! Wir wollen den Binnenmarkt! – Weiterer Zuruf von der AfD“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das sind Schreihälse!“

Die EU kann man für vieles kritisieren, insbesondere für ausufernde Bürokratie. Aber ein Austritt aus der EU würde in unserem Land zu hohen Wohlstandsverlusten führen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint.

Zuruf Beatrix von Storch

Stichwort „Freihandelsabkommen“. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. Sie möchte Deutschland isolieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Deswegen stimmen wir ja auch für Mercosur, nicht? – Weiterer Zuruf von der AfD“

Sie möchte unsere Exportnation zugrunde richten. Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu.

Zuruf Sonstiges bei Grüne: Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist.

Beifall bei Grüne, FDP

Mein letzter Punkt: Digitalisierung. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Das widerspricht den Zielen des Bürokratieabbaus. Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Somit ist eine digitale und damit schnellere Verwaltung nicht möglich; denn beides nebeneinander geht ja nicht. Das dringend benötigte Once-Only-Prinzip wäre damit gestorben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. Sie würde unser Land isolieren, unsere Wirtschaft schwächen, unsere Zukunft gefährden. Wir brauchen eine Politik, die für Offenheit und Zusammenarbeit steht, eine Politik, die an dieses Land glaubt, eine Politik, die langfristig denkt, eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Die Wege in der Wirtschaftspolitik der demokratischen Parteien, der Ampel und der Union, unterscheiden sich in manchen Punkten.

Zuruf Jörn König

Aber – das muss man auch sagen – wir gehen in die gleiche Richtung und haben dasselbe Ziel. Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernhard Loos hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag wirklich kein Kassenschlager ist, hat die AfD offensichtlich schon selbst gemerkt. Ansonsten hätten Sie den Antrag wohl nicht von der letzten Sitzungswoche auf diese Sitzungswoche vertagt und dann in dieser Woche nochmals auf den buchstäblich vorletzten Platz verbannt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Forderungen aus allen Bereichen: von der Wirtschaftspolitik über die Zuwanderung bis hin zur Rente. Sie haben sich inhaltlich querbeet – auch bei anderen Parteien – bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses, kein durchfinanziertes Konzept vor. Und zwischen den einzelnen Forderungen lässt sich dann doch erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind, wenn Sie in Punkt 2 a die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Gaspipeline fordern und gleichzeitig unter Punkt 2 d die Beendigung des „unnötigen Netzausbaus“ als Ziel haben. Ihr vorgelegter Antrag zeigt eines klar: Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind die einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik.

Zuruf

Im Gegensatz dazu stehen wir als Union für eine wettbewerbs- und ordnungspolitisch technisch-innovative, leistungsfördernde und damit zukunftssichere Wirtschaftspolitik für Deutschland.

Diese Debatte gibt uns aber immerhin Anlass, eine Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel zu ziehen: Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses Land wird schlecht regiert.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen.

Alle Daten zeigen es: Wir haben statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern in Deutschland Stagnation, aktuell 0,2 Prozent Wachstum, und das auch nur wegen Sondereffekten und einer milden Witterung. Das ist zu wenig, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Zahlen brechen immer mehr ein. Noch vor einem halben Jahr hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.

Die Ursachen sind bekannt: Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik vor allem der Grünen. Sie haben mit dem sinnlosen und unnötigen Atomausstieg statt eines gefahrlosen Weiterbetriebs der sicheren AKWs Deutschland zu einem Energieimporteuer werden lassen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ach Gott! So wenig Ahnung!“

Sie haben internationale Wirtschaftsabkommen so lange zerredet und überfrachtet, bis der Zeitpunkt zum möglichen Abschluss vorbei war. Sie haben eine desaströse verfassungswidrige Haushaltspolitik betrieben. Der Effekt wird jetzt sichtbar, wenn Sie Ihre Versprechen im Dauerstreit kassieren müssen. Die deutsche Wirtschaft aber braucht Verlässlichkeit und keine Hängepartien, Planbarkeit und keine Scheinbuchungen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und besser machen müssten, dann handeln Sie doch bitte! Wir als Union wollen Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonendurchschnitt hätten. Dazu gehören unter anderem: die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, indem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag im Sinne einer Flexiwoche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickelt wird, Steueranreize für mehr persönliche Leistung, zum Beispiel durch eine Steuerfreistellung von Überstunden, eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt, und wieder Strompreise, die die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Haben Sie einen Finanzierungsvorschlag?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Bernhard Loos (fortgesetzt)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das hat nahezu gepasst. – Johannes Arlt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Ich möchte meine Assoziationen teilen, die ich beim Lesen dieses Antrags hatte. Ich musste nämlich an Mundgeruch denken. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja Hass und Hetze! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier erzählen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Äußerst sachlich!“

Sie fabulieren hier von vermeintlichen ideologischen Verboten und Diskriminierungen, die die Wirtschaft blockieren. Ihre Alternative: Es muss ideologiefrei sein. Damit kommen wir zum Mundgeruch. „Ideologie“ – so das Bonmot von Terry Eagleton – „ist wie Mundgeruch immer das, was die anderen haben.“ Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht. Wer sich also ideologiefrei gibt, ist meist besonders ideologisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich gebe Ihnen auch sehr gerne zwei Beispiele für den ideologischen Mundgeruch in Ihrem Antrag.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen ja nicht wissen, was Sie im Mund hatten!“

Erstens fordern Sie kostengünstige und sichere Energie. Zugestanden, wir brauchen in Deutschland niedrigere Energiepreise. Wir wollen auch gerne den Industriestrompreis. Energiepreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Aber Ihr ideologischer Atem vernebelt Ihnen leider den Blick für die Ursache: der russische Angriffskrieg.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Jetzt kommt wieder dieselbe Leier!“

Ihre Lösung: ideologisch. Gestoppt werden soll nämlich der Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zufällig sind diese Energiequellen aber die günstigsten in der Produktion von Strom. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn, wie Herr Loos schon gesagt hat, Gas über Nord Stream 2 aus Russland als Alternative empfohlen wird. Es ist natürlich ein sehr schöner Zufall, dass ausgerechnet Sie nach russischem Gas schreien; denn – wie soll man ihn nennen? – Ihr Außenwirtschaftsexperte Herr Bystron hat ja offenbar Geld aus Russland erhalten und sich dann auch noch über die große Stückelung der Geldscheine beschwert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nichts „offenbar“!“

Sie sind auf jeden Fall ideologisch, Sie sind wahrscheinlich bestechlich, und Sie stellen sich dabei noch nicht einmal besonders geschickt an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Roloff

Zweites Beispiel: Fachkräftemangel. Sie stellen immerhin fest, dass es Deutschland an Fachkräften mangelt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja! 10 Millionen sind gekommen und keine Fachkräfte dabei!“

Laut einer aktuellen Studie des IW entsteht so ein Schaden von jährlich 50 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine sehr konservative Schätzung. Der Grund dafür: Wir haben zu wenig Fachkräfte. Wir brauchen also mehr Fachkräfte. Ich muss es so einfach erklären; denn offensichtlich verstehen Sie diesen Zusammenhang nicht. Schauen wir in Ihren Antrag: Sie wollen Abwanderung verhindern. Eine gute Idee, aber uns fehlen Fachkräfte, also: Wir brauchen mehr Fachkräfte. Ihre Maßnahme führt nur dazu, dass der Mangel nicht noch größer wird. Und warum? Weil Sie ideologisch sind.

Zuruf

Eigentlich liegen die Lösungen auf der Hand. Zum einen könnte man die Erwerbsquote von Frauen steigern durch flexiblere Arbeitsbedingungen, bessere Kinderbetreuungsangebote, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber Moment: Ihr Frauenbild ist ja in den 30er-Jahren oder in den 50er-Jahren stecken geblieben, wo die Frau zu Hause war und dem Mann gehorcht hat.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist unmöglich! Also, Herr Arlt, das ist wirklich unmöglich!“

Daher findet sich auch kein Wort dazu im Antrag, wie man Frauen unterstützen sollte.

Zum anderen sollte man Fachkräftemangel durch Einwanderung von Fachkräften und Integration in den Arbeitsmarkt lösen. Das fordern übrigens auch die Wirtschaftsverbände aus dem Osten, und die sind alle bekanntermaßen keine Fans der Ampel. Aber ideologisch, wie Sie sind, nehmen Sie halt lieber einen Milliardenschaden für die Wirtschaft in Kauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Problem am Mundgeruch ist ja, dass man selber gar nicht merkt, wie unangenehm der eigene Atem ist. Das liegt daran, dass sich der eigene Geruchssinn ständig an den eigenen Atemduft anpasst.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sind das Selbsterfahrungen?“

Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. Allen anderen wünsche ich ein mundgeruchfreies Pfingstwochenende.

Tschüs!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hier stinkt’s! – Weiterer Zuruf von der AfD: Weniger Sozialismus!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Klaus Ernst vom BSW hat seine Absicht, hier eine Rede zu halten, geändert.

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Muss zum Zug! Muss zum Flieger!

Mithin hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
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Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernhard Loos

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!“

dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!“

und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hass und Hetze war das!“

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!

Vielen Dank. Schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Noch so einer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kinder lernen wir: Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten. Werden wir etwas älter, lernen wir hoffentlich, dass es doch dumme Fragen gibt: Das sind die, die nur dumme Antworten produzieren können. Reden wir über die Wirtschaft in Deutschland, wabert immer diese Frage im Raum: Geht es der deutschen Wirtschaft schlecht? Dann sind die Reflexe: „Ja, …“ oder „Nein, …“.

Zuruf

Da liegt doch der Fehler. Beantworte ich die Frage mit: „Ja, ihr geht es schlecht“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass letztes Jahr Investitionen aus dem Ausland in Höhe von 34,8 Milliarden Euro nach Deutschland gekommen sind,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagen Sie mal, spinnen Sie?“

dass große Unternehmen investiert haben und wir viele Unternehmen haben, die große Gewinne einfahren. Beantworte ich die Frage mit Nein und sage: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass es Unternehmen gibt, die über Stellenabbau nachdenken oder schon Stellen abgebaut haben, und dass es Unternehmen gibt, die vor riesigen Herausforderungen stehen.

Das Ganze nennt sich Differenzierung. Man muss also genau hinschauen: Wo läuft es gut? Wo läuft es schlecht? Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? Ich habe vorhin nur über große Konzerne gesprochen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?“

Die deutsche Wirtschaft, das sind aber auch Bäckereien, das sind Handwerksbetriebe, das sind Mittelständler, das sind nicht nur große Konzerne. Deshalb stellt sich schon die Frage: Was ist gemeint mit „Wirtschaft“?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was sind Sie eigentlich von Beruf?“

Manche Fraktionen hier im Haus wollen uns aber in dieser Ungewissheit lassen und wollen uns nur weismachen: Alles geht den Bach runter. Warum? Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen eine Frage stellen.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Das möchte ich nicht. Danke. – Sie schreiben Dinge in Ihren Antrag, mit denen Sie der Wirtschaft angeblich helfen wollen, die der Wirtschaft aber schaden. Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, und Sie wollen ihr noch mehr wegnehmen. Der Standort Deutschland lebt davon, dass er einer der sichersten und einer der stabilsten der Welt ist, und Sie reden davon, dass Sie den Menschen die soziale Sicherung in Deutschland komplett wegnehmen wollen.

Zuruf

Das ist das Gegenteil dessen, was uns hilft. Das schadet uns allen in Deutschland. Das ist eine dumme Antwort auf eine dumme Frage.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen, wo es in Deutschland Herausforderungen gibt, aber Sie wollen uns einreden, dass es unwirksam ist, nur weil wir da sehr präzise sind. Aber nur, weil wir ins Detail gehen, heißt das nicht, dass wir verzagt sind. Wir wissen: Den Unternehmen fehlt Wasserstoff. Sie brauchen einen Energieträger, mit dem sie viel Energie produzieren können, mit dem sie viele Anlagen betreiben können.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Haben Sie eigentlich einen Berufsabschluss?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Deswegen stecken wir Milliarden da rein, um präzise zu helfen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Wir geben kluge Antworten auf kluge Fragen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Auf die Schulbank, Herr Mesarosch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.