Fundstellen
Wir haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Aber wir haben nicht genug erreicht, wir haben nicht genug geschafft; gerade im Wirtschaftsbereich hätten wir besser sein können.
Aber es hat auch etwas Gutes, dass dieses Gesetz nun in gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit dafür zu finden, obwohl Sie wussten, dass die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten eigentlich nichts gebracht haben. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die von Bundesfinanzminister Lindner eingesetzt wurde, hat davor gewarnt, eine nationale Anzeigepflicht einzuführen, weil es gar keinen Bedarf dafür gibt und weil das nur zu erhöhter Bürokratie geführt hätte.
Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.
Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind.
Eine solche Zusage, meine Damen und Herren von der Union, wäre für die deutsche Wirtschaft viel wichtiger als eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten!
Völlig unvoreingenommen meine ich dabei feststellen zu können: Es gab zwar nicht die eine große Steuerreform, aber die Summe der Einzelteile der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde.
Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet.
Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht!
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau haben wir vor zwei Wochen beschlossen, übrigens auch mit Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen. Doch genau diese Partei ist es komischerweise, die die wichtige Unterstützung für unsere Betriebe monatelang verhindert hat und sie bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland braucht Investitionen. Das gilt natürlich auch für private wirtschaftliche Investitionen in Zukunftstechnologien, in neue Produktionskapazitäten, in Forschung und Innovation. Solche privaten Innovationen und Investitionen sind dringend erforderlich, um Wachstum zu schaffen, Unternehmen dauerhaft erfolgreich zu positionieren und die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Um die Wirtschaft auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Staat in den letzten Jahren viel getan, im letzten Jahr unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister Fecker, ich glaube, wir sind uns in der Analyse sehr einig. Die deutsche Wirtschaft befindet sich angesichts multipler Krisen, die sich insbesondere auf die Energiepreise, aber auch auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auswirken, in schwierigem Fahrwasser. Wir sitzen hier – und das haben Sie auch sehr schön gesagt – als Bund und Länder alle in einem Boot. Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern wirklich gerungen, um Verbesserungen für die deutsche Wirtschaft bei unseren Rahmenbedingungen herzustellen.
Eine Fortentwicklung kann ich hier leider nicht sehen – Rückschritt statt Fortschritt. Da ist einerseits der Umgang mit den Ländern. Die Bundesregierung verkündet umfassende Entlastungen. Aber wer soll diese Entlastungen bezahlen? Schauen wir uns mal die Periode an: Im vorgelegten Gesetz geht es um 75 Milliarden Euro. Fast 50 Milliarden Euro davon sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer extrem schwierigen Situation.
Hier bekommen wir Positionen vorgelegt, die bereits im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz vor nicht einmal einem halben Jahr durchgefallen sind. Soweit es um die Schritte geht, die Investitionen fördern sollen, kann ich das gerade noch nachvollziehen, denn an Investitionen fehlt es uns tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde mir wünschen, dass der Dialog vorher mit den Ländern auf Augenhöhe geführt wird. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ein echter Affront ist jedoch, einen neuerlichen Anlauf bei der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zu nehmen.
Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte.
Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und durch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Dabei geht es aber um über 21 Milliarden Euro an Entlastungen, etwa beim Thema „kalte Progression bei kleinen, mittleren und allen Arbeitseinkommen“, beim Thema „degressive AfA“. Das bedeutet für den Staat eine Belastung von 7 Milliarden Euro in den ersten Jahren, damit Investitionen angereizt werden. Oder mit anderen Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei E-Autos. Und da sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen.
Was wir jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diese wichtigen Wachstumsinitiativen für unser Land! Machen Sie da mit!
Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren.
Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen.
Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen.
Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist!
Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert.
Das vierte Jahr in Folge ein Plus: 830 Millionen diesmal. Verglichen mit den Plänen der Vorgängerregierung sind es sogar über 2,5 Milliarden Euro mehr. Die Startchancenmilliarde kommt noch on top. Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter Innovationsbooster.
um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.
Abschreibungsbedingungen verbessern, Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern. Das alles sind Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben.
Erneut hängen Sie aber an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten. Und Sie wissen, dass daran schon das Wachstumschancengesetz gescheitert ist.
Herr Minister, ich will Sie ganz offen ansprechen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent der Volkswirtschaft ausmachen,
aber mit Blick auf das Wachstumschancengesetzes einen großen Teil ausmachen. Das hat mit dem eben erwähnten Amtsverständnis eines Bundeslandwirtschaftsministers nichts zu tun. Ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums weiß einfach, worum es hier geht.