Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Niklas Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald befindet sich in einer nie da gewesenen Situation. 500 000 Hektar Wald sind in den vergangenen Jahren der Klimakrise zum Opfer gefallen und müssen nun dringend wieder aufgeforstet werden. Vielerorten gleichen die kürzlich noch bewaldeten Flächen heute vielmehr einer Mondlandschaft. Das Waldsterben findet nicht irgendwo weit weg in Brasilien statt, sondern hier mitten unter uns.
Unseren Försterinnen und Förstern bin ich unglaublich dankbar. Sie kämpfen heute an allen Fronten im Wald: gegen den Borkenkäfer, gegen Windwürfe, gegen Waldbrände, also gegen die Folgen der Klimakrise. Ich bin stolz auf unsere Forstwirtschaft, die in Deutschland auf eine unglaublich lange Tradition und auf die Etablierung des Nachhaltigkeitsgedankens zurückblicken kann. Ist heute Nachhaltigkeit in aller Munde, so waren es viele Försterinnen und Förster, die begannen, nur noch so viel Holz dem Wald zu entnehmen, wie auch wieder nachwächst.
Freilich hat sich gerade in den vergangenen Jahrzehnten Grundlegendes in der Forstwirtschaft verändert. Eine möglichst naturgemäße Bewirtschaftung steht längst im Fokus vieler Forstleute. Dafür haben wir uns als Grüne stets eingesetzt. Diesen Weg, den Wald möglichst artenreich und naturnah zu bewirtschaften, unterstützen wir als Ampelkoalition mit 900 Millionen Euro, mit denen wir die positiven Auswirkungen einer solchen naturgemäßen Waldbewirtschaftung auf unsere frische Luft, auf unser Trinkwasser, auf den Hochwasserschutz, also auf die sogenannten Ökosystemdienstleistungen des Waldes, erstmals honorieren.
Außerdem werden wir den Errungenschaften einer besonders naturgemäßen Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen. Ich danke an dieser Stelle dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, der uns zum Thema der „Guten fachlichen Praxis“ durch seine frisch erschienene Stellungnahme wertvolle Impulse geliefert hat.
Klima- und Artenschutz sind längst die Wirtschaftsgrundlage im Wald geworden. Ich bin fassungslos, wenn ich Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, entnehmen muss, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Sie reden zwar von der Stärkung der Forstwirtschaft, betrachten aber die Förderung von Biodiversität im Wald immer noch als Zumutung. Dabei ist der Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald Grundvoraussetzung, um in Zukunft überhaupt noch planmäßig im Wald wirtschaften zu können.
Eine planmäßige Forstwirtschaft ist heute oft kaum noch möglich, weil die Forstleute nur noch den enormen Schadflächen – sprich: den Folgen der Klimakrise – im Wald hinterherlaufen müssen. Mit Ihrer gescheiterten Klimapolitik haben Sie der Forstwirtschaft so schwer geschadet wie keine andere Partei. Der größte forstpolitische Fehler der vergangenen 30 Jahre war es, 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abzubauen und die Forstreviere so zu vergrößern, dass der Waldumbau in der Geschwindigkeit, wie wir ihn heute bräuchten, gar nicht zu stemmen ist.
Das Thünen-Institut hat die Kosten für den Waldumbau auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Wenn wir den Wald erhalten, von seinen Ökosystemdienstleistungen weiter profitieren, den wertvollen Klimarohstoff Holz weiterhin nutzen und gerade im Baubereich mehr denn je nutzen wollen, dann werden wir dies nicht allein mit einem neuen Bundeswaldgesetz stemmen können. Hier brauchen wir zupackende Hände im Wald, die mithelfen. Wir brauchen wieder halb so große Forstreviere, also doppelt so viele Försterinnen und Förster. Hier müssen wir mit den Bundesländern eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und in der Bevölkerung dafür werben, einen forstlichen Beruf zu ergreifen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich danke meinen geschätzten Kollegen Busen und Mackensen-Geis für die hervorragende Zusammenarbeit in der Koalition. Gemeinsam packen wir es an. Dafür brauchen wir keine Anträge aus Union und AfD und lehnen diese deshalb ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über 11,4 Millionen Hektar Wald. 48 Prozent davon sind Privatwald, 29 Prozent im Eigentum der Länder, 19 Prozent im Eigentum von Körperschaften und 4 Prozent im Eigentum des Bundes. Wir haben insgesamt circa 2 Millionen private und kommunale Waldeigentümer.
Allen zusammen sind in den letzten Jahren durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen Schäden in Höhe von fast 13 Milliarden Euro entstanden. 450 000 Hektar müssen wieder aufgeforstet und umgebaut, also an den Klimawandel angepasst werden. Das ist allein durch den Erlös aus dem Verkauf von Holz nicht zu finanzieren.
Aber unsere Wälder sind weit mehr als reine Forstwirtschaftsflächen. Sie sind Lebensraum für mehr als 11 000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Sie erfüllen für unsere Gesellschaft grundlegende Ökosystemleistungen. Sie produzieren Sauerstoff, binden CO2 und tragen auf diese Weise maßgeblich zum Klimaschutz bei.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das diese Leistungen auch anerkennt. Wir beantragen ein effektives Honorierungssystem, das die CO2-Bindungsleistung des Waldes berücksichtigt, das die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau wirtschaftlich unterstützt, das einfach, unbürokratisch und marktgerecht ist und das vor allem auf Stilllegungsmaßnahmen verzichten soll. Lieber Herr Kollege Wagener, nicht der stillgelegte, sondern der nachhaltig genutzte Wald ist der bessere Wald.
Werfen Sie in Bezug auf Klimaschutz, aber auch auf Biodiversität einfach mal einen Blick in das Artenschutzgutachten der Vereinten Nationen. Sie werden es dort bestätigt finden.
Zur Unterstützung des Waldumbaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt. Für dieses Programm wurden bis 2026 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. 200 Millionen Euro konnten bereits 2022 abgerufen werden. Gefördert werden je nach Größe der Waldfläche elf bis zwölf zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen mit der Verpflichtung, diese Kriterien über zehn oder 20 Jahre einzuhalten.
Das ist alles gut und recht; aber dieses Programm beinhaltet eben nicht die CO2-Senkungsleistung des Waldes. Schauen Sie sich das noch mal genau an, dann werden Sie das so bestätigt sehen. Gerade das große CO2-Speicherpotenzial des Waldes ist der wesentliche Baustein für den Klimaschutz. Im deutschen Wald wird die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlastet.
Von dieser Leistung profitieren Waldbesitzer bisher allerdings nicht. Dafür wäre eine konkrete Analyse des heimischen Waldbestandes notwendig, eine Berechnung, wie viel Kohlendioxid der jeweilige Waldbestand, die jeweilige Fläche speichert, und ein Modell, wie viele CO2-Gutschriften dafür verrechnet werden können. Auf dieser Grundlage wiederum können Zertifikate an einem nationalen CO2-Markt platziert und an Firmen verkauft werden, die ihre Emissionen kompensieren wollen. Die Wald- und Forstwirtschaft hat dazu die Lösungen, ohne dass es den Staat auch nur 1 Euro kosten muss.
Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ der Bundesregierung mag ein Anfang sein, ein kleiner Anfang. Es reicht auf jeden Fall noch nicht aus. Finanziell bleibt es hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem Förderprogramm stellt die Bundesregierung insgesamt 900 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung. Aber wie Sie schon sagten: Das Thünen-Institut hat den jährlichen Finanzbedarf dafür schon auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus – das muss man auch sagen – müssten auch größere Forstbetriebe gleichrangig behandelt werden. Für die Deckelung der Fördersumme gibt es eigentlich keinen fachlichen Grund. Die Ökosystemleistung der Wälder ist nämlich nicht von der Größe eines Forstbetriebes abhängig.
Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Überarbeiten und erweitern Sie Ihr Förderprogramm! Schaffen Sie ein System, das die CO2-Senkungsleistung des Waldes honoriert, und dann sehen wir weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Her Kollege Färber. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Internationale Grüne Woche, und auch die Forstwirtschaft kommt zusammen. Eine gute Gelegenheit, dass wir nach dreimaligem Verschieben endlich über Ihren Antrag vom Juli 2022 reden. Es scheint, als würde der Wald jetzt nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste stehen, liebe Union, oder?
Bereits als Sie den Antrag auf den Weg gebracht haben, war der Zug schon gebaut und auf die Schiene gesetzt. Es fehlte noch der Fahrplan. Den haben wir seit November 2022, und jetzt heißt es: Tempo aufnehmen. Sie fordern zum Handeln auf; wir haben es schon umgesetzt.
Die Honorierung der Ökosystemleistungen ist mir ein persönliches Herzensanliegen. Der Wald ist mehr als nur ein CO2-Speicher. Er ist Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und sorgt für den Bodenerhalt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Honorierung von zusätzlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen festgelegt.
Ich habe das schon öfter hier gesagt; aber es ist wichtig, es immer wieder zu betonen: Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache; aber die Herausforderungen sind zu groß geworden.
Wir steigen in ein langfristiges staatliches Honorierungssystem der klimaangepassten Waldbewirtschaftung ein. Aber wir wollen eben nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft. Das Förderprogramm soll die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Waldflächen der Waldbesitzenden verteilen, sondern als Anreizsystem eine zielgerichtete Wirkung entfalten.
Daher bin ich dem Landwirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Finanzministerium dankbar, dass wir ein ausgewogenes Förderprogramm haben, welches die Biodiversität und die produktive Nutzung unserer Wälder vereint
und dabei die verantwortliche Finanzpolitik im Blick hat.
Sie von der CDU/CSU-Fraktion hingegen fordern die Schaffung eines Vergütungssystems für die Waldbewirtschaftung, mit dem „die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder“ anerkannt werden. Doch leider reduzieren Sie den finanziellen Wert unserer Wälder nur auf die CO2-Bindeleistung.
Das könnte zu nicht wünschenswerten waldbaulichen Effekten führen, zum Beispiel zum Anbau schnellwachsender Baumarten, ohne die ökologische Aufwertung mitzudenken, und das wissen Sie auch.
Der Antrag sieht zwar einen biodiversitätsfördernden Waldumbau vor, jedoch sollen dabei die einzuhaltenden Bedingungen die bestehenden Zertifizierungsstandards von FSC und PEFC nicht überschreiten. Das zeigt deutlich, dass die Union eben doch nur mit der Gießkanne
den Status quo mit Geld beregnen möchte und keinerlei Lenkungswirkung vorsieht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet auch die kritische Öffentlichkeit.
Was wir brauchen, sind öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Oder anders gesagt: öffentliche Gelder für Ökosystemleistungen.
Am 11. November 2022 ist das Förderprogramm gestartet und wurde die Antragstellung möglich. Seitdem sind für November und Dezember 2022 etwa 7 000 Anträge, die für eine Fläche von etwa 850 000 Hektar stehen, bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eingegangen. Das sind 10 Prozent der kommunalen und privaten Waldflächen und zeigt das große Interesse bei den Waldbesitzenden.
– Jetzt hören Sie doch mal zu.
Vielen Dank an der Stelle auch an die Mitarbeitenden der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe – da können Sie auch mal klatschen –, die nämlich für die Antragseingänge und für die Bearbeitung zuständig sind und eben auch die Waldbesitzenden informiert haben.
Viel wurde über die Stilllegung von 5 Prozent der Waldfläche gesprochen; auch Sie haben es angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie, „keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen“. Führen wir es uns noch mal vor Augen: Die Förderrichtlinie sieht vor, dass die Stilllegung ab 100 Hektar Pflicht ist und dass man unter 100 Hektar freiwillig stilllegen kann. Von den 7 000 Anträgen bezogen sich ungefähr 70 Prozent der Anträge auf Waldflächen unter 100 Hektar. Davon haben sich mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden überraschenderweise freiwillig für die 5 Prozent Außernutzungsnahme für 20 Jahre entschieden. Und auch in der Anhörung, die wir auf Ihren Antrag hin durchgeführt haben, bestätigten alle Sachverständigen, dass nichts gegen die 5 Prozent sprechen würde.
Im Koalitionsvertrag steht außerdem:
Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung
– zuhören! –
spielt dabei eine wichtige Rolle.
Es ist gut, dass wir diese öffentliche Anhörung zu dem Thema hatten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Bedeutung des neuen Förderprogramms für die Kommunen und Kleinstwaldbesitzenden hervorgehoben und damit die Wald- und Forstpolitik der Ampelkoalition bestätigt.
Damit das Förderprogramm 2023 so richtig durchstarten kann und wir auch die großen Flächen einbeziehen können, muss schnellstmöglich die De-minimis-Beihilfegrenze fallen. Aus Gesprächen mit den Waldbesitzenden – auch in meinem Wahlkreis – nehme ich die Ungeduld wahr. Sie sind bereit und warten nur noch den Fall von De-minimis ab, und dann kann unser Zug auch endlich als ICE durchstarten.
Wir beraten heute ja auch noch den Antrag der AfD. Der klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben – Danke für die Blumen! –: Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die Holzbauinitiative, Unterstützung der Waldbesitzenden beim Waldumbau, digitales Waldmonitoring. Die enthaltenen Forderungen sind entweder schon umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung.
Das gibt mir an der Stelle aber noch mal die Gelegenheit, auf die Holzbauinitiative, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzugehen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an dieser. Sie befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Wir brauchen mehr Holzbau im Gebäudesektor, um CO2 langfristig zu speichern und Materialien mit schlechter Ökobilanz zu ersetzen.
Auch die Daten, die Sie gerne im Wald erhoben haben wollen, werden bereits durch die regelmäßige Bundeswaldinventur geliefert. Mit aktuellen Ergebnissen wird 2024 gerechnet.
Es ist schon erstaunlich, dass in dem Antrag der AfD das Wort „Klimawandel“ nicht vorkommt – zugegebenermaßen mit Ausnahme von zwei Quellenverweisen – und auch die ökologische und ökonomische Waldkrise keine Erwähnung findet. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind aufgrund des Klimawandels langfristig in Gefahr.
Die Erwartungen und Ansprüche an unsere Wälder nehmen immer weiter zu. Ihre Anträge helfen leider überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir beide ablehnen.
Es gilt jetzt, in diesem Spannungsfeld Antworten auf die vermeintlichen Zielkonflikte zu geben. Wir brauchen unsere Wälder, und unsere Wälder brauchen uns.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vielen Dank an die Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie das Thema jetzt endlich nach dem dritten Mal hier eingebracht haben. Heute reden wir über den Wald, und das ist gut so. Aber es ist viel zu spät. Die Ampel setzt gerade in diesen Tagen ihr eigenes System der Honorierung der Ökosystemleistungen um. Darüber müssen wir heute Abend reden.
Die zwölf Kriterien, die die Ampel aufruft, um in die Gunst einer Förderung zu kommen, sind zum größten Teil nicht umsetzbar, völlig an der Forstpraxis vorbei und bürokratisch. Über allem stehen ideologische Klimavorgaben. Wald soll weniger genutzt werden. Nur der erhält eine Prämie, der seinen eigenen Wald stilllegt. Das Ganze ist eine reine Stilllegungsprämie, sonst nichts, liebe Kollegen, und das lehnen wir ab.
Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, was die Ampel mit unseren Waldbesitzern vorhat.
Erstens. Die Waldbesitzer müssen sich auf 20 Jahre festlegen. 20 Jahre müssen sie sich binden, um eine Förderung zu bekommen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, glauben Sie denn noch an Planungssicherheit bei dieser Regierung? Bitte liefern Sie doch unsere Waldbesitzer nicht dieser Regierung aus.
Zweitens. Bereits jetzt ist klar, dass diese zwölf Kriterien von den großen Waldbesitzern erfüllt werden, die die Kriterien schon seit ein paar Jahren erfüllen. Hören Sie sich auf der Grünen Woche um, gehen Sie zu den Forstverbänden. Genauso läuft es. Das heißt, alle anderen ändern nichts. Änderung gleich null Komma null, keine Verbesserung in den Wäldern.
Drittens. Selbst wenn ein Waldbesitzer diese zwölf Kriterien halbwegs erfüllt, der bürokratische Aufwand ist immens. Wenn ich allein schon die zentimetergenauen Vorgaben für die Rückewege betrachte, stelle ich fest, dass es einen Kompromiss gibt. 20 Meter wurden von den einen gefordert, 40 Meter wurden von den anderen gefordert, jetzt sind wir bei 30 Metern. Das ist völlig an der Praxis vorbei. Aber genau die Kleinwaldbesitzer bräuchten doch jetzt eine Lösung.
Werte Kollegen, ja, Sie haben recht, den Wald hat es richtig heftig mitgenommen: 245 Millionen Festmeter Schadholz allein in den letzten vier Jahren, und wir wissen nicht, ob die nächsten Jahre gute Waldjahre werden. Daher fordern wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, wichtige Weichenstellungen für den Wald, für die Waldbesitzer. Wir brauchen jetzt eine Holzbaurenaissance. Es ist doch entscheidend, dass wir den Weg freimachen für einen viel stärkeren Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden.
Holz muss weiterhin als erneuerbare Energie, als nachhaltiger Wertstoff erhalten bleiben und nicht, wie jetzt unglaublicherweise aus Brüssel gefordert, runtergestuft werden auf nicht förderungswürdig. Das kann doch nicht das Ziel sein.
Herr Präsident, lassen Sie mich enden mit dem Aufruf, dass wir jetzt auch bitte in Personal investieren müssen. Wir brauchen die Förster in der Fläche. Wir brauchen eine Stärkung der Waldbesitzer.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorletzter Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben.
Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes und wird von uns aktiv unterstützt.
Das schreibt mir Professor Bitter, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, so schlecht kann unser Programm gar nicht sein, wenn die Waldbesitzer dieses gut finden. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wenn 7 000 Anträge eingegangen sind, dann muss das Programm doch irgendetwas Gutes haben.
Lieber Kollege Färber, du hast viel Richtiges gesagt.
Wir haben auch sehr lange gerungen, dass wir uns einig geworden sind, und natürlich gab es hier und da auch Unterschiede. Aber wir haben das nicht nach dem Motto gemacht: „Du bekommst hier etwas, dafür bekomme ich da etwas.“ Nein, im Gegenteil. Der Einzige, der etwas bekommt, das ist der Wald, und darum geht es.
Ich bin froh, dass unser Finanzminister Christian Lindner 200 Millionen Euro jährlich aus seinem Steuersäckel für den Wald lockermacht. Das hat es bislang noch nicht gegeben, und das ist eine ganz tolle Sache.
Wir stellen uns natürlich auch konstruktiver Kritik. Kritik lebt davon, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, und das machen wir. Wir Freie Demokraten sprechen auch mit den Betroffenen und mit den Verbänden – ich betone: mit ihnen und nicht über sie. Das haben wir getan.
Die Haushaltsmittel für das laufende Jahr sind noch gesperrt, aus gutem Grunde. Wir haben als Freie Demokraten auf die Sperre hingewirkt, weil wir zunächst Verbesserungen auf Grundlage konstruktiver Vorschläge umsetzen wollten, und das haben wir getan. Vergessen wir nicht, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen von Wäldern völlig neu ist. Wir haben natürlich lange gebraucht, bis die Anlaufzeit überwunden wurde. Da gibt es immer wieder ein Hin und Her, bis es einmal angelaufen ist. Das haben wir jetzt geschafft. Wir werden nun auf unsere Initiative hin die Auszahlung der Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeben, und zwar ab dem Datum des Förderantrages und nicht erst ab der Bewilligung des Förderantrages. Darauf haben wir uns auch in der Ampel verständigt.
Das ist natürlich eine durchaus wichtige Anpassung für die Waldeigentümer und für den Wald. Da kann man getrost sagen, dass wir auch an Verlässlichkeit und Planungssicherheit gedacht haben. Der Antragsteller kann doch nicht ernsthaft von der zeitlichen Bearbeitung eines Beamten abhängig sein. Bei uns am Bau sagt man immer: Wo ist der Unterschied zwischen einem Beamten und Holz? Na ja, Holz arbeitet!
Aber Spaß beiseite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind gut bewirtschaftete Wälder, die auch zukünftig im Sommer wie im Winter unserem Klima trotzen. Dafür brauchen wir mehr als nur die Honorierung der Ökosystemleistungen. Wir brauchen klimaresilienten Wald, wir brauchen angepasste Baumarten, die auch standhalten. Seien Sie sicher, das wird diese Koalition auch angehen, weil der Wald ein Herzensanliegen der Ampel ist.
Lieber Kollege Wagener, nur noch ein Satz zum Wissenschaftlichen Beirat. Ich habe das gelesen. Da ist mir heute wirklich angst und bange geworden. Auch um dieses Programm werden wir noch viel länger kämpfen müssen. Das steht ja wohl fest.
Wir werden weiterarbeiten an dem Förderprogramm. Wir werden konstruktive Vorschläge aufnehmen. Wir müssen den Antrag der CDU/CSU heute leider ablehnen – das ist ja wohl selbstverständlich –, aber wir werden daran arbeiten, dass wir unseren Wald weiterhin fördern und gut bewirtschaften werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Forsthaus bei Stralsund direkt am Wald großgeworden. Der Wald begleitet mich seit Jahrzehnten; ja, auch als Ort der Wertschöpfung, aber viel mehr darüber hinaus als Ort zum Aufatmen, zum bewussten Erleben der Natur. Ich denke, so geht es vielen Menschen.
Statt den Wald allumfassend zu betrachten, ist der Antrag der Union doch sehr eindimensional. Der Wert des Waldes wird trotz des Titels von Ihnen ausschließlich oder überwiegend auf die CO2-Senkleistung und den Rohstoff Holz reduziert, obwohl gerade die darüber hinausgehenden Nutzungen des Waldes von uns Menschen gewollt und gefordert werden und für das Klima so wichtig sind, wie Naturerhaltung, Regeneration, Biomasse, Biodiversität, Wasserspeicher und Temperaturregulierer.
Deshalb hat die Anhörung zu diesem Antrag gezeigt, dass der Antrag wissenschaftlich nur ungenügend untersetzt und einseitig ist. Er verfolgt vor allem forstwirtschaftliche Interessen und weniger die allgemeinen Nutzungsinteressen.
Dem Antrag fehlt auch eine Idee dafür, welche dringend benötigte Lenkungswirkung eine Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes haben soll. Das hat nicht nur der von uns benannte Sachverständige Professor Dr. Ibisch, der in der letzten Woche übrigens die NABU-Waldmedaille erhalten hat, festgestellt. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein so komplexes Ökosystem wie der Wald weiterhin durch die erweiterte Nutzung nachhaltig geschädigt wird; denn darauf läuft Ihre offensichtliche Holznutzungsstrategie letztendlich hinaus: CO2 ins Holz, und der Markt soll es richten. Das ist unverantwortlich.
Wir als Linke betonen immer wieder: Der Markt regelt in Bezug auf die Natur gar nichts. Deshalb müssen die Ökosystemleistungen des Waldes unabhängig vom Marktgeschehen betrachtet werden. Und ganz klar: Wenn wir als Gesellschaft erwarten, dass der Wald dies alles leisten muss, muss es auch eine Honorierung geben.
Anders können die Waldeigentümer, ob öffentlich oder privat, diese Leistung mit ihrem Wald nicht erbringen, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Pfalz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4220, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktionen AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Union. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4323 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.