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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 11 · Drucksache 20/5350

CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5350
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Da es so zu sein scheint, dass es kaum Platzwechselnotwendigkeiten gibt, rufe ich als ersten Redner den Kollegen Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion auf.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Da brauchen wir Instrumente. Es geht um nachhaltige Aufforstung.

Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2. Wir brauchen beides: natürliche Senken und technische Senken. Nur wenn wir das machen, werden wir das Ziel „Klimaneutralität 2045“ so erreichen können, dass wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen; Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Ein klimaneutrales Industrieland geht nur so.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht nicht darum, etwa die Kohle zu verlängern. Die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, müssen beschleunigt werden: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Breite, mit Energieeffizienz, mit der Wasserstoffstrategie. Da machen wir Druck. All das muss schneller gehen. Das wird dadurch nicht ersetzt, aber es muss ergänzt werden, weil es in der Industrie Emissionen gibt. Wenn diese Prozesse hier stattfinden, dann entsteht CO2. Deshalb ist der einzige Weg zur Klimaneutralität, dass wir diese Technologien nutzen. Wer sich gegen diese Technologien ausspricht, Frau Badum, wer sie wie Sie „rückwärtsgewandt“ nennt, der betreibt Deindustriealisierung. Klimaneutralität ohne diese Technologien führt zu Deindustriealisierung, und deshalb müssen wir da vorankommen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Das muss Gestalt annehmen. Derzeit gibt es ein Verbot für CO2-Partnerschaften. In Norwegen gibt es solche Projekte, häufig übrigens mit deutscher Technologie. Wir sind hier Spitze. Deutsche Unternehmen haben Expertise, aber die kann bisher in unserem Land nicht angewendet werden, die müssen wir in internationaler Partnerschaft umsetzen, voranbringen; wir müssen gemeinsam mit Partnerländern Technologie und Klimaschutz zusammenbringen. Wir brauchen hier in Deutschland einen Rechtsrahmen für die Unternehmen. Die brauchen Planungssicherheit, und das muss schnell Gestalt annehmen. Die müssen wissen, was sie wie und wo tun können.

Wir brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden, CO2 als Wirtschaftsgut nutzen, in Kreisläufen Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen, das ist unser Gedanke, das muss vorangebracht werden. Jetzt hat es einmal eine vage Ankündigung von Robert Habeck gegeben und schon fallen Sie, Frau Badum, mit Ihrem Positionspapier, mit Ihrer Partei dem eigenen Minister in den Arm. Es sind die Kritiker aus der SPD. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Dinge voran! Nur so erreichen wir Klimaneutralität.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist nicht wahr! Wir diskutieren über dieses Thema und setzen eine Strategie auf! Wir sind am Anfang der Debatte!“

Es ist zukunftsgerichtet: erneuerbare Effizienz, Wasserstoff, aber auch negative Emissionen, natürliche Senken, Technologie. Nur so bringen wir es zusammen. Das meine ich sehr, sehr ernst.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Konstruktive Debatten sind bei uns in der Partei Alltag!“

Was bedeutet Industrie? Industrie bedeutet Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Lieferketten, Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Das macht unser Land aus. Nur so erhalten wir die Akzeptanz.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Aber, Herr Jung, warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht? Das können Sie doch mal erzählen!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Warum ist die Lage denn jetzt so dringlich? Weil Sie in den letzten Jahren geschlafen haben!“

Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden, auf dem Weg dazu Akzeptanz zeigen und deshalb Industrieland bleiben. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie was vor! Habeck hat eine vage Ankündigung gemacht. Das muss jetzt Gestalt annehmen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das werden wir machen! Darauf können Sie sich verlassen!“

Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie hier!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Jung (fortgesetzt)

Es geht darum, dass wir gemeinsam –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Jung (fortgesetzt)

– die Qualität erreichen. Das muss Gestalt annehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier auf Veranlassung eines CDU/CSU-Antrages über den Umgang mit den sogenannten CCS- und auch CCU-Technologien, also einmal den Nutzen von abgeschiedenem CO2. CCS steht für die unterirdische endgültige Einlagerung von CO2.

Diese Emissionen werden bei Ihnen im Antrag völlig unreflektiert aufgegriffen ob ihrer Entstehung. Es wird also nicht danach differenziert, ob sie unvermeidbar waren.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Nein, nein, nein!“

Sie haben zwar die Prozesse erwähnt, aber Sie machen in Ihrem Antrag nicht die Tür zu für solche Emissionen, die auf anderem Weg entstanden sind.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig! Da steht leider nichts drin!“

Das haben Sie jetzt hier dazu genannt. Aber das gibt Ihr Antrag nicht wieder. Das möchte ich hier noch mal festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Schon seit vielen Jahren ist es so, dass wir international eine intensive Beschäftigung mit der Thematik bezüglich des Umgangs mit solchen Emissionen haben. Teilweise geht es auch durcheinander, ob man nur die prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen nimmt oder auch andere. Aber die internationale Diskussion, die sich auf unvermeidbare CO2-Emissionen konzentriert – die greife ich jetzt mal heraus –, sagt: Allein diese unvermeidbaren 5 Prozent sind doch so viel, dass man nicht darum herumkommt, dass diese dann gesondert behandelt werden, dass sie unterirdisch verpresst werden. Diese wissenschaftliche Grundlage hat sich über die letzten Jahre auch über den Weltklimarat und entsprechende Berichte herausgebildet. Man hat aber auch Zahlen, mit denen man umzugehen hat, etwa im Bereich BECCS, also der Aufforstung von CO2-bindenden Pflanzen, dann Verbrennung, dann Abscheidung, dann unterirdische Einspeicherung. Man hat einmal ausgerechnet, dass eine Kombination der Aufnahmefähigkeit von Pflanzen und dann eine Entsorgung von CO2 ungefähr einer Fläche von anderthalbmal Indien bedürfte, um eine Aufforstung zu machen. All diese Eckdaten sollte man im Kopf haben, um zu wissen, um welche Dimensionen es sich hier handelt.

In Deutschland haben wir eine Verantwortung, auch mit dem abzuscheidenden CO2 umzugehen. Der vorliegende Antrag ist Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Aber wir brauchen diesen Anlass nicht, um uns damit auseinanderzusetzen; denn wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine Langfriststrategie entwerfen wollen, um damit verantwortlich umzugehen. Es geht um den Umgang mit unvermeidbaren – ich betone: unvermeidbaren – Negativemissionstechnologien; hinter der Technologie verbirgt sich dann tatsächlich die Verpressung.

Wir wollen eine Langfriststrategie entwerfen. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Von der Bundesregierung ist ein Evaluierungsbericht herausgegeben worden. Die von uns mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geschaffene gesetzliche Grundlage sieht vor, dass ein entsprechender Bericht vorgelegt wird; auf dieser Basis ist dann eine Carbon-Management-Strategie zu entwerfen.

In dem Bericht sind zehn Orientierungspunkte genannt, die auch Maßnahmen enthalten, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich betone: Hier liegt viel Verantwortung. Wir wollen uns auf die unvermeidbaren Emissionen fokussieren, und wir benennen auch solche Dinge wie – das kommt bei Ihnen völlig zu kurz –, dass man mit dem Umstand umgehen muss, dass es um eine Gefahrentechnologie geht; so ist die rechtliche Einordnung.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Es geht um Deponielagerung!“

CO2, das transportiert wird, ist ein Gefahrengut. Es geht hier auch um das Thema Endlagerung; und wir wissen aus der Atomenergiedebatte, was das bedeutet.

Beifall bei Grüne

Wenn wir Endlager schaffen, haben wir in dem Moment eine Verantwortung, damit entsprechend umzugehen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Haben wir das jetzt, oder haben wir das nicht?“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Man kann es auch kaputtreden!“

aber wir haben auch den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja! Tausende von Jahren!“

Mit diesem Umstand muss man sich gründlich auseinandersetzen; auch das ist Bestandteil dieses Verfahrens. Es ist auch wichtig, dass keine Pfadabhängigkeiten geschaffen werden.

Ich möchte den Bereich Stahlindustrie nennen. Die ganze Zeit galt die Stahlindustrie als eine prozessgebende Industrieform, die unvermeidbares CO2 emittiert, womit man auch umzugehen hat. Inzwischen ist es so, dass Stahl nicht mehr genannt wird. Zement, Beton, das wird genannt, aber Stahl wird nicht mehr genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte diesen Innovationsschub mit verursacht haben. Wir können ein Stück weit stolz darauf sein, dass unsere Gesetzgebung dazu geführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das sind wir doch auch!“

Wenn man jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet, so wie Sie das mit Ihrem Antrag verfolgen, dann ist es nicht mehr möglich, dass man Innovationsanreize in Richtung Industrie setzt.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Keine Rede zu unserem Antrag!“

Dann ist es nicht mehr möglich, dass in den Bereichen, in denen derzeit noch unvermeidbares CO2 entsteht, dieses möglicherweise durch Weiterentwicklungen in der Forschung reduziert wird, dass man dahin kommt, heute unvermeidbares CO2 möglichst weiter zu minimieren, möglichst CO2-Freiheit in den Produktionsprozessen zu erreichen, andere Produktionsprozesse zu entwickeln und vielleicht auch andere Materialien zu finden. Das alles gehört zu nachhaltiger Entwicklung. Dafür steht die Koalition, dafür steht das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und dafür steht auch die zu entwickelnde Carbon-Management-Strategie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihre Initiative?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Badum, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und zwar: Der Verkehr muss sinken. – Der war bemerkenswert. Der ist aus Ihrem grünen Programm. Aber was dahintersteckt, ist doch nur, dass Sie den Leuten das Auto wegnehmen wollen. Aber gut, dass Sie das schon mal gesagt haben.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Der Verkehr auf den Straßen war gemeint!“

Die AfD wird sich immer für einen preiswerten individuellen Autoverkehr einsetzen; aber das nur am Rande.

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt.

Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist die Rede Ihres Kollegen von vorhin, oder?“

Die Kunden und Steuerzahler erleiden durch die mutwillige Zerstörung der Strom- und Gasversorgung massive Wohlstandsverluste.

Beifall bei AfD

Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste.

Die links-grüne Politik der Bundesregierung setzt technologiefeindlich nur auf Windmühlen und Sonnenstrom. Deren Vertreter haben sich blind und verantwortungslos in das Hirngespinst eines wetterabhängigen Stroms ohne Speicherung festgebissen und nehmen das ganze Land in Mithaftung.

Beifall bei AfD

Genau das müssen wir ändern. Unter der verfehlten Energiepolitik sollen nicht alle leiden müssen. Wir brauchen also den Einzug des Verursacherprinzips in die Stromtarife. Diejenigen, die CO2 vermeiden wollen, aber trotzdem die Kernenergie ablehnen, sollen beim Strom ihren eigenen Tarif bekommen. Da müssen natürlich alle Kosten abgedeckt werden: Herstellkosten, Rückbaukosten der Windräder, Umweltschäden, Tierschäden, gesundheitliche Risiken, Netzausbaukosten, Behinderung der konventionellen Stromerzeugung und natürlich die sozialen Kosten wie Landschaftsverschandelung, Lichtverschmutzung in der Nacht und Lärmbelästigung. Und diejenigen, die mit Kernenergie CO2 vermeiden wollen oder eben nichts vermeiden wollen, die kriegen den preiswerten, konventionellen Tarif. In einer sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Verursacherprinzip dürfte das doch kein Problem sein, meine Damen und Herren.

Um an dieser Stelle mit einem Märchen aufzuräumen: Wind- und Solarstrom ist mit die teuerste Verstromungsart, und die Kernenergie ist preiswert.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Setzen Sie sich am besten wieder hin!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Schwer erträglich!“

Wir stellen einfach mal die Subventionen gegenüber: die 1 Milliarde Euro und mehr Kosten der Energiewende, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt worden sind, zu den 140 Milliarden Euro, die jetzt abgeschöpft werden sollen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Und im Übrigen: Ja, ohne Subventionen geht das.

Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch der Union! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Neujahrsempfang der Mittelstandsunion Stade gelesen. Ich möchte jetzt nicht über den Klimaleugner sprechen, der dort aufgetreten ist, sondern über Sie, Herr Grundmann – ich zitiere –:

Der Bundestagsabgeordnete startete mit einem Thema, für das er ‚wie kein anderer brennen würdeʼ … nämlich CCS (Carbon Capture Storage) …

– auf Deutsch: Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung –

Laut Grundmann sei das CCS-Verfahren der Rettungsschirm für das Klima, die deutsche Industrie und die Lösung für die Energiewende.

Die Lösung für die Energiewende!

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenigstens hat er eine!“

Lieber Herr Grundmann, entweder Sie sind sehr, sehr naiv oder Sie sind im Auftrag der fossilen und der schmutzigen Lobby unterwegs.

Beifall bei Grüne Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf

– Ja, dann bekennen Sie sich auch dazu!

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft!“

Dann reihen Sie sich ein in die 600 Öl- und Gaslobbyisten, die dieses Jahr auf der Klimakonferenz unterwegs waren. Aber stattdessen hat Ihre Fraktion sich damit beschäftigt, in der „Bild“-Zeitung hochzuziehen, wie groß die deutsche Delegation gewesen sei. Es waren mehr Öl- und Gaslobbyisten da als Mitglieder der deutschen Delegation.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft!“

Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was sagt Ihr Klimaminister dazu?“

mit dem Balken im eigenen Auge und nicht mit solchen Kinkerlitzchen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das haben Sie ja verhindert!“

So soll Saudi Aramco, der größte Ölkonzern der Welt,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „In welcher Partei ist denn die Frau?“

eines der größten geplanten Zentren der Welt für CCS aufbauen. Auch kanadische Produzenten von Öl aus Teersand interessieren sich dafür. Wintershall, bekanntlich auch ein Öl- und Gasunternehmen, möchte gerne die Nordsee erkunden, um dort auch CO2 zu speichern.

In keinem dieser Fälle geht es um die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, wie Kollegin Scheer richtig gesagt hat –, sondern es geht um die Verlängerung von fossilen Geschäftsmodellen, von Geschäftsmodellen, die auf Öl und Gas basieren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also liegt Habeck falsch!“

Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Positionspapier – auch das ist angesprochen worden – das Thema Stahlemissionen aufbringen; denn bei der Stahlerzeugung können doch genau diese Emissionen eingespart werden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wer macht das denn? Wer macht denn das? Grüner Stahl! Das ist doch ein Märchen, was Sie da erzählen!“

Ich möchte dem, was die Kollegin Scheer gesagt hat, noch ein konkretes Beispiel hinzufügen: Es gibt genügend Stahlunternehmen, die bereits anders produzieren. Reden Sie mit der Georgsmarienhütte, die auf Elektrostahl umgerüstet hat und jetzt mit einem Gleichstrom-Lichtbogenofen arbeitet!

Zuruf Karsten Hilse

Aber wenn man das nicht tut und nicht mit real existierenden Unternehmen redet, dann kommt man natürlich zu einem Antrag, Herr Jung, wie Sie ihn hier vorlegen, mit Phantastereien, wie das CO2 über Häfen und Schiffe und Pipelines – eine riesige Infrastruktur – quer durch Deutschland transportiert wird. Ich schlage vor, dass Sie erst mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Definieren wir hier erst mal, wann CCS überhaupt einen Beitrag leisten kann und wann es notwendig ist!

Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Protokoll vermerkt: Spärlicher Applaus!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis!“

Es ist wichtig, dass wir jetzt wirklich mit kühlem Kopf und faktenbasiert auf das Thema schauen; denn Sie befinden sich in einem Wolkenkuckucksheim, und realiter müssen wir die deutsche Industrie transformieren, umstellen auf erneuerbare Energien.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie wollen sie abschaffen! Abschaffen wollen Sie sie!“

Da möchte ich wieder einen Kollegen der Union zitieren, nämlich Thomas Heilmann, dem ich komplett zustimme; er sagt: Warum sollen wir uns denn auf Second-Best-Optionen verlassen, wenn wir eine innovative Wirtschaft mit klugen Ingenieuren haben?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Lisa Badum (fortgesetzt)

Das sehe ich genauso.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist die Transformation der Wirtschaft, um die es geht, und diese Umstellung dürfen wir nicht verschlafen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Lisa Badum (fortgesetzt)

– weil die deutsche Industrie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Scheinbar nicht.

Lisa Badum (fortgesetzt)

Nein, das möchte ich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Klassiker: Verdrängung. Es ist wirklich absurd, ja, fast unerträglich, nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fliegen statt fünfmal; das muss doch möglich sein.

Ist es nicht eine Zumutung, nur mit 130 km/h über die guten deutschen Autobahnen zu schleichen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist es!“

wenn man doch mit 250 rasen könnte?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau!“

Und es ist ja fast peinlich, einen Knopf anzunähen, statt bei KiK einfach neue Klamotten zu kaufen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Dass Leute von der Linken bei KiK einkaufen, das ist traurig!“

Kollegen von Union und FDP, wie Sie ja sicher wissen, bin ich immer und selbstverständlich voll an Ihrer Seite: Die Menschheit braucht digitale Währungen. Und wenn die Transaktion eines Bitcoin 500 Kilowattstunden oder 200 Kilogramm CO2 verbraucht, ja, was soll man da machen?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Lukas Köhler

Wenn die Industrie sagt, sie müsse CO2 ausstoßen, damit der Laden läuft,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

ja, dann müssen wir das doch glauben. Als ob die Industrie jemals gelogen hätte! Nein, niemals!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, das menschliche Gehirn ist fähig, Geschichten, die wir uns immer wieder erzählen, mit der Zeit als Tatsachen anzuerkennen.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das sieht man bei den Linken!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, seit 70 Jahren!“

Die Union ruft nach CCS, nach Techniken, um CO2 einzulagern. Ihr Antrag ist Teil des Märchens, dass Technik alle Umwelt-, alle Klimaprobleme lösen kann und dass die Menschheit sich nicht zu ändern braucht.

Beifall bei Grüne, Linke

Dieses Märchen suggeriert, dass mit neuer Technik problemlos die Zahl der Flugreisen steigen kann, dass Wegwerfmentalität

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Kreislaufwirtschaft!“

und exponentielles Wirtschaftswachstum problemlos beherrschbar seien. Diese Geschichte ist verantwortungslos; sie ist falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gleichzeitig blendet die Union die Gefahren verschiedener CCS-Technologien aus. Entweicht konzentriertes Kohlendioxid, ersticken Menschen und Tiere. Druckveränderungen im Untergrund können Erdbeben auslösen. Das Kohlendioxid im Untergrund verdrängt Tiefenwasser mit Schwermetallen und verseucht das Grundwasser.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wo, Ralph? Mach mal ein Beispiel!“

Diese Risiken lehnt Die Linke ab.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Nee! Mach mal ein Beispiel!“ Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Fake News!“

Lange, gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Verkehrsverlagerung zu Bus und Bahn, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem und natürlich die Förderung neuer Technologien zur Dekarbonisierung der Industrie,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

das sind Schritte zu echtem Klimaschutz.

Beifall bei Linke

Wir Linken wollen die Nutzung von unvermeidbaren CO2-Emissionen als Rohstoff für Lebensmittel, für Kunststoffe, ja, selbst für Stahl wäre das machbar, und im Gartenbau.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Geht das auch für Selbstschussanlagen?“

Leider konzentriert sich die Union zu stark auf CCS, will am liebsten CO2 exportieren. Die Union will das Problem ins Ausland verlagern.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Habeck! Habeck war in Norwegen!“

Das ist die falsche Geschichte. Das ist der Klassiker: Das ist Verdrängung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Lukas Köhler hat jetzt das Wort für die FDP.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal ist zu sagen: Ich freue mich, dass die Union so langsam zur Klimapolitik kommt

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Schnell!“

und da so ihren Weg findet; das finde ich gut. Ich möchte Jens Spahn, der heute Morgen in der Debatte und auch an anderer Stelle schon öfter gesagt hat, kurz zitieren. Er sprach von „zu wenig“ und „zu spät“. Ich finde, die Union könnte das noch ein bisschen schneller und ein bisschen kraftvoller machen; aber der Ansatz und die Richtung stimmen; das geht schon ganz gut los.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Volker Wissing! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich freue mich, dass die Union sich angeguckt hat – das entnehme ich dem Antrag –, wo man wirklich gute Klimapolitik findet, nämlich bei uns, bei den Freien Demokraten, und unsere Anträge aus der letzten Legislatur übernommen hat. Das ist großartig. Ich finde, bei uns kann man sich gute Anregungen holen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wichtiger wäre, es jetzt durchzusetzen!“

Das ist ganz großartig. Vielen Dank dafür.

Beifall bei FDP Zuruf

Zum Thema CCS ist, glaube ich, viel zu sagen. Es gibt zwei Wege, wie wir auf CCS gucken können. Wir können uns angucken, wie wirklich radikale Klimaschützer zu CCS eigentlich stehen müssten. Ich glaube, es ist relativ klar: Wer wirklich einen echten, radikalen, harten Klimaschutz will, der muss sagen: Ja, ich will auch CCS. – Denn jeder, der das nicht sagt, sagt gleichzeitig: Ich will maximal ein 95-Prozent-Ziel.

Zuruf Oliver Grundmann [CDU/CSU]: „Ja!“

Das Ziel der Klimaneutralität – dazu haben wir uns committed – heißt: Wir müssen CO2 im Boden speichern.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist wahr! Genau richtig!“

So einfach ist das.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist die Wahrheit. Das sage auch nicht ich; das sagt der IPCC.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Da muss man sich mal angucken: Wenn man „Unite behind the science“ – also: versammelt euch hinter der Wissenschaft – einfordert, dann heißt das ganz klar: CCS-Technologien sind das, was wir in Anwendung bringen müssen. Das ist relativ einfach:

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Ohne kommen wir nicht aus. Das heißt, wenn man wirklich echten Klimaschutz einfordert und Klimaschutz machen will, dann muss man das auch so umsetzen.

Man kann das Ganze auch mit mehr Pragmatismus angehen und sagen: Na ja, alles, was wir tun können, hilft uns weiter, das Klima zu schützen. Wenn man dann in den IPCC-Report blickt und sagt: „Ja, wir haben unterschiedliche Szenarien, unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir Klimaschutz wirklich organisieren wollen“, dann sieht man an den Pfaden, dass wir auch da ohne BECCS, also Bioenergie und Speicherung von CO2, nicht auskommen.

Deswegen ist es richtig, jetzt über diese Dinge zu reden und jetzt die Debatte anzufangen. Deswegen freue ich mich auch, dass die Bundesregierung, dass das Wirtschaftsministerium einen Bericht zur CO2-Speicherung mit klaren Handlungsempfehlungen vorgelegt hat und ganz klar sagt: Wir brauchen die Ratifizierung des Londoner Protokolls. – Im Übrigen zum Punkt „zu wenig und zu spät“: Wir haben hier schon mal über das Londoner Protokoll und die Frage, ob wir CO2 transportieren, abgestimmt. Ich erinnere mich daran – das ist gar nicht so lange her, nämlich erst zwei, drei Jahre –: Da hat die Union dagegengestimmt.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Dann können Sie doch heute zustimmen!“

Ganz überraschend, dass die Union da gesagt: Nein, also da stimmen wir nicht zu.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Sie können heute zustimmen!“

Dass Sie unseren Anträgen, die wir als Opposition eingebracht haben, die sich ziemlich genau so lesen wie das, was Sie einbringen,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ja, eben! Stimmen Sie zu!“

nicht zugestimmt haben, ist okay. Das würde ich einer Regierungspartei nie vorwerfen; denn das ist normales Regierungshandeln. Aber dass Sie selber dieses Londoner Protokoll nicht ratifizieren, das ist schon schwierig;

Zuruf Jens Spahn

denn das brauchen wir, um CO2 zu transportieren.

Beifall bei FDP

Das müssen wir jetzt endlich umsetzen.

Das Gleiche gilt für das Klimaneutralitätsnetz. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir beim Klimaneutralitätsnetz – dazu haben wir ja im Koalitionsvertrag etwas aufgeschrieben – in die Planung gehen. Denn Klimaneutralitätsnetz bedeutet eben, dass wir, wenn man kein 95-Prozent-Ziel will, CCS-Pipelines in Deutschland und auch den CO2-Transport durch Deutschland brauchen. Denn wer es mit Klimaschutz ernst meint, der muss es auch mit CCS ernst meinen. Und die Debatte dauert, ja. Es ist richtig, dass man darüber sprechen muss. Ja, es ist richtig, dass man Ängste nehmen muss.

Aber wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst – ich sagte ja eben „Unite behind the science“ – schon 2018 feststellt, dass die Risiken beherrschbar sind und dass das größte Risiko beim CO2-Speichern davon ausgeht, dass Salzwasser verdrängt werden kann – es geht also um einen normalen geologischen Prozess, wenn man Dinge wie Gas in Kavernen packt –, dann ist das, glaube ich, eine ganz gute Nachricht. CO2, meine Damen und Herren, das finden Sie, wenn Sie auf das Wasser vor sich schauen. Und CO2 finden Sie auch in der Luft und an ganz vielen anderen Stellen. CO2 ist kein gefährliches Gas. Es explodiert ja nicht, es ist ja schwer und in einer Senkenfunktion, Ralph. Deswegen finde ich es echt schade, was du sagst, weil ich viel mehr von dir erwarte.

Stichwort „in einer Senke bei inverser Wetterlage“: Wenn die Luft quasi nach unten drückt, kein Wind weht und man sich in einer tiefen Senke auf den Boden legt, dann kann es passieren, dass CO2 zu einem Problem wird, weil man, wenn man zu lange in einer solchen Senke liegt, zunächst Kopfschmerzen bekommt und dann daran ersticken kann.

Aber das ist eine Gefahr, Ralph, über die hättest du schon ausführen müssen. Das finde ich echt schade, dass Die Linke sich hier so gegen Wissenschaft und gegen Erkenntnisse stellt.

Zuruf Lisa Badum

Es ist echt bitter, dass man an dieser Stelle nicht vorwärtskommt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, es ist doch relativ klar, was wir tun und was wir tun müssen. Wir müssen CCS vorwärtsbringen. Wir haben uns auf eine Carbon-Management-Strategie geeinigt. Wir haben mit dem CCS-Bericht genau die richtige Richtung vorgegeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, „Unite behind the science“ ist an dieser Stelle völlig richtig. Das sollten wir überall tun und auch hier, und deswegen werden wir das jetzt auch umsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das tue ich hier selten.

Zuruf

Dass er in Norwegen war, das war ein überfälliger, aber auch ein erster wichtiger Schritt.

Aber weil es hier in diesem Hause eben auch einige kritische Stimmen gibt, wie wir gehört haben: Wir können gern darüber diskutieren, ob die Entscheidung 2012 richtig oder falsch war, CCS in Deutschland aufzuhalten, um den Ausbau der regenerativen Energien auch damit zu beschleunigen; das war ja einer der Gründe. Da gibt es auch zweifelsohne gute Gründe sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.

Aber, Lisa Badum: Keine Fake News, CCS sei heute unerprobt, gefährlich und teuer! Das widerlegt die Wissenschaft, das widerlegt die Praxis, und das widerlegt auch das enorme Interesse der gesamten Wirtschaft, die im Grunde Schlange steht.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie viel Millionen Tonnen wurden schon eingelagert?“

Und ohne Not hier Ängste und Panik zu schüren und damit die Menschen wieder auf die Bäume treiben zu wollen, das ist unverantwortlich.

Noch unverantwortlicher ist es – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn man eine ausgereifte Klimaschutztechnologie in einer solchen Situation, wie wir sie haben, dann als „CO2-Müllkippe“ in den Zeitungen, also öffentlich, verunglimpft. Das ist wirklich das Allerletzte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist eine Endlagerung! – Weitere Zurufe“

Alle seriösen Klimaschutzstudien, sowohl international als auch national, sagen übereinstimmend: Wir brauchen CCS. – Das hat Lukas Köhler eben richtigerweise ausgeführt. Ohne CCS werden wir unsere CO2-Minderungsziele krass verfehlen. Das ist amtlich, und Sie sagen wörtlich – ich zitiere hier aus dem „Handelsblatt“ vom Montag dieser Woche –: „CCS ist kein geeignetes Instrument, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Sie halten sich damit also für klüger als alle Klimawissenschaftler auf dieser Erde. Wissen Sie, woher ich das kenne? Ansonsten nur von den Kameraden von der AfD. Das ist eine unglaubliche Anmaßung,

Beifall bei CDU/CSU

was Sie hier im Grunde im Parlament, also öffentlich, bieten.

Zuruf Marianne Schieder

Die gleiche Ignoranz sehe ich auch im Bereich des Bio-CO2. Liebe Nina Scheer, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Pfad für CO2-Einsparungen im Verkehr auf den Weg gebracht und auch beschlossen. Das wird jetzt von diesen Kameraden gerade aufs Übelste bekämpft. Eine reale CO2-Einsparung von Millionen Tonnen soll wieder rückgängig gemacht werden durch aberwitzige Drei- und Vierfachanrechnung von Mengen, die im Übrigen derzeit fast nur auf Kohlestrom beruhen.

Wenn man so etwas macht – mitten in der Klimakrise –, dann ist das ein Wahnsinn. Diejenigen, die so etwas mittragen würden, stelle ich gleich in die gleiche Ecke. Das sind keine Klimaschützer, sondern die tun genau das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU

Also, ich kann nur sagen: Anstatt Bio-CO2, das ohnehin bei klimaneutralen Biokraftstoffen anfällt, zu nutzen, um Negativemissionen zu generieren, womit man also einen richtigen Turbo zündet, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

– geht man diesen Weg und senkt dieses Ambitionsniveau, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

– wie Sie das wollen. Das wäre kompletter Wahnsinn! Unser Weg ist: Wir wollen CCS, CCU, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es ist so, dass die Redezeit bereits zu Ende ist –

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

– blauen Wasserstoff. Wir wollen weiterhin diesen wichtigen Weg gehen und werben dafür mit aller Emotionalität.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– und dass gegebenenfalls der nächste Redner dann noch weniger Redezeit hat. Das müssen Sie immer wissen. Ich kann auch nicht immer warten, bis der Schlussbeifall beendet ist. Je länger die Redezeit überzogen wird, umso weniger Beifall ohne mein Zwischenquatschen bekommen Sie. So ist das Leben dann.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein!“

Der Punkt ist: Es kann ein Potenzial zum Guten oder zum Schlechten haben.

Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da bin ich mir sicher!“

und ich glaube, das Gedankenspiel ist hilfreich. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: „Zum Kartoffelschneiden sind Messer geeignet und notwendig“, dann ist das auch richtig. Aber auch dann kann man es fertigbringen, sich mit dem Messer in den Finger zu schneiden und nicht zum Erfolg zu kommen, die Kartoffel zu Ende zu schälen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das ist ein schlechtes Beispiel!“

Was meine ich damit? Die Frage um CCU und CCS ist keine einfache Ja-Nein-Frage, wo Ja heißt: Wir machen das; dann klappt das, dann haben wir die Klimaziele erreicht. – Beim Nein ist es genauso. Das heißt, wir müssen genau hinschauen.

Beifall bei SPD

In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden. Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt lassen wir sie so weiterlaufen!“

Das Problem haben wir heute nicht mehr, weil wir klar entschieden haben, wie und wann wir aus der Kohle aussteigen. Das ist ein großer Erfolg. Das heißt, heute können wir schon mal anders über CCU und CCS diskutieren. Das zeigt, um welche Details – auch um welche größeren Details – es hier geht. Es zeigt auch: Wenn diese Kohlegeschichte erledigt ist, muss auch heute immer noch ganz klar sein, dass wir CCU und CCS niemals einsetzen dürfen, um damit Fossile länger am Netz laufen zu lassen. Das ist für uns ganz, ganz wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir finden das aber nicht in Ihrem Antrag. Jetzt könnte man sagen: Na ja, das ist geschenkt. – Aber bei Ihnen frage ich mich, was da eigentlich geschenkt ist und was man noch annehmen darf.

Als wir vor ein paar Wochen diese Meldung aus den USA hatten, es habe wissenschaftlichen Fortschritt bei der Kernfusion gegeben, freuten wir uns natürlich alle. Aber Sie sind da ja komplett eskaliert und haben schon gesehen, dass wir in naher Zukunft mit Kernfusion unsere Energieprobleme lösen können. – Können wir nicht. Das ist unwissenschaftlich, und da muss ich leider unterstellen, dass man – das kommt gerne aus der konservativen Ecke – technische Innovationen, die es gibt, gerne benutzt, um Leute zu besänftigen, die sich gegen die Energiewende stellen. Denen will man es da einfach machen. Man macht es ihnen aber nicht einfach, sondern man betrügt sie, und dagegen stellen wir uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag stehen auch richtige Dinge; aber wir sind skeptisch angesichts der Dinge, die fehlen, weil Bedingungen fehlen. Es ist ja eben keine klare Ja-oder-Nein-Frage, sondern wir lösen das Problem und wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir klare Bedingungen stellen. Eine Bedingung muss sein, dass zu Anfang steht: Wir müssen erneuerbare Energien ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen vermeiden, dass CO2-Emissionen entstehen. Wir müssen effizienter werden. Wir müssen dekarbonisieren. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft.

Eine weitere Bedingung ist – das habe ich gesagt –, dass wir für CCU keine fossilen Energien nutzen. Es ist auch entscheidend, dass wir, wenn wir es tun, uns auf unvermeidbare Emissionen beschränken. Das können Sie jetzt so raushauen mit diesem Pathos der Geschwindigkeit und des Machers; aber es ist ja völlig unklar, was unvermeidbare Emissionen sind.

Beifall bei Grüne

Ich sage nicht, dass es ein unlösbares Problem ist; aber noch haben wir diese Frage nicht beantwortet – Sie auch nicht.

Beifall bei SPD

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie wollen doch nur 100 fahren!“

Aber ich bin auch ein Fan davon, einen Plan zu haben, bevor ich loslaufe,

Beifall bei SPD

weil ich sonst auf die Nase falle oder – ich komme zu meinem seltsamen Kartoffelbeispiel zurück – mir in den Finger schneide. Wenn uns das hier passiert, dann ist eben nicht der Finger betroffen, sondern das Klima. Das wollen wir mit geeigneten Maßnahmen schützen. Geeignete Maßnahmen liegen nicht auf der Straße, sondern sie sind erst dann geeignet, wenn wir politisch die richtigen Bedingungen formulieren. Das haben Sie heute höchstens in Ansätzen – ich denke, eher nicht – gemacht. Der Klimaschutz braucht Tempo; das haben wir.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Der Klimaschutz braucht Präzision; die liefern wir jetzt. Deswegen: Danke für die Anregungen; –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

– aber an der Stelle machen wir weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Technologie und der Innovation, und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir auch beim Klimaschutz Innovation und Technologie fördern und nicht verhindern, wie das andere hier wollen.

Wir diskutieren viel über die Vermeidung von CO2; das ist richtig. Nicht alle Möglichkeiten hierfür werden übrigens genutzt, Stichwort „fehlende Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“. Wollen Sie also wirklich CO2 vermeiden? Das ist gar nicht so sicher.

Zunächst einmal ist Kohlenstoff nicht gut oder schlecht. Dass Kohlenstoff in Form von CO2 auch ein Rohstoff sein kann, haben wir jüngst gesehen, als den Bierbrauern entsprechend das CO2 aus der Düngemittelproduktion fehlte. Gott sei Dank ist jetzt wieder genügend CO2 in diesem Bereich vorhanden. Aber was zeigt dieses Beispiel? Wir müssen viel stärker über die Nutzung, über das sogenannte CCU, sprechen, aber auch über die Speicherung, das sogenannte CCS. Wir müssen die Chancen dieser Technologien ergreifen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nehmen Sie nicht die Brauer hier in Mithaftung! Der Brauer-Bund ist übrigens auch gegen Fracking! Hören Sie da mal drauf!“

Auch in einer Welt, die sich in eine möglichst klimaneutrale Zukunft aufmacht, spielt Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Auch dort gelten die Gesetze des Marktes, und deshalb wird der Markt auch zeigen, wie man CO2 im günstigsten Fall vermeidet oder eben auch speichern kann. Deshalb müssen wir auch in Deutschland ein Umfeld schaffen, in dem Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Wir müssen insbesondere weg von der Entweder-oder-Debatte, wie sie auch heute wieder gerne geführt worden ist.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Weg von der Atomkraft, Herr Dr. Lenz!“

Wir als Union stehen für das Sowohl-als-auch: Wir wollen den massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber auch die Erforschung, die Erprobung und die Anwendung von neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Du willst die Atomkraft! Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was soll dann das Gerede um Atomkraft und Fracking? Das passt überhaupt nicht gut zu Ihrer Rhetorik!“

Es bringt doch in der Sache überhaupt nichts, wenn hier mit Angst gespielt wird. Ursprünglich hat auch der Bundesminister mal von „CO2-Müllhalden“ gesprochen. Gott sei Dank hat er seine Meinung jetzt geändert; aber es sind noch nicht alle Mitglieder seiner Fraktion so weit. Insofern besteht auch hier noch Klärungsbedarf.

Es ist auch ganz klar, dass wir mit neuen Technologien verantwortlich umgehen müssen. Wir drängen deshalb auch darauf, dass entsprechende internationale Verträge, beispielsweise das London-Protokoll, unterzeichnet werden, dass nationale Standards wie die des Bergrechts oder auch des Umweltrechts entsprechend umgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns – wie übrigens der Weltklimarat und große Teile der Wissenschaft – auch dazu, dass es ohne CCU und CCS als wesentliche Teile der Lösung des Klimaproblems nicht gehen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen letztlich also alle Möglichkeiten nutzen: Wir müssen technologiefreundlich sein, und dürfen nicht technologiefeindlich sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen aber auch die Speicherung und die Nutzung von CO2. Das findet sich in unserem Antrag wieder. Ich bitte, ihm zuzustimmen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Armin Grau hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung, Speicherung und Nutzung von CO2, also CCS und CCU, haben einerseits etwas sehr Attraktives an sich: Verschiffen, verpressen, weg damit – fraglos verlockend. Aber auf der anderen Seite stehen immer noch Risiken und offene Fragen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Diese Technik ist extrem energie-, und damit, Herr Grundmann, auch sehr kostenintensiv.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist die Wasserstofferzeugung ja Gott sei Dank nicht!“

Es gibt offene Fragen bei Meeres- und Grundwasserschutz, Zielkonflikte bei der Landnutzung, die Gefahr seismischer Komplikationen. Die Frage ist auch, wo CO2 sicher gelagert werden kann. Da sagte Ihr Ministerpräsident Günther laut „Zeit Online“ kürzlich – Zitat –: „Klar ist, dass wir kein CO2 auf dem Festland speichern wollen.“ Da scheint es bei Ihnen in der Union schon Vorfestlegungen zu geben – oder noch Klärungsbedarf.

Beifall bei Grüne

Klar ist für uns, dass CCS und CCU nur für die aktuell noch unvermeidbaren circa 5 Prozent Restemissionen Anwendung finden dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es darf keine Fehlanreize für ein Fortbestehen der fossilen Wirtschaft und gegen den Hochlauf von grünem Wasserstoff geben.

Beifall bei Grüne

Was jeweils als unvermeidbar gilt, muss laufend reevaluiert werden. Dieser Anteil muss immer kleiner werden; er wird auch immer kleiner. Aktuell trägt im industriellen Bereich vor allem noch – es ist schon erwähnt worden – die Zementindustrie zu diesen Restemissionen bei. Alternative Bautechnik und vor allem eine längere Lebenszeit der Bauwerke sind hierbei wichtige Optionen. CO2 könnte als Grundstoff in der Chemieindustrie Anwendung finden. Sichere Kreisläufe sind aber auch hier eine notwendige Bedingung für den Klimaschutz.

Alleine die Wiedervernässung der Moore hat das Potenzial an CO2-Vermeidung in der Größenordnung der derzeit erwarteten Restemissionen.

Beifall bei Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Daher sind neben dem raschen Ausbau der Erneuerbaren mehr Energieeffizienz und der natürliche Klimaschutz so entscheidend. Dazu hat Umweltministerin Lemke das bislang ambitionierteste Programm vorgelegt. Darauf muss unser Schwerpunkt liegen. Minister Robert Habeck wird jetzt –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

– eine gute Carbon-Management-Strategie vorlegen, und ich freue mich auf die weiteren Debatten um effektiven Klimaschutz mit Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen.