Protokoll
Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2021)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland investieren in ihre Innovationskraft. Wie sehr sie das tun, das zeigt die hohe Nachfrage nach Anträgen für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, kurz: ZIM, und das ist ein richtig gutes Zeichen. In der Vergangenheit haben die Mittel, die dafür bereitstanden, jedoch nicht der Nachfrage entsprochen. Das Gute ist: Das hat die Ampel geändert.
Die Ampel hat die Gesamtmittel von ZIM und der Industriellen Gemeinschaftsaufgabe IGP auf 700 Millionen Euro aufgestockt und damit ein Versprechen eingelöst, das zwar schon in der letzten Legislaturperiode gegeben, aber bisher eben nicht umgesetzt wurde. Das haben wir mithilfe des Parlaments, mithilfe der Fraktionen erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Forschung und Entwicklung gibt Unternehmen die Chance, zu wachsen. Gerade deshalb ist ZIM ein so wichtiges Signal und Programm. Es befeuert Innovationswillen und bietet Unternehmen dafür eine Startrampe. In Zeiten des Wandels hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die schneller umschalten. Die großen bewegen sich oft behäbiger, wie Tanker im engen Kanal.
Die mittelständischen Unternehmen sind die Triebfeder der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben wir uns als Bundeswirtschaftsministerium bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit und für den Mittelstand einen Aktionsplan zu entwickeln, bevor wir in diesem Jahr mit der neuen Industriestrategie kommen. Der Aktionsplan setzt auch einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von KMUs und gerade in diesen Zeiten auf die notwendigen Investitionen.
Ich will drei Punkte nennen:
Erstens. Wir haben seit 1. Januar dieses Jahres die Obergrenze von Bürgschaften durch Bürgschaftsbanken für den Mittelstand auf bis zu 2 Millionen Euro erhöht, um Innovationen und Investitionen anzureizen.
Zweitens. Seit Januar dieses Jahres haben wir die unnütze sogenannte 50-Kilometer-Regel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ abgeschafft.
Drittens. Bis Ende des nächsten Quartals schaffen wir ein Instrument, um Exporte deutscher Mittelständler bis zu einem Auftragswert von 10 Millionen Euro abzusichern; das hat nämlich bisher gefehlt.
So stärken wir Schritt für Schritt den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten. Und wir arbeiten an Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, damit Innovationen sich durchsetzen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich mit Innovationspolitik auseinanderzusetzen, bedeutet letztlich, immer auch darüber zu diskutieren, wie wir morgen erfolgreich bleiben wollen.
Wir unterhalten uns aber allzu oft nur darüber, wie wir am besten und am kreativsten Geld ausgeben. Aber es muss auch die Frage beantwortet werden, wie das Geld erwirtschaftet wird, woher es letztlich kommt. Das ist ein entscheidender Punkt, der vor dem Ausgeben steht.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als elementares Förderinstrument das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärkt. Darüber sind wir uns auch über alle Parteien hinweg einig.
Um das jetzt noch mal mit Zahlenmaterial zu unterfüttern, möchte ich erwähnen, dass der Mittelstand – die Universität Mannheim hat da eine interessante Studie hervorgebracht – im Zeitraum von 2011 bis 2020 267 000 Jobs geschaffen hat. Nicht in negativer Abgrenzung dazu sei gesagt: Die 26 DAX-Konzerne haben im gleichen Zeitraum 48 000 Jobs geschaffen. Deshalb möchte ich mal eines sagen: Danke schön, lieber deutscher Mittelstand!
Neben der Tatsache, dass die Innovationsförderung und die dazugehörigen Instrumente sich ganz entscheidend auch daran orientieren, dass es da im Großen und Ganzen eine partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung gibt, möchte ich schon auch erwähnen, dass der Bericht, den wir hier erörtern, mit dem Berichtsjahr 2021 noch ganz entscheidend die Handschrift der unionsgeführten Bundesregierung trägt. Die OECD gibt uns da ja auch recht: Wir haben nicht alles falsch gemacht. Wir haben auch sehr viel richtig gemacht, meine Damen und Herren.
Generell ist eines festzuhalten: Allzu oft werden Ideen nur erdacht; aber es muss auch am Ende des Tages, neudeutsch gesagt, den Link to Business geben, um die PS auf die Straße zu bringen. Deswegen ist es entscheidend, dass hier in Deutschland nicht nur Dinge erdacht werden, sondern dass daraus markttaugliche Ideen entwickelt werden und dass im besten Fall die Anschlussfinanzierung für die Zeit nach der Gründung gewährleistet ist, wenn es von den Volumina her größer wird. Das muss abgebildet sein.
Da haben wir in der Vergangenheit und der Gegenwart einiges gemeinsam unternommen. Wir müssen aber besser werden, weil der Trend nach wie vor ungebrochen ist, beispielsweise in die USA oder woandershin zu gehen, wenn es von den Volumina her größer wird.
Dementsprechend war es kein gutes Signal, dass wir zehn Monate lang beim ZIM einen Förderstopp hatten. Für alles gibt es gute Gründe, aber das ZIM, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden.
Deswegen ist der Mittelaufwuchs an dieser Stelle zu begrüßen. Die Zahlen für 2021 können sich sehen lassen: 4 200 Projekte, Zuwendungsvolumen 750 Millionen. Das ist ein Plus von 36 Prozent.
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht – jetzt ist er weg; aber ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin –: Die Wechselwirkung mit der GRW ist entsprechend groß und breitenwirksam. Dementsprechend möchte ich auch betonen: 50 Prozent der ZIM-Mittel werden eben in Regionen investiert, in denen parallel die GRW wirkt. Das alles macht diese Förderinstrumente nachhaltig, weil 40 Prozent derer, die diese Mittel erstmalig in Anspruch genommen haben, sich dauerhaft als Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung etablieren.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles kein Grund, um jetzt gewissermaßen das Hausaufgabenheft beiseitezulegen und zu glauben, dass das alles so weitergeht und nachhaltig in die Zukunft wirkt.
Und da möchte ich schon noch einmal – es ist jetzt oft genannt worden, und heute ist der Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht worden – die ZEW-Studie zur Hand nehmen, die uns im Standort-Ranking eben nur noch einen Platz Nummer 18 unter 21 Ländern zuweist. Angesichts dessen geht es in Zukunft darum, die Problemliste kleiner zu machen. Dazu gehört im Bereich der Förderung die Förderbürokratie, aber auch Bürokratie im Allgemeinen, die hemmt. Dazu kommen die zu hohen Energiekosten, die Steuerbelastung, der Fachkräftemangel im Allgemeinen. Das alles kommt zusammen und ist nur dann zu lösen, wenn man mutig und beherzt in diesem Jahrzehnt in die Zukunft geht. Es geht jetzt darum, ob wir auch in Zukunft als innovative Nation und in der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb mit anderen erfolgreich sind oder eben nicht. Das entscheidet sich nicht irgendwann, sondern das entscheidet sich jetzt. – Punkt.
Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören oft den Begriff der „Mittelstandspartei CDU“.
Aber – da bleiben Sie sich in gewisser Weise treu; im letzten Jahr waren Sie schon kaum anwesend – heute bei der mittelstandspolitischen Debatte sind von 196 Abgeordneten genau 10 da.
Mittelstandspartei CDU – das stimmt auf jeden Fall nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel unseres Koalitionsvertrags lautet „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition; es ist gewissermaßen unser Auftrag. Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, ist exemplarisch dafür. Bewährte Programme werden ausgebaut, Erfolge verstetigt, die deutsche Wirtschaft wird gestärkt. Wir erleben derzeit täglich – Sie haben es heute Morgen in der Debatte um den Wirtschaftsbericht wieder getan –, wie unser Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtgeredet wird.
Dieser Bericht heute zeigt genau Gegenteiliges, nämlich dass ein wesentlicher Teil des Erfolgs auf der Innovationskraft deutscher Unternehmen beruht, und nirgendwo in der deutschen Wirtschaft ist diese Innovationskraft spürbarer als im deutschen Mittelstand. Diese Innovationskraft wollen wir fördern. Sie muss gefördert werden, und das haben wir erkannt, und wir handeln. Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es wurde 2008 gestartet, etabliert und von Ihnen, von der CDU, von Herrn Altmaier 2021 gestoppt, kurz bevor die neue Regierung es übernehmen konnte.
Das ist mal wieder eine Angelegenheit, die Sie versäumt hatten, mal wieder Stillstand statt Fortschritt, mal wieder Chaos, das diese Koalition beseitigen muss, und mal wieder ein Grund mehr, warum Sie jetzt zum Nachsitzen auf der Oppositionsbank verdonnert wurden.
ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2008 hier ins Leben gerufen.
Wir haben seitdem über 3 500 Projekte allein im Jahr 2021 gefördert: 3 500‑mal Zukunftsperspektive, 3 500‑mal gesicherte Arbeitsplätze, 3 500‑mal eine Stärkung des Wettbewerbsstandorts Deutschland. Ich glaube, darauf können wir auch hier im Bundestag stolz sein. Mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung ist es uns im letzten Jahr gelungen, dieses zentrale Programm wieder in die Spur zu setzen. Anträge können wieder eingereicht werden, Gelder können wieder abgerufen werden; das ZIM-Programm läuft.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich einfach, zu sagen, wie Sie das gerade eben getan haben: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Das, glaube ich, hat wirklich jeder hier im Haus schon mal gehört, jeder schon mal gesagt. Entscheidend ist, diesen Satz mit Leben zu füllen, und genau das tun wir.
Wir tun es, indem wir dieses ZIM-Programm anders als der Vorgänger von Herrn Habeck mit mehr Geldern ausstatten. Wir tun das, indem wir den Mittelstand auch darüber hinaus unterstützen, wie wir das jetzt in der Energiekrise getan haben. Wir tun das, indem wir den Mittelstand nicht allein lassen.
Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion erfahre ich im Austausch mit den Unternehmen immer wieder, wie elementar eine themen- und technologieoffene Innovationspolitik ist, wie wichtig es ist, dass großen Versprechen auch Taten folgen. Das ZIM ist so eine Tat und damit ein Erfolg für uns alle, wie ich finde.
Ich danke Ihnen. Alles Gute!
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Uwe Schulz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland. In der Regel sind es die Eigentümer selbst, die die volle Verantwortung tragen. Sie sind die Gesichter ihrer Unternehmen. Zumindest einigen Kollegen hier dürfte klar sein, dass das deutsche Wirtschaftswunder ohne unseren soliden Mittelstand nicht möglich gewesen wäre.
Wohlstand, Wachstum, Innovation – ohne ihn läuft nichts in Deutschland; aber heute blutet er aus, der deutsche Mittelstand.
Auf großen Schildern müsste hier eigentlich überall stehen, dass dauerhafter Wohlstand in Deutschland nur vom Mittelstand erwirtschaftet wird. Es ist nämlich so: Wenn es Deutschland wieder gut gehen soll, dann dürfen Mittelständler nicht ins Ausland abwandern, dann brauchen wir ein solides Netz von Handwerks- und Industriebetrieben in allen Regionen, dann brauchen wir Vollblutunternehmer mit Mut und Kraft und Risikowillen.
Leider wird es Unternehmen im besten Deutschland aller Zeiten aber nicht leicht gemacht. Überregulierung und hohe Produktions- und Arbeitskosten machen sie mürbe. Sie finden immer weniger Auszubildende, und haben sie welche, dann müssen die Betriebe oft genug noch das nachschulen, was die Schulen versäumt haben.
Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest der EU treten. Ein Umfeld, das Unternehmern Freude macht, der Volkswirtschaft dient und Wachstum erzeugt, sieht deutlich anders aus, verehrte Herrschaften auf der Regierungsbank.
Und es geht weiter: Der Gesetzgeber schreibt vor, eine Horde von Beauftragten und befähigten Personen vorzuhalten. Ein Maschinenbauer in meinem Wahlkreis mit 100 Mitarbeitern hat 56 davon, also 56 Mitarbeiter, die Teile ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, Behördenvorgaben umzusetzen und sich zu Tode zu dokumentieren. Und alle Jahre wieder muss der Arbeitgeber für die Wissensauffrischung sorgen und seine Beauftragten zu Lehrgängen schicken – selbstverständlich bei bezahlter Arbeitszeit mit Spesen und Reisekosten. Er hat auch für sämtliche Zertifizierer zu zahlen, die ihm dann Prüfplaketten auf Leitern, auf Wasserkocher und sonst wohin kleben. Alles in allem ist das ein tolles Geschäftsmodell für externe Berater und für selbsternannte Institute, aber eben kein gutes Modell für Unternehmer.
Wenn ihm dann noch etwas Zeit und Geld bleiben, meine Damen und Herren, dann kann der Unternehmer anfangen, an Innovationen zu denken, dann kann er die Weiterentwicklung seiner Produkte und den Aufbau neuer Geschäftsbereiche angehen. Vielleicht, ja, vielleicht hat er mal irgendwas vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dem ZIM, gehört. Dann ist Freude angesagt. Jetzt braucht er ja nur noch einen Antrag zu stellen, sein Projekt anzumelden und – na ja – zu warten. Es kann nämlich dauern; denn leider gibt es einen Antragsstopp. Die Nachfrage überstieg nämlich die bereitstehenden Mittel.
Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten müssen unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch Initiativen wie ZIM massiv unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland wünscht sich volle Kassen für ZIM-Fördermittel. Unseren Unternehmen muss geholfen werden, sich für die Zukunft zu rüsten. Nur dann sind diese Unternehmen wiederum in der Lage, die Kassen des Staates mit ihren Steuern gut zu befüllen.
Wir von der AfD freuen uns auf die nächsten ZIM-Jahresberichte, die keine Antragsstopps mehr verkünden, sondern nur noch viele, viele Erfolgsgeschichten erzählen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerald Ullrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Fortschrittsbericht für das Jahr 2021 ist eigentlich ein Zeugnis der Vergangenheit. Folgen der Coronapandemie und des Lockdowns sind darin wirklich noch sehr stark zu spüren. Alles in allem bildet der Bericht aber eine akzeptable Leitplanke. Er muss für uns aber auch Ansporn sein, nicht in der Qualität zurückzufallen, sondern diese weiter auszubauen. Und er muss uns daran erinnern, nicht im Krisenmodus der Vergangenheit zu bleiben, sondern auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu reagieren.
Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – das wurde schon mehrfach gesagt –, und um diesen werden wir weltweit beneidet. Deswegen werden auch die deutschen Fördermöglichkeiten für den Mittelstand weltweit so anerkannt. Die Technologieoffenheit bildet dabei den Grundpfeiler erfolgreicher Förderpolitik. Zusätzlich sind es der Fleiß und die Verlässlichkeit des Mittelstandes, welche dieses Land beständig nach vorne bringen. Das Gleiche gilt für die Förderkulisse und die Personen, die sie umsetzen. Dass diese Verlässlichkeit mit dem Förderstopp im Oktober 2021 infrage gestellt wurde, war deshalb eine sehr bittere Pille für den Mittelstand. Ich bin der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb dankbar, dass wir hier eine langfristige Problemlösung angegangen sind, anstatt nur Flickwerk zu betreiben; denn Vertrauensverlust ist etwas, was wir uns am allerwenigsten leisten können.
Zur Kritik von Herrn Metzler am zwischenzeitlichen Förderstopp möchte ich sagen: Wenn Ihnen das ZIM-Programm wirklich so wichtig war, hätten Sie ja schon von vornherein verhindern können, dass es überhaupt erst zu diesem Stopp kommt. Der Denkfehler bei der kurzfristigen Mittelerhöhung während der Pandemie wurde ja noch unter Minister Altmaier gemacht.
Man hat nicht berücksichtigt, dass die Projektmittel über zwei bis drei Jahre abgerufen werden und sich die Durchführung der Projekte durch die Pandemie verschoben hat. Das hat man seitens der Union einfach nicht auf dem Schirm gehabt. Stattdessen haben Sie die Mittel für ZIM in Ihrem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 um 75 Millionen Euro gesenkt – und dadurch auch die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt.
Der Bericht greift inhaltlich neben dem ZIM-Programm eine Reihe weiterer Programme auf. Er spricht etwa auch das Programm INNO-KOM an, mit dem praxis- und wirtschaftsnahe Innovationen vorangetrieben werden. Fast 90 Prozent der Fördermittel gingen 2021 dabei an Projekte in ostdeutschen Bundesländern. Seine Grundpfeiler bilden die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen. Diese Institute werden leider immer noch in ihren Grundfesten erschüttert. Ich glaube, auch der Staatssekretär Kellner und die hier anwesende Staatssekretärin wissen sehr genau, was ich meine. Ich weiß auch, dass ich damit nerve, aber ich bin mir dafür nicht zu schade; denn ich weiß genau, für wen ich das tue.
Die Frage nach der Anwendung des Besserstellungsverbots ist nach wie vor unbefriedigend geklärt. Die Institute sind nun einmal anders aufgebaut als andere Einrichtungen, und deshalb benötigen sie auch ihre eigenen Regelungen. Es ist ein kompliziertes Thema; aber wenn wir nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte gerade im Osten. Und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen. Auch wenn auf der einen Seite im Bericht die Wirkung des INNO-KOM-Programms sehr gelobt wird, müssen wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Institute, welche es mit Leben erfüllen können, erhalten bleiben. Wir brauchen hierfür eine klar definierte unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für die Institute.
Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits.
Als ostdeutsche Landesgruppen der Ampelfraktionen haben wir gemeinsam in dieser Woche noch einmal einen Brief an die zuständigen Ministerien geschrieben. Ich bin den Mitgliedern aus den anderen Fraktionen auch sehr dankbar, dass sie auf meine Anregung hin mitgezogen haben, und ich möchte hier im Hause zum wiederholten Male dafür werben, dass wir hier nun endlich eine Lösung finden.
Von der Thematik abgesehen, besteht gute Mittelstandspolitik aber nicht nur darin, Fördergelder zu verteilen. Sie besteht in der Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft und in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verfahren als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen.
Als Beispiel möchte ich die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung erwähnen. Hier dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit komplizierten Anforderungen überfrachten.
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam daran arbeiten, dass der deutsche Mittelstand auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Fraktion Die Linke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist so ein Tagesordnungspunkt zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand von grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. Aber wir haben keine normale Situation. Dem Mittelstand geht es schlecht; die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem. Und deswegen: Ampel, wir müssen reden!
Im letzten Jahr haben 17 Prozent der Mittelständler darüber nachgedacht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. 8 Prozent der Mittelständler hatten ihre Produktion bereits ins Ausland verlagert, und 12 Prozent wollten aufgrund der laufenden Krise nicht mehr in Deutschland investieren. Noch im Dezember haben 80 Prozent der befragten Kleinunternehmer angegeben, dass sie sich Sorgen machen aufgrund der hohen Energiepreise, und jeder vierte Kleinunternehmer hat darüber nachgedacht, aufzugeben.
Zur gleichen Zeit rollt der Rubel fürs Großkapital.
Darf man das noch sagen: „rollt der Rubel“? Ich sehe Frau Strack-Zimmermann nirgends; deswegen sage ich das jetzt einfach mal.
Für die großen Konzerne rollt der Rubel. Die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr so viel Geld gemacht wie noch nie, und sie haben so viele Dividenden ausgeschüttet wie noch nie. Zur gleichen Zeit geraten kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise unter Druck. Da hilft möglicherweise auch die Gaspreisbremse der Ampel nicht viel. Laut einer Recherche des „Handelsblattes“ haben viele Mittelständler Angst, dass die Hilfen nicht oder zu spät ankommen. Sie haben Angst vor zu komplizierten Antragsverfahren, und sie haben Angst, dass sie das Risiko tragen. Meine Damen und Herren, das werden wir genau beobachten und hier möglicherweise noch mal thematisieren.
Ich sage Ihnen das deswegen, weil der Mittelstand wichtig ist für die Menschen bzw. das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, wie es, glaube ich, jeder heute hier vorne gesagt hat. 99 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet dort – von der Ausbildungssituation ganz zu schweigen. Und es ist der Mittelstand, der gerade im laufenden Wirtschaftskrieg den Kopf hinhält. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Sie können gar nicht so viel erfolgreich wegsubventionieren, wie das kostet. Die Ampel investiert 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Sanktionspolitik abzufedern, während in den USA 400 Milliarden Dollar in den Aufbau von Zukunftsindustrien investiert werden.
200 Milliarden Euro Doppel-Wumms im Vergleich zu 400 Milliarden Dollar Vierfach-Peng für Zukunftsindustrien – das merken Sie jetzt selber. Und parallel verkaufen die uns auch noch das Fracking-Gas zu Mondpreisen.
Das sind Großentwicklungen, die den Mittelstand aktuell unter Druck setzen, und darüber müssen wir reden.
Zum ZIM. Wir begrüßen das, auch die Verbesserungen, die dort stattgefunden haben. Trotzdem: Die Probleme des Mittelstandes müssen hier benannt werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innovations- und Technologieförderung, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, ist für uns ein wichtiger Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft. Ja, das haben auch andere schon gesagt; ich halte das aber für so wichtig, dass wir das ruhig alle sagen dürfen. ZIM ist ein Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft; aber es ist auch wichtig, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen.
Herr Metzler, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Union das Programm aufgesetzt hat. Das ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass das, um es mal mit Ihren Worten zu sagen, zu wenig war und zu spät kam. Wir haben einen Antragsstopp vorgefunden, der darauf zurückzuführen war, dass das ZIM nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert war und zu wenig Mittel eingestellt waren. Ich möchte an dieser Stelle unseren Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern danken, die das kurzfristig geändert haben und die Mittel aufgestockt haben.
Herr Leye, wenn Sie sagen, der Rubel rollt fürs Großkapital, dann frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Erstens. Wir haben den Rubel vom europäischen Zahlungssystem ausgeschlossen. Zweitens. Das ZIM wendet sich gerade an kleine Unternehmen, und zwar insbesondere an forschende Kleinunternehmen. Viele der abgerufenen Mittel werden für ökologische Programme eingesetzt, auch für Digitalisierungsprogramme. Drei von vier geförderten Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter/-innen. Das sind Kleinunternehmen. Das zeichnet den Erfolg dieses Programms besonders aus.
Wir wissen, dass Investitionen in Innovationen teuer sind. Sie sind aber unbedingt notwendig, damit es vorangeht, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Unternehmen haben eben kein Budget, keine Kapazitäten wie Großkonzerne. Auch das verdeutlicht die besondere Bedeutung des ZIM.
An dieser Stelle sage ich an die Union gerichtet: Wir reden nicht nur in Sonntagsreden über den Innovationsbedarf, sondern wir setzen ihn auch in praktische Politik um.
Rund 3 500 Bewilligungen pro Jahr zeigen, wie wichtig das Programm für die Förderlandschaft ist. Ein Drittel davon hat einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen, und etwa 20 Prozent haben einen Bezug zur Digitalisierung. Das zeigt, dass dieses Programm wirklich auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das trifft nicht nur auf das ZIM zu. Es gibt viele weitere Programme, den DeepTech & Climate Fonds und den „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“.
Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ ist an dieser Stelle auch zu erwähnen; denn das ist ein besonders wichtiges Thema. Wenn Sie mit Mittelständlern reden, dann hören Sie, dass viele von ihnen keine Mittel haben, um in IT‑Sicherheit zu investieren. Diese Investitionen sind aber besonders wichtig, weil wir sonst in der Breite der Wirtschaft eine Angriffsfläche für Cyberangriffe bieten. Cybersecurity ist ein wichtiger Aspekt beim Thema Verteidigung.
Zusammengefasst: Das ZIM ist insbesondere an kleine Unternehmen adressiert und besonders ausgerichtet auf strukturschwache Regionen – auch das wurde schon angesprochen –, Investitionen in ökologische Projekte und Digitalisierungsprojekte. Der nun festgehaltene finanzielle Rahmen – vielen Dank noch mal an die Haushälter und Haushälterinnen – bildet eine verlässliche Grundlage, um innovative Projekte des Mittelstands kontinuierlich auf hohem Niveau zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft ist. Wir werden diesen Weg weitergehen – mit ZIM und anderen Programmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen. Das mittelständische Unternehmen MMG in meinem Wahlkreis, in Waren/Müritz, fertigt unter anderem hocheffiziente Schiffspropeller, die perfekt auf den Schiffstyp, seinen Rumpf und den Motor abgestimmt sind. MMG ist damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche auf dem Weltmarkt. Für die Effizienz von Schiffen sind diese Produkte von elementarer Bedeutung, und sie sind ein Mosaikstein für eine klimaneutrale Schifffahrt, die wir bis zum Jahr 2050 erreichen wollen. Damit MMG in der maritimen Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, ist sie auf Produktneuerungen und Verbesserungen angewiesen und auf Hochtechnologie, um diese Produkte zu fertigen. Wir reden dabei von lasergesteuerten Robotern, von XXL-3-D-Druckern und von automatisierten Schweißrobotern, kurz: Wir sprechen von Innovationen.
Die deutsche Wirtschaft ist zu 99 Prozent mittelständisch geprägt, und 97 Prozent der deutschen Exporteure sind kleine und mittelständische Unternehmen. Damit Unternehmen wie MMG durch Innovationen führende Wettbewerber bleiben und in Deutschland gute Arbeitsplätze sichern, brauchen wir in erster Linie unternehmerisches Denken und Expertise. Wir als Politik müssen die Unternehmen aber unterstützen. Ich möchte zwei Elemente herausgreifen: eine funktionierende Förderkulisse zum Ersten und zum Zweiten das Schaffen von guten Rahmenbedingungen.
Der Fortschrittsbericht 2021 macht einmal mehr deutlich, dass das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ein riesiger Erfolg ist; das haben auch viele meiner Vorredner betont. Das liegt einerseits am technologie- und themenoffenen Zuschnitt, sodass das Programm für einen Hidden Champion genauso gut anwendbar ist wie für eine Tischlerei. Andererseits liegt der große Erfolg in der Förderung von Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen begründet. Aus der Innovationsforschung wissen wir: Genau so eine Zusammenarbeit von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen führt zu neuen Ideen.
ZIM stärkt aber nicht allein die Unternehmen. Da mehr als 50 Prozent der ZIM-Förderung in strukturschwache Gebiete geht, werden Regionen insgesamt nachhaltig gestärkt.
Wir als Ampelkoalition haben die Mittel des ZIM-Programms auf über 700 Millionen Euro aufgestockt; das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 13 Prozent mehr. Das zeigt, dass wir – auch ich sage es noch mal – das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken.
Damit Unternehmen innovationsfähig sind, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben wir als Ampelkoalition die Strom- und Gaspreise gebremst und konnten so eine drohende Rezession wirksam verhindern.
Doch wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Wir müssen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist mittlerweile eben nicht nur Klimapolitik, sondern auch Industrie- und Standortpolitik. Zugleich treiben wir auch die Einführung eines Industriestrompreises voran und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig.
Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen, zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, dass wir mehr junge Menschen begeistern, Unternehmen zu gründen. Ich selber habe mit 19 Jahren zum ersten Mal selber gegründet, und ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land ein Klima schaffen, in dem es einfacher ist, Unternehmen zu gründen, ein Klima, in dem man Fehler leichter verzeiht, in dem es nicht als Schande und Niederlage gilt, wenn man mal einen Fehler macht, wenn ein Unternehmen mal nicht erfolgreich ist. Daran sollten wir arbeiten, und wir müssen an den Schulen stärker dafür werben. Wir müssen zum Beispiel durch Schülerfirmen zeigen, dass ein eigenes Unternehmen eine tolle Berufsoption ist. Auch das gehört zu den Rahmenbedingungen.
Die Förderkulisse für Gründung ist vorhanden. Es gibt das EXIST-Programm, aber auch das Programm INVEST. Bei den ganzen Förderungen dürfen wir die europäische Förderkulisse nicht vergessen. Ich denke hier sowohl an IPCEI, aber auch an den European Defence Fund für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Denkbar wäre, dass wir den Fortschrittsbericht weiterentwickeln, sodass künftig auch die europäische Ebene in Bezug auf den deutschen Mittelstand in den Blick genommen wird.
Angesichts der Zeitenwende brauchen wir die Innovationskraft unseres Mittelstands. Wir brauchen Unternehmen wie MMG in Waren, die durch ihre Ideen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherstellen. Wir schaffen dafür die Grundlagen durch schnellere Planungsverfahren, durch mehr Digitalisierung und mehr Innovationsförderung, und das alles in der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir reden heute über den Bericht über die Innovationsprogramme 2021. Das ist sozusagen der Abschlussbericht der alten Bundesregierung.
Dieser Bericht ist, wenn ich das so sagen darf, Frau Staatssekretärin, ein großes Kompliment an das Team von Peter Altmaier; denn Sie beschreiben die Dinge, die gemacht wurden, alle positiv,
und ich habe auch in dieser Debatte von niemandem gehört, dass ein großes Programm vorgelegt werden soll, um das bestehende zu verändern.
Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Innovation ist einfach superwichtig, gerade im Mittelstand; denn die Innovationsausgaben von heute sind unsere Jobs, sind unser Wohlstand in fünf und in zehn Jahren.
Ich habe neun Punkte aufgeschrieben, die eigentlich Sie in Ihrem Aktionsprogramm hätten aufschreiben können:
Der erste Punkt ist Zuverlässigkeit. Mittelständler brauchen Zuverlässigkeit, Start-ups auch, eigentlich alle in dieser Welt. Das ZIM-Programm – das will ich sagen, weil darüber geredet wurde – ist nach Corona unglaublich gut aus den Puschen gekommen. Im Oktober nach der Bundestagswahl waren die Mittel ausgegeben. Ich hätte gerne gehört, was Sie gesagt hätten, wenn wir direkt nach der Wahl als Geschenk für Ihre Koalitionsverhandlungen hier außerplanmäßige Ausgaben gemacht hätten.
Der Punkt ist, dass Sie das Programm zehn Monate haben liegen lassen. Nachdem Sie im Dezember die Regierung übernommen haben, hat es noch eine Ewigkeit gedauert.
Ich nehme ein zweites Beispiel: die Industrielle Gemeinschaftsforschung, IGF. Die Frage, wie hier Dinge verändert werden, hat alle ziemlich in Atem gehalten. Lange herrschte Unklarheit über die Förderstrukturen. Ein ganz aktuelles Beispiel ist das Programm INVEST, der Zuschuss für Wagniskapital.
Frau Kollegin Christmann, ich zitiere aus zwei Presseartikeln: „Start-up-Szene schockiert durch Kürzungen in der Invest-Förderung“ oder: „Der Gründerszene geht das Geld aus“, schreibt das „Handelsblatt“.
So ist das aktuell. Unsicherheit ist schlecht, Zuverlässigkeit ist gut.
Punkt zwei: Bürokratie. Für mittelständische Unternehmen ist diese ganze Antragsbürokratie eine Pest. Ich glaube, es könnte ein gutes Werk sein, die Vielzahl der Programme, die es gibt, ein Stück weit zu konzentrieren. Dazu gehört auch, die Projektträger nicht weiter aufzublähen; sondern dafür zu sorgen, wie zuletzt bei AIF, einfache Anträge zu formulieren, die für Mittelständler zugänglich sind.
Der dritte Punkt ist die Forschungszulage; es wundert mich, dass heute noch keiner darüber gesprochen hat. Die Forschungszulage ist ein großes Vorhaben, das insbesondere auch der damalige Finanzminister Scholz umgesetzt hat. 2,5 Milliarden Euro sollten als steuerliche Forschungsförderung in diesem Jahr ausgezahlt werden. Letzte Woche hat das ZEW allerdings geschrieben, dass gerade mal 10 Prozent dieser Mittel ausgezahlt werden. Das heißt: Von 2,5 Milliarden Euro mittelstandsfreundlicher steuerlicher Forschungsförderung sind 90 Prozent nicht abgerufen worden. Ich kann nur sagen: Gucken Sie sich mal an, wie die Webseite beim BMF geschrieben ist. Das ist ein solches Kauderwelsch, dass es kein Wunder ist, dass niemand versteht, wie das Programm funktioniert.
Vierter Punkt: die Finanzierung. Wir haben ja in der letzten Woche schon über das Thema Start-ups geredet. 5 Milliarden Euro, die Sie bisher nicht nutzen, liegen brach. Wo sind allein die 3 Milliarden Euro aus diesen Separately Managed Accounts? Wo ist das Konzept? Wir haben beantragt, 1 Milliarde Euro für Biotech bereitzustellen. Das wäre sinnvoll; das sehen auch viele in der Industrie so. Und wir sehen: BioNTech ist ein erfolgreiches Unternehmen.
Aber da kommen wir zum nächsten Punkt, Nummer fünf: Daten. Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft. BioNTech hat erklärt, dass es künftig Studien und Krebsforschung verstärkt in London betreiben wird, und das damit begründet, dass es schwierig ist, die Patientendaten hier zu verarbeiten. BioNTech formuliert es positiv: dass die Datenverarbeitung in London besser geht. Das ist ein Alarmzeichen; „Capital“ und „Stern“ schreiben sehr deutlich dazu.
Sechster Punkt ist die vorkommerzielle Beschaffung. Wir müssen neue Wege in der Innovationsförderung gehen. Die Förderprogramme sind immer bürokratielastig. Die Investitionen sind eher für Start-ups geeignet. Wichtig ist, Dinge zu beschaffen, zu bestellen, einen Markt zu schaffen. Gerade im militärischen Bereich gibt es ein Riesenpotenzial. Wir haben zu Raketen und Quantencomputern ein Programm gemacht; ich sehe aber keine neuen Programme. Daran müssen Sie arbeiten.
Siebter Punkt ist die Governance in der Ausführung. Ich nehme mal das Thema DATI, die Transferagentur; die Forschungsministerin beehrt uns heute nicht dazu. Das Thema liegt ewig brach, und es kommt nichts. Wir brauchen eine Initiative, um die Exzellenz aus der Forschung in exzellente Produkte und Dienstleistungen zu überführen.
Der achte Punkt ist der Fachkräftemangel, der überall zuschlägt. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz findet man zum Thema „Fachkräfte in der Forschung“ super wenig.
Der letzte und neunte Punkt, aber vielleicht der wichtigste, ist der Gründergeist. Schülerfirmen – das haben wir gerade genannt – sind ein tolles Beispiel. Lassen Sie uns hier gemeinsam eine Initiative starten. Wir als Union sind dabei.
Dr. Holger Becker hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend in der Debatte als Praktiker, der tatsächlich schon mehrere ZIM-Projekte selbst beantragt und durchgeführt hat, die Bedeutung von ZIM für die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen und damit insgesamt der deutschen Wirtschaft nochmals hervorheben.
Was zeichnet ZIM im Gegensatz zu anderen Programmen der Forschungsinnovationsförderung, wie zum Beispiel KMU-innovativ des BMBF, aus und hat letztendlich dazu beigetragen, dass dieses Programm so erfolgreich wurde?
Erstens. Es ist branchen-, technologie- und themenoffen. Das heißt, es gibt keine spezifischen Ausschreibungen zu bestimmten Themen, sondern diese werden von den innovativen Partnern selbst gesetzt.
Zweitens. Die Antragstellung ist vergleichsweise wenig aufwendig – Klammer auf: nicht, dass man an dieser Stelle im Prozess nicht noch etwas verbessern könnte; Klammer zu –, und die Begutachtung erfolgt typischerweise relativ schnell, innerhalb von etwa zwei Monaten.
Drittens – darauf möchte ich ganz besonders Wert legen –: Im Bereich der länderübergreifenden Kooperation hat ZIM für KMUs ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein anderes Programm im Portfolio der Innovationsförderung des Bundes und auch der Länder, dass es KMUs erlaubt, mit Partnern in anderen Ländern so schnell, direkt und vergleichsweise unbürokratisch Projekte auf die Schiene zu setzen.
Als Abgeordneter eines Wahlkreises aus den neuen Bundesländern möchte ich auch aus dieser Perspektive die Bedeutung des Programms hervorheben; denn durch die eher kleinteilige Struktur der Wirtschaft und das geringe Durchschnittsalter der KMU in den neuen Ländern hat ZIM deutlich niedrigere Einstiegshürden, was den bürokratischen Aufwand bei Antragstellung und Berichterstattung von Innovationsprojekten angeht.
Darüber hinaus – darauf hat mein Kollege Ullrich schon hingewiesen – gibt es in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise dichtes Netzwerk industrienaher Forschungseinrichtungen, sodass gute Randbedingungen für den schnellen Transfer von Ergebnissen angewandter kooperativer Forschung gegeben sind, etwas, auf das diese Bundesregierung in ihrer strategischen Ausrichtung der Innovationspolitik großen Wert legt.
Das Thema „Besserstellungsverbot“ ist schon angesprochen worden. Daran müssen wir tatsächlich dringend arbeiten.
Umso mehr freut es mich, dass wir es geschafft haben, nach der ausschöpfenden Nachfrage im Jahr 2021 – das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden –, als ZIM sozusagen Opfer des eigenen Erfolges wurde, eine signifikante Erhöhung des ZIM-Budgets in den Haushalt 2023 einzustellen.
Ich werbe ausdrücklich dafür, dieses Programm in den kommenden Jahren trotz der herausfordernden Haushaltssituation prioritär auszubauen.
Alle Erfolgsindikatoren des Programms, wie man auch den vorliegenden Unterrichtungen entnehmen kann, weisen auf eine hohe Wirksamkeit der eingesetzten Mittel und eine tatsächliche Zielerreichung des Programms hin. Was will man von guter Wirtschaft- und Innovationsförderung mehr?
Vielleicht kann man sich davon auch für andere Programme in diesem Bereich die eine oder andere Scheibe abschneiden. Mein Wink geht so Richtung BMBF. Das wäre schön. Ich würde mich darüber freuen, und die Community würde sich auch darüber freuen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.