Protokoll
Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen
Ich rufe den Tagespunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Das gilt für alle Fraktionen, auch für die FDP und die Union.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natur und Mensch sind gleichermaßen auf Wasser angewiesen. Allerdings: In unserem dichtbesiedelten Land sind die menschlichen Einflüsse und die Nutzungsansprüche durchaus sehr weitreichend, und gleichzeitig bekommen wir die Folgen des Klimawandels immer mehr zu spüren. Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Überflutungen zeigen uns immer häufiger Grenzen auf und verlangen von uns ein Umdenken und Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser und den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Aus diesem Grund hat bereits die CDU-geführte Bundesregierung 2021 die Eckpunkte einer nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist also durchaus erfreulich, dass die jetzige Bundesregierung diese Vorarbeit aufgegriffen hat und sich auf den Weg macht, eine Wasserstrategie für den Zeitraum bis 2050 zu beschließen.
Der uns bekannte dazugehörige Aktionsplan ist jedoch nicht nur überaus umfangreich, sondern auch mit seinen vielen kurzfristig angekündigten Maßnahmen so sicher nicht umsetzbar. Uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir es scheitern sehen wollen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, noch vor Kabinettsbefassung. Ich würde in meiner Rede jetzt gerne einige Punkte hier noch einmal kurz darstellen:
Eine unserer Forderungen ist wirklich, dass Sie einen klarer strukturierten und vor allem umsetzbaren Zeitplan für dieses Maßnahmenpaket finden. Wir fordern Sie ebenso auf: Statten Sie die Maßnahmen dann bitte aber auch mit ausreichend finanziellen Mitteln – und zwar ressortübergreifend – aus, wie die Strategie es verlangt!
Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus oder weitere Bürokratisierung! Das Thema Wasser ist dafür zu sensibel. Nutzen Sie vorhandenes Wissen, vorhandene Strukturen und vorhandene Ressourcen, auch in den Ländern und Kommunen!
Und bitte: Vergaloppieren Sie sich nicht in unerreichbaren Zielen! Die Lösungen müssen verhältnismäßig und umsetzbar sein, müssen nachvollziehbar und verursachergerecht sein und dürfen Stadt und Land vor allem nicht gegeneinander ausspielen.
Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Beteiligen Sie uns als Parlament! Es muss jährlich einen ressortübergreifenden Umsetzungsbericht in den Ausschüssen geben.
Alle fünf Jahre erwarten wir zudem die Veröffentlichung einer vollumfänglichen Bewertung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, nun liegt es an Ihnen. Lösungsorientiert, nachhaltig und vor allem kooperativ: Mit diesem Ansatz kann die Umsetzung einer nationalen Wasserstrategie gelingen, und so wird dann auch Deutschland in Zukunft ein wasserreiches Land bleiben.
Da das hier bitte vor Kabinettsbefassung beschlossen werden soll, fordern wir heute auch die Abstimmung in der Sache und nicht die Überweisung in den Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich freue mich über diesen Antrag. Wir können in diesem Haus, glaube ich, nicht oft genug über die Bedeutung des Wassers sprechen. Und ich freue mich auch sehr, dass vonseiten der Union ein Umdenken gefordert wird und sich hier auch ein Stück weit abbildet. Ich kann es Ihnen andererseits aber natürlich nicht ersparen, ein bisschen Rückblick zu halten, und da kann ich nur sagen: Wir hätten schon längst eine nationale Wasserstrategie haben können. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ja einen entsprechenden Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben
und ist dort leider gescheitert.
Insofern sind Sie auch diesmal leider wieder zu spät.
Ich freue mich trotzdem, zu lesen, dass Sie den ressortübergreifenden Ansatz mittragen; das kann man ja bei Ihnen lesen. Ich will aber exemplarisch noch mal ein paar Dinge benennen, weil sie längst enthalten sind.
Sie fordern – das haben Sie ja gerade eben auch gesagt – die Beteiligung aller Stakeholder. Da kann ich nur sagen: In der letzten Wahlperiode gab es den entsprechenden umfassenden Prozess, einen Nationalen Wasserdialog, es gab die Einbeziehung der Länder und der Verbände – alles sehr umfassend. Insofern hat sich das erledigt.
Sie pochen im Antrag auf die Wahrung der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das ist enthalten. Ist also erledigt.
Und Sie fordern eine Budgetierung. Auch da haben wir den Anfang gemacht. Für das Thema einer Kommunikationsoffensive sind bereits in diesem Jahr 800 000 Euro im Haushalt des BMUV veranschlagt. Auch hier sind wir also schneller; in Ihrem Antrag ist von 2024 die Rede.
So könnte ich noch ein bisschen weitermachen, aber ich will den Blick noch auf etwas anderes lenken: Ich würde Ihnen tatsächlich raten, Ihr Verhältnis zum Wasser mal ein bisschen zu überprüfen; denn es kommt mir doch sehr inkonsistent vor. Auch hier einige wenige Beispiele:
Sie fordern vehement Fracking. Welche Gefahren für unser Grundwasser vom Fracking ausgehen, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Natürlich: Forschung geht voran, und vieles ist vielleicht anders einschätzbar. Aber in der ganzen Debatte ums Fracking höre ich von Ihnen zum Thema Wasser herzlich wenig bis gar nichts. Das ist mir jedenfalls aus den Debatten nicht erinnerlich.
Das Gleiche gilt bei der Forderung nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Hier haben wir ja im Sommer gesehen – es wurde in fast jeder zweiten Rede thematisiert –: Atomkraftwerke, die ich wegen Wassermangel nicht kühlen kann, erzeugen keine einzige Kilowattstunde. Sie stehen still. In den Beiträgen aus Ihren Reihen auch dazu fast kein Wort. Wasser kam nicht vor.
Das nächste Beispiel: die Landwirtschaft. Erhöhte Nitratwerte sind ein echtes Thema. Seit 2005 wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Union geführt. Das Problem ist nach wie vor nicht im Griff. Auch da wurde nichts getan. Das Wasser ist hier offensichtlich nicht so wichtig.
Mit unserer Nationalen Wasserstrategie gehen wir die Dinge an. Sie haben gesagt: eine ambitionierte Zielvision. Das stimmt. Ambitioniert muss man an der Stelle sein. Ich bin auch froh, dass es einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gibt. Das wird aus unserer Sicht der Sache gerecht. Tatsächlich ist es so, dass man hier einen langen Atem haben muss. Deswegen bin ich sehr einverstanden mit den insgesamt zehn thematischen Kapiteln und einem Aktionsplan, der immerhin 77 Aktionen umfasst. Auch wir sind sehr gespannt, wie das umzusetzen sein wird.
Wir priorisieren einen naturnahen Wasserhaushalt. Auch das ist vielleicht noch einmal wichtig, zu erwähnen: Es gibt eine Querverbindung zum Thema Ökologie; das darf man bitte nicht aus den Augen verlieren. Natürlich sind wir eine Kulturlandschaft. Das wird auch so bleiben. Auch diesem Anspruch wird die Nationale Wasserstrategie gerecht. Wir werden das ja noch einmal etwas ausführlicher diskutieren.
In Ihrem Antrag leider völlig zu kurz kommt das Thema „Hochwasser- und Bevölkerungsschutz“. Sie haben es gerade beim Thema Starkregen ein bisschen erwähnt. Aber auch das muss Berücksichtigung finden.
In diesem Sinne können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen; aber wir werden das Thema noch an anderer Stelle ausführlicher diskutieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen ist von der Deutschlandgeschwindigkeit, der Turbobürokratie die Rede. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die Ampel von der Deutschlandgeschwindigkeit spricht. Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes steht die Ampel für Bremsen und nicht für Beschleunigen. Dabei wäre eine Turbobürokratie zweifelsohne wichtig. Noch wichtiger wären jedoch weniger Bürokratie und mehr Subsidiarität. Wir hoffen, dass die Versprechungen in der Nationalen Wasserstrategie diesbezüglich sich bewahrheiten.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Was du unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben. Erst vor einigen Wochen haben die Europäische Union und der Bund die Kommunen verpflichtet, Trinkwasser an möglichst vielen öffentlichen Räumen frei verfügbar zu machen, und das zulasten der Wasserversorger und Gebührenzahler und unabhängig davon, wie in den Kommunen der Bedarf eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich.
Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie muss der Vielfalt der Regionen in Deutschland Rechnung tragen. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Wassermangel, in anderen nicht. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen!
Im Unterschied zum Wassermangel und zu den Nitratbelastungen ist die Bekämpfung von endokrinen Disruptoren eine der größten Herausforderungen in allen Regionen gleichermaßen. Als das Hormonsystem verändernde Stoffe gelten sie als Mitverursacher von Krebs und Unfruchtbarkeit. Daher ist der Bau einer vierten Klärstufe in Kläranlagen früher oder später alternativlos. Vorsicht ist unserer Meinung nach besser als Nachsicht.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Nitratbelastungen. Innerhalb von wenigen Jahren wurde die Düngeverordnung mehrmals verschärft, und das, obwohl die Auswirkungen der Verschärfungen der Düngeverordnung auf die Nitratwerte nicht ausreichend abgewartet wurden. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an der geschürten Nitrathysterie.
Die Kolleginnen und Kollegen, die eine Nitratbelastung durch Trinkwasser befürchten, kann ich beruhigen: Beim Trinkwasser der Wasserversorger liegt der Nitratwert bei unter 50 Milligramm pro Liter und ist gesundheitlich völlig unbedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die ausgerechnet als Vegetarier und Veganer eine Nitratbelastung befürchten, kann ich hingegen nicht beruhigen: Der Nitratwert von Gemüse ist bis zu 90-fach höher als der von Trinkwasser.
Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere diejenigen, die als Veganer und Vegetarier die Nitrathysterie schüren, ihre Haltung zum Vegetarismus und Veganismus dringend überdenken oder besser schweigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetze der Länder und des Bundes zum Schutz unseres Wassers sind nicht mehr zeitgemäß. Das muss man in dieser Deutlichkeit aussprechen. Und das liegt daran, dass sie zu einer Zeit geschrieben worden sind, als man dachte: Na ja, Wasser wird schon immer in ausreichender Menge und ausreichender Qualität zur Verfügung stehen. – Aber das ist nicht mehr so. In Zeiten der Klimakrise ist diese Ansicht überholt. Und unser Wasserrecht braucht dringend ein Update.
Wem das bisher noch nicht klar war, der konnte spätestens im letzten Sommer, in diesem dramatischen Dürresommer, sehen, was das bedeutet. Wir hatten Niedrigpegelstände im Rhein, bei Emmerich zum Beispiel von 4 Zentimetern – das muss man sich mal überlegen! Wir hatten die geringste Bodenfeuchte unter Grünland seit 60 Jahren. Wir können uns diesen Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten. Wir brauchen hier grundlegende Änderungen, meine Damen und Herren.
Wem diese Zahlen und Fakten vielleicht ein bisschen zu abstrakt sind, dem helfen ja manchmal auch persönliche Erfahrungen weiter. Ich kann für mich sagen: Bei mir zu Hause im Kreis Steinfurt ist in diesem Sommer die Entnahme von Oberflächenwasser verboten worden – aus der Not heraus, weil einfach nicht mehr genug Wasser da war. Das ist ja genau das, was wir mit einer vorsorgenden Politik verhindern müssen, damit wir nicht in eine Situation kommen, wo wir aus der Not heraus Verbote aussprechen müssen. Wir wollen Verbote verhindern.
Aber dafür braucht es eine vorsorgende Wasserpolitik, meine Damen und Herren.
Oder ein anderer persönlicher Eindruck: Ich war in diesem Sommer an der Oder, als die Oder-Katastrophe war und Hunderttausende von toten Fischen an der Oberfläche geschwommen sind. Ich habe diesen beißenden Kadavergeruch noch Tage in der Nase gehabt. Es war eine teuflische Kombination aus Klimakrise und Einleitung von Schadstoffen, die dazu geführt hat, dass dieses große Fischsterben ausgelöst worden ist; das hat übrigens auch viele Menschen direkt betroffen: die von dem Fluss leben, die mit dem Fluss leben, die vom Tourismus leben oder von der Fischzucht. Das ist dramatisch, und wir müssen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Auch dazu leistet die Wasserstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.
Wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit unserem wichtigsten Lebensmittel, mit unserem Lebensmittel Nummer eins: mit unserem Trinkwasser.
Was brauchen wir dafür? Wir brauchen eine Priorisierung beim Umgang mit Wasser. Die Trinkwasserversorgung muss konsequent Vorrang haben. Und wir müssen darauf achten, dass auch unsere Ökosysteme, unsere Gewässer einen gesunden Wasserhaushalt haben; denn unsere Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch an die Entnahme ran. Es kann nicht sein, dass wir Wasser, ein öffentliches Gut – ich muss das so deutlich sagen –, teilweise verramschen für privatwirtschaftliche Interessen. Das muss beendet werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Entnahme. Es muss klar gesagt werden: Die Volumen, die entnommen werden, dürfen nur so groß sein, dass der Wasserhaushalt intakt bleibt.
Und es müssen auch angemessene Preise dafür aufgerufen werden, wenn unser Grundwasser für privatwirtschaftliche Zwecke genutzt wird.
Völlig klar für uns ist, meine Damen und Herren: Wenn wir unsere Wasserressourcen schützen wollen, dann darf es kein Fracking geben, dann brauchen wir weniger Pestizide in den Wasserschutzgebieten und weniger Eintrag von Dünger; denn die Nitratbelastung ist ein Riesenproblem für unsere Ökosysteme und für unseren Wasserhaushalt. Herr Bleck, das ging völlig am Thema vorbei.
All das geht die Bundesregierung mit der Wasserstrategie an. Dafür bin ich sehr dankbar.
Wenn die Union davon spricht, dass wir auf Bundesebene keine neuen Strukturen brauchen, dann hat sie, glaube ich, den Ernst der Lage und die Dramatik einer nationalen Wasserkrise nicht verstanden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seien wir ehrlich: Bis vor wenigen Jahren dachten wir alle, austrocknende Flüsse, Wassermangel und Wasserrationierung – das gibt es in Afrika, vielleicht in Südeuropa, aber doch nicht in Deutschland. Wir haben uns geirrt. Vier schwere Dürren trafen uns in den letzten fünf Jahren. Und 2021 im Ahrtal wurden die schlimmsten Hochwasserannahmen weit übertroffen.
Grundwasserstände werden von örtlichen Behörden zwar gemessen, aber erst das Journalistenteam von „Correctiv“ führte die Messwerte zusammen.
Das Ergebnis ist alarmierend: Deutschland verliert sein Grundwasser.
Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen. Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich.
In der Lausitz reichen die Niederschläge nicht mehr für den Spreewald. Es wird kritisch. Wie sollen die Tagebaurestlöcher gefüllt werden?
Die Linke fordert: Deutschland braucht eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis. Wir fordern außerdem:
Eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau, damit in Berlin, in Frankfurt an der Oder auch bei Dürre noch sauberes Trinkwasser ankommt und der Rhein nicht austrocknet.
Hilfen für die Landwirtschaft zur Bewässerung. Nehmen wir die alten, vernachlässigten DDR-Meliorationsanlagen zum Beispiel in Thüringen wieder in Betrieb!
Zum Abschluss: Trinkwasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Konzerne wollen sich die Ressource Wasser aneignen. Aber Wasser muss der Profitgier entzogen werden. Deshalb fordert Die Linke eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung aller privatisierten Wasserwerke.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächster hat der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trockener als Israel. Andererseits werden Extremniederschläge von oft mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in nur wenigen Stunden immer mehr zur Regel, vor allem im Sommer.
Woher kommt in Zukunft also das Wasser an die Orte, wo es nicht mehr fällt, an die Orte, wo es zukünftig an allen Enden fehlt? Wohin andererseits mit dem Wasser an den Orten, wo es zu schnell, zu viel und zu stark kommt, dort, wo Wasser schnell zur tödlichen Gefahr wird? Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung bietet da durchaus Lösungsansätze, die auf solch grundlegende Fragen Antworten liefern. Bei der Umsetzung sind mir drei Punkte wichtig:
Erstens: Grundwasser durch die Wiedervernässung der Landschaft im Untergrund halten. Eine der wichtigsten Maßnahmen unserer Wasserwirtschaft wird die Wiedervernässung trockengelegter Moore sein,
vor allem im Norden und im Nordosten unserer Republik. Denn Moore haben ein großes Potenzial als CO2-Senken und bei der Stabilisierung der Grundwasserstände. Was wir dabei aber auf keinen Fall aus dem Blick verlieren sollten, ist, dass solche Maßnahmen von den Menschen vor Ort auch mitgetragen werden müssen.
Das, meine Damen und Herren, geht nur mit und nicht gegen die Menschen.
Zweiter Punkt: Überflutungs- und Überschwemmungsgebiete besser schützen. Ich bin froh, dass man mit dieser Strategie durch ein Mehr an Digitalisierung Synergiepotenzial beim Wassermanagement, beim Hochwasserschutz und beim Umgang mit potenziellen Sturzfluten besser nutzen will.
Dritter und letzter Punkt: eine deutliche Verbesserung unseres Gewässerschutzes durch eine reformierte Abwasserabgabe. Natürlich wäre es ideal, hier so früh wie möglich anzusetzen und Schad- und Gefahrenstoffe gar nicht erst ins Abwasser gelangen zu lassen.
Für mich als Abwassermeister steht aber besonders die vierte Reinigungsstufe im Fokus der Umsetzbarkeit,
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort, wo es Hotspots, wo es Industrie und Gewerbe auch wirklich erfordern, und zwar auf Grundlage einer fairen Kostenverteilung und keiner alleinigen Herstellerverantwortung.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel anzupacken. Wir können es uns nicht erlauben, diese Strategie in Behördenlimbos langsam sterben zu lassen. Was diese Strategie braucht, ist ein wahrer Weckruf, ein lauter Impuls des Handelns, Menschen, die fürs Wasser brennen, wenn Sie so wollen. Diese Strategie braucht einen wahren Aquaman hier im Parlament.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Daseinsfürsorge. Und ich möchte eines mal vorwegstellen: Wasser muss in öffentlicher und kommunaler Hand bleiben, darf nicht privatisiert und darf auch nicht Spielball von Investoren werden.
Ich glaube, das muss man einfach mal vorwegstellen. Ich war selber Bürgermeister. Wasser ist einfach ein sensibles Thema, und mit dem ist auch entsprechend umzugehen.
Wir müssen heute die notwendigen Entscheidungen treffen, um ein intelligentes Management und einen nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource vorzugeben. Die Eckpunkte für die Wasserstrategie, die Sie vorgestellt haben, sind grundsätzlich zu begrüßen und zum Großteil auch unterstützenswert.
Noch zu meinem Vorredner von der SPD: Vielleicht war der Eckpunkteplan von Frau Schulze in der letzten Legislatur nicht ausreichend oder nicht gut genug, als dass er hätte durchgehen können. Von mir aus!
Gucken wir mal, was jetzt kommt.
Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, haben aber schon direkte und indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben. Da bin ich momentan, nach einjähriger Erfahrung mit der Ampel, etwas vorsichtig. Denn nach einem Jahr Ampel muss man schon feststellen, dass in Ihrem Regierungsalltag und in der Berliner Blase Themen wie „kommunale Selbstverwaltung“, „Subsidiarität“ und „auskömmliche Finanzierung“ nicht wirklich vorkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht alles von Berlin aus lösen.
Außerdem haben wir auch noch unser Grundgerüst des föderalen Systems; daran denken Sie nicht wirklich. Bei allen Leitlinien und bundesgesetzlichen Vorgaben, die Ihnen vorschweben, muss die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden.
Es sollten auch die Sinnhaftigkeit und der Realismus in Ihre Vorstellungen Einzug halten.
Meine Damen und Herren, es hilft nicht, wenn Sie Grenzwerte nur erhöhen oder neu einführen. Es ist nicht ausreichend. Unsere Regionen sind genauso divers wie die Mitglieder hier im Bundestag, vielleicht auch ein bisschen so divers wie die Erinnerung der SPD, wenn man an die Große Koalition denkt.
Ich nenne nur das Stichwort „2‑Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt“. Sie, liebe SPD, haben durch Ihre langjährige Blockadehaltung den Aufwuchs verhindert, aber können sich heute nicht mehr erinnern.
Genau da müssen wir anfangen: Wenn Sie hergehen und sagen, wir brauchen eine Wasserstrategie, dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt.
Sie wissen, dass in den Ländern was passiert. Sie müssen auch die Länder mit hineinnehmen; Sie müssen die Kommunen mit hineinnehmen.
Sie müssen bei der Konkretisierung auf Bundesebene daher einmal darauf achten, dass die Länder diese Ausgestaltungsmöglichkeiten auch haben, meine Damen und Herren.
Zweitens – das hat meine Kollegin schon gesagt –: Bundesmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
Es geht den Kommunen nicht darum, neue Förderprogramme zu erhalten, sondern wir brauchen da für die Kommunen eine langfristige und verlässliche Finanzierungsmöglichkeit, meine Damen und Herren.
Was Sie heute sehen, ist ein Antrag, dem man zustimmen kann, der Grundlage für ein Eckpunktepapier werden könnte.
Wie ich gehört habe, werden wir die Mehrheit heute knapp verfehlen. Aber ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren doch noch einiges erreichen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein sehr guter Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vor. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für diese umfassende Betrachtung. Wir alle wissen: Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Und mit dieser Motivation ist die Strategie entstanden.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Kießling, sehr geehrte Frau Damerow, bevor Sie sich auf die Schultern klopfen, weil die Strategie noch unter einer unionsgeführten Regierung begonnen wurde: Es ist ganz klar der Arbeit von Svenja Schulze zu verdanken – damals noch unsere Bundesumweltministerin –, dass wir damit jetzt die Antwort zur Hand haben, wie die Wasserversorgung/Wasserwirtschaft für uns Menschen und für unsere Umwelt in Zukunft aussehen wird.
In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehe ich allerdings vor allem eins: leere Worthülsen, erledigt durch Regierungshandeln. Ein Blick in den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie hätte genügt – hätten Sie sich genügend Zeit genommen, diese 114 Seiten zu lesen –: Punkt 1 Ihres Antrags: erledigt, Seite 10; Punkt 2 Ihres Antrags: erledigt, Seite 7; Punkt 3: erledigt, Seite 7 unten; Punkt 4: erledigt, Satz 4 und 5 des dazugehörigen Aktionsplanes Wasser. Ich könnte noch ein bisschen mehr berichten; aber ich komme lieber zum Thema und zu den Inhalten zurück.
Die Belastung der Gewässer mit vielen vom regelmäßigen Monitoring erfassten anthropogenen Stoffeinträgen ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. In den Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen, und die Nationale Wasserstrategie erfasst das. Über eine vierte Reinigungsstufe kann man diskutieren; aber präventive Maßnahmen würde diese vielleicht auch verhindern.
Vielfältige Maßnahmen in allen verantwortlichen Sektoren werden erarbeitet, die kohärent zusammenwirken und auf die Bewertung und die Beherrschung des Risikos von Stoffen entlang der gesamten Kette – von der Herstellung über die Verwendung bis zur Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung – ausgerichtet sind. Die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein relevantes Risiko für die Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, soll auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden, um inakzeptable Risiken für Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein zu vermeiden.
Ein Meilenstein in diesem Gesamtprozess sind die Ergebnisse der Spurenstoffstrategie des Bundes, die seit 2016 in einem Dialogprozess entwickelt wurde. Die Empfehlungen aus diesem Prozess und anderen Gutachten zum Thema enthalten vielfältige Hinweise für die Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen zur Spurenstoffreduktion. Diese werden auch in die Diskussion auf EU-Ebene eingebracht.
Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Umweltbundesamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Maßnahmen aus diesem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und erweitert werden. Aufbauend auf die Ergebnisse des Spurenstoffdialogs wird eine Liste besonders relevanter Stoffe erarbeitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, –
Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss.
– vieles wurde von meinen Kollegen schon erwähnt. Eins möchte ich noch sagen – –
Nein. – Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, nachdem Sie Ihre Redezeit um 30 Sekunden überschritten haben. Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.
Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5351 mit dem Titel „Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.