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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 12 · Drucksache 20/4855, 20/4974, 20/5285

Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 12 auf:

Verabredet ist es, dazu 26 Minuten zu debattieren. – Gleich geht es los. Aber erst warten wir noch, bis sich die meisten auf ihre Plätze gesetzt haben.

Ich eröffne die Aussprache. Lisa Badum hat für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, und die Grünen bringen sie wieder ins Spiel!“

Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie in der Regierung haben das gemacht!“

und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten. Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wissen wir noch gar nicht!“

Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und ihre Arbeitsplätze!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Der Strom kommt dann aus Frankreich, oder?“

Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da waren doch nur Spinner und Ihre Klimaterroristen!“

Es gibt eben nicht nur die, die sagen: „Gebt uns mehr Zeit“, und dann im Hintergrund gegen uns arbeiten. Das werden wir später noch mal in der CCS-Debatte thematisieren. Das sind dieselben alten Kräfte, die die Debatte um die Versorgungssicherheit als Deckmäntelchen nutzen wollen, um unsere Klimaziele über Bord zu werfen.

Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt bauen Sie Gaskraftwerke!“

Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist schizophren!“

Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt sind Sie froh, dass Sie die Überkapazitäten haben!“

– Herr Kraft, schreien Sie nicht so laut! Sie kommen später noch dran.

Das Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn dieser ist erfolgt durch Robert Habeck, durch ein Bundesgesetz. Und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

In schwierigen Zeiten darf man den Klimakompass nicht verlieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming

– Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, wir leben auch in der Realität!“

Wir brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist.

Einige fragen sich ja: Warum könnten neue Autobahnen eigentlich klimaschädlich sein? – Ich sage mal so: Ein paar Ansatzpunkte sind möglicherweise die Zersiedelung der Landschaft, die Flächenzerstörung und

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aber Windräder aufstellen!“

die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Reden Sie doch mal zum Thema bitte!“

Aber es ist doch ganz einfach so: Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr auf unseren Straßen sinken. Eine Zunahme des Verkehrs auf unseren Straßen läuft gegen unsere Klimaziele.

Beifall bei Grüne Zuruf René Bochmann [AfD]: „Erklären Sie das mal unseren europäischen Nachbarn!“

Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Können Sie zum Thema reden?“

Das könnte sehr viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in diesem Haus darüber.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fangen Sie mal mit den Dienstwagen der Bundesregierung an!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Thomas Gebhart hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verordnung, über die wir heute Nachmittag debattieren, geht es darum, dass Unternehmen den Preis für ihre CO2-Emissionen nicht zweimal zahlen sollen: einmal über den europäischen Emissionshandel und dann noch einmal über den nationalen Emissionshandel. Das ist bereits im Gesetz so geregelt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Verordnung setzt lediglich die Vorgabe des Gesetzes um. Aus meiner Sicht ist das völlig unstrittig.

Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Richtig!“

Umso mehr stellt sich doch aber die Frage: Weshalb führen wir über eine solche Verordnung hier im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte?

Zuruf Olaf In der Beek

Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig ist.

Also: Weshalb führen wir diese Debatte? Die Antwort lautet: In den wichtigen, in den großen Fragen des Klimaschutzes sind die Parteien der Ampelregierung zerstritten. Sie sind sich in all diesen Fragen uneins. Weil diese wichtigen, diese großen Fragen nicht auf die Tagesordnung kommen, entstehen Lücken in der Tagesordnung. Und diese Lücken füllen Sie mit Debatten wie dieser über eine solche Verordnung. Das ist der eigentliche Punkt, um den es heute geht.

Beifall bei CDU/CSU

Was wären denn die wichtigen Themen, über die wir hier debattieren müssten? Ich will vier Punkte nennen:

Erstens. Die Bundesregierung hätte längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen müssen. Das wissen Sie; dazu sind Sie nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. Sie missachten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Sie halten sich nicht an die Anforderungen. In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie im Jahr 2022 ein Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen“ auflegen werden. Ich frage Sie: Wo ist das Klimaschutzsofortprogramm, ganz zu schweigen von den notwendigen Gesetzen? Es ist nicht da. Stattdessen erleben wir Streit vor allem zwischen der FDP und dem Verkehrsministerium auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, ich frage auch an dieser Stelle: Wo ist eigentlich der Kanzler? Er hätte sich längst der Sache annehmen müssen. Man stelle sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche.

Beifall bei CDU/CSU

Ein zweiter Punkt. Wo ist denn die Antwort der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA? Ich komme gleich darauf zurück.

Ein dritter Punkt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz? Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt. Es ist nicht da. Auch das ist irgendwie im Streit zwischen den Ampelparteien stecken geblieben.

Ein vierter Punkt. Nach dem Wegfall des russischen Gases bräuchten wir umso dringlicher und mit sehr viel Nachdruck eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie. Sie muss dringend angepasst werden, sie muss fortentwickelt werden, und sie muss vor allem umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Deutschland soll Wasserstoffland Nummer eins werden.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das kriegen wir schon hin! Darauf können Sie sich verlassen!“

Aber dazu braucht es sichere Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen jetzt in Deutschland investieren.

Ich komme zurück auf die Gesetzgebung in den USA. Wenn wir jetzt nicht sehr schnell die notwendige Sicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dann gehen die Investitionen woandershin, und das wäre fatal.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen verlässlich Energie – preiswert, bezahlbar und auch dann, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist die Wasserstofftechnologie. Statt sich auch über diese Frage zu streiten, sollten die Ampelparteien einfach mehr Tempo machen.

All das sind die eigentlichen Punkte, die heute auf die Tagesordnung gehörten.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der europäische Emissionshandel funktioniert. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Klimaziele auf effiziente Weise eingehalten werden. Nun gibt es seit einigen Tagen erfreulicherweise eine politische Einigung auf europäischer Ebene, einen Durchbruch. Diese Einigung sieht vor, dass ab dem Jahre 2027 auch die Bereiche Verkehr und Wärme in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Wir haben in Deutschland den Brennstoffemissionshandel für Verkehr und Wärme. Es ist gut, dass es künftig auch auf europäischer Ebene diesen Mechanismus geben wird. Es ist gut für den Klimaschutz. Es ist aber auch gut für fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union, zwischen den Ökonomien, zwischen den Unternehmen.

Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss zügig ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die beiden Systeme zusammengebracht werden können. Das kann nicht erst 2025/2026 geschehen; denn wir brauchen Planungssicherheit. Alle Akteure müssen frühzeitig wissen: Wohin geht die Reise? Wir brauchen Planungssicherheit, und deswegen gehört auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir erwarten zügig ein Konzept der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, wie diese beiden Systeme zusammengeführt werden können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir haben in einem Jahr mehr gemacht als Sie in 16 Jahren! Jetzt hören Sie mal auf, wirklich! Märchen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Dritter in der Debatte will ich jetzt doch die Gelegenheit nutzen, zu erklären, was wir unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich behandeln und später beschließen sollen.

Beifall bei SPD

Damit wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, brauchen wir einen konsequenten Pfad zur Klimaneutralität. Ein wichtiges Instrument dabei ist der europäische Emissionshandel, der eine Obergrenze für den Treibhausgasausstoß vorgibt. Für die Sektoren, die der europäische Emissionshandel umfasst, also vor allem für die große Industrie und die Energieerzeugung, gibt es damit einen klaren Transformationspfad.

Ein großer Teil der Treibhausgasemissionen, vor allem der beim Verkehr und bei der Gebäudewärme, fällt aber nicht unter den EU-Emissionshandel. Deshalb haben wir für diese Sektoren in Deutschland mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen nationalen CO2-Preis eingeführt und schaffen so erfolgreich Anreize für klimafreundliche Alternativen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung ist das aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt.

Die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung, die wir heute eigentlich diskutieren, löst dieses Problem. Wo immer möglich, kann direkt auf die Zahlung des nationalen CO2-Preises verzichtet werden. Und wo das nicht geht, zum Beispiel, weil die Lieferketten einfach komplizierter sind, kann der doppelt gezahlte CO2-Preis zurückerstattet werden. So verhindern wir Doppelbelastungen, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit unserem BEHG sind wir in Europa Vorreiter. Eigentlich wünschen wir uns aber natürlich eine europäische Lösung. Deswegen ist es gut, dass seit dem Trilog im Dezember feststeht: Ab 2027, spätestens ab 2028 kommt der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Bis dahin müssen wir aber eben noch mit diesem Nebeneinander von nationalem und europäischem Emissionshandel leben und das Zusammenspiel regeln, wie wir das mit der Doppelbilanzierungsverordnung tun.

Meine Damen und Herren, für die langfristige Planbarkeit wird es dann auch darauf ankommen, dass wir bald eine gute Lösung festzurren, wie wir den nationalen in den europäischen Emissionshandel überführen. Ich stimme Ihnen sogar zu, Herr Kollege Gebhart, dass wir das in der nächsten Zeit gemeinsam angehen sollten.

Eine weitere Baustelle ist beim Emissionshandel noch offen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich für die CO2-Kosten. Wir brauchen das Klimageld als soziales Gegenstück zum CO2-Preis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das fehlt noch. Das ist der übernächste Schritt, den wir schnell gehen müssen.

Zunächst machen wir aber heute den nächsten kleinen Schritt. Mit der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung schließen wir eine kleinere der Baustellen, die wir beim CO2-Preis haben. Wir sorgen dafür, dass kein Unternehmen doppelt belastet wird. Auch das gehört zu einem verlässlichen Klimaneutralitätspfad dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marc Bernhard spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer Politik haben Sie dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt haben,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt nicht! Schauen Sie doch mal nach Frankreich!“

Strompreise doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern und einen Gaspreis bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.

Beifall bei AfD

Und jetzt wollen Sie 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland mit lächerlichen 10 Millionen Euro entlasten? Das sind rechnerisch ganze 3 Euro pro Unternehmen. Dadurch verursachen Sie auch noch Verwaltungskosten von über 2 Millionen Euro.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Entspannen Sie sich doch mal! Kommen Sie mal runter!“

Das ist an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten

Beifall bei AfD

und wird vor allem nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen müssen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, das hätten Sie gerne, wird aber nicht passieren! Was ist denn mit dem „heißen Herbst“, den Sie als AfD aufsetzen wollten? Der hat auch nicht stattgefunden!“

Im Maschinenbau werden in über einem Drittel der Unternehmen jetzt, in diesem Moment, Arbeitsplätze abgebaut. In der Kunststoffindustrie bereitet fast jedes zweite Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Und jedes vierte Unternehmen verlagert gerade jetzt seine Produktion ins Ausland.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was sind das für Zahlen, bitte? Aus Ihren erfundenen Studien?“

Die Liste der Unternehmen, die wegen Ihrer Energiepolitik entweder schließen oder den Standort verlagern müssen, ist lang, extrem lang.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist so!“

Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem in Köln 2 500 Stellen ab.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lachen Sie nur!“

Im Chemiepark Leuna sind 12 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Schaeffler baut 1 300 Stellen ab. Kostal Automobil schließt drei Standorte in Deutschland.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die Industrie steckt seit Jahren im Umbruch! Das hat nichts mit den Energiekosten zu tun!“

Helma, der Weltmarktführer bei Halbleitern, verlagert nach Schweden, GKN nach Ungarn, Paul Hartmann nach Polen. Und der Automobilzulieferer Dr. Schneider geht mit 4 000 Mitarbeitern in die Insolvenz und reiht sich damit in die lange Liste von

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was der CO2-Preis gemacht hat!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist Ihre Liste der Schande! Hören Sie gut zu!“

Eschenbach Porzellan, Hakle, Heger, Görtz, Vulcast, Hülsta, Galeria Kaufhof usw. usw. ein. Alles Ihr Verdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Stoppen Sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, und sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise wieder auf europäisches Niveau sinken,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Vielleicht so teuer wie französischer Atomstrom? Das hätten Sie wohl gerne!“

damit die Unternehmen nicht pleitegehen oder gezwungen sind, die Arbeitsplätze in unsere Nachbarländer zu verlagern!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Marc Bernhard (fortgesetzt)

Beenden Sie Ihre nationalen Alleingänge, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Marc Bernhard (fortgesetzt)

– und schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich ab!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke. – Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich frage mich immer noch, was der CO2-Preis mit BioNTech zu tun hat. Aber das werden wir sicherlich noch erarbeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir über eine völlig unstrittige Verordnung reden – der Kollege Gebhart hat es schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was ist denn aus der Verfassungsklage geworden? Ihr wolltet doch vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen!“

Vor allen Dingen wegen unserer ambitionierten Klimaziele sollten wir zukünftig noch stärker auf die Marktsignale des Emissionshandels bauen. Aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen leiten wir als Freie Demokraten ab, dass wir mit mehr Emissionshandel besser fahren;

Beifall bei FDP

denn er sorgt dafür, dass der Ausstoß von Emissionen gedeckelt wird. Zudem werden klare ökonomische Anreize gesetzt, um Emissionen einzusparen. Wer klimafreundlich handelt, profitiert davon finanziell. So ist das Prinzip.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse

Unter den aktuellen Bedingungen mit zwei parallel laufenden Systemen ist die hier debattierte Verordnung unvermeidlich. Eine Doppelbelastung durch mehrere Emissionsbepreisungssysteme muss natürlich verhindert werden. Daher ist diese Verordnung nur der logische Schritt zur Durchsetzung des BEHG.

Beifall bei FDP

Dabei geht es einerseits um Wettbewerbsfähigkeit. Eine Doppelbelastung hätte gravierende Folgen für den Mittelstand und die Industrie; das widerspricht unserem Prinzip vom marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Andererseits geht es um Akzeptanz. Es wäre völlig absurd, wenn Verursacher von Emissionen gleich doppelt durch das BEHG und das europäische ETS belastet werden. Dieses Szenario verhindert die Verordnung, und deswegen ist sie sinnvoll und, wie gesagt, unstrittig.

Insgesamt wird mit dieser Debatte aber vor allem eine Tatsache deutlich: Das Nebeneinander von EU-ETS und BEHG ist natürlich nicht perfekt. Solange wir aber in Europa unterschiedliche Systeme haben, sind solche Verordnungen leider notwendig. Allein das zeigt uns doch, dass wir ein einheitliches, sektorübergreifendes System benötigen werden.

Beifall bei FDP

Die jüngsten Fortschritte auf europäischer Ebene sind auf jeden Fall zu begrüßen. Und auch das BEHG soll zukünftig im ETS aufgehen. Trotzdem wird es Zeit für ein groß angelegtes EU-Emissionshandelssystem; diese Zeit ist schlicht und ergreifend gekommen. Ein solches System sorgt für Fairness und wird noch besser als jetzt eine marktwirtschaftliche Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz entfalten.

Unser Horizont darf nicht an der deutschen Grenze enden. Jetzt erst recht und gerade bei diesem Thema gilt: Lassen Sie uns groß denken! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auf ein einheitliches internationales Handelssystem hinarbeiten; das fordern wir Freie Demokraten übrigens schon seit sehr langer Zeit. Der gegründete neue Klimaklub ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch ein globaler Emissionshandel. Spätestens dann werden Doppelbelastungen und Carbon-Leakage-Effekte, also die Verlagerungen von Emissionen ins Ausland, der Vergangenheit angehören.

Beifall bei FDP

Denn solange es verschiedene Systeme gibt, wird es immer an der einen oder anderen Stelle ein wenig ruckeln. Das sollte für uns Motivation genug sein, noch mehr Tempo zu machen. Bis es so weit ist, legen wir auf nationaler Ebene vor. Und das ist richtig und konsequent, um unsere eigenen Klimaziele in Deutschland möglichst schnell zu erreichen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was ist denn das eigene Klimaziel? Komplette Deindustrialisierung! Das ist euer Klimaziel!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es keinen sozialen Ausgleich gibt.

Beifall bei Linke Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Mann, immer diese Fake News!“

Soziale Härten und Ungerechtigkeiten zerstören die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das müssen wir verhindern.

Beifall bei Linke

Das BEHG verteuert die notwendige Verbrennung gefährlicher Abfälle, und das führt zu mehr illegaler Entsorgung und steigenden Abfallgebühren.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Steile These, die niemals belegt wurde!“

Das schadet Mensch und Umwelt. Und das BEHG ist ein bürokratisches Gesetz, welches dazu führte, dass manche Unternehmen doppelt für CO2 bezahlen müssen: einmal nach BEHG und zusätzlich nach EU-Emissionshandel. Das ist selbst uns Linken zu viel.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, heute korrigieren Sie mit einer zusätzlichen Verordnung diesen Fehler. Diese Korrektur unterstützen wir.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr gut! Das ist die richtige Entscheidung!“

Wären Sie 2019 unseren Alternativen – zum Beispiel mehr Förderung für energetische Sanierung oder eine schnellere Verkehrswende – gefolgt, hätte uns das heute diese Debatte, Bürokratie und Zeit beim Klimaschutz gespart.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat im vergangenen Jahr so viele Gesetze für den Klimaschutz und für den Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht wie keine andere Bundesregierung vorher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist richtig!“

Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und warum wird das Klimaschutzgesetz jetzt nicht eingehalten?“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Wir waren im Krisenmodus! Sie waren 20 Jahre im Schlafmodus!“

Und was hat die Union gemacht? Nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vor allem in Frankreich!“

Und wissen Sie, was das Allerschönste ist? Wenn es zum Ideengeber für die europäische Gesetzgebung wird. Aber es geht sogar noch ein ganz kleines bisschen schöner, nämlich wenn es sich dabei um ein Gesetz in der Klimapolitik handelt.

Zuruf Jens Spahn

Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das liegt an der Regierung!“

Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten!“

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, ist ein Leuchtturm in der europäischen Klimapolitik. Weil das Konzept so überzeugend ist, ist es maßgeblicher Ideengeber für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, des sogenannten ETS.

Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das haben wir angefangen!“

Klimaschutz vorantreibt, Innovationen stärkt und, Herr Bernhard, Industrien hier im Land hält.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Bernhard

Das BEHG hat vorgelegt. Jetzt kann das ETS übernehmen.

Damit kommen wir zum Problem der Doppelbilanzierung, das sich momentan noch stellt. Derzeit erfassen BEHG und ETS grundsätzlich verschiedene Sektoren und nutzen jeweils andere Herangehensweisen. Das führt leider dazu, dass einige Anlagen doppelt erfasst werden. Das ist nicht Sinn des Gesetzes und auch nicht im Sinne des Klimaschutzes.

Mit der neuen Verordnung, die jetzt zur Genüge durch meinen Kollegen erklärt worden ist, vereinfachen wir als Ampelregierung die Verfahren erheblich und vermeiden die ungerechtfertigte Doppelbilanzierung. Wir maximieren den Klimaschutz und minimieren Bürokratie und Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Industrie.

Beifall bei SPD, Grüne

Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dass sich alle demokratischen Parteien in unserem Ausschuss in dieser Sache einig sind, außer die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Weil wir Realisten sind!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5285, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/4855 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen, und ich danke Ihnen.