Protokoll
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion, das Wort.
Werter Herr Präsident! Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt, das sind die jüngsten Orte der Messermorde. Liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich kann es nicht mit ansehen, wenn fast wöchentlich jemand, der hier erkennbar nichts verloren hat, unsere Frauen und Jugend bestialisch ermordet.
Und da brauchen wir keinen Servicetweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien. Vielmehr brauchen wir die Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen.
Liebe Kollegen, das Asylsystem ist doch desolat. 1 Million Menschen kamen allein letztes Jahr in die Europäische Union, 250 000 nach Deutschland. Wenn Sie sich wundern, warum die Zahl so niedrig ist: Die Ukrainer zählen nicht mit. Die echten Flüchtlinge kriegen keine Bezeichnung. Die illegalen Migranten heißen jetzt „Geflüchtete“,
und diese Geflüchteten kommen meistens aus – wen wundert es? – Syrien und Afghanistan. Sie haben vor allem drei Eigenschaften gemein: erstens, ihren Kulturkreis, zweitens, dass sie illegal eine Grenze durchbrochen haben – entweder haben sie gewaltsam die Landgrenze überwunden, oder sie haben sich mit teurem Schleppergeld übers Mittelmeer schleppen lassen –, und, drittens, dass sie meistens gar keine Flüchtlinge sind.
Nur ungefähr die Hälfte bekommt hier subsidiären Schutz oder eben Asylanerkennung, und die andere Hälfte, die wird nicht abgeschoben. Der Hauptgewinn besteht darin, die Grenze überwunden zu haben. Und genau darin liegt der Fehler.
Dann werden diese Menschen integriert, und sie bekommen Bürgergeld. Jeder Einzelne von denen, die es geschafft haben, wird zu einem Magneten für weitere Geflüchtete, die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, und das ist falsch.
All das ist mit einem hohen Blutzoll verbunden. Allein letztes Jahr sind ungefähr 2 000 Menschen im Mittelmeer verstorben, als sie versucht haben, ins Traumland Deutschland oder nach Europa zu kommen.
Insgesamt sind es 25 000; das ist etwas, was wir nicht stehen lassen können. Diejenigen, die es sich leisten können, kommen nach Europa, während die echten Flüchtlinge in Camps in Libyen und Jordanien sitzen.
Genau deswegen, werte Kollegen von den Grünen, brauchen wir Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, die als Anlaufstelle dienen, und zwar – und das ist der Punkt – als exklusive Anlaufstelle. Der illegale Grenzdurchbruch muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Deswegen ist allein das Asylzentrum vor Ort die Anlaufstelle für die Asylanträge dieser Leute.
Dort wird dann ehrlich nach den Standards des Landes geprüft, das sie als Ziel haben: Wie ist ihre Identität? Wer sind sie eigentlich? Was sind ihre Fluchtgründe? Was können sie vorbringen? Haben sie Anspruch? Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit des Neins, die sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Neins; aber das ist dann wenigstens die Endstation für die vielen Wirtschaftsmigranten, die einfach nur ihr Glück hier suchen wollen. Die kriegen ein Nein und wissen, sie werden ihr Ziel nicht erreichen.
Die Menschen, die wirklich die humanitäre Unterstützung brauchen, die haben es nicht verdient, auf Schlepper angewiesen zu sein oder auf einen gewaltsamen Grenzdurchbruch, um Schutz zu erhalten, sondern die haben eine sichere Überfahrt verdient.
Herr Kollege.
Verhindern wir das Sterben auf dem Mittelmeer und durch die Messer!
Haben Sie vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gehört nicht hierher, die Opfer von Gewalttaten zu instrumentalisieren. Vielmehr gehört es hier ins Hohe Haus, dass wir auf jeden Fall unser Mitgefühl zeigen und in Gedanken bei den Menschen sind, die gerade leiden.
Das ist, glaube ich, die grundsätzliche Entscheidung, die wir hier fällen müssen. Dementsprechend müssen wir uns äußern, und das machen wir auch.
Halten wir uns an die Fakten. 103 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen führen. Es wird immer wieder gesagt: „Alle kommen hierher“; aber das stimmt einfach nicht.
Die AfD will Staaten außerhalb der EU mit Zentren noch mehr belasten. Dieser Kurs ist weltfremd, und wir lehnen ihn ab. Wir stehen dafür ein, dass auch Europa seinen Anteil leistet. Über 5,5 Millionen Menschen flohen letztes Jahr nach Europa, und 5,5 Millionen Menschen zu registrieren, menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine neue Heimat zu bieten, ist keine leichte Aufgabe.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird diesen Herausforderungen nicht immer gerecht. Ich war letztes Jahr im Dezember in Athen und auf Kos, und ich habe das selber sehen können. Die Einrichtung sieht wie eine Haftanstalt aus. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen einige Stunden raus, aber die nächste größere Stadt ist einige Stunden weit weg. In dieser Einrichtung gibt es auch so etwas wie einen Abschiebegewahrsam. Menschen befinden sich innerhalb dieser Einrichtung also auch in einer haftähnlichen Anstalt, obwohl man sie nicht rückführen kann, weil der EU-Türkei-Deal so nicht mehr funktioniert. Das ist auf jeden Fall irrsinnig. Das zeigt, dass wir schon innerhalb Europas unsere Schwierigkeiten mit den Zentren haben. Deshalb ist Ihre Idee von Zentren grundsätzlich schwierig.
Wir brauchen stabile Aufnahmebedingungen in allen EU-Ländern. Dafür braucht Griechenland unsere Unterstützung. Wir brauchen eine faire europäische Verteilung. Natürlich müssen wir auch verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung auf einen Weg machen, der nicht der richtige ist. Wir brauchen dafür legale Migrationswege,
auch durch Migrationsabkommen mit Staaten, die ihrerseits solidarisch mit Geflüchteten sind, die auch abgelehnte Staatsangehörige zurücknehmen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich glaube, auch die anderen Kollegen werden das tun –: Zu behaupten, dass die Geflüchteten, die in dieses Land kommen, gar kein Recht hätten, hierherzukommen, ist absolut falsch. Eine Zahl nenne ich Ihnen einfach mal: 52 Prozent der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, wurden als Geflüchtete anerkannt. Es ist also falsch, wenn Sie hier behaupten, dass alle illegal sind und hier überhaupt keine Rechte haben;
es ist einfach falsch, und es ist wichtig, dass man das auch ganz offen hier im Hohen Hause sagt.
Ich glaube, Sie werden ganz nervös, weil wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht eine progressive Politik voranbringen wollen.
Wir betreiben eine Politik für alle Menschen in diesem Land,
und dabei ist der Name der Menschen egal.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. Die EU soll das Ganze finanzieren; aber ausstatten und vor Ort betreiben sollen diese Einrichtungen letztlich die Mitgliedstaaten.
An einer Stelle heißt es im Antrag, dass die Asylzentren „der umfassenden und abschließenden Überprüfung von Asylanträgen“ dienen. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass „sachlich begründete Asylanträge an … die EU-Mitgliedstaaten“ überwiesen und dort nochmals geprüft werden.
– Lesen Sie es nach! Das ist widersprüchlich.
Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren.
Abgesehen von den Widersprüchen im Antrag fehlt Ihnen jegliches Verständnis für Staatsaufbau, für Staatsorganisation, für die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union; aber vor allen Dingen fehlt Ihrem Vorschlag die Machbarkeit.
Es müsste nicht nur eine Abänderung der EU-Verträge erfolgen, was Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten voraussetzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich auch von der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden; denn Ihr Antrag sieht vor
– lesen Sie es, Herr Baumann; das haben Sie offensichtlich nicht gemacht –, dass mit dem Asylantrag Dokumente über die Identität, aber auch über die Schutzbedürftigkeit vorgelegt werden müssen. Jemand muss also durch Dokumente belegen, dass er verfolgt ist.
Kann er das nicht, hat er keine Chance mehr. Wie kaltherzig kann man eigentlich sein?
Jetzt denken Sie mal darüber nach!
Über 300 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen: Wissen Sie, wie viele Zentren Sie brauchen, welche Kapazitäten erforderlich sind?
Es gibt überhaupt keinen Appetit unter den Drittstaaten, derartige Einrichtungen zu schaffen.
Das, was Sie vorlegen,
hat gar nichts mit den Asylzentren zu tun, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden, zum Beispiel vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wollte sichere Zentren jenseits des Mittelmeers schaffen, um die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten.
Aber das setzt partnerschaftlichen Umgang voraus.
Deshalb ist auch die schwedische Ratspräsidentschaft zurzeit auf dem richtigen Weg, wenn sie den Blick auf die externe Dimension der Migration legt. Das wird jetzt aufgegriffen, und da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber Sie gehen in die völlig falsche Richtung.
Abschließend, meine Damen und Herren: Während der 13 Jahre meiner Bundestagszugehörigkeit habe ich schon viele Zumutungen erlebt und habe auch viele schlechte Anträge gelesen; aber der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist der schlechteste,
den ich je gesehen habe.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Der hat einen Verwendungszweck: die Mülltonne.
Danke schön, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn man dieser Debatte heute Abend folgen muss, dann schaut man wieder in einen tiefbraunen Abgrund der Entmenschlichung, der Menschen- und der Geschichtsverachtung.
Wir sprechen hier über Menschen – Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf der Flucht vor Gewalt, Konflikten und Unrecht. Sie sind keine Dinge, sondern Menschen mit ihren eigenen Geschichten, mit Ängsten
und oft auch mit einer traumatischen Fluchterfahrung.
Reden wir doch mal darüber, woher diese Menschen kommen, die fliehen und hier Schutz suchen und diesen oft genug – Gott sei Dank – auch bekommen.
Die größte Gruppe kommt übrigens aus der Ukraine und aus Syrien.
Worüber Sie also nicht reden, ist, dass in beiden Ländern für das Leid genau ein Typ verantwortlich ist, von dem Sie vermutlich ein kleines Bildchen in Ihrem Portemonnaie haben. Wenn Putin also Staaten angreift oder Bomben über Syrien abwerfen lässt, dann wollen Sie am liebsten die Tür zuschlagen für diejenigen, die genau vor diesen Bomben fliehen.
Scham ist offensichtlich kein Wort, das zu Ihrem Wortschatz gehört.
Wir gedenken morgen hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Einige kluge Geister haben nach 1945 die Lehren aus den Jahren des Horrors gezogen, damit eine solche Entmenschlichung nie wieder stattfinden möge. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine dieser zentralen Lehren aus der NS-Zeit. Die Konvention ist seitdem Teil des globalen Schutzes für Flüchtlinge. Diese Lehre aus der NS-Zeit wollen Sie am liebsten gleich mit rückgängig machen.
Aber Ihr Antrag wird noch viel wirrer. Die AfD fordert ernsthaft die Einrichtung und Verwaltung von Asylzentren durch europäische Staaten in Afrika und anderswo.
Was der AfD anscheinend nicht ganz klar ist: Die deutsche Kolonialzeit, von der Sie träumen, ist – Gott sei Dank – vorbei. Es ist Zeit, aufzuwachen.
Wir haben nicht mehr das Jahr 1914.
Die Idee, die Sie heute in dem spärlich zusammengeklöppelten Antrag vorlegen, ist ja auch nicht ganz neu. Fragen Sie doch mal bei den Staaten nach, in denen Sie eine solche Einrichtung schaffen wollen!
Ein Staat nach dem anderen hat den europäischen Regierungen einen gehustet,
wenn es darum ging, solche Zentren zu eröffnen; denn diese politische Verantwortung auszulagern, führt zu unfassbarem Leid.
Ich habe mich letzten Sommer an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen. Er hat mir erzählt, wie andere gefoltert wurden, um mit den Bildern ebendieser Folter Geld von den Familien zu Hause zu erpressen. Das ist die brutale Realität, in der Flüchtende ihrer Grundrechte und ihrer Würde beraubt werden, und das ist die Realität, die sich die AfD mit ihrem Antrag wünscht.
Statt dieses Unrecht zuzulassen, müssen wir weiter diejenigen schützen, die Menschenleben retten, und besonders diejenigen, die für ihren Mut vor Gericht landen wie Sarah Mardini und Séan Binder in Griechenland oder die Crew der „Iuventa“, die in Italien vor Gericht steht; denn diese Menschen schützen diese historischen Rechtsgrundlagen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte und am Ende die Würde von Menschen auf der Flucht. Unveräußerliche und universelle Grundrechte sind alternativlos.
Danke.
Vielen Dank, Kollege Pahlke. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die AfD hier vorgelegt hat, strotzt mal wieder nur so vor Menschenverachtung
und ist voller Falschbehauptungen.
Sie hetzen gegen angebliche Wirtschaftsmigranten, fabulieren vom sogenannten Pull- oder Sogfaktor und wollen Europa noch mehr abschotten,
indem Asylsuchende in Lagern in Drittstaaten festgesetzt werden sollen. Ich weiß nicht, wie häufig wir es hier noch sagen müssen: Es gibt immer noch keine Studie, die Ihre rechten Hirngespinste vom Pull-Faktor bestätigt.
Diese Hirngespinste reichen aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen.
Zur Wahrheit gehört: Solche Lager gibt es bislang nicht. Das liegt am Widerstand der Drittstaaten, die kein Interesse daran haben, der EU die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzunehmen. Informell haben Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen aber längst die Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen sie auf dem Mittelmeer ab und sperren sie in Lager.
Die libysche Küstenwache macht das aber auch mit Unterstützung der EU. Statt Libyen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte an der Außengrenze eingehalten werden, erkennt das Außenministerium das geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone und so auch die Rückführung aus internationalen Gewässern nach Libyen an. All das verstößt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht.
Deshalb möchte ich mit einem Appell an die Ampelkoalition abschließen: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und tun Sie endlich etwas gegen das Leid an der Außengrenze!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede des Herrn Kleinwächter anhört, dann fragt man sich: Wo fängt man da an? Wo hört man auf? Aber ich will ein paar Punkte herausgreifen, bei denen ich mir denke, da muss man mit Missverständnissen aufräumen.
Der erste Punkt ist, dass der Eindruck erweckt werden soll, man könne die Lösung für ein wirklich komplexes, kompliziertes Problem mit einfachen, simplen Antworten, sozusagen mit einem Fingerschnippen, herbeizaubern. Man kann nicht einfach Deutschland oder Europa hermetisch abriegeln oder abschotten.
Ich bin auch sehr dafür, dass man Nachbarländer von Kriegsgebieten, die oft die Hauptaufnahmeländer, die Hauptzufluchtsländer von Flüchtlingen sind, unterstützt, dass man dort Aufnahmekapazitäten schafft, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für lange Zeit, vor allem für Kinder die Möglichkeit schafft, betreut zu werden, Schulen zu besuchen, Bildung zu erhalten.
Aber es muss doch immer auch für die, die hierher nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, die hier Schutz und Hilfe suchen, die Möglichkeit geben, hier Asyl zu beantragen. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2022 haben 924 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt. Man stelle sich mal vor, man müsste für fast 1 Million Menschen Aufnahmezentren, Asylzentren in Nordafrika schaffen: Auf welchen Flächen? Wie soll die Betreuung vonstattengehen? Wie soll die Versorgung funktionieren?
Man muss in der Tat die europäischen Grenzen kontrollieren; aber das heißt nicht, sie zu schließen, das heißt nicht, uns abzuschotten, uns einzumauern. Einen Asylantrag hier zu stellen, muss immer auch möglich sein. Aber dann ist schon klar, dass Asylverfahren schnell vonstattengehen müssen, dass schnell eine Entscheidung erfolgen muss und dass dann klar sein muss, dass derjenige, der abgelehnt wird, dann auch schnell zurückgeführt werden muss. Wer aber hier bleibt, der muss auch schnell in unseren Arbeitsmarkt integriert werden.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, betrifft das Narrativ, in das sich manche Leute verbeißen, dass man sagt: Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, die nur eines im Sinn haben, nämlich ihre Heimat zu verlassen und bei uns im Sozialsystem zu landen.
Das kann ich mir so nicht vorstellen, dass jemand seine Heimat verlässt mit dem Ziel, bei uns im Sozialsystem anzukommen.
Viele Menschen suchen ein besseres Leben. Das ist zunächst mal nichts Illegitimes; das tun – ganz nebenbei – auch viele Deutsche, die unser Land verlassen, um in Amerika oder anderswo in Europa zu arbeiten, weil ihnen das Klima da besser behagt. Aber die Menschen haben doch das Ziel vor Augen: Ich will ein besseres Leben führen durch meine Arbeit.
Das können wir auch bieten; denn der Arbeitskräftebedarf unseres Landes ist hoch. Weil wir viele dieser Menschen brauchen können, um die Wertschöpfung bei uns zu sichern, um unser Rentensystem zu sichern – um mal diesen Aspekt zu betonen –, müssen wir hier einen Weg schaffen, wie wir sie bei uns integrieren können. Das können wir bieten, und deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir da hinkommen. Das wird alles nicht von heute auf morgen gehen, aber sich auf diesen Weg zu machen, Perspektiven zu eröffnen, das lohnt sich. Dazu müssen wir Menschen aktiv mithilfe unserer Auslandshandelskammern, unserer Auslandsvertretungen in diesen Ländern anwerben und ihnen auch mithilfe dortiger staatlicher Stellen klarmachen: Niemand muss Schleppern und Schleusern viel Geld bezahlen, muss in der Wüste, muss auf dem Meer Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit riskieren. Es gibt andere Wege, um hierherzukommen und ein besseres Leben zu führen.
Dazu brauchen wir auch Migrationsabkommen. Dafür haben wir einen Sonderbevollmächtigten für Migration eingesetzt, und dann werden wir Wege finden, wie wir beides leisten können: –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– sowohl den Menschen, die hier ein besseres Leben suchen, Arbeit und Perspektiven zu geben als auch den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Menschen nachzukommen, die Schutz und Hilfe suchen.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der AfD, außerhalb der Europäischen Union Flüchtlingszentren zu etablieren, hat ja auf den ersten Blick durchaus Charme.
Man muss auch ganz ehrlich sagen: Die Idee ist überhaupt nicht neu. Dänemark hat schon in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts derartige Flüchtlingszentren über das UNO-Flüchtlingshilfswerk gefordert. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Schily hat im Jahr 2004 Flüchtlingszentren in Marokko und in Libyen gefordert.
Der Migrationspakt der Europäischen Kommission vom September 2020 sieht derartige exterritoriale Flüchtlingszentren vor. Eigentlich ist es also ein alter Gassenhauer.
Warum scheitern diese Flüchtlingszentren auf außereuropäischem oder Außer-EU-Territorium? Aus meiner Sicht aus zwei Gründen. Zum einen finden Sie partout keine Länder, die bereit sind, diese Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium zu etablieren. Und zum anderen ist überhaupt nicht klar und aus meiner Sicht auch überhaupt nicht klärbar, nach welchem Rechtsregime die Verfahren durchgeführt werden sollen. Sollen dann Beamte oder Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes in einem Land in Afrika nach deutschem Recht oder nach englischem – jetzt nicht mehr –, italienischem oder spanischem Recht urteilen? Welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten gibt es dann für abgelehnte Asylbewerber?
Also, auf den ersten Blick mit einem gewissen Charme, auf den zweiten Blick ein alter Gassenhauer und vollkommen unrealistisch.
Was ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber weitaus schlimmer finde als den Antrag der AfD – und das besorgt mich wirklich zutiefst –, ist das komplette Untätigsein der jetzigen Bundesregierung in der europäischen Migrationspolitik. Wir stecken wieder in einer durchaus handfesten Flüchtlingskrise. Die Zahlen der humanitären Migration im letzten Jahr waren so hoch wie noch nie zuvor, höher als 2015 und 2016. Von der Bundesinnenministerin hört man aber nur, es gebe keine Flüchtlingskrise.
Wo sind die Initiativen der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wenn es darum geht, Registrierzentren nicht im nichteuropäischen Ausland, sondern an der europäischen Grenze zu etablieren? Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, der Bundesinnenministerin, wenn es darum geht, einen europäischen Verteilmechanismus zu etablieren? Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, wenn es darum geht, auch mal andere Länder dazu zu bringen, eine gemeinsame europäische Asylpolitik voranzutreiben?
Dass die Bundesinnenministerin und die Bundesregierung vollkommen untätig sind auf europäischer Ebene, ist wirklich etwas, was ich als ein eklatantes Versagen brandmarken muss,
Wir sind total isoliert.
Es kommt mir so vor wie bei dem Witz: Zwei sitzen im Auto und hören den Verkehrsfunk, und dort heißt es: Na ja, zwischen den Anschlussstellen A und B fährt ein Geisterfahrer. Sagt der eine zum anderen: Was, ein Geisterfahrer? 100 Geisterfahrer!
Wir sind mittlerweile in der Europäischen Union komplett isoliert, mit Ausnahme eines Landes, das noch an unserer Seite steht – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, und das ist Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern alle auf einer vollkommen anderen Linie.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und das ist etwas, wo man wirklich nur an die Bundesregierung appellieren kann: Wachen Sie endlich auf, und machen Sie endlich eine aktive Flüchtlingspolitik –
Herr Kollege Mayer.
– im Sinne der deutschen Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, wir haben ja sehr gut und konstruktiv das Waffenrecht verhandelt. Ihre Emotionalität heute ob angeblich mangelnder Aktivität von Nancy Faeser werte ich eher als einen Abwehrmechanismus aufgrund von Inaktivität vergangener CDU-Minister in diesem Amt;
denn die Bilanz fällt ja auf Sie zurück.
Das ist die Schattenseite dessen.
Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Das ist der Unterschied, den wir sehen. Im Übrigen ist human sein zu wollen und das mit Kontrolle und Pragmatismus zu verbinden – ja, das ist möglich; das ist nämlich unser Ansatz –, kein Grund, sich zu rechtfertigen oder sich zu entschuldigen, sondern ein Grund, stolz zu sein – darauf können wir stolz sein – und auch ein Grund für Patriotismus, nur eben nicht für einen Patriotismus, der völkisch muffelt – wie bei Ihnen –, sondern für einen, der zeitgemäß ist.
Insofern scheitert auch das Manöver, das Sie ja bewusst versuchen, indem Sie auf die dänischen Sozialdemokraten verweisen
oder indem Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden für Kontrolle und wir stünden – das ist eine Phantasmagorie von Ihnen – für Open-Border-Politik. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht.
Dort ist vorgesehen, irreguläre Migration zu reduzieren, aber eben durch Schaffung legaler Wege. Dort ist festgehalten, dass Flüchtlingsschutz uneingeschränkt gelten muss. Dort steht auch, dass es einen Akzent auf freiwilliger Rückreise gibt, aber auch auf Rückführungen, allerdings Rückführungen von Gefährdern und Straftätern und nicht von solchen Personen, die ohnehin nicht abgeschoben werden und die schon seit Jahren verdienen, Chancen zu bekommen, und Teil dieses Landes sind. Wir unterscheiden nämlich mit einer Stichtagsregelung zwischen Jetzt und Morgen, und wir sprechen auch über Migrationsdiplomatie.
Sie aber wollen mit Ihrem Antrag am Ende die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes aufheben, indem nicht jeder einen Anspruch auf Prüfung seines Antrages haben soll. Aber auch wer keine Identitätsdokumente hat, hat einen Anspruch darauf, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. – Erstens. Zweitens nehmen Sie Pushbacks in Kauf – auch das ist eine massive Verletzung des Rechts. Und drittens – das ist eine ganz spannende Frage –: Ihr ganzes Konstrukt baut ja auf Drittstaaten auf. Warum machen diese Drittstaaten eigentlich mit? Diese Frage beantworten Sie mit keinem Wort. Aus Nächstenliebe zu Deutschland?
Aus Dankbarkeit, dass Deutschland und die europäischen Länder mit ihrer Kolonialpolitik ihnen so viel angetan haben? Das glaube ich nicht. Das müssen Sie aber beantworten.
Deshalb ende ich mit einer Metapher. Man stelle sich eine Grenze aus Holz oder Plastik vor. Die ist hart. Aber wenn die mal bricht, ist sie gebrochen und ist keine Grenze mehr, kein Schutz mehr.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Haben wir aber eine flexible Grenze, ist das eine Grenze, die bleibt.
Und deshalb wollen wir keine Mauern und Festen, sondern wir wollen Kontrollen, die durchlässig sind in die Humanität, –
Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die Durchlässigkeit und Menschlichkeit verbinden. Das sind Grenzen, die bleiben. Sie wollen offensichtlich Grenzen abschaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Dass Sie sich auf den Kollegen Mierscheid berufen – ich bin, glaube ich, einer der wenigen, der ihn noch persönlich kennengelernt hat –, finde ich deshalb beachtlich, weil er – darauf möchte ich hinweisen – am 1. März seinen 90. Geburtstag hat. Ich nehme an, Sie nehmen an den Feierlichkeiten teil.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bedanke mich herzlich, und ich sage: Es ist noch ausreichend Zeit, in den gastronomischen Betrieben auch alkoholfreie Getränke zu sich zu nehmen.
Man kann sich auch anders entscheiden,
aber in Maßen, weil wir morgen eine Feierstunde haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Januar 2023, 11.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.