Protokoll
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Exzellenz? Den Begriff „Exzellenz“ dürften hier im politischen Berlin, gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss, vermutlich viele mit der Exzellenzstrategie, also international sichtbarer Spitzenforschung an den Hochschulen, verbinden.
Aber Exzellenz gibt es nicht nur an den Universitäten. Exzellenz gibt es auch in der beruflichen Bildung. Exzellent ist beispielsweise der Installateur, der eine Heizung so lange unter die Lupe nimmt, bis sie wieder ökologisch optimal und effizient funktioniert. Exzellent ist insbesondere auch die Medizinische Fachangestellte, die beispielsweise in stressigen Situationen Termine genau so koordiniert, dass für jeden Patienten ausreichend Zeit bleibt. Exzellent sind auch viele Initiativen vor Ort, die längst verloren geglaubte Jugendliche erfolgreich auf den Weg in eine berufliche Qualifizierung bringen.
Das zeigt: Exzellenz ist nicht nur eine Frage der Hochschulen, sondern auch der beruflichen Bildung. Wir sollten nicht müde werden, das deutlich zu machen.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das wurde hier eben in der Vorgängerdebatte schon erwähnt – ist der Fachkräftemangel. Wir werden die anderen großen Aufgaben unserer Zeit – von der Energiewende über den Klimawandel bis hin zur Digitalisierung – doch nicht bewältigen, wenn wir nur kluge Köpfe haben, die neue theoretische Innovationen entwickeln. Wir brauchen dafür auch fleißige Hände, die diese theoretischen Innovationen in ganz hochwertige praktische Produkte, Anwendungen und Dienstleistungen übersetzen.
Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie ressortübergreifend. Ja, da geht es auch um Fachkräftezuwanderung; da geht es auch darum, momentan arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber ein wesentlicher Hebel ist eben auch die berufliche Bildung. Da macht mir die aktuelle Situation schon große Sorgen; denn wir sehen, dass der Ausbildungsmarkt immer kleiner wird. Das liegt nicht daran – dieses Bild wird manchmal gezeichnet –, dass sich Betriebe flächendeckend weigern würden, auszubilden. Ganz im Gegenteil: Der Trend seit 2015 ist sehr, sehr deutlich, dass nämlich bundesweit immer mehr Betriebe händeringend Auszubildende suchen, die auch eine berufliche Ausbildung aufnehmen wollen.
Dazu kommen übrigens 2,3 Millionen junge Menschen, die gar keine Ausbildung aufnehmen und absolvieren, weder beruflich noch akademisch. Genau das sind die Baustellen, an die wir ranmüssen. Wir seitens des BMBF, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, tun das mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.
Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist ausdrücklich kein Gegensatz zu den Aktivitäten des Arbeits- und Sozialministeriums, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Frau Kollegin Gohlke, wir haben auch in der letzten Legislaturperiode über Ihre heutige Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage diskutiert. Mit Blick auf die momentane Lage, dass Betriebe händeringend Auszubildende suchen, möchte ich betonen: Was nützt ein solcher Ausbildungsfonds dem Bäckermeister auf der Schwäbischen Alb, der händeringend Auszubildende sucht und seinen Ausbildungsplatz nicht besetzen kann, wenn er auch noch eine Strafgebühr dafür zahlen soll, dass in Berlin-Mitte beispielsweise Fotografen neu ausgebildet werden?
Mit der Union sind wir in der Analyse oftmals einig gewesen. Ich wundere mich vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, über die Forderung in Ihrem heutigen Antrag, die Ausbildungsprämie zu verlängern. Das war ein absolutes Corona-Kriseninstrument, damals zwar größtenteils ein Ladenhüter, hatte aber sicher eine gewisse Berechtigung. Die Vorgängerregierung wollte das Programm für dieses Jahr bereits auslaufen lassen. Diese Maßnahme jetzt zu verlängern, also in einer Lage, in der Betriebe händeringend Auszubildende suchen, ist nicht zielführend. Die Betriebe brauchen für unbesetzte Ausbildungsplätze nicht noch Trostpflaster finanzieller Art, sondern mehr Unterstützung, diese Plätze zu besetzen.
Da setzen wir an. Wir schaffen mehr digitale Angebote in der Berufsorientierung. Vor wenigen Tagen hat übrigens ein Bundeswettbewerb zu genau diesem Thema – digitale Berufsorientierung – gestartet. Da gibt es hervorragende Beispiele. Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und verbessern. Es kann nicht sein, dass ich an den staatlichen Hochschulen kostenfrei studieren kann und gleichzeitig in der beruflichen Bildung für die Fortbildung zum Meister, zum Fachwirt oder Techniker oftmals mehrere Tausend Euro zahlen muss. Auch das muss sich ändern.
Wir werden die Bedingungen für das Ausbildungs- und Prüfungspersonal verbessern. Wir gehen an die Begabtenförderung ran. Spitzentalente gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung; viele habe ich persönlich kennengelernt. Und wir wollen bei der internationalen Ausbildungsmobilität unterstützen, sowohl incoming – wir wollen ja auch vermehrt Fachkräfte gewinnen, die zu uns kommen – als auch diejenigen, die einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren wollen. Auch diesen Bereich wollen wir stärken.
Wir bringen also Schwung in die berufliche Bildung. Das ist ein Kernthema der Fortschrittskoalition. Erlauben Sie mir bitte zum Abschluss noch ein Wort an die vielen Schülerinnen und Schüler, die momentan kurz vor dem Schulabschluss und der Entscheidung stehen, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Mein Appell an Sie alle persönlich: Lassen Sie sich nicht von anderen einreden, wie Ihr Bildungsweg auszusehen hat. Ganz im Gegenteil: Schauen Sie sich die verschiedenen Berufe an, auch im beruflichen Bereich, sei es im Handwerk, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, im Bereich Erziehung, in der Pflege, im Gesundheitssektor, wo auch immer. Suchen Sie sich einen Beruf, der Ihnen persönlich Spaß macht, investieren Sie in Ihre Zukunft. Uns haben Sie an Ihrer Seite. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr herzlich, die uns dabei unterstützen. Ich freue mich auf die Debatte.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt unseres Antrages komme, möchte ich eine Klarstellung vornehmen: Unser Antrag ist definitiv kein Besinnungsaufsatz in Sachen berufliche Bildung.
In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre des Berichts der Enquete-Kommission der vergangenen Legislatur.
Uns war es wichtig – da möchte ich direkt an Jens Brandenburg anschließen –, aus dem Wollen ein Tun werden zu lassen. Deshalb haben wir zwei Punkte herausgenommen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie kurz- sowie mittel- und langfristig eine wirkliche Veränderung bringen, und nicht das gesamte Kaleidoskop aufgemacht. Das haben Sie sehr schön getan. Uns sind zwei Punkte wichtig, nämlich die Berufsorientierung – die haben Sie erwähnt –, und die Verrechtlichung des DQR. Sie haben Ihre Rede eben damit geschlossen, dass Sie gesagt haben, Sie wünschen, dass junge Menschen über eine berufliche Ausbildung nachdenken. Wir müssen den jungen Menschen in der Berufsorientierung helfen, ihren Weg zu finden.
Wir tun zwar viel, aber nicht zielorientiert und nicht individuell. Deswegen erwarte ich am Anfang der Berufsorientierung eine Potenzialanalyse, genau wie wir das in den letzten drei Jahren – Jens, du warst dabei – erarbeitet haben. Die daraus resultierenden Maßnahmen – Schnuppertage, Praktikum und Ähnliches – sollten nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern sich an dem individuellen Potenzial des einzelnen jungen Menschen ausrichten, sodass er wirklich durchtestet, was für ihn infrage kommt und was nicht. Am Ende steht dann eine passende berufliche Orientierung für den Einzelnen und nicht einfach nur viele Maßnahmen, die man ausprobiert hat, mit zufälligem Ergebnis. Das ist uns wichtig.
Wer das nicht glaubt, für den habe ich ein kleines Beispiel, das ich erleben musste, als ich in meiner eigenen Familie einen jungen Mann begrüßte und dabei fragte: Wo machst du denn dein Praktikum? – Der junge Mann antwortete: Ich mache mein Praktikum in einer Bank. – Daraufhin sagte ich: Du wolltest doch aber in die grünen Berufe, du wolltest doch im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Baumschulen und so etwas dein Praktikum machen. – Der junge Mann sagte: Ja, aber ich bin doch nicht blöd. Das Praktikum ist im Februar; da ist es kalt, und es regnet. In der Bank ist es warm und überdacht. – So funktioniert Berufsorientierung gerade nicht.
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, manche Praktika dann anzubieten, wenn sie für die entsprechenden Berufe attraktiv sind.
Der zweite Punkt ist die Verrechtlichung des DQR. Ja, wir alle hier reden immer wieder über die Andersartigkeit, aber Gleichwertigkeit beider Ausbildungssysteme, der akademischen und der beruflichen. Der DQR – für diejenigen, die diesen Begriff nicht täglich im Munde führen – ist ein System, das seit 2013 in der Erprobung ist und das wir verwenden, das aber bisher nicht rechtlich verbindlich ist, in dem alle Ausbildungen, die man in Deutschland erreichen kann, egal auf welchem Weg sie gemacht wurden, zueinander ins Verhältnis gesetzt und eingestuft werden. Die Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung befinden sich oft mit denen aus der akademischen Bildung auf einer Stufe, aber erst wenn das rechtlich verbindlich ist, werden wir eine wirkliche Gleichwertigkeit haben.
Für diejenigen, die das nicht glauben, ein kleines Beispiel zum Schluss: Es gab eine Zeit in Deutschland, in der ein Kilogramm in Flensburg etwas anderes war als ein Kilogramm in Hamburg. Daraufhin gab es die Entscheidung: Es muss eine Eichkommission geben, die ein Kilo genau definiert. Und ich möchte, dass wir endlich aus dem Mittelalter der Bildung in der Gegenwart ankommen und auch hier sagen: Ein Kilogramm Bildung muss, egal ob es akademisch oder beruflich erworben ist, ein Kilogramm sein. Und das leistet der DQR. Die Zeit ist gekommen, ihn zu verrechtlichen.
Insofern: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist passgenau. Es geht um zwei Punkte. Ich weiß, was die Opposition gleich sagen wird –
– Entschuldigung, die Regierung –: Da fehlt dies, da fehlt jenes. – Es geht nicht um dieses und jenes; es geht nicht darum, dass wir die Schwachen nicht vergessen dürfen. Sondern es geht darum, diese beiden Punkte jetzt umzusetzen. Sie machen einen Unterschied. Das wollen wir miteinander erreichen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land. Doch wenn wir diese Debatte hier ehrlich führen wollen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu: Der ist nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr hat er etwas mit konkreten politischen Fehlern zu tun, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, und mit Blockadehaltungen, liebe Union, die auch auf Sie zurückzuführen sind. Deshalb bin ich so froh und dankbar, dass wir als Ampel nicht nur sagen: „Wir sind ein Einwanderungsland“, sondern auch sagen: Wir wollen Fachkräftezuwanderung nicht nur zulassen, sondern auch befördern.
Wir als Ampel sehen ganz deutlich, dass es verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land gibt. Dagegen gibt es ein Mittel, nämlich Qualifizierung. Genau dafür haben wir das Bürgergeld geschaffen. Auch hier lösen wir als Ampel konkrete Probleme. Dafür bin ich dankbar.
Natürlich brauchen wir ebenso große Schritte im Bereich „Ausbildung/berufliche Bildung“. Wir dürfen hier dieses Mal nicht wieder zu kleingeistig sein, sondern wir müssen die echten Herausforderungen sehen. Ja, wir haben ein Problem, was die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung angeht. Wir müssen die Verzahnung zwischen Aus- und Weiterbildung verbessern. Und genau deshalb brauchen wir noch dieses Jahr die Reform des Aufstiegs-BAföGs.
Aber das eigentliche Problem – viele Abiturienten machen bereits eine duale Ausbildung; das ist auch gut und richtig – liegt in anderen Zahlen: 2,3 Millionen Menschen haben keine Ausbildung in diesem Land. 230 000 junge Menschen sind im Übergangsbereich geparkt. Und eine Zahl ist extrem dramatisch: Über 600 000 junge Menschen sind weder in Arbeit noch in Ausbildung noch in der Schule; die sind einfach nirgendwo.
Diese Zahlen müssen uns umtreiben. Und diesen Zahlen müssen wir konkrete Antworten gegenübersetzen. Deshalb – das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich – braucht es das Startchancen-Programm, und zwar jetzt.
Deshalb braucht es den Pakt für berufsbildende Schulen, damit die Berufsschulen diese jungen Menschen unterstützen können. Gerade weil wir aus der Perspektive junger Menschen und für die Perspektive junger Menschen Politik machen wollen und eine systemische Antwort auf dieses Problem geben müssen, brauchen wir vor allem eines, und das ist eine Ausbildungsgarantie – aus meiner Warte umlagefinanziert –, die einen rechtlichen Anspruch für junge Menschen auf Ausbildung schafft und es möglich macht, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung anfangen können. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Ausbildungsgarantie ist eine systemische Antwort auf dieses Problem. Es geht darum, dass man schon in der Schule damit anfängt, dass Jugendberufsagenturen helfen, dass sie Berufsorientierung und Beratungsangebote bieten und dann auf dem Weg in die duale Ausbildung weiterhelfen. Und ja, ich sage deutlich: Junge Menschen sollten in letzter Konsequenz lieber außerbetrieblich eine Ausbildung beginnen und dann in die duale Ausbildung überführt werden, anstatt im Übergangssystem geparkt zu werden.
Ich bitte Sie: Lassen Sie uns das ganze Problem sehen! Lassen Sie uns auch diese jungen Menschen sehen und dafür sorgen, dass die duale Berufsausbildung für alle jungen Menschen der Garant für ein erfolgreiches Berufsleben ist.
Vielen Dank.
Nicole Höchst hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir wieder blumige Worte und Ansinnen gehört!
Es herrscht spürbarer Fachkräftemangel in allen Bereichen in Deutschland. Es fehlen Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Handwerker usw. So weit sind wir uns einig.
Zur Analyse. Unsere derzeitigen Probleme sind demografisch aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen. Wo Väter und Mütter fehlen, gibt es eben keine Kinder. Weiteren Blutzoll bezahlt Deutschland jedes Jahr mit etwa 100 000 Abtreibungen. Menschen, die niemals geboren werden, bekommen keine Kinder und bezahlen keine Rentenbeiträge. Unkontrollierte Massenzuwanderung behebt das Problem aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie verschlechtert die Lebenssituation in Deutschland für alle.
Deutsche Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus. Die Einwanderer hingegen sind großenteils gar keine Fachkräfte. Sie und eine Vielzahl der schon länger hier Lebenden sind nicht ausbildungsfähig oder ‑willig. Das heißt, oftmals können sie nicht, oft wollen sie nicht, und vor allem müssen sie ja nicht. Die 40 Prozent Ausländeranteil beim Bürgergeld, und das bei nur 14 Prozent Bevölkerungsanteil in Deutschland, sprechen Bände.
Motivation mangelt perspektivisch bei allen, die sich mit Ausbildung und Arbeit schlechterstellen als mit lebenslangem Bürgergeld. Zudem verantworten Länder und Bund mangelhafte Ausbildungs- und Studienreife – nicht erst seit Corona.
Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Darauf sollen nun die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung sowie die vorliegenden Anträge reagieren. Sie loben ein blumiges Mehr an mehrfach gescheiterten staatlichen Maßnahmen aus. Hand aufs Herz: Wenn die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen wie mehr Berufsorientierung, individuelle Chancenförderung, Stipendienprogramme, Berufsbildungsangebote, überbetriebliche Berufsbildungsstätten usw. hätten etwas ausrichten können, dann würde der Berufsbildungsbericht nicht seit Jahren ausfallen, wie er eben ausfällt. Das gibt’s ja gar nicht!
Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl? Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern?
Was ist dieses Recht ohne gleichzeitige Pflicht zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit denn wert? Nichts!
Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung funktioniert seit Jahren nicht, da Sie alle die fundamentalen Weichen nicht umstellen können oder wollen. Sie nehmen bei Mathematik-, Natur- und Geisteswissenschaften eine Abbruchquote von 50 Prozent in Kauf. Auch dieses Jahr werden zukünftige Studienabbrecher auf dem Jeder-kann-alles-Ticket an die Universitäten strömen, weil Ihre Gesetze und Initiativen den Bildungszug weiter fröhlich ins Akademisierungsnirwana rasen lassen, meine Damen und Herren.
Wenn die berufliche Bildung überhaupt konkurrenzfähig und mit der akademischen Bildung auf Augenhöhe sein soll, dann braucht es zunächst Rahmenbedingungen: geregelte Zuwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsanreize statt Bürgergeld für alle, mehr Netto vom Brutto, kostenfreie Meisterfortbildung. Ja, lästern Sie nur, so viel Sie wollen! Wir von der AfD-Fraktion werden Ihnen mit unseren Anträgen und Initiativen unbeirrt als Leuchtturm zur Verfügung stehen,
der Ihnen früher oder später den Weg aus dem sozialistischen, leistungsfeindlichen Nebel weist.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Anja Reinalter hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! 2,3, 10 und 4, das sind die Zahlen, die den Zustand der beruflichen Bildung in Deutschland beschreiben: 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren hatten im Jahr 2020 keinen Berufsabschluss. 10 Prozent weniger junge Menschen haben seit 2019 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Und jede vierte Ausbildung wurde wieder abgebrochen. – Das sind 2,3 Millionen Menschen, die ihre Lebenschancen nicht nutzen können. Das ist ein echtes Problem für Deutschland, und das dürfen wir nicht als Normalzustand akzeptieren.
Ihre Anträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und Linke, zeigen mir, dass wir in der Problembeschreibung sehr nahe beieinanderliegen. Wir erkennen alle: In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir alle Potenziale nutzen und dürfen niemanden zurücklassen. Wir müssen aber auch ehrlich sein; denn es handelt sich hierbei um ein strukturelles Problem, das in den letzten 10 bis 20 Jahren gewachsen ist. Das Thema kam also nicht von gestern auf heute, und es wird auch nicht – so ehrlich müssen wir sein – von heute auf morgen verschwinden.
Berufsorientierung ist wichtig; aber etwas mehr Berufsorientierung, der DQR oder KI, wie Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, werden das Problem nicht lösen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen: Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen, Berufsschulen, Arbeitsagenturen. Es sind einfach alle Beteiligten gefragt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel zieht hier an einem Strang.
In den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Mit der Ausbildungsgarantie nehmen wir die 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss in den Fokus. Darum kümmert sich das Arbeitsministerium. Es geht darum, junge Menschen dabei zu unterstützen, einen Ausbildungsplatz zu finden, eine Ausbildung abzuschließen, und sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten.
Aber Ausbildung ist nicht mehr nur ein Thema für junge Menschen unter 20 Jahren. Die Transformation unserer Wirtschaft bedeutet auch, dass sich neue Berufsbilder und damit neue Jobs eröffnen und dass Menschen in den 30ern und 40ern auch noch mal einen neuen Berufsweg einschlagen können. Darum geben wir mit der Bildungszeit den Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.
An dieser Stelle vielen Dank an die Kammern, an die Innungen, an die Verbände für ihren täglichen Einsatz für die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Und ja, wir haben nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Blick, sondern schauen natürlich auch auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren. Mit den Förderprogrammen „Passgenaue Besetzung“ und „Willkommenslotsen“ – die Namen sind Programm – haben wir zwei sehr gute Instrumente, um die KMUs bei der Besetzung von freien Ausbildungsstellen zu unterstützen, auch mit Geflüchteten. Vielen Dank an dieser Stelle unserem Vizekanzler Robert Habeck und seinem Haus, die sich auch im Rahmen der Fachkräftestrategie dafür einsetzen, dass mehr Menschen in die duale Ausbildung kommen.
Und wir machen die berufliche Bildung attraktiver, indem das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative die individuelle Berufsorientierung ausbaut, innovatives Lernen fördert und internationale Perspektiven eröffnet. Also, merken Sie sich diese drei i: Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler.
Das alles wird aber noch nicht reichen; denn der demografische Wandel zeigt uns ganz unmissverständlich: Wir brauchen Unterstützung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Dazu ein Beispiel: Emily, eine junge Frau aus Südafrika – da oben sitzt sie –, ist seit einer Woche als IPS-Stipendiatin bei mir und bereichert unser Team mit ihrer freundlichen Art und ihren interessierten Fragen. Sie hat mir erzählt – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südafrika bei sage und schreibe 64 Prozent liegt. Selbst die Schlauesten und Fleißigsten stehen dort ohne Job auf der Straße. In Südafrika – und nicht nur dort – gibt es also viel mehr Menschen und viel weniger Arbeit, und bei uns gibt es viel mehr Arbeit und so wenig Menschen. Meine jüngste Tochter würde dazu sagen: Merksch selber?
Liebe Kollegen der Union, ich will Sie nicht beraten, aber ich denke, Sie täten gut daran, auf Ihren Daniel Günther zu hören und Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen.
Taktisches Blinken nach rechts schadet unserem Ansehen und unserer Wirtschaft. Wir brauchen nämlich nicht nur Zuwanderung. Wir brauchen auch ein wirklich freundliches Gesicht,
das den Menschen sagt: Ihr seid hier willkommen. Wir möchten, dass ihr euch bei uns wohlfühlt und dass wir mit euch zusammen in die Zukunft arbeiten.
Genau dieser Blick über den Tellerrand fehlt Ihren Anträgen, und darum lehnen wir sie ab.
Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler. Jeder und jede hat ein Recht auf diese Chance.
Vielen Dank.
Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr gut, dass die Unionsfraktion das Thema heute setzt. Bei der beruflichen Bildung liegt einiges im Argen, und die Bundesregierung bietet bisher nur ziemlich unzureichende Antworten darauf, wie ich finde.
Aber – ja, es tut mir leid – die Antworten, die die Union gibt, sind leider auch etwas dünne.
Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag darauf, dass 63 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind, was in der Tat – da sind wir uns ja einig – ein Riesenproblem ist. Irgendwie bringen Sie diese 63 000 unbesetzten Ausbildungsplätze erstaunlicherweise aber nicht mit den 2,3 Millionen jungen Menschen zusammen, die keinen Berufsabschluss haben, obwohl das ja Potenziale sind, um die man sich kümmern muss.
Sie sagen auch nichts dazu, dass es ein Problem mit sozialer Ungleichheit gibt, dass es zum Beispiel junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss oft ganz schön schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie sagen auch nichts dazu, dass in einigen Branchen einfach mal die Ausbildungsqualität ein großes Problem ist,
dass zum Beispiel in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe oder auch in der Lebensmittelbranche die Ausbildungsbedingungen und Löhne teilweise so mies sind, dass die jungen Menschen schlicht und ergreifend mit den Füßen abstimmen.
Und es gibt auch kein Problembewusstsein dafür, dass eben nur knapp 20 Prozent der Betriebe und Unternehmen überhaupt noch ausbilden, dass Ausbildungsbetriebe bei uns fast schon Seltenheitswert haben. Ich finde, das sind ganz schön viele Leerstellen in Ihrem Antrag, so viele, dass man sich fragt, ob das Thema tatsächlich ernsthaft angegangen werden soll. Ich finde, das reicht an der Stelle nicht aus.
Jetzt aber zur Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung kommt auch nicht in die Pötte, weil sich auch strukturell in der beruflichen Bildung ziemlich wenig tut.
Bei Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vergessen Sie mal eben die benachteiligten jungen Menschen. Da interessieren Sie sich eigentlich nur für die Besten, für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.
Das Berufsbildungsgesetz, mit dem die Ausbildungsqualität vorangebracht werden könnte, fassen Sie nicht an.
Das Projekt, die teilweise wirklich desolaten Berufsschulen auf Vordermann zu bringen, ist auf sonst wann verschoben.
Wer jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und wirklich Fachkräfte von morgen gewinnen will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt und eben auch gut ausgebildet wird, und kann die Themen Ausbildungsqualität und Ausbildungsbedingungen nicht einfach außen vor lassen. Das ist wirklich absurd.
Ich sage Ihnen: Schaffen Sie endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung! Führen Sie die solidarische Umlagefinanzierung ein, die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun! Machen Sie sich an dieser Stelle doch mal los von den einseitigen Interessen der Arbeitgeberverbände! Das ist bei Ihnen an dieser Stelle das Problem.
Sorgen Sie dafür, dass es genug bezahlbaren Wohnraum für Azubis gibt, dass die Unterrichtsmaterialien in den Berufsschulen nichts kosten,
dass Azubis kostenfrei den ÖPNV nutzen können! Damit machen Sie Ausbildung attraktiver. Und kümmern Sie sich darum, dass es bessere Schutz- und Mitbestimmungsrechte für Azubis in den Betrieben gibt!
All das und noch viel mehr gute Vorschläge finden Sie in unserem Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
Die Kollegin Marja-Liisa Völlers hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wie so oft bei Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der Linken, sprechen Sie heute ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich das Thema der beruflichen Bildung. Klar, der demografische Wandel und die Verschiebung bei der Ausbildungswahl – von Auszubildenden hin zu mehr Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen – haben in den letzten Jahren eine große Herausforderung für unsere Handwerksbetriebe und auch unsere Industrie gebracht.
Es gab vorgestern aber auch gute Nachrichten. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich mehr und mehr Abiturientinnen und Abiturienten wieder für eine duale Ausbildung entscheiden. Ganz überraschend kommt das zumindest für mich nicht. Bei mir im Wahlkreis, in Schaumburg und in Nienburg, ist die Berufsorientierung in Gesprächen mit Schulen, Gewerkschaften und meinen Betrieben, die ich als Abgeordnete besuche, immer ein sehr großes Thema. Ich persönlich wiederhole dabei immer: Es braucht eine ergebnisoffene Berufsorientierung, um eine gleichwertige Wahrnehmung von beruflicher und akademischer Bildung bei unseren jungen Leuten zu erreichen.
Das war früher – das muss man leider sagen; aber ich als Lehrerin darf das sagen – an den Gymnasien immer ein kleines Problem, und ich lobe die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, die dort mittlerweile sehr ergebnisoffen beraten und unterrichten. Das zeigt, dass dieses Umdenken in den Schulen, bei den Lehrkräften und – auch die dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – den Eltern der jungen Menschen angekommen ist. Oft ist es eben das Elternhaus, das die Entscheidungsfindung mit prägt. Wichtig ist, dass unter Abiturientinnen und Abiturienten ein Studium eben nicht mehr als einziger Weg zu einem erfolgreichen Berufsleben wahrgenommen wird. Ausbildung ist endlich wieder eine Alternative.
Meine Damen und Herren, als Lehrerin, die Schülerinnen und Schüler jahrelang im Praktikum begleiten durfte, weiß ich, wie wichtig die Frage der Berufsorientierung und des späteren Berufslebens für junge Leute ist. Daher bin ich so glücklich, dass oben auf den Tribünen so viele Schülerinnen und Schüler sitzen, unter anderem auch zwei zehnte Klassen aus der Schule, an der ich unterrichten durfte, aus der IGS Schaumburg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu den beiden Anträgen. Neu ist das alles nicht.
Als stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ kann ich sagen: Wir haben das Thema in der letzten Wahlperiode mit vielen Kolleginnen und Kollegen, aber eben auch mit Sachverständigen sehr lange intensiv debattiert. Von daher ist es ein bisschen verkürzt, zu sagen: Wir fokussieren uns jetzt auf Digitalisierung. – Im Antrag der CDU/CSU werden klassische Buzzwords verwendet, wie: Verknüpfung von „Lernplattformen“, „Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ etc. pp. Das alles klingt ganz nett. Aber ich glaube, es führt nicht zum Ziel; denn am Ende des Tages geht es darum, dass wir über Wertschätzung sprechen, und Wertschätzung beginnt in der Gesellschaft: bei uns allen, die wir hier sitzen, in unseren Familien, bei den Lehrkräften, bei den Schülerinnen und Schülern. Das ist essentiell wichtig, damit wir eine breite Debatte in der Gesellschaft führen können und Kinder und Jugendliche frei von Druck und gesellschaftlichen Normen ihre Berufsentscheidungen fällen.
Wir brauchen viele Menschen in diesem Land, von Akademikerinnen und Akademikern bis hin zu Menschen mit beruflicher Bildung. Ich habe den größten Respekt vor den Menschen, die tagtäglich auf Häuser krabbeln und Dachdeckerarbeiten leisten. Für mich – ich könnte das nicht – bedarf es da einer großen Wertschätzung. Wir müssen endlich besser darüber sprechen.
Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Ergebnis unserer Enquete-Kommission. In ihrem Bericht steht nämlich explizit: Am Ende entscheiden sich junge Leute bei ihrer Berufsorientierung insbesondere aufgrund des Austauschs in der Familie und in der Peergroup, also mit ihren Altersgenossinnen und ‑genossen. Da müssen wir ran.
Wir als Ampel haben schon viele Dinge auf den Weg gebracht. Kollegin Rosenthal und Kollegin Reinalter haben vieles davon schon angesprochen, sei es die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie, sei es die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Sie sehen, die Ampel arbeitet. Wir gehen es gemeinsam an.
Frau Kollegin!
Ich komme zum Schluss. – Wir als SPD-Fraktion werden den Anträgen nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle redet für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie, selbst wenn Sie die Anträge ablehnen – damit haben wir fast schon gerechnet –, trotzdem machen, was drinsteht. Frau Reinalter, es hat keiner behauptet, dass diese Maßnahmen das Problem lösen; aber sie tragen dazu bei, es zu lösen. Wir diskutieren das Auseinanderklaffen am Handwerksmarkt, in der beruflichen Bildung und der akademischen Bildung doch seit vielen, vielen Jahren. Wenn wir nicht alle Maßnahmen ergreifen – und es sind gute Maßnahmen, die im Antrag stehen, die weiterhelfen –, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren nichts erreichen.
Deswegen kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, machen Sie es einfach nach einer kleinen Schamfrist! Wir werden dann auch lieb sein zu Ihnen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen beispiellosen Schatz in Europa haben. Das ist die duale Bildung. Wir werden von allen Ländern weltweit darum beneidet. Es ist ein weltweites Erfolgsmodell. Aber diesen Schatz können wir nur heben und weiterentwickeln, wenn wir der großen Herausforderung begegnen, die dieser Schatz jetzt vor sich hat, nämlich dem Mangel an jungen Menschen, die Berufe ergreifen.
Es ist doch nicht so, Frau Rosenthal, dass wir zu wenig Stellen haben. In meiner Region gibt es auf 100 Stellen 60, 70 Bewerber. Eine Ausbildungsgarantie ist ganz sicher eine der Maßnahmen, die nun wirklich nichts bringen. Wir brauchen eine wirkliche Gleichwertigkeit; Kollege Albani hat gesagt: gleichwertig, aber andersartig. Wir müssen endlich bereit sein, anzuerkennen, dass wir hier Menschen für ganz wichtige Berufe ausbilden, ohne die wir übrigens nicht weiterkommen. Im Markt für Wärmepumpen, Frau Staatssekretärin Brantner, fehlen 60 000 Monteure. Da kann ich nur sagen: Fridays for Future – nein; Montag bis Freitag for Future! Es geht doch darum, dass wir für diese Berufe überhaupt erst mal ausbilden können.
– Herr Kollege Gehring, ich weiß, dass Sie gerne mit ideologischer Brille unterwegs sind. Aber nur wenn Sie die ideologische Brille absetzen, werden Sie endlich die Ergebnisse erzielen, die wir brauchen.
Herr Staatssekretär, es wäre auch wichtig, beim Thema Handwerk für Berechenbarkeit zu sorgen. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, wichtige Pfeiler, kämpfen damit, dass immer, wenn der Staat gerade kein Geld hat, sie keine Zuschüsse mehr kriegen. Sie kämpfen damit, dass sie den Zugang zu Ausbildungsberufen schließen müssen, weil die Zuschüsse an Mindestteilnehmerzahlen geknüpft sind. Da sterben Handwerksberufe aus. Das muss weg. Wenn wir wirklich eine glaubwürdige Gleichwertigkeit erreichen wollen, müssen wir bereit sein, nicht nur den Meister wie den Master zu finanzieren, sondern auch die ganzen Finanzierungslücken zu beseitigen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch in zehn Jahren noch solche Debatten führen.
Danke schön.
Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wahrnehmung ist von der Ansicht geprägt, dass derzeit viele Betriebe – wir haben es gerade gehört – händeringend Auszubildende suchen, weil einerseits zu wenig junge Menschen zur Verfügung stehen und diese andererseits lieber studieren gehen, obwohl sie alle eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten. Es gibt Parteien wie die AfD, die die Ansicht befördern, dass es Unwilligkeit ist, die junge Menschen dazu treibt, keine Ausbildung anzunehmen. Das ist aber nicht der Grund. Es sind die Rahmenbedingungen, die wir hier untersuchen müssen.
Für viele passt die Forderung nach einer sogenannten Ausbildungsgarantie nicht ins Bild. Die Ausbildungsgarantie soll jedem Jugendlichen einen Zugang zu einer voll qualifizierenden Berufsausbildung ermöglichen, stets vorrangig im Betrieb. Das ist die Verpflichtung, die eine Gesellschaft hat.
Fakt ist: Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung blieb erstmals eine hohe Zahl an betrieblichen Ausbildungsstellen unbesetzt, während sich die Ausbildungsplatznachfrage im dualen Bereich deutlich verringert hat. Aber Nachfrage und Angebot klaffen besonders regional bisweilen weit auseinander. Zudem bilden doch deutlich weniger Betriebe aus, obwohl laut BIBB für gut jeden vierten Betrieb dual ausgebildete Fachkräfte eine sehr wichtige, für knapp jeden zweiten eine wichtige Zielgruppe für frei werdende oder neu hinzukommende Stellen sind. Zahlreiche Ausbildungsbewerber/-innen gehen leer aus. Die Bertelsmann-Stiftung schreibt:
Das hinterlässt Spuren bei den Jugendlichen: Fast 40 % der 14- bis 20-Jährigen in Deutschland haben den Eindruck, es gebe zu wenige Ausbildungsplätze.
Ein Fakt – das haben wir gehört – ändert unser Bild vom stabilen Ausbildungsmarkt am gravierendsten: Rund 2,16 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Als bedeutsamste Problemlage nennt der Nationale Bildungsbericht die fehlenden Ausbildungsvoraussetzungen bei den Jugendlichen, gemessen an den Anforderungen der Betriebe, und die beidseitigen unterschiedlichen Erwartungen.
Was wir tun: Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nimmt die Ampel bis 2026 insgesamt 750 Millionen Euro in die Hand, um die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung zu erhöhen. Richtigerweise richtet die Exzellenzinitiative mit Blick auf die erheblich gewachsene Abiturientenquote einen besonderen Fokus auf die jungen Menschen, die sich zwischen den verschiedenen Qualifizierungswegen Ausbildung, Studium und Fachschule entscheiden können. Dennoch muss es aus unserer Sicht gleichermaßen um die Schulabgänger/-innen mit Hauptschulabschluss und mit mittlerem Schulabschluss gehen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das BMBF sind im Austausch über die Gelingensbedingungen der Ausbildungsgarantie. Das ist uns wichtig. Wir wollen mit dem Startchancen-Programm vor der Ausbildung wirksam werden. Und weil dringend mehr Wohnraum für junge Menschen gebraucht wird, bringt die Bundesbauministerin Klara Geywitz unter der Überschrift „Junges Wohnen“ 500 Millionen Euro auf den Weg. Einige Länder, so auch mein Land, finanzieren bereits das Azubiticket.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gerechte Ausbildungschancen und darum, die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch einen drohenden Fachkräftemangel abzuwenden.
Vielen Dank.
Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Menschen mit einer exzellenten Ausbildung, die ihr Handwerk verstehen. In meiner Heimatregion sagt man: Mit Profis arbeiten, das macht Laune.
„Kein Abschluss ohne Anschluss“, das ist die Devise in diesen Zeiten des Fachkräftemangels. Viel zu viele Jugendliche gehen auf dem Ausbildungsmarkt leer aus oder fallen ganz aus dem System. Um die jungen Menschen vor ihrem Schulabschluss besser vorzubereiten und abzuholen, braucht es sowohl eine bessere Orientierung als auch Selbstkenntnis. Auch dazu haben verschiedene Rednerinnen und Redner heute schon was gesagt. Viele dieser jungen Leute fragen sich und auch ihre Umgebung: Was will ich, wer bin ich? – Sie wissen oft nicht, wo ihre Talente und Chancen liegen. Viele Angebote in der Berufsorientierung sind von uns Erwachsenen erdacht, erreichen junge Leute von heute nicht. Allzu oft wirken sie eben doch belehrend. Erfolgreicher sind Antworten auf Augenhöhe, beispielsweise von Auszubildenden gegenüber den jungen Menschen, die eine Ausbildung suchen. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion diese nationale Offensive in der Berufsorientierung in unserem Antrag.
Neben einem besseren Zusammenfinden von Anforderungen und Kompetenzen braucht es dringend mehr Ausbildungsplätze und bessere Perspektiven in der Weiterbildung; denn die Perspektive, sich in einem Beruf weiterqualifizieren zu können, macht diesen attraktiv für junge Leute. In Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werben Sie, Herr Staatssekretär, mit einer Nationalen Weiterbildungsstrategie, streichen allerdings gleichzeitig der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk einen deutlichen Millionenbetrag an Fördermitteln im Jobstarter-plus-Programm. Wie passt das zusammen, Herr Staatssekretär?
Mit dem Programm konnten bundesweit durch die Gewinnung und Betreuung von Betrieben bereits 66 000 neue Ausbildungsplätze in KMUs eingerichtet werden. Wurde das Programm überhaupt evaluiert, bevor Sie den Rotstift angesetzt haben? Wichtige Projekte für neue Ausbildungsplätze finden nun nicht mehr statt, und Wege zur Lösung von Problemen auf dem Ausbildungsmarkt, auch mit digitalen Mitteln, werden nicht mehr gefördert. Gerade in unseren kleinen und mittleren Unternehmen können diese Projekte nunmehr nicht mehr umgesetzt werden. Dabei sind KMUs das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Wie sollen die Projekte jetzt weitergeführt werden?
Sie schaffen es nicht, Herr Staatssekretär Brandenburg, erfolgreiche Programme für das Handwerk und den Mittelstand fortzusetzen – und das als FDP in der Regierung!
Ändern Sie das, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann bleiben Sie, Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, für viele junge Menschen nicht die Ministerin der vertanen Chancen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/4415. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2340 mit dem Titel „Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dem genannten Stimmenverhältnis angenommen.
Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2335 mit dem Titel „Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Offensichtlich enthält sich niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.