Protokoll
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 r sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer um besondere Aufmerksamkeit, damit es keine Irritationen gibt.
Tagesordnungspunkt 22 a:
Der Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksacke 20/4896 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, da keine Enthaltungen vorliegen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD und Linke, das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 240 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 c:
135 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Erneut das ganze Haus. Damit ist die Sammelübersicht 241 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 d:
49 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das ganze Haus. Damit ist die Sammelübersicht 242 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 e:
46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 243 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 f:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 244 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 g:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 245 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 h:
Es handelt sich um sieben Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Maximal drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn wir hier im Plenum eine Petition debattieren – heute sogar zwei zum Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut –:
Die Petitionen der Bundesregierung ... zur Erwägung überweisen, soweit bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen gefordert werden ...
– Da darf man ruhig klatschen; weil das eine ganz wichtige Sache ist.
In aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit. Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders.
Warum erwähne ich das? Weil das Thema Pflege allen im Ausschuss, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ein persönliches Anliegen ist, weil uns allen, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in der Gesellschaft, das Wohl und das Wirken der Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen tätig sind, am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, der Dreiklang der Petitionen lautet: Bessere Arbeitsbedingungen, gerechterer Lohn und mehr Wertschätzung. Diese Petitionen sind aus dem Jahr 2020, also aus dem ersten Pandemiejahr. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, und die meisten Coronaeinschränkungen laufen nächste Woche aus. Unser Ziel ist und bleibt es, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Wir kennen die Belastungen, die durch unattraktive Arbeitszeiten, Leistungsdruck und die Gefahr, selber seine Gesundheit zu riskieren, entstehen und den Arbeitsalltag kennzeichnen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel lautet die Zielaussage, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften weiter zu verbessern. Ein Beispiel dafür, was die Bundesregierung davon umgesetzt hat, ist der Pflegebonus. Insgesamt wurde 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um mit dem Pflegebonus Pflegekräfte, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, zu belohnen. Davon gingen 500 Millionen Euro für Coronaprämienzahlungen in den Bereich Alten- bzw. Langzeitpflege und das Gleiche noch mal in den Bereich Krankenhäuser. Zusätzlich wurde die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3 000 Euro angehoben. Bei aller Kritik in der Umsetzung, die ich hier nicht verschweigen will, ist das eben mehr als ein bloßes Dankeschön.
Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 246. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 246 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 i:
364 Petitionen.
Auch zu dieser Sammelübersicht wird das Wort zur ergänzenden Berichterstattung gewünscht. Ich erteile dem Kollegen Dirk Brandes das Wort für einen Drei-Minuten-Beitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben schon erwähnt. Das ist das Anliegen einer Petition mit rekordverdächtigen 355 000 Unterschriften.
Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement.
Die Bundesregierung fordere ich nun auf, diesen Hilferuf ernst zu nehmen. Ohne unsere Pflegekräfte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren; für Pflegebedürftige kann es teilweise sogar tödlich enden. 1,5 Millionen Pflegekräfte stehen tagtäglich in Deutschland an Betten von Senioren und Kranken. Sie geben ihnen in schwierigen Lebenssituationen Kraft, Hoffnung und halten sie am Leben – und das für eine Bezahlung, die in keinem Verhältnis zu der hohen Arbeitslast steht. Auch in den Chefetagen dieser Branche sind Zahlen und Effizienz oft wichtiger als die Qualität der Arbeit.
Das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt hoffentlich dazu, dass Pflegekräfte zurück in ihren Beruf finden bzw. ihn nicht an den Nagel hängen; denn in den Heimen fehlen derzeit geschätzt 120 000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern mindestens 50 000. Jeder dritte Beschäftigte leidet heute unter emotionaler Erschöpfung, bis hin zum Burnout. Zum Vergleich: Eine Krankenpflegekraft in den USA betreut fünf Patienten, in den Niederlanden sieben und in Schweden acht. In Deutschland sind es 13. So ist unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfähig.
Die Babyboomer-Generation läuft gerade blind in die Pflegekatastrophe. Deswegen brauchen wir jetzt eine zukunftssicherere Gesundheitsreform.
Beenden wir die ökonomischen Fehlanreize, angefangen bei einer Abkehr vom Abrechnungssystem nach Fallpauschalen bis hin zu einem bundesweiten Flächentarifvertrag! Stärken wir aber auch die ambulante Pflege in der Familie! Je weniger Menschen stationär behandelt werden müssen, desto besser kann man sich um diese kümmern. Auch deswegen darf die traditionelle Familie kein Auslaufmodell sein, meine Damen und Herren.
Zum Schluss zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Petition:
Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt. Es geht um unsere Eltern, Großeltern, Kinder, um unsere Zukunft.
Ich danke dem Petenten für diese Worte und sein Engagement.
Vielen Dank Herr Kollege Brandes.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Sammelübersicht 247. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 247 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 j:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 248 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 k:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 249 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 l:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht 250 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 m:
Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 n:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 252 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 o:
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 253 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 p:
31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 254 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 q:
Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 255 angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 r:
42 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen; ist klar. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 256 angenommen.
Zusatzpunkt 3:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5347, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4043 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.