Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Verabredet worden ist es, hierzu 68 Minuten zu debattieren.
Für die Bundesregierung gebe ich das Wort dem Kollegen Professor Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Es geht um ein sehr wichtiges Gesetz, bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt, nämlich die Perspektive des Patienten.
Das ist eine Perspektive, die man oft vergisst, aber häufig ist es so, dass man nur ein einziges Blatt Papier von dieser Perspektive entfernt ist; das müssen wir uns immer vor Augen führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns in die Lage versetzen können: Wie betrachtet der Patient dieses System?
Wir müssen für die Patienten etwas anbieten, was es bisher nicht in der Qualität und Form gibt, wie es benötigt wird, nämlich eine unabhängige Beratung. Wenn der Patient beispielsweise nicht in der Lage ist, den Befund zu verstehen, wenn sich der Patient beispielsweise schnell entscheiden muss, eine besondere Behandlung oder Operation zu wählen, ein Krankenhaus auszuwählen, dann muss es eine Stelle geben, wo er sich, ohne dass die Beratung durch wirtschaftliche Aspekte oder Abhängigkeiten verfälscht wäre, diesen Rat einholen kann, und das ist die Aufgabe dieser Stiftung. Sie soll dem Patienten unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, sich eine Information einzuholen, die er versteht und die ihm hilft, in diesem System besser klarzukommen.
Das ist insbesondere für Menschen, deren Kinder nicht Ärzte sind, die keine Ärzte in der Verwandtschaft haben, die einfach darauf angewiesen sind, irgendwo Informationen einholen zu können, sehr wichtig.
Wir machen das zu einem dauerhaften Angebot. Diese Stiftung ist daher dauerhaft finanziert, sie ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Wir haben diese Stiftung zusammen mit den Verbänden der Patientenberatung entwickelt. Das ist ein Konsensergebnis, zu dem wir Fachleute herangezogen haben, die mitberaten haben. Ich bin dankbar, dass das funktioniert hat, ohne dass es zu Streit gekommen ist.
Wir haben eine gute Lösung gefunden. Das hat etwas gebraucht – das ist richtig –, aber wir haben eine gute Lösung, die nahtlos an das anschließt, was wir bisher an Patientenberatung hatten. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze bedanken, der daran mitgearbeitet hat. Ich möchte mich bei den Patientenorganisationen ganz herzlich bedanken. Ab dem 1. Januar 2024 wird das dann laufen. Wir wollen all die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in der UPD mitgearbeitet haben, wenn irgend möglich in die neue Struktur überführen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Arbeit, die sie geleistet haben, ganz herzlich bedanken.
Das war eine großartige Arbeit, die Grundlage dessen, was wir jetzt haben; darauf bauen wir hier auf.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, die unabhängig von dieser Gesetzgebung hier mit beschlossen werden, weil sie eilbedürftig sind: Wir halten Wort, indem wir mit diesem Gesetz die Entbudgetierung bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten einbringen. Ich hatte das ja damals angekündigt, als die Kinderärztinnen und Kinderärzte in dieser massiven Auseinandersetzung mit den Atemwegserkrankungen waren. Sie haben Leistungen erbracht, die nicht budgetiert waren. Daraus haben wir zwei Schlüsse gezogen: Der erste Schluss ist: Nachträglich wird vergütet, was im vierten Quartal notwendig war, die Leistungen, die über das Budget hinausgingen. Für diese Leistungen werden nachträglich 49 Millionen Euro gezahlt. Ich bedanke mich beim GKV-Spitzenverband und bei der KBV, dass man sich da geeinigt hat.
Wir haben Wort gehalten: Wir werden jetzt als erste Facharztgruppe in der Niederlassung die Kinderärzte komplett aus der Budgetierung herausnehmen.
Wir haben zu wenige Kinderärzte, deshalb sagen wir: Junge Ärztinnen und junge Ärzte, die sich entscheiden, Kinderarzt zu werden, werden ohne Budgetnöte praktizieren können. Das wird ihre Arbeit entbürokratisieren. Es wird weniger Dokumentation notwendig sein. Sie werden in der Lage sein, das zu machen, was sie für medizinisch richtig halten, und werden nicht überlegen müssen: „Ist das noch im Budget?“, oder, wenn es im Budget ist: „Nehme ich das anderen Ärzten weg?“, sondern hier wird es die Möglichkeit geben, einfach das medizinisch Notwendige voll in den Vordergrund zu stellen. Damit wollen wir die Behandlung von Kindern in den Vordergrund stellen. Das ist etwas, was wir den Kindern schulden. Die Kinder waren die Leidtragenden der Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir bei Kinderarzneimitteln Lieferengpässe haben
und dass die Kinderärzte die Leistungen nicht bezahlt bekommen. Daher beseitigen wir dieses Unrecht. Wir machen etwas. Wir kündigen nicht an, sondern wir machen etwas. Rückwirkend fließt Geld, und zukünftig wird entbudgetiert. Das hatten wir versprochen, das leisten wir für die Kinder. Wir haben Wort gehalten.
Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ankündigen, dass wir ein ganz altes, lange bestehendes Unrecht, eine Diskriminierung, beseitigen, die eigentlich schon vor Jahren hätte beseitigt werden müssen: Wir haben schon seit langer Zeit einen Mangel an Blutspenden. Trotzdem gab es diese vollkommen unvertretbare, medizinisch unnötige Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, homosexuellen Männern, bei der Blutspende. Für sie galten andere Regeln. Für diese Regeln gab es keine medizinische Begründung, keine infektiologische Begründung. Daher gelten jetzt die gleichen Blutspenderegeln auch für Männer, die Sex mit Männern haben. Diese Diskriminierung haben wir beendet.
Das war überfällig. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir hier vorgehen: Wir machen keine großen Ankündigungen, sondern wir ziehen die Gesetze, die wir angekündigt haben, durch. Wir gehen pragmatisch vor, gehen nach vorne. Ich bitte Sie daher, diese wichtigen, pragmatischen Gesetze zu unterstützen, bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Hubert Hüppe ist der nächste Redner für CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine qualifizierte Patientenberatung in unserem Gesundheitssystem. Wir haben sie mit Schwarz-Gelb damals eingeführt.
Auch wir wollen, dass diese Beratung unabhängig und neutral erfolgt. Aber wie gut die Beratung letztendlich funktioniert, hängt natürlich hauptsächlich von der Qualifikation und der Motivation des Beratungspersonals ab. Deswegen haben wir schon 2021, noch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung, die Verstetigung beschlossen und gesagt: Wir wollen nicht, dass das immer wieder ausgeschrieben wird und dass dann immer wieder alles neu aufgebaut werden muss, sondern wir möchten, dass die Patienten auch Sicherheit haben, im Übrigen auch die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen, damit Erfahrung und Kompetenz erhalten bleiben.
Wir haben mit dem Beschluss von 2021 aber nicht nur die Verstetigung beschlossen, sondern wir haben auch gesagt, dass der jetzige Träger der UPD noch ein Jahr weiterarbeiten soll und dieser Zeitraum genutzt werden soll, um einen sorgfältigen Planungs- und Einarbeitungsprozess zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, war auch wichtig. Wir wussten, dass wir eine Stiftungslösung bekommen; aber wir wollten auch die Trägerschaft, die Finanzierung und natürlich auch die Benennung des Personals für Stiftungsrat, Beirat und Vorstand klären.
Am 1. Januar nächsten Jahres soll die Patientenberatung neu aufgestellt sein, personell ausgestattet, funktionsfähig und einsatzbereit. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn wir noch eine Menge Zeit hätten. Aber es ist schon eine Menge Zeit vergangen, und ich mache Ihnen schon zum Vorwurf, Herr Minister, dass Sie uns jetzt wieder hopplahopp, unter Zeitdruck einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem Sie fast 14 Monate dafür gebraucht haben und immer noch nicht klar ist, wie denn die Finanzierung letztendlich aussieht.
So macht man keine vernünftige Beratung.
Der GKV-Spitzenverband hat schon angekündigt, dass er dagegen klagen will, wenn es so kommt, wie es im Gesetzentwurf steht. Die privaten Krankenversicherer haben gesagt, sie möchten sich aus der Finanzierung, die bisher freiwillig war, zurückziehen, und wenn das nicht funktionieren sollte, würden sie sich aus anderen Bereichen zurückziehen.
Jetzt frage ich mich: Warum hat man das denn nicht in den letzten 14 Monaten geklärt? Wir hatten ja schon einen Antrag im Parlament. Dazu hatte der GKV-Spitzenverband bereits angekündigt, dass er, wenn das so kommt, das nicht finanzieren wird. – Das Problem ist: Der GKV-Spitzenverband hat ja schon einmal geklagt, gegen Zahlungen an die BZgA für Aufklärungskampagnen, und da hat er gewonnen.
Die Finanzierung steht also noch gar nicht fest, zumindest sind die Chancen nicht gering, dass die Finanzierung nicht steht, und dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen, dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Aber, was viel schlimmer ist, dann sind die Strukturen gefährdet, die wir jetzt haben, und es wird keinen vernünftigen Übergang geben. Das darf einfach nicht passieren, Herr Minister!
Und eine Bitte: Wenn Sie jetzt einen Antrag zur Finanzierung machen und es auch noch einen Änderungsantrag gibt, möchte ich Sie einfach darum bitten, dass wir diese Anträge rechtzeitig vor der Anhörung bekommen, damit wir sie ebenfalls mit den Sachverständigen beraten können, und nicht, wie es zum Beispiel beim Triage-Gesetz der Fall war, erst am Abend vor der endgültigen Beratung im Ausschuss – damit sich auch ja keiner mehr mit diesen Anträgen beschäftigen kann. So ist keine vernünftige Arbeit möglich, das ist keine Arbeit auf Augenhöhe, Herr Minister.
Es wird immer wieder über die UPD geklagt, sie sei abhängig, sie funktioniere nicht. Ich kann sagen: Meine Familie hat selbst einmal dort angerufen, weil wir eine Frage hatten – Politiker haben ja öfter Fragen zu Gesetzen, die sie selbst verabschiedet haben –, und wir hatten eine wirklich objektive, supergute Beratung. Ich denke, es wäre gut, wenn wir mit Blick auf Hunderttausende Beratungen während der Coronazeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Beratungsstellen hier auch mal danken.
Wir brauchen für eine Patientenberatung, wenn sie funktionieren soll, erfahrenes Personal und darüber hinaus eine gute Schulung und Weiterbildung. Wenn es denn 2024 wirklich zu einem nahtlosen Übergang kommen soll, dann muss es in unserem Interesse sein, dass wir die Berater, die dort gut arbeiten, auch übernehmen können. Ich habe gehört – auch in Vorbereitung dieser Debatte –, dass inzwischen viele gekündigt haben. Wir werden dieses Personal nicht halten können, wenn das so weitergeht und die Finanzierung nicht endgültig geklärt ist. Ich weiß nicht, was im nächsten Jahr am 1. Januar passieren wird. Ich befürchte, dass viele Menschen, die einen Rat brauchen, diesen leider nicht bekommen werden, weil die erfahrenen Berater gar nicht mehr da sind. Das ist leider auch eine Folge der Verzögerung.
Zum Schluss darf ich noch zwei Punkte benennen. Es steht Gott sei Dank im Gesetzentwurf, dass diese Beratung barrierefrei sein soll, und ich möchte, dass sie es wirklich sein wird. Wenn ich sehe, was im letzten Jahr mit den EUTBs, also mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, passiert ist, wenn ich sehe, dass die Hälfte der Beratungsstellen, in denen es eine Gebärdenkompetenz für Gehörlose gibt, nicht weiter bewilligt wurde, dann finde ich das ganz schlimm für die betroffenen Menschen, weil sie am meisten auf den Rat angewiesen sind. Das haben Sie nicht geleistet.
Und als Letztes möchte ich noch mal sagen – –
Herr Kollege, das mit dem Letzten war das Letzte. Das erste Letzte war das letzte Letzte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann sage ich das bei der Anhörung.
Gute Idee.
Aber wir arbeiten mit, und wir hoffen, dass die Lösung besser wird.
Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben; das müssen wir ändern. Auch dafür machen wir diese Reform und diese Neuaufstellung der UPD.
Bereits seit dem Jahr 2000 berät die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Menschen in Deutschland rund um Fragen zum Gesundheitswesen; aber nur etwa 2 Prozent der Deutschen kennen sie bisher. Dabei ist sie ein wirklich wichtiger Service in unserem Gesundheitssystem. Dass sie bekannter wird, muss uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein.
Wir brauchen jetzt, wenn wir die UPD neu aufstellen wollen, eine gute Mischung aus einem digitalen und telefonischen Beratungsangebot sowie niedrigschwelliger Beratung vor Ort, damit die UPD für alle Menschen in diesem Land mehr Sichtbarkeit bekommt und die Patientinnen und Patienten durch die Beratung in ihren Rechten gestärkt werden. Lassen Sie mich sagen: Heute ist der Tag des Patienten. Dass wir diesen Gesetzentwurf, diese Reform hier heute besprechen, ist wirklich ein gutes Zeichen.
Die UPD bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel juristischen Rat bei Behandlungsfehlern. Sie bietet Beratung bei Auseinandersetzungen mit den Krankenversicherungen, bei Fragen zu Arzneimitteln und bei Fragen zu Selbsthilfeangeboten, die die Menschen in ihrem Umfeld suchen. Für all diese Anliegen hat die UPD ein Ohr, macht gute Beratung und ist eine wichtige Anlaufstelle im Gesundheitswesen.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die UPD dauerhaft unabhängig und staatsfern werden soll. Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, dass wir sie in eine Stiftung überführen wollen; denn dies lässt sich im Rahmen einer Stiftung bestmöglich umsetzen.
Ich muss ehrlich sagen: Aus meiner Erfahrung in der Suchtkrankenhilfe weiß ich, wie wichtig das Thema Selbsthilfe in unserem Gesundheitswesen ist. Es gibt Patientinnen und Patienten eine stärkere Stimme, wenn sie sich mit anderen gut austauschen können. Dass in der neuen Stiftung auch die Selbsthilfe maßgeblich beteiligt ist und eine starke Stimme in der Beratungspraxis bekommt, ist mir persönlich sehr wichtig. Getragen sein soll die UPD deshalb künftig von mehreren Organisationen für Patientinnen und Patienten, die heute schon staatsfern agieren und in unterschiedlichsten Feldern im Sozialwesen ein wirklich gutes Beratungs-Know-how mitbringen.
Da wir hier auch über die Finanzierung reden, muss ich sagen: Ich finde es weiterhin richtig, GKV und PKV hier in die Verantwortung zu nehmen; denn letztlich ist die UPD ein Service für Beitragszahler und für Versicherte. Für diese machen wir das Angebot. An der Stelle müssen dann auch die Versicherer ihren Anteil leisten.
Immer wieder kam die Forderung auf, wir sollten die UPD doch aus Steuermitteln finanzieren. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen, in Zeiten schwankender Konjunktur glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist, weil es dann in jedem einzelnen Haushalt wieder diskutiert wird. In jedem einzelnen Haushalt wird die Höhe möglicherweise neu infrage gestellt und die Beratungspraxis von uns, der Politik, möglicherweise an Bedingungen geknüpft. Das kann nicht die Unabhängigkeit und auch nicht die Staatsferne sein, die wir uns hier für die neue UPD wünschen und vorstellen.
Ich habe in der Vorbereitung zu dem Gesetzentwurf viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Sozialverbänden geführt. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch an den Gremienstrukturen der UPD arbeiten und gucken, dass wir pragmatische Strukturen und Regelungen für Vorstand und Beirat hinbekommen, damit am Ende wirklich ein gut funktionierendes Beratungsgeschäft, unabhängig von finanziellen Interessen, dabei herauskommt. Ich freue mich darauf, im parlamentarischen Verfahren zu arbeiten, damit wir aus diesem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen.
Vielen Dank.
Dr. Christina Baum ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Anfang der 2000er-Jahre als Modellprojekt ins Leben gerufen wurde und deren gesetzlicher Auftrag im SGB V festgelegt ist. 2019 gab es knapp 130 000 und im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie sogar 170 000 Beratungen, aufgeteilt auf bundesweit 30 Beratungsstandorte und mobile Beratungsteams. Das selbstgesteckte Ziel von 225 000 Beratungen wurde bisher immer verfehlt.
Die UPD schreibt auf ihrer Website, Ziel sei, „die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu stärken und“ – jetzt bitte genau zuhören – „gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf Probleme und Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen“. Da stelle ich mir schon die Frage, wo die UPD in Zeiten der Coronapandemie war und wann sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufmerksam machte oder den Impfzwang kritisierte.
Nichts dergleichen habe ich davon gehört.
Wenn man von der Zuweisung von Finanzmitteln abhängig ist, sind plötzlich alle ehemals durchaus lauteren Absichten, nämlich Missstände anzuprangern, plötzlich ganz schnell vergessen. Jetzt soll also gleicher Inhalt in ein neues Mäntelchen verpackt werden. Als Begründung dafür wird die bisherige Intransparenz der finanziellen Förderung aufgrund sich ändernder Trägerschaften und Rechtsformen genannt. Die neue Rechtsform, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, soll den jährlichen Finanzstrom zudem verstetigen; Gemeinnützigkeit und staatliche Unabhängigkeit sollen natürlich beibehalten werden. Aber gab es diese Unabhängigkeit überhaupt jemals?
Und wie stellt sich die Staatsferne nun in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung dar? Der aus 13 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat soll sich folgendermaßen zusammensetzen: aus einem Beauftragten der Bundesregierung für Patientenbelange, aus zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ich glaube, wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass es niemand von der AfD sein wird –,
aus einem Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und aus einem Vertreter der Bundesregierung vom Ressort für Verbraucherschutz. So viel zum Thema Staatsferne. Denen gegenüber stehen sechs Vertreter von Patientenorganisationen und jeweils ein Vertreter der GKV und der PKV.
Mit der Änderung der Rechtsform sollen nun auch die finanziellen Zuwendungen erheblich steigen. Betrug die Fördersumme anfangs noch 5,2 Millionen Euro, stieg sie bereits 2016 auf 9 Millionen und soll jetzt 15 Millionen jährlich betragen.
Diese Finanzierung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu 93 Prozent aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und zu 7 Prozent aus Mitteln der privaten Krankenversicherung aufgebracht werden.
Dieser Ansatz ist eine unglaubliche Frechheit.
Wenn es solche Beratungsstellen weiterhin geben soll, müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Mit der AfD wird es jedenfalls keinen erneuten Missbrauch von Finanzmitteln der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen geben. Eine Investition in die Forschung, zum Beispiel zu Chronischem Fatigue-Syndrom, Long Covid oder Post-Vac, wäre notwendiger und wesentlich sinnvoller.
Vielen Dank.
Katrin Helling-Plahr hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut.
Es ist schlicht diskriminierend, wenn Männer, die mit Männern Sex haben, entweder kein Blut spenden dürfen oder dafür monatelang enthaltsam leben müssen – und das, obwohl sie mit ihrer Spende eigentlich nur helfen möchten. Die gängigen pauschalen Rückstellungen sind auch wissenschaftlich nicht mehr hinterlegt. Relevant ist allein das individuelle Risikoverhalten. Wer mit vielen verschiedenen Partnern Sex hat, hat ein höheres Risiko, sich unter anderem mit dem HI-Virus anzustecken, als das monogam lebende Paar.
Auch die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist natürlich eine unfassbar gute Nachricht. Aber nicht nur darum geht es heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kannten Sie die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, vor der Debatte heute? Und ich meine nicht die Gesundheitspolitiker. Ja? Nein? Tatsächlich – das hat eine Umfrage ergeben – ist die UPD bei nur 12 Prozent der Bevölkerung bekannt. Das ist wenig. Dabei leistet sie wichtige Arbeit.
Karlotta M. aus Greifswald hat sich an die UPD gewandt und gefragt:
Gestern hatte ich Geschlechtsverkehr, ohne zu verhüten. Nun habe ich nachgerechnet und Angst, dass ich gerade fruchtbar sein könnte. Ich möchte aber nicht schwanger werden! Kann ich jetzt die Pille danach nehmen? Kann ich mich auf ihre Wirkung verlassen? Woher bekomme ich die Pille danach?
Oder Sabine K. aus Freiburg fragt:
Mein Mann hat Pflegegrad 4. Ich pflege ihn schon seit über drei Jahren zu Hause. Ich brauche mal eine Pause und würde gerne für eine Woche in den Urlaub fahren. Meine Schwester würde in dieser Zeit die Pflege meines Mannes übernehmen. Bekommen wir hier auch irgendeine Unterstützung von der Pflegekasse?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen: Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit solchen Fragen schnell, niederschwellig und kompetent Beratung erfahren. Es ist deshalb wichtig, dass wir die UPD neu, schlagkräftig und zukunftsfest aufstellen. Dazu ist die Stiftung bürgerlichen Rechts die richtige Rechtsform. Der Stiftungsvorstand wird von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vorgeschlagen. Der Stiftungsrat gewährleistet die Beteiligung der wichtigsten Akteure. Der wissenschaftliche Beirat leistet die wissenschaftliche Arbeit. Das ist ein solider Rahmen für gute Beratung.
Bereits in der Vergangenheit hat die UPD 88 Prozent der Beratung telefonisch geleistet. Darauf sollte die UPD mit verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Die Kollegin Kathrin Vogler spricht zu uns für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten, ganz besonders die, die schon lange für die Durchsetzung ihrer Rechte kämpfen, wie Herr Glanzer oder Frau Zimmermann! In unserem komplizierten und von wirtschaftlichen Interessen durchsetzten Gesundheitssystem brauchen Patientinnen und Patienten Orientierung. An wen wende ich mich denn, wenn die Krankenkasse die notwendige Reha verweigert? Oder wen frage ich als Krebspatientin, ob das neue Medikament wirklich großen Nutzen für mich hat oder doch nur die Kassen der Pharma-Aktionäre füllt?
Wer hilft, wenn ich vermute, dass bei meiner Operation etwas schiefgegangen ist, dass da gepfuscht worden ist, aber ich nicht gleich eine Anwältin bezahlen kann oder will? In diesen Situationen soll die Unabhängige Patientenberatung, kurz: UPD, Rat und Orientierung geben. Deshalb ist es gut, dass die durch den damaligen Patientenbeauftragten und jetzigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann privatisierte UPD nun endlich wieder in die Hände der Patientenorganisationen übergeben werden soll. Das unterstützt Die Linke; denn die Patientenorganisationen wissen aus ihrer täglichen Arbeit doch am besten, wo der Schuh drückt und welche Themen die Patientinnen und Patienten umtreiben.
Aber wir müssen auch über die Arbeitsweise, die Finanzierung und die Strukturen der UPD reden. Und da fällt unsere Bilanz für den Vorschlag aus dem Hause Lauterbach erheblich negativer aus.
Wir hatten ja Anfang November im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben. Die geladenen Sachverständigen hatten da viel Kritik an den Plänen dieser Regierung für eine UPD-Stiftung. Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen. Das gefährde ihre Unabhängigkeit, also das große U in der UPD; denn schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen. Unser Vorschlag, die Stiftung aus Steuermitteln zu errichten, ist da deutlich nachhaltiger. Und es wäre auch wichtig, dass wir dafür nicht 15 Millionen Euro, sondern 20 Millionen Euro jährlich vorsehen, damit nicht schon am Anfang eine Unterfinanzierung eingeplant ist. Ich meine, 25 Cent pro Kopf und Jahr für Patientenberatung können wir uns als Staat schon leisten.
Bei der Ausgestaltung der Gremien sehen wir ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Wir wollen keine staatliche Patientenberatung, sondern eine unabhängige. Die übermächtige Beteiligung von Bundestag und Bundesregierung im Stiftungsrat ist problematisch, weil der Stiftungsrat nach dem vorliegenden Entwurf sehr weitgehend Einfluss auf strategische Entwicklungen und personelle Entscheidungen nehmen kann. Das sehen wir skeptisch.
Ein weiterer Punkt. Auch wir halten eine Evaluierung für nötig. Aber wer eine gute prozessbegleitende Evaluierung haben möchte und nicht nur eine stumpfe Auflistung von Beratungsvorgängen, der fordert nicht einen jährlichen Evaluierungsbericht, schon gar nicht im ersten Jahr. Im sozialen Bereich kann man Projekte auch zu Tode evaluieren, und das wäre in diesem Fall besonders schade.
Uns wäre es auch wichtig, die Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen enger zusammenzuführen und besser zu verzahnen, weil Menschen ja häufiger erleben, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das mit den von Minister Lauterbach geplanten 1 000 Gesundheitskiosken zu verbinden, halte ich immer noch für eine gute Idee. Aber glaubt an dieses Projekt eigentlich noch irgendjemand von Ihnen?
Für die Beratung des Gesetzentwurfs drängt jetzt leider die Zeit, wenn am 1. Januar nächsten Jahres die neue UPD startklar sein soll. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen die Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf besser zu machen, damit das U in der UPD nicht unter die Räder kommt.
Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem „Dschungelbuch“ wissen wir alle: Wer im Dschungel lebt, kann nur überleben, wenn er auch nach den Gesetzen des Dschungels handelt. Daraus ergibt sich Folgendes: Das eigene Überleben setzt im ersten Schritt die Kenntnis der Gesetze des Dschungels voraus; denn wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der kann auch nicht nach ihnen handeln. Jetzt fragen Sie sich alle: Warum erzählt sie uns das? – Die Antwort ist denkbar einfach: Unser Gesundheitssystem hat eine ähnliche Funktionslogik. Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch durchsetzen. Und nur wer die Regeln im Paragrafendschungel kennt, bekommt das, was ihm rechtmäßig zusteht.
Jetzt ist das Kranksein keine schöne Sache. Die meisten von uns vermeiden die Auseinandersetzung mit diesem Thema so lange, wie es irgendwie geht. Das ist mehr als verständlich, kann aber zu großer Orientierungslosigkeit und Überforderung im Ernstfall führen: Was tun, wenn die Krankenkasse das beantragte Hilfsmittel nicht bewilligt, obwohl es dringend gebraucht wird und medizinisch notwendig ist? Welche Rechte habe ich, wenn ich psychisch krank bin, aber selbst keinen Therapieplatz finde? Was tun, wenn ich das Gefühl habe, dass der Arzt in der Behandlung einen Fehler macht? – Das alles sind Beispiele für Fragen, mit denen sich kranke Menschen in Deutschland auseinandersetzen müssen, und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Es ist den Betroffenen und deren Angehörigen nicht zuzumuten, dass sie in solchen Situationen auf sich alleine gestellt bleiben.
Was ist die Lösung? Wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der braucht jemanden, der helfend mit Rat und Tat zur Seite steht. Genau darüber wollen wir heute sprechen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger am besten durch das komplizierte Gesundheitssystem lotsen können, wie wir sie am besten dazu ermächtigen können, den Leistungserbringern und den Krankenkassen auf Augenhöhe entgegenzutreten und das zu bekommen, was ihnen als Patientin oder Patient per Gesetz zusteht. Die Grundlage dieser Ermächtigung zum mündigen Patienten ist eine zielgruppengerechte, niedrigschwellige und kostenfreie Beratung, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.
Um diese Grundlage zu schaffen – ich möchte noch mal daran erinnern –, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zum 1. Januar 2000 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz: UPD, aus der Taufe gehoben. Ziel der UPD war es, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen rund um die Gesundheitsversorgung unabhängig, kompetent und niedrigschwellig zu beraten. Leider hat sich die UPD in den vergangenen Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das alle vorgestellt hatten. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der weiß, dass die Palette der angebrachten Kritik sehr breit ist. Sie reicht von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über schlechte Beratungszahlen und Zweifel an der Unabhängigkeit der UPD bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. All diese Kritikpunkte haben dazu geführt, dass das Ansehen der UPD stark gelitten hat und sie in ihrer jetzigen Form keine Zukunft mehr hat.
Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion und ich, uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass wir einen echten Neustart für eine eigenständige Stiftung unter führender Rolle der Patientenvertretung bekommen.
Der Einsatz für diesen Neustart ist übrigens – ich betone das noch mal ausdrücklich – keine Kritik an den Beraterinnen und Beratern selbst. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass auf der Beratungsebene auch in der jetzigen UPD eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Gerade deswegen ist es mir auch so wichtig, dass dieses Angebot in eine Struktur überführt wird, die eine bessere Außenwirkung hat.
Ich hoffe sehr, dass die neue UPD als Orientierungshilfe zur Stärkung der Patientenkompetenz und ‑souveränität beitragen kann. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen. Und wir haben gehört: An der Bekanntheit müssen wir noch arbeiten. Dazu muss der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die UPD das Rüstzeug bekommt, um auch Gruppen mit tendenziell eher geringerer Gesundheitskompetenz anzusprechen. Dazu gehören – einige im Raum müssen jetzt stark sein – Männer mittleren Alters und Menschen mit sprachlichen Barrieren. Wenn wir das schaffen, kann die neue UPD auch einen entscheidenden Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit leisten. Und weil die Lösung dieser Aufgaben Ressourcen braucht, haben wir uns in der Koalition bereits jetzt darauf geeinigt, das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro zu erhöhen.
Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es an einigen Stellen durchaus noch Diskussionsbedarf über die Ausgestaltung gibt. Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Entwurf in jedem Fall ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Herr Minister Lauterbach, es ist schon irgendwie putzig, wie Sie sich hierhinstellen und verkünden, dass die Entbudgetierung der Kinderärzte jetzt tatsächlich kommt. Man kann auch ein bisschen dankbar sein, dass in der Regel nur 50 Prozent Ihrer Ankündigungen tatsächlich in die Umsetzung gehen. Das letzte Mal hatten Sie versprochen, dass Kinderkrankenpfleger, die über die Zeitarbeit auf den Kinderstationen arbeiten, vollumfänglich aus dem Pflegebudget refinanziert werden sollen. Das bedeutet also, dass ein Intensivpfleger, der beispielsweise 70 000 Euro in der Festanstellung kostet, zukünftig auch dann vollumfänglich über Zeitarbeit refinanziert werden soll, wenn er 140 000 Euro kostet. Da gehen wir als Union nicht mit. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. Aber dankenswerterweise haben Sie ja nur 50 Prozent von dem umgesetzt, was Sie versprochen haben.
Wir diskutieren auch eine Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages, um diesen nicht weiter aufzublähen. Dieses Ziel ist sehr richtig. Gleichzeitig aber schafft diese Bundesregierung 10 000 neue Stellen und bläht die Verwaltung damit immer weiter auf,
anstatt erst zu digitalisieren und Synergien zu nutzen.
Dieser Eindruck bleibt leider auch beim Durchlesen des Gesetzentwurfs zur Unabhängigen Patientenberatung, den wir heute debattieren, hängen. Denn anstatt die Chance zu nutzen, Doppelstrukturen aufzulösen und eine ernstgemeinte integrierte Gesundheitsversorgung, also eine ganzheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land, zu organisieren, wozu eben auch die Beratung zählt, schaffen Sie solitäre Lösungen. Ihre selbstgesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag können nicht erfüllt werden.
Um es noch mal klarzustellen, damit man mich nicht bewusst falsch versteht: Die stärkere Einbindung von Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen in Entscheidungsstrukturen ist immer richtig und bleibt weiterhin ein erstrebenswertes Ziel von Politik. Nun haben wir aber den demografischen Wandel vor der Brust. Die Sozialabgaben steigen weiter und machen Arbeit teurer, und im persönlichen Empfinden vieler Menschen in unserem Land wird die medizinische Versorgung leider schlechter. Die Antwort der Bundesregierung bis hierhin sind eine angekündigte Krankenhausreform – Umsetzung unklar –, ein hinausgezögertes Personalbemessungsinstrument,
1 000 Gesundheitskioske und jetzt eben eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung. Die großen Worte im Koalitionsvertrag von einer „staatsfernen und unabhängigen Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ verpuffen mit dem vorliegenden Entwurf einfach im Nichts.
15 Millionen Euro für eine Struktur, die weiterhin viel zu wenig Menschen in unserem Land kennen, sind zugleich zu viel und zu wenig. 15 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Gesamtausgaben von rund 300 Milliarden Euro im Krankenkassensystem – man muss sich immer wieder bewusst machen: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen – wie ein Feigenblatt, und das legen Sie heute vor.
Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, die Verbraucherzentralen – das sind nur einige Beispiele für Einrichtungen, an die sich Patienten wenden können –, sie alle werden in diesem Gesetzentwurf nicht mitgedacht; das wird also nicht ganzheitlich betrachtet. Wer soll sich da überhaupt noch auskennen?
Aber ja, auch darauf geben Sie im Koalitionsvertrag eine Antwort. Sie wollen neue Patientenlotsen einführen; die sollen es dann richten. Die Ausgestaltung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts soll die angestrebte Staatsferne und damit auch die Unabhängigkeit sichern. Gleichzeitig soll die Stiftung aber durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziert werden. Dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen eine unabhängige und niedrigschwellige Beratung zu bieten, über eine pauschale Zwangsabgabe, über Beitragsgelder finanzieren lassen, erinnert sehr an das Vorgehen bei der Finanzierung der BZgA, die das Bundessozialgericht zu Recht wieder kassiert hat. Wir haben ja eigentlich etwas gelernt, nämlich dass Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für versicherungsfremde Leistungen eingesetzt werden dürfen,
sondern sich allein auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung beschränken. Kostenwahrheit und Kostenklarheit sind auch hier essenziell. Die Beitragsgelder stehen eben nicht dem allgemeinen Finanzbedarf unseres Bundesfinanzministers zur Verfügung.
Ich gehe davon aus, dass neben Herrn Professor Dr. Thüsing weitere Verfassungsrechtler diesen Weg zu Recht als verfassungswidrig bezeichnen werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den eingebrachten Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Menschen, für die das Gesundheitssystem letztendlich da ist. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister für die klare Ansage, dass wir im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens endlich auch die diskriminierende Regelung bei der Blutspende beenden werden.
Bei zahlreichen Operationen in der Notfallmedizin sind Blutkonserven unverzichtbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Engpässen. Deswegen ist es einfach unverantwortlich, dass ganze Personengruppen von der Blutspende ausgeschlossen werden. Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen nach der momentanen Regelung kein Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten einen neuen Sexualpartner oder mit mehr als einem Menschen Sex hatten.
Transgeschlechtliche Menschen werden extra aufgeführt. Damit wird suggeriert, dass sie per se ein höheres Risikoverhalten an den Tag legen. Wenn es dafür wenigstens eine medizinische Notwendigkeit gäbe! Denken Sie etwa an die Vorgabe: Zur Operation müssen Sie nüchtern kommen, also vorher auf Essen und Trinken verzichten. Also: Zur Blutspende müssen Sie unbefriedigt kommen, das heißt, vier Monate auf jegliche Sexpraxis verzichten? – Diese Regelung ist absurd.
Für uns Grüne gilt: Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft, Leben zu retten. Das müssen wir ermöglichen, statt Menschen kategorisch davon auszuschließen.
Natürlich hat bei der Blutspende Sicherheit oberste Priorität. Gerade deswegen muss sich die Vorgabe doch an dem individuellen Risikoverhalten orientieren, und es darf keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung oder welche Geschlechtszugehörigkeit ein Mensch hat.
Die diskriminierende Regelung bei der Blutspende ist nur eine von vielen. Sie zeigt nur stellvertretend, wie sehr sich gesellschaftliche Stigmatisierung von queeren Menschen in unsere Gesetzgebung hineingefressen hat. Mit der Beendigung des diskriminierenden Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Menschen von der Blutspende machen wir jetzt Schluss. Wir beseitigen nach und nach die Diskriminierungen in der Gesetzgebung. Deswegen blicken wir mit diesem Vorhaben auf ein ereignisreiches queerpolitisches Jahr. Ich freue mich wirklich darauf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 68 Minuten diskutieren wir dank der Regierung zur besten Sendezeit darüber, ob man eine GmbH in eine Stiftung umwandeln sollte. Warum ist das so?
Weil es Ihnen nicht darum geht, die echten Probleme im Land zu lösen. Ihnen ist es wichtiger, mit einem Stiftungsvorstand und einem Stiftungsrat Versorgungsposten für abgehalfterte Abgeordnete zu schaffen.
15 Millionen Euro für die Stiftung statt 9 Millionen Euro für die GmbH schreiben Sie in den Gesetzentwurf – Peanuts angesichts von 777 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt, Milliarden Euro für Impfstoffe oder gar 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für Sie ist diese Steigerung um 6 Millionen Euro aber so wichtig, dass Sie hier 68 Minuten darüber reden wollen, weil Sie damit ein paar mehr Parteigenossen versorgen können, wenn diese wegen der Erfolge der AfD aus den Parlamenten geflogen sind.
Ihnen geht es nur um sich und nicht um die Menschen.
Ginge es Ihnen wirklich um das Wohl der Patienten, dann würden wir jetzt über eine bundesweite Aufklärungskampagne beraten, die darüber informiert, welche Gefahren Menschen durch den Verzehr gemahlener Insekten drohen; denn Insekten dürfen seit vorgestern nahezu allen Lebensmitteln beigemischt werden.
Aber halt! Darüber wollen Sie ja nicht reden; denn Ihre Parteien haben in der EU dafür gesorgt, dass gemahlene Käfer und Würmer künftig in vielen Lebensmitteln landen.
Insekten sind nicht harmlos. Studien weisen darauf hin, dass der Verzehr von Insekten gefährliche Allergien auslösen kann. Trotzdem wollen Sie sie nun allen, auch den Veganern, ins Essen mischen.
Sie tun so, als ginge es Ihnen um die Gesundheit der Menschen, und dann mischen Sie den Leuten heimlich Käfer ins Essen. Zu dieser Politik wie zu diesem Essen fällt mir nur ein Wort ein: Igitt!
Ein medizinisches Experiment wie die Coronaimpfung, die immerhin Millionen allein in Deutschland krankgemacht hat, hat bei Ihnen nicht zum Nachdenken geführt.
Bei 2,5 Millionen Menschen haben Ärzte allein 2021 Schäden durch die Impfung festgestellt – null Reaktion der Regierung darauf bis heute.
An den Impfgeschädigten kann man gut sehen, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Patienten geht. Sonst hätten Sie längst bundesweit Zentren für die Betroffenen eingerichtet, und es gäbe medizinische Hilfe und Entschädigungen. Stattdessen werden die Betroffenen alleingelassen. Es wird ihnen eingeredet, sie hätten Long Covid, und auf Termine bei Fachärzten müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre, warten.
Hören Sie auf, Versorgungsposten für sich und Ihre Freunde zu schaffen! Kümmern Sie sich vielmehr endlich um das, weswegen Sie in dieses Haus gewählt worden sind: eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen.
Lars Friedrich Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Stamm-Fibich, ich nehme gerne Ihr Bild vom Dschungel auf. Da begegnen einem ja unterschiedliche Tiere. Ich hatte Kaa vor Augen, als Herr Sichert sprach.
Sie sollten sich mal zuhören, wenn Sie hier sprechen, Herr Sichert. Versuchen Sie das einfach mal!
Aber wir wollten über die Unabhängige Patientenberatung sprechen. Ich bin Herrn Kollegen Professor Dr. Lauterbach dankbar dafür, dass er neben der Unabhängigen Patientenberatung, hinter der ich vollumfänglich stehe und von der ich denke, dass ihre Einrichtung ein guter Schritt für die Patientinnen und Patienten war, die Informationen brauchen, auch über die Entbudgetierung der Kinderärzte gesprochen hat. Wenn man, wie es in der hier vorliegenden Begründung steht, das Ziel hat, Leistungen, die für Kinder und Jugendliche in diesem Land erbracht werden, zu privilegieren, dann muss man sich zunächst einmal fragen, von wem sie erbracht werden. Sie werden eben nicht nur von Kinderärzten erbracht, auf die Sie abgehoben haben, sondern zum Beispiel auch von den Hausärzten in diesem Land. Deswegen ist es folgerichtig, wenn man als Problem erkannt hat, dass die Mengensteuerung zu bestimmten Engpässen in diesem Land führt, die Entbudgetierung der Hausärzte anzugehen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben.
Wenn wir miteinander die Mengensteuerung beklagen, die im System nun einmal notwendig ist, dann kommen wir ein Stück weit zu Systemkritik. Und dann kommt man eben auch zu der Feststellung, dass es wohl Leistungen gibt, die nicht bezahlt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag an einer anderen Stelle dazu bekannt, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger vollumfänglich bezahlt werden müssen. Denn ein großer Teil des Problems, das wir im Gesundheitssystem haben, besteht darin, dass wir bestimmte Leistungen eben nicht vollständig finanzieren können. Auch das gehört an dieser Stelle dazu.
Wenn wir bei der Nachfrage im Gesundheitssystem sind, müssen wir uns auch überlegen, wie wir in der Zukunft wieder zu Elementen der Nachfragesteuerung kommen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag; ich weiß. Aber wir haben keine Elemente der Steuerung der Nachfrage im Gesundheitssystem, und die sind bitter notwendig. Nun hat das BMG eine Lösung vorgeschlagen. Die Ideallösung wäre für mich: Man überführt die Leistungen, die für Kinder und Jugendliche erbracht werden, von der MGV in die EGV und bereinigt einmal im Rechtskreis des § 87a dann vollständig. Das BMG hat hier eine andere Lösung vorgeschlagen, und zwar, einen Vorwegabzug vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das hehre Ziel dahinter steht, die Leistungsmengen, die man höchstens ausbudgetieren kann, in den Folgejahren mit dem Orientierungspunktwert weiterzuentwickeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorwegabzug für den hausärztlichen Bereich gedacht ist, in dem für Hausärzte und Kinderärzte gemeinsam geplant und die Finanzierung sichergestellt wird.
Am Ende ist mir nicht ganz klar, was das zur Bürokratieverringerung beitragen soll; darüber müssen wir, glaube ich, auch noch mal sprechen. Denn Entbudgetierung wird einzig und allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen umgesetzt und ändert am Arbeitsverhalten in der Arztpraxis gar nichts. Meine Fraktion jedenfalls wird darauf schauen, dass das Ziel der Abschaffung aller Budgets weiterhin im Auge behalten wird.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Thema.
Auf zu neuen Ufern mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland! Die UPD braucht eine Struktur, die für die Zukunft trägt. Darum gründen wir eine Stiftung: damit Patientinnen und Patienten ein Beratungsangebot erhalten, das auf finanziell stabiler Basis, ohne Lobbyinteressen, wissenschaftlich fundiert, dauerhaft für alle Ratsuchenden zur Verfügung steht. Das schaffen wir jetzt und korrigieren damit auch die falsche Weichenstellung aus der jüngeren Vergangenheit. Damit machen wir die UPD zukunftsfest.
Patientinnen und Patienten sind häufig verunsichert, wenn es um Fragen der eigenen Gesundheit geht: Ist die Knie-OP, die mir mein Orthopäde empfiehlt, tatsächlich nötig? Wo kann ich mir eine Zweitmeinung einholen? Wie habe ich meinen Laborbefund einzuschätzen? Was kann ich machen, wenn die Krankenkasse meinen Rehaantrag ablehnt? Welche Unterstützung steht mir zu, wenn in der Familie plötzlich Akutpflege gebraucht wird oder der Verdacht auf einen Behandlungsfehler im Raum steht? Zu Recht wünschen sich Patientinnen und Patienten dann eine Beratung, der sie vertrauen können. Sie brauchen Antworten, die Hand und Fuß haben und bei denen die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht.
Mit der UPD-Stiftung schaffen wir eine solide Grundlage, die Vertrauen schafft – unabhängig von Interessen der Kostenträger, der Leistungserbringer und der Industrie; nachhaltig, weil auf Dauer angelegt. Die Patientenvertreter/-innen und ihre Organisationen werden das Heft in der Hand haben und maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Denn sie sind es, die viel Erfahrung haben in der Interessenvertretung von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderung.
Als SPD ist es uns wichtig, die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Dazu kann ein professionelles und unabhängiges Beratungsangebot ganz wesentlich beitragen.
Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich noch besser orientieren können in unserem Gesundheitssystem, in diesem Dschungel unseres Gesundheitssystems, dass sie in gesundheitlichen Fragen Antworten bekommen, auf die sie sich verlassen können, und dass sie zu ihrem Recht kommen. Das muss eine gute Patientenberatung leisten. Dafür wollen wir mit unserem Gesetz einen guten Rahmen schaffen.
Ich bin einigermaßen irritiert, dass diejenigen, mit denen wir in den letzten beiden Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, heute dieses Ziel quasi infrage gestellt haben.
Ich habe bei Hubert Hüppe durchaus konstruktive Überlegungen gehört. Aber was die Vertreterin der CSU hier heute vorgetragen hat, das hat mich doch erschüttert; das muss ich sagen. Das ist kein Beitrag einer konstruktiven Opposition gewesen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserer parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar danken, die diesen Prozess im Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament so konstruktiv und lösungsorientiert moderiert hat. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf hier vorliegen. Wir als SPD jedenfalls haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass er im parlamentarischen Verfahren noch mal auf Herz und Nieren geprüft und gegebenenfalls weiter verbessert wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit bei den weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind erklärte Ziele meiner Fraktion. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es sehr wichtig, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern selbstständig wahrnehmen können. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU sichergestellt, dass ihnen seit mittlerweile über zehn Jahren die Unabhängige Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung steht.
Das Angebot der UPD hat ein qualitativ hohes Niveau und wird von ratsuchenden Patientinnen und Patienten sehr gerne genutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie Patientinnen und Patienten werden in gesundheitlichen und in gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei beraten. Unter dem Strich hat sich die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt.
Was mich an der aktuellen Debatte stört, das ist die Haltung der Regierungsfraktionen, die die bisherige Arbeit der UPD nach meiner Wahrnehmung nicht so wertschätzen, wie das die UPD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD verdienen, und was auch durch die existierende Evaluation nicht gedeckt ist. Vielmehr hat die Unabhängige Patientenberatung in den vergangenen Jahren insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet.
Ich war seinerzeit Berichterstatter meiner Fraktion für die Patientenrechte und habe die Entwicklung seither immer aufmerksam begleitet und aus der Nähe verfolgt. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Wir brauchen keinen Reset, wir brauchen kein „Alles zurück auf den Anfang“, sondern es geht darum, die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Beratung der vergangenen Jahre weiter auszubauen, im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten.
Dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, bezweifle ich.
Wir waren ja bereits in der Großen Koalition übereingekommen, dass die UPD künftig von einer Stiftung getragen wird und damit auch Kontinuität gewährleistet ist. Bei der Neuausrichtung der UPD muss es aus meiner Sicht vor allem um den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gehen. Die Strukturreform darf nicht dazu führen, dass bewährte Instrumente wie die Telefonberatung, eine Stärke des jetzigen Anbieters, zurückgefahren werden. Vielmehr muss das bestehende Angebot mithilfe der Digitalisierung ausgeweitet werden, um eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Beratungszahlen weiter zu verbessern. Da zukünftig der Wettbewerb um das beste Angebot entfällt, muss die Qualität anderweitig sichergestellt werden. Ich erwarte, dass die Arbeit der UPD auch in Zukunft sorgfältig evaluiert wird.
Was die künftige Finanzierung der UPD betrifft, so hat sich der GKV-Spitzenverband zu Recht sehr kritisch zu der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung eingelassen und von einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln gesprochen. Die Beitragszahler werden hier wieder in die Pflicht genommen, weil es dem Gesundheitsminister zum wiederholten Male nicht gelungen ist, die nötigen Mittel vom Finanzminister zu erhalten.
Die GKV hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, und sie steht mit diesem Vorbehalt und mit anderen Bedenken keineswegs allein, wie die Anhörung im Gesundheitsausschuss im vergangenen November gezeigt hat. Mit diesen Einwänden werden wir uns in den kommenden Beratungen im Ausschuss mit Sicherheit noch einmal vertiefend beschäftigen müssen. Dass die GKV plant, gegen diesen ordnungspolitischen Tabubruch zu klagen, sollte das Gesetz so kommen, kann ich nachvollziehen. Schließlich soll sie zur Finanzierung von Beratungsleistungen verpflichtet werden, die auch gesundheitliche und rechtliche Themen außerhalb des Versicherungsumfangs betreffen. Als Stifter soll sie zwar die Mittel zur Verfügung stellen, aber keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Stiftungsmittel haben. Das ist nach meiner Meinung ein Fehlstart mit Ansage.
An all diesen offenen Fragen wird sich meine Fraktion
bei den anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss konstruktiv und mit Augenmaß beteiligen.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Mir kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Beratung noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dass wir die Möglichkeiten von Digitalisierung und Telefonberatung verstärkt nutzen, damit die Unabhängige Patientenberatung noch effektiver wird und ihre Aufgabe noch effektiver erfüllen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Am heutigen Tag des Patienten bin ich sehr froh, dass wir eine Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung – und zwar in Form einer Stiftung – im Bundestag auf den Weg bringen wollen.
Und das ist wichtiger denn je. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie lang die Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung hier im Hause ist. 2000 ist sie mit Modellvorhaben gestartet – im Übrigen sehr gut evaluiert –, wurde dann – befristet – in die Regelversorgung überführt, beschlossen von CDU und CSU und ausgestattet mit Mitteln der Krankenkassen;
man höre und staune. Und dann – auch wieder eine Beschlussfassung unter CDU/CSU-Federführung – gab es die Vergabe an einen privaten Träger. Das war der große Fehler in der Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung als wichtiges Element zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten. Das müssen wir hier festhalten.
Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtige Aufgabe endlich dauerhaft und unabhängig angehen und sie als Stiftung installieren, und wir legen die Grundlage für ein stetiges Angebot – ein Angebot, das sich bekannt machen kann, weil die Stiftung die Ressourcen dafür hat, und ein Angebot, das wir sowohl digital als auch telefonisch gestützt als auch als persönliche Beratung ausgestaltet auf den Weg bringen werden. Das werden wir in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Patientenorganisationen tun.
Dieses Paket führt dazu, dass wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen endlich maßgeblich und strukturiert verbessern können. Damit erfüllen wir einen wichtigen Auftrag – er steht ganz eindeutig im SGB V –: Die Krankenkassen haben die Aufgabe, die Patientinnen und Patienten, ihre Versicherten, dabei zu unterstützen, dass sie eigenverantwortlich handeln können und dass sie an ihrem persönlichen Gesundungsprozess mitwirken können. – Genau das tun wir an dieser Stelle.
Wenn man sich Ihre Argumente in dieser Diskussion anschaut, stellt man fest: Erstens haben Sie die Aufgabe nicht wirklich verstanden – Sie widersprechen sich in Ihren Einlassungen auch noch –,
und zweitens würde ich mir sehr wünschen, Frau Zeulner, dass Sie an die Tradition des ehemaligen Patientenbeauftragten anknüpfen würden, der sich damals für die Unabhängigkeit der UPD sehr stark eingesetzt hat.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden.
Diese Diskriminierung geht zurück auf die 80er-Jahre. Damals haben homosexuelle Männer Blut gespendet, und Blutkonserven wurden mit Aidsviren verunreinigt. Das ist 30, 40 Jahre her.
Als ich 2009 als junger Abgeordneter in den Hessischen Landtag gegangen bin, weil man mich seitens des Hessischen Landtages aufgefordert hat, Blut zu spenden, wurde ich schlichtweg abgewiesen, weil ich ein homosexueller Mann bin. Meine Damen Herren, das hat sich auch bis 2021 so fortgesetzt. Sicherlich hat es Verbesserungen und Nachbesserungen der Bundesärztekammer gegeben; aber Fakt ist, dass homosexuelle Männer, bisexuelle Männer und Transpersonen heute immer noch diskriminiert werden, obwohl es dazu aus medizinischen Sicht überhaupt keinen Anlass mehr gibt. Denn gerade homosexuelle Männer gehen regelmäßig zur Gesundheitsüberprüfung, lassen ihren HIV-Status überprüfen. Es sind vor allen Dingen homosexuelle Männer, die den Gesundheitsaspekt sehr ernst nehmen. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem Hausarzt und haben sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen? Gehen Sie mal in sich, und Sie werden feststellen, dass Sie – verglichen mit homosexuellen Männern – da vielleicht einen Nachholbedarf haben.
Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist, dass Menschen zukünftig nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder nach ihrem Geschlecht beurteilt werden, sondern rein nach ihrem individuellen Sexualverhalten. Nur das spielt am Ende eine Rolle.
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt damit ein starkes Zeichen in Richtung queere Community. Wir stehen zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal dieser Fortschrittskoalition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir die Stiftung Unabhängige Patientenberatung gründen und hier endlich dauerhaft tragfähige Strukturen schaffen.
Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen.
Und um ehrlich zu sein: Es ist peinlich,
dass wir das jetzt erst machen. Sorry, wir haben 2023. Wie kann es sein, dass es tatsächlich noch Bereiche gibt, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ja, es gibt Menschen, die ein höheres Risiko haben, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken.
Aber nein, es hat nichts mit deren Geschlecht zu tun, sondern mit den Sexualpraktiken und der gewählten Verhütung.
Wir können in dieser Frage keine Rücksicht nehmen auf Menschen, die mit ihrem Weltbild in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben sind.
Es mangelt uns an Blutkonserven; jeden Tag erreichen uns Hilferufe aus den Kliniken. Dieser homophobe Unfug kostet Menschenleben!
Es ist möglich, das Verfahren der Blutspende so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen benachteiligt werden. Diese Diskriminierung muss aufhören. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.