Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686
Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen; um 20 Uhr sollte eigentlich Schluss sein.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn ich zum Beispiel die heutige Ausschusssitzung so Revue passieren lasse, wenn ich mir die Kommentierungen zu einem Jahr Ampelkoalition anschaue, muss ich sagen: Für meinen Geschmack ist da ein wenig zu viel Selbstgerechtigkeit dabei.
Da gibt es lange Aufzählungen darüber, was Sie alles auf den Weg gebracht haben; ich gehe davon aus, dass uns die auch heute wieder nicht erspart bleiben werden.
Nur, das meiste davon ist leider bis heute nicht über den Status der Ankündigung hinausgekommen. Und nur durch Ankündigungen allein werden Dinge nicht auf den Weg gebracht.
Das Tragische dabei ist, dass Sie ganze Gruppen in der krisengebeutelten Zeit, in der wir leider leben, vergessen haben. Das geben Sie ungern zu; das kann ich verstehen. Sie geben auch ungern zu, dass Sie allein auf unser Drängen hin tätig geworden sind;
auch das verstehe ich. Vielleicht lernen Sie für die Zukunft daraus und adaptieren unsere Ideen dann wenigstens so schnell, dass diejenigen, die davon profitieren sollen, das auch tun können, solange sie es noch brauchen.
Und weil schon wieder die ersten Rufe kommen: Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Da gibt es zum Beispiel die Hilfen für die Rentner, da gibt es die Hilfen für die Studenten, da geht es auch darum, wie wir die Hochschulen und den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen wollen.
Am 20. Oktober – am 20. Oktober! – hat die Ministerin einen Rettungsschirm für die Spitzenforschungsunternehmen von der Bundesregierung gefordert, also de facto von sich selbst. Rein zufällig war das genau der Tag, an dem unser Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ hier im Plenum beraten worden ist. Sie haben also de facto eins zu eins die Forderungen aus unserem Antrag übernommen.
– Ich stelle an dieser Stelle nur fest.
Ein Ausspruch der Ministerin ist mir an diesem Tag besonders in Erinnerung geblieben – ich zitiere –:
… Forschung ist der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen und zukünftiger Krisen sowie für Wachstum und Wohlstand.
Wenn jetzt die Hochschulen ihr Personal entlassen müssen und in den Digitalbetrieb gehen, die Bibliotheken zeitweise schließen müssen, damit sie ihre Gas- und Stromrechnungen überhaupt noch bezahlen können, dann wird es bald keinen wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geben, der unser Schlüssel zur Überwindung der Krisen sein kann.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass plötzlich Wert darauf gelegt wird, dass sich die Länder um die Hochschulen kümmern sollen.
– Da sagen Sie: Das stimmt.
Das sagen Sie nur nicht bei anderen Bildungsthemen, wo das genauso stimmen würde. Also, irgendwie gibt es da schon eine gewisse Diskrepanz.
Deshalb an dieser Stelle unser dringender Appell: Setzen Sie sich bitte mit den Ländern zusammen. Beraten Sie, wie es in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann, den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Hochschulen zu unterstützen. Und stimmen Sie den Forderungen, die wir in unserem Antrag erhoben haben, zu.
Erstens. Die Hochschulen in Deutschland müssen bedarfsgerecht und analog zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufgenommen werden.
Zweitens. Insbesondere die energieintensiven Forschungsaktivitäten an den Hochschulen und die besonderen Belange der Förderung von wissenschaftlichen Nachwuchsgruppen, Doktoranden und Postdocs, müssen berücksichtigt werden.
Drittens. Öffnen Sie den Härtefallfonds für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und bauen Sie diesen bedarfsgerecht finanziell aus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns die hervorragende Forschungslandschaft in unserem Land am Leben erhalten!
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Frau Ministerin – oder in dem Fall bitte weitergeben –, Sie sitzen am Hebel. Bedienen Sie ihn endlich!
Danke schön.
Ich wollte jetzt gerade sagen: Ich sitze hier am Knopf.
Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen der Union haben in den letzten Wochen ein Bild vom Untergang der Wissenschaft gezeichnet, angereichert mit Szenen von sich leerenden Tierställen – ich habe noch gute Erinnerungen an die letzte Debatte – oder auftauenden Bioproben. Ich will hier erst mal feststellen: Nichts davon ist eingetreten oder ein wahrscheinliches Szenario.
In der letzten Debatte sprach Ihr Kollege von „Existenzgefährdung“, und auch heute mangelt es Ihrem Antrag nicht an Alarmismus. Dabei sind die darin beschriebenen Fälle die Ausnahme und nicht die Regel, und das ist auch gut so.
Das hat einen Grund; denn die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen angemessen und kraftvoll agiert. Die mobilisierten 300 Milliarden Euro zeigen, dass wir weder die Menschen noch die Wirtschaft oder die öffentlichen Institutionen alleinlassen.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Wissenschafts- und Forschungsbereich. Dieser wird komplett von den Preisbremsen bei Strom und Gas profitieren. Sie werden ab Januar in Kraft gesetzt; es entsteht also keine Lücke zwischen den Dezembersoforthilfen und den Preisbremsen. Ein Härtefallfonds wird für die institutionell geförderte außeruniversitäre Forschung verbliebene Preisanstiege um bis zu 90 Prozent mindern – wer kann das im privaten Bereich sagen? Hier ist übrigens die energieintensive Forschung ebenso erfasst wie Hochleistungsrechner, Forschungsschiffe oder internationale Forschungseinrichtungen.
Zudem – das war auch eine Forderung – werden die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen von der Bundesnetzagentur in Gänze als geschützte Kunden behandelt. Das heißt, sie wären im immer unwahrscheinlicher werdenden Fall einer Gasmangellage von reduzierten Liefermengen oder Gassperren ausgenommen.
Das alles, meine Damen und Herren, trägt dazu bei, dass der Weiterbetrieb gesichert ist.
Ja, wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss Ihren Antrag zur Energiepreiskompensation für die Wissenschaft beraten. Hierbei – das hätten Sie ja auch sagen können – konnten wir fraktionsübergreifend feststellen, dass die Mehrheit der acht darin formulierten Punkte bereits in exekutivem Handeln oder morgen mit Beschluss der Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt werden. Das hatte übrigens auch die Sachverständigenanhörung im November bereits ergeben. Diese hat zudem gezeigt, dass die Wissenschaftseinrichtungen zwar vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreisanstiege stehen, aber diese eben nicht existenziell sind.
Sie bringen als Union dennoch zwei Restpunkte des Antrags, welche die Hochschulen betreffen, ins Bundestagsplenum ein. Da muss ich sagen: Das verwundert mich aus mehreren Gründen:
Erstens – Sie benennen es selber bzw. hatten es in Ihrem vorherigen Antrag wenigstens noch erwähnt –: die Verfassungslage. Bisher liegt die Verantwortung für Bildung und Hochschulen klar bei den Ländern. Auch bei Vereinbarungen nach Artikel 91b GG bedarf es der Zustimmung aller Länder. Ich muss daher fragen: Haben Sie wirklich das richtige Parlament gewählt?
Zweitens: die geübte Praxis. Wir erinnern uns, wie das BMBF unter CDU-Führung die Hochschulen in der Pandemie unterstützt hat – nämlich gar nicht. Mir scheint deshalb, Ihr Sinneswandel hat viel mit der neuen Oppositionsrolle, aber wenig mit Überzeugung zu tun.
Drittens: die Sachlage. Die Berechnungen des DIW, die wir in der Anhörung beraten haben, zeigen, dass die Kostensteigerungen, wenn die Hochschulen 20 Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr dieser Energiepreissteigerungen einstehen.
Angesichts der Aufwendung des Bundes und der Einnahmesituation erwarten wir und auch die Hochschulrektorenkonferenz dies auch von den anderen Bundesländern, gerade von den finanzstarken wie Bayern, Hessen oder NRW.
Es geht hier eben nicht, meine Damen und Herren, um Milliardenbeträge wie beim Bund, sondern um Millionenbeträge. Deshalb ist meine dringende Bitte an die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bundesländern: Gehen Sie auf Ihre Landesregierung zu, gerne auch mit Ihren zwei Punkten. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Prinzipiell ist der Antrag aus Sicht von Forschung und Wissenschaft zu begrüßen, werte Kollegen von der Union. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll, der den Einrichtungen der Wissenschaft in Deutschland etwas mehr Planungs- und Zukunftssicherheit gibt und sie von forschungsfremden Sorgen entlastet. Aber genau da liegt die Krux: Der Antrag stopft notdürftig einige der zahlreichen Löcher, welche die Bundesregierung bei ihren hektischen Versuchen, die selbstgeschaffenen Krisen zu bekämpfen, übersehen hat.
Seit Monaten erleben wir ein quälendes, kleinteiliges Gezerre um die notwendige Unterstützung von Wissenschaft und Forschung in dieser Krise. Hochschulen gelten als geschützte Kunden im Fall einer Energiemangellage, aber nicht die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Für die wiederum gibt es einen Härtefallfonds, der aber für die Hochschulen nicht gilt. Der Härtefallfonds gilt damit zum Beispiel auch nicht für von der DFG geförderte Großforschungsgeräte, die an Hochschulen betrieben werden.
Es ist richtig, dass die Union dieses Problem aufspießt. Aber der Antrag wirkt, als wenn man mit dem Feuerlöscher zu einem Großbrand geht. Trotz Energiepreisbremse sehen sich viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu dreimal höheren Energiekosten gegenüber. Aber die Energiepreise sind nur ein Teil des Problems.
An vielen Wissenschaftseinrichtungen wird schon jetzt in erheblichem Umfang Personal abgebaut. Bei steigenden Kosten und nahezu gleichbleibendem Budget ist der Personalabbau für viele Einrichtungen die einzige Option. Insgesamt fehlt es derzeit in Wissenschaft und Forschung an Planungssicherheit und der Gewissheit, die Arbeit uneingeschränkt fortsetzen zu können. Dabei werden es nur unsere Forscher und Ingenieure sein, die uns am Ende mit ihren Ideen und Innovationen aus dieser hausgemachten multiplen Krise wieder herausführen können.
Darum brauchen wir jetzt nicht noch mehr kleinteiliges Nachjustieren, sondern eine Generalgarantie für Forschung und Wissenschaft, dass deren Arbeit jede denkbare Unterstützung erfährt, um auch unter diesen erschwerten Bedingungen uneingeschränkt und ohne Finanzierungssorgen weitermachen zu können. Hier wäre ein „Whatever it takes“ wirklich einmal angebracht.
Lassen Sie uns endlich aufhören mit diesem peinlichen Gezerre um Details, und sprechen Sie, Frau Stark-Watzinger – Sie lässt sich durch ihren Staatssekretär vertreten –, ein Machtwort, das da lautet: Wir werden alles Notwendige tun, damit kein Forschungsprojekt eingestellt oder eingeschränkt und keine Stelle gestrichen werden muss, weil die Kosten wegen Inflation und Energiekrise aus dem Ruder laufen. – Nichts weniger wäre dem Stellenwert von Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft und unsere Zukunft angemessen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Grüne finde ich Recycling super. Ich finde es nur schwierig, wenn Sie das bei Ihren Anträgen machen.
Ich habe Ihnen auch schon mal gesagt, was ich davon halte. Denn man sieht auch wieder an diesem Antrag, der so dünn ist, das man fast durchgucken kann, dass Sie sich nicht so viel Mühe geben. Und das finde ich, ehrlich gesagt, schwierig. Aber nur weil Sie Ihre Anträge recyceln, mache ich das nicht automatisch mit meiner Rede.
– Ja, das mache ich jetzt auch.
Deswegen gehe ich jetzt genauer darauf ein, wie wir die Hochschulen mit Entlastungspaketen unterstützen; denn die Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden in mehrfacher Weise von Entlastungsmaßnahmen abgedeckt. Alle Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung erhalten die Dezembersoforthilfe. Das ist ein wichtiger Beitrag; der bringt auch schon dieses Jahr Entlastung.
Außerdem sind alle Einrichtungen auch bei der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse berücksichtigt.
Das heißt, dass energieintensive Labore, Hochleistungsrechner etc. besonders geschützt sind. Die Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind geschützte Kunden im Sinne des Notfallplans Gas.
Das ist richtig, das ist wichtig. Wir haben auf die Problematik reagiert,
zusätzlich zu anderen Entlastungsmaßnahmen, die wir in dem Kontext natürlich auch zur Verfügung stellen. Aber das ist besonders wichtig.
Es ist nicht redlich, dass Sie immer mit ganz abstrakten Worst-Case-Szenarien drohen,
indem Sie so tun, als ob jemand als allererste Maßnahme, um Energie zu sparen, auf die Idee kommen würde, in Laboren, wo Tiere sind, dafür zu sorgen, dass dort die Heizung abgestellt oder die nötige Temperatur nicht gehalten wird,
oder bei empfindlichen Materialien oder Archivgut nicht dafür zu sorgen, diese für die Forschung wichtigen Artefakte und Produkte zu schützen. Das ist nämlich absoluter Quatsch. Ich finde es nicht okay, dass Sie immer wieder – das haben Sie heute im Ausschuss nämlich schon wieder gemacht – mit solchen Worst-Case-Szenarien drohen.
Das ist nämlich nicht die allererste Maßnahme.
Auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen opfern nicht ihre besonders kritischen Artefakte und Produkte.
Aber die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen gehen jetzt schon vielfältige Sparmaßnahmen durch, die sie vornehmen können. Das machen sie seit Monaten.
Überall dort, wo es nicht geht, unterstützen wir. Da unterstützen wir von Bundesseite, und da haben wir jetzt schon viele Maßnahmen beschlossen, die entlasten können. Falls es zu einer Gasmangellage kommen sollte, was kein jetzt anstehendes oder realistisches Szenario ist, dann werden wir auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht im Stich lassen.
Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Hochschulen selber leisten ihren Beitrag. Aber auch wir auf Bundes- und Länderebene müssen zusammenarbeiten. Wir als Ampel nehmen natürlich den Forschungsbereich, die Wissenschaft, die Bildung besonders in den Blick. Wir lassen hier niemanden allein, wir lassen niemanden zurück. – Ich sehe, die Lampe leuchtet auf. – Wir sind da. Deswegen geben Sie sich bitte noch mehr Mühe mit Ihren Anträgen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Vielleicht darf ich noch darauf hinweisen: Sie können durch das Papier durchschauen, weil es so dünn ist.
Die Bundestagsverwaltung bemüht sich immer, äußerst ressourcenschonend mit den Sachen umzugehen, die wir haben.
Manchmal könnte man überhaupt darauf verzichten, Papier zu bedrucken. Aber das ist nicht mein Problem.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU werden regelrecht zum Sprachrohr für die Studierenden.
Das ist neu, aber auch ganz gut.
Ich sage mal so: Wenn Sie jetzt noch anfangen, mehr Verständnis für die Motive der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten zu entwickeln, statt sie nur plump zu kriminalisieren, dann sind Sie wirklich auf einem guten Weg.
Nein, Scherz beiseite. Ich finde, die Union hat natürlich recht, dass sie heute darüber sprechen will, wie die Hochschulen in dieser Energie- und Preiskrise besser geschützt werden können. Denn die Hochschulen – aber ich will auch die Studierendenwerke nennen, die die Wohnheime, die Mensen, die Kitas und die soziale Beratung an den Hochschulen und Unis organisieren – warten dringend auf Entlastungen in dieser Krise.
Aber die Hochschulen sind bei der Härtefallregelung ausgespart worden. Das versteht tatsächlich kein Mensch. Und das, was bisher an Entlastungen von der Regierung gekommen ist, ist zu wenig und sichert vor allem den Betrieb und die steigenden Kosten nicht ab. Die Folgen sind jetzt schon gravierend.
Denn es ist doch klar, was jetzt passiert: Um Energiekosten zu sparen, bleiben Einrichtungen geschlossen, werden Wohnheimmieten und Mensapreise teurer, und werden die Kosten auf die Studierenden und die Beschäftigten abgewälzt. Und wenn die steigenden Kosten nicht mehr zu stemmen sind, dann wird schlicht und ergreifend gekürzt. Das darf so nicht bleiben, Kolleginnen und Kollegen.
Die Hochschule Koblenz befindet sich seit dem 4. Dezember in der reinen Onlinelehre, nett umschrieben mit „digitaler Phase“. Die Uni in Hannover geht zum 19. Dezember ins mobile Arbeiten. Nichts soll mehr in den Hochschulen stattfinden: Die Seminarräume dicht, die Labore geschlossen; Prüfungen sollen wieder online stattfinden. Das Studierendenwerk Frankfurt warnt vor einer Absenkung der Temperatur in den Wohnräumen und vor Teuerungen zulasten der Studierenden. An den ersten Hochschulen wurden Einstellungsstopps verkündet, werden Stellen eben nicht mehr neu besetzt. Alles geht zulasten der Studierenden und der Beschäftigten. Das ist Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen, und natürlich müssen Sie hier handeln.
Es ist wie immer: Diese Krise kommt on top, obendrauf, auf ein angeschlagenes, chronisch unterfinanziertes Hochschulsystem. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend gegenzusteuern und umzusteuern, Kolleginnen und Kollegen.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Statten Sie den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ so aus, dass die Hochschulen die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können. Legen Sie ein Programm für einen Hochschulsozialpakt und für die Sanierung der Studierendenwohnheime und der Mensen auf, und sichern Sie die Studierenden und die Beschäftigten in dieser Situation besser ab.
Öffnen Sie das BAföG für alle, die es brauchen! Schaffen Sie ein 0‑Euro-Ticket für die Studierenden! Und kümmern Sie sich um den Schutz der nur befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, indem Sie endlich mal beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz in die Pötte kommen.
Ich sage es gerne noch mal: In der Bildung und an den Hochschulen wummst der Doppel-Wumms noch nicht besonders. Im Gegenteil: Er droht, zu verpuffen. Handeln Sie, damit wir hier nicht in einem Jahr über Studienabbrüche und verkorkste berufliche Perspektiven diskutieren müssen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Putin’sche Angriffskrieg hat dazu geführt, dass wir in allen Bereichen unseres tagtäglichen Lebens die Belastungen spüren. Wir haben heute Morgen bei der Regierungserklärung des Kanzlers davon gehört, und fast jede Debatte hier im Parlament wird durch dieses Thema bestimmt. Wir haben uns eigentlich in allen Debatten immer darauf geeinigt, dass die Bewältigung dieser Folgen eine Aufgabe ist, die wir gemeinschaftlich lösen wollen.
Ich habe bei dem einen oder anderen Antrag, den man zu lesen bekommt, egal wie dick oder wie dünn er ist, den Eindruck, dass es immer nur eine Institution gibt, die dieses Problem bewältigen kann. Wenn wir uns die Situation mal anschauen, dann stellen wir fest – das wurde auch schon erwähnt –, dass die Hochschulen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sich Gedanken gemacht und Notfallpläne entwickelt haben: Wie kann man Energie einsparen? Das ist ein Beitrag. Wir sollten an dieser Stelle denjenigen, die das auf sich genommen haben, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, mal danken.
Das ist das eine. Wir alle sind uns dessen ja bewusst. Es möchte hier hoffentlich niemand den wissenschaftlichen Nachwuchs und seine Perspektiven gefährden. Vielmehr wollen alle, dass es besser läuft und dass diese jungen Menschen ihre Chance bekommen, in der Wissenschaft ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir heutige und zukünftige Probleme lösen können. Deswegen gibt es die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat und die dann auf das Wirken der Ministerin hin im Hochschulbereich, im Wissenschaftsbereich ihren Niederschlag gefunden haben: Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Hochschule als geschützte Kundschaft. Hier hat der Bund seine Aufgabe erledigt.
Aber wir müssen, wenn wir über das Thema reden, uns natürlich darüber im Klaren sein, dass wir Kompetenzen, Zuständigkeiten nicht vollständig ausblenden können. Und die dritte Institution in diesem Bereich sind die Länder. Ich weiß, wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über die Fragen diskutiert und debattiert: Was können die Länder leisten? Was leisten die Länder tatsächlich? – Und die Länder leisten etwas. Sie haben sich auf den Weg gemacht; auch das müssen wir an dieser Stelle anerkennen. Wir wissen, dass zum Beispiel Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg – das wurde erwähnt – Dinge auf den Weg gebracht haben. Das vergessen manche, die vielleicht schon länger nicht mehr an einer Hochschule waren.
Ich habe erst heute Nachmittag mit einer Vertreterin aus einem Rektorat einer Hochschule gesprochen. In Baden-Württemberg ist es zum Beispiel so, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – wir sagen es immer so flapsig – zur Warmmiete leben, das heißt, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau diese Kosten übernimmt. Sprich: Die Hochschulen sind im Moment noch sehr froh: Sie brauchen den Fonds tatsächlich gar nicht. Da übernehmen die Länder also Verantwortung. Und auch das sollten wir an dieser Stelle anerkennen.
Der letzte Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist: Die auf den verschiedenen Ebenen getroffenen Maßnahmen, auch die Einsparungsmaßnahmen der Hochschulen, der Forschungseinrichtungen, können natürlich nur kurzfristig dazu beitragen, die steigenden Energiepreise zu bewältigen. Aber die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche – das muss man an dieser Stelle auch erwähnen – gesagt: Wir haben strukturelle Probleme. Es würde uns viel leichter fallen, Energie einzusparen, wenn der Zustand der Gebäude besser wäre, wenn wir in den letzten Jahren mehr Unterstützung erfahren hätten.
Darüber müssen wir uns auch Gedanken machen. Wir sollten die Hochschulen nicht vernachlässigen. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft, und darüber müssen wir uns in nächster Zeit mehr Gedanken machen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir alle blicken wahrscheinlich mit Sorge in das nächste Jahr. Wir alle haben Belastungen zu verarbeiten, zu bewältigen. Aber eines sollten wir in der letzten Sitzungswoche bitte auf keinen Fall vergessen: Diejenigen, die die schwerste Last dieses Krieges zu tragen haben, das sind die Menschen, die in der Ukraine leben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise hat Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens, auf die Privatwirtschaft und eben auch auf die Hochschulen. Ich freue mich, dass meine Universität in Oldenburg klar sagt: Wir bleiben offen; Forschung, Lehre, Bibliothek und Labore bleiben offen und aktiv, auch wenn die Kosten zu erheblichen Überschreitungen geplanter Budgets führen. – Man setzt hier auf die Unterstützung der Länder und geht davon aus, dass dies am Ende auch erkannt wird und man sich hier in die Pflicht nehmen lassen wird. Das ist Aufgabe der Länder – völlig richtig.
Andere Hochschulen sehen das aber anders. Der Abbau von Stellen, das Einschränken von Öffnungszeiten und die Reduzierung von Präsenzlehre machen deutlich, dass die Energiekrise an den Hochschulen angekommen ist und wir uns darauf einstellen müssen, dass hier sehr stark auf Kante genäht wird. In vorweihnachtlicher Milde, wie heute schon im Ausschuss gesagt, erkennen wir an, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Energiepreisbremse für Gas und Strom die Krise ein Stück weit verringern wird, aber eben nicht verhindern kann.
Wie bei der öffentlichen Anhörung unseres Antrages deutlich geworden ist, sind energieintensive Forschungsaktivitäten an Hochschule in den Härtefallregelungen nicht berücksichtigt worden; an den außeruniversitären Einrichtungen ja, an den universitären halt nicht. Die Länder werden dies nicht alleine stemmen können. Das Abstellen von Hochenergielasern, Beschleunigern, Kühllaboren und, und, und würde unwiederbringliche Schäden nach sich ziehen, die im schlimmsten Fall mit keinem Geld der Welt wieder herstellbar sind.
Weil Sie es nicht verstanden haben, Herr Mann, wiederhole ich es: Die Kryobanken zum Beispiel lagern Biomaterial, DNA und Ähnliches von ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten, die Grundlage von Erkenntnissen und der Entwicklung neuer Wirkstoffe sein können. Tauen diese auf, ist das unwiederbringlich verloren. Mit keinem Aufwand und Geld der Welt wäre dieser Schaden wiederherzustellen; deswegen ist er zu verhindern.
Das wird auch geschehen. Deswegen ist es richtig, was Professor Wörner in der Anhörung gesagt hat – das ist kein alarmistischer Utopismus, den wir hier machen –: Wenn das Geld, das man investieren muss, um diesen unwiederbringlichen Schaden zu verhindern, nachher an anderer Stelle eingespart wird, dann müsste zum Beispiel die TU Darmstadt, sofern keine zusätzlichen Entlastungen kommen, Personal in Höhe von schätzungsweise 300 Stellen reduzieren. Denn Hochschulen haben bei stetig steigenden Energiekosten nur noch den Hebel zur Verfügung, die Einstellung von wissenschaftlichem Nachwuchs zu reduzieren.
Wenn wir also jetzt nicht handeln, wird dies zu einem tiefgreifenden Kahlschlag beim wissenschaftlichen Nachwuchs führen. Dieser ist zu verhindern; darum geht es uns im Antrag. Bitte verstehen Sie es! Denn am Ende wollen wir den Schaden im nächsten Jahr nicht beweinen müssen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mancher einer könnte einfach keck behaupten, man könne eine Debatte zu diesem Thema auch auf 3,9 Minuten oder ganz provokant auf 39 Sekunden eindampfen, statt sie über 39 Minuten zu führen. Mit dem Hinweis auf Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 unseres Grundgesetzes könnte man sich hier frech hinstellen und sagen: Für Hochschulen sind die Länder zuständig.
Wohlgemerkt: Man könnte das tun. Aber wird es der Sachlage und dem Handlungsdruck gerecht? Natürlich nicht. Man kann sich hier eben nicht einfach mit ein, zwei Floskeln aus der Verantwortung stehlen und sagen: Lass das mal die Länder machen!
Die sind alleine dafür zuständig.
Nun kommt aber gemäß dem alten akademischen Motto „Repetitio est mater studiorum“ natürlich die Liste dessen, was der Bund bereits tut: Auf Bundesebene wurde dafür gesorgt, dass die Hochschulen in unserem Land sowohl die Dezemberhilfe bekommen
als auch bei der Strom- und der Gaspreisbremse berücksichtigt werden. Das sind nämlich auch echte Entlastungen.
Was man auch erwähnen sollte, ist: Dadurch, dass es eben genau diesen Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Rechenzentren gibt, entlastet der Bund an dieser Stelle die Länder bereits; denn bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft wären die Länder mit 50 Prozent dabei, bei der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft, Drittmittel außen vor gelassen, mit 10 Prozent. Das ist bereits eine Entlastung für die Länder.
Nun liegt uns ein Antrag der Union vor, der diese bisher ergriffenen Maßnahmen anscheinend nicht weit genug gehen. Man kann sicherlich darüber streiten; aber ich muss schon sagen: Liebe Union, es gehört schon ein bisschen Chuzpe dazu, mit so einem Antrag um die Ecke zu kommen angesichts der Art und Weise, wie so einige unionsgeführte Landesregierungen sich hier zieren;
denn – das ist die andere Seite der Medaille – man kann die Verantwortung der Bundesländer natürlich nicht negieren.
Deswegen: Rufen Sie mal bei Kolleginnen und Kollegen in München an! Oder rufen Sie in Düsseldorf an! Oder rufen Sie in Wiesbaden an! Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen doch mal,
was die dortigen Landesregierungen – Ihre Landesregierungen – unter Führung der Union davon abhält, auch ihren Teil zur Unterstützung der Hochschulen beizutragen.
Ihr Kollege Blume aus Bayern musste sich bereits den Appell gefallen lassen, dass sein Ministerium sich bewegen muss und nicht – ich zitiere – „den schwarzen Peter ständig von München nach Berlin und zurück schieben“ dürfe. Selbst der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, äußerte den Verdacht – auch hier zitiere ich –, „dass sich die Länder hinter dem Bund als Zahlmeister verstecken, ihrer eigentlichen Verantwortung für die Hochschulen aber nur unzureichend gerecht werden.“
Verwenden Sie Ihre Energie daher bitte für einen wirklich kraftvollen Appell an Ihre eigenen Landesregierungen,
damit dort endlich Schwung und Bewegung in die Sache kommt und die Landesregierungen tatsächlich auch ihren Teil zur Lösung beitragen. Denn, wie ich bereits sagte, man kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen,
und man kann eben auch nicht sagen: Lasst das alles den Bund machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Becker. – Nun lauschen wir der Rede des Kollegen Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion gibt den Regierungsfraktionen eine sehr gute Gelegenheit, ihre umfassenden Krisenmanagementbeschlüsse zum Schutz unseres Wissenschaftssystems darzustellen.
Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei den Energiekosten entlastet werden mit 2 Milliarden Euro aus dem wirtschaftlichen Abwehrschirm dieser Bundesregierung. Alle Wissenschaftseinrichtungen – liebe CDU/CSU-Fraktion, Hochschulen sind Wissenschaftseinrichtungen – erhalten die Dezember-Soforthilfe
und werden somit schon in diesem Jahr entlastet.
Die Strom- und Gaspreisbremse gilt ebenso für alle Wissenschaftseinrichtungen, im Übrigen verbrauchsabhängig. Das heißt, besonders energieintensive Einrichtungen profitieren von den günstigeren Parametern für die Industrie. Das ist gezielte Entlastung und passgenau für die sehr vielfältige Wissenschaftslandschaft im Land.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind darüber hinaus als „geschützte Kunden“ eingestuft. Ihre Gasversorgung ist sichergestellt. Auch das ist gut so.
Wir entlasten in der Krise und modernisieren im Übrigen für die Zukunft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal an die sehr wegweisenden Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erinnern. Im November war’s. Hallo, Kurzzeitgedächtnis! Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wird endlich dynamisiert: um 3 Prozent pro Jahr, synchron zum Pakt für Forschung und Innovation.
Das ist großartig, weil es bis 2027 für die Hochschulen als Herzstücke unseres Innovationslandes noch einmal zusätzliche 676 Millionen Euro bedeutet.
Auch die Exzellenzstrategie wird weiterentwickelt. 2026 stehen zusätzliche 154 Millionen Euro für mehr Cluster bereit. Das ist doch mehr, als die Union zustande gebracht hat.
Daher: Es ist Zuversicht angebracht, dass wir als Bund die Wissenschaft im Zusammenwirken mit den Ländern gut durch die Energiekrise bringen.
In Baden-Württemberg wurde eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – eigens für die Landesliegenschaften und damit vor allem für die Hochschulen. Das ist kein Zufall. Das kann von anderen Ländern nachgemacht werden.
Mit Ihrem Antrag zeigen Sie, liebe Union, aber auch, dass Ihnen Zukunftsideen fehlen. Fossile Energiepreise drosseln und weitermachen wie bisher, das reicht nicht.
Jede Wissenschaftseinrichtung entwickelt derzeit Pläne, wie sie Energie einsparen, sie effizienter nutzen und wie sie auf Erneuerbare umsteigen kann. Dieses Momentum, diesen Drive sollten wir in den nächsten Jahren nutzen für eine Offensive zu CO2-neutralen und klimagerechten Wissenschaftseinrichtungen; denn bei den Liegenschaften der Länder sind es die Hochschulen, die den Löwenanteil der Energie verbrauchen und enormen energetischen Sanierungsbedarf aufweisen. Gerade unsere Infrastrukturen des Wissens sollten klimagerecht modernisiert werden, und bei jedem Neubau muss Goldstandard für Klimaneutralität gelten.
Herr Kollege.
Das spart Energie. Das spart Kosten.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das wäre vorbildlich, klima- und ressourcenschonend. Ich will, dass die Hochschulen klimaneutral werden, keine Härtefälle sind, sondern Zukunftslabore für ökobauliche Innovation und –
Und ich würde wollen, dass Sie jetzt zum Ende kommen.
– klimagerechten Fortschritt. Das ist Zukunft.
Vielen Dank. – Nunmehr hat das Wort Norbert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Denn aus unserer Sicht müssen wir das Wissenschaftssystem in seiner ganzen Breite durch die Energiekrise bringen, und zwar mindestens über die nächsten zwei Winter. Dazu gehören natürlich die Dezember-Soforthilfe und die Energiepreisbremsen, von denen selbstverständlich auch die Hochschulen profitieren. Dazu gehört auch der Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das alles ist richtig. Das haben wir auch nicht negiert. Aber dazu gehört eben auch, dass die Hochschulen künftig in den Härtefallfonds einbezogen werden; denn gerade dort wird an vielen Standorten besonders energieintensive Forschung betrieben: an Hochleistungsrechnern, an Teilchenbeschleunigern und bei vielen anderen Projekten.
Die bisherigen Maßnahmen reichen zwar zum Überleben der Hochschulen in der Krise aus, aber nicht für Spitzenleistungen an einem Spitzenstandort. Das haben auch die Vertreter der deutschen Wissenschaft am 30. November in der Anhörung zu unserem ersten Antrag vom 20. Oktober betont, als es generell um einen Rettungsschirm für die Wissenschaft in der Energiekrise ging – den die selbsternannte Fortschrittskoalition damals übrigens noch gar nicht im Blick hatte. Die Bundesforschungsministerin macht es sich zu leicht, wenn sie dazu sinngemäß sagt, der Bund tue ja schon so viel für die Hochschulen. Aber wenn es schiefgeht, dann sind halt andere schuld. So fährt man sehenden Auges an die Wand.
Die Länder und die Hochschulen stoßen inzwischen an ihre Grenzen. So muss zum Beispiel die TU Darmstadt 2023 wahrscheinlich rund 20 bis 25 Prozent ihres Haushaltes für Energie aufwenden; dieses Jahr waren es nur 7 Prozent. Aber die Hochschulbudgets sind wenig flexibel. Da bleiben nur wenige Möglichkeiten, um die Energiekosten zu kompensieren, und zwar: die Gerätenutzung und den Zugang zu Wissen einzuschränken, zurück in die Distanzlehre zu gehen und an wissenschaftlichem Personal zu sparen. Und da mangelt es ja leider Gottes auch aktuell nicht an Beispielen. Das wird in erster Linie auf dem Rücken der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler ausgetragen. So beißt sich die Katze in den Schwanz, nichts ist damit gewonnen, ganz im Gegenteil. Wir dürfen unser Potenzial nicht verschwenden.
Und natürlich sind auch die Länder und die Hochschulen selbst gefordert. Kollege Becker, Hessen ist da ein ganz gutes Beispiel – ich danke, dass der Ball da auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Denn das Land Hessen hat einen eigenen Notfallfonds von 40 Millionen Euro für die Hochschulen aufgesetzt, um sie von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Aber nicht alle Bundesländer haben die Kraft, Frau Kraft, um ihre Hochschulen in dieser Krisenlage ausreichend zu unterstützen. Und es kann doch nicht vom Standort der Hochschule abhängen, ob sie offen bleiben und die Wissenschaft entsprechend unterstützen können.
Deswegen zum Schluss noch einmal mein Appell an Sie: Es ist nur ein kleiner Schritt, aber für Sie vielleicht ein großer Ruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen, und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Bildung, Forschung und Innovation führen. – Vielleicht kommt Ihnen das jetzt genauso bekannt vor wie mir – meine Mitarbeiter/-innen haben mir nämlich einfach die Rede vom letzten Mal ausgedruckt.
Ich verstehe das. Warum sollte sich mein Team Mühe geben, wenn Sie das nicht tun?
Diesen Antrag haben wir, etwas anders, vor zwei Monaten schon einmal diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es gibt zwei Arten der Opposition: Es gibt die einen, die kritisch hinterfragen und wichtige Impulse liefern und im Sinne des Landes denken, und es gibt diejenigen, die einfach aus Prinzip immer wieder denselben Antrag stellen, immer nur meckern und das fordern, was sie in Regierungsverantwortung abgelehnt hätten und abgelehnt haben.
Sie können jetzt wirklich mal darüber nachdenken, in welche Kategorie Sie fallen.
Sie fordern, wir sollen den akademischen Nachwuchs schützen. Ich sage Ihnen: Das machen wir, und zwar seit Monaten. Wir haben – gegen Ihren Widerstand – ein höheres BAföG durchgesetzt,
Wir haben – wieder gegen Ihren Widerstand – das BAföG in Krisensituationen geöffnet. Wir überarbeiten das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen Studierenden 200 Euro Energiepreispauschale auszahlen.
Ihre Unionskolleginnen und Unionskollegen in den Ländern drohen mit Blockade.
Wir haben übrigens auch eine Härtefallregelung für energieintensive Forschung eingeführt. Damit decken wir bis zu 90 Prozent der Mehrkosten, sichern das nationale Hoch- und Höchstleistungsrechnen, schützen Forschungsschiffe und internationale Forschungsinfrastruktur. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen auf der ganzen Welt. Das ist verantwortungsbewusste Ampelpolitik.
Außerdem ist der Strombedarf aller Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch unsere Preisbremsen geschützt. Jetzt kommt wahrscheinlich der Einwand: Aber was ist denn mit den großen Universitäten? – Sie vergessen dabei, wie immer, dass wir dafür gar nicht zuständig sind. Rufen Sie doch mal Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Wenn die CDU-geführte Regierung in NRW endlich mal in die Gänge kommen würde, wäre schon ein Viertel aller Hochschulen in Deutschland abgedeckt. Oder Sie wenden sich direkt an das Wahlkampfteam von Markus Söder. Egal wie, lenken Sie nicht mit Ihren immer gleichen Anträgen ständig von Ihrem eigenen Nichtstun ab!
Ganz zum Schluss wünsche ich uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Vielleicht kommen wir ja im nächsten Jahr zusammen und bearbeiten gemeinsam die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, konstruktiv, demokratisch – und ab und zu vielleicht auch mal mit einem wirklich neuen Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf hinweisen: Die Tagesordnung ist noch nicht zu Ende.
Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre das nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.