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Gesetz

Disziplinargesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennungsurkunde. Es gibt keinen Arbeitgeber, sondern einen Dienstherrn. Ein Beamter, der einmal ernannt worden ist und dauerhaft in dieser Stellung tätig ist, der wird am Ende zum Lebenszeitbeamten – ein Status, den der Volksmund als unkündbar beschreibt. Es ist also ein besonderes Verhältnis, in dem Beamtinnen und Beamte stehen. Sie verpflichten sich hierzulande auch dazu, mit ihrem Verhalten jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Es steht deshalb für uns völlig außer Frage, dass Menschen mit extremistischen Ansichten im Staatsdienst nichts verloren haben.

Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für Disziplinarverfahren auch zusammen mit den Ländern geprüft und aufgegriffen werden können. Als wesentlicher Verzögerungsfaktor bei Disziplinarverfahren wurde beispielsweise ausgemacht, dass Disziplinarverfahren regelmäßig oft bereits direkt nach deren Einleitung wegen vorrangiger Ermittlungs- und Strafverfahren lange ausgesetzt werden.