Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen beschrieben, das immer lächelte und immer fröhlich war – so bestimmt auch an jenem Morgen des 5. Dezember, als sie unbekümmert mit ihrer Freundin zur Schule ging. Ece und ihre Familie haben darauf vertraut, dass in unserem Land Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind. In einem funktionierenden Staat mit einer verantwortungsvollen Regierung sollten sie das auch sein. Doch leider ist das nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde.
All die Hoffnungen und Wünsche eines Mädchens und ihrer Familie wurden unwiederbringlich zerstört. Ich vermag als Vater eines elfjährigen Sohnes nicht zu ermessen, welche unsägliche Trauer und welch unerträgliches Leid die Eltern und Verwandten von Ece empfinden und ertragen müssen. Ich kann den Eltern, Geschwistern und Angehörigen aber aus tiefstem Herzen versichern, dass wir als AfD-Fraktion in dieser schweren Zeit an ihrer Seite stehen und echtes, tiefes Mitgefühl empfinden.
Ich will aber auch klar zum Ausdruck bringen – diese Botschaft richtet sich an die Regierung und an die anderen Fraktionen in diesem Haus –, dass sich unsere Gemütslage nicht nur auf Mitgefühl beschränkt. Nicht nur ich als Vater und Sicherheitspolitiker, sondern auch sehr viele Eltern und Großeltern in diesem Land sind wütend, fassungslos und mit ihrer Geduld am Ende, weil sich Eces Tod in eine Vielzahl von Morden mit Messern und Macheten durch sogenannte Flüchtlinge einreiht, die allesamt mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Migrationspolitik hätten verhindert werden können.
Man muss es klar und deutlich aussprechen: Die Migrationspolitik dieser Bundesregierung tötet Menschen in unserem Land, und damit muss endlich Schluss sein!
Wenn wir in diesen Staat nicht mal mehr gewährleisten können, dass unsere Kinder auf dem Schulweg vor Mördern sicher sind, dann ist das nicht mehr nur ein sicherheitspolitisches Totalversagen, dann ist das eine Schande für unser Land, und diese Bundesregierung sollte sich schämen.
Dass die Innenministerin nach diesem grausamen Messermord auch noch die Abschiebung eines verurteilten afghanischen Sexualstraftäter verweigert, der 2019 in der Flüchtlingsunterkunft von Illerkirchberg an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war und genau diese Gemeinde jetzt gezwungen ist, diesen gefährlichen Verbrecher bei sich unterzubringen, übersteigt das Maß des Erträglichen und Zumutbaren bei Weitem. Empathie- und verantwortungsloser geht es nicht mehr. Schlimmer kann man als Innenministerin seine Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr zum Ausdruck bringen.
Wer trotz all der von sogenannten Zuwanderern begangenen Morde in unserem Land diese todbringende Migrationspolitik nicht sofort korrigiert, der – das sage ich in aller Deutlichkeit – kann sich seine geheuchelte Anteilnahme und die immer wiederkehrenden Beileidsbekundungen sparen.
Wie viele Väter, wie viele Mütter, wie viele Kinder müssen in diesem Land denn noch sterben, bis diese Regierung endlich reagiert?
Wir wollen keine Worte mehr hören; wir wollen endlich Taten sehen. Schaffen Sie endlich Sicherheit in diesem Land! Dazu bedarf es eben auch einer ideologiefreien Lageanalyse.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine sofortige Veränderung der Erfassung, in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine klare bundesweite Aufschlüsselung der Messertäter nach Nationalitäten und zusätzlich bei deutschen Messertätern eine Darstellung des Migrationshintergrundes, und zudem wollen wir auch eine bundesweite Erhebung der Anzahl und Nationalität der Opfer; denn das ist zwingend erforderlich, um die Messerkriminalität differenzierter und gezielter bekämpfen zu können.
Dass das nicht schon längst umgesetzt ist, zeigt, dass es Ihrer Regierung nicht um Aufklärung, sondern offensichtlich eher um Vertuschung der wahren Ursachen für die grassierende Messerkriminalität in unserem Land geht. Denn in Baden-Württemberg haben wir diese Aufschlüsselung schon längst, und diese Zahlen sind verheerend. Dort gab es bei den Messerdelikten 2021 einen nichtdeutschen Täteranteil von über 55 Prozent, und davon waren 38 Prozent Asylbewerber und Flüchtlinge. Das belegt, dass es sich bei Gewalttaten mit Messern zum überwiegenden Teil um importierte Kriminalität handelt; das ist ein untragbarer Zustand.
Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. Viele der Messermörder hätten gar nicht erst in unser Land gelassen werden dürfen oder müssten schon längst abgeschoben sein. Deshalb muss jetzt beides sofort umgesetzt werden. Das sind wir Ece und den unzähligen anderen Opfern schuldig.
Wer jetzt immer noch untätig bleibt, der handelt gewissenlos und pflichtvergessen und trägt eine Mitverantwortung an zukünftigen Messermorden.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach solch einer Rede fällt es mir schwer, hier noch sachlich zu bleiben.
Wer in diesen Tagen und Wochen unterstellt, dass Antisemitismus importiert wird und von Zugewanderten hauptverursachend betrieben wird, hat entweder etwas zu verbergen, ist schlecht informiert oder will Angst verbreiten.
Meine Vermutung: Es trifft alles zu!
Die AfD ist schlecht informiert, hat etwas zu verbergen und hat eben bewiesen, dass sie Angst schürt.
Nun, meine Damen und Herren, halten wir uns an die Fakten, konkret an das „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in beeindruckender Klarheit Licht in das dunkle Feld des Antisemitismus in Deutschland bringt.
Antisemitismus hat in Deutschland viele Facetten. Am weitesten verbreitet ist der Antisemitismus in rechten Kreisen. Antisemitismus zeigt sich aber ebenso von links. Insbesondere im Antiimperialismus finden sich antisemitische Erklärungsmuster. Nahezu fließend ist der sich in Deutschland zeigende, aber vom Ausland getriebene Antisemitismus, getarnt als Antizionismus gegen Israel. Antisemitismus gibt es auch im Islamismus,
vor allem getrieben durch die Ablehnung des Staates Israel.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich auf den Kontext des vorliegenden Antrags zu sprechen: auf den Antisemitismus im Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.
Ausgerechnet eine Woche nachdem unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden mit den Verhaftungen einer Terrorzelle von Reichsbürgern einen blau-braunen Sumpf trockengelegt haben, fragt die AfD nach dem durch Zugewanderte getriebenen Antisemitismus.
Schauen wir doch ganz nüchtern auf die Fakten, konkret auf die Zahlen. Der RIAS-Bericht spricht eine deutliche Sprache: Von den im Jahr 2021 dokumentierten 2 738 antisemitischen Vorfällen waren 17 Prozent rechtsextrem bzw. rechtspopulistisch getrieben. Dazu kommen 16 Prozent aus dem verschwörungsideologischen Milieu. 9 Prozent waren getrieben durch antiisraelischen Aktivismus, und jeweils 1 Prozent der gemeldeten Vorfälle kamen aus der politischen Mitte, dem linken/antiimperialistischen Bereich, dem islamisch-islamistischen Milieu sowie dem christlichen Fundamentalismus. Rund 54 Prozent aller Vorfälle lassen sich nicht konkret zuordnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Zahlen lese ich nicht heraus, dass ein angeblich von zugewanderten Menschen importierter Antisemitismus das vorherrschende Problem bezüglich des Antisemitismus in Deutschland ist.
Lassen wir uns doch nicht ablenken von der eigentlichen Gefahr in unserem Land,
und zwar dem Antisemitismus, der ausgeht von gewaltorientierten Rechtsextremisten, sogenannten Neuen Rechten in bürgerlichen Kreisen, aggressiven Verschwörungstheoretikern im Zusammenhang mit der Coronapandemie
und den Parteien im rechten Spektrum, deren parlamentarischer Arm diesen Antrag geschrieben hat.
Im Verfassungsschutzbericht finden sich klare und eindeutige Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern. Vom „Vogelschiss der Geschichte“ über den „Schuldkult“
bis hin zu Werbung für den Telegram-Kanal des radikalen Antisemiten Attila Hildmann.
Und – zur Erinnerung –: Ein Mitglied der AfD, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist die Brücke der AfD-Fraktion zu den sogenannten Reichsbürgern
und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus. Reichsbürger, meine Damen und Herren, glauben ernsthaft, dass Deutschland von einer Schattenregierung regiert wird, die im Verborgenen illegitime Machtstrukturen aufbaut.
Dieser Glaube an einen Deep State baut auf traditionelle antisemitische Erzählungen auf, die im Laufe der Jahrhunderte Jüdinnen und Juden immer wieder als ebendiese Strippenzieher denunziert haben, die im Verborgenen angeblich eine Verschwörung betreiben sollen. Noch vor zehn Tagen hatte die Reichsbürgerbewegung über eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen fast problemlosen Zugang zum Bundestag.
Wenn wir, meine Damen und Herren, über Antisemitismus reden, dann halten wir uns doch an die Fakten, von wem jeden Tag eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ausgeht.
Die vor Kurzem vorgestellte Strategie gegen Antisemitismus wird von allen Parteien des demokratischen Spektrums mit Leben gefüllt werden – aus guten und notwendigen Gründen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Bringen Sie das mit mir gemeinsam voran!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Moritz Oppelt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema des Antrags gestern gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, erstaunt.
Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen.
Reden wir doch mal über den Antisemitismus, den Sie aus Ihrer Fraktion exportieren! Räumen Sie doch erst mal den eigenen Laden auf, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen!
Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022.
Nun ziehen Sie schnell diesen Antrag mit dem sperrigen Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ aus der Tasche und hoffen, dass Sie mit Ihrem Leib-und-Magen-Thema bzw. mit dem einzigen Thema, das Sie bearbeiten, hier punkten bzw. ablenken können.
– Ich sage etwas zu Ihrem Antrag.
Wenn man zu Ihrem Antrag ein bisschen recherchiert, dann sieht man, dass dieser Antrag im Wesentlichen im Jahr 2018 von Ihnen schon mal gestellt wurde. Was Sie dabei völlig vergessen oder vielleicht auch einfach bewusst ignorieren, ist, dass wesentliche Teile Ihrer Forderungen im Bereich Messerkriminalität bereits umgesetzt wurden,
und zwar auf Drängen zahlreicher Unionsinnenminister in der Innenministerkonferenz.
– Hören Sie zu! – Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und des dortigen CDU-Innenministers hat die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder bereits in ihrer 208. Sitzung – im Juni 2018 wohlgemerkt – sich dafür ausgesprochen, sogenannte Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch zu erfassen.
In den Ländern werden diese Fälle mittlerweile gesondert erfasst, und auch im Bund wird das ab 2023 umgesetzt werden.
Sie fordern also in Ihrem Antrag wieder einmal Dinge, die längst umgesetzt wurden. Diese Art von Copy-and-paste-Parlamentarismus ist des Deutschen Bundestages unwürdig.
Wie seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen. In NRW gibt es beispielsweise schon seit 2019 eine detaillierte Aufschlüsselung der Gewaltdelikte mit Messern, die differenziert aufzeigt, um welche Art von Stichwaffe es sich gehandelt hat.
Kollege Oppelt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hess?
Ach nein, das muss jetzt nicht sein. Lassen Sie mich zum Ende kommen; dann kann er etwas sagen.
Na, dann geht es nicht mehr.
Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind.
Sie reden über die Probleme. Wir unternehmen alles, um diese Probleme zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer detaillierten statistischen Erfassung von Messerkriminalität ist es allerdings nicht getan. Und ja, es gibt einen signifikanten Anstieg der Gewalttaten mit Messern. Und ja, bei einem erheblichen Teil der Tatverdächtigen handelt es sich um Nichtdeutsche oder Asylbewerber. Klar ist aber auch: Die große, die weit überwiegende Menge der Migranten in unserem Land ist rechtstreu. Das fehlt in Ihrem Antrag komplett.
Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass wir diese wenigen schlimmen Straftaten streng verfolgen, ahnden und dass wir auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt und hier eine schwere Straftat bis hin zu Mord oder Totschlag begeht – ob mit einem Messer oder ohne spielt überhaupt keine Rolle –, der verwirkt hier sein Bleiberecht.
Nach Verbüßung der Haftstrafe müssen wir diese Schwerstkriminellen auch abschieben.
Ich erwarte hier von der Bundesregierung ehrlicherweise, dass sie künftig an der Stelle noch enger mit den Ländern zusammenarbeitet. Ich will hier gar nicht so tief darauf eingehen. Aber es kann nicht sein, dass Hilferufe aus den Ländern, wie beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, einfach abgetan und ignoriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das hören Sie hier jetzt auch nicht zum ersten Mal. Aber wenn seit mehr als einem Jahr nach Beginn Ihrer Regierungszeit immer noch kein Sonderbeauftragter für Migration ernannt wurde, dann ist das auch ein falsches Signal.
Am Freitag stellen wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei. Ich will an der Stelle noch einmal werben: Bitte schauen Sie sich unsere guten Vorschläge an! Übernehmen Sie die in Ihren Gesetzentwurf! Die Bundespolizei zu stärken, heißt, etwas zur Problemlösung und zur Sicherheit in diesem Land beizutragen, und bedeutet umgekehrt, die Feinde der Demokratie, Hass und Hetze in Deutschland zu bekämpfen.
Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Lassen Sie mich hier eins voranstellen: Ja, selbstverständlich gehört zur Bekämpfung von Antisemitismus die Analyse, welche Teile der Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen anfälliger für antisemitische Aussagen und Verhaltensweisen sind. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – die Kollegin Koß hat schon viele gute Punkte genannt –, ist unsere Aufgabe, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ist die Aufgabe der Politik und der gesamten Gesellschaft.
Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet,
ist hier nun wirklich nicht der richtige Ansprechpartner. Das zeigt auch Ihr liederlicher Antrag.
Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht,
wenn es um die Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus in diesem Land geht.
Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind.
Ich will es mal bei den Überschriften belassen, weil die schon sehr aussagekräftig sind. Die Überschriften lauten – ich zitiere –:
Die AfD – keine Alternative für Juden!
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Weiter heißt es in dem Aufruf unter anderem – ich kann Ihnen den gerne geben, wenn Sie den nicht gelesen haben –:
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft.
Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. …
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich noch auf die erst kürzlich stattgefundene Vereinbarte Debatte vom 9. November 2022 hier im Plenum mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt Handeln“ hinweisen. Es waren beeindruckende und zugleich beklemmende Beiträge, die uns zusammengefasst eines mit auf den Weg geben: Nie wieder! Vor dem Hintergrund der Shoa und der Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in unserem Land zu gewährleisteten, zu fördern und zu schützen.
Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dr. Felix Klein, sind wir für seine Arbeit sehr dankbar. Wir begrüßen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die im vergangenen Monat vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ganz ausdrücklich.
Sie baut auf dem auf, was vorangegangene Bundesregierungen und Fraktionen in diesem Haus auf den Weg gebracht haben. Ausdrücklich möchte ich auch der Zivilgesellschaft und den Sicherheitskräften danken, die das jüdische Leben in Deutschland ermöglichen. Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Hess das Wort.
Herr Kollege Oppelt, ich stelle fest: Ich habe als Polizeibeamter bereits Objektschutz an jüdischen Synagogen durchgeführt.
Ich habe von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Ich weise den von Ihnen erhobenen Vorwurf vehement und dezidiert zurück, dass die AfD etwas mit Antisemitismus zu tun hätte.
Das Gegenteil ist richtig!
Herr Kollege Oppelt, zu Ihren Ausführungen bezüglich des Antrages: Entweder haben Sie hier bewusst die Unwahrheit erzählt, oder Sie haben den Antrag nicht gelesen.
Wenn Sie hier behaupten, dass tatsächlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit eine Aufschlüsselung der Messerdelikte nach Nationalitäten möglich wäre, dann ist das unzutreffend. Es ist lediglich erfasst; der Phänomenbereich Messer kann aber nicht aufgeschlüsselt werden.
Ferner ist unzutreffend – auch das ist Bestandteil des Antrages –, dass die Opfer dieser Delikte ebenfalls nach Nationalität erfasst wären. Also, es wäre wirklich zuträglich, wenn Sie bei Ihren Ausführungen entweder den Antrag vorher lesen oder von diesen unwahren Behauptungen Abstand nehmen würden!
Möchten Sie erwidern? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ort Illerkirchberg ist 10 Kilometer von meiner Haustür entfernt. Illerkirchberg liegt in meinem Wahlkreis. Ich war letzte Woche am Mittwoch bei der Beerdigung von Ece, und ich kann Ihnen sagen: Ihre Rede, Ihr Antrag ist genau das, was diese Familie jetzt nicht will und jetzt nicht braucht. Das ist unsäglich und würdelos, was Sie hier erzählt haben.
Ich möchte Ihnen erzählen, wie die Stimmung im Ort ist, wie die Stimmung in Illerkirchberg ist.
„Wir brauchen Raum für Trauer und keine Hetzerei.“
Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt.
Botschaften wie diese machen deutlich, worum es in Illerkirchberg geht, worum es den Menschen in meinem Wahlkreis in der Region geht: darum, den fürchterlichen, abscheulichen Tod der 14-jährigen Ece zu verarbeiten, und nicht darum, diesen zu instrumentalisieren und faktenfreie Parolen zu dreschen.
Auf Eces Beerdigung waren mehr als 1 000 Menschen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz war auch mit dabei, und es war eine unglaubliche Trauer zu spüren. Diese Trauer hat uns alle zutiefst bewegt. Es gab aber zugleich sehr viel Mitgefühl und Solidarität – Solidarität in und mit der alevitischen Gemeinde, der Eces Familie angehört. Eces Cousine hat noch am Grab um einen liebevollen und respektvollen Umgang miteinander gebeten. Diesen Wunsch sollten wir respektieren.
Ohne Zweifel muss diese abscheuliche Tat aufgeklärt werden. Polizei und Justiz sind da auch hinterher. Die Ermittlungen laufen, und dann können im Nachgang auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. Denn das ist das, was da gerade los ist: Es gibt Drohungen, es gibt Attacken, es gibt haufenweise Anrufe und E‑Mails gegen das Rathaus, gegen den Bürgermeister, gegen einzelne Gemeinderäte, auch gegen den Landrat.
Und genau das ist das, was diese Gesellschaft jetzt nicht braucht.
Die Gemeinde trauert. Die Gemeinde ist in tiefer Trauer, und es geht jetzt darum, dort den Zusammenhalt zu stärken und nicht zu spalten.
Denn genau das, was Sie machen, sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren wollen. Dieses Engagement für unsere Demokratie, das brauchen wir! Mit Ihrem Hass und Ihrer Hetzerei wird das sicherlich geschwächt, und das lassen wir nicht zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der alevitischen Gemeinde. Ich hoffe, dass die Hintergründe dieser furchtbaren Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser schreckliche Fall von der AfD heute hier und in den sozialen Medien für ihre rassistische Agenda instrumentalisiert wird. Ich finde das hochgradig zynisch.
Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist.
Alice Weidels rassistische Hetztirade von den „Kopftuchmädchen“ und „alimentierten Messermännern“ ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Als Deutsche mit Migrationsgeschichte und als Mitglied der alevitischen Gemeinde sage ich Ihnen: Wir brauchen Ihre verlogene Solidarität nicht!
Die AfD redet gerne von „importierter Kriminalität“. Tatsächlich nimmt sie es selber mit Recht und Gesetz nicht so genau.
„Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind.
Da ist alles Mögliche dabei: von sexueller Nötigung über Steuerhinterziehung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Seit vergangener Woche ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die offenbar Reichsjustizministerin werden wollte, in Untersuchungshaft. Ja, meine Damen und Herren, es gibt kriminelle Parallelgesellschaften in Deutschland – im Bundestag sitzt sie hier vorne rechts.
Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind.
Schmähreliefs an Kirchenwänden zeigen eine jahrhundertalte Tradition des Antisemitismus in Deutschland. Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben.
Wir setzen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus ein.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt, verdammt noch mal, keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten.
Vielen Dank.
Für die FDP hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede des Herrn Hess angehört hat, dachte man sich: Was kommt jetzt für ein Antrag? – Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass im Forderungsteil sechs Forderungen stehen und fünfeinhalb davon rein statistischer Natur sind.
Da will die AfD eigentlich nur Zahlenmaterial haben.
Die Behauptung der AfD ist: Taten, die mit dem Messer begangen worden sind, und Taten, die antisemitisch motiviert sind, die müssen doch, nach AfD-Ansicht, eigentlich von Migranten begangen worden sein.
Und wenn es dann doch mal ein Deutscher ist – der Fall wird in Nummer 3 Ihres Antrags angesprochen, ganz am Ende –, dann muss man noch mal nachfragen, ob es nicht doch irgendeinen Migrationshintergrund gibt.
Man kann gar nicht glauben, dass das Deutsche sein können.
Normalerweise stellen wir Fragen nach Zahlen in Kleinen Anfragen, und wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, dann fragen wir noch mal nach. Aber so was ins Plenum zu bringen, das ist schon selten geistlos, muss ich sagen, meine Damen und Herren.
Nur eine einzige Forderung geht in Richtung einer Problemlösung. In der Nummer 5 Ihres Antrags – und da nur in Satz 1 und da eigentlich auch nur im ersten Teil –
werden die Islamverbände aufgefordert, Programme und Veranstaltungen gegen Antisemitismus durchzuführen.
Ansonsten geht es in Ihrem Antrag nirgendwo um Problemlösung oder eine tiefere Befassung mit dem Problem.
Sie befassen sich so gut wie nicht mit der Lösung dieser Probleme. Sie wollen nur Zahlen wissen – mit dem einen Ziel, Ihre Thesen zu untermauern, die ein bestimmtes Narrativ bedienen: Messerstecher, Antisemitismus? Das muss, so die AfD, ein Migrant oder Muslim sein.
Meine Damen und Herren, so einfach ist die Welt für Sie. Das erinnert mich ein bisschen an jemanden, der an einen Unfallort kommt, aussteigt, aber nicht, um zu helfen, sondern, um Fotos zu machen, zu gaffen, schaulustig herumzustehen, Sanitätern tausend Fragen zu stellen
und neunmalklug zu sagen: Ich habe es immer gewusst: Autofahren ist gefährlich! – So ist Ihr Antrag.
Das ist ein höchst destruktives Politikverständnis, kein Interesse an Problemlösungen zu haben, sondern nur daran, diese Zahlen –
– Sie schreiben es sogar selber rein; wie kann man auf die Idee kommen, so etwas in einen Antrag zu schreiben? – rein als Wahlkampfmittel zu gebrauchen. Unter Nummer 1 Ihres Antrages schreiben Sie, dass diese Zahlen vor der nächsten Bundestagswahl veröffentlicht werden sollen. Sie schreiben sogar rein, dass das ein reines Wahlkampfmittel für Sie ist. Das ist eigentlich beschämend, meine Damen und Herren! Offensichtlicher geht es nicht.
Noch ein letzter Gedanke: Ich finde, Ihr Antrag enthält ein höchst infames Stilmittel, nämlich die Behauptung, wer über den Zusammenhang von Migration und Kriminalität spreche, der werde in diesem Land als Rechter diffamiert und solle mundtot gemacht werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Land soll niemand mundtot gemacht werden.
Man darf in diesem Land praktisch alles sagen.
– Ihr Narrativ – Migranten sind kriminell – ist nun einmal kein linkes Narrativ, sondern ein AfD-Narrativ. – Nur – und jetzt kommt der Punkt –: Es ist umgekehrt. Die AfD will Kritik an AfD-Behauptungen diffamieren mit der Behauptung, wer die AfD kritisiere, der sei eigentlich gegen Meinungsfreiheit.
Und das geht nicht! Das muss man immer wieder deutlich sagen.
Auch die AfD, sogar die AfD
darf in diesem Land sagen, was sie will. Niemand macht sie mundtot. Nur: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Recht auf unwidersprochene Meinungsäußerung. Deshalb widersprechen wir Ihnen und Ihrem Antrag.
Ich danke Ihnen.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Peggy Schierenbeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den fünf Minuten Redezeit, die ich heute zur Verfügung habe, könnte ich Sie mit sehr, sehr vielen statistischen Zahlen konfrontieren. Zahlen lügen nicht. Sie geben uns eine sachliche Information, wenn – wenn! – man sie eben nicht aus dem Zusammenhang reißt und sie in solche Verhältnismäßigkeiten setzt, dass sie ihre Aussagekraft verlieren,
so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut.
Es sind die Zahlen aus der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, die jedes Jahr erscheint und für die ich als Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat zuständig bin und die Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, jederzeit einsehen können. Sie sind auf den Seiten des BKA zu finden. Sie können die Zahlen auch von Ihrer örtlichen Polizeidienststelle bekommen, übrigens ganz transparent. Diese Statistik gibt uns Auskunft darüber, wie es um die Kriminalität in unserem Land bestellt ist. Und diese Zahlen zeigen uns, dass die Kriminalität insgesamt zurückgeht: die einfachen Delikte wie auch die schweren Delikte und die Gewaltverbrechen bis hin zu schwerer Körperverletzung und Mord. Der Anteil der Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung lag bei 5,8 Prozent der benannten Delikte. Bei Zuwanderinnen und Zuwanderern ist der Rückgang der Straftaten prozentual am höchsten. Auch das können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen.
Das Bundeskriminalamt hat im Berichtsjahr 2021 erstmals die Zahl der Messerangriffe explizit erfasst. Bis dato wurden diese Straftaten unter dem allgemeinen Begriff der Körperverletzung geführt. Ein deutschlandweiter Vergleich über die vergangenen Jahre ist also noch nicht möglich.
Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus.
Was Sorgen machen muss: Der Anteil der Messerangriffe hat zwar abgenommen, zugenommen in ihrer Schwere haben aber die Folgen der durch die Messerangriffe ausgelösten Attacken. Und Messerangriffe sind zu einem hohen Anteil die Taten von Männern, vor allem von jungen Männern. Das Messer als Statussymbol der Selbstverteidigung und der Selbstbehauptung ist leider Realität auf den Straßen und Schulhöfen. – So weit zu den Statistiken.
Wenn ich mir die Titel dieses Antrages ansehe, ist doch klar, worauf er abzielt: unsere Gesellschaft zu spalten, Hass und Hetze zu verbreiten,
Ihr Gift in die Seelen der Menschen zu spritzen,
Verunsicherung zu schaffen, unseren Rechtsstaat zu diffamieren – ohne jegliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. So übrigens auch im jüngsten Fall: Genau vor einer Woche wurde im Rahmen einer bundesweiten Razzia eine terroristische Vereinigung von selbsternannten Reichsbürgern verhaftet,
deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie diesen Antrag nur gestellt haben, um verzweifelt zu versuchen, von sich selbst abzulenken.
Was Sie ebenfalls versuchen, in Ihrer für mich nicht nachvollziehbaren Denkweise, ist die Gleichsetzung nichtdeutscher Tatverdächtiger mit geflüchteten Menschen und Asylbewerbern. Abgesehen davon, dass zu nichtdeutschen Tatverdächtigen – auch das finden Sie in der Statistik – auch Urlauber, Bürger aus dem EU-Ausland oder Touristen, die sich eines Vergehens strafbar gemacht haben, zählen,
ist die Gleichsetzung des Begriffs „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ mit Geflüchteten und Asylbewerbern eine Diskriminierung ohnegleichen und wird von uns, der Fraktion der SPD, mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Zurück zu meiner Rede, zurück zur Sachlichkeit. Nun habe ich sehr viel über Kriminalität, Gewalt und Absurditäten gesprochen. Als Berichterstatterin für innere Sicherheit kann ich Ihnen versichern, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt gehört.
Damit das so bleibt, gehört es zu unseren Aufgaben, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisteten. Sie umfasst den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Darum investieren wir in die Sicherheit unseres Staates. Wir investieren unter anderem in den Periodischen Sicherheitsbericht, der uns die Daten liefert, die es uns ermöglichen, gezielt präventiv zu wirken, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir investieren vor allem in unsere Demokratie und sind diesbezüglich wehrhaft, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neulich saß ich im Taxi. Der Fahrer stellte sich mir als Deutscher mit türkischen Wurzeln vor. Er kam auf die AfD zu sprechen und meinte, in manchen Punkten hätten sie ja durchaus recht. Worauf ich ihm entgegnete: Stimmt. Und deutsche Kolonialisten haben damals Eisenbahnlinien gebaut, nicht wahr?
So verhält es sich auch mit diesem Antrag: Es gibt Straftaten mit Messern, und es gibt Antisemitismus unter Muslimen. Das ist richtig. Dennoch ist der Antrag sinnlos.
Wir haben gerade eine Aktuelle Stunde zur größten bundesweiten Razzia gegen die gefährliche Reichsbürgerszene abgehalten. Und was kommt dazu aus Ihren Reihen? Lächerlichmachung und Relativierung.
Nun legen Sie mit großer Verve diesen Sinnlos-Antrag vor. Wie immer geht es Ihnen damit offenkundig um das Ablenken von rechter Gewalt, für die Sie hier im Parlament die ideologische Vorfeldorganisation sind. Statt sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und bei der eigenen Klientel zu beschäftigen, wird wie eh und je gehetzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse …“ Wir alle haben das Weidel-Zitat in den Ohren. Heute bewertet die Abgeordnete die Razzia gegen die demokratiegefährdenden Umsturzpläne der Reichsbürger mit den Worten, es handele sich um einen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Rollator-Putsch“. Anscheinend hat die AfD die nächste soziale Gruppe zur Ausgrenzung gefunden, nämlich Menschen höheren Alters. Nein, das ist nicht lustig.
– Ja, Otto Schily, ja, ja, genau. – Diese Diskriminierung betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, und Sie schämen sich nicht einmal dafür.
Antisemitismus unter Muslimen, ob eingewandert oder nicht, ist inzwischen ein hinlänglich bekanntes Problem. Ich selbst habe dagegen vor Jahren schon Präventionskurse erarbeitet und durchgeführt. Die letzten, die es braucht, um auf diese Relevanz hinzuweisen, sind AfD-Politikerinnen und -Politiker mit rassistischen Hintergedanken. Sie zeigen auf Muslime, aber solange Sie die drei Finger nicht erkennen, die auf Sie zurückzeigen, erübrigt sich jeder sachliche Austausch, meine Damen und Herren.
Was die Messerkriminalität betrifft. Erste Schritte zur Transparenz wurden geschaffen. Das BKA erhebt neuerdings Daten speziell zu Angriffen mit Messern. Das haben wir ja gehört. Ich verweise hier auf den jüngsten Sicherheitsbericht aus Baden-Württemberg, den Sie natürlich nur verkürzt heranziehen. Dort steht – ich zitiere –:
Die Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer nimmt um rund zehn Prozent auf einen Fünfjahrestiefstwert ab.
Ich kann auch eine Studie der Professoren Brettel und Rettenberger sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Rausch und Hatton aus Rheinland-Pfalz anführen. Dort steht – Zitat –:
Die Ergebnisse zeigen, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen Messerkriminalität und schwerer Gewaltkriminalität insgesamt hinsichtlich der untersuchten Variablen, insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, gibt. Auch ein massiver Anstieg der Messergewalt von 2013 auf 2018 konnte nicht nachgewiesen werden. … Die vorliegenden Ergebnisse lassen zusammenfassend deshalb nicht auf einen unmittelbaren kriminalpolitischen Handlungsbedarf schließen.
Wie man zum x-ten Mal sieht, meine Damen und Herren: Es ist und bleibt vergebens, sich inhaltlich mit AfD-Anträgen zu befassen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/4871 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Dezember 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.