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Deutscher Bundestag 20/75

75. Sitzung

Mittwoch, 14. Dezember 2022Berlin 09:00 – 20:43 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2022
11:43 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
67.262
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.410
Bundesregierung
12.298
SPD
11.219
Grüne
6.540
FDP
5.929
AfD
4.936
Linke
3.468
fraktionslos
611

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
341
91
Grüne
327
89
FDP
302
42
CDU/CSU
164
135
Linke
59
12
AfD
39
146
fraktionslos
5
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686

TOP 4 · Drucksache 20/4332, 20/4772

Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Es ist vorgesehen, dazu 39 Minuten zu debattieren.

Das Wort zur Eröffnung der Debatte gebe ich an die Kollegin Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal hier im Plenum über Moldau gesprochen haben, war April. Die Premierministerin Natalia Gavrilita war zu Besuch im Bundestag und hat uns von den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land berichtet.

Schon damals tobte der brutale Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Es waren schon zu diesem Zeitpunkt Tausende Menschen aus der Ukraine angekommen, die in Moldau aufgenommen und versorgt wurden. Der Druck auf die demokratische, proeuropäische Regierung wuchs schon damals auf Betreiben Russlands enorm an. Moldau, das ärmste Land Europas, hatte schon damals zu kämpfen und hat gekämpft und tut dies immer noch. Wir stehen dabei an Moldaus Seite.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir schon im Frühjahr mehr als 650 Millionen Euro bereitgestellt. Aber das war im Frühling, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist Winter, und in Chisinau ist es bitterkalt. Im November wurden Gasimporte aus Russland halbiert. Die Lieferung des gesamten Stroms aus dem russisch-gestützten Transnistrien wurde komplett gestoppt – ganze 70 Prozent der landesweiten Versorgung. Familien bezahlen bis zu drei Viertel ihres Einkommens für ihre Energiekosten. Straßenlampen müssen ausgestellt werden. Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation steht bei 34 Prozent.

Die russische Einflussnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Entwicklungen ist nicht versteckt, sondern ziemlich offensichtlich. Was wir hier sehen, ist Erpressung auf dem Rücken der Menschen, dem Rücken der armen Menschen. Der Schaden, den die Menschen davontragen, bietet Nährboden für die prorussische Opposition, die schon seit Amtsantritt versucht, die Regierung um Maia Sandu zu destabilisieren. In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen.

Moldau ist heute geschwächt und wird gerade vor unseren Augen Opfer des russischen Energiekrieges. Aber was sich seit dem Frühjahr geändert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Moldau heute offiziell Beitrittskandidatin der EU ist. Das ist gut für Moldau, und das ist gut für Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gibt uns ein Momentum, unsere außenpolitischen Bemühungen mit Moldau weiter auszubauen. Wir unterstützen die Menschen in Moldau in ihrem Wunsch nach mehr Demokratie, Bekämpfung der Oligarchen, mehr Rechtsstaatlichkeit und einem Ende der Korruption. Wir zeigen mehr europäische Solidarität gegen russische Erpressung.

Das machen wir auch mit finanzieller Unterstützung. Ende November erst haben Annalena Baerbock und Svenja Schulze bei der bereits dritten Geberkonferenz weitere Gelder für die Unterstützung Moldaus zugesichert. Die internationale Konferenz gibt nun mehr als 1,5 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Energieeffizienz und erneuerbare Energien gestärkt werden; denn in Moldau sehen wir ganz akut, dass Energiesicherheit eine Kernfrage von einem integrierten Sicherheitsbegriff ist. Auch die anhaltende Hilfe, die Moldau für die Geflüchteten aus der Ukraine leistet, soll weiterhin gestützt werden: kurzfristig im zentralen Krisenmanagement und langfristig in der Integration der Menschen, die in Moldau bleiben werden.

Wie wir nun weitermachen sollten, ist für mich ganz klar: Wir unterstützen Moldaus Resilienz und stärken den Weg aus der russischen Energieabhängigkeit. Überall dort, wo wir unsere Partner/-innen vor Putin schützen können, leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit. Wir tun dies für die Menschen in Moldau, aber auch aus ureigenem Interesse; denn Putins Krieg richtet sich eben nicht nur gegen die Ukraine, die Aggressionen nicht nur gegen Moldau, sondern gegen Demokratinnen und Demokraten.

Bei den notwendigen Schritten für einen schnellen EU-Beitritt stehen wir an Moldaus Seite. In den aktuellen Krisen begleiten wir weiterhin Justiz- und Verwaltungsreformen. Wir unterstützen den Kampf gegen Menschenrechtsverstöße wie Diskriminierung von Roma oder Gewalt gegen Frauen oder die LGBTQI-Community. Wir setzen uns ebenso für eine bessere Anbindung Moldaus an die EU ein – über Schieneninfrastruktur ebenso wie über klima- und energiepolitische Kooperation. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags: um all diese Bemühungen aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Auf der Tribüne hat der Botschafter der Republik Moldau Platz genommen. Eure Exzellenz, ich begrüße Sie herzlich im Namen des gesamten Hauses. Es ist schön, dass Sie der Debatte hier beiwohnen.

Beifall

Ich will Ihnen für den Deutschen Bundestag versichern, dass wir die Situation in Ihrem Land sehr gut kennen, genau anschauen und mit dieser Debatte auch deutlich machen wollen, dass unsere Herzen und unsere Solidarität bei Ihnen sind. Herzlichen Dank.

Der Kollege Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD]
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem doch wirklich schwer, sich hier im warmen Herzen Berlins, in diesem gut geheizten Plenarsaal, vorzustellen, wie dramatisch die Lage in der Republik Moldau ist. Merle Spellerberg hat gerade schon auf die Stromausfälle, die es dort gibt, hingewiesen – eine direkte Folge der Raketeneinschläge in der Ukraine. Das Land ist schwer getroffen von dem Krieg: die Stromausfälle, die externe Sicherheitslage, russische Desinformation und Subversion, der Wirtschaftseinbruch – wir haben es gehört –, die Inflation von mehr als 30 Prozent. Unter all diesen Problemen ist aber ganz sicher die Energiekrise die schwierigste. Die Menschen in Moldau zahlen Energiepreise so hoch wie unsere hier in Deutschland, aber mit Durchschnittseinkommen von 400 bis 500 Euro. Die Regierung versucht alles, um die Menschen zu entlasten; aber es fehlen schlicht die finanziellen Mittel.

Warum ist es jetzt so wichtig, Moldau zu unterstützen? Es geht um noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus war eine epochale Entscheidung. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu erhalten, wichtige Zwischenschritte zu gehen, etwa die schrittweise Zulassung in den EU-Binnenmarkt. Es darf auf jeden Fall eines nicht geben: eine zweite Hängepartie, wie wir sie beim westlichen Balkan leider haben sehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Seien wir auch gewarnt: Wenn die Regierung es nicht schafft, die Menschen mitzunehmen, und scheitert, würden die Folgen für alle in Europa schlimm; denn wir wollen uns nicht vorstellen, was eine prorussische Regierung in einem Land nur 50 Kilometer von Odessa entfernt und mit russischen Soldaten auf dem Staatsgebiet, nämlich in Transnistrien, für die Sicherheit der Ukraine und der ganzen EU bedeuten würde.

In dieser schwierigen Situation schaut Moldau auf uns. Eine ganz wichtige Rolle bei der Stabilisierung der moldauischen Demokratie spielen übrigens unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Gute Arbeit!“

Das ist, finde ich, eine ganz großartige Sache. Das sollten wir noch mehr unterstützen.

Der vorliegende Antrag beinhaltet viele gute Ideen. Irgendwie erinnert mich das Ganze aber an den April, Frau Spellerberg; da haben wir nämlich unseren Antrag besprochen. Wir hätten das alles viel früher haben können, nämlich am 7. April, und auch ein bisschen besser und präziser.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Da hat auf den zwei Seiten aber noch etwas gefehlt!“

Denn Hilfe darf nicht nur angekündigt werden, sie muss auch bei den Menschen ankommen.

Die Solidaritätsplattform für Moldau, Frau Ministerin, ist eine wirklich sehr gute Sache. Sie hat – wir haben es schon gehört – 659 Millionen Euro zugesagt. Allerdings – und das ist ein Problem – gibt es kein Forum, keine Plattform, die wirklich kontrolliert, ob diese Gelder tatsächlich ankommen. Die moldauische Regierung jedenfalls hat äußerste Schwierigkeiten, das zu überblicken. Sind denn die im April von der Bundesrepublik zugesagten 50 Millionen Euro wirklich dort angekommen? Auf jeden Fall müssen wir aufhören, mit Zahlen Verwirrung zu stiften. Im Antrag werden 615 Millionen Euro zusätzlich genannt. Dem ist nicht so.

Ganz klar ist: Die Hilfe muss jetzt kommen. Der Winter ist da. Dieser Antrag ist okay, und er verdient hier unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Johannes Schraps.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP]

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir uns nach dieser letzten Sitzungswoche alle so langsam auf den Weg in unsere Wahlkreise machen, dann müssen wir auf ein extrem schwieriges Jahr zurückblicken. Ich denke, die meisten von uns hegen zu Recht die Hoffnung, dass wir vielleicht zum Ende dieses intensiven Jahres zumindest ein bisschen zur Ruhe zu kommen.

Wenn aber wahrscheinlich die meisten oder viele von uns am 24. Dezember zu Hause vor dem Weihnachtsbaum sitzen, dann wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau zehn Monate andauern. Dieser Krieg stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft schon seit vielen Monaten vor eine schwere Bewährungsprobe. Diese Zeitenwende hat uns gezwungen, sicher geglaubte Gewissheiten zu überdenken, beispielsweise unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu definieren. Unser Fokus richtet sich dabei zu Recht auf die Ukraine, und dabei ist jede mögliche Hilfe für dieses angegriffene Land nicht nur notwendig, sondern auch ganz klar völkerrechtlich legitimiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein wichtiges Signal – das wurde angesprochen – war in diesem Zusammenhang die Verleihung des Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union an die Ukraine, aber eben auch an die Republik Moldau. Dieses kleine Land, das sich geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien befindet, fliegt in der Wahrnehmung durch den zu Recht starken Fokus auf die Ukraine manchmal ein bisschen unter dem Radar. Mit diesem sehr detaillierten Antrag machen wir als Bundestag noch einmal ganz bewusst deutlich, dass wir die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten weiter intensiv unterstützen wollen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar sowohl auf dem Weg zu einem zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union als auch bei den aktuellen Herausforderungen, die das Land durch den russischen Angriffskrieg zu tragen hat.

Die Moldau ist auch deshalb besonders vom Krieg betroffen – das hat Kollegin Spellerberg schon angesprochen –, weil die Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas abhängt. Stark vereinfacht könnte man sagen, dass Gazprom mehr oder weniger für lau Gas an die De-facto-Führung des moldauischen Landesteils Transnistrien abgibt. Von dort wird es dann als Gas oder umgewandelt in Strom über das einzige Kraftwerk des Landes zu derart günstigen Preisen an den Rest der Republik Moldau weiterverkauft, dass sich andere Versorgungswege eigentlich nicht rechnen, weil die Marktpreise immer leicht unterboten werden können – und das ausschließlich, um die Abhängigkeit von russischem Gas und den damit verbundenen Einfluss Russlands zu erhalten. Das müssen wir verhindern. Gerade deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass die alternativen Verbindungen zwischen der Moldau und Rumänien, zwischen der Europäischen Union und der Moldau von EU-Seite aus weiter ausgebaut werden und so die Abhängigkeit der Moldau von russischen Energieträgern langfristig abgebaut wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Für die Regierung der Moldau ist das natürlich mit immensen finanziellen Belastungen verbunden. Deshalb ist wichtig, dass bei den Geberkonferenzen zur Unterstützung der Moldau bereits umfangreiche Kredite und Budgethilfen zusammengekommen sind. Bereits im Sommer gab es internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro, davon etwa 90 Millionen Euro aus Deutschland. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Mitte November angekündigt, dass weitere 250 Millionen Euro an Krediten und Budgethilfen von EU-Seite zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Hilfe ist notwendig und muss so lange zur Verfügung gestellt werden, bis die Energiekrise der Republik Moldau überwunden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Inflation und Preissteigerungen sprechen, dann können wir in Deutschland beim Blick in andere Länder ganz grundsätzlich sehr dankbar sein, vor allem dafür, dass wir hier die finanziellen Möglichkeiten haben und sie auch nutzen, um die Auswirkungen der Inflation mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen zumindest einigermaßen einzudämmen. Die Inflation in der Republik Moldau liegt in diesem Jahr allerdings bei deutlich über 30 Prozent. Das sind mehr als dreimal so hohe Preissteigerungen, wie wir sie in Deutschland tagtäglich wahrgenommen haben – und das in einem Land mit gerade mal 2,5 Millionen Einwohnern, die in den ersten Kriegsmonaten circa eine halbe Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Deshalb sind Hilfe und Unterstützung absolut notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der russische Angriffskrieg hat uns auch noch einmal überdeutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Grundlagen unserer Demokratie und deren Grundwerte mit allem, was wir haben, zu verteidigen, und wie wichtig es ist, dass die europäische Staatengemeinschaft, die gemeinsam für diese demokratischen Grundlagen eintritt und sie verteidigt, aus mehr Ländern als den 27 EU-Mitgliedstaaten besteht.

Zweifelsohne braucht es zahlreiche Schritte, bis sich der Beitritt der Kandidatenländer verwirklichen lässt. Im Lissabonner Vertrag und mit den Kopenhagener Kriterien sind sie klar festgelegt, und die Reform der Justiz und der Kampf gegen Korruption gehören sicher zu den drängendsten Themen. Diese Schritte hin zu einer EU-Mitgliedschaft sollten wir aber nicht als Hürde betrachten, sondern viel mehr als Potenzial, um peu à peu eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen. Die proeuropäische Regierung mit Präsidentin Maia Sandu gibt mit ihrem ambitionierten Aktionsplan dabei allen Grund für Optimismus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Unser Koalitionsantrag beinhaltet die klare Aussage zur Unterstützung, verbunden aber auch mit Forderungen an unsere Bundesregierung. Dazu gehört neben Budgethilfen für die Überwindung der finanziellen Herausforderungen auch ein fortgesetztes Engagement für einen Dialog zur territorialen Integrität der Republik Moldau bezüglich der transnistrischen Region. Gerade in Anwesenheit von Botschafter Ciocoi auf der Tribüne möchte ich gerne noch ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die gesellschaftlichen Aspekte bei der weiteren EU-Annäherung nicht vergessen dürfen. Deswegen haben wir die Intensivierung von Jugendaustauschen und wissenschaftlicher und kultureller Kooperation –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

– explizit in diesem Antrag benannt. Das sind viele Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt, aber vor allem auch viele Chancen, die wir gemeinsam ergreifen können. Im Ausschuss haben Sie von der CDU/CSU diesem Antrag zugestimmt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben noch einen Satz.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

Ich hoffe, dass wir auch hier im Plenum eine breite Unterstützung für die Moldau ausdrücken können, die deutlich über die regierungstragenden Fraktionen hinausgeht.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören und noch einen angenehmen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Der Kollege Funke kann sich schon mal darauf einstellen, dass er eine Minute weniger Redezeit hat.

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch im Frühling dieses Jahres haben wir die kluge und hilfsbereite Politik Moldaus begrüßt und bewundert. Dieses kleine Land mit seiner kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat hatte manchen Pragmatismus, den wir hier eigentlich immer vermissen lassen. Aber Moldawien ist eben auch direkt vergleichbar mit der Ukraine; denn es ist ein Vielvölkerstaat. Interessenausgleich und Toleranz sind überlebenswichtig.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Seit 2020 führt die in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu das Land stringent in Richtung Westen. Sie hat eine – Zitat – „Säuberung der Justiz“ angekündigt, was bei uns nur positiv und als Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine Zementierung des Westkurses und eine Entfernung aller Gegner, die die Neutralität erhalten wollen. Sandu selbst bat für die anstehenden Reformen um Unterstützung und hat dabei die USA als wichtigsten strategischen Partner bezeichnet. Gegen diesen Kurs regt sich nun immer mehr Widerstand. Seit Mai gibt es im ganzen Land regelmäßig Demonstrationen.

Zuruf

Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wer hat denn da von Gewalt gesprochen?“

Dort leben mehrheitlich Russen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache. Sie sagt, es sei in Wahrheit Rumänisch. Sie hat auch einen rumänischen Pass.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ja, wie drei Viertel aller Moldauer!“

Das ist die Ausgangslage.

Mit den Sanktionen des Westens sind auch in Moldau, wie fast überall in Europa, die Preise für Strom und Heizung explodiert, obwohl es eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Preise gegeben hat. Diese Einigung war nur an eine pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen Euro gekoppelt. Das wird von Sandu verweigert. Stattdessen wird Gas und Strom sehr viel teurer aus EU-Ländern eingeführt.

Zuruf

Zu den exorbitanten Preissteigerungen erreicht die Inflation mit 34 Prozent auf Jahresbasis zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren einen Rekordwert. So gehen die Bürger eines der ärmsten Länder Europas mit der Angst in den Winter, dass sich ein Zusammenbruch wie am Ende der Sowjetunion mit einer kollabierenden Wirtschaft, mit grassierender Arbeitslosigkeit, Strom- und Gassperren und einem militärischen Konflikt am Dnjestr wiederholen könnte.

Umfragen der letzten Monate zeigen, dass die Popularität der Regierungspartei um 20 Prozent an Zustimmung verloren hat und sie auf den zweiten Platz abgerutscht ist. Der oppositionelle Block könnte in Neuwahlen 60 Prozent erreichen. In Umfragen sind 75 Prozent mit der Leistung der derzeitigen Regierung unzufrieden. Und Sandu? Sie sagt über Bürger, die mit Russland sympathisieren – Zitat –: Um diese Leute sollten sich staatliche Institutionen kümmern, weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. – Russische Nachrichten und TV-Programme wurden verboten. Ihre Sprache ist keine Amtssprache mehr.

Der Weg in Richtung EU, in Richtung Europa wird zu einer Vorstufe auf dem Weg in die NATO gesehen. Mit dem ersten Ziel ginge Russland mit; das zweite tangiert ähnliche russische Interessen wie in der Ukraine. Es würde wohl auch hier Krieg bedeuten. Der ukrainische Präsident Selenskyj goss Öl ins Feuer, als er in Zagreb vorschlug, eine Plattform für die Reokkupation von Transnistrien zu schaffen. Die EU treibt somit Moldau mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in eine Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg.

Es scheint wenig Hoffnung zu geben, dass die Regierung in Moldau aus ihren Fehlern lernen wird. Es scheint aber auch, liebe Kollegen, wenig Hoffnung zu geben, dass Europa diesem Land wirklich helfen will. Eine Frontstellung im Kampf gegen Russland wird es jedenfalls nicht überleben, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht politisch. Beides aber haben wir in der Hand. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Rednerliste ist es meistens die Aufgabe der Freien Demokraten, ein bisschen was von dem richtigzustellen, was Vorredner gesagt haben. Mehr sage ich an der Stelle nicht dazu.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach, das war es schon?“

Die mutmaßliche Peripherie Europas rückt näher ins Zentrum. Die Republik Moldau ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt die EU, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, sich mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft realpolitisch auseinanderzusetzen. Staaten wie beispielsweise die Republik Moldau, Georgien und Armenien kristallisieren sich dabei zunehmend als Schlüsselstaaten für unsere energie- und sicherheitspolitische Zukunft heraus. Wenn wir heute die Weichen richtig stellen, meine Damen und Herren, dann werden die Länder des Kaukasus und des postsowjetischen Raumes wertvolle Alliierte bei der Bewältigung der großen geo- und energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein.

Die Anbindung der Republik Moldau an die Europäische Union ist mit immensen Herausforderungen für beide Seiten verbunden, aber auch mit großen Chancen. Weil Chisinau weit weg von Berlin ist, erlauben Sie mir, Ihnen die Republik Moldau kurz etwas näherzubringen: Moldau ist ein kleines Land an der Grenze Südosteuropas. Mit 2,6 Millionen Einwohnern und einer überwiegend landwirtschaftlich geprägten Struktur gehört es zu den Staaten des postsowjetischen Raumes, die in der jüngeren Vergangenheit in internationalen Kontexten eine eher geringere Rolle spielten.

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit der „Zeitenwende“ wurde die Republik Moldau plötzlich auf die weltpolitische Bühne katapultiert. Moldau hat bekanntermaßen pro Kopf mehr Menschen aus seinem Nachbarland Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Solidarität und Unterstützung mit dem ukrainischen Volk sind trotz der hohen Kosten für das kleine Land immens.

Auch der Reformwille in der Republik Moldau ist erheblich. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie in die Bekämpfung von Korruption investiert. Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Institutionelle Stabilität, die Wahrung einer funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Achtung und der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie eine funktionierende Marktwirtschaft sind Maßstäbe, die eine engere Anbindung Moldaus an die Europäische Union und an den europäischen Binnenmarkt bereits lange vor der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Südosteuropa attraktiv machten.

Moldau ist ein Staat im Wandel – hin zu einer liberaleren, offeneren und moderneren Gesellschaft – und im Übrigen nicht zufällig das einzige Land in Europa, das mit der Präsidentin Maia Sandu und der Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita von zwei Frauen an der Spitze geführt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Republik Moldau, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf dem Weg nach Europa jede Hilfe brauchen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist groß. Der Druck, den Russland mittelbar durch den Krieg gegen die Ukraine auch auf Moldaus Energieversorgung ausübt, ist groß. Auch dort wird der Energiekrieg, den wir alle spüren, geführt. Die Bekämpfung von Armut und Korruption sowie die in Teilen bereits durch russische Separatisten kompromittierte territoriale Integrität werden weiterhin große Hürden für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleiben. Doch die Republik Moldau verdient unsere Unterstützung und unsere Solidarität bei der Bewältigung dieser rechtsstaatlichen Herausforderungen. Unsere Außenministerin hat zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft deshalb bereits im Rahmen mehrerer Geberkonferenzen mehrere Milliarden Euro an Finanzhilfen und Budgethilfen akquiriert.

Auch wir, meine Damen und Herren – das haben die vergangenen Monate uns allen eindrücklich vor Augen geführt –, sind angewiesen auf verlässliche Partnerschaften in unserer europäischen Nachbarschaft. Wir brauchen dringend alliierte, moderne und demokratische Gesellschaften wie die der Republik Moldau, wo die Menschen bereit sind, sich den oligarchischen Strukturen eines rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum, die in Liberalismus, Demokratie und Menschenrechten, den Grundpfeilern, auf denen die Europäische Union fußt, die Chance auf eine bessere Zukunft in einem geeinten, friedlichen Europa sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Geschichte lehrt uns, dass Europa und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nachbarschaft größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt für den Kaukasus, das gilt für den Westbalkan, und das gilt für Südosteuropa. Es ist in unserem ureigenen energiepolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, den nach Europa strebenden Gesellschaften des postsowjetischen Raumes langfristige Perspektiven der Anbindung und Kooperation mit und vor allem in Europa zu bieten. In diesem Sinne ist unser Antrag als Zeichen zu verstehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes ausdrücklich begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Diese Hilfen können einen Beitrag leisten – hoffentlich werden sie diesen Beitrag auch leisten –, damit es nicht zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Strukturen kommt.

Natürlich hoffen wir, dass Ihre Hilfszusage auch für den Fall gilt, dass es in Moldau wieder zu einem Regierungswechsel in Richtung sozialistische Partei kommen sollte, die ja einen Mittelweg zwischen Moskau und dem Westen sucht. Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen im Land geht, dann darf die politische Zusammensetzung der Regierung keine Bedingung sein.

Beifall bei Linke

Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen geht, dann darf es auch keine Rolle spielen, ob eine Regierung die Neutralität und Unabhängigkeit des Landes erhalten will. Natürlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, wie fragil die Verhältnisse im Land sind. Wie Sie wissen, gibt es Massendemonstrationen gegen die aktuelle prowestliche Regierung. Kritiker sagen, die Führung in Moldau zähle zu den unpopulärsten Regierungen in ganz Europa.

Die Budgethilfen sind gut. Schlimm an Ihrem Antrag ist, dass Sie das, was Sie mit den Finanzhilfen für den Erhalt des Staates leisten, wieder einreißen, indem Sie Moldau an die EU-Militärpolitik anschließen wollen. Damit verletzen Sie nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität des Landes. Es geht hier auch um die Fundamente der Staatlichkeit Moldaus. Lesen Sie Ihren Antrag; das steht im Forderungskatalog.

Mit der Politik des Anschlusses an den EU-Militärpakt fördern Sie die Fliehkräfte in Moldau. Und da spreche ich nicht nur von Transnistrien; das gilt auch für den Nordosten und für das autonome Gebiet Gagausien mit seiner türkischsprachigen Minderheit im Süden. Sie rufen damit Kräfte auf den Plan, die eine Aufkündigung der Versprechen sehen, die bei Gründung des Staates gegeben wurden. Nur zur Erinnerung: Sollte sich der neutrale Status der Republik Moldau ändern, kommt Gagausien ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung zu. Eine deutsche Außenpolitik, die sich im Feuerlöschfahrzeug wähnt und zugleich mit Benzin hantiert, ist in der Tat brandgefährlich.

Beifall bei Linke

Es wäre wirklich viel gewonnen, wenn Sie nur ein einziges Mal über die möglichen Folgen Ihres Handelns nachdenken würden. Es wäre jedenfalls verheerend, wenn diese Bundesregierung jetzt dazu beitrüge, den nächsten Konflikt in Europa mit auszulösen durch die Anbindung an den EU-Militärpakt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel leistet, der sehr viel Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aufbringt und von daher unsere volle Unterstützung und auch mutige Entscheidungen braucht.

Wir als Union haben bereits am 7. April 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht – die Vorredner haben darauf hingewiesen –, in dem wir für Moldau zum Beispiel den EU-Kandidatenstatus gefordert haben. Heute ist die Bundesregierung so weit, einen entsprechenden Antrag einzubringen; im April wurde bereits darüber entschieden. Das ist ein bisschen langsam und träge, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir zurückschauen, ist die Osterweiterung ein gutes Beispiel dafür, wie man ein Zeitfenster nutzt. Viele haben das mit Skepsis begleitet. Noch heute ist die eine oder andere Diskussion mit Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union sehr schwierig; stellvertretend nenne ich hier Ungarn. Nichtsdestotrotz, Frau Außenministerin, bin ich froh, dass die Staaten Osteuropas heute Mitglied der Europäischen Union sind. Das ist ein Raum der Stabilität, ein Raum des Friedens. Das ist wichtig. Darum ist es notwendig, hier mutige Entscheidungen zu treffen.

Beifall bei CDU/CSU

Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir wissen, dass das mit Einstimmigkeit nicht mehr geht. Wolfgang Schäuble sprach damals von konzentrischen Kreisen. Staaten, die weiter gehen wollen, muss das ermöglicht werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement. Das Weimarer Dreieck wäre eine ideale Basis dafür: auf der einen Seite mit Frankreich, auf der anderen Seite mit Polen. Aber auf beiden Seiten ist es sehr schwierig, meine Damen und Herren. Wenn der französische Präsident Vorschläge macht, wird von Deutschland nicht geantwortet. Und unsere Politik gegenüber Polen wird zurzeit durch Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die wir nicht leisten, Tag für Tag belastet. In diesem Bereich ist es heutzutage sehr schwierig.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Für den Kaczynski können wir jetzt wirklich nichts!“

– Herr Lambsdorff, ich habe auch von der FDP noch keine Vorschläge gehört, wie sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Sie waren selber im Europäischen Parlament, so wie ich. Sie wissen, mit 36 Staaten ist man nicht immer einer Meinung. Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Radwan (fortgesetzt)

– damit wir endlich in diesem Bereich vorankommen! Ansonsten gefährden wir – das wissen Sie – die Zukunft der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Da sind wir uns ja einig!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FF
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich versuche, den Blick wieder zurück auf den Antrag zu lenken.

Wir haben in diesem Jahr viel darüber diskutiert, was die Zeitenwende für deutsche und europäische Außenpolitik in den verschiedenen Bereichen bedeuten kann. Ein zentraler Punkt, den Bundeskanzler Scholz auch in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag klargemacht hat: Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht mehr zwischen wenigen großen Staaten Westeuropas, sondern auch im Umgang und in der Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentral- und Osteuropa. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch über die Republik Moldau reden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kaum ein anderes Land in Europa – abgesehen natürlich von der Ukraine selbst – leidet so stark unter den Folgen des russischen Angriffskrieges. Russland nutzt die jahrelange Abhängigkeit Moldaus von russischem Gas, um das Land gezielt zu destabilisieren. Wir haben es schon gehört: Die Gaspreise haben sich versiebenfacht, die Strompreise vervierfacht, die Inflation liegt über 30 Prozent. Die Menschen in Moldau geben stellenweise über die Hälfte ihres Einkommens für Energie aus. Cyberattacken, ein Dauerfeuer von russischer Propaganda und Desinformation sowie militärische Drohgebärden führen bei den Menschen in der Republik Moldau außerdem zur Furcht, bald selbst zum Opfer von russischer Aggression zu werden. Den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau gilt in diesen schwierigen Zeiten unsere volle, uneingeschränkte Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin froh, dass wir heute mit diesem Antrag unsere Solidarität als Deutscher Bundestag noch einmal bekräftigen, und zwar mit mehr als bloßen Bekundungen. Bereits seit Februar hat die Bundesrepublik gemeinsam mit der EU viel getan, um die Republik Moldau in dieser beispiellosen Krise zu unterstützen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat der europäische Zivilschutzmechanismus die Republik Moldau schnell und unbürokratisch bei der Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten unterstützt und gemeinsam mit der Regierung in Chisinau einen Kollaps an der Grenze zur Ukraine verhindert. Hier gilt es, noch einmal die Hilfsbereitschaft der Menschen in Moldau hervorzuheben, die viele Geflüchtete meist in ihren Häusern und Wohnungen aufgenommen haben,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele wie kein anderes Land in Europa.

Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz des THW, das seit Ende November vor Ort ist und im Notfallmanagement ausbildet, leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben durch ihr praktisches, konkretes und solidarisches Handeln bekräftigt: Die europäische Familie beschränkt sich nicht auf EU-Mitgliedstaaten. Die Republik Moldau ist ein unverrückbarer Teil unserer europäischen Familie. Und gerade weil sie ein Teil unserer europäischen Familie ist, braucht es mehr als die kurzfristige Unterstützung in der Krise. Was es braucht, ist eine dauerhafte europäische Verankerung und einen konkreten Weg in die Europäische Union.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Auf diesem Weg möchten wir die Republik Moldau unterstützen und begleiten. Seit Juni ist sie offiziell EU-Beitrittskandidatin. Mit diesem Antrag leisten wir einen Beitrag dazu, diesen abstrakten Status mit konkreten Schritten zu untermauern, die der EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau nicht nur eine Perspektive, sondern einen beschreitbaren Weg bereiten. Denn so groß der europäische Wille auch ist: Die Republik Moldau hat noch viel vor sich. Reformen sind insbesondere in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit bitter nötig. Es ist dementsprechend beachtenswert, dass die Regierung in Chisinau trotz der vielen Krisen, des dauerhaften Ausnahmezustandes und der fortwährenden politischen Angriffe durch kremltreue Oligarchen, ihre ambitionierte Justizreform und die umfassende Korruptionsbekämpfung weiterhin kraftvoll vorantreibt.

Beifall bei SPD

Dieser Antrag aus unserer Mitte setzt ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Republik Moldau und unterstützen sie weiter; denn wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir in der Vergangenheit unter anderem auf dem Westbalkan gemacht haben, und so lange abwarten, bis vielversprechende Ambitionen sich zu Frust über unerfüllte Versprechungen wandeln. Der Wille zu Europa in der Republik Moldau existiert jetzt. Deswegen müssen wir ihn auch unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! In dieser Debatte ist viel Richtiges gesagt worden und vor allem zum Ausdruck gekommen, dass die breite Mitte dieses Parlaments an der Seite der Republik Moldau steht. Dass es von Rechtsaußen und von Linksaußen in diesem Parlament manchmal leider so klang, als seien Sie die Pressesprecher von Gazprom oder dem Kreml, ist etwas beschämend. Aber es ist richtig, dass wir ein starkes Signal von der breiten Mehrheit dieses Parlaments senden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Fokus auf den Antrag richten. Dieser Antrag hat viele kluge, richtige und warme Worte für die Menschen in Moldau übrig. Es sind starke Versprechungen im Bereich des Reformprozesses, bei der Energieinfrastruktur, aber auch beim Schutz von Frauen und Kindern dabei. Nur habe ich mich manchmal beim Lesen gefragt: Wie läuft jetzt konkret die Umsetzung? Wie tragen wir konkret dazu bei, die Regierung von Maia Sandu zu unterstützen? Wie tragen wir konkret dazu bei, dass den Menschen in der Republik Moldau geholfen wird?

Ich hätte mir drei konkrete Punkte gewünscht: Ich hätte mir konkrete rechtliche Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit, bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und der Zerschlagung von oligarchischen Strukturen gewünscht, wie es beispielsweise die USA oder auch Großbritannien, die Sanktionen auf den Weg gebracht haben, umgesetzt haben. Hier hätte ich mir konkrete Vorstöße gewünscht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie wir es in den letzten Monaten getan haben, verstärkt Mittel für die Moldau, die Ukraine und den Südkaukasus zur Verfügung stellen, um die Arbeit der politischen Stiftung zu unterstützen und eine Verstetigung der Mittel auch für das Jahr 2023 hinbekommen. Auch hier hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der technischen Entwicklungshilfe für eine bessere medizinische Versorgung, eine bessere medizinische Ausstattung sorgen; denn der medizinische Kollaps in den Krankenhäusern ist wirklich eine Alltagssorge der Menschen in der Republik Moldau. Auch da hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Das wäre gut gewesen.

Wir haben trotzdem gezeigt – das ist Fakt –: Wir stehen an der Seite von Maia Sandu und ihrer proeuropäischen Regierung. Wir stehen an der Seite derer, die sich gemeinsam klug und mutig den russischen Energieaggressionen entgegenstellen. Und wir stehen an der Seite derjenigen in der Republik Moldau, die in die Europäische Union wollen. Wir werden heute zustimmen, weil wir verlässliche Partner sehen und weil wir unsere Pflicht darin sehen, sie zu unterstützen.

Beifall bei Grüne

Aber das kann erst der Startpunkt sein. Wir müssen im nächsten Jahr weitermachen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, gern auch fraktionsübergreifend. Die CDU/CSU steht dafür bereit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4772, den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4332 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.