Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich warte noch einen kleinen Moment, bis alle die Plätze eingenommen haben. – Jetzt scheinen alle ihre Plätze und Unterlagen gefunden zu haben.
Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns aus einem sehr ernsten Anlass heute zu einer Aktuellen Stunde verabredet, die nicht nur dieses Parlament und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft. Vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist mit dem Zugriff, der Reichsbürgerrazzia, noch mal deutlich geworden, was eigentlich in diesem Land an rechten Netzwerken existiert, welche hohe Bereitschaft an Gewalt besteht, wie weit Teile der Gesellschaft darin verstrickt sind und wie knapp wir dem Angriff zuvorgekommen sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben Menschen vorbereitet, im Deutschen Bundestag einen Putsch durchzuführen. Sie haben versucht, Waffen einzuschmuggeln. Sie haben Zugriff auf Waffen; es geht um Hunderttausende von Euro. Es gibt Meldungen darüber, dass die Ermittlungen noch andauern; wir sehen die Spitze eines Eisberges. Aber wir müssen sagen: Dieser Rechtsstaat, er ist wehrhaft. Er lässt sich von Nazis, alten und neuen, und auch von den Milieus der AfD und der Reichsbürgerszene nicht auf der Nase herumtanzen, meine Damen und Herren.
Wir blicken in einen Abgrund an Gewaltbereitschaft, wir sehen eine enorme Vorbereitungshandlung, und wir sind den Ermittlungsbehörden, den Polizistinnen und Polizisten, den Ermittlern daher dankbar dafür, dass sie so beherzt zugegriffen haben.
Wir sind aber auch sehr beruhigt, dass es zu keinen Toten und Verletzten gekommen ist; denn wir haben bei Reichsbürgerrazzien gesehen, dass Polizisten von diesen Reichsbürgern ermordet worden sind. Wer das verharmlost, wer hier behauptet, das seien Spinner, der macht sich zum Teil des Problems, der ist die Ursache des Problems. Meine Damen und Herren, hier muss eine klare Abgrenzung her!
– Herr Baumann, dass Sie hier reinrufen!
Ihre AfD-Kollegin gehört zu den Festgenommen. Schämen Sie sich!
Sie sind Teil des Problems. Sie sind Feinde der Demokratie.
Sie versuchen, das Problem herunterzureden. Sie verursachen diese Melange in diesem Bundestag, in dieser Republik. Hass und Hetze trägt einen Namen: Der lautet „AfD“, meine Damen und Herren.
Unmöglich! Schämen Sie sich in Grund und Boden! Es sind Ihre Bediensteten, die Sicherheitsüberprüfungen unterlaufen. Sie sind Teil des Problems!
Unfassbar! Halten Sie inne! Sie verreden diese Razzia – –
– Hören Sie mit Otto Schily auf! Der hätte Ihnen was gesagt! Unmöglich!
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.
Wer glaubt, dass es sich um einen „Rollatorputsch“ handelt, der darf nie vergessen, dass es Paul von Hindenburg – einer Ihrer rechten Idole – war, der, mit 77 Jahren ins Amt gekommen, die erste demokratische Republik hier zugrunde gerichtet hat.
Sie sind das Problem!
Wir dulden keine Verfassungsfeinde in den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese Verfassungsfeinde sind zu entfernen. Alle Reichsbürger sind zu entwaffnen. Dafür werden wir das Waffenrecht verschärfen, das Disziplinarrecht und das Beamtenrecht anpassen. Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Republik, meine Damen und Herren.
Wir sind am Anfang. Es fehlt jede Abgrenzung, es fehlt jede Verurteilung von der rechten Ecke. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass wir schon vor Jahren dazu übergegangen sind, mehr Bedienstete zum Verfassungsschutz zu delegieren. Jeder Beamte, der dort arbeitet, leistet einen Beitrag dazu, dass wir diese rechten Netzwerke noch genauer aufklären können, und mit jedem Beamten wissen wir mehr von den Netzwerken, die sich hier zusammentun. Wir reden über Hunderte von Waffen. Wir reden über Hunderte von Objekten, die durchsucht wurden. Wir reden davon, dass es einen militärischen Arm gibt. Das ist alles kein Witz, sondern ein ernstes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist gut, dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu. Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum: Man tritt entweder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein oder ist dagegen. Es gibt nichts dazwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen von uns, die in den Sondersitzungen der Gremien dabei waren – ob Geheim oder Vertraulich tagend; es ging um Verschlusssachen –, wissen: Es ist schon sehr auffällig, welche Fragestellungen da aus der ganz rechten Ecke kamen. Das waren nicht nur Versuche der Verharmlosung, sondern auch Versuche der Ablenkung.
Deswegen: Hier werden wir hinschauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kollegen aus dem Bundestag daran mitwirken, das in Zweifel zu ziehen.
Die eine Frage ist dann doch zu beantworten: Kriegen Sie die Radikalisierung eigentlich mit?
Ist das reiner Zufall, dass sich Menschen so radikalisieren? Wird das gemeldet? Deswegen werden wir an der Stelle auch überprüfen, wenn Polizistinnen und Polizisten angesprochen worden sind. Es ist richtig, dass nur Einzelne angezeigt wurden; aber ein Polizist, einer aus den Sicherheitsbehörden ist einer zu viel. Es gibt so viele Tausende von Bediensteten, die sich jeden Tag mit ihrer Gesundheit dafür einsetzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Das ist die erdrückende Mehrheit in diesem Land. Wir sind mehr, und wir lassen uns das nicht bieten!
Für den Fortgang der Debatte habe ich eine Bitte. Wir haben eine Aktuelle Stunde; da gibt es keine Zwischenfragen, Kurzinterventionen und so etwas. Deswegen lebt die Debatte von kurzen Beiträgen, die sich aufeinander beziehen. Wenn eine ganze Gruppe laut ruft, dann verstehen weder die Menschen auf der Tribüne noch die an den Fernsehgeräten noch die Protokollantinnen und Protokollanten etwas. Zwischenrufe sind möglich; das ist in unserem Parlament so, und das ist auch gut so. Die werden auch protokolliert.
Ich empfehle aber für die Debatte, dass wir tatsächlich miteinander debattieren und uns nicht gegenseitig anschreien.
Jetzt hat das Wort für den Bundesrat der Landesminister Peter Beuth.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass ich als hessischer Innenminister heute eine Ländersicht bei der konsequenten Bekämpfung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten einbringen kann. Bund und vor allem auch Länder führen den Kampf gegen Staatsfeinde und Rechtsextremisten seit vielen Jahren mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Wir werden und wir dürfen in diesem Kampf für unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nachlassen, meine Damen und Herren.
Es waren Hinweise aus und Ermittlungen in den Ländern, welche die Umsturzpläne von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet aufdeckten und diesen Schlag gegen die Szene ermöglichten. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben diesen Erfolg ermöglicht. Dafür können wir dankbar sein.
Von Teilen der Reichsbürger, meine Damen und Herren, geht eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Sie sehen in der Bundesrepublik keinen souveränen Staat; sie zweifeln sogar an seiner Existenz. Die nun zerschlagene Gruppierung hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären. Dass es diesem Netzwerk letztlich nicht gelungen wäre, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, mag als gesichert gelten. Sicher ist aber auch, meine Damen und Herren, dass diese Menschen bewaffnet waren, taktisch geschult und dass sie Gewalt als legitimes Mittel erachten. Auf dem Weg ihres Scheiterns hätten sie gleichwohl schweren Schaden für unsere Demokratie anrichten können, wenn zum Beispiel Menschen ums Leben oder zu Schaden gekommen wären.
Der Fall hat deutlich gezeigt: Reichsbürger mit ihren Ideologien und ihrer Waffenaffinität dürfen von niemandem verharmlost werden. Die Träume von Exilregierungen, Königreichen und in den Raum geworfene Verschwörungsmythen klingen für manchen noch immer nach Spinnerei. Im Internet und bei ganz realen Treffen befördern sie aber die Radikalisierung Einzelner oder, wie festgestellt, sogar einer großen Gruppe von Staatsfeinden.
Ich bin allen Sicherheitsbehörden in unserem Land und ihren Mitarbeitern dankbar, die ihre Erkenntnisse zielgerichtet ausgetauscht und gemeinsam ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet haben. Die schnelle Weitergabe und der ständige Austausch von Informationen untereinander haben in unserem föderalen System funktioniert, und die Rädchen haben ineinandergegriffen. Diesen Austausch benötigen wir auch in Zukunft, um solche Netzwerke erfolgreich auszuheben.
Dieser Austausch hat auch unterstrichen, dass die Sicherheitsbehörden aus der selbstkritischen Analyse nach den furchtbaren Morden des NSU ihre Lehren gezogen haben und diese auch beherzigen. Alle haben gemeinsam und konsequent an einem Strang gezogen und gezeigt, dass unser Staat und unsere Demokratie wehrhaft sind und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschützt wird.
Meine Damen und Herren, unsere Behörden können allerdings nur so gut schützen, wie wir als Gesetzgeber es ihnen letztlich ermöglichen. Waffen haben in den Händen von Extremisten und Reichsbürgern nichts verloren.
Nach wie vor ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, Staatsfeinden konsequent ihre Waffen zu entziehen. Seit 2019 bis Mitte dieses Jahres konnten wir allein in Hessen 100 Extremisten die Waffenerlaubnis entziehen. Diese einzelnen Erfolge sind jedoch stets mit sehr aufwendigen Verfahren verbunden, die wir längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen. Punkt!
Ich teile ausdrücklich die Ankündigung der Bundesinnenministerin, Extremisten entwaffnen zu wollen. Bis heute hat sich außer der kraftvollen Ankündigung aber noch nichts Zählbares getan.
Ganz im Gegenteil: Der Koalitionspartner FDP hat erst heute die dringend notwendige Änderung unseres Waffenrechts direkt wieder einkassieren wollen,
und das mit dem in der Sache völlig absurden Argument, Extremisten könnten sich dennoch illegal Waffen besorgen; dies gelte es zu unterbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht möglich, dass wir uns bei dem Thema „keine Waffen in den Händen von Extremisten“ auf eine logische Reihenfolge einigen und am Anfang beginnen? Ist es nicht nachvollziehbar, dass wir zuerst den Legalwaffenbesitz zu unterbinden versuchen? Wer will nicht den Schwarzmarkt austrocknen und illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen? Aber diese Ziele zu erreichen, ist – vorsichtig gesagt – noch ein bisschen aufwendiger als die logisch zwingende Regelversagung für Extremisten.
Wenn es, Frau Ministerin, zur Umsetzung des Prinzips juristisch nur mit einer Tatbestandsangleichung im Waffenrecht gehen sollte, dann müssen wir das aber schnell umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Uneinigkeit in der Ampelkoalition blockiert das konsequente Vorgehen im Sinne der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Waffenrechts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist am Ende für die Sicherheit in unserem Land weder förderlich noch akzeptabel. Der Schlag unserer Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche war gleichwohl ein wichtiges Ausrufezeichen einer, nein: unserer wehrhaften Demokratie.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, meine Damen und Herren.
Reichsbürger sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind im mehrfachen Wortsinne Feinde der Verfassung. Sie verfolgen eine durch und durch staatsfeindliche Ideologie, die im Kern antisemitisch, revisionistisch und auch antiamerikanisch ist. Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden. Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung.
Es mag vielleicht verrückt klingen, wenn QAnon-Anhänger vom „Deep State“ faseln und sich selbst in einer Allianz der Guten sehen. Doch was diese Erzählungen so wahnsinnig bedrohlich macht, meine Damen und Herren, ist ihre Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es gefährlich, wenn Reichsbürger und Rechtsextreme auf Coronaprotesten Zustimmung finden, wenn Menschen sich nicht daran stören, wenn Reichsbürgerflaggen in Nachbargärten wehen, und wenn bei Verschwörungsideologien gesagt wird: Ah ja, doch, da könnte schon was dran sein. – Nein, meine Damen und Herren, hier braucht es aktiven Widerspruch,
und hier müssen Demokratinnen und Demokraten entschlossen zusammenstehen!
Meine Fraktion hat vor der Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht, schon seit Jahren gewarnt. An der Spitze der Verharmloser stand damals Hans-Georg Maaßen,
als er noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Seine Einschätzung hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter unionsgeführten Innenministerien viel zu lange geprägt.
Die Reichsbürger wurden als harmlose Spinner abgetan, aber eben nicht als das erkannt, was sie eigentlich sind: eine verfassungsfeindliche und terroristische Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden inzwischen einen wirklich sehr scharfen Blick darauf haben und dass diese schlimmen Anschlagspläne vereitelt werden konnten.
Aber dass nun trotz aller Erkenntnisse Stimmen laut werden, die von verwirrten Rentnern und einer hysterischen Berichterstattung sprechen, ist hochgradig besorgniserregend. Denn es geht doch nicht um die Erfolgswahrscheinlichkeit eines geplanten Staatsstreichs. Es geht hier doch vor allem um die Terrorgefahr, die Leib und Leben von Menschen bedroht. Und dazu gehört es auch, glasklar zu benennen, dass der parlamentarische Arm dieser Bewegung auf der rechten Seite dieses Hauses sitzt, nämlich in der AfD.
Eine ehemalige AfD-Abgeordnete war ganz vorne bei den Planungen für diesen Staatsstreich mit dabei. In Ihrer Fraktion werden Mitarbeiter beschäftigt, die im gewaltbereiten rechtsextremen Milieu zu Hause sind.
Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen.
Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, das alles zu verharmlosen und zu relativieren: Das nimmt Ihnen keiner ab!
Es ist die Aufgabe aller fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, eine effektive Brandmauer zu den Demokratiefeinden von rechts zu bilden.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie bei den Protesten der „Letzten Generation“ ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden. Aber jetzt, wo Sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen Sie tagelang.
Sie sollten dringend Ihren Kompass neu kalibrieren und damit aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, auch in anderen Debatten, die wir hier im Haus führen. Werden Sie Teil der Brandmauer, meine Damen und Herren!
Denn wir brauchen Sie – das rufe ich Ihnen nicht zum ersten Mal zu –, wenn der Kampf gegen die Feinde der Demokratie erfolgreich sein soll.
Dazu müssen wir uns leider erneut mit radikalisierten Kräften in Sicherheitsbehörden beschäftigen.
Denn es gab gezielte Rekrutierungsversuche bei der Polizei und in der Bundeswehr, und manche waren auch erfolgreich.
Auch in der Prävention gibt es viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat.
Gerade in diesen Zeiten ist es so wichtig und ein Meilenstein, meine Damen und Herren.
Und auch für die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten müssen wir Lehren ziehen. Ich bin froh, dass wir mittlerweile eine Bundesregierung haben, die auf der Höhe all dieser Herausforderungen angekommen ist. Aber, meine Damen und Herren von der Union, es wäre noch besser, zu wissen, dass wir in solchen Fragen auch auf eine demokratische Opposition zählen können.
Ganz herzlichen Dank.
Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leute, die glauben, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestünde nicht zu Recht, irren sich. Wenn solche Personen ihrem Irrglauben Gewalttaten folgen lassen wollen, handelt es sich um kriminelle Staatsfeinde. Und wo es dem Staat gelingt, solche Leute rechtzeitig zu enttarnen, zu entwaffnen und festzusetzen, zeigt sich ein Stück weit das Funktionieren des Rechtsstaats und vor allem seiner Sicherheitsbehörden.
Das gilt auch dann, wenn man wie der Ex-Innenminister Schily in der Gruppe – Zitat – „keine reale Bedrohung“ erkennen kann und sie schlicht für – Zitat – „skurrile Spinner“ hält.
Das gilt auch dann, wenn solche Leute in ihren Fähigkeiten von einer Umsetzung Lichtjahre entfernt waren, verglichen etwa mit dem Türkeiputsch 2016 mit Tausenden Soldaten, Kampfflugzeugen, Panzern – ein selbst dann noch gescheiterter Putsch.
Insofern ist es gut, dass die personelle Basis der Festgesetzten hier nur gut zwei Dutzend Leute umfasst im Zusammenhang mit einer zweistelligen Zahl von Feuerwaffen. Gut, dass es nicht schlimmer gekommen ist und neben etwa beabsichtigten Straf- und Gewalttaten jedenfalls keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands bestand.
Vielleicht hielt man ja selbst die Leute nicht für so gefährlich, sodass man die Festsetzungsaktion quasi vor geladenen Gästen der Medien glaubte durchführen zu können – mit Namen, Adressen und Zeitpunkt, selbst bei Inkaufnahme des Risikos, das Beschuldigte Wind bekommen. Eine Linkenabgeordnete kritisiert, so eine Festnahme dürfe nicht zu einer Show geraten. Ein bekannter Journalist sieht in einer vorab derart breitgestreuten Aktion eine PR-Operation. Der Generalbundesanwalt bat, doch wenigstens nicht vor 7.30 Uhr zu berichten, um nichts zu gefährden. Und so war die Razzia auch nicht wie sonst üblich mitten in der Nacht; bestellte Fernsehkameras sollten gute Bilder einfangen.
Das Einzige, was an diesem Fake-Staatsstreich, an diesem – wie Zeitungen schrieben – Operettenputsch professionell war, war die PR-Operation des Innenministeriums. Wenn das Nancy Faeser nicht ins hessische Parlament trägt, ja, was denn dann, meine Damen und Herren?
Aber gut, dass die Gruppe hochgenommen wurde, vor allem, wenn neben abstrusen Vorstellungen auch konkrete Handlungspläne auftauchen sollten. Man möchte keine Waffe bei denen sehen, auch nicht die 19 Faustwaffen, 25 Langwaffen und 11 Armbrüste, auch keine Finanzmittel, nicht die 190 000 Euro, die Edelmetalle. Aber, um auch Entspannungssignale zu geben: Nein, die Demokratie selbst muss eher nicht erzittern, wenn König Heinrich der Fragwürdige beim Kaffeekränzchen auf Schloss Waidmannsheil seine Paladine mit den Ämtern und Würden seines Fantasiereichs belehnt und danach an seine Rentnercombo die Schwerter und Armbrüste austeilt. 11 Armbrüste: Stand dem Land womöglich eine konzertierte Welle von „Wilhelm Tell“-Aufführungen bevor?
Nur gut, dass die rund 20 000 Reichsbürger mit 2 000 Gewaltbereiten immerhin nicht dieselbe Zahlenstärke haben wie die Linksextremisten mit 35 000, gut 10 000 Gewaltbereiten, oder die gut 28 000 Islamisten. Gut, dass der GBA neben den 130 islamistischen Verfahren im ersten Halbjahr 2022 nur neun im Rechtsextremismus führen muss,
auch wenn jedes eins zu viel ist. Ein ideologiefreier Rundumblick klärt da über die Proportionen auf. Gut, dass nach dem Messermord in Illerkirchberg die Menschen immerhin keine Angst davor haben, dass ihre Tochter auf dem Schulweg von einem Reichsbürger erstochen wird.
Gut, dass, wie die Generalbundesanwaltschaft Montag berichtete, der Untersuchungsrichter einen dieser Tage oft kolportierten Angriff auf den Bundestag gerade nicht für gegeben sah.
Gut, dass niemand wegen des ehemaligen Stadtrats der CDU, Frank R. – er ist unter den 25 Festgenommenen –, diese Partei dann pauschal kollektiv in Haftung nimmt.
Ein Letztes ist auch trotz allem beruhigend: Wenn durch die Fülle der Krisen in letzter Zeit bei Bürgern irgendeine Art von Staatsverdrossenheit um sich greifen sollte, die Leute nicht mehr verstehen können, dass Deutschland Kernkraft aus Ideologie abschaltet, leichtfertig seine Energieversorgung zerstört, sich aufregen über die Politik der Inflation, der unbezahlbaren Energiepreise, der permanenten Milliardenschulden, sich aufregen über die Bluttat von Illerkirchen – ein weiteres Opfer in einer Kette von Morden und Messerstechereien –, wenn die Bürger verzweifelt sind, dass, wenn die Zuwanderung groteske Ausmaße annimmt mit explodierenden Mieten und überforderten Kommunen, die Regierung immer noch weitere Anreize zur Migration plant – Chancen-Bleiberecht für Unberechtigte, Turboeinbürgerung –, wenn all das die Menschen zur Verzweiflung bringt, so müssen sie nicht am Staat, am parlamentarischen System selbst zweifeln, so gibt es Abhilfe innerhalb des parlamentarischen Systems mit der AfD.
Da ist die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen. Die Umfragen sehen die AfD weiter im Aufwärtstrend bei 15, 16 Prozent, auch nach der letzten Woche.
Die AfD steht für den parlamentarischen Weg, und die Bürger vertrauen ihr immer mehr.
Umso besser für die Demokratie, umso besser für Deutschland, meine Damen und Herren.
Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn die größte Sorge von Herrn Curio nach diesen Ereignissen den Umfragewerten seiner Partei gilt, zeigt er damit, wes Geistes Kind er ist. Ich muss sagen: Das ist ekelhaft.
Am 7. Dezember dieses Jahres hat einer der größten Antiterroreinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Es handelte sich um Durchsuchungen und Festnahmen. Das fand in über 130 Objekten statt. Es waren etwa 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingebunden. Die Ermittlungsmaßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung. Diese terroristische Vereinigung hat nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die dafür notwendigen arbeitsteiligen und hierarchischen Strukturen aufgebaut. Diese mutmaßliche terroristische Vereinigung verfolgte natürlich das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Staates sowie des Grundgesetzes.
Dabei gab es auch Pläne zu bewaffneten Überfällen auf Verfassungsorgane. Und natürlich gab es auch Äußerungen – das war ja unter anderem die Begründung dafür, dass wir hier von einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung ausgehen können; die setzt nämlich die Anknüpfungsstraftaten von Mord und Totschlag voraus –,
dass diese Leute mindestens billigend in Kauf genommen haben, dass im Falle von Widerstand durch Polizeibeamte diese Polizeibeamten auch getötet werden sollten. Das sind die Fakten, die der Generalbundesanwalt seinen Maßnahmen zugrunde gelegt hat, die ein Ermittlungsrichter geprüft hat, die ein Haftrichter geprüft hat und die jetzt die Grundlage auch eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens sein werden.
Wer diese Dinge abstreitet und ins Lächerliche zieht, hat einfach nicht verstanden, worum es hier geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Einsatz hat gezeigt, dass dieser Staat nicht blind ist: nicht auf dem linken, nicht auf dem rechten Auge. Dieser Einsatz ist eine großartige logistische Leistung gewesen. Deshalb möchte ich dem Generalbundesanwalt, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für die Leitung dieses Einsatzes danken. Dieser Einsatz zeigt: Diese Demokratie ist wehrhaft. Wir können stolz auf unsere Sicherheitsbehörden sein.
Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Einsatz gerade wieder, aber auch schon vorher versucht worden, ihn ins Lächerliche zu ziehen. Wir haben das bei Herrn Curio gerade erlebt. Wir haben das bei Frau Weidel erlebt, die von einem Rollator-Putsch sprach, und bei ihrem Kollegen Herrn Bystron, der von dem größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik sprach.
Ich muss sagen: Das ist absurd und frei von jeder Sachkenntnis.
Ich will Ihnen mal berichten, welcher Gefahr sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie gegen radikalisierte Reichsbürger vorgehen, die Zugang zu Waffen haben. Ich will Ihnen die Geschichte von Dirk E. erzählen,
der mit seinen Kolleginnen und Kollegen eines Sondereinsatzkommandos – an der Zahl 30 Leute – zu einem Objekt ging. Dort hatten sie es mit Wolfgang P. zu tun, einem radikalisierten Reichsbürger, der Zugang zu Waffen hatte. Das haben die Behörden erkannt, haben die Waffenerlaubnis natürlich widerrufen, die Waffenbesitzkarte eingezogen. Und weil er seine Waffen nicht aushändigte, sind die Polizisten des SEK nach Georgensgmünd gefahren, um Wolfgang P. zu entwaffnen, was übrigens zeigt, dass das heute auch möglich ist.
Als Dirk E. vor der Tür stand, hat Wolfgang P. das Feuer eröffnet; elf Schüsse hat er abgegeben.
Der Arm ist durchbohrt worden, eine Kugel ist in die Lunge eingedrungen, und dieser Polizist ist im Einsatz nicht nur verletzt worden, er ist wenige Stunden später im Alter von 32 Jahren gestorben. Das zeigt, welche Gefahr von radikalisierten Reichsbürgern ausgeht, die Zugang zu Waffen haben, meine Damen und Herren.
Wer das ins Lächerliche zieht, der versucht, die Gefahr kleinzureden,
der sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie in solche Einsätze gehen, und der zeigt in Wahrheit, dass ihm Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten egal sind. Dafür sollten Sie sich schämen.
Deshalb will ich eines sagen, weil die Zahl von 3 000 Polizistinnen und Polizisten ins Lächerliche gezogen wird: Ich habe gerade davon gesprochen, dass sich Dirk E. und seine Kollegen mit einem Sondereinsatzkommando von 30 Leuten einem Objekt genähert haben. Wenn wir von über 130 Objekten ausgehen und von 3 000 Polizistinnen und Polizisten, dann haben wir im Durchschnitt etwa 20 Polizistinnen und Polizisten für jedes Objekt. Ich finde es richtig, dass die taktische Einsatzleitung darauf Wert legt, dass man sich auf solche eskalierenden Situationen vorbereitet, dass man in der Lage ist, die Situationen notfalls unter Kontrolle zu halten und die Kolleginnen und Kollegen, die unter Feuer stehen, auch zu schützen und zu retten. Das ist nicht lächerlich. Das ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten.
Es gibt einen Punkt, den ich hier als Bundesjustizminister auch erwähnen will; das relativiert allerdings nicht die Gefährlichkeit. Es ist natürlich so, dass der Generalbundesanwalt diese Maßnahmen und die Informationen über diese Maßnahmen eingestuft hat. Der Generalbundesanwalt hat übrigens keine Pressearbeit gemacht. Wenn Sie das hier behaupten, weise ich das in aller Entschiedenheit zurück. Das hat er mir persönlich versichert.
Mein Ministerium hat dazu auch keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
Ich will an dieser Stelle sagen: Wenn Beamte eingestufte Informationen, die sie auf dem Dienstweg erreichen, an Unbefugte weitergeben, dann machen sie sich strafbar nach § 353b des Strafgesetzbuches. Und wenn Sie solche Anschuldigungen erheben, dann müssen Sie wissen, was Sie da tun. Wenn es dazu gekommen sein sollte, dann werden deutsche Staatsanwaltschaften dagegen vorgehen. Auch das gilt im Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Das mindert aber in keiner Weise die Gefährlichkeit und die Bedeutung dieses Einsatzes.
Ich will auch noch einen Satz zu Folgendem sagen – die Kollegin Mihalic hat es vorhin eigentlich schon erklärt, aber Herr Curio hat es immer noch nicht verstanden –:
Die Frage, ob wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung zu tun haben, hängt nicht an der Frage, ob diese Leute in der Lage wären, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; sie hängt daran, dass sie sich vereinbart haben, eine arbeitsteilige Organisation aufzubauen, und dass sie bereit waren, die Verbrechen von Mord und Totschlag zu begehen. Das war nach Überzeugung des Generalbundesanwalts der Fall. Und das ins Lächerliche zu ziehen,
ist wirklich grotesk.
Ich sage an dieser Stelle: Natürlich wäre dieser Putsch nicht erfolgreich gewesen, weil die Mehrheit in unserem Lande hinter dem Grundgesetz steht, weil alle Demokratinnen und Demokraten sich eines geschworen haben: dass rechter Autoritarismus in diesem Land nie wieder stärker sein wird als Freiheit und Demokratie.
Das hat der Generalbundesanwalt gezeigt. Und wer sich darüber lustig macht, sollte sich ganz andere Fragen stellen.
Herzlichen Dank.
Martina Renner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage und auch heute Morgen im Innenausschuss eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.
Die erste irrige Annahme ist, dass wir es hier mit einer ideologisch diffusen Szene zu tun hätten; manche reden gar von einem „Salatbar-Extremismus“. In der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa 5 Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem; der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen, oder es handele sich um – deren Wortschöpfung – Vertreter „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“.
Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind? Diese Leute verbreiten mitunter auch als Abgeordnete der AfD Rassismus gegen Geflüchtete. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken würden.
Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner/-innen. Sie halten den Staat für schwach, weil er nicht hart genug durchgreift, und sie wollen eine autoritäre Diktatur.
Nennen wir die Dinge doch einfach mal beim Namen. Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.
Auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht dieser klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, disparate, irrationale oder gar esoterische Elemente einzubinden. Wenn wir dieses Phänomen, dieses Problem aber nicht begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Ich glaube, wenn wir schon früher klar gesprochen hätten über die rechte Reichsbürgerszene, dann hätten wir auch konsequenter entwaffnet. Das ist meine feste Überzeugung.
Die zweite, nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, von der ich jetzt die letzten Tage immer wieder lesen und hören musste, die die Zusammensetzung dieses Netzwerks hervorruft: eine Richterin, Polizisten, Soldaten und Ärzte. Es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise, ja, die Mitte der Gesellschaft Teil von rechten Verschwörungen seien. – Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat.
Und: Es offenbart ein gefährliches Unwissen über die Geschichte der extremen Rechten. Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk. Es waren Soldaten, Polizisten und Anwälte, die Waffen horteten und Gegner/-innen ermorden wollten. Und wer förderte eigentlich die Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten
und aus deren Umfeld das Oktoberfestattentat verübt wurde?
Das waren ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adliger und ein Rüstungsfabrikant – um nur einige zu nennen.
Wir können auch noch gerne weiter zurückgehen in der deutschen Geschichte und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausging. Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke, die sich mindestens seit 2015 auf den Weg machen, einen rechten Putsch vorzubereiten, zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.
Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Nancy Faeser jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einer Woche haben wir als Demokratinnen und Demokraten in einen Abgrund geblickt. 3 000 Polizeikräfte aus Bund und Ländern, teilweise auch Spezialkommandos, waren im Einsatz, um eine terroristische Bedrohung für unsere Demokratie abzuwehren. Dabei wurden 25 Personen festgenommen. Das zeigt: Wir handeln. Und: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, meine Damen und Herren.
Und ich will hinzufügen: Das war für alle Beteiligten ein hochgefährlicher Einsatz, und es war ein hocherfolgreicher Einsatz. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede noch einmal all diesen Polizeibeamtinnen und ‑beamten aus Bund und Ländern, die einen hervorragenden Job gemacht haben, hier ganz herzlich danken für diesen Einsatz. Sie haben letzte Woche unsere Demokratie verteidigt.
23 000 sogenannte Reichsbürger zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Tendenz steigend. Diese Zahl ist erschreckend, und sie ist nur – Herr Hartmann hat schon darauf hingewiesen – die Spitze des Eisbergs. Denn wir sehen seit geraumer Zeit, Frau Renner, immer engere Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, aber auch Querdenkern, die jetzt während der Coronazeit entstanden sind. Das sollte man auch nicht unterschätzen an dieser Stelle.
Viel zu lange – auch das will ich sehr deutlich sagen – wurde diese Szene unterschätzt. Viel zu lange wurden Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan. Wir haben ja heute bei Herrn Curio wieder gesehen, wie sehr diese hochgefährliche Szene, die mit Waffengewalt agiert, verharmlost wurde durch dieses Lächerlichmachen. Der Justizminister, mein Kollege Herr Buschmann, hat darauf hingewiesen, was Reichsbürger tatsächlich 2016 in Georgensgmünd angerichtet haben, als sie einen Polizeibeamten brutal ermordet haben. Wer angesichts dessen die Reichsbürgerszene ins Lächerliche zieht, wie heute geschehen, hat nicht nur nicht verstanden,
wo die Gefahren in diesem Land sind, sondern Sie verharmlosen sie in einer Art und Weise, die diesem Land extrem schadet und es gefährdet, meine Damen und Herren.
– Herr Baumann, Sie müssen sich schon zurechnen lassen, was Ihre Redner heute hier machen.
Ich will den Blick noch weiten. Die Reichsbürgerszene bedroht Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
die sich im Ehrenamt vor Ort für andere einsetzen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern sowie Journalisten.
All diese Menschen, die tätig sind für unsere Gesellschaft, die sich für unsere demokratische Grundordnung einsetzen, werden von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern bedroht. Es gab allein 239 Gewalttaten durch Reichsbürger im letzten Jahr, und Sie stellen sich hierhin
und verhöhnen das. Es ist wirklich gefährlich, eine solche Auffassung im Deutschen Bundestag zu hören.
Gerade deshalb braucht es diese klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten, und deswegen muss Schluss sein mit der Verharmlosung der Reichsbürger in unserem Land, meine Damen und Herren!
Ich will, dass wir Extremisten und Reichsbürgern entschlossen und konsequent die Waffen entziehen. Da will ich mich auch auf das beziehen, was der hessische Innenminister heute hier gesagt hat: Das ist in vielen Fällen schon passiert, und damit müssen die Waffenbehörden der Länder konsequent weitermachen. Aber wir brauchen mehr Druck. Deshalb müssen wir das Waffenrecht aus meiner Sicht auch weiter verschärfen. Vor allem werden wir für einen engeren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und den Waffenbehörden sorgen. Das ist wirklich wichtig. Ich glaube, keiner wird bezweifeln, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen.
Herr Kollege Beuth, diese Bemerkung will ich Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie so stark für den Waffenentzug sind, dann sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Partei diese Meinung übernimmt!
In der letzten Legislaturperiode waren es nämlich CDU und CSU, die im Deutschen Bundestag Verschärfungen des Waffenrechts verhindert haben. Also bitte nicht nur dann so argumentieren, wenn es gerade passt, sondern diese Linie auch konsequent weiterverfolgen. Das haben Sie in Hessen getan. Aber hier im Bund muss es dann folgen.
Damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt, müssen wir sie aber auch von innen heraus stärken, und dazu ist Prävention wichtig. Prävention von Anfang an – in Kindertagesstätten, in Schulen – ist eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung von Extremismus in unserem Land. Deswegen müssen wir darauf fokussieren. Ich bin meiner Kollegin Lisa Paus, der Familienministerin, auch dankbar, dass wir heute gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen konnten,
um die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Sie sehen, wir handeln auch im Bereich der Prävention.
Außerdem werden wir das Disziplinarrecht verschärfen. Denn wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten von innen heraus sabotiert wird. Das schulden wir letztlich allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden und des öffentlichen Dienstes, die sich – und das ist die überwältigende Mehrheit – auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Diesen Schutz haben sie auch von uns verdient. Deshalb werden wir Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entlassen, ein schnelleres Verfahren dafür auflegen und auch eine konsequentere Ahndung von Volksverhetzungsdelikten vorsehen. Den Gesetzentwurf werden wir noch vor Weihnachten vorlegen, meine Damen und Herren.
Ich habe es zu Beginn meiner Amtszeit gesagt: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung kommt von rechts. Wir haben letzte Woche gesehen, dass das stimmt, meine Damen und Herren, und dass der Rechtsstaat hier konsequent handeln muss. Der Einsatz gegen die Reichsbürgerszene in der letzten Woche hat gezeigt: Unser Rechtsstaat ist stark, er ist wehrhaft. Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt. Wir verteidigen die Demokratie gegen alle Feinde, egal von welcher Seite.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Andrea Lindholz jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat vor einer Woche einen der größten Antiterroreinsätze ihrer Geschichte erlebt. Ich möchte daher auch für die Unionsfraktion zunächst einmal ganz herzlich allen Einsatzkräften, dem Generalbundesanwalt und den beteiligten Sicherheitsbehörden für ihre professionelle Arbeit meinen Dank aussprechen.
Es war ein komplexer und gefährlicher Einsatz in der waffenaffinen Szene der Reichsbürger. Es ist gut und auch ein Erfolg, dass zahlreiche Beschuldigte in Haft genommen werden konnten und niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist.
Auf unseren Antrag hin, liebe Frau Mihalic, und gegen das Votum der Ampel hat die Bundesregierung am Montag das Parlament in zwei Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses über den Stand der Ermittlungen informiert. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen. Wir haben gesehen, es war gut, dass das Parlament informiert worden ist.
Obwohl die Auswertung der Razzia noch länger dauern wird, wurde am Montag bereits Folgendes deutlich: Die Reichsbürgergruppe, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet und die auch Umsturzpläne verfolgte, war gefährlich. Mitglieder der Gruppe besaßen Waffen, sie konnten mit ihnen umgehen, und sie sind auch gewaltbereit. Mindestens einmal hat man sich zu einer Schießübung getroffen. Es ist daher falsch, diese Gruppe als bloße Spinnertruppe abzutun.
Aber es ist auch klar – und das ist auch gut so –: Unsere Demokratie stand auch nicht kurz vor einem Umsturz.
Es ist für mich unerträglich, wenn vonseiten der AfD versucht wird, den Vorgang mit Worten wie „Rollator-Putsch“ ins Lächerliche zu ziehen.
Es ist für mich unerträglich, Herr Dr. Curio, dass Sie – man kann sich das alles noch mal anhören und den Faktencheck machen – auch mit Ihrer Rede heute wieder versucht haben, diesen ganzen Vorgang und die Notwendigkeit zu relativieren. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet mehrere Mitglieder der AfD, unter anderem ein ehemaliges Mitglied dieses Bundestages, im engsten Führungskreis mit vertreten waren.
Mit Ihren Relativierungsversuchen offenbaren Sie eine schräge Sicht auf unseren Rechtsstaat.
Der Generalbundesanwalt hat anhand konkreter Fakten und nicht eben mal einfach so und nicht ohne Grund vom Anfangsverdacht der Betätigung in einer terroristischen Vereinigung gesprochen; er geht davon aus. Deswegen ist sämtliche Relativierung deplatziert.
Das gilt im Übrigen auch für die Linken, die von einer „PR-Aktion“ sprechen, und das gilt im Übrigen auch, lieber Herr von Notz, für Otto Schily, der von einer „skurrilen Spinnergruppe“ gesprochen hat.
Auszugsweise herausgegriffen relativieren genau solche Sätze den Einsatz und lassen bei dem einen oder anderen in der Bevölkerung die Frage zurück: War das alles so notwendig?
Zur Wahrheit gehört dazu, dass auch die Pressearbeit in diesem Zusammenhang hinterfragt werden muss. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn die Innenministerin sich hinstellt und sagt, sie habe – angeblich – erst einen Tag vorher von dem Umstand gewusst. Es ist auch nicht zielführend, wenn der Justizminister sagt, sein Haus war es auch nicht. Wenn aber beim Einsatz massenweise Presse vor Ort ist,
schneller da ist als manche Einsatzkraft, dann ist etwas schiefgelaufen, und da erwarte ich von Ihnen, dass Sie das aufklären. Es geht hier um Geheimnisverrat, es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie diese Vorgänge aufklären. Sie können nicht einfach sagen: „Ich habe nichts davon gewusst“; denn das kann nicht sein.
Nach den Ausschusssitzungen am Montag im Innen- und Rechtsausschuss ist eines klar: Die Ermittlungserfolge beruhen auch auf Maßnahmen der Innenminister der Union. Ich will das ganz klar sagen: Es war Innenminister Friedrich, der 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gegründet hat; es war – das haben die Sitzungen ergeben – maßgeblich beteiligt am Erfolg dieser Tage. Innenminister Thomas de Maizière hat 2016 aus gutem Grund die Beobachtung der Reichsbürgerbewegung durch den Verfassungsschutz beschlossen. Horst Seehofer hat 2019 unter anderem die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz hier eingeführt, damit legale Waffen möglichst erst gar nicht in die Hände von Extremisten gelangen,
und er hat 2020 in zehn Bundesländern Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt und erstmals eine Gruppierung verboten.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd und auf vielen Ebenen erfolgen, und dafür steht gerade auch die Union.
Deswegen wehre ich mich auch, liebe Frau Mihalic, gegen Ihren Vorwurf, wir hätten uns nicht gewehrt. Machen Sie mal den Faktencheck, schauen Sie sich mal die Pressearbeit von uns an: Wir sind an dieser Stelle glasklar gewesen.
Frau Kollegin, Sie hätten zum Ende gekommen sein müssen.
Damit komme ich zum Ende.
Nein, gekommen sein müssen.
Wir müssen nach Abschluss der Ermittlungen sehen, was noch angezeigt ist, sei es beim Waffenrecht oder an anderer Stelle; aber dafür habe ich jetzt nicht mehr genug Zeit.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat Lisa Paus jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende und Zuhörende! Es sind Soldaten, Polizisten, eine Ärztin, eine Richterin und sogar eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die die Sicherheitsbehörden vor einer Woche bei der Razzia gegen Reichsbürger/-innen festgenommen haben. Es sind Menschen, die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen. Dennoch haben sie sich zu Staatsfeinden erklärt und greifen die Grundfesten unserer Demokratie an, und das ist schlichtweg schockierend.
Es ist gut, dass unser Rechtsstaat darauf eine klare Antwort gibt. Denn sogenannte Reichsbürger sind eben nicht nur irgendwelche Spinner. Sie haben gute Verbindungen in unsere Institutionen. Sie können durch Insiderwissen Behörden potenziell sogar lahmlegen. Sie haben konkrete Umsturzpläne, die auch über eine Stürmung dieses Hauses verwirklicht werden sollten. Die sogenannten Reichsbürger sind Menschen, die unseren Staat und unsere Demokratie zerstören wollen,
die auch bereit sind, zu töten. Herr Buschmann hat noch mal sehr klar dargelegt, wie das 2016 in Georgensgmünd gewesen ist. Dort haben sie es bewiesen. Ein Polizist ist im Einsatz gegen einen Reichsbürger getötet worden.
Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden, dass die Generalbundesanwaltschaft, dass die Polizei aus Bund und Ländern wachsam waren und dass sie so konsequent gehandelt haben.
Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden – wachsam nach außen, aber auch nach innen. Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Polizistinnen und Polizisten wie die 3 000, die letzte Woche die Razzia in elf Bundesländern durchgeführt und zum Erfolg geführt haben. Für ihren Einsatz möchte auch ich mich ausdrücklich und in aller Form bedanken.
Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch eine starke Zivilgesellschaft, eine Zivilgesellschaft, die die Werte der Demokratie, der Vielfalt und des Miteinanders lebt, die trotz aller unterschiedlichen Meinungen Kompromisse findet, die gemeinsame Projekte auf die Beine stellt. Dafür stellt mein Ministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ allein für das kommende Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung – 182 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie und die Gestaltung von Vielfalt,
für die Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese Arbeit fördern wir auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene; denn Demokratieförderung ist dann besonders erfolgreich, wenn verschiedene Institutionen und Organisationen sich daran beteiligen, wenn eben nicht nur die Bürgermeister/-innen und Gemeinderäte, sondern auch die Sportvereine mitmachen, wenn die Kirche genauso wie die Polizei, wenn Unternehmen genauso wie der Jugendklub dabei sind.
Die weit mehr als 600 Initiativen, die wir über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern, gehen deshalb gezielt an die unterschiedlichen Lebensorte. Auch die Prävention in Haftanstalten und im Internet sind wichtige Bereiche des Bundesprogramms. Denn Demokratie kann nicht von oben verordnet werden. Demokratie braucht Menschen, die sie in den Institutionen der repräsentativen Demokratie vertreten. Demokratie braucht Menschen, die sich in Initiativen und Organisationen für ein gemeinsames Miteinander einsetzen. Diesen Menschen, die unsere Demokratie täglich mit Leben erfüllen, haupt- oder ehrenamtlich, gilt ebenfalls mein Dank.
Wir wollen und werden diese engagierten Menschen jetzt noch besser fördern. Denn heute hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz im Kabinett verabschiedet. Noch mal ganz herzlichen Dank auch an meine Kollegin Nancy Faeser!
Dieses Gesetz bringt uns wirklich einen sehr großen Schritt voran; denn damit haben wir zum ersten Mal den gesetzlichen Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, gegen Extremismus, für Vielfaltgestaltung und für politische Bildung in seiner Qualität zu sichern und zu stärken. Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben, meine Damen und Herren.
Damit machen wir klar: Demokratieförderung ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe. Wir stellen diese Förderung auf eine gesetzliche und damit stabilere Grundlage. Damit schaffen wir endlich Planungssicherheit für die Initiativen. Das Demokratiefördergesetz legt das Fundament für eine längerfristige, für eine bedarfsorientierte und für eine altersunabhängige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Denn die Aufdeckung des Terrornetzwerks zeigt: Beim Reichsbürgermilieu handelt es sich mitnichten nur um junge Erwachsene, die vielleicht auf Abwege geraten sind, sondern es handelt sich um Menschen, die voll im Leben stehen und die vorsätzlich unsere Demokratie zerstören wollen, die wissen, dass ihr Gerede von der angeblichen Diktatur, in der wir alle leben sollen, bei einigen Menschen tatsächlich seine toxische Wirkung zeigt. Daher gilt es, den Blick in der Präventionsarbeit noch stärker zu weiten und alle Altersgruppen zu erreichen.
Was ändert sich durch das Demokratiefördergesetz konkret? Beispielsweise können wir jetzt das Beratungsnetz für Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt stärker ausbauen. Hier ist eine längerfristige Förderung besonders wichtig, da die Begleitung gerade von traumatisierten Opfern oft mehrere Jahre dauert. Auch die Arbeit der mobilen Beratungen können wir durch das Demokratiefördergesetz weiterentwickeln. Beispielsweise wurden im Land Brandenburg 2 000 Bedienstete in früheren Jahren im Umgang mit Reichsbürgern geschult, und das erste Handbuch dazu ist auch von einem entsprechenden Projekt herausgegeben worden. Aus diesem Fachwissen können wir jetzt ein längerfristiges und breites Unterstützungsangebot machen – so wichtig in dieser Zeit!
Sie sehen also: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundesregierung handelt gegen die Demokratiefeinde, aber eben auch für diejenigen, die die Demokratie mit ihrem Engagement und ihrem Mut schützen und sich für sie einsetzen. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land. Deshalb werden die Feinde der Demokratie auch niemals Erfolg haben.
Herzlichen Dank.
Katrin Helling-Plahr hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Mann, Ende 60, am Rande der Gesellschaft, er trägt eine alte Tweedjacke, tippt auf Telegram wirre Texte, hält die BRD für eine GmbH, ist als notorischer Querulant in der ganzen Nachbarschaft bekannt, wird belächelt – so oder so ähnlich haben sich viele bisher Reichsbürger vorgestellt. Die Realität: Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine Ex-AfD-Abgeordnete, 400 000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen, 93 Waffen, Ausrüstung und Satellitentelefone, konkrete Pläne zu Putsch und Exekutionen, zu „Säuberungen“ bei Kommunalpolitikern und zum Aufbau einer neuen Regierung und Verwaltungsstruktur. Deutsches Reich, ein Geheimer Rat, Heimatschutzkompanien – was wie von vorgestern und vorvorgestern klingt, ist offenbar heute traurige, gefährliche Gegenwart.
Dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Behörden und Beamten gilt unser Dank für ihr entschlossenes Vorgehen.
Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten in elf Bundesländern, 25 Festnahmen von Niedersachsen bis Perugia in Italien, 3 000 Polizisten waren beteiligt – das ist ein Erfolg, den es zu würdigen gilt. Ganz offenkundig haben die unterschiedlichen Akteure und Behörden reibungs- und geräuschlos wie Zahnräder ineinandergegriffen. Die Ermittlungen laufen weiter, und vermutlich ist das, was schon bekannt ist, nur die Spitze des Eisbergs. Was wir aber schon wissen: Eine dreistellige Anzahl von Personen hat sogenannte Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben. Das ganze Ausmaß können wir nur erahnen. Das muss uns zu denken geben und uns zeigen: Wir müssen noch wachsamer sein.
Die festgenommene AfD-Abgeordnete hat vor etwas mehr als einem Jahr noch hier in diesem Plenarsaal, in diesen Reihen gesessen. Sie hat hier gesprochen, sie war in der AfD-Bundestagsfraktion offenbar tief verwurzelt. Sie hat ja bis heute Parteiaufgaben und ist Nachrückerin auf der Landesliste.
Die AfD hat sie sogar mehrfach für einen Sitz im Vertrauensgremium, das sich unter anderem um die vertraulichen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes kümmert, vorgeschlagen.
Gut, dass wir sie nicht gewählt haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben den Verdacht ergeben, dass konkrete Vorbereitungen getroffen worden sind, um hier im Deutschen Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen. Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen. Aber nicht nur sie, sondern auch weitere Verdächtige haben eine Nähe zur Alternative für Deutschland oder sind Mitglied.
Es geht ihnen allen darum, unsere Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, und auch unsere Demokratie ist wehrhaft. Alle Gewalt geht in unserem Staat vom Volke aus, nicht von radikalen Machtfantasten, die zu blutigem Terror bereit sind.
Unsere Aufgabe wird es also sein, noch deutlicher zu machen, wer sich unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Alternative für das Land eigentlich versteckt,
aufzuklären, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu begeistern – in die Breite der Gesellschaft hinein.
Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu. Hier braucht es das Personal, bestehende Regelungen anzuwenden, und auch den exekutiven Willen, dies tatsächlich zu tun. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vor allem deshalb den Weg in die Diskussion findet, weil in manchen Bundesländern da in Bezug auf Reichsbürger noch immer nicht entschlossen genug vorgegangen wird.
Den Bundestag und seine Liegenschaften werden wir besser schützen müssen, indem wir einen genauen Blick auch auf die Ehemaligenausweise haben. In die Hände von Birgit Malsack-Winkemann und ihresgleichen gehören solche Ausweise jedenfalls nicht.
Auch das Disziplinarrecht für Beamte werden wir uns anschauen; denn Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, der kann kein Beamter sein.
Meine Damen und Herren, wir sind dem Generalbundesanwalt für sein entschlossenes Vorgehen zu Dank verpflichtet, und wir werden den Weg einer wehrhaften Demokratie weitergehen. Für Träume von bewaffnetem Umsturz ist weder in diesem Haus noch in unserer Gesellschaft Platz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Richterinnen und Richter in unserem Land habe auch ich an meinem ersten Arbeitstag geschworen, mein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Die Treue zur Verfassung ist dem Richteramt immanent, genauso wie dem Beamten- und Soldatenverhältnis; denn gerade diejenigen, die im Dienst unseres Staates stehen, müssen sich zu unserem Staat bekennen, aktiv für ihn eintreten und sich von allen Staatsfeinden distanzieren.
Diese Verfassungstreue war und ist nicht nur für mich, sondern für fast alle Beamten, Richter und Soldaten in unserem Land selbstverständlich. Das zeigt auch und gerade der Einsatz der vergangenen Woche, und das kann an dieser Stelle nicht oft genug gesagt werden. Wir dürfen dankbar für die Leistung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sein.
Frau Kollegin Mihalic, an dieser Stelle möchte ich schon noch etwas zu Ihrer Einlassung sagen, wir hätten tagelang geschwiegen:
Sie verdrehen die Tatsachen.
Ich darf daran erinnern, wer die Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss beantragt hat: die Union. Ich darf daran erinnern, wer sich dagegen ausgesprochen hat: die Ampel. Und ich darf daran erinnern, wer bereits am Samstag diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union.
Wer diese Tatsachen hier nicht zur Kenntnis nimmt, der stellt sie auf den Kopf.
Die Festnahmen der vergangenen Woche zeigen aber leider auch, dass Verfassungstreue für einige Beamten, Soldaten und Richter eben nicht selbstverständlich ist. Wer hier von Einzelfällen spricht, verkennt die Gefahr, die von diesen Personen für unseren Staat ausgeht. Er verkennt, dass sich unser Staat gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von Extremisten und Populisten im Inneren und von Autokraten im Äußeren infrage gestellt und bekämpft wird, uneingeschränkt auf jede und jeden verlassen können muss, der in seinem Dienst steht. Für uns als Union ist deshalb ganz klar: Klare Kante gegen alle Staatsfeinde im öffentlichen Dienst!
„Klare Kante“, das heißt erstens, dass wir bei unseren Sicherheits- und Justizbehörden verbindliche Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung brauchen, damit Staatsfeinde erst gar nicht Staatsdiener werden, zweitens, dass wir auch nach der Einstellung regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen brauchen, damit wir Staatsfeinde im Staatsdienst früher erkennen, drittens, dass wir die Regelung der Union in Baden-Württemberg, Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage zu ermöglichen, ernsthaft prüfen, damit Staatsfeinde einfacher aus dem Staatsdienst entfernt werden können,
und viertens, dass gerade wir Abgeordnete in Anbetracht des Falls Birgit Malsack-Winkemann überlegen müssen, ob unser Schutz vor straf- und dienstrechtlicher Verfolgung ein Freifahrtschein für Staatsfeinde zurück in den Staatsdienst sein darf.
Wir begrüßen daher, dass die Bundesinnenministerin einige dieser Vorschläge aufgreifen möchte. Aber, Frau Bundesinnenministerin, an dieser Stelle muss auch eines noch mal klargestellt werden: Die Beweislast dafür, dass, wie Sie es gesagt haben, ich anständig bin und mir nichts habe zuschulden kommen lassen, trägt in unserem Staat weder der Bewerber noch der Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Denn eine solche Beweislastumkehr würde alle Bewerber und Beschäftigten unter einen Generalverdacht stellen, obwohl fast alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Es war deshalb auch dringend notwendig, dass Sie sich eindeutig von Ihren eigenen Aussagen distanziert haben.
Aber ich erwarte von einer Bundesministerin, zumal von einer Verfassungsministerin, die selbst Juristin ist, dass sie sich auch etwas umgangssprachlich im Fernsehen ausdrücken kann.
Und ich kaufe Ihnen diese Entschuldigung auch nicht ab; denn Sie haben hier in diesem Saal am 16. März 2022 auf die Frage des Kollegen Hartmann erklärt – ich zitiere wörtlich aus dem Plenarprotokoll –:
Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.
War das etwa auch etwas umgangssprachlich erklärt, Frau Faeser?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Richtereid ist für mich nach meiner Wahl in dieses Haus wichtiger denn je; denn gerade wir als Mitglieder eines Verfassungsorgans haben uns zu unserem Staat zu bekennen und unsere Verfassung aktiv zu verteidigen. Ich würde mir wünschen, dass wir das vielleicht in Zukunft auch, wie viele Landtage und andere Mitglieder der Verfassungsorgane, durch eine entsprechende Verpflichtung tun.
Staats- und Verfassungsfeinde haben auch in diesem Haus keinen Platz. Wer in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Umsturzpläne rechtsterroristischer Reichsbürger von „Inszenierung“ faselt, wer hier über den Irrglauben der vorläufig Festgenommenen sinniert und wer ihre Pläne als „Rollator-Putsch“ und „Fake-Staatsstreich“ abtut, der steht nicht aufseiten unseres Staates und unserer Verfassung, der steht aufseiten der Staats- und Verfassungsfeinde.
Und wer dort steht, ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland!
Elisabeth Kaiser hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Razzien letzte Woche in elf Bundesländern durch unsere Sicherheitsbehörden traten Reichsbürgernetzwerke, demokratiefeindliche Ideologie und Terrorpläne in einem Ausmaß zutage, das sich wohl die wenigsten von uns hätten vorstellen können. Die aufgedeckten Rechtsterrorstrukturen zeigen, wie stark sich die Szene der Reichsbürger, Coronaleugner/-innen und Organisatoren der Herbstaufmärsche radikalisiert.
Es hat sich bestätigt, was die SPD immer schon klar benannt und unsere Innenministerin Nancy Faeser auch sehr deutlich ausgesprochen hat: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie in diesem Land ist der Rechtsextremismus.
Ich bin froh, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die diese Gefahr ernst nimmt und konsequent handelt.
Es kommt eben entschieden darauf an, dass unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden rechtzeitig durchgreifen und, wie nun geschehen, Schlimmeres verhindern. Dieser Schlag war so erfolgreich, weil die zuständigen Stellen intensiv und gut koordiniert zusammengearbeitet haben. Für dieses verantwortungsvolle Handeln möchte auch ich dem Generalbundesanwalt danken, dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten sowie den beteiligten Staatsanwaltschaften, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in den Ländern.
Danken möchte ich ebenso für die große Transparenz, mit der die Aufklärer/-innen und Ermittler/-innen diese Woche im Innenausschuss das Parlament über die Vorgänge informiert haben. So schützt man unsere Demokratie, Gesellschaft und Parlamente.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir aber einmal auf die relativierenden oder auch ausbleibenden Reaktionen von einigen Meinungsträgern und auch sonst recht lautstarken politischen Stimmen. Wenn man sich das anguckt, dann muss man sich angesichts der Gefahrenlage schon recht wundern. Denn was wurde am vergangenen Mittwoch beschlagnahmt? Mindestens 93 Waffen, darunter 44 potenziell tödliche Schusswaffen, und auch augenscheinliche Feindeslisten. Zudem wollte das Netzwerk offenbar mehrere Hundert paramilitärische Einheiten aufstellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft: Wie vernebelt muss man denn sein, die aufgeflogenen Terrorpläne herunterzuspielen, wie es einige konservative Kreise und natürlich die AfD hier versuchen, oder dass man sich eben gar nicht zu dem größten bewaffneten Rechtsterrornetzwerk der letzten Jahrzehnte äußert, wie es der Vorsitzende der Union, Friedrich Merz, vorzieht?
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch wenn einige von Ihnen hier deutlicher geworden sind: Es gibt doch eine Schieflage in Ihrer sicherheitspolitischen Wahrnehmung. Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, wieder einmal rechts außen nicht so ganz genau hinzuschauen.
Zur Wahrheit gehört doch auch, dass unionsbesetzte Innenministerien und auch Nachrichtendienste über Jahrzehnte nur halbherzig durchgegriffen haben; Frau Mihalic hat es dargestellt.
Die NSU-Terrorserie, der Mord an Walter Lübcke und die Attentate von München, Halle und Hanau haben tragischerweise gezeigt: Schon eine Schusswaffe genügt, um Tod und Schrecken zu verbreiten.
Die Razzien verdeutlichen, wie richtig es ist, dass unsere Bundesinnenministerin schon wenige Monate nach Amtsantritt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgesetzt hat.
Es braucht nun schnelle Konsequenzen beim Waffenrecht. Bisher wurden schon über 1 000 Reichsbürgern die Waffen entzogen. Es ist gut, dass das noch umfassender passieren soll. Wir müssen auch genauer hinschauen, wer eigentlich welche Waffen bekommen darf.
Außerdem macht die Verstrickung einiger Bundeswehr- und Polizeiangehöriger in das Terrornetzwerk klar, wie wichtig es ist, Staatsfeinde konsequent aus den Sicherheitsbehörden entfernen zu können. Wer unsere Demokratie verachtet, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dem werden wir mit der nun anstehenden Gesetzesnovelle Rechnung tragen.
Ich bin froh, dass die Union das anscheinend auch so sieht.
Es ist an der Zeit, die Rolle der AfD neu zu bewerten. Dass drei Beschuldigte aus Ihren Reihen kommen, das ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der Verachtung gegenüber unserer Demokratie in der AfD. Als geistige Brandstifter liefern Sie das ideologische Futter für solche Umsturzfantasien und Gewalttaten; Dr. Curio hat das eben deutlich gemacht.
Um das Übel dieser Ideologien aber an der Wurzel zu packen, ist umfassende Prävention immer noch das beste Mittel gegen Radikalisierung. Zum Beispiel mit dem Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und den Projekten der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen stärken wir unsere Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologie.
Ich bin sehr froh, dass wir nun das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem die Engagierten in unserem Land unterstützt werden, die sich tagtäglich für eine selbstbewusste und lebendige Demokratie einsetzen. Dass Sie von der Union dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode blockiert haben und die notwendige Stärkung der Zivilgesellschaft immer noch in Abrede stellen, ist unverantwortlich. Deswegen bin ich froh, dass wir als Ampel das jetzt machen.
Vielen Dank.
Matthias Helferich hat jetzt das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wirklich eine Bedrohung von den Terrorrentnern um den Putschprinzen ausging, dann haben die politisch Verantwortlichen das Leben von 3 000 Beamten gefährdet, indem sie bereits vor Wochen genehme Medienvertreter über den Einsatz informierten.
Gegen Straftäter, die in der Vergangenheit auch Polizisten ermordeten, muss mit aller Härte vorgegangen werden. Doch wissen Sie, was mich anwidert? Es ist die zur Schau getragene Besorgnis, die die Bundesinnenministerin samt Establishment in jede Kamera des Landes heuchelt. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, wenn sie von Spinnern abgelehnt wird.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt in den Abgrund geschaut, Frau Innenministerin. Niemand kann die Demokratie und den Staat delegitimieren; niemand kann das, außer Ihnen.
Erst wenn die Bürger das Vertrauen in den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat verlieren, dann ist unsere demokratische Ordnung wirklich gefährdet. Und dafür, dass die Bürger unseres Landes auf unseren Staat vertrauen können, sind Sie als Regierung verantwortlich.
Sie delegitimieren unseren Staat, wenn türkische Mädchen auf offener Straße von einem geisteskranken Afrikaner abgeschlachtet werden. Sie delegitimieren unseren Staat, wenn der Onkel des ermordeten Mädchens in den Medien fragen muss, wie vieler Einzelfälle es denn noch bedürfe, bis man illegale Afrikaner endlich abschiebe.
Sie delegitimieren unseren Rechtsstaat, wenn Sie sich weigern, Frau Innenministerin, den afghanischen Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen endlich außer Landes zu schaffen. Sie delegitimieren unsere Demokratie, wenn Sie all jene zu Feinden der Demokratie erklären, die lediglich anderer Meinung sind.
Ece S. aus Illerkirchberg hatte keinen Wassergraben, keine Parlamentspolizei, keine Spezialkräfte, keinen Verfassungsschutz, der sie vor ihrem afrikanischen Mörder schützte. Ece S. und ihre Familie vertrauten lediglich auf Sie. Doch dieses Vertrauen ist zerstört.
Ihre Aufgabe als Regierung ist es, den anhaltenden Vertrauensverlust nicht durch aufgeblähte Bedrohungsszenarien abzumildern. Ihre Aufgabe ist es, aus sich heraus echtes Vertrauen in unsere Freiheitsordnung und in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen, und dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Sie bringen mich jetzt in die etwas verrückte Situation, dass ich mich für ein Zitat von Otto Schily rechtfertigen muss;
aber ich will das gerne tun, weil es hier so oft gefallen ist. Otto Schily hat sinngemäß gesagt: Ich kenne diese Gruppe nicht, ich halte sie für ungefährlich.
– Sinngemäß. – Ich selbst sammle Pilze, und ich kann Ihnen sagen: Alle die sagen: „Ich kenne diesen Pilz nicht, ich halte ihn für ungefährlich“, erzählen die Geschichte häufig nicht zweimal.
Deswegen kann ich nur sagen:
Ein solches Zitat, Herr Baumann, ist fahrlässig, unvernünftig, meinetwegen auch dumm, und es ist vorsätzlich bösartig, es hier verkürzt zu zitieren, meine Damen und Herren.
Es zeigt: Sie vertuschen, dass Sie selbst ein fulminantes Sicherheitsproblem sind, meine Damen und Herren.
Das Verniedlichen von Rechtsextremisten, das Verstärken und Befeuern von radikal-antidemokratischen, oft antisemitischen Narrativen, das hat bei Ihnen – das hat man beim „Operettenputsch“ des Kollegen Curio gesehen – einfach Methode.
Selbst angesichts der Tatsache, dass eine Ex-Kollegin von Ihnen – die Kollegin Helling-Plahr hat es gerade gesagt –, die jüngst noch hier im Plenum neben Ihnen gesessen hat und der Sie Applaus gespendet haben, in der letzten Woche in den Knast eingefahren ist und dort heute noch einsitzt, hört man von Ihnen keine Nachdenklichkeit, keine Selbstkritik, sondern immer den gleichen bornierten, geschichtsvergessenen, geschmacklosen, die Opfer von rechter Gewalt verhöhnenden Zynismus, meine Damen und Herren.
Ob zu Hanau, Halle oder auch jetzt von Herrn Curio: Von der AfD kommt immer die gleiche Leier: Die Täter seien wohl ein bisschen verrückt, verwirrt, senil, nicht ganz richtig im Oberstübchen.
Die Pathologisierung von rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttätern, die in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 Hunderte von Menschen ermordet haben, weil sie schwarz, jüdisch, liberal, links, türkischstämmig, obdachlos, Vertreter von Merkels Flüchtlingspolitik oder was auch immer waren, diese Verharmlosung ist schlicht unerträglich und dieses Hauses unwürdig, meine Damen und Herren.
Nun hört man das Argument, ein erfolgreicher Staatsstreich habe ja nicht unmittelbar bevorgestanden; auch hier haben wir das häufig gehört.
Aber, Herr Baumann – und dafür braucht man rudimentärste Geschichtskenntnisse –, man darf von der Abgründigkeit und der Abwegigkeit vieler Ziele von Extremisten eben nicht auf ihre Harmlosigkeit schließen.
Die Rote-Armee-Fraktion wollte mit ihren Bomben und mit ihren Terrormorden die Arbeitermassen dazu bringen, sich zu erheben und sich ihrem antiimperialistischen Kampf gegen das System anzuschließen.
Ist das hanebüchener, weltfremder Wahnsinn? Ja, das ist es allerdings. Hat das die RAF ungefährlich gemacht? Nein, wohl kaum, meine Damen und Herren.
Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren.
Was das für die Frage der Verfassungsfeindlichkeit Ihrer Partei bedeutet, müssen andere, dafür zuständige Behörden und unabhängige Gerichte entscheiden.
Aber eines weiß ich: Sie sind ein immanenter Teil dieses akuten extremistischen Problems dieses Landes, meine Damen und Herren.
Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken.
Wenn man Herrn Curio genau zugehört hat, hat man es auch gehört. Es gibt unzählige Zitate, Herr Baumann, bei Höcke, von Storch, Weidel und vielen, vielen anderen Funktionsträgern der AfD,
die das abwegige, stark antisemitische Narrativ vom großen Bevölkerungsaustausch anteasern, nacherzählen oder bestärken.
Genau diese abstruse Verschwörungsideologie des Great Reset war in den letzten Jahren immer wieder der Treibstoff für zahlreiche schlimmste Mord- und Terrortaten. Deswegen ist Ihr Mangel an glaubwürdiger Distanzierung hier eine Schande für dieses Haus, meine Damen und Herren.
Unsere wehrhafte Demokratie ist militanten Verfassungsfeinden entschlossen in die Parade gefahren. Das ist gut so, und dafür bin ich sehr dankbar. Es ist ein erster Schritt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir blicken heute auf Vorkommnisse der letzten Woche, die viele hier in dem Ausmaß sich nicht haben vorstellen können: die Planung eines Umsturzversuches, eines Versuches, die Verfassung, die zentralen demokratischen Werte dieses Landes anzugreifen.
Uns allen muss es eine Warnung sein, mit welcher Akribie diese Pläne im Detail vorbereitet wurden. Da wurden Waffen und Geld besorgt – übrigens nicht nur die 90 Waffen, die direkt bei den Durchsuchungen gefunden wurden. Es gab auch einen weiteren Zugriff auf über 200 Waffen eines Legalwaffenhändlers, der Teil des Netzwerkes war. Da wurden Unterstützer angeworben, Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben, in denen vorgesehen war, Verrat zum Teil unter Androhung der Todesstrafe zu ahnden. Da wurden die Aufstellung bewaffneter Einheiten – Heimatschutzkompanien – geplant, Ausrüstungspläne und ein Verpflegungskonzept erstellt, Hierarchien entworfen und eine eigene, neue politische Ordnung auf den Grundfesten des Reichs von 1871 gedanklich aufgebaut. Das alles sollte mithilfe von Gewalt durchgesetzt werden. Der Tod wurde absichtlich in Kauf genommen.
Das alles zeigt, warum man das nicht ins Lächerliche ziehen kann. Ich bin entsetzt darüber, wie Teile der AfD diesen Vorgang immer noch – auch Sie, Herr Baumann, heute Morgen im „Morgenmagazin“ wieder – ins Lächerliche ziehen.
Es ist ein gravierender Unterschied zu dem, was Sie, Herr Baumann, gesagt haben. Sie haben sich heute Morgen auch als Opfer dargestellt; die Meinungsfreiheit sei gefährdet, und man sei aus Ihrer Ecke eingeschüchtert worden.
Es ist ein Unterschied, ob man hier sitzen kann wie Sie und die Meinung frei äußern kann – Sie können hier alles sagen, was Sie wollen,
Sie können darum kämpfen, dass man Ihnen folgt – oder ob man die demokratische Grundordnung mit Waffengewalt bekämpfen will. Manchmal muss man sich fragen: Sind Sie eigentlich der politische Arm der Reichsbürger, oder sind die Reichsbürger der militärische Arm der AfD, meine Damen und Herren?
Sie mit Ihrer Meinungsfreiheit müssen wir aushalten.
Die, die mit Gewalt vorgehen, sind eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Das ist der Unterschied: Sie müssen wir erdulden. Das andere werden wir nicht ertragen.
Ja, es gibt einen Unterschied zu dem,
was in den Gedanken dieser Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die sich zusammengetan haben, mit Wollen und Können vielleicht möglich war. Nicht alles, was sie gedacht haben, kann man mit diesen Mitteln anstreben. Der Justizminister hat gesagt: Das ist nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist, dass eine terroristische Vereinigung den Tod in Kauf nimmt; das ist die Anklage.
Ich glaube: Nicht das, was dort gedacht und gesagt wird – wir haben Meinungsfreiheit –, ist die besondere Gefahr, sondern die toxische Mischung dieser Ideologien, gepaart mit militärischen Fähigkeiten von mindestens acht Personen in diesem Netzwerk, mit Personen, die Spezialkenntnisse aus dem militärischen und dem polizeilichen Bereich haben, mit Zugriff auf über 200 Waffen, mit Insiderwissen einer ehemaligen AfD-Abgeordneten bezüglich der Strukturen und Räumlichkeiten hier, mit Planungen in der Detailtiefe, ist das Brandgefährliche dieses Vorgangs. Deswegen bin ich sehr glücklich, dass die Behörden im richtigen Moment zugegriffen und diese Truppe hochgenommen haben.
Trotz des Erfolgs müssen wir uns sagen: Die Gefahr durch Reichsbürger ist damit nicht gebannt. – Wir müssen uns auch intensiver als bisher die Frage stellen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen, die in diesen Bereich driften, um? Denn es handelt sich eben nicht um breitbeinige Spinnereien am Stammtisch. Es hat sich gezeigt, dass die Verachtung für die demokratische Grundordnung, die hier aus der rechten Ecke des Parlaments immer wieder befeuert wird, auch von vielen Menschen draußen, außerhalb dieses Gebäudes, weitergetragen wird.
Die Feinde dieser Gesellschaft finden wir nicht mehr nur an den Rändern. Wir finden sie unter Richtern, unter Beamten, unter Soldaten, unter Köchen, unter Menschen, die also selbst in unserem Staat leben und einen Eid auf ihn geleistet haben. Ich befürchte, dass wir, wenn diese Reichsbürger dort so agieren und die Feinde der Gesellschaft hier im Parlament sitzen, diese Menschen viel stärker abholen müssen als bisher. Ich bin nicht bereit, zuzulassen, dass Menschen, die diese Verschwörungsideologien weitertragen, an die politische Rechte verloren gehen. Wir müssen darum kämpfen, dass Menschen in Deutschland diesen Staat, diese demokratische Grundordnung schätzen, sie verteidigen und sie nicht mit Gewalt angreifen wollen. Das ist das, was wir mit Entschlossenheit vorantreiben wollen. Das ist das, was die Koalition auch in Zukunft machen wird.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute viel von wehrhafter Demokratie gesprochen worden, und es ist heute oft erwähnt worden, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen müssen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann mich nur wundern – und es ist auch wirklich ärgerlich und auch nicht gut für unsere Demokratie –, wenn ich die Rede der Kollegin Kaiser höre und auch die Reden von Vorrednerinnen und Vorrednern, die der Unionsfraktion vorwerfen, sie hätte zu wenig gegen Extremismus getan.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die einen Kabinettsausschuss gebildet hat, die 89 konkrete Einzelmaßnahmen mit auf den Weg gebracht hat und mehr als 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung gestellt hat – für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ganz konkret: Wir haben uns von Ihnen nicht belehren zu lassen.
Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sage ich auch, dass eine Regierung dazugehört, die sich bei den richtigen Fragen und Lösungen einig ist.
Wir haben von der Ministerin heute viel zum Waffenrecht gehört. Das sind aber allgemeine Ankündigungen; das ist nichts Konkretes. Der Bundesjustizminister von der FDP schweigt sich aus. Die FDP-Fraktion lässt über einen Fraktionsvize vermelden, dass man eine generelle Verschärfung des Waffenrechts ablehnt. Sie wollen uns kritisieren, dass wir zu still und zu ruhig waren? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Es ist auch viel zur AfD gesagt worden. Ich kann nur sagen: Die Debattenbeiträge, aber auch die Zwischenrufe der AfD-Fraktion zeigen, dass Sie von der AfD völlig zu Recht als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden.
Ich finde, es ist jetzt auch richtig und wichtig, dass Ihre Rolle, die Rolle der AfD-Fraktion als Sammelbecken für sich radikalisierende Gruppen, Stück für Stück weiter offengelegt wird. Denn es gibt keine Gründe zur Verharmlosung der Reichsbürgerszene. Nein! Die Beschuldigten besaßen weitgehende Pläne, scharfe Waffen und nicht unerhebliche Geldmittel. Die Lage ist zwar beherrschbar, aber definitiv nicht harmlos. Das muss man ernst nehmen. Die festgenommenen Personen hätten Schaden anrichten können; die Szene wirbt ja über unzählige Telegram-Kanäle weiter um Sympathisanten.
Denken wir nur – das ist auch gerade angeklungen – an die Todesfälle unter und die Verletzungen von Polizeibeamtinnen und ‑beamten bei vorherigen Aktionen gegen Reichsbürger. Daher an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und Sicherheitsbehörden für ihren geleisteten Dienst!
Ich möchte einen weiteren Dank anschließen. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei Bundestagspräsidentin Bas bedanken. Es ist schon erstaunlich – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, dass die wichtigen und wirklich sehr zielführenden Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses nur gegen den Willen der Ampelkoalitionäre zustande kamen.
Als Begründung gaben Sie von der Koalition an, den Behörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Es ist heute noch mal klar geworden – Sie haben es ja auch selber eingestanden –: Das war ein sehr, sehr schwaches Argument.
Ich muss nach der Sitzung am Montag sagen: Ich bin in dieser Legislaturperiode noch nie so umfassend,
auch zeitlich, in einem Gremium von BKA, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden. Das hat Maßstäbe gesetzt, und es bleibt auch hoffentlich so. Aber es war richtig, und es zeigt ja auch noch mal, dass wir handlungsfähig waren und gehandelt haben. Es war richtig so, dass wir diese Sondersitzung als CDU/CSU-Fraktion beantragt haben.
In dieser Sondersitzung ist im Übrigen auch deutlich geworden – adressiert an Die Linke –: Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist schon eine sehr, sehr eigene, ganz besondere Mischung von Personen, die gefährlich ist. Es ist eine Mischung von ganz verschiedenen Charakteren: Verschwörungstheoretikern, QAnon-Gläubigen, Querdenkern – auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass von den 22 000 bis 23 000 Personen im Szenebereich circa 5 Prozent klassische Rechtsextreme sind. Deswegen sollten wir nicht so tun, als seien das alles Rechtsextreme und könnten wir die Reichsbürgerszene pauschal mit dem Etikett „Rechtsextremismus“ versehen; das wäre fatal. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick.
Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Demokratie lebt, wenn die Bürgerinnen und Bürger für sie eintreten und starke Stimmen sie verteidigen; deswegen sollten wir alle gemeinsam als Demokraten handeln.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat dieser Staat gezeigt, hat diese Demokratie, dieser Rechtsstaat deutlich gemacht, dass diese Demokratie gegen die Feinde dieser Republik, gegen die Feinde einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen die, die ein anderes Deutschland wollen, eine andere Grundordnung wollen, wehrhaft ist.
Ich bin allen – das ist heute hier in dieser Debatte oft gesagt worden –, die in der letzten Woche dazu beigetragen haben, insbesondere denjenigen aus den Sicherheitsdiensten, denjenigen aus der Polizei, dankbar, dass das aufgedeckt worden ist und das, was sie vorhatten, verhindert worden ist. Da gebührt allen unser Dank.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt:
Mir liegt eine doppelte Einsicht am Herzen: erstens, dass unsere offene Gesellschaft und Demokratie mit vielen Unvollkommenheiten behaftet sind und alle Politiker von allzu menschlichen Schwächen gekennzeichnet bleiben. Es wäre ein … Irrtum, unsere … Demokratie zum reinen Ideal zu erheben. Das ist sie nicht.
Aber er hat zweitens gesagt, und das ist entscheidend:
Gleichwohl haben wir Deutschen – unserer katastrophalen Geschichte wegen – allen Grund, mit Zähigkeit an der Demokratie festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern und immer wieder ihren Feinden tapfer entgegenzutreten.
Wir sind alle gefordert, das gemeinsam zu machen. Da sind wir alle in diesem Land gefordert.
Ich will das ganz deutlich sagen, weil Herr Baumann an der einen oder anderen Stelle Zitate von Otto Schily nicht ganz lesen kann. Herr Baumann, ich will Ihnen mal eins sagen: Die SPD wird im kommenden Jahr 160 Jahre alt. Seit 160 Jahren wissen wir, dass der Feind dieser Republik rechts steht.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Otto Schily im hohen Alter heute diese Debatte gehört hat und wenn er gehört hat, was Sie hier reingerufen haben, dann würde er seinen Helm und seinen Knüppel wieder rausholen. Er weiß, wo der Feind dieser Republik steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie mich auf ein, zwei Punkte auch noch mal eingehen: Am vergangenen Mittwoch gab es eine Unterrichtung aller Fraktionen, auch Ihrer. Ich bin Ihnen auch durchaus dankbar, dass Sie die Sondersitzungen gerade noch mal erwähnt und hervorgehoben haben; denn – das hat man ja in den letzten 48 Stunden auch gemerkt – viele von Ihnen in der Unionsfraktion haben durch diese Sondersitzungen, glaube ich, erst mal gemerkt, was da letzte Woche vorgefallen ist.
Das will ich noch mal eindeutig unterstreichen. Ein Fraktionsvorsitzender der CDU
hat Ende 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: Bei der Abgrenzung nach rechts sind wir konsequent. – Dass man dann in so einer Situation fünf Tage lang schweigt, das geht nicht. Das halte ich für ein Unding.
Jetzt will ich auch noch mal ganz kurz auf Herrn Breilmann eingehen. Herr Breilmann, Sie sind erst seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und haben hier gerade versucht, einige Punkte auf Zuruf klarzustellen.
Ich war in der letzten Legislaturperiode bei vielen Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und bei vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion dabei. Ich muss das noch mal deutlich unterstreichen: Am Ende der letzten Legislaturperiode, als wir den Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Teilen umsetzen wollten, als wir das Demokratiefördergesetz einführen sollten, da hätte Horst Seehofer lieber auf dieser Seite des Hauses gesessen und hat sich in Teilen für Ihre Fraktion geschämt,
weil Sie nicht mitgemacht haben, diese Dinge umzusetzen; das gehört heute zur Ehrlichkeit mit dazu.
Sehr geehrter Herr Innenminister Beuth, ich bin dankbar, dass Sie heute hier in dieser Debatte das Wort ergriffen haben und noch mal einiges sehr deutlich gemacht haben im gemeinsamen Kampf, dem wir gegenüberstehen. Ich glaube aber, dass ein bisschen Selbstkritik angebracht ist. Hessen, insbesondere das hessische Innenministerium, ist nicht das Beispiel, das in den vergangenen Jahren durch Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen rechts die Vorreiterrolle eingenommen hat.
Ich glaube, da ist bei Ihnen einiges zu tun. Wenn Sie heute hier das Versprechen abgeben, dass es besser wird, dass besser ausgeführt wird, dann ist das, glaube ich, schon ein Erkenntnisgewinn an sich.
Von daher ist jetzt die entscheidende Frage, was wir tun wollen und was wir tun müssen. Wir müssen uns sicherlich das Sicherheitskonzept hier im Bundestag noch mal sehr genau anschauen. Wir wollen das Demokratiefördergesetz, was heute auf den Weg gebracht worden ist, zügig verabschieden.
Wir wollen gleichzeitig beim Disziplinarrecht sehr genau hinschauen. Verfassungsfeinde müssen leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und das auch durch Verwaltungsakt.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir wollen auch beim Waffenrecht hinschauen. Da, wo Lücken sind, wollen wir diese schließen; das ist richtig, und das müssen wir auch gemeinsam angehen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Satz sagen, weil ich doch ziemlich schockiert war über die Rede des Kollegen Helferich. Die deutsche Rechte im Jahr 2022 ist eine bizarre Kreuzung von Stahlhelm und Aluhut. Das, was Sie hier geredet haben, ist dieses Hauses unwürdig. Sie sind aus Ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen worden.
Und das Schlimme ist: Sie haben alle applaudiert, und das macht einen fassungslos.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.