Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/40

40. Sitzung

Mittwoch, 1. Juni 2022Berlin 09:00 – 18:25 Uhr Nächste Sitzung: 02.06.2022
9:25 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
70.367
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.218
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.137
Bundesregierung
10.353
SPD
9.805
Grüne
9.399
FDP
9.089
AfD
7.863
Linke
3.948
fraktionslos
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
411
72
FDP
399
51
SPD
380
114
CDU/CSU
168
137
AfD
81
78
Linke
70
25

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/1000, 20/1604 und 20/1626: abg · Einzelplan 0
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP9000
SPD19300
CDU/CSU01830
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10700

„Ganz herzlichen Dank. – Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bunde…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
    27 Beiträge · 14.014 Wörter
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
Einzelplan 1 · Drucksache 20/1626, 20/1627

hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Turbo bitte beim Plätzewechseln, damit wir weitermachen können.

Berichterstattung haben die Abgeordneten Andreas Schwarz, Ingo Gädechens, Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein, Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ingo Gädechens.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
Ingo Gädechens CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig schrecklichen Situation des russischen Angriffs gegen die Ukraine diskutieren wir hier und heute den Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland für das laufende Haushaltsjahr 2022. Mittlerweile befinden wir uns im sechsten Monat des Jahres, und es wird höchste Zeit, dass dieser Einzelplan, der in weiten Teilen auch noch erkennbar die Handschrift der Großen Koalition trägt, verabschiedet wird. Die Truppe braucht dringend diesen Etat, damit Ausrüstungsvorhaben umgesetzt und damit neue Beschaffungsvorhaben beauftragt werden können.

Zwischen der ersten und der jetzigen zweiten und dritten Lesung des Haushalts liegen gut acht Wochen. In meiner damaligen Rede habe ich Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin – Ihnen, Frau Lambrecht –, hilfreiche Tipps gegeben, wie man in diesem zugegebenermaßen schwierigen Ministerium das eine oder andere Fettnäpfchen umschiffen könnte.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Und, hatʼs geklappt?“

Sie haben meine Ratschläge leider nicht angenommen. Und das hatte zur Folge – um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben –, dass Sie eine Torte nach der anderen ins Gesicht bekommen haben. Deshalb noch mal mein Rat: Hören Sie hin und wieder auf Menschen, die Verteidigungspolitik schon etwas länger und mit viel Herzblut betreiben.

Zuruf

Hier und heute geht es weniger um Sie, Frau Ministerin, sondern primär um den Haushalt. Dabei waren für mich die vergangenen Beratungen durchaus bemerkenswert. In den zurückliegenden Jahren vertrat die Union in diesem Haus ziemlich einsam die Auffassung, dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“

Erst mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine hat es auch bei anderen Fraktionen und unseren ehemaligen Koalitionspartnern einen wirksamen Hallo-Wach-Ruf gegeben. „Besser spät als nie“, heißt es bekanntlich im Volksmund. Das ist auf jeden Fall eine positive Nachricht für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da müssen nur richtige Männer her, Herr Kollege!“

Auch wenn die Beratungen in den Berichterstattergesprächen in gewohnt kollegialer Atmosphäre verliefen, war ich bei genauerem Hinsehen an einigen Stellen doch etwas enttäuscht. Schon seit Wochen müssen wir ja leider zunehmend beklagen, dass vonseiten der Bundesregierung nicht das umgesetzt wird, was oftmals großspurig angekündigt wird. Nicht ohne Grund titeln die nationalen und leider auch die internationalen Medien: Deutschland ziert sich, zaudert, zögert oder zerredet die Dinge.

Die unendlichen Verwirrungen beim Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ sind leider ein mahnendes Beispiel, wie eine Regierung in zentralen Fragen schon nach einem halben Jahr im Amt jeden Anspruch auf eine wahrhaftige und verlässliche Politik aufgegeben hat. Leider hat sich dies auch bei den Beratungen des Verteidigungshaushaltes gezeigt. Hinter den vielen netten Worten der Ampelkoalitionäre verbergen sich leider im Kernetat nur wenig gute Taten.

Weil das so ist, benötigen wir dringend das angekündigte 100-Milliarden-Sondervermögen. Und weil meine Fraktion die Notwendigkeit sieht, hat sie sich proaktiv in die Verhandlungen eingebracht und trägt neben allen anderen Notwendigkeiten auch die Änderung des Grundgesetzes mit. Ohne diese zusätzlichen Mittel sähe es nämlich ziemlich düster im Einzelplan 14 aus. Ein Beispiel dazu: Es war gut, dass kurzfristig und unbürokratisch die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung für alle Soldatinnen und Soldaten beschleunigt vorgezogen wurde. Für mich wäre es allerdings an dieser Stelle logisch gewesen, wenn die zusätzlich benötigten 2,3 Milliarden Euro dem Verteidigungshaushalt on top zur Verfügung gestellt worden wären. Weit gefehlt! Leider hat die Ampel im Haushaltsausschuss genau das Gegenteil beschlossen. Jeder einzelne Euro, der für persönliche Ausrüstung und Bekleidung in diesem Jahr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle von der Bundeswehr eingespart werden.

Ähnlich verhält es sich bei der dringend notwendigen Erhöhung der Ausgaben für Betriebsstoffe. Fast die Hälfte des Aufwuchses muss die Bundeswehr im Gegenzug bei der Beschaffung von Flugzeugen einsparen. Als ob die Bundeswehr etwas für gestiegene Diesel- und Benzinpreise könnte! Es ist fast schon konsequent, dass die Ampel dann einfach weniger Flugzeuge beschaffen will; dann, meine Damen und Herren, braucht man logischerweise auch weniger Sprit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Frage: Mit dem Sondervermögen bekommt die Bundeswehr endlich dringend notwendiges Geld. Darüber hinaus geht es hier aber um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich wie die Politik zur Bundeswehr steht. Auch wenn die Ampelkoalitionäre gebetsmühlenartig von Wertschätzung und Respekt gegenüber der Bundeswehr reden, schweben bei vielen Soldatinnen und Soldaten so einige Fragezeichen über deren Köpfen. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir deshalb noch mal die alten Anträge angeschaut, die insbesondere die Grünen und die FDP noch zu Oppositionszeiten in der vergangenen Wahlperiode zum Verteidigungsetat gestellt haben.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber ihr habt keinen einzigen Antrag gestellt! Ihr hättet Anträge stellen müssen!“

– Ja, Otto, ich habe von dir gelernt. Das hast du in den vergangenen Jahren auch immer gemacht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Dann hättest du mal Anträge stellen müssen!“

Ich habe da ein Sammelsurium gesehen an Anträgen, gerade bei den Grünen. Sie wollten wild durch alle Themenfelder massiv einsparen. Okay. Gut, dass nun auch die Grünen in der realen Welt einer wehrhaften Demokratie angekommen sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger

Und von der FDP, der selbsternannten damaligen Serviceopposition, gab es ähnliche Anträge, wenn auch etwas weniger drastisch – Anträge, die aber niemals erkennen ließen, dass man einen wesentlich größeren Aufwuchs des Einzelplans herbeiführen wollte.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU als Partei der Bundeswehr geht auch in der Opposition ihren pragmatischen und deshalb glaubwürdigen Weg weiter.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist gewagt, gewagt, gewagt!“

Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Auch wenn die Ampel unsere Anträge allesamt abgelehnt hat, freue ich mich, dass einige Anregungen von uns doch aufgenommen worden sind. So haben wir zum Beispiel beantragt, das unsinnige Verbot einer Bewaffnung der zukünftigen Eurodrohne aufzuheben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Auch wenn das zunächst abgelehnt wurde, kam dann in der zweiten Ausschussberatung ein leicht umgeschriebener Ampelantrag und macht nun den Weg für eine Bewaffnung frei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Den heben Sie noch in den Himmel!“

Ein anderes Beispiel war unsere Idee, die riesigen Flächen auf den Hallendächern und den Dächern anderer Gebäude der Bundeswehr für den Ausbau von Solarenergie zu nutzen. Im Ausschuss wurde diese Idee von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, um nur kurze Zeit später als Vorschlag aus der Ampelkoalition in den Medien aufzutauchen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als einer, der über drei Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient hat, liegt mir die Truppe wirklich am Herzen. Und dann freue ich mich für unsere Soldatinnen und Soldaten, auch für unsere zivilen Angestellten, über jedes einzelne Mal, wenn Sie einen Vorschlag von uns zwar zunächst ablehnen, aber dann bei nächster Gelegenheit doch als eigene Idee verkaufen und umsetzen.

Zuruf Agnieszka Brugger

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschließen einen Gesamthaushalt, bei dem aus meiner Sicht noch viele Fragen offen sind, gerade auch mit Blick auf eine Rekordneuverschuldung und die vielen Ausgabensteigerungen. Da hätte ich mir eine bessere Priorisierung gewünscht. Zugleich ist es mir aber enorm wichtig, in der aktuellen Situation die Chancen für unsere Bundeswehr zu nutzen.

Endlich ist es nicht nur die Union, die von einer chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr spricht und dies ändern will. Endlich sind sich anscheinend die meisten hier im Hause einig. Wir wissen, dass bei einem Beschaffungsprozess nicht nur ein Reförmchen notwendig ist, sondern eine Reform, um diese Prozesse zu beschleunigen. Endlich erhalten die Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst aus den meisten Fraktionen dieses Hauses den angemessenen Respekt. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten für die Sicherheit unseres Landes und für unsere Bundeswehr!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen guten Tag auch von meiner Seite! – Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Ministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gründete auf einer großen parteiübergreifenden Verfassungskoalition. Richard Jaeger von der Union, Erich Mende aus der FDP und natürlich der große Helmut Schmidt und viele mehr: Sie haben Geschichte geschrieben mit der Gründung der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Heute stehen wir erneut vor einer grundlegenden Zäsur. Der brutale russische Angriffskrieg führt uns schmerzhaft eine lange verdrängte Tatsache vor Augen: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem entscheidenden Moment steht unser Parlament erneut in großer Geschlossenheit hinter seiner Armee, in einer Verfassungskoalition aus Ampel und Union. Gemeinsam werden wir das größte Ertüchtigungspaket in der Geschichte der Bundeswehr im Grundgesetz verankern, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit einem großen Ziel: Wir wollen die Bundeswehr wieder zu dem machen, was sie sein muss – eine leistungsfähige Armee, die ihren Kernauftrag voll erfüllen kann, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte wurde unsere Truppe sträflich vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat Spuren hinterlassen. Die Ausrüstung ist auf Kante genäht – und vielfach nicht einmal das. Das sehen wir gerade jetzt, wo mitten in Europa ein brutaler Krieg tobt. Wir stehen in diesem Krieg fest an der Seite der Ukraine. Und diese Bundesregierung hat eine für unser Land historische Entscheidung getroffen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, wir liefern Waffen in die Ukraine – Millionen Schuss Munition, Tausende Panzerabwehrminen, Panzerfäuste und Flugabwehrraketen, sieben hochmoderne Panzerhaubitzen 2000, schwere Artillerie, an der wir die ukrainische Armee auch ausbilden. Herr Wadephul, Sie haben es völlig richtig gesagt: 21 Tage wären zu kurz für diese Ausbildung. Deswegen sind es 42 Tage. Das ist ganz wichtig, damit die Soldaten, die dann mit diesem hochmodernen Gerät kämpfen, auch entsprechend ausgebildet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, ja! Ich bezog mich auf den Gepard!“

Dafür, für das, was ich eben aufgezählt habe, sind wir an die Bestände der Bundeswehr gegangen, und wir werden das, wo immer möglich, in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten auch weiterhin tun, wie zum Beispiel bei den Mehrfachraketenwerfern in Abstimmung mit den USA.

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Wir stoßen hier an unsere Grenzen. Als deutsche Verteidigungsministerin muss und werde ich sicherstellen, dass wir selbstverteidigungsfähig bleiben und dass wir unsere Bündnispflichten auch wahrnehmen können. Deshalb nutzen wir zur Unterstützung der Ukraine viele Wege: direkt von der Industrie Flugabwehrpanzer Gepard einschließlich Ausbildung und Munition. Damit kann man dann kritische Infrastruktur schützen. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine.

Ich muss ehrlich zugeben: Ich reibe mir manchmal die Augen, wenn ich selbsternannte Experten in Talkshows höre, die sich darüber lustig machen, dass die Munition, die da mitgeliefert wird, nur für soundso viele Minuten ausreichen würde. Ja, wenn man auf Dauerfeuer stellen würde! Aber niemand, der auch nur einigermaßen eine Ahnung davon hat, wie man den Gepard nutzt, käme auf diese Idee. Denn dann wäre nicht nur die Munition verbraucht, auch das Rohr wäre kaputt. Wer kommt auf so eine alberne Idee?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wir jedenfalls nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das muss ich sagen: Bei solch ernsthaften Entscheidungen, bei solch einem ernsthaften Thema würde ich mir manchmal ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen und nicht nur die Gier nach der flotten Überschrift, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Weg, über den wir die Ukraine unterstützen, ist der Ringtausch, zuletzt mit Tschechien, das schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert, die ohne Ausbildung sofort einsetzbar sind. Wir helfen dabei, die tschechischen Lücken aus Industriebeständen zu schließen. Auch mit Griechenland organisieren wir einen solchen Ringtausch. Und nicht zuletzt unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld – Geld für Waffen und Munition.

Auf diesen beschriebenen Wegen, auf diesen vielfältigen Wegen helfen wir wirksam, ohne dass wir die Bestände der Bundeswehr unverantwortlich schwächen. Das ist auch immens wichtig; denn gerade jetzt haben wir große Aufgaben. Es geht doch darum, auch ein verlässlicher Partner im Bündnis zu sein. Deswegen geht es auch darum, die NATO-Ostflanke zu stärken; denn unsere osteuropäischen Alliierten schauen sehr genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch als logistische Drehscheibe der NATO sind wir besonders gefordert.

Diese Aufgaben können wir erfüllen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Es sind Mammutaufgaben. Und die Aufgaben der Bundeswehr werden noch weiter wachsen. Was das bedeutet, ist klar:

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Bundeswehr, und es muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Sie werden sich gleich noch freuen, meine Damen und Herren. – Daher ist es wichtig, dass der diesjährige Verteidigungshaushalt deutlich steigen wird, nämlich um rund 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Mit diesen jetzt rund 50,4 Milliarden haben wir eine solide Grundlage für den Betrieb unserer Bundeswehr und gerade auch dafür, wichtige Rüstungsgüter anzuschaffen. Dafür bin ich dankbar. Aber ich sage Ihnen auch: Das ist viel zu wenig Geld, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachhaltig auszubügeln. Das wird schon an einem einzigen Beispiel klar: Wir brauchen alleine 20 Milliarden Euro, um unsere ausgehöhlten Munitionsvorräte aufzufüllen und auf NATO-Niveau zu bringen.

Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt neben dem Verteidigungshaushalt auch das Sondervermögen kommt, 100 Milliarden zusätzlich. Damit können wir die dringendsten Fähigkeitslücken nicht nur identifizieren, so wie das lange geschehen ist – lange wurde darüber lamentiert –, sondern jetzt können diese Lücken auch geschlossen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Geld ist gut investiert. Es geht um unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen ist es gut, dass Schluss ist mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange verschleppt wurden. Bei der Tornado-Nachfolge ging es jahrelang nicht voran; jahrelang wurde diese Entscheidung verschleppt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Von der SPD! Von der SPD, Frau Lambrecht, wurde sie verschleppt!“

Jetzt ist sie getroffen: Es soll die F-35 werden. Oder die Bewaffnung der Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten:

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, wer hat das denn gestoppt?“

Wer hat das denn durchgesetzt?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Haben Sie es durchgesetzt? Wir setzen es jetzt durch. Das sind Entscheidungen, die wir treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Meine Herren! Sind wir hier in der „heute-show“, oder was?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Glauben Sie das eigentlich selbst?“

Oder eine andere ganz wichtige Entscheidung. Wer wollte denn die Soldatinnen und Soldaten erst 2031 – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 2031! – mit persönlicher Ausrüstung ausstatten? Das ist vorgezogen worden. Das geht deutlich schneller; es erfolgt jetzt sechs Jahre früher. Das nenne ich mal konsequentes Handeln. Das ist eben kein Zögern und Zaudern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt lassen Sie mich noch eine Entscheidung begründen, die ebenfalls viel zu lange verschleppt wurde. Ich habe die folgende Frage ganz oft gehört – ich glaube, seit dem ersten Tag meiner Amtszeit –: Was machen Sie mit den schweren Transporthubschraubern? – Ja, warum wurde diese Entscheidung denn nicht früher getroffen? Weil man gezögert und gezaudert hat. Und jetzt ist Schluss damit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das ist falsch!“ Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Weil die FDP noch einen Kostenvergleich haben wollte! Der ist nicht gekommen!“

Die Entscheidung ist gefallen: Wir wollen, dass es der Chinook ist.

Das, Herr Gädechens, habe ich sehr wohl mit all denjenigen bei mir im Hause, die gute Ratschläge geben können, beraten, zum Beispiel mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, mit den Inspekteuren der Luftwaffe und des Heeres. Wir haben sehr wohl gründlich die Vor- und Nachteile abgewogen, und deswegen haben wir uns genau für dieses Modell entschieden. Es ist erprobt,

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Kutschen sind auch erprobt!“

es ist das Rückgrat des europäischen Lufttransports, und mit diesem Modell stärken wir unsere Kooperationsfähigkeit in Europa. Und für all diejenigen, die die Frage gestellt haben, ob es Vergleichsangebote gab: Natürlich gab es die. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Wir bekommen durch diese Entscheidung eine größere Flotte und damit auch mehr Flexibilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist das die richtige Entscheidung für unsere Truppe. So muss agiert werden.

So muss übrigens auch beim Beschaffungswesen agiert werden. Jetzt schaue ich noch mal genau: Was ist denn da in der letzten Amtszeit so geschehen?

Zuruf

Das geht dann recht schnell: So gut wie nichts. Es gab zwar teure Berater, es gab zwar große Pläne, aber es ist nichts umgesetzt worden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wer hat eigentlich mitregiert, Frau Lambrecht? Das war doch die SPD, die das alles gestoppt hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

So viel zum Zögern und Zaudern.

In den ersten Wochen habe ich entschieden, dass in Zukunft 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr freihändig vergeben werden können und damit deutlich weniger Bürokratie – deutlich weniger Bürokratie! – anfällt

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Diese Rede ist Ihrer eigenen Fraktion peinlich!“

und die entsprechenden Ressourcen freigesetzt werden für große Projekte.

Es ist endlich entschieden, dass wir die Möglichkeit nutzen, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen, nämlich immer dann, wenn es die nationale Sicherheit betrifft und dringlich ist. Wo waren da in der Vergangenheit die Entscheidungen? Jetzt wird diese Möglichkeit angewandt. Und es wird noch viel mehr kommen; die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln. Schluss mit Zögern und Zaudern!

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine historische Chance. Wir können die Versäumnisse der Vergangenheit ausbügeln und die Bundeswehr wieder voll auf die Beine stellen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, so wie damals, in den Gründungsjahren der Bundeswehr, 1955, in einer großen, parteiübergreifenden Koalition für unsere Parlamentsarmee. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Freiheit verteidigen – unsere Freiheit, unsere Demokratie. Stehen wir geschlossen hinter ihnen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD hat das Wort Dr. Michael Espendiller.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Mein Fraktionskollege Fabian Jacobi hat vorgestern gesagt, dass er auch deshalb in die Politik gegangen ist, weil die anderen Parteien die Bürger regelmäßig für dumm verkaufen und sie auch für dumm halten würden. Und er hat auch gesagt, dass die Bürger eben genau das nicht sind. Als ich das hörte, musste ich unweigerlich an den Verlauf der Beratungen über diesen Verteidigungsetat und an die Debatte zum Sondervermögen denken. Denn alle anderen Parteien, die hier im Hause sitzen, tun auf die eine oder andere Weise genau das: Sie verkaufen die Menschen für dumm.

Da haben wir zum einen eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP, eine linke Regierung, die selbst kräftig dabei mitgeholfen hat, die Bundeswehr so rettungslos kaputtzusparen, dass sie jetzt in einem so schlechten Zustand ist, dass man um die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes ernsthaft besorgt sein muss.

Beifall bei AfD

Genau diese linke Regierung wäscht ihre Hände jetzt in Unschuld und schwingt sich nun zum Retter der Bundeswehr auf; wir haben es gerade von der Verteidigungsministerin gehört.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ist ja auch so!“

Aber eigentlich hat sie noch nicht einmal den blassesten Schimmer, wie sie mit diesem Scherbenhaufen umgehen soll. Die FDP müsste aus haushalterischen Gründen hier eigentlich schon im Dreieck springen. Aber was interessiert die Minister das Liberalala-Geschwätz von gestern?

Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass sie ja schon immer für die Bundeswehr war und dass nur die SPD schuld daran ist, dass unsere Truppe nicht besser ausgestattet wurde. Dazu muss man einfach mal festhalten, dass die deutsche Regierungschefin 16 Jahre lang Angela Merkel hieß und dass auch das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang in den Händen der Union war – 16 Jahre, in denen Sie die Missstände in der Bundeswehr bestenfalls verwaltet und nichts gegen den fortschreitenden Verfall unserer Streitkräfte unternommen haben.

Beifall bei AfD

Ja, es gab seit 2014 Etaterhöhungen. Aber was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Da fallen einem dann leider nur diverse Beschaffungsskandale und Berateraffären ein. Und für diesen Mist haben Sie Frau von der Leyen dann auch noch zur Präsidentin der Europäischen Kommission befördert.

Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ja, jetzt aber!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Haben Sie den Text vorher einmal durchgelesen, oder ist jetzt das erste Mal?“

Früher war alles Friede, Freude, Eierkuchen, es brauchte doch gar keine Armee mehr, und überhaupt konnte man doch die Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsinteressen gepflegt den Amerikanern aufbürden. Das 2‑Prozent-Ziel hat hier niemanden interessiert.

Widerspruch bei FDP

Im Gegenteil: Man war noch empört, als der damalige Präsident Trump forderte, Deutschland möge doch endlich mal seine Bündnisverpflichtungen erfüllen.

Und das führt uns direkt zu dem Elefanten im Raum, den keiner hier benennen will: Sie alle hier haben dabei mitgemacht, dass die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet wurde, dass man den entstandenen Schaden nur noch mit der Aufnahme massiver Schulden oder durch harte Einschnitte im Gesamthaushalt beheben kann. Wenn man das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben und dabei die Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht preisgeben will, dann geht das nur über radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats.

Beifall bei AfD Zuruf Wolfgang Hellmich

Das ist die fürchterliche Wahrheit, vor der wir hier alle stehen. Das ist die riesige Hypothek, die Sie allen Bürgern dieses Landes durch Ihre Verantwortungslosigkeit und Ihre laxe Haushaltspolitik in der Vergangenheit aufgebürdet haben.

Zuruf Dr. Till Steffen

Ich habe Frau Ministerin Lambrecht in den Beratungen gefragt, was wir denn machen, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist. Sie hat geantwortet, dass es natürlich eine Möglichkeit wäre, ein neues Sondervermögen aufzulegen, dass sie das aber selbstverständlich nicht möchte. Schon klar! Ich glaube Ihnen kein Wort.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ich Ihnen auch nicht!“

Ein souveränes Land muss sich verteidigen können. Daran führt kein Weg vorbei, und das haben wir hier auch immer wieder gesagt. Aber mit Ihrer Haushaltspolitik laufen wir auf eine dauerhafte Finanzierung unserer Parlamentsarmee durch Schulden zu – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz. Natürlich könnte man das noch verhindern. Aber alle anderen Fraktionen haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie zu dem dafür erforderlichen Sparkurs nicht bereit sind. Wenn Sie diesen Weg also gehen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und den Bürgern darüber die Wahrheit sagen. Denn das haben die Bürger nicht nur verdient, darauf haben sie auch ein Recht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Geschwätz!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist in der Verteidigungspolitik angekommen. Wir beschließen heute den, gemessen am BIP und am Haushalt, größten Verteidigungshaushalt seit 1992. Die Friedensdividende kann leider nicht mehr fließen. Der brutale russische Großangriff auf die Ukraine vom 24. Februar stellt eine neue Eskalationsstufe dar.

Dieser Krieg läuft in unterschiedlicher Intensität seit 2014. Seitdem wussten wir, dass wir in Sachen Landes- und Bündnisverteidigung mehr tun müssen; der Einzelplan 14 ist auch sehr deutlich angewachsen. Es ist aber trotz der mehr als 50 Milliarden Euro, die zusätzlich ausgegeben wurden, also trotz eines halben Sondervermögens, nicht gelungen, den Investitionsstau aufzulösen und eine angemessene Ausrüstung unserer Bundeswehr sicherzustellen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ja, weil es zu wenig war!“

Das liegt vor allem an den Problemen bei der Beschaffung, aber leider auch an Wahlkreisinteressen, die eben nicht immer deckungsgleich sind mit den Interessen der Bundeswehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein besonderes Negativbeispiel stellen die beiden Marinetankschiffe dar. Da scheint es eine ganze Reihe von Fehlern gegeben zu haben, die wir jetzt teuer bezahlen. Klar ist: Wir müssen diese militärischen Tanker schnellstmöglich erneuern, damit wir die Umweltschutzvorgaben einhalten und die Modelle aus den 70er-Jahren endlich abwracken können. Erhalt industrieller Kernfähigkeit darf nicht bedeuten, dass die Kosten nicht zu beachten sind; wir gehen hier ja bekanntlich mit Steuergeld um, das uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen. Entsprechend groß ist unsere Verantwortung, gerade bei den Summen, um die es in diesem Einzelplan geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fehlende Mittel sind also nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen jetzt zeitgemäße Strukturen in der Beschaffung, aber auch in der Bundeswehr selbst. Verantwortlichkeiten müssen klar sein; Entscheidungen dürfen nicht permanent zentralisiert werden, sondern müssen wieder viel stärker auch dezentral getroffen werden können.

Der russische Angriffskrieg zeigt, wie zentral heute auch die Cyberabwehr für eine Armee und die Landesverteidigung sein kann. Es ist bedauerlich, dass das Sondervermögen nicht genutzt werden kann, um damit auch die dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Cybersicherheit und beim Zivilschutz abzusichern. Diese Investitionen müssen jetzt an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanziert werden.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Können Sie doch machen!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, können Sie doch machen!“

Im Haushaltsverfahren haben wir beschlossen, dass die Reform des Beschaffungswesens jetzt zügig angegangen werden muss. Über die Beschleunigung der Vergabeverfahren hinaus geht es, zur schnellen Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, darum, marktverfügbare Systeme bei der Beschaffung zu priorisieren. Es geht aber genauso darum, die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu suchen und möglichst gemeinsam zu bestellen. Und nicht zuletzt geht es darum, den Mut zu haben, die Strukturen und Prozesse in der Beschaffung zu vereinfachen. Insbesondere dafür muss auch das Beschaffungsamt endlich ausreichend Personal und Expertise erhalten.

Der Haushaltsausschuss erwartet Quartalsberichte zu den Fortschritten bei den Reformen. Der Bundesrechnungshof wird das eng begleiten. Wir setzen auch darauf, dass die bisherigen Maßnahmen noch mal genau beleuchtet werden: die leichtere Auftragsvergabe, die Anhebung der Vergabegrenze von 1 000 auf 5 000 Euro und auch die Erhöhung des Handgelds für die Kommandeure, die wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Die Umsetzung effizienterer Beschaffungsstrukturen ist eine große Aufgabe für das Verteidigungsministerium. Wir werden am Erfolg auch die Arbeit der Frau Ministerin messen. Eine reine Beschleunigung des Vergabeverfahrens reicht dafür nicht aus.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich will hier bewusst nicht mehr über die Vergangenheit sprechen; das hilft uns nicht weiter. Die alte Bundesregierung hat zumindest in den letzten beiden Jahren schon kleine Korrekturen bei den Investitionen vorgenommen.

Mit dem nun zu beschließenden Haushalt 2022 und dem Sondervermögen werden wir die Fähigkeitslücken der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Bündnisfähigkeit zügig schließen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung für eine zeitgemäße, aufgabenorientierte Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird jetzt, anders als die Union, im 21. Jahrhundert ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in einem Eilverfahren Mittel zur Verfügung gestellt, um eine persönliche Vollausstattung aller Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Ihrem potenziell sehr gefährlichen Auftrag müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt nachkommen können. Das sind wir unserer Parlamentsarmee schuldig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Die russische Armee muss sich zurückziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt.

Beifall bei Linke Zuruf Zuruf

Ich will auch in aller Klarheit sagen, weil es schon in der vergangenen Debatte so komische Zwischenbemerkungen gab: Hätten wir als Linke irgendeinen Einfluss auf Putin, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Es gibt keinerlei Spitzenpolitiker aus meiner Partei, die sich mit Putin getroffen haben.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Was?“

In den anderen Parteien sieht das anders aus, um das hier mal in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten. Wir als Linke sagen ganz klar: Es darf kein neues Wettrüsten in dieser Welt geben. Es darf kein dritter Weltkrieg riskiert werden.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Scheinheilig ist das!“

Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Peinlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Welchen Frieden?“

Für die Erstellung des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms haben Sie nur 100 Tage gebraucht. Zum Vergleich: Die angekündigte Kindergrundsicherung wollen Sie uns erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen; das wären 1 000 Tage. Es kann doch nicht sein, dass Sie ganz langsam sind, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht, und ganz schnell, wenn es um die Interessen der Rüstungsindustrie geht. Das ist ein Missverhältnis, ein Trauerspiel. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Die alte SED-Rhetorik!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sagen Sie das mal den Familien, deren Kinder gerade sterben in der Ukraine!“

Als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Am 3. Mai lag die Aktie schon bei 222,40 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung des Kurswerts. Da knallen die Korken bei den Besitzern dieser Aktien. Ich denke, die dürfen wir nicht finanzieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich will die Grünen auch daran erinnern, dass sie mal dafür gekämpft haben, dass die Rüstungsindustrie von der EU als nicht nachhaltig eingestuft wird. Warum haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Kehren Sie zu dieser Auffassung zurück!

Beifall bei Linke

Der Bundesregierung ist auch zu verdanken, dass Rheinmetall in den DAX 40 aufsteigen wird. Wir lehnen solche staatlichen Investitionen in derartige, todbringende Aktien ab, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es darf nicht vergessen werden – das hat der Kollege vor mir schon zugegeben –, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum ganz normalen Militärhaushalt zur Verfügung stehen. Dafür sind allein in diesem Jahr 50,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach NATO-Kriterien berechnet sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geben Sie in diesem Jahr für das Militär mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das geht so nicht weiter. Wir müssen in den Frieden investieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das sagt mal den Ukrainern! Die lachen über euch!“

Es ist auch ein Ammenmärchen, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden wäre. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar addiert um 38,5 Milliarden Euro.

Beifall bei FDP

Das ist ja wohl nicht nichts, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof und sicher auch viele Soldatinnen und Soldaten stellen sich zu Recht die Frage: Wo ist denn das viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wir hören von Bürokratieproblemen und Beschaffungsproblemen. Nun soll es ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz geben; das soll die Probleme lösen. Aber, ich glaube, die Probleme liegen ganz woanders, nämlich in knallharten wirtschaftlichen Interessen.

Zuruf Lars Lindemann

Der Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass der Preis um 250 Millionen Euro zu hoch ist. Trotzdem wurde dieser überteuerte Vertrag geschlossen. Meine Damen und Herren, geht es Ihnen wirklich um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, oder geht es um hohe Gewinne für die Rüstungsindustrie? Da müssen Sie sich entscheiden.

Beifall bei Linke

Wir als Linke sagen: Wir brauchen Abrüstung. Wir brauchen eine friedliche Weltordnung. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür kämpft.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Träumereien sind das! Peinlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP erteile ich das Wort Karsten Klein.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Uns ist, denke ich, allen klar, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dass die NATO und Deutschland keine aktiven Teilnehmer an diesem Kriegsgeschehen werden dürfen und dass wir alles tun müssen, um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen, ohne dabei unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu gefährden.

Mit Blick auf diese Verteidigungsfähigkeit haben wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, in diesen Haushaltsberatungen die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben dem Kernhaushalt in der Planung für diese Legislaturperiode, Frau Ministerin, schon über 9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt für Investitionen in Ausrüstung, Material und Ausstattung, 9 Milliarden Euro mehr als die Große Koalition. Herr Kollege Gädechens, ich will kurz erwähnen: Wir können uns nicht an einen einzigen Antrag der Union für einen Mittelaufwuchs erinnern, den wir abgelehnt hätten. Deshalb kann ich nur zurückgeben: Vielleicht arbeiten Sie ein bisschen an Ihrem Oppositionsverhalten, bevor Sie das anderen Leuten vorwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Ministerin, ich fand es ein sehr schönes Zeichen, dass wir gemeinsam mit 2,4 Milliarden Euro die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht haben, die statt 2031 schon 2024/25 den Soldatinnen und Soldaten zugutekommen wird. Das ist ein gutes Zeichen und unterstreicht die Wertschätzung dieses Hauses den Menschen gegenüber, die unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit jeden Tag verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben es angesprochen: Wir haben über die Nachfolge des Tornados und unseren Beitrag zur nuklearen Teilhabe der NATO entschieden. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bewaffnung von Drohnen beschlossen. Wir werden in Kürze Ihren Vorschlag für die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers bewerten und dann auch hier im Parlament darüber entscheiden. Die wichtigste Weichenstellung aber, die wir ergriffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Freitag hoffentlich beschließen: das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses Sondervermögen bietet die Chance, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Dieses Verhandlungsergebnis zeigt die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser besonderen Krise, einen solch großen Kraftakt auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da ausschließlich mit einbeziehen. Denn es ist ein gutes Zeichen, dass diese parlamentarische Demokratie, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus in dieser Krise zusammenarbeiten und dieses Vermögen auf den Weg bringen werden.

Wer sich die Entscheidungsgrundlage anschaut und sich noch mal die Genese vor Augen führt – 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bundeswehr, im Grundgesetz verankert, mit Tilgung verbunden, reine Verwendung für die Bundeswehr –, dem wird klar, dass den Freien Demokraten die Zustimmung am Freitag leichtfallen wird. Ja, wir nehmen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro Schulden auf. Aber das sind nicht die Schulden der Ampelkoalition. Das sind erst recht nicht die Schulden von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nein, diese Schulden sind der Preis dafür, dass wir alle gemeinsam einer eklatanten Fehleinschätzung in den letzten Jahrzehnten aufgesessen sind, nämlich der Friedensdividende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hätte das an dieser Stelle gar nicht so betont, aber nachdem diese Einlassungen in der Generaldebatte gemacht wurden: Ich finde es richtig, dass Sie Verantwortung übernehmen in dieser Situation; denn ein Großteil dieses Projekts ist auch Ihrer Verantwortung bzw. Ihrer Nichtwahrnehmung von Verantwortung in den letzten Jahren geschuldet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig, dass wir durch eine entsprechende Änderung das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und damit auch diese Besonderheit abbilden. Aus den 100 Milliarden Euro erwächst natürlich eine besondere Verantwortung für uns alle – die Verantwortung, dass die Mittel am Ende effizient und effektiv ausgegeben werden und dass die Ausrüstungsgüter und das Material am Ende zeitgerecht, qualitativ hochwertig und vor allem funktionsfähig bei der Truppe ankommen. Und dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gerecht durch den Wirtschaftsplan, in dem wir die Maßnahmen abbilden, dadurch, dass wir die Entscheidungshoheit dieses Parlaments, des Haushaltsausschusses noch mal unterstreichen, was wir als Ampelkoalition mit der 25-Millionen-Euro-Vorlage schon im Haushaltsverfahren getan haben. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir nicht nur die Änderungen beim Beschaffungswesen, die Sie schon vorgenommen haben, Frau Ministerin, begrüßen und weitere Schritte fordern, sondern auch die Veränderungen im Parlament begleiten wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Karsten Klein (fortgesetzt)

Das haben wir als Ampel in den Verhandlungen beschlossen. Das werden wir am Freitag bestätigen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, letzter Satz.

Karsten Klein (fortgesetzt)

Am Ende kommt es darauf an, dass das Material auch bei der Truppe ankommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU spricht Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 14, den die Regierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir werden deshalb nicht zustimmen; das ist keine Überraschung. Aber, Frau Ministerin, ich möchte schon feststellen, dass Sie Ihren öffentlichen Versprechungen, den Verteidigungshaushalt entsprechend der verteidigungspolitischen Bedrohungslage anzupassen, nicht ausreichend nachgekommen sind. Nun bleiben Sie der Regierungslinie treu. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Als Beispiel nenne ich die Unterstützung für die Ukraine. Seit Wochen gibt es mit Blick auf die entsprechenden Listen in der Geheimschutzstelle keinen substanziellen Unterstützungsaufwuchs für die Ukraine. Die Ukrainer kämpfen gerade ums Überleben. Und was tun wir? Sie feiern sich für neue Vereinbarungen zum sogenannten Ringtausch. Hier werden umständliche, zeitraubende und qualitativ schlechte Tausche vorgenommen, statt direkt verfügbare Waffensysteme wie den Schützenpanzer Marder oder den Kampfpanzer Leopard 1 auf den Weg in den Donbass zu bringen. So können wir doch nicht weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Polemisch!“

Hinzu kommt, dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Möller im Fernsehen behauptet – so viel zum Thema, was öffentlich gesagt wird, Frau Ministerin –, es gebe eine NATO-Vereinbarung, nach der keine Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden sollen.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Falsch zitiert!“

Das ist schon sehr verwunderlich. Und hier, Frau Ministerin, genau hier würde ich mir mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Staatssekretärin und von der Bundesregierung wünschen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es gibt eine solche Vereinbarung schlicht nicht. Das bestätigt nicht nur die Nato , sondern das musste sogar Ihre SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken öffentlich einräumen.

Liebe Kollegen der Ampelregierung, mit diesem politischen Handeln machen Sie nicht nur sich selbst lächerlich, sondern schaden auch unserem Ansehen bei unseren Bündnispartnern erheblich und machen Deutschland zunehmend zum Gespött.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie mit Ihrer Polemik auch!“

Es bedurfte leider erst des Weckrufs vom 24. Februar mit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, dass auch SPD und Grüne erkennen, dass einsatzbereite Streitkräfte für uns existenziell sind. Und, Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, das sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Dazu kann ich nur sagen: Da haben Sie recht. Aber bei der sträflichen Vernachlässigung waren Sie, war die SPD ganz weit vorne.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Thema „Zögern und Zaudern“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren diejenigen, die immer die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels eingefordert haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

Aber das haben Sie verweigert. Wir waren es, die seit über acht Jahren die Bewaffnung der Drohnen wollen. Sie waren es, die das verhindert haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aha!“

Kolleginnen und Kollegen, es war Finanzminister Scholz von der SPD, der im letzten Sommer mehrere 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die fix und fertig im Ministerium lagen, einfach nicht weitergeleitet und abgearbeitet hat, wie beispielsweise das zweite Los Korvette; diese Aufzählung könnte ich beliebig fortsetzen. Es war die SPD, die das verhindert hat.

Sie machen sich einen gewaltig schlanken Fuß, wenn Sie, nachdem Sie in den letzten 25 Jahren geschlagene 21 Jahre in der Regierung saßen, sagen: Damit haben wir nichts zu tun, und jetzt geben wir mal richtig Gas auf Kosten des Steuerzahlers und machen 100 Milliarden Euro Schulden. – Um das Ganze zu unterstreichen: Sie haben ja nicht nur so gehandelt, sondern damit auch noch Wahlkampf gemacht. Ich lese Ihnen aus der mir vorliegenden Wahlkampfanzeige der SPD vor: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das will die CDU: teure Aufrüstung, vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. – Das war genau Ihr Approach, und der hat Deutschland und die Bundeswehr dorthin gebracht, wo sie heute sind. Es war die SPD, die entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert hat.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist umso wichtiger, dass wir jetzt gemeinsam erkennen, dass hier viel zu tun ist. Deswegen müssen wir auch ganz genau über das Sondervermögen diskutieren. Wir sind hier sehr weit. Aber 100 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind kein Klacks. Jede Milliarde muss im Sinne unserer Bundeswehr gut investiert sein. Deshalb wollen wir als Union genau wissen, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. So ein riesiger Berg Schulden darf nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Ich hoffe hier sehr auf die Gespräche, die wir heute noch führen, und darauf, dass wir dann tatsächlich zu einem entsprechenden Abschluss kommen.

Ich sage auch ganz deutlich, Frau Ministerin: Wenn das Sondervermögen auf den Weg gebracht ist, geht es darum, dass Sie dann auch liefern. Wir brauchen weniger Staat, wir brauchen mehr Truppe. Wir brauchen eine höhere Einsatzbereitschaft und weniger technokratische Detailverliebtheit. Die Eckpunkte des Generalinspekteurs und die umfangreiche Vorarbeit, die die Inspekteure und die Truppe dafür geleistet haben, liegen aber auf Eis. Das haben Sie, Frau Ministerin, auf Eis gelegt. Aber die Soldatinnen und Soldaten fragen sich: Was wollen Sie denn stattdessen? Und warum gibt es eigentlich immer mehr Stellen in Ihrem eigenen Stab? – So haben Sie zum Beispiel gleich zwei Kommunikationschefs. Angesichts der „gelungenen“ Kommunikation der letzten Woche fragt man sich, wofür; aber das ist ein anderes Thema. Wofür haben Sie ein ganzes Referat mit persönlichen Referenten? Das gab es so wirklich noch nie. Das sind immer neue Stäbe und neue bürokratische Strukturen. Stärkt das wirklich unsere Verteidigungsbereitschaft? Diesen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht die Union nicht mit. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab. Wenn es tatsächlich um die Unterstützung der Bundeswehr geht, dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Das kann ich Ihnen zusagen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD hat das Wort Andreas Schwarz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Lieber Kollege Hahn, der Blick zurück hilft heute und hier nicht viel. Was heute gefordert ist, ist Haltung. Vor allen Dingen müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gab Zeiten – wenn man kurz einen Blick zurückwirft –, da war die Kanzlerin bei der CDU, der Verteidigungsminister bei der CSU

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Und Scharping?“

und der Finanzminister bei der CDU, also alles aus einem Guss. Wenn das alles so wichtig gewesen wäre – die Kanzlerin hat auch die Richtlinienkompetenz –, hätte man manches anders entscheiden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Das war der kurze Blick zurück.

Der gute alte Philosoph Aristoteles sagte schon: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, genau das machen wir mit diesem Verteidigungshaushalt und auch mit dem Sondervermögen. Der Wind, der uns aus Russland entgegenweht, ist ganz schön stürmisch. Es ist ein Orkan, und wir wissen nicht, wann er abebbt.

Dieser Verteidigungshaushalt leitet eine Zeitenwende ein. Lag der Etat im Haushaltsjahr 2021 noch bei 46,9 Milliarden Euro, Tendenz stagnierend, hat sich das nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar verändert. Wir reden heute von einem Verteidigungsetat, der 50,3 Milliarden Euro beinhaltet, immerhin ein Plus von 7,3 Prozent. Bis 2026 sieht die Finanzplanung vor, dass er kontinuierlich bei 50,1 Milliarden Euro bleibt; das sind immerhin 3 Milliarden mehr als noch in unserer von der GroKo vorgesehenen Finanzplanung.

Leider bedurfte es dieses brutalen Angriffskrieges, um zu erkennen, dass die Bundeswehr besser und moderner ausgestattet werden muss. Dem kommt diese Fortschrittskoalition jetzt nach. Danke an dieser Stelle vor allen Dingen an die Soldatinnen und Soldaten; einige sitzen ja heute hier im Plenum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so steigen die Ausgaben für militärische Beschaffungen im Haushalt 2022 auf über 10 Milliarden an. Damit sind wichtige Beschaffungen möglich: im Lkw-Bereich, im Bereich des satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems, bei flugtechnischem Gerät etc. Ausdrücklich hinweisen möchte ich darauf, dass wir erst kürzlich 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattungen der Soldatinnen und Soldaten beschafft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit aber nicht genug. Äußere Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates sein. Dafür braucht man eine weiter gehende umfassende, vernünftige Ausstattung der Bundeswehr, die sicher viel Geld kostet. Danke an die Opposition, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und der Grundgesetzänderung zustimmen. Damit zeigt Deutschland nach außen: Wir sind eine starke Demokratie. Bei allem, was uns trennt, gibt es auch vieles, was uns verbindet.

Das Sondervermögen wird 100 Milliarden Euro betragen. Diese Kreditermächtigung wird dazu beitragen, die Zusagen an NATO etc. zu erfüllen. Das Signal an die Partner in Europa und die NATO ist klar: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner, und wir sind uns unserer neuen Verantwortung auch bewusst. Aus diesem Sondervermögen lassen sich dann endlich wichtige und dringend benötigte Fähigkeiten realisieren – einige wurden schon genannt –, vom schweren Transporthubschrauber über die F-35. Damit werden wir die Bundeswehr zu einer leistungsfähigen Armee ausbauen, die ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit festigt und unsere Freiheit in Europa schützt. Das sind wir den Menschen im Land, aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Apropos „schuldig“: Nicht nur die Ausstattung muss auf Vordermann gebracht werden. Auch bei den Unterkünften ist noch einiges im Argen. Auch hier sollten wir zügig aktiv werden. Die Unterkünfte sind oft nicht mehr zeitgemäß, und es mangelt an Ausstattung.

Aber auch die ökologische Situation ist oft nicht toll. Die Bundeswehr ist einer der größten Energieverbraucher Deutschlands. Wir könnten hier sparen, wenn wir uns zügig an ein Sanierungsprogramm machen, das neben Photovoltaik natürlich auch andere ökologische Maßnahmen beinhaltet. Ich glaube, der Gesetzgeber ist aufgefordert, freiwillig mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern im Zuge des Klimawandels auch den Hausbesitzern in diesem Land einiges ab. In dem Zusammenhang könnten wir auch Gebäulichkeiten von THW und Zoll in dieses Programm aufnehmen. Das würde nicht nur dem Klima helfen. Wir würden am Ende auch Geld sparen, und das trägt zur eigenen Glaubwürdigkeit bei.

Meine Damen und Herren, wie bringt man die PS auf die Straße? Die Ministerin hat schnell und mutig reagiert und vieles auf den Weg gebracht, damit es schneller geht; das wurde schon erwähnt. Uns ist es innerhalb der Koalition gelungen, die Kommandeurspauschale noch mal zu verdoppeln.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil dieses Geldes ist gut für unsere – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schwarz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Schwarz (fortgesetzt)

Jawohl. – Dann sage ich nur noch Danke an meine Berichterstatter. Ich freue mich schon auf die nächsten Haushaltsverhandlungen, die in Kürze für den Haushalt 2023 anstehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Gerold Otten.

Beifall bei der AfD
GO
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Überraschung aller wurde hier vom Bundeskanzler drei Tage später in der Sondersitzung des Bundestages die Schaffung eines Sondervermögens angekündigt, also die Aufnahme neuer Schulden außerhalb des Etats zur Umgehung der grundgesetzlich vereinbarten Schuldenbremse. Dies sollte seiner Aussage nach dazu dienen, die notwendige Beschaffung für die Bundeswehr planungssicher finanzieren zu können. Ebenfalls erklärte der Kanzler, dass künftig das 2‑Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden solle. Bei den Koalitionsfraktionen gab es für diese Ankündigung von stehendem Applaus bis hin zu demonstrativem Sitzenbleiben mit verkniffenem Gesicht alle Varianten der Kenntnisnahme.

Nun, eine solide Finanzierung der Bundeswehr sowie die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels waren von Anfang an zentrale Forderungen der Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD

Dafür haben Sie uns als Militaristen und Aufrüster verunglimpft; nun ist es politische Leitlinie. Dass es erst eines Alarmrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurfte, beweist nur eines: die Unfähigkeit der hier schon immer regierenden Parteien, für die Sicherheit und die Verteidigung unserer Heimat und des deutschen Volkes Sorge zu tragen.

Beifall bei AfD

Wahr ist doch: Die SPD hatte schon immer ein Problem mit der Finanzierung der Bundeswehr und von Rüstungsprojekten. Forderungen wie „Lieber 6 Prozent mehr für Bildung als 2 Prozent für Rüstung“ macht man sich dort schon lange zu eigen. Ebenso die Grünen: Dort denkt man deutsche Verantwortung global. Es geht um Humanität, Klimawandel, Frauenrechte, Demokratieexport oder den viel zitierten vernetzten Ansatz. Man ist aber zu naiv oder vielleicht auch zu verschlagen, um den Wählern eines klarzumachen: Die Verfolgung einer globalen Agenda führt zwangsläufig zu einem globalen Interventionismus.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was?“

Und bei der FDP träumt Christian Lindner nun davon, durch das Sondervermögen die Bundeswehr zu einer der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufzubauen.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Ja, so ist das!“

Gleichzeitig aber – danke für den Zwischenruf – will seine Parteikollegin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, gerade schwere Waffen von der Bundeswehr abziehen, um diese in die Ukraine zu schicken,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ich habe doch noch gar nichts gesagt! Ich spreche erst noch!“

ein Vorschlag übrigens, vor dem sogar der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr warnt, weil damit die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet wird.

Durch Putins Angriff auf die Ukraine brauchen wir Antworten, wie nun die Streitkräfte vom Kopf auf die Füße gestellt werden können. Dazu braucht es wie immer Geld. Wenn das nicht ausreicht, wie so oft bei dieser Bundesregierung, werden eben Schulden gemacht. Das nennt man dann euphemistisch „Sondervermögen“. Ich frage mich immer: Welcher Marketing-Fuzzi erfindet eigentlich solche rhetorischen Nebelkerzen?

Mehr Geld für die Bundeswehr ist dringend nötig, keine Frage. Wir Alternativen fordern seit Jahren die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Dieser Richtwert ist jedoch eher ein politisches Statement. Dahinter steht das Wissen, dass unsere Nation weder die militärische Schlagkraft noch den Selbstbehauptungswillen hat, einen Angriff, wie ihn die Ukraine derzeit erlebt, auch nur ansatzweise aufhalten zu können.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was?“

Das ist das Versagen aller Bundesregierungen seit 1990.

Beifall bei AfD

Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Dafür tragen alle ehemaligen Regierungsparteien, von der SPD, der CDU/CSU bis hin zur FDP und den Grünen, die Verantwortung. Ihr Versagen, Ihr jahrzehntelanges Sparen am Verteidigungshaushalt ließen die Bundeswehr und das Wehrmaterial veralten. Die Aussetzung der Wehrpflicht – übrigens unter einem CSU-Verteidigungsminister – sowie die verhängnisvolle Schwerpunktverlagerung auf das Krisenmanagement in Auslandseinsätzen gaben ihr den Rest; denn alles musste sich dem Vorrang des Krisenmanagements unterwerfen, auch Material, Grundbetrieb und Ausbildung. Strukturen und Fähigkeiten wurden abgebaut, die nun teuer wieder aufgebaut werden müssen. Das überalterte Material ist wie die immer noch unverschlüsselte Kommunikation im Gefecht eher eine Gefahr als eine Hilfe. Auch die Munitionsbeschaffung wurde sträflich vernachlässigt. Die Bundeswehr besitzt nicht einmal genug Munition, um einen hochintensiven Verteidigungskampf auch nur wenige Tage durchhalten zu können.

Obwohl das allen Verantwortungsträgern bekannt war, änderte sich nichts. Alle bisherigen Haushalte stellten immer ungenügende Finanzmittel zur Verfügung. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind also dringend notwendig. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das über einen längeren Zeitraum. Dies erfordert künftig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungsetats. Denn was geschieht, wenn das sogenannte Sondervermögen in fünf Jahren aufgebraucht ist? Haben wir dann hochmoderne Waffensysteme, die nicht einsatzbereit sind, weil es an Ersatzteilen, ausgebildetem Personal und den Mitteln zum Betrieb fehlt?

Aber Geld allein ist nicht die Lösung. Es muss auch richtig eingesetzt werden. Die Truppe muss das von ihr benötigte Material möglichst schnell erhalten. Kontrollwahn, Verantwortungsdiffusion und überbordender Bürokratismus müssen fallen. Die Truppe muss weitaus enger in die Bedarfsdeckung eingebunden werden. Die historisch überkommene Trennung von Streitkräften und Wehrverwaltung muss beendet werden.

Beifall bei AfD

Wir brauchen aber auch eine patriotische Wende. Wenn nur noch circa 30 Prozent der jungen Deutschen bereit sind, ihre Heimat zu verteidigen, wenn die politische Führung glaubt, „Heimat“ sei ein problembehafteter Begriff, der positiv umgedeutet werden müsse, wie Bundesinnenministerin Faeser meint, dann ist es eben kein Wunder, wenn der Wehrwille der Gesellschaft am Boden liegt. Dann läuft in dieser Gesellschaft etwas völlig falsch.

Beifall bei AfD

Für uns Alternative dagegen gilt auch heute noch Heraklits antiker Leitspruch: Kämpfen soll das Volk für das Gesetz und seine Mauer. – Streitkräfte waren und sind der zentrale Ausdruck nationaler Souveränität und außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Starke Streitkräfte sind Ausdruck des Selbstbehauptungswillens einer Nation. Ohne kampfkräftige Streitkräfte gibt es keine Glaubwürdigkeit als Bündnispartner. Wir lehnen daher den Einzelplan 14 ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
PK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts und des geplanten Sondervermögens werden wir die angestrebte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik weiter vorantreiben und die Bundeswehr spürbar stärken. Neben dem Volumen des Einzelplans 14 von 50 Milliarden Euro werden wir einmalig weitere 100 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllen zu können und dringend notwendige Verbesserungen der Ausstattung zu finanzieren.

Mir sind dabei folgende vier Punkte wichtig:

Erstens. Zentral muss die Verbesserung der persönlichen Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten sein. Die durch den Bund finanzierte persönliche Ausstattung muss endlich ein Niveau erreichen, das Zusatzbeschaffungen wie Stiefel, Schutzbekleidung oder Wintermäntel aus persönlichen Mitteln entbehrlich macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Es braucht transparentere Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Beschaffung. Die Bundeswehr verfügt über die hierfür notwendigen Strukturen, leider dominierten in der Vergangenheit zu oft regionale oder industriepolitische Erwägungen. Bei der anstehenden Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers bietet sich eine erste gute Gelegenheit für das Verteidigungsministerium, die eigenen Prozesse zu verbessern und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. In der Vergangenheit kam es bei den einzelnen Beschaffungsprojekten zu erheblichen Verzögerungen der Einsatzfähigkeit der Systeme sowie zu nachträglichen Kostensteigerungen. Das hat konkrete Auswirkungen, wie wir am temporären Abzug des A400M aus dem Anti-Daesh-Einsatz zur Stärkung der Ostflanke sehen können. Unser Fokus muss daher auf solchen Investitionen liegen, die für die Erfüllung des Verteidigungs- oder Bündnisauftrags benötigt werden und zur zeitnahen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr führen.

Viertens. Ich möchte den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir Staatsbürgerinnen und ‑bürger in Uniform in lebensgefährliche Situationen entsenden, möchte ich mir jedenfalls gewiss sein, alles für ihren bestmöglichen Schutz getan zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher ist es beispielsweise wichtig, dass wir über das Sondervermögen schnellstmöglich auch die Fähigkeitslücke in der Luftverteidigung im Nah- und Nächstbereich schließen.

Zeitenwende, meine Damen und Herren, bedeutet eine neue, positivere Haltung zu Verteidigungspolitik und unseren internationalen Bündnissen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr entsprechend den beschlossenen Fähigkeiten und ein effizienteres Beschaffungswesen. Die Grundlage hierfür schaffen wir in dieser Woche, und ich lade Sie alle ein, uns dabei zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Alexander Müller.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt.

2022 wächst der Verteidigungshaushalt von 46,9 Milliarden Euro des Merkel-Haushalts 2021 auf 50,4 Milliarden Euro der Ampel. Also hören Sie auf, zu heulen und zu heucheln, liebe Unionskollegen. Die Ampel erhöht den Verteidigungshaushalt, und gemeinsam mit der Union werden wir on top noch einmal 100 Milliarden Euro Sondervermögen obendrauf packen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als FDP war es uns besonders wichtig, dass das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit modernem Hightechgerät, welches dann durchgängig einsatzbereit ist, wieder erfüllt werden kann; dafür benötigen wir die vollen 100 Milliarden Euro rein für die Bundeswehr. Außerdem war uns wichtig, dass wir endlich das 2‑Prozent-Ziel erreichen und es auch mehrjährig durchhalten. Es ist kein Geheimnis, dass wir die von uns geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Koalitionsverhandlungen 2021 noch nicht durchsetzen konnten, aber umso wichtiger ist es, dass die Fortschrittskoalition dieses Ziel jetzt durchsetzt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Auf Druck der Union!“

Was uns als FDP noch ganz besonders wichtig war, ist, dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, und zwar dauerhaft. Deswegen kommt das Sondervermögen als gesonderter Satz ins Grundgesetz, um auch gesetzlich ganz eindeutig zu regeln, dass beides, das Sondervermögen und die Schuldenbremse, sauber abgebildet und eingehalten werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Wir machen uns noch diese Woche an die Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Wir arbeiten schon jetzt an dem Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung, in dem wir sie entbürokratisieren werden und in dem beispielsweise die zeitaufwendigen gerichtlichen Nachprüfungsverfahren deutlich eingeschränkt werden. Dieses Gesetz wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen. Danach machen wir weiter mit der Digitalisierung der Beschaffungsprozesse und dem Test innovativer Beschaffungsverfahren anstatt des klassischen CPM-Prozesses.

Es ist ein historischer Tag für die Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, auf die wir alle stolz sein können.

Frau Präsidentin, mich brauchen Sie nicht zu vertreiben. Die letzte halbe Minute würde ich gerne der nachfolgenden Rednerin Strack-Zimmermann als Gleitzeit auf ihr Konto geben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Serap Güler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank an all diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv und sicherlich auch hart an diesem Sondervermögen gearbeitet und darüber beraten haben. Es ist gut und es ist richtig, dass dieses Sondervermögen jetzt kommen soll. Und: Es ist ebenso wichtig, dass hier die demokratische Mitte dieses Hauses Einigkeit gezeigt hat.

Ein ganz besonderer Dank gilt – das wird Sie, liebe Kollegen aus der Ampelfraktion, nicht wundern – den Verhandlern meiner Fraktion, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass diese 100 Milliarden Euro jetzt ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und ihr zugutekommen. Das freut mich sehr; denn das ist auch ganz im Sinne unserer Streitkräfte.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Schritt war, wie jetzt schon mehrmals deutlich geworden ist, auch bitter nötig; denn die Bundeswehr ist nicht – sie war es auch vor dem 24. Februar nicht – das notwendige Übel, wie es die Jusos-Vorsitzende dieser Tage sagte, vielmehr muss eine einsatzbereite, schlagkräftige und durchhaltefähige Bundeswehr Bestandteil der sogenannten Zeitenwende sein.

Die Lehre der letzten drei Monate zeigt uns nämlich auch: Wer keinen Krieg will, darf nicht ausschließlich auf Diplomatie setzen, sondern – auch das ist eine Lehre in diesen Tagen – muss auch auf Abschreckung setzen. Diesem Ziel sollen auch die gut 50 Milliarden Euro dienen, die der Bundeswehr dieses Jahr im Einzelplan 14 zur Verfügung stehen.

Ein Bestandteil, um die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten, ist die Unterstützung der aktiven Truppe durch die vielen engagierten Reservistinnen und Reservisten. Umso mehr wundert es mich an dieser Stelle, dass die Ampelfraktionen unseren Antrag zur Migration der Software des Wehrersatzwesen-Informationssystems – das sogenannte WEWIS – im SASPF abgelehnt haben. Ich glaube, allein der Begriff „Wehrersatzwesen“ zeigt, aus welchem Zeitalter dieses System stammt. Wenn im Kriegsfall mehrere Zehntausend Personen zeitgleich herangezogen werden müssen, dann darf ein Programm aus Zeiten des Kalten Krieges hier nicht der Flaschenhals sein, der die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte behindert. Hier hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass die Ampel diesen kleinen, aber doch sehr wichtigen und notwendigen Schritt mitgeht. Das ist leider nicht erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen, wenn wir über den diesjährigen Haushalt debattieren, die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Die Zukunft des Krieges ist digital, und auch dafür muss unsere Bundeswehr gut ausgerüstet sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir begrüßen, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens hierfür bereitgestellt werden soll. Scheitern dürfen diese für die Digitalisierung der Bundeswehr wichtigen Vorhaben allerdings nicht an der Beschaffung. Die Umsetzung der Projekte zur strategischen Kommunikation und zu Aufklärungsfähigkeiten müssen jetzt schnell angegangen werden. Das darf nicht erst in zehn Jahren einsatzfähig sein, wie wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben.

An dieser Stelle muss ich sagen: Frau Ministerin, mich wundert Ihre Amnesie schon ein wenig, genauso auch die Amnesie der SPD-Fraktion. Ich erinnere hier gerne an die Koalitionsverhandlungen 2017, als es ein ganz großes Thema war, das Beschaffungswesen zu beschleunigen. Wer war dagegen? Frau Nahles und Herr Schulz, die damaligen Parteivorsitzenden der SPD.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Privatisieren! Das war etwas völlig anderes!“

Dass Sie damit heute nichts mehr zu tun haben wollen, Frau Ministerin,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Es ging nicht um Beschleunigung, es ging um Privatisierung!“

dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten vier Jahre in diesem Land keinerlei Regierungsverantwortung gehabt, das ist wirklich zum Erschaudern.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erwarten in Sachen Beschleunigungsverfahren, was die Beschaffungen betrifft, nicht nur die Ankündigung, die Sie hier gerade gemacht haben, sondern auch weitere konkrete Vorschläge, damit Projekte wie die Digitalisierung schneller vorangehen. Wir dürfen hier nicht nachlassen. Häufig sind Beschaffungsprojekte wie die, über die wir aktuell diskutieren, die Schlagzeilen machen, im Fokus – die schweren Transporthubschrauber, Kampfpanzer und Fregatten –, aber auch das ist eine Lehre dieser Tage: Die Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sind genauso kriegsentscheidend. Lassen Sie uns gemeinsam hier dranbleiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion spricht Jörg Nürnberger.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren, ist dieser Haushalt angesichts der grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht isoliert zu betrachten. Wir müssen den Haushalt 2022 immer in Verbindung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehen.

Als Verteidigungspolitiker freue ich mich sehr über die Einigung mit der Union über das Sondervermögen. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Union wenigstens dieses Mal nicht der Versuchung nachgegeben hat, ihre parteitaktischen Interessen über die Sicherheitsinteressen des Landes zu stellen. Sie folgen dem Vorbild der SPD.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Unsere Maxime lautet nämlich immer: Erst das Land und dann die Partei.

Beifall bei SPD

Angesichts der riesigen, unbestrittenen Aufgaben stellt sich die Frage: Woher kommen wir eigentlich? Ein Blick in die Geschichte ist hilfreich. Am 1. Oktober 1986, also vor mehr als 35 Jahren, wurde ich als Wehrpflichtiger zur Luftwaffe eingezogen. Wir verfügten damals allein in der alten Bundesrepublik über 3 Armeekorps mit 12 Divisionen und 4 Luftwaffendivisionen und insgesamt 495 000 Soldatinnen und Soldaten im Personalsoll.

All das wurde nach der ersten Zeitenwende, die ich miterleben durfte, aus richtigen Gründen zurückgefahren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wir haben die Truppenstärke reduziert. Das war alles folgerichtig. Aber wir haben in den vergangenen Jahren etwas den Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung verloren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

In den vergangenen drei Jahrzehnten verlagerte sich der Schwerpunkt der Bundeswehr sehr auf die Auslandseinsätze.

Der Krieg in der Ukraine zeigt seit Februar überdeutlich, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder der Schwerpunkt der Fähigkeiten unserer Streitkräfte sein müssen. Der Haushalt 2022 und das Sondervermögen setzen genau hier an. Wir brauchen wieder voll und gut ausgestattete Einheiten und Verbände, damit es in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird, wie für die Aufstellung des deutschen Anteils an der Battle Group in Litauen, die die Größe eines verstärkten Bataillons hat, Material und Personal aus Dutzenden von Standorten und Einheiten zusammenzuziehen, weil überall Personal und Material fehlt.

Beifall bei SPD, Grüne

Angesichts der in vielen Bereichen sehr schwierigen Lage bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind es Herkulesaufgaben, die unsere Ministerin Christine Lambrecht zu bewältigen hat. Und die Zeit drängt. Wir brauchen eine sachgerechte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr und – das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen – eine geeignete Personalstruktur für die Streitkräfte und die Optimierung der notwendigen Verfahren für Rüstungsbeschaffungen und für das Personalmanagement. Ganz neu sind diese Aufgaben nicht. Leider haben sie die Vorgängerinnen der heutigen Ministerin nicht bewältigt. Die eine Ministerin fiel eher durch die Anzahl der Berater im Ministerium auf, und die andere wollte sogar noch vor Beginn ihrer Amtszeit mit dem Wunsch nach Anschaffung eines Flugzeugträgers punkten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lieber ein Hubschrauberträger, oder?“

Besonders erfolgreich war das nicht.

Unsere Ministerin hingegen hat seit Beginn ihrer Amtszeit im Dezember bereits die folgenden Projekte auf den Weg gebracht: F‑35 als Nachfolger des Tornados, das 2,4‑Milliarden-Euro-Paket für die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, die Bewaffnung von Drohnen. Heute hat Ministerin Lambrecht angekündigt, welchen schweren Transporthubschrauber die Bundeswehr anschaffen soll.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit Hubschraubern kennt sie sich aus!“

Mit dem Chinook wird ein bewährtes System angeschafft, und zwar in Übereinstimmung mit dem Militärischen Führungsrat. Ich darf an dieser Stelle auch noch sagen: Die gesamte SPD-Fraktion steht hinter dieser Anschaffung,

Beifall bei SPD

entgegen dem, was man vor Kurzem manchen Presseberichten entnehmen konnte.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Haben aber nicht alle geklatscht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dürfen dann alle mitfliegen, oder was?“

Wir werden auch insgesamt das Beschaffungswesen modernisieren. Liebe Kollegin Güler, es geht nicht um Privatisierung, es geht um Modernisierung. Dazu gehört neben dem bereits vorhandenen Eckpunkteprogramm für das deutsche Beschaffungsrecht insbesondere auch die verstärkte Anwendung des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dadurch kann man nämlich militärische Beschaffungen wesentlich beschleunigen. Ich habe das selber einmal für ein NATO-Mitgliedsland getan. Innerhalb von drei Jahren waren die Panzer auf dem Hof. Das hat funktioniert. Das würde bedeuten, dass dringende Beschaffungen von Waffensystemen ohne förmliches und langwieriges Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.

Ich darf deshalb an dieser Stelle der Ministerin für ihren Einsatz in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit ganz herzlich danken.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wofür genau? Was konkret meinen Sie denn jetzt? Deutschland von oben, oder was?“

Wir wollen aber auch die Sicherheit haben, dass all die Projekte, die jetzt bereits angekündigt sind, in einem Zug durchfinanziert werden können, und zwar inklusive der notwendigen Ersatzteile und der entsprechenden Serviceleistungen. Genau dazu brauchen wir dieses Sondervermögen, das hoffentlich bis Ende der Woche unter Dach und Fach ist.

Beifall bei SPD, FDP

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerin Christine Lambrecht bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgaben. Wir halten diesen Haushalt und das Sondervermögen für eine angemessene Reaktion auf die sicherheitspolitische Zeitenwende. Wir machen Deutschland sicherer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Putins grausamer Krieg gegen die Ukraine steht für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses ganz oben auf der Agenda, auf der Tagesordnung. Wir wollen und wir müssen der Ukraine unsere bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Unterstützung der Ukraine muss auch in den kommenden Wochen weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zeitenwende, die durch diesen furchtbaren Krieg mitten in Europa eingetreten ist, sie ist eine Zeitenwende in der Russlandpolitik dieses Landes, in der Energiepolitik, aber eben auch in der Sicherheitspolitik. Für uns Grüne steht fest, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich ist klar: Eine starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann es nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr geben – gut ausgestattet, und zwar nicht nur mit militärischem Gerät, sondern auch mit persönlicher Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür bringen wir als Ampelkoalition 2,4 Milliarden Euro auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns Grüne ist offensichtlich, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem inakzeptablen Zustand befindet. Deshalb ist es gut, dass wir zu einer Einigung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ gekommen sind. Auch haben wir in diesem Haushalt 2022 zum Beispiel das Handgeld für Kommandeure verdoppelt, um unbürokratisch Verantwortung dorthin zu schichten, wo akuter Bedarf besteht.

Ein Thema, wo wir allerdings noch deutlich besser werden müssen, ist eine geschlechterspezifische Schutzausrüstung.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Endlich kommt das mal auf den Tisch!“

Bislang verfügt die Bundeswehr – ja, rufen Sie nur! – nicht über Schutzkleidung, die speziell an die weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen Missstand müssen wir beheben. Eine geschlechtergerechte Bundeswehr gehört nämlich auch zur Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend möchte ich sagen: Dieser Haushalt bedeutet einen ersten Schritt in eine gute Richtung, für eine gute Ausstattung. Das ist wichtig; denn das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten ist unser aller Anliegen. Sie treten für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte mit ihrem Leben ein. Wir sollten deshalb das Bestmögliche tun, um ihre Ausstattung, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sicherheit zu gewährleisten; denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland handelt militärisch seit der Gründung der Bundeswehr ausschließlich im Bündnis. Unsere Sicherheit basiert auf der Unterstützung unserer Partner. In einem Bündnis ist man wohlbehütet, geht aber genau deswegen auch Verpflichtungen ein, nämlich auch für die Sicherheit der Partner Verantwortung zu übernehmen.

Auf Deutschland als starker Volkswirtschaft ruhen innerhalb des Bündnisses zu Recht große Erwartungen. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Litauen teilgenommen. Milde ausgedrückt, sind unsere Partner spürbar genervt von uns, weil wir diese Erwartungen in deren Augen so nicht erfüllen.

Zuruf Martin Reichardt

Unter dem Brennglas des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine wird unser Handeln genauso besonders beobachtet.

Meine Damen und Herren, angesichts des Mordens, Verschleppens, Vergewaltigens und Zerstörens müssen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen in der Ukraine wollen von uns nicht hören, was nicht geht. Heute gilt, die Richtung vorzugeben: organisieren, umsetzen, kommunizieren. Die Ankündigung des Bundeskanzlers von der Zeitenwende, die Bereitschaft des Finanzministers, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen

Zuruf

bereitzustellen, und unser heutiges parlamentarisches Auf-den-Weg-Bringen sind das historisch richtige Signal

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner und an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, dass wir in Zukunft eine moderne Bundeswehr haben.

Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich ist, zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Auftrag leitet sich das erforderliche Personal und Material ab. Dazu brauchen wir auch einen schlanken Beschaffungsprozess, eine modern strukturierte Bundeswehr und einen entsprechenden Wehretat.

Meine Damen und Herren, der Kampf der Ukraine gegen den russischen Überfall lehrt uns heute eine historische Lektion: Es gibt keine Freiheit ohne Mut und Risikobereitschaft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen wir auch immer!“

Die brutalen Putins dieser Erde – schmieren Sie es sich hinter Ihre Ohren! –

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Maßen Sie sich das nicht an!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sehe keinen Putin! Sehen Sie einen?“

müssen wissen, dass weder Sie noch die Putins es vermögen, unsere freie demokratische Welt aus den Angeln zu heben. Das wird Ihnen nicht gelingen und auch nicht den Diktatoren dieser Erde.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was reden Sie da für einen Unsinn?“

Sie alle sollen wissen, dass wir wehrhaft sind – übrigens auch hier im Plenum –, wehrbereit und ab sofort auch wehrfähig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Anmaßend!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immerhin hat Sie nicht „Arschloch“ gesagt!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Na, na, na!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Brandner,

Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Zitat von Frau Strack-Zimmermann!

als Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion muss ich Sie doch nicht darauf hinweisen, welche Worte hier erlaubt sind und welche nicht.

Stephan Brandner [AfD]: Na ja, Frau Zimmermann kennt sich da nicht so aus, habe ich den Eindruck!

– Ich bitte Sie.

Karsten Klein [FDP]: Das war alles nach den Regeln!

Jetzt treten wir alle wieder ein Stück weit in die sachliche Debatte ein; denn ich erteile zu seiner ersten Rede jetzt das Wort Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir in Deutschland das Glück haben, seit über 70 Jahren in Frieden zu leben, verdanken wir mehreren Umständen, keinem aber so sehr wie der Mitgliedschaft in der NATO. Bereits zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren ehemalige Kriegsgegner wie die USA, England oder auch Frankreich bereit, ausgerechnet Deutschland, das so viel Grausamkeit und Schrecken über die Welt gebracht hatte, in ein gemeinschaftliches Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Das sollte uns bis heute alle mit Dankbarkeit erfüllen.

Was aber macht dieses Bündnis aus? In der NATO gilt: Einer für alle und alle für einen. Erst dieses gegenseitige Versprechen, verbunden mit den militärischen Fähigkeiten aller Mitgliedstaaten, zuvorderst denen der USA, macht das Bündnis so besonders stark und hat den Bürgern der NATO-Mitgliedstaaten diese lange Friedensepoche verschafft.

Selbstredend muss man sich in einem solchen Bündnis vollständig aufeinander verlassen können. Schließlich ist Solidarität keine Einbahnstraße. Das gilt keinesfalls nur für den Verteidigungsfall, sondern in besonderer Weise bereits zum Erhalt des Friedens. Deutschland hat sich im Jahr 2014 in Newport, Wales, im Lichte der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – wie alle anderen NATO-Mitgliedstaaten auch –, dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2024 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Die Abschlusserklärung von Newport trägt die Unterschrift von niemand Geringerem als dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese Übereinkunft dient den Sicherheitsinteressen des Bündnisses und damit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.

Amerika, England und Frankreich zum Beispiel, aber auch wirtschaftlich weniger starke Länder wie Estland, Lettland und Litauen erfüllen dieses 2‑Prozent-Ziel bereits heute, Deutschland leider nicht. Vor diesem Hintergrund war und bleibt es richtig, dass Bundeskanzler Scholz am 27. Februar hier im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen hat. Diese soll dazu führen, endlich unsere Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Partnern vollumfänglich zu erfüllen und die Bundeswehr schnellstmöglich so auszustatten, wie es die Landes- und Bündnisverteidigung erfordert.

In diesem Zusammenhang verwundert es allerdings, dass die diesbezügliche Unterstützung des Kanzlers durch die CDU/CSU-Fraktion deutlich größer zu sein scheint, als das in weiten Teilen seiner eigenen Koalition der Fall ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Fehleindruck!“

Ohne die Union, meine sehr verehrten Damen und Herren – das muss man an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen –, wäre die ausgerufene Zeitenwende eine bloße Ankündigung geblieben. Das hat keineswegs nur damit zu tun, dass für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Union erforderlich sind, sondern schlicht damit, dass wichtige Vertreter der SPD diese Zeitenwende gar nicht mittragen. Oder wie sonst soll man die jüngsten Äußerungen von Herrn Mützenich und einigen anderen prominenten Vertretern der SPD verstehen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Jedenfalls nicht so!“

Das darf und soll aber nicht davon ablenken, dass sich die Koalition und die CDU/CSU-Fraktion nach intensiven Verhandlungen letztlich zusammengerauft haben und ein sehr gutes Ergebnis für die Bundeswehr und damit für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreicht haben. Zwei Verhandlungserfolge der CDU/CSU verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit:

Erstens. Es ist alleinig der Beharrlichkeit unserer Verhandler zu verdanken, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung stehen werden.

Zweitens. Wir konnten durchsetzen, dass die Bundeswehr auch nach dem Verzehr der 100 Milliarden Euro die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten wird, die sie für eine pflichtgemäße Erfüllung in der Landes- und Bündnisverteidigung benötigt.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an unsere Verhandler von CDU und CSU. Ihr habt sehr Wichtiges für die Bundeswehr erreicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Marja-Liisa Völlers spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Deutschen Bundestag war ich am letzten Wochenende als stellvertretende Delegationsleiterin bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius in Litauen. Auch dort spielte naturgemäß der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine eine große Rolle. Er hat bekanntermaßen unser Europa grundlegend erschüttert und verändert. Wir alle müssen dementsprechend unseren Kompass verändern. Wir können nicht mehr so weitermachen wie vor dem 24. Februar.

In den Diskussionen wurde deutlich, dass das alle NATO-Partner genauso sehen und alle ihren Beitrag leisten. Wir tun das bereits in Rukla im Rahmen der EFP, wir werden das auch in Zukunft tun. Damit wir das eben wunderbar hinbekommen, damit das langfristig funktioniert, brauchen wir eine modernere, eine leistungsfähigere Bundeswehr; denn nur so kann sie ihren Kernauftrag – den Kernauftrag der Bündnis- und Landesverteidigung – auch erfüllen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, uns allen hier ist der grundsätzliche Zustand der Bundeswehr bekannt; das muss ich nicht weiter ausführen. Aber wichtig ist, dass klar ist, dass wir in die Ausrüstung, in die Ausstattung der Bundeswehr investieren müssen. Das werden wir in zwei Bereichen tun: einmal heute mit unserem Einzelplan zum Verteidigungshaushalt und dann aber auch mit dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, den 100 Milliarden Euro.

Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir werden ja heute Abend gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen das Programm beschließen und dann hoffentlich auch am Freitag hier mit großer Mehrheit im Plenum unsere Bundeswehr unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Verteidigungshaushalt wird im Jahr 2022 um 3,5 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Das ist übrigens ein Plus von 7 Prozent. Ich glaube, das ist eine große Leistung unserer Fortschrittskoalition, unserer Ampelkoalition. Mein Dank an die Haushälterinnen und Haushälter von FDP, von Grünen, aber auch an die meiner eigenen Fraktion! Das ist wichtig, und das ist eine richtig gute Botschaft.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon erläutert, in was wir investieren werden. Ich persönlich freue mich auch, dass wir weiter den A400M kaufen werden; 450 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Als Wahlkreisnachbarin von Wunstorf, das das Lufttransportgeschwader 62 beherbergt, bin ich sehr glücklich, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen werden.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf die Realität reagieren zu können, braucht es aber mehr – das habe ich eben schon gesagt – als den reinen Verteidigungshaushalt. Wir werden noch diese Woche das Sondervermögen gemeinsam angehen und beschließen. Ich halte das für einen zentralen Baustein unserer Staatssouveränität, der staatspolitischen Verantwortung aller Fraktionen, die das Ganze hier ernst meinen.

Ich danke unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für den Impuls: Er hat die Zeitenwende beschrieben. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen werden ein zentraler Baustein dafür sein, gemeinsam hier Verantwortung zu übernehmen, wenn wir es als Demokratinnen und Demokraten mit unserer Bundeswehr ernst meinen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies sollten wir übrigens nicht nur aus einer innenpolitischen Perspektive tun, sondern auch aus einer außenpolitischen. Bei der NATO-Tagung haben – Frau Strack-Zimmermann hat darauf hingewiesen – die anderen NATO-Partner natürlich geschaut: Was macht eigentlich die Bundesrepublik Deutschland? Fakt ist: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Geoana hat in seiner Rede im Plenum am Montag noch mal betont und besonders herausgestrichen, dass die Bundesrepublik jetzt diese 100 Milliarden Euro auf die Reise bringen wird. Dieses Zeichen ist wichtig, auch gegenüber der internationalen Community.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Vertrauen, dass unser Verteidigungsministerium, die Ministerin mit ihrer Mannschaft, dieses Sondervermögen, das Geld, das bereitgestellt wird, sinnvoll, zeitnah und effektiv einsetzen und verwenden wird, damit wir eben unsere Bundeswehr schneller und besser ausstatten werden.

Ich glaube aber – das ist der letzte Punkt, den ich noch mal ansprechen möchte –, dass es an dieser Stelle nicht nur um Geld gehen darf. Geld ist wichtig, aber Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, das ist genauso wichtig. Wir erleben ja schon den ersten Gang in die richtige Richtung: Die ersten Beschleunigungsgesetze sind in der Mache. Auch da wünsche ich mir eine größere Einigkeit hier im Haus darüber, dass wir diesen Weg an dieser Stelle gemeinsam weitergehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch viel über Personal gesprochen; Kolleginnen und Kollegen haben das schon adressiert.

Ich glaube aber, ein weiterer Punkt ist auch wichtig: Er nennt sich „Baumaßnahmen, Liegenschaftsmanagement“. Wir geben ganz, ganz viel Geld in Systeme; das ist richtig, und das ist wichtig. Aber wir müssen auch schneller darin sein, unsere Kasernen, unsere Liegenschaften da, wo das notwendig ist, zu modernisieren, zu erweitern. Der Bund hat da eine gewisse Verantwortung, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern; Stichwort „Bauverwaltung“. Da müssen wir auch ran, damit die Priorität der Bundeswehr an dieser Stelle Berücksichtigung findet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um zum Schluss zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen: George Washington sagte einmal: „Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am besten wahren“. Niemand von uns hat sich diesen Krieg gewünscht, niemand von uns wollte, dass wir dieser Bedrohung langfristig ausgesetzt sind. Darum müssen wir Verteidigung wieder als zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr ist hierfür unabdingbar. Die richtigen Weichen stellen wir als Ampel im Rahmen der Zeitenwende nun mit unserem Verteidigungshaushalt und mit dem von Olaf Scholz angestoßenen Sondervermögen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte: Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine Damen und Herren! Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist auch ein Angriff auf unsere Sicherheitsordnung in Europa. NATO und EU sind dadurch klar herausgefordert – politisch so stark wie noch nie, aber eben auch militärisch.

Für die Bundeswehr kommt diese Herausforderung zwar nicht überraschend, aber sie geht doch mit einem gewissen Schrecken einher. Können wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen und der neuen Bedrohungslage auch militärisch etwas entgegenhalten? Die Wahrheit ist: Hinter uns liegen zuerst viele Jahre des schlechten Schrumpfens und später des schlechten Wachsens sowie eine Ausrüstungspolitik, die sich zu viel am Wunsch einzelner Abgeordneter mit ihren Wahlkreisen orientiert hat und zu wenig am Notwendigen. Das muss aufhören.

Beifall bei Grüne, FDP

So haben Sie – ja, das gönne ich mir bei jeder Debatte –, liebe Union, auch mit dafür gesorgt, dass wir heute eben nicht aus voller Brust sagen können: Wir sind einsatzfähig! – Das ist bitter.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Gab es zuletzt eine Alleinregierung der Union?“

Herr Gädechens, weil Sie sagen, Sie machten so lange Verteidigungspolitik: Das heißt ja nicht unbedingt, dass Sie es gut machen. Es ist eben jetzt die Ampelkoalition, die sich vorgenommen hat, das zu ändern.

Hier steht auf meinem Zettel: „Ich bin der Union dankbar, dass sie am Freitag das Sondervermögen mitbeschließen wird.“ – Der Kollege Silberhorn hat vorhin in die Runde gerufen: „Schaun mer mal!“

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Benehmen Sie sich mal ordentlich!“

– Er hat gerufen: „Schaun mer mal!“ – Das heißt, das, was hier passiert, sind große Reden, aber wenn es darauf ankommt --

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Hat er nicht gerufen!“

– Doch, als der Kollege vorhin die Rede gehalten und sich bedankt hat, dass Sie zustimmen werden, da hat er gerufen: „Schaun mer mal!“

Auch der Haushalt für dieses Jahr schafft schon die Spielräume, die wir dringend brauchen, um bündnisfähiger zu werden. Die Bundeswehr wird nun finanziell deutlich besser ausgestattet. Daraus erwächst für uns eben auch eine Pflicht, mit dem Geld besonders gut umzugehen

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Grünen und Geld für die Bundeswehr: Das sind zwei Welten, die aufeinanderprallen!“

– Sie können es nicht glauben, aber es ist trotzdem so –, eine Pflicht, mit der Industrie besonders hart zu verhandeln, besonders klug und effizient zu planen und bei der Beschaffung und Entwicklung immer auch europäisch mitzudenken.

Wir als Bündnisgrüne werden auch in Zukunft ganz genau hinschauen. Wir wollen eine modernere, aufgabenorientiertere Ausstattung der Bundeswehr erreichen. Der Verteidigungshaushalt und auch das Sondervermögen eignen sich eben nicht für Geschenke an die Rüstungsindustrie oder den Wahlkreis.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Frage des Kollegen Silberhorn?

Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Eine Kurzintervention!

– Eine Kurzintervention. Dann machen wir das danach; okay. – Entschuldigung.

Sara Nanni (fortgesetzt)

Im Gegenteil: Es geht darum, dass diejenigen, die für uns in Einsätze gehen, materiell und persönlich gut ausgestattet sind – um nicht mehr und nicht weniger. Die Bereitschaft, genau dies zu tun, steigt. Vor zwei Wochen habe ich mit einem Parteifreund aus meinem Wahlkreis gesprochen, einem ehemaligen Soldaten. Er war lange nicht bei der Bundeswehr, und er hat sich jetzt als Reservist gemeldet, weil die Zeit das erfordert.

„Zeitenwende“, das ist nicht nur im Haushalt angekommen; „Zeitenwende“, das ist, liebe Kolleg/-innen, bei ganz vielen Leuten auch persönlich angekommen. Dem Parteifreund, allen Reservistinnen und Reservisten, allen Soldat/-innen kann ich schon heute deutlich besser in die Augen gucken; denn wir werden die Ausrüstungsdefizite beseitigen und für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sorgen. Das ist eine Frage der Verantwortung, die wir als Abgeordnete tragen. Das sind wir unseren Soldat/-innen schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen als Fortschrittskoalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der von der Pandemiebewältigung, der Klimakrise, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und vielen anderen Herausforderungen gleichzeitig geprägt ist. Der Verteidigungshaushalt ist gut ausgestattet. Wir tragen hier die Verantwortung, erst recht in diesen schwierigen Zeiten. Deswegen empfehle ich die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, machen wir nicht!“

Eine letzte Sache.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sara Nanni (fortgesetzt)

Ich bedanke mich bei allen Ampelpartnern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ampelmännchen und Ampelweibchen?“

Ich hoffe, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in der Ampel dazu hatten, auch die Union inspiriert und dass Sie ihre Blockade beim Wirtschaftsplan aufgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile Thomas Silberhorn das Wort zu einer Kurzintervention.

Stephan Brandner [AfD]: Schaun mer mal!
TS
#

Frau Kollegin Nanni, nachdem Sie es für notwendig befunden haben, mich hier persönlich zu adressieren, kann ich nur mutmaßen, dass Sie aus den Reihen der Grünen offenbar glauben, Wortfetzen von Beiträgen zwischen Union und FDP richtig verstanden zu haben.

Ich will für meine Person nur sehr klarstellen: Meine Zustimmung zu diesem Sondervermögen für die Bundeswehr steht außer Frage, und ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv dafür eingesetzt, dass das zustande kommt.

Wir werden aber auch sehr genau schauen, ob bei der Abstimmung, die hoffentlich am Freitag ansteht, auch aus Ihren Reihen – der SPD und der Grünen – einstimmige Zustimmung dazu möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Nanni, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Es hat Sie ja sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert.

Zuruf Stephan Brandner Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Das ist auch kein Wirtschaftsplan, das ist ein schlechter Scherz!“

Da stellt sich schon ein bisschen die Frage, warum das der Fall war. Es wurde auch offen damit gedroht, dass die Zustimmung entzogen wird,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nur weil die Ampel schlampig arbeitet!“

und Sie haben gerade hier einen Zwischenruf getätigt – ich habe relativ gute Ohren; so alt bin ich noch nicht – und haben gesagt: „Schauen wir mal“, als der Kollege Nürnberger sagte, dass auch die Union zustimmen wird. Das habe ich sehr genau gehört.

Ich freue mich aber, wenn es anscheinend nicht so gemeint war

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, dann klappt das schon!“

und Ihre Zustimmung sowie die Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der Union am Freitag sicher sind.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Einzelplan 14 angenommen.