Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/40

40. Sitzung

Mittwoch, 1. Juni 2022Berlin 09:00 – 18:25 Uhr Nächste Sitzung: 02.06.2022
9:25 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
70.367
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.218
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.137
Bundesregierung
10.353
SPD
9.805
Grüne
9.399
FDP
9.089
AfD
7.863
Linke
3.948
fraktionslos
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
411
72
FDP
399
51
SPD
380
114
CDU/CSU
168
137
AfD
81
78
Linke
70
25

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/1000, 20/1604 und 20/1626: abg · Einzelplan 0
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP9000
SPD19300
CDU/CSU01830
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10700

„Ganz herzlichen Dank. – Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bunde…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
    27 Beiträge · 14.014 Wörter
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
Einzelplan 0 · Drucksache 20/1605, 20/1626

hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:

Berichterstatter sind die Abgeordneten Carsten Körber, Wiebke Papenbrock, Jamila Schäfer, Michael Georg Link, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln – und zwar wirklich zügig – und die Gespräche nach draußen zu verlagern, damit wir hier weitermachen können. – Ich verfolge herzliche Umarmungen, was man immer begrüßen kann; aber lassen Sie uns bitte jetzt mit dem Einzelplan 05 weitermachen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CK
Carsten Körber CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Elf Wochen voller intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Neulich, in der ersten Lesung, habe ich meine Rede mit einem deutlichen und klaren Lob unserer Außenministerin begonnen. Und heute stelle ich fest: Sie, liebe Frau Ministerin, und Ihr Haus haben das Niveau gehalten.

Beifall bei Grüne

Das Auswärtige Amt – das konnte ich in den letzten Wochen intensiv erleben – ist ganz offensichtlich vom Geist und von der Kultur her ein Haus, das es als eine ehrenvolle Aufgabe begreift, Vertretern der Legislative Auskunft und Informationen zu geben, gerade auch denen der Opposition. Davon können sich viele andere Häuser gerne eine Scheibe abschneiden.

Der Etat des Auswärtigen Amtes liegt in diesem Jahr inklusive Ergänzungshaushalt bei rund 7,5 Milliarden Euro; 6,5 Milliarden Euro waren es im Regierungsentwurf, und circa 1 Milliarde Euro kam durch die parlamentarischen Beratungen on top. Das ist ein Rekord, aber das ist ein Rekord, über den sich keiner von uns wirklich freuen kann; denn wir alle kennen den Grund für diesen Rekordetat. Er kann uns nicht glücklich machen, ganz im Gegenteil.

Aktuell erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schlimmste Aggression in Europa seit 1945. Der russische Angriff auf die Ukraine hat es leider erforderlich gemacht, diesen Etat, wie viele andere Etats auch, massiv zu erhöhen. Der Krieg zeigt seine dramatischen Folgen beinahe überall auf der Welt. Deswegen war es gut, richtig und leider auch notwendig, dass allein die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt um 700 Millionen Euro erhöht wurden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit steigt dramatisch. Während der Bedarf weltweit 2019 noch bei weniger als 20 Milliarden Euro lag, liegt er in diesem Jahr leider schon bei über 43 Milliarden Euro. Als Bundesrepublik Deutschland tun wir, was wir tun können; immerhin sind wir nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit.

Es gäbe für uns als Union im Detail sicher vieles zu kritisieren – zum Beispiel sind uns die Einschnitte gerade im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu groß; wir glauben, dass mit diesem Haushalt viel Engagement, Potenzial und Know-how zu Grabe getragen wird –, ich möchte mich hier in dieser Rede aber auf einen besonderen, geradezu skandalösen Missstand beschränken. Damit meine ich die Verschleierungstaktik, die das Finanzministerium beim Ergänzungshaushalt verfolgt hat.

Das Auswärtige Amt beispielsweise erhält aus dem Ergänzungshaushalt 450 Millionen Euro; das ist beinahe eine halbe Milliarde. Dafür bekommt man mehr als 12 000 funkelnigelnagelneue vollelektrische VW ID.3, die übrigens im meiner Heimat Zwickau gebaut werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Aha!“

Auch der Ergänzungshaushalt wurde ja neulich beschlossen. Nicht beschlossen wurde aber die Aufteilung, wofür das BMF die Mittel ans AA gibt. Uns ist zwar die Antragsliste bekannt, aber diese Liste ist eben nicht verbindlich. Was hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nichts!“

Aber es kommt noch schlimmer. Der Ergänzungshaushalt enthält eine globale Mehrausgabe in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Dafür bekommt man übrigens schon rund 370 000 VW ID.3.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Diese Mittel kann das BMF nach Gutdünken auf die einzelnen Ressorts verteilen. Das ist nichts weniger als die mutwillige Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers durch die Exekutive. Die Ampelregierung legt hier die Axt an das Budgetrecht des Parlaments.

Liebe Haushälterkolleginnen und ‑kollegen der Ampel, dass Sie dieses Spiel von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mitgespielt haben, finde ich wirklich schade.

Beifall bei CDU/CSU

Für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen dringend mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie das brauchen, zeigt auch noch ein weiteres Beispiel. Gerne hätte die Union einem Antrag der Koalition zugestimmt, im Auswärtigen Amt eine Länderdatenbank aufzubauen, sozusagen eine Maßnahmenübersicht auf Knopfdruck. Die sollte es geben. Ein neuer Aufschlag war geplant, nachdem ein anderes Ressort an dieser Stelle zwei Jahre nicht geliefert hat. Aber dieser Antrag kam nicht. Ich weiß, dass Sie als Berichterstatter willens waren; wir haben im Vorfeld viel darüber gesprochen. Das Projekt wurde aber trotzdem verhindert, offenbar durch andere, die es selber nicht besser können. Sie haben es durchgehen lassen, liebe Kollegen von der Ampel, wider besseres Wissen, und das ist für mich das eigentlich Traurige; das ist der eigentliche Skandal.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wie heißt es so schön? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ich möchte mich für die engagierten Verhandlungen bei meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern herzlich bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen Beteiligten im Auswärtigen Amt bedanken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP]
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik war leider lange von einem gefährlichen Irrlauben geprägt: dass wirtschaftliche Zusammenarbeit automatisch Frieden und Menschenrechte stärkt. Egal ob wir nach Butscha oder nach Xinjiang gucken: Wir werden laufend eines Besseren belehrt. Eine von wirtschaftlichen Interessen geprägte Außenpolitik, die sich sonst in Zurückhaltung übt, übernimmt nicht nur zu wenig Verantwortung. Sie kann sogar zu gefährlichen Abhängigkeiten von autoritären Machthabern führen und der werte- und regelbasierten Ordnung schaden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes, den wir hier heute beschließen wollen, steht deswegen für eine ganz andere Außenpolitik. Er legt den Fokus auf eine aktive Prävention von Krisen, auf eine wertegeleitete Sicherheitspolitik und auf eine Klimaaußenpolitik, die die Länder des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner versteht.

Beifall bei Grüne, FDP

Er unterstreicht den Anspruch unserer Ministerin Annalena Baerbock, dass Menschenwürde und Freiheit, die Werte, auf denen unser Völkerrecht einst gebaut wurde, unsere Außenpolitik leiten.

Die Nachrichten aus Xinjiang zeigen uns genauso wie die traurige Geschichte rund um Nord Stream 2: Wirtschaftsinteressen gehören hinter universelle Werte angestellt, zum Schutz von Menschenrechten und zum Schutz unserer Sicherheit.

Beifall bei Grüne, FDP

Eine aktive Außenpolitik braucht eine angemessene finanzielle Ausstattung. Wenn wir diesen Haushalt heute beschließen – der Kollege Körber hat das schon angesprochen –, wird der Etat für das Auswärtige Amt so groß sein wie nie zuvor: 7,56 Milliarden Euro inklusive des Ergänzungshaushaltes. Das ist angesichts eines neuen imperialistischen Krieges in Europa, der Angriffe auf Demokratien weltweit und der globalen Klimakrise genau richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir vergrößern unser Engagement in der humanitären Hilfe auf ein Rekordniveau von 2,7 Milliarden Euro. Wir statten die zivile Krisenprävention mit einem Höchstwert von rund 600 Millionen Euro aus, mit Aufwüchsen zum Beispiel auch in der Kulturaußenpolitik, bei den Goethe-Instituten und bei den politischen Stiftungen.

Ganz besonders gefreut hat mich die Anschubfinanzierung für das Nothilfereferat für verfolgte Wissenschaftler/-innen aus Russland und aus Belarus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit bieten wir wichtigen Stimmen eines pluralistischen Osteuropas eine Perspektive. Das ist menschlich wichtig. Aber es ist auch sicherheitspolitisch wichtig; denn jede Investition in eine starke Zivilgesellschaft in autoritären Ländern ist auch eine Investition in unsere Sicherheit.

Beifall bei Grüne

Unsere Außenpolitik beruht auf Multilateralismus, der völkerrechtlichen Ordnung und einer engen Partnerschaft mit den Ländern dieser Welt, die sich für Stabilität und Demokratie einsetzen. Dazu gehört natürlich auch, die Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu stärken.

Noch eine Bemerkung zum Thema „Zusammenarbeit mit Afrika“. An unserem Umgang mit den afrikanischen Staaten wird sich unser außenpolitisches Handeln vielleicht mit am stärksten messen lassen. Hier können und müssen wir zeigen, dass wir als Europäische Union der Partner für wirtschaftliche, humanitäre und politische Allianzen sind.

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir das Fundament für eine wertegeleitete Außenpolitik. Vielen Dank dafür an meine Mitberichterstatter/-innen und an unsere Außenministerin Annalena Baerbock und vielen Dank auch an das Auswärtige Amt für die hervorragende Zusammenarbeit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Am Giebel dieses Gebäudes, in dem wir uns gerade befinden, steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Danach müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich auch die deutsche Außenpolitik an diesem Leitsatz ausrichtet. Doch leider sehen wir in vielen Fällen das Gegenteil. Im deutschen Interesse wäre es, sparsam mit den deutschen Steuergeldern umzugehen und sich genau zu überlegen, wie man dieses Geld einsetzt. Es wäre im deutschen Interesse, Schulden abzubauen und auf solide Finanzen hinzuwirken.

Beifall bei AfD

Und doch haben wir auf der Schlussgeraden bei den Haushaltsberatungen erlebt, wie eine optimistische Steuerschätzung für das Jahr 2022 dazu geführt hat, dass der Etat des Auswärtigen Amtes über die 7‑Milliarden-Euro-Grenze gehoben wurde.

Die Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Euro fließen fast ausschließlich in Richtung Ukraine, wohlgemerkt zusätzlich zu dem, was ohnehin schon vorgesehen war und was auch noch aus anderen Etats kommt. Damit fließt das Geld in ein Land, mit dessen kriegsgebeuteltem Volk sich wohl jeder solidarisiert, der ein Herz in der Brust hat, wo man sich aber gleichzeitig die Frage stellen muss, was mit diesem Geld eigentlich passiert und ob es tatsächlich da ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen versickert.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Was für ein Unfug!“

Dass Herr Selenskyj in den Pandora Papers auftaucht und man ihn noch letzten Herbst der Korruption bezichtigte, will ja momentan keiner hören, ist für mich als Haushälter tatsächlich aber auch schon nebensächlich. Denn der entscheidende Punkt bei der Ausgabenpolitik im Auswärtigen Amt ist für mich die mangelnde Evaluation. Es gibt keinerlei Bilanz, keinerlei Auswertung und keinerlei Erfolgskontrolle darüber, was der Einsatz hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes im Ausland eigentlich konkret bringt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Unfug!“

Tatsächlich, werte Kollegen, ist man im Auswärtigen Amt bis heute nicht in der Lage, auf Nachfrage zu sagen, was genau in welchem Land mit welchem Beitrag zu welchem Zweck gefördert wird. Niemand hat einen Gesamtüberblick über den undurchdringbaren Wildwuchs an Projekten, die weltweit mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Aber im Ausschuss sind sich alle anderen Fraktionen einig, dass man auf jeden Fall mehr Geld braucht. Das ist absolut verrückt.

Beifall bei AfD

Immerhin, Frau Ministerin Baerbock hat in den Beratungen zugesichert, dass man bis zum Herbst ein System entwickelt haben will, mit dem man auf Knopfdruck Daten zu den weltweiten Projekten des Auswärtigen Amtes abrufen kann. Das findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern wir fordern das auch ein. Denn nur wenn wir endlich einmal einen Gesamtüberblick bekommen, können wir auch mit einer echten Evaluation beginnen und uns ausgiebig der Frage widmen, wo wir Geld sparen können. Bis dahin möchte ich der Regierung aber auch noch ein paar kurze Anmerkungen dazu mitgeben, was den Interessen dieses Landes dient und was nicht.

Ein Gasembargo gegen Russland ist nicht im deutschen Interesse; denn es bedroht in großer Zahl Arbeitsplätze und führt zu neuen haushälterischen Belastungen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft.

Beifall bei AfD

Es führt zu unkalkulierbaren Risiken bei unserer Energiesicherheit. Man kann die Frage, womit denn im nächsten Winter in Deutschland geheizt werden soll, nicht einfach unbeantwortet lassen. Man kann auch nicht die über Jahrzehnte geschaffenen Abhängigkeiten Deutschlands von Energieimporten ignorieren und so tun, als gäbe es sie nicht.

Beifall bei AfD

Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation, die Solidarität mit der Ukraine darf nicht so weit gehen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden und die Menschen im nächsten Winter bei uns frieren. Und zu guter Letzt: Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse, was auch eine wachsende Mehrheit in der Bevölkerung so sieht.

Beifall bei AfD

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ironisch, dass die Inschrift „Dem deutschen Volke“ hier draußen am Haus aus eingeschmolzenen Kanonen gefertigt wurde. Die Bundesregierung sollte über die tiefere Bedeutung dieser Materialauswahl vielleicht noch einmal nachdenken und zur Besinnung kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch mal darauf hin, dass nach der nächsten Rede die Abstimmung geschlossen wird. Also, falls es Mitglieder des Hauses gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sollten sie sich jetzt auf den Weg machen.

Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock, die diese Woche entschuldigt ist, und Dennis Rohde als Sprecher, der sie die letzte Zeit vertreten hat. Dank geht aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – für die gute Vorbereitung im Auswärtigen Amt an Staatssekretärin Baumann, die dafür gesorgt hat, dass die Grundlagen für diese guten Beratungen gelegt worden sind. Herzlichen Dank an all diejenigen, die hier haushaltspolitisch mitgewirkt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus Sicht von uns Außenpolitikern sind eine funktionstüchtige Diplomatie, ein gut ausgestattetes Auswärtiges Amt besonders wichtig. Deshalb will ich bei den allgemeinen Haushaltstiteln auf einen hinweisen, der uns besonders am Herzen liegt. Das ist der stetige Aufwuchs der Personalreserve des Auswärtigen Amtes, der auch in diesem Haushalt fortgesetzt wird und der auch in den Folgehaushalten – das will ich ausdrücklich sagen – fortgesetzt werden muss.

Der zweite Punkt, der mir wichtig erscheint anzumerken, ist die Lösung, die der Haushaltsausschuss gefunden hat für die Veranschlagung der Ertüchtigungshilfe mit Blick vor allem auf die neuen Herausforderungen, die aus der Unterstützung für die Ukraine erwachsen. Es ist gut, dass wir für diesen Haushalt und auch für die Folgehaushalte den Weg gebahnt haben und entsprechende Mittel veranschlagt haben. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allgemein gesprochen steht auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes im Zeichen der Zeitenwende. Die außenpolitischen Möglichkeiten werden durch den Bundeshaushalt deutlich verstärkt – angefangen mit der militärischen Seite des vernetzten Ansatzes – durch die Verankerung des Sondervermögens; denn wir sind uns ja einig, dass angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die militärische Abschreckung gestärkt und die Bundeswehr ausreichend modernisiert werden muss. Mir ist aber auch wichtig, dass gerade im Sinne des vernetzten Ansatzes die Mittel für die Entwicklungshilfe in diesem Haushalt angemessen ausfallen und dass die Funktionsfähigkeit des Auswärtigen Amtes einschließlich des ZIF – der zivilen Krisenpräventionskomponente, die auch im Auswärtigen Amt angesiedelt ist – ebenfalls gestärkt wird. Denn eines ist klar: Diese Zeitenwende wird politisch nur dann nachhaltig von uns im Parlament, aber auch von der Gesellschaft in Deutschland getragen werden können, wenn wir im Sinne des vernetzten Ansatzes Krisenprävention, Entwicklung und Abschreckung zusammendenken und Diplomatie nie aufgeben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich gehört zu der Lehre, die wir aus erfolgreicher Außenpolitik sozialdemokratisch geführter Regierungen in den letzten 50 Jahren ziehen können, auch dazu, dass wir genauso entschieden und entschlossen, wie wir gegen äußere Bedrohungen Vorkehrungen treffen und die Landesverteidigung stützen sowie auf Dialog und Entspannung setzen, die inneren Reformen unseres Landes, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen müssen. Dieser Dreiklang gehört für eine progressive, fortschrittliche Regierungspolitik aus sozialdemokratischer Sicht zusammen.

Genauso wie Willy Brandt den Tornado mit Atombomben ausgestattet hat und gleichzeitig das BAföG eingeführt hat, wird Olaf Scholz F‑35 mithilfe des neuen Sondervermögens kaufen und gleichzeitig das BAföG modernisieren. Zusammen mit den Ampelpartnern werden wir das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, werden wir die Digitalisierung vorantreiben, werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das ist Politik aus einem Guss im Sinne eines modernen Deutschlands und eines modernen Europas. Diesen Weg wollen wir die nächsten Jahre gemeinsam fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Trostpflaster über Trostpflaster!“

All das fügt sich dann zusammen in einem Begriff, den Olaf Scholz in einem Buch schon vor einigen Jahren geprägt hat: Hoffnungsland. Deutschland ist ein Hoffnungsland für viele Menschen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Menschen, die aus Not, aus Gründen politischer Verfolgung oder wegen Krieg fliehen müssen. Dieses Hoffnungsland wird durch einen Punkt symbolisiert – Frau Schäfer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, der auch im Etat des Auswärtigen Amtes verankert ist, nämlich das Programm zur Aufnahme von Menschen aus Belarus, Russland, Ukraine, die aus politischen Gründen aktuell das Land verlassen müssen: Journalisten, Akademikerinnen, Akademiker. Wir haben die große Chance, dass der Begriff des Hoffnungslandes gerade für diese sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagierenden Menschen Realität wird. Genau aus diesem Grund wird die SPD diesem Einzelplan mit großer Freude zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich gehe davon aus, dass alle hier anwesenden Mitglieder nun an der namentlichen Abstimmung bereits teilgenommen haben. – Das scheint mir der Fall zu sein.

Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns dann später mitgeteilt.

Wir fahren fort in der Debatte. Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Britta Haßelmann

Denn all das geht ja von dieser Politik aus.

Ich verstehe auch nicht, dass sich die CDU/CSU immer mit der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auseinandersetzt. In Wirklichkeit macht das doch die Bundesaußenministerin Baerbock. Also, da müssen Sie die Adressatin der Auseinandersetzung wechseln.

Beifall bei Linke

Was haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Vielleicht sollte man mal wechseln von der Sanktionspolitik hin zu Angeboten. Man könnte doch China auch sagen: Wenn ihr die Menschenrechte gegenüber den Uiguren achtet, bekommt ihr erstens, zweitens, drittens. Warum immer nur in Form von Sanktionen denken und nicht mal umgekehrt herangehen, um mit Angeboten wirklich weiterzukommen?

Beifall bei Linke

Die Politik lebt von Glaubwürdigkeit, lebt davon, dass sie in allen Situationen und an alle Staaten den gleichen Maßstab anlegt. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist davon aber weit entfernt. Die Werte, die Sie verteidigen und für die Sie auch Waffengewalt einzusetzen bereit sind, gelten offenbar nicht für alle Staaten.

Es ist keine Frage, dass Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden müssen und dass die Ukraine alles Völkerrecht auf ihrer Seite hat, ihre territoriale Integrität gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Doch eines bleibt unabdingbar: Die Entscheidung, wie dieser Krieg geführt und vor allem, wie er beendet wird, liegt zuallererst bei den Kriegsparteien, und niemand hat das Recht, der Ukraine vorzuschreiben oder sie anzutreiben, diesen Krieg bis zu einem bitteren Ende hin zu einer militärischen Entscheidung zu führen. Und das taten Sie, Frau Bundesministerin Baerbock, als Sie sagten, der Krieg sei erst beendet, wenn der letzte russische Soldat das ukrainische Staatsgebiet verlassen habe.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Da haben Sie aber die ukrainische Position nicht verinnerlicht, Herr Kollege Gysi!“

Wenn die Ukraine aber auf einen Kompromiss eingehen sollte, haben Sie, haben wir das zu respektieren.

Beifall bei AfD, Linke

Wir haben zu der Frage, ob Deutschland mit seiner Geschichte Waffen an die Ukraine liefern sollte, unterschiedliche Positionen. Die gibt es aber offenbar auch in der Koalition. Ich bleibe dabei: Deutschlands Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und das Menschheitsverbrechen des Holocaust

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

hätte es uns ein für alle Mal verbieten müssen, dass deutsche Unternehmen an Waffenexporten jemals wieder etwas verdienen, auch der Staat nicht.

Beifall bei Linke

Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viele Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne. Wenn Jürgen Habermas und andere gegenwärtig zur Besonnenheit aufrufen – was ihr gutes Recht ist –, werden sie beschimpft.

Sie, Frau Bundesministerin, haben in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Befürchtung geäußert, dass unsere Bevölkerung – ich zitiere Sie wörtlich – „kriegsmüde“ wird. Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden? Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das wird immer rabulistischer!“

Dazu möchte ich Karl Kraus zitieren. Der sagte:

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?

Ich sage Ihnen: Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist friedliebend und deshalb immer kriegsmüde.

Beifall bei AfD, Linke

Sie bestrafen nicht nur die russische Führung, sondern auch die russische Bevölkerung, die den Krieg nicht beschlossen hat.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff

Und große Teile unserer Bevölkerung sind es leid, dass sie mit Energie- und Lebensmittelpreisen die Milliardenkonsequenzen des Krieges tragen sollen,

Zuruf Britta Haßelmann

während Sie bei dem Einfrieren von Oligarchenvermögen weit hinter anderen Staaten hinterherhinken

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Das ist die Wahrheit!“

und im Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen.

Beifall bei Linke Zuruf

Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ja, klar! Bestimmt!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die Marktwirtschaft!“

Das hat mit Liberalität nichts zu tun, gar nichts.

Beifall bei Linke

Und nun zur Ungleichbehandlung. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die Kurdinnen und Kurden ist anzuprangern. Man hört von Ihnen dazu so gut wie nichts. Und nichts macht die Unglaubwürdigkeit deutlicher als dieses Schweigen. Erdogan bombt gegen jene kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern an die Türkei Waffen, obwohl das Ganze auch noch völkerrechtswidrig ist?

Zuruf Ulrich Lechte

Nun verlangt er auch noch für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wie war das mit Milosevic?“

F-16-Bomber und dass die Kurdinnen und Kurden weltweit schlechter behandelt werden. Ich befürchte, dass er beides erreicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Dr. Gregor Gysi (fortgesetzt)

Ja, dann komme ich zum Schluss. – Der gravierendste Fehler ist, dass Ihnen keine Ordnung für Frieden und Sicherheit für die Zukunft vorschwebt: Wie können wir denn zu Deeskalation zurückkehren, zu Interessenausgleich – es gibt auch ein Interesse des Gegenübers –, zu sehr viel mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten?

Beifall bei Linke Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Das ist kein legitimes Interesse!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, als Sie kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Stellung nahmen, hatte ich für einen Moment gedacht, dass zumindest bei Ihnen Realismus eingekehrt sei. Ihre Fraktion hat sich ohnehin gleich anders geäußert. Aber in welchem Zentralkomitee ist denn Ihre heutige Rede geschrieben worden?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie haben heute einen Rückfall in ein Wunschdenken schlimmster Szenarien des Kalten Krieges gehabt, wie ich ihn selten erlebt habe. Und ich kann nur sagen: Wenn Sie denken, dass das funktioniert, dann nutzen Sie bitte die sehr guten Kontakte nach Russland, in den Kreml, die Sie und viele Ihrer Parteikollegen haben. Das gilt im Übrigen auch für die Abgeordneten auf der entgegengesetzten Seite des Plenums. Der Beifall hier heute von ganz links und von ganz rechts spricht Bände und zeigt uns erneut, dass wir Demokraten zusammenhalten müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann viel kritisieren. Man kann in der Tat bei den Sanktionen viel kritisieren, aber nicht, dass sie zu weitgehend sind. Vielmehr sage ich nach dem Sondergipfel von gestern Abend einmal ganz deutlich: Was für ein erbärmliches Schauspiel, wie es Orban aufgrund der Einstimmigkeitsregel gelungen ist, aufzuführen, und – ich sage das deutlicher, als unsere Regierungsvertreter das können und dürfen – was für ein erbärmliches Schauspiel, dass es immer noch möglich ist, dass ein Land alle anderen am Nasenring durch die Manege führt! Das muss sich ändern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn die EU bleibt in der Tat hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Zuruf

Deshalb hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass wir an diesem Thema arbeiten, um endlich zu qualifizierten Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, damit sich so etwas wie gestern nicht wiederholt. Es war – ich sage es noch einmal – ein Trauerspiel.

Und wenn man sieht, wie Orban sich dann auch noch produziert hat, kann ich nur sagen: Wir müssen uns gut auf den nächsten Europäischen Rat vorbereiten. Lasst uns auch überlegen, welche Möglichkeiten bestehen, wie wir ohne das Einstimmigkeitserfordernis jetzt schon Wege finden, um uns nicht mehr von einzelnen Mitgliedern erpressen zu lassen – von Mitgliedern, die wie Viktor Orbans Ungarn erkennbar mit Putin über Bande spielen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Bystron?

Michael Georg Link (fortgesetzt)

Ja.

PB
Petr Bystron AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich selbst hier gerade zu einem Demokraten erklärt, und im gleichen Atemzug kritisieren Sie demokratische Spielregeln in der EU, also das Einstimmigkeitsprinzip.

Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehrheiten, von denen Sie nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?

Beifall bei AfD

Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Frage. Ich empfehle Ihnen, den Bericht der Wahlbeobachter der OSZE zu lesen sowie die Analyse über das ungarische Wahlrecht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich empfehle Ihnen auch, den letzten Bericht der Europäischen Grundrechteagentur

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lesen Sie mal den Bericht über die Berliner Wahl!“

oder der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten über die fehlende Pressefreiheit in Ungarn zu lesen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Wir waren von der OSZE dort!“

Die ungarischen Wahlen als demokratische Wahlen zu bezeichnen, geht über das hinaus, was wir unter einen solchen verstehen – also ich bezeichne sie nicht als eine demokratische Wahl.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie ist eine Wahl, in der das Wahlrecht durch geschickte Manipulation im Vorfeld es dem jetzigen Regierungsinhaber erleichtert hat, wiedergewählt zu werden. Deshalb sage ich ganz deutlich: Demokratisch gewählt heißt noch lange nicht demokratisch gesinnt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Frage der demokratischen Gesinnung, die Frage, wie wir Demokratie leben, die zeigt sich nicht nur am Tag der Wahl.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „In Berlin zum Beispiel, oder was?“

Demokrat wird man nicht durch Wahl, Demokrat wird man durch Haltung. Und das würde ich mir von Ihnen wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union, weil wir – das geht natürlich weit über diese Wahlperiode hinaus – sie weiterentwickeln wollen, auch dazu haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, weil dieses Europa keine Zeiterscheinung ist, die jeweils bis zur nächsten Wahl existiert, sondern weil wir diese Europäische Union dauerhaft stärken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte – das wäre mein Punkt – ermutigen wir die Bundesregierung! Greifen Sie vor dem nächsten Europäischen Rat wirklich noch einmal auf die vielen Europäerinnen und Europäer in anderen Regierungen und auch hier auf die große Mehrheit in diesem Hause zurück, die sagt: Wir sollten der Ukraine eine europäische Perspektive, eine Beitrittsperspektive aufzeigen. Das wird das große Thema des nächsten Europäischen Rates werden. Wir ermutigen Sie, hier gemeinsam mit anderen voranzugehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kollegin Schäfer hat bereits zum Haushaltsetat gesprochen, Kollege Schmid ebenfalls.

Und übrigens: Kollege Körber, danke auch Ihnen für die hervorragende Zusammenarbeit unter Demokraten, schön, was wir erreicht haben, um diesen Haushalt zu stärken.

Jetzt ist die Zeit weit fortgeschritten; deshalb nur noch einige wenige Aspekte zum Haushalt, die aber wichtig sind: Wir haben das ZIF gestärkt. Wir haben die humanitäre Hilfe gestärkt. Wir haben den Bereich der Menschenrechtsverteidiger gestärkt. Wir haben die Ausstattung der Visumsstellen verstärkt. Wir haben die nötigen Mittel für das Visumsportal vorgesehen, weil wir dort vorankommen wollen. Frau Ministerin, da danke ich den vielen Aktiven in Ihrem Haus, die genau bei diesen strukturellen Fragen vorankommen wollen. In all diesen Dingen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch mal deutliche Signale gesetzt.

Es war uns sehr wichtig, dieses Signal zu setzen, das Haus strukturell zu stärken. Denn es ist eines der wichtigsten Ministerien von denen, die wir haben. Früher ist manchmal die Struktur nicht mitgewachsen; jetzt ist sie mitgewachsen, da es Leute geben muss, die alles, was gemacht werden muss, auch umsetzen. Deshalb bedurfte es einerseits mehr Mittel für humanitäre Hilfe – das haben wir gemacht – und andererseits für die Struktur. Ich glaube, das war ein wichtiges Signal, sodass dieses Ministerium jetzt wirklich auch angemessen reagieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es für mich persönlich die letzte Berichterstattung war, die ich zum Einzelplan 05 gemacht habe, und ich mich jetzt auf die Arbeit als transatlantischer Koordinator konzentriere, will ich mich ganz besonders bei den vielen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes bedanken, die weltweit eine fantastische Arbeit machen, die oft auch an sehr gefährlichen Orten geleistet wird, genauso wie in der Zentrale. Da ist es nicht so gefährlich, aber da ist es jedenfalls manchmal besonders schwierig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Es ist natürlich so, dass wir mit den anderen Häusern, die immer mehr international tätig sind, mehr Abstimmung brauchen. Ja, das Haushälterherz sagt: Bitte, wir brauchen mehr Kontrolle bei der Mittelverwendung! – In der Tat, da gibt es viele gute Ideen, gerade auch aus dem Auswärtigen Amt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vom Bundesrechnungshof auch!“

Wir müssen auch bei dem Thema Länderdatenbank vorankommen. Ich übergebe das vertrauensvoll an meinen Nachfolger als Berichterstatter, der da weiter dranbleiben wird; denn wir als Parlament müssen und wir werden da dranbleiben.

Wie gesagt: Danke für die hervorragende Zusammenarbeit in diesem Bereich. Meine Fraktion stimmt diesem Einzelplan gerne zu. Und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit in anderen Funktionen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank. – Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/1000, 20/1604 und 20/1626: abgegebene Stimmkarten 688. Mit Ja haben gestimmt 391, mit Nein haben gestimmt 297. Der Einzelplan 04 ist somit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU der Kollege Dr. Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte gibt mir Anlass, eingangs noch einmal das zu betonen und festzuhalten, was wir als CDU/CSU-Fraktion uns für die gesamte Wahlperiode vorgenommen haben und was wir versucht haben auch zu praktizieren: dass wir nämlich bei Wahrnehmung der Rolle als Oppositionsfraktion dennoch in den zentralen Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europapolitik die Bundesregierung und die Ampelkoalition unterstützen. Das zeigt auch die heutige Debatte. Auf Abweichungen werde ich zu sprechen kommen.

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

Aber es ist uns wichtig, uns gerade von den beiden Fraktionen, die sich hier an den Rändern versammelt haben, abzugrenzen und zu sagen: Deutschland ist das zentrale Land in Europa, ist ein wichtiges Land in Europa. Europa ist unsere Zukunft. Die NATO ist das Sicherheitsbündnis, das uns alle zusammenhält und Freiheit und Sicherheit auch für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Und: Die internationale regelbasierte Ordnung, zu der insbesondere auch die UN-Menschenrechtscharta gehört, basiert auf Werten, die wir gemeinsam als Deutsche verteidigen, und da stehen wir in der demokratischen Mitte zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das hat seinen konkreten Ausdruck darin gefunden, dass wir uns gemeinsam entschlossen haben, ein großes Paket, ein 100-Milliarden-Euro-Paket, zu schnüren, verbunden mit einer Verfassungsänderung, zur Stärkung der Bundeswehr. Und das will ich zu den Debatten, die wir dazu geführt haben, noch einmal hinzufügen: Die Verwendung dieser Mittel nur für die Bundeswehr war uns wichtig, weil es bei der Bundeswehr einen starken Nachholbedarf gab. Ich will aber ausdrücklich dazusagen, dass das, was in der öffentlichen Debatte hier, aber auch in unseren Gesprächen von der Außenministerin, von Vertretern der Grünenfraktion und auch der anderen Ampelfraktionen immer wieder gesagt wurde, stimmt: Natürlich besteht Sicherheit nicht nur in militärischer Stärke, sondern wir haben einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu verfolgen.

Nachhaltige Sicherheit können wir eben nur herstellen, wenn wir Entwicklungspolitik weiter so aktiv betreiben, wie das gute Tradition in Deutschland ist, und wenn wir natürlich auch Cyberabwehr betreiben. Das ist alles richtig, und das findet alles unsere vollständige Unterstützung. Auch in diesem Bereich gibt es in der demokratischen Mitte dieses Hauses einen Konsens, und ich glaube, der ist auch wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist also wichtig, die Bundeswehr an der Stelle zu stärken. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen noch mal angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Union die zentrale Verantwortung dafür hat, weil sie viele Verteidigungsministerinnen und ‑minister gestellt hat – worauf wir stolz sind, insbesondere darüber, dass es zwei Frauen in diesem Amt gab, die diese große Verantwortung wahrgenommen haben. Wir haben jedenfalls in allen Debatten immer wieder gesagt: Natürlich fällt der Zustand, in dem die Bundeswehr sich jetzt befindet, auch in unsere Verantwortung.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Habe ich von Merz nicht gehört!“

Aber ich muss sagen: Sich als Bundeskanzler – er wohnt dieser Debatte jetzt nicht mehr bei –, der in der vergangenen Legislaturperiode Finanzminister gewesen ist, hierhinzustellen und die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr allein der Unionsfraktion zu geben, wird der Sache nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mindestens eine ebensolche Verantwortung. Wir haben manche Debatte in den vergangenen Jahren hier geführt, bei der zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt hat, sie wünscht sich 2 Prozent, und Frau Esken und Herr Mützenich als Fraktionsvorsitzende haben mit glatter Ablehnung reagiert. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sitzen insofern in einem Boot, und das sollte hier nicht verleugnet werden, erst recht nicht vom Regierungschef. Das war keine gute Rolle heute Morgen.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich insgesamt zu der Rolle, die die Bundesregierung wahrnimmt. Die Bundesaußenministerin hat an vielen Stellen Richtiges gesagt, die richtigen Wertentscheidungen getroffen. Insofern haben wir, Frau Außenministerin Baerbock, überhaupt nichts zu kritisieren, sondern wir unterstützen die zentralen Aussagen, die Sie in Kiew und anderswo auf der Welt zu Fragen, die die freie Welt betreffen, getroffen haben.

Dieses Urteil können wir für die Bundesregierung insgesamt aber nicht abgeben. Vom Leader of the free World, wie das „New York Times Magazine“ Deutschland noch unter Leitung von Angela Merkel bezeichnet hat, sind wir zum Sorgenkind geworden. Das sieht man schon an der Frage der Ukraine und an der Rede, die der Bundeskanzler hier heute gehalten hat. Auf konkrete Fragen keine Antworten:

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Wird durch Wiederholung nicht richtiger!“

Was ist das strategische Ziel Deutschlands und des freien Europas in dieser kriegerischen Auseinandersetzung? Wollen wir, dass die Ukraine ihre territoriale Souveränität zurückgewinnt? Das muss doch unsere gemeinsame Auffassung sein. Das hat der Bundeskanzler in der Debatte heute wieder nicht gesagt.

Beifall bei CDU/CSU

Keine konkrete Antwort auf die Waffenlieferungen, die notwendig sind. Wieder die Ankündigung eines neuen komplexen Systems. Zum Gepard hat er heute gesagt: in drei Wochen Ausbildung.

Zuruf Sara Nanni

Dazu sage ich nur, Frau Nanni, als jemand, der ein paar Jahre in der Truppengattung gedient hat: In drei Wochen jemanden am Gepard auszubilden, ist völlig unverantwortlich und völlig ausgeschlossen; noch nicht einmal in drei Monaten ist das möglich. Jetzt wird ein neues System angeboten.

Zuruf Christian Petry

Das mag man in einigen Monaten auch liefern. Aber heute könnten Schützenpanzer geliefert werden; sie hätten schon vor einem Monat geliefert werden können. Seit einem Monat führt die Bundesregierung nicht das durch, was wir alle von ihr erwartet haben, nämlich der Ukraine jetzt und hier zu helfen. Das ist ein schwerer historischer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Die Worte in Davos übrigens fand ich auch völlig unangemessen. Es ist nicht so, dass Putin strategische Ziele nicht erreicht, sondern die Ukraine verliert gerade und hat größte Verluste, und darunter leidet die Zivilbevölkerung. Das ist unterlassene Hilfeleistung von der Bundesregierung und ein Verstoß gegen Bundestagsbeschlüsse. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU

Es fehlt auch jede Antwort zur europäischen Zukunft. Es fehlt jede Antwort darauf – das hat der Bundeskanzler heute auch nicht gesagt –, ob denn nun der Kandidatenstatus angestrebt wird. Natürlich ist es formal so, dass dazu die Kommission einen Vorschlag macht. Aber Sie haben sich in Ihren eigenen Ampelkoalitionsvertrag hineingeschrieben, dass Sie da vorangehen wollen, dass Sie dazu Vorschläge unterbreiten wollen. Es ist natürlich notwendig, dass Deutschland als das größte Land hier vorangeht und sagt, was es will. Wenn Deutschland nicht sagt, dass es an der Seite der Ukraine ist, dann werden das viele andere in Europa erst recht nicht tun. Hier versagt die Bundesregierung. Hier wäre Führung notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sage ich: Im Kleinen, in vielen konkreten Reden ist manches Richtige enthalten, die große Linie in der Außenpolitik fehlt. Deutschland ist zum Sorgenkind geworden. Das wird die Anforderung der nächsten Zeit sein. Frau Außenministerin, da kommt auf Sie in der Bundesregierung eine große Verantwortung zu. In vielem haben Sie gute Ansätze gezeigt. Darin werden wir Sie unterstützen. Aber der Bundeskanzler, der muss seine Rolle in der Außenpolitik noch finden.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es sind ja sehr viele heute hier auf der Tribüne. Ich möchte mich zuallererst herzlich bedanken – das haben ja einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon gemacht –: In dieser besonderen Situation, die insbesondere diesen Haushalt besonders herausgefordert hat, haben wir, haben Sie gemeinsam zusammenarbeitet. Und wir konnten – das ist wirklich bemerkenswert – gemeinsam dafür sorgen, dass insbesondere die humanitäre Hilfe deutlich, um 35 Millionen Euro, gerade auch für die Ukraine, erhöht worden ist. Dafür meinen allerherzlichsten Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber gleich zu Beginn auch sagen: Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir das noch länger tun müssen: zusammenzustehen, aber vor allen Dingen gerade im Auswärtigen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Denn der russische Präsident hat seine Strategie offensichtlich fundamental verändert. Er hat anfangs gedacht, er marschiert ganz schnell ein, nimmt die Ukraine ein und dann ist alles vorbei. Das war zum Glück nicht erfolgreich. Aber deswegen setzt er jetzt darauf, dass er einen längeren Atem hat als wir, die wir die Ukraine unterstützen, einen längeren Atem als die Ukraine, und vor allen Dingen setzt er auf mehr brutale Gewalt.

Natürlich kann man da sagen: „Wir verschließen die Augen“, wie das Die Linke hier gerade noch mal unterstrichen hat, und: „Wir schauen einfach weg und tun so, als würde es das alles nicht geben.“ Die Ukrainerinnen und Ukrainer können aber nicht wegschauen. Auf sie fallen tagtäglich Bomben. In ihre Städte und Dörfer rollen tagtäglich Panzer ein. Wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen – ja, ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun –, dann sehen Sie, wie gerade im Donbass Stadt für Stadt, Dorf für Dorf von russischen Truppen aus sicherer Entfernung dem Erdboden gleichgemacht wird. Es ist eine neue Strategie: Es kommen erst die Raketen, dann die Flugzeuge, die Artillerie

Zuruf

und, wenn alles schon platt ist, rollen die Panzer ein. Wir müssen uns ehrlich machen: Das ist eine neue Vernichtungswelle. Und das bedeutet, es ist auch eine Strategie der Entvölkerung, der Auslöschung der Zivilisation im Donbass. Man will die Staatlichkeit dort zerstören.

Deswegen müssen wir heute hier aus meiner Sicht klar und deutlich sagen: Wir schauen eben nicht weg, wir machen es uns nicht einfach und wünschen uns mal, es gäbe keinen Krieg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine, so wie wir das können, mit Waffenlieferungen. Das heißt, wir brauchen erstens einen langen Atem bei der Unterstützung der Ukraine, und wir brauchen zweitens jetzt weitere Waffenlieferungen, das heißt vor allem Artillerie, Drohnen und Flugabwehr.

Wir sind da gemeinsam mit unseren Partnern dran. Wir haben ja schon mehrfach darüber diskutiert, warum manches etwas länger dauert. Aber auch da möchte ich einmal deutlich sagen: Es dauert halt länger, weil es nichts bringt, einfach zu sagen: „Wir versprechen euch, wir schicken was“, sondern das Zeug muss auch ankommen, und vor allen Dingen müssen die Soldatinnen und Soldaten es auch bedienen können.

Ich fand es richtig, dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde: Warum wird denn nur altes, ausrangiertes militärisches Material geschickt? Die Ukraine hat uns darum gebeten, vor allen Dingen hochmoderne Systeme zu schicken. Genau das tun wir jetzt. Deswegen werden wir ein Luftverteidigungssystem, IRIS-T, in die Ukraine liefern. Sie hatten vorhin reingerufen: „Aber das dauert dann wieder.“ Ja, das dauert, und zwar Monate, weil es das Modernste ist, was es überhaupt gibt. Es sollte eigentlich an ein anderes Land gehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass darauf verzichtet wird und das jetzt in die Ukraine gehen kann. Denn es braucht auch diese mittel- und langfristigen Signale, dass wir eben nicht in drei Monaten die Ukraine aufgeben, sondern dauerhaft verteidigen, so wie wir das können, ohne uns selbst an diesem Krieg zu beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch noch mal deutlich sagen – so geht es doch allen hier im Saal –: Jeder mit Herz und Verstand wünscht sich doch nichts Sehnlicheres, als dass dieser brutale Angriffskrieg endlich vorbei ist. Ich meine, wer zum Teufel wünscht sich Krieg? Niemand. Alle wollen in Frieden leben. Aber wir können doch Opfern von Vergewaltigung, wir können doch Opfern von Kriegsverbrechen nicht sagen: Wir haben euch mal die Daumen gedrückt. Leider ist es schiefgegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wäre, wenn wir damit aufhören, wenn wir mit der Solidarität für die Verteidigung aufhören, wenn wir unsere militärische Unterstützung einstellen würden? Genau das fordern Sie von der Linken und auch von der AfD ja.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Bitte mal zum Haushalt, Frau Ministerin!“

Wenn Sie sagen: „Na ja, jetzt sollten wir mal auf Putin zugehen und sollten mal Referenden stattfinden lassen“, dann sage ich: Wir haben in Nachbarländern der Ukraine gesehen, dass ein Ende der Gewalt eben nicht automatisch Freiheit bedeutet, sondern im Zweifel genau das Gegenteil. Wenn wir das akzeptierten oder auch nur suggerierten, wir würden das tun, würden wir, ehrlich gesagt, alles verraten, wofür die Ukrainerinnen und Ukrainer gekämpft haben,

Zuruf

würden wir die Zivilistinnen und Zivilisten verraten.

Herr Gysi – er ist gar nicht mehr da – –

Zuruf

– Ach, dahinten. Danke, das freut mich umso mehr, weil ich glaube, dass man sich mit solchen Argumenten auseinandersetzen muss. Man hat doch über Jahre versucht, Autokraten ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche zu geben. Und Sie haben mich jetzt aufgefordert, China mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren zu sagen: „Wir bieten euch was an.“ Das fordert doch jeden heraus: Wir machen noch ein paar mehr Menschenrechtsverletzungen, dann kriegt man vielleicht auch noch einen Bonus obendrauf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ich unterscheide da nicht zwischen Uiguren in China, Ukrainerinnen und verfolgten russischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, zwischen Jesiden oder Kurden. Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit, egal, an welchem Fleckchen der Welt man lebt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Nein. – Deswegen verteidigen wir hier gemeinsam auch unsere europäische Friedensordnung, das internationale Recht. Und all denjenigen, die sagen: „Warme Worte reichen nicht aus“, sage ich sehr deutlich: Die Ukraine verteidigt nicht nur unsere europäische Friedensordnung, die Ukraine braucht eine europäische Perspektive. Es ist richtig, dass die Kommission da für alle Staaten einen Vorschlag macht; denn unsere stärkste Waffe in diesem Moment ist die Geschlossenheit aller europäischen Länder, gemeinsam für die Ukraine und den westlichen Balkan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was will die Bundesregierung, Frau Baerbock? Was wollen Sie?“

Darüber hinaus ist aber klar: Mehr militärische Fähigkeiten allein werden nicht reichen, um in dieser gefährlichen neuen Welt zu bestehen; das ist vollkommen klar. Russland führt auch einen hybriden Krieg, einen Kornkrieg, einen Krieg mit Desinformationen. Deswegen ist es so wichtig, dass in diesem Haushalt – wie gesagt, ganz herzlichen Dank dafür – auch die Mittel für Cybersicherheit, für Krisenvorsorge, für Ertüchtigung, für Stabilisierung deutlich gestärkt worden sind.

Der Haushalt umfasst auch humanitäre Hilfe in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Diese geht eben nicht nur in die Ukraine; sie geht auch in den Sahel, nach Syrien, in den Jemen, nach Afghanistan, wo die Menschen nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern eigentlich abends zu Essen geben können. Diese Mittel werden wir in Zukunft weiter erhöhen müssen. Das ist mein Wunsch, das ist mein eindringlicher Appell, wenn wir in ein paar Wochen wieder über den Haushalt verhandeln: Wir brauchen mehr!

Gerade wurde gesagt, Sie wüssten gar nicht, wohin das Geld geht. Das ist immer schön: im Ausschuss die eine Rede und hier die andere Rede.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Das haben gerade mehrere Kollegen gesagt!“

WHO, UNICEF, die ganzen internationalen Programme der Vereinten Nationen: Dahin geht unsere humanitäre Hilfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Michael Espendiller

Denn es geht nicht darum, dass ich mir hier auf die Brust klopfen kann und sagen kann: Die deutsche Außenministerin hat das Geld gegeben. – Nein, um Effizienz geht es, darum, dass die Mittel da ankommen – zum Beispiel in Afghanistan –, wo wir zu Recht als Deutsche nicht präsent sind, wo aber UNICEF die Kinder vor Ort versorgen kann.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Geld für die Taliban!“

Eine wertebasierte Außenpolitik heißt für uns: Sicherheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Sie bedeutet auch Investitionen in Bildungsarbeit, in Menschenrechtsarbeit, und sie bedeutet, pragmatisch zu sein, in den entscheidenden Momenten zu handeln. Das ist unsere gemeinsame Lehre – auch aus Afghanistan. Daher möchte ich hier einmal sehr deutlich sagen: In dem Moment, wo uns auch russische Bürgerinnen und Bürger gebraucht haben – Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger –, haben wir ganz pragmatisch gehandelt und gesagt: Ihr könnt ohne bürokratische Hürden nach Deutschland kommen.

Daher hier mein eindringlicher Appell – auch im Namen der Bundesinnenministerin – an alle Bundesländer, diese Menschen nicht im Stich zu lassen. Auch sie sind mutig gegen Putin aufgestanden. Sie brauchen eine deutsche Perspektive, hier in Sicherheit leben zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir senden mit diesem Haushalt ein klares Signal an unsere Partnerinnen und Partner: Deutschland übernimmt außenpolitische Verantwortung auf Basis von Werten und mit Entschlossenheit. Und vor allen Dingen: Unsere Partnerinnen und Partner können sich auf uns verlassen. Danke, dass wir das als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich hatte hier eigentlich eine Haushaltsrede erwartet; aber dass Sie eine so ausgewiesene Militärexpertin sind, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Fangen wir mal mit Ihrer „werteorientierten“ und „feministischen“ Außenpolitik an. Wenn ich mit Mitarbeitern Ihres Hauses zusammentreffe, frage ich einfach manchmal: Was ist eigentlich eine feministische Außenpolitik?

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Das haben Sie doch letztens erklärt bekommen! Haben Sie das nicht verstanden, Herr Keuter?“

Das löst bei den Kollegen von Ihnen Schweißtropfen auf der Stirn aus, und es geht mit Individualdefinitionen los ganz nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.

Ich habe mal im Internet nachgeguckt. Bei Wikipedia lautet die Definition: Feministische Außenpolitik bezeichnet ein Konzept bzw. ein Prinzip im Rahmen internationaler Außenpolitik, bei dem feministische Sichtweisen zum Maßstab gemacht werden. – Da frage ich Sie: Wie diskriminierend ist das denn? Wo bleiben denn da die Männer und das von Ihnen gefeierte dritte Geschlecht?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und das vierte!“ Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, lesen Sie doch mal nach, was das ist!“

Sie mutieren hier am Ende noch von einer Außenministerin zur Amazonenkönigin. Die Geschlechtergerechtigkeit ist doch alter Wein in neuen Schläuchen; die wird doch in diesem Land längst gelebt.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Ich dachte, Sie wollen zum Haushalt reden!“

Wir von der AfD fordern wieder eine interessengeleitete Außenpolitik, welche die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellt und verfolgt.

Wir sprechen hier aber über den Haushalt. Sie versuchen natürlich auch, einzusparen. Wenn ich mir das anschaue: Die Förderung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa erfährt eine Kürzung um 50 Prozent. Wenn Sie mich fragen, ist das das Ansetzen des Rotstiftes an der falschen Stelle. Das sind die Mittler unserer Sprache und Kultur im Ausland.

Sonstiges bei AfD: (Beifall bei der AfD],

Gemeinsam mit der Verteidigungsministerin versuchen Sie jetzt, die Ukraine mit 2 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes zu ertüchtigen. Da frage ich Sie: Welche deutschen Interessen verfolgen Sie in diesem hochkorrupten ehemaligen Sowjetstaat und um welchen Preis? Wenn es Ihnen ernst ist, machen Sie Herrn Lawrow doch ein Angebot: Einstellung der Kriegshandlungen gegen Einstellung der Sanktionen und Volksabstimmungen in den strittigen Regionen unter internationaler Beobachtung und Anerkennung.

Zuruf Otto Fricke

Wenn Sie so weitsichtig wären, dann könnten Sie hier Konfliktpotenziale in Südossetien, Transnistrien, Abchasien und in der Republika Srpska gleich in diesem Sinne mit verhandeln und weiteres Blutvergießen vermeiden – wenn Sie echtes Interesse an einer Lösung dieses Konfliktes hätten.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wahnsinn!“

Ich habe Respekt vor Ihrem Mut. Sie verschleiern nicht einmal die Schaffung von Versorgungsposten und die Versorgung Ihrer Lobbyisten. Jahrzehntelang kam das Auswärtige Amt mit zwei beamteten und zwei Parlamentarischen Staatssekretären aus. 2017 musste dann Frau Bär von der CSU versorgt werden, dafür erhielt die SPD einen hübschen Staatsministerposten für Frau Müntefering – mit allen Folgekosten.

Zuruf Dr. Karamba Diaby

2021 hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dies wieder rückgängig zu machen. Stattdessen darf sich jetzt ein grüner Abgeordneter „Staatsminister im Auswärtigen Amt“ nennen.

Aber damit nicht genug! Jetzt kommt auch noch Jennifer Morgan von Greenpeace. Die dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt wird geschaffen,

Beifall bei Grüne Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Ja, das ist auch richtig so!“

verbunden mit einer Blitzeinbürgerung und lebenslangem Versorgungsanspruch. Ich habe mich mit Frau Morgan mal unterhalten, als sie ganz euphorisch von einer Reise nach Bangladesch zum Thema „Klima, Klima, Klima“ berichtete. Ich habe sie dann nach der Problematik der Rohingya gefragt, von denen anderthalb Millionen Menschen in Flüchtlingscamps sitzen und auf Schwemmlandinseln umgesiedelt werden sollen. Frau Morgan war in Bangladesch und wusste mit dem Thema Rohingya noch nicht mal etwas anzufangen.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Was erzählen Sie für einen Unsinn hier?“

Das ist eine Katastrophe für eine deutsche Staatssekretärin.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby

Lassen Sie uns zum Schluss noch ganz kurz über die Ortskräfte in Afghanistan sprechen, Frau Baerbock. Eine Anfrage Ihrer Fraktion der Grünen und eine Anfrage der AfD-Fraktion haben ergeben, dass es 2 000 echte Ortskräfte gab. Ihr Vorgänger im Amt rechnete mit fünf Familienangehörigen pro Ortskraft. Das sind dann 10 000 Personen. Jetzt sitzen in Islamabad 50 000 Menschen, 30 000 Afghanen auf der sogenannten AA-Liste, 20 000 auf der BMI-Liste. Das sind insgesamt 50 000. Die können sich in Islamabad Visa abholen, gegebenenfalls noch RAfAs, Reiseausweise für Ausländer. Sie fliegen Menschen, bei denen die Herkunft teilweise völlig unklar ist, mit mehreren Maschinen wöchentlich in unser Land ein. Das werden wir weiter im Auge behalten und aufarbeiten. Frau Baerbock, politisch werden wir Sie weiter jagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Gut, dass es vorbei ist!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unmöglich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal vorweg – vielleicht gibt es dem einen oder anderen auf dieser Seite zu denken –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind Frauenrechte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Frauen sind auch Menschen!“

Außenpolitik ist auf jeden Fall nichts zum Zuschauen. Demokratie und Multilateralismus brauchen den Einsatz eines jeden von uns. Putins Krieg bedeutet auch deswegen eine Zäsur für unsere Außenpolitik, weil sein brutaler Angriff auf die Ukraine die zivilen Errungenschaften der Machtgier zum Fraß vorwirft. Es ist der Bruch des internationalen Rechts auf brutale Weise. Ja, die größte Stärke, liebe Frau Außenministerin Annalena Baerbock, die wir dem entgegensetzen können, ist die Geschlossenheit unserer Antwort – international und auch hier im Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen kann ich nur dazu auffordern – auch diejenigen, die beim Sondervermögen noch unentschlossen sind –: Setzen wir auf ein starkes Zeichen aus Deutschland, auf den klaren Willen, auch in die Verteidigung unserer Überzeugungen zu investieren, sie zu schützen, gerade auch mit einer handlungsfähigen Bundeswehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Partnerschaft, die einfache Übersetzung von Multilateralismus, bedeutet immer auch Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung in Europa und der Welt. Das heißt auch, dass wir einander beistehen: wir unseren Partnern, so wie wir auf den Beistand anderer zählen.

Das sind keine einfachen Zeiten. Die Folgen des Klimawandels, Hunger, Ungleichheit, eine Pandemie fordern uns. Der Angriffskrieg Russlands als Tiefpunkt europäischer Nachkriegsgeschichte hat weite Auswirkungen – heute in Gänze kaum abzusehen. Er zeigt auf dramatische Weise leider auch, dass die Lesart dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts nicht überall auf der Welt gleich ist.

Als interfraktionelle Delegation bei der IPU, der Weltparlamentarierkonferenz, angeführt von Ralph Brinkhaus, haben wir das vor einigen Wochen erlebt. Afrika und Asien wachsen immens. Gleichzeitig zielt die russische Propaganda vor allem in diese Teile der Welt. Der globale Systemwettbewerb hat an Schärfe gewonnen, und auch in Demokratien sehen wir tiefe Spaltungen in Gesellschaften.

Umso mehr ist es heute Aufgabe von Diplomatie, auch diejenigen zu überzeugen, die nicht selbstverständlich auf der Straße der Demokratie fahren. Das bedeutet ja, auch in Außenpolitik, in Diplomatie zu investieren. Angesichts der weltweiten Krisen liegt der haushalterische Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr neben den Investitionen in das diplomatische Netzwerk auf der humanitären Hilfe. Mit 2,7 Milliarden Euro macht sie ein Drittel des Etats von rund 7,5 Milliarden Euro aus. Aber als Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik möchte ich auch diesen Bereich hervorheben.

Die AKBP bleibt eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wurde die Erhöhung auf über 1 Milliarde Euro beschlossen. Wir erreichen also die Kulturmilliarde. Diese brauchen wir auch weiterhin in Ergänzung zu dem, was wir an anderen Stellen investieren. Das ist eine gute Nachricht.

Ich sage aber auch: Ohne den deutlichen Willen des Bundestages und die fraktionsübergreifende Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen danke auch von mir an alle Kolleginnen und Kollegen, die geholfen haben, und ganz besonders danke ich dir, liebe Wiebke Papenbrock, die du uns heute von zu Hause aus zusiehst und dein Kind erwartest. Alles Gute dir und deiner Familie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Danke, dass Sie sich für diesen Bereich der Friedenspolitik einsetzen, für unsere Mittlerorganisationen, das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, das Institut für Auslandsbeziehungen, die Deutsche Welle, das Archäologische Institut oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Auslandsschulen, die so wichtige Arbeit leisten.

Aber warum setzt der Bundestag gerade hier gemeinsam ein Zeichen? Was bedeuten hier Kultur und Bildung in der Außenpolitik in Zeiten des Krieges in Europa? Die Antwort ist relativ einfach. Wir wissen, dass sich auch jenseits der Diplomatie, der Verteidigung und der multilateralen Organisationen, die es zu stärken gilt, viel Gutes bewegen lässt; ein Beitrag dazu, dass wir die Kurve noch kriegen, bevor unser Planet komplett in Schutt und Asche liegt.

Dafür brauchen wir den Austausch der Menschen, Begegnungen Junger, das Potenzial Kreativer und nicht zuletzt eine lebendige Debatte darüber, wie wir in dieser Welt leben wollen – weil wir es langfristig nur schaffen, als Menschheit auf diesem Planeten zu überleben, wenn wir zivilisierte Diskussionen ermöglichen.

Austausch und Demokratie brauchen Offenheit, die schützenswert und leider noch nicht überall selbstverständlich ist; viel zu oft ist sie sogar lebensgefährlich. Deswegen werden wir die Schutzprogramme für Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausweiten, ein neues für verfolgte Journalistinnen und Journalisten errichten und mit der Elisabeth-Selbert-Initiative Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivsten aus der Ukraine, aus Belarus und Russland unterstützen. Danke auch dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diejenigen, die sich für Frieden und für Freiheit einsetzen, werden wir unterstützen und ihnen mit den Mitteln der AKBP unter die Arme greifen. Denn wir sehen: In unserer Nachbarschaft will eine junge Generation in Freiheit, Frieden und Demokratie leben und sich eben nicht unterdrücken lassen. Den Diskurs mit Osteuropa wollen wir vertiefen, auch mit dem Programm Östliche Partnerschaft. Wir denken auch an Osman Kavala, einen Brückenbauer zwischen der Türkei und Deutschland, der hinter Gittern sitzt und freigelassen gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenpolitik ist nichts zum Zuschauen. Demokratie braucht uns alle, darum geht es. Die großen Verschiebungen der Macht passieren jetzt, und sie gehen auch mit gezielter Desinformation autokratischer Systeme einher. Deswegen muss auch die strategische Kommunikation ganz oben auf der Tagesordnung des Auswärtigen Amtes stehen. Den Wunsch verbinde ich mit einem herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im diplomatischen Dienst, an Sie, liebe Frau Außenministerin Annalena Baerbock.

Ich will mit einem Zitat schließen, an das mich Präsident Selenskyj in seiner Rede in Cannes bei dem großen Filmfestival erinnert hat. Da hat er gesagt: Wir brauchen einen neuen Chaplin. – Ich habe daraufhin die Rede am Schluss des Films „Der große Diktator“ nachgelesen. Da heißt es:

Zu denen, die mich hören können, sage ich – verzweifle nicht. Das Elend, das jetzt auf uns zukommt, ist nur das Vergehen der Gier – die Bitterkeit der Menschen, die den Weg des menschlichen Fortschritts fürchten. Der Hass der Menschen wird vergehen und Diktatoren sterben, und die Macht, die sie dem Volk abgenommen haben, wird zum Volk zurückkehren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Uli Lechte, Entschuldigung Ulrich Lechte.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

„Ulrich“ ist das, was meine Mutter immer gesagt hat. Man kennt mich in der Politik eigentlich nur als „Uli“, aber der offizielle Vorname ist natürlich Ulrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den ersten Bundeshaushalt seit der Zeitenwende vom 27. Februar. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat vieles infrage gestellt, was wir vorher als sicher angenommen hatten. Viele neue Synapsen werden derzeit gebildet.

Die Leidtragenden des Krieges sind hauptsächlich die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber die Auswirkungen dieses Krieges spüren die Menschen auch hierzulande. Putins Krieg ist vor allem ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam in der EU, der NATO, der G 7 und darüber hinaus zusammenstehen, um Putin Grenzen zu setzen.

Der Angriffskrieg darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Das kostet uns jetzt Geld, aber das ist es wert; denn der Verlust der regelbasierten internationalen Ordnung wäre langfristig deutlich teurer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Haushalt des Auswärtigen Amts liegt der größte kriegsbedingte Aufwuchs bei den Mitteln für humanitäre Hilfe. Dort haben wir das Budget von 2 Milliarden Euro auf knapp 2,5 Milliarden Euro angehoben. Mein herzlicher Dank gilt allen Haushältern, die uns das ermöglicht haben, stellvertretend für die Haushälter von der FDP Otto Fricke und Michael Link, danke, dass ihr das mit euren Kollegen zusammen geschafft habt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Mehrbedarf ergibt sich nicht nur aus der humanitären Hilfe für die Ukraine selbst, sondern auch durch die blockierte ukrainische Weizenausfuhr, die zu einer akuten Lebensmittelkrise, unter anderem in Nordafrika und im Sahel, führt. Preissteigerungen von bis zu 150 Prozent bei den Ärmsten der Armen der Welt!

Eine erneute Flüchtlingskrise – das müsste eigentlich auch der AfD klar sein – gilt es in ungeahnten Dimensionen mit allen Mitteln zu verhindern. Neben der Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe konnten wir mit einem Haushaltsvermerk sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel gezahlt werden, so wie es die Bundesregierung einst 2016 beim Humanitären Weltgipfel von Istanbul im Grand Bargain zugesagt hatte. So befreien wir nämlich die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die Hebelwirkung von freien Mitteln ist nämlich enorm.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betreffen nicht nur den klassischen Bereich der auswärtigen Politik. Dieser Krieg betrifft auch andere Bereiche: von der Verteidigungs- über die Energie- bis zur Finanzpolitik. Daher ist es umso wichtiger, dass wir nun eine ressortübergreifende nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten.

Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage.

China schaut ganz genau auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg, um zu sehen, wie wir auf eine chinesische Invasion in Taiwan reagieren könnten, die Xi Jinping schon mehrfach angedroht hat und den Startschuss um die Machtfrage im Pazifik bedeuten würde. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Angriffskrieg in der Ukraine für Putin nicht auszahlt.

Beifall bei FDP

Letzter Satz. Wenn wir den Krieg schon nicht verhindern konnten, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns wenigstens dafür sorgen, dass der Krieg auf dieser Welt nicht Schule machen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Brand.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt wird in einer historisch einmaligen Phase beraten. Wir befinden uns in einem historischen Umbruch. In diesem Umbruch, in dieser neuen Ära muss sich die deutsche Außenpolitik neuen Fragen stellen. Mit alten Rezepten, mit dem alten Appeasement, auch mit der alten Konzeption der Europäischen Union, die Probleme zumeist mit Geld zudeckt, kommen wir nicht mehr weiter. Das spüren wir auch alle.

Menschenrechtsbasierte Außenpolitik ist immer konkret. Das heißt: Es darf keine doppelten Standards geben – auch nicht im Umgang mit Katar –, und es braucht einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe angesichts eines brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Minderheiten wie die Uiguren und die Tibeter.

Vor allem geht es aber in dieser Zeitenwende und angesichts dieser großen Gefahr für Europa um Menschenrechte, Stabilität und Verlässlichkeit. Ohne Verlässlichkeit, ohne Glaubwürdigkeit der handelnden Akteure werden wir die existenzielle Gefahr für unseren Kontinent nicht abwenden.

Allerdings – das muss ich nach vielen internationalen Kontakten in den letzten Wochen bekennen – ist durch das zynische Taktieren der Bundesregierung in Bezug auf die Hilfe für die bedrohte Ukraine mit immer neuen, nie überzeugenden, immer fadenscheinigen Manövern ein katastrophaler Vertrauensverlust für Deutschland eingetreten, der zudem die Glaubwürdigkeit Europas massiv beschädigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Was ist das für ein Unsinn!“

Die seltsam dünnhäutige Rede des Bundeskanzlers heute hat diese massive Beschädigung nicht repariert – im Gegenteil. Man konnte es ja geradezu mit den Händen greifen: Hier stimmt etwas nicht, hier wird nicht glaubwürdig gehandelt.

Zuruf

Wenn das Wort des größten EU-Landes Deutschland nicht mehr gilt, fällt Europa als wesentlicher Akteur zur Sicherung des Friedens aus. Diese Haltung schwächt die EU in dieser Krise existenziell, weil die Bundesregierung sich wegen innerparteilicher Debatten in der SPD – es ist bezeichnend, dass die Proteste gerade jetzt aus Ihren Reihen kommen – weigert, Aggression und Völkermord effektiv in die Schranken zu weisen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Kontinent Europa.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das wird doch immer schlimmer!“

Dieses zynische Spiel läuft ja vor den Augen der ganzen Welt ab, auch wenn einige hier diese bittere Wahrheit nicht vertragen können. Sie alle haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dazu zählt nach unserer Staatsräson, dass wir Völkermord und Angriffskrieg nicht noch einmal zulassen. Gerade die SPD hat immer wieder erklärt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. – Auch die SPD wird einen hohen Preis für diesen Glaubwürdigkeitsverlust bezahlen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Auf welcher Seite stehen Sie denn?“

Wer heute der Ukraine – für jedermann ja erkennbar – die nötige und mögliche Hilfe verweigert und auch noch behauptet, man würde alle mögliche Hilfe leisten, der versagt nicht nur in den Augen der Opfer. Er schadet auch dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und verletzt seinen Amtseid.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist einfach nur ekelhaft!“ Zuruf Michelle Müntefering [SPD]: „Sie können sich informieren in der Geheimschutzstelle!“

Die Folgen spüren wir jetzt schon. Der Bundeskanzler wird in wenigen Tagen für einen Kurzbesuch auf den Balkan reisen. Schon jetzt gilt: Es reicht nicht mehr, dass ein europäischer Spitzenpolitiker dort kurz die Nase in die Tür steckt und sagt: „Wir sind mit euch.“ Insbesondere dieser Bundeskanzler wird es schwerhaben, weil sein Wort bei vielen nicht mehr gilt.

Der Krieg in der Ukraine bedroht Millionen auf anderen Kontinenten mit dem Hungertod. Die humanitäre Hilfe muss darauf eine entschlossene und auch eine gewichtige Antwort finden. Die Außenministerin wird im Anschluss an diese Debatte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu Gast sein. Dort werden wir über die konkreten Schritte gegen die Geiselnahme der Hungernden in der Welt durch den Kriegsverbrecher Putin sprechen. Die vom Hungertod Bedrohten brauchen keine leeren Solidaritätsadressen, sondern konkrete Aktionen. Ich weiß und ich schätze ausdrücklich, dass die Bundesaußenministerin nicht zu den Zynikern zählt und hier alles versucht, was möglich ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Michael Brand (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Sie sind aber auch sehr dünnhäutig!“

Deshalb geht an uns alle – besonders an die SPD; Zuhören hilft auch manchmal –

Zuruf Michelle Müntefering

in diesem Parlament der Appell, dass wir bereit bleiben für besondere Maßnahmen, auch im Bundeshaushalt, um eine Katastrophe abzuwenden; Frau Ministerin Baerbock hat das gerade beschrieben.

Wenn wir uns insgesamt in dieser historischen Gefährdung des Friedens auf unserem Kontinent und darüber hinaus nicht bewähren, wenn wir mutlos bleiben, wenn wir unfähig bleiben, die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann droht uns das Ende des Projekts „Europa als Friedensordnung“. Es braucht kluges, sorgfältiges, von Verantwortung und nicht von Feigheit getriebenes Überlegen. Vor allem braucht es auch rasches und richtiges Entscheiden. Dazu zählt eine echte, nicht nur rhetorische Einladung zu EU-Beitrittsverhandlungen für die Länder des westlichen Balkans –

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das hat Ihre Partei ja bisher verhindert!“

Zugeständnisse an Serbien nur dann, wenn es sich endlich von Putin löst –, für die Ukraine und Moldau. Eine strategische Debatte und eine Neuausrichtung angesichts der global größten Gefahr China sind überfällig. Darauf hoffe ich, und dafür stehen wir als Union bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Vom Saulus zum Paulus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Axel Schäfer.

AS
#

Kollege Brand, ich hätte Sie gerne gefragt, mit wie vielen Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern Sie in den letzten drei Monaten über die deutsche Politik diskutiert haben. Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich beantworte sie von mir aus.

Ich habe mit dem Kollegen Krichbaum zusammen in den letzten drei Monaten in insgesamt fünf Sitzungen in der EU-Zukunftskonferenz mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus 27 Ländern diskutiert. Das, was Sie über die Wahrnehmung von deutscher Politik erzählt haben, die Beschämung, die Sie hier vorgetragen haben, wird dort fast nirgendwo geteilt. Das, was Sie sagen, ist eine Fata Morgana.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie erwidern?

MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Herr Kollege Schäfer, darauf will ich eigentlich nur kurz antworten. Wenn Sie mir oder der Unionsfraktion nicht glauben wollen, dann sollten Sie auf Stimmen in Ihrer eigenen Koalition hören: auf Frau Strack-Zimmermann, im Übrigen auch auf die Außenministerin, die ganz andere Akzente gesetzt hat als der Bundeskanzler, oder auch auf Toni Hofreiter.

Wo Sie Ihre Gesprächspartner herhaben und ob Sie überhaupt nationale und internationale Zeitungen lesen, das würde ich Sie gerne zurückfragen. Sie sind ziemlich allein mit Ihrer Einschätzung über die Konsequenz der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Ich muss sagen: Ich schäme mich dafür, dass er sich national und vor allen Dingen international so wegduckt

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das wird ja immer schlimmer!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt machst du es echt nicht besser!“

und vor allen Dingen nicht das tut, was er sagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Wie peinlich! Dafür kann man sich nur schämen!“ Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „So viel Arroganz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen das Wort in der Debatte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Gregor Gysi, es ist eine Zeitenwende. Wir sind damit konfrontiert, dass die einst von der Sowjetunion unter Leonid Breschnew mitgeschaffene Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa durch Putin zerstört wird. Die Konsequenz daraus scheint bei Ihnen und euch noch nicht richtig angekommen zu sein.

Aber gerade wenn ich sage, dass es um die Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung geht, dann muss ich davor warnen, den Begriff „Zeitenwende“ eurozentristisch zu verwenden. Wenn man mit anderen darüber spricht, dann wird auf verschiedene Dinge verwiesen. Zur Zeitenwende gehört, dass in Indien im Mai eine Temperatur von über 50 Grad herrschte, dass die Klimakrise mittlerweile dazu geführt hat, in Sri Lanka eine Regierung zu stürzen. Dazu gehört es, dass am Horn von Afrika der fünfte Sommer droht, wo es nicht regnet, wo Menschen vor laufender Kamera verhungern.

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Ja, das gab es noch nie!“

Zur Zeitenwende gehört auch, dass wir mit manchen Märchen aus der Vergangenheit aufhören müssen. Die Idee, dass eine Globalisierung funktioniert, die sich nur nach dem günstigsten Kostenstandort richtet, ohne dass man dabei auf Menschenrechte und Ähnliches gucken muss, ist gescheitert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am sichtbarsten zeigt sich ihr Scheitern an gestörten Lieferketten, an den Folgen dieser Krisen und des Aggressionskrieges: weltweite Inflation, steigende Energiepreise und eine anhaltende Weizenkrise. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Diese Regierung versucht, darauf Antworten zu geben.

Ja, wir liefern Waffen – auch schweres Gerät – in die Ukraine. Aber nein, lieber Michael Brand, wir machen Schluss damit, in völkerrechtswidrige Kriege Waffen reinzuliefern, wie es Ihre Koalition in Richtung Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges jahrelang gemacht hat. Ja, das alles gehört zur Zeitenwende.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir glauben auch nicht, dass Handel allein Wandel schafft. Diese Regierung hat gesagt: Wir beenden zum ersten Mal Investitionsgarantien für Investitionen, die in Xinjiang stattfinden. Wir wollen uns damit nicht aus der Globalisierung verabschieden; vielmehr wollen wir Globalisierung gestalten. Und zum Gestalten der Globalisierung gehört es, menschenrechtliche Standards unter anderem durch solche Maßnahmen durchzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzte Bemerkung. War dieser Haushalt dafür gut? Nein, im ersten Entwurf nicht. Für zivile Mittel im Bereich internationaler Zusammenarbeit fehlten zunächst 3,5 Milliarden Euro, aber dank der Haushälter haben wir noch viel bekommen.

Ich füge eines hinzu: Diese Zeitenwende ist 2022 nicht zu Ende. Ich erwarte von dieser Bundesregierung und von dieser Koalition, dass wir im nächsten Haushalt genau diesen Herausforderungen gerecht werden, dass wir das umsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich einen Aufwuchs der Mittel eins zu eins.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Baerbock! Wenn es nach dieser Regierung geht, muss jeder Deutsche in Zukunft den Gürtel enger schnallen, außer die Regierung selbst. Diese Regierung verantwortet die höchste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik, diese Regierung stürzt uns in eine Energiekrise, und diese Regierung jettet nach Katar, um feministische Außenpolitik zu machen. Sie haben Geld für jedermann, außer für die eigenen Bürger.

Beifall bei AfD

Bis 2030 verschenken Sie für Windräder und Elektrorikschas 10 Milliarden Euro an Indien; 10 Milliarden Euro, die Indien spart, Milliarden, für die Indien russische Energie kauft.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Sie können ja nach Indien auswandern!“

Sie schenken der Selenskyj-Regierung 4 Milliarden Euro; dabei bewegte sich die Ukraine unter Herrn Selenskyj auf dem Korruptionsindex irgendwo zwischen Dschibuti und Angola.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Hat Ihnen das Putin aufgeschrieben?“

Sie haben seit dem Jahr 2000 afrikanischen Pleitestaaten über 15 Milliarden Euro Schulden erlassen. Meine Damen und Herren, wer all das tut, während im Ahrtal die Katastrophenopfer noch auf Unterstützung warten und Familien nicht wissen, wie sie die nächste Gasrechnung bezahlen sollen, der vertritt fremde Interessen und nicht die Interessen der eigenen Bürger.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind doch der verlängerte Arm von Putin, Herr Frohnmaier!“

– Da müssen Sie gar nicht so plärren, das können Sie ernst nehmen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind Putins verlängerter Arm! Das müssen wir mit Steuergeldern mitfinanzieren! Schämen Sie sich!“

Sie nennen es wertebasierte Außenpolitik, wenn Sie ein Embargo fordern. Aber funktionieren denn Ihre Sanktionen? Der russische Rubel ist stärker als in den letzten Jahren. Der Handel zwischen China und Russland wächst. Sie sanktionieren doch in Wirklichkeit 80 Millionen Deutsche. Ihre Politik ist eine Politik der Wohlstandsvernichtung.

Beifall bei AfD

Da stellt sich die Frage: Was könnte man mit all dem Geld eigentlich Positives in Deutschland bewirken? Man könnte in Schulen und Krankenhäuser investieren und Steuern senken.

Zuruf

Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick.

Beifall bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Spalter und Hetzer!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Sie verkennen doch Realitäten!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie stehen persönlich im Verfassungsschutzbericht! Das müssen wir hier ertragen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will Herrn Brand antworten. Wir beide schätzen den Europarat. Ich darf nicht zu viele Details verraten. Nur so viel: Dass Russland stante pede – innerhalb von Stunden – aus dem Europarat geschmissen wurde, war nicht so einfach, wie es nach außen ausgesehen hat.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „So ist es!“

Es war notwendig, dass Deutschland dort die führende Rolle eingenommen hat. Ich kann Ihnen die entscheidenden Länder nicht alle aufzählen – und ich will sie nicht alle aufzählen, weil uns das in der Zusammenarbeit und bei der Unterstützung der Ukraine nicht hilft –, aber klar ist: Das war alles andere als selbstverständlich. Wenn Deutschland an manchen Stellen nicht die drängende und führende Rolle einnehmen würde, dann wären wir bei der Isolierung Russlands nicht so weit. Ich finde, das kann man zumindest zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesen Tagen können wir natürlich keine Debatte führen – schon gar keine außenpolitische Debatte –, ohne zu berücksichtigen, was in der Ukraine los ist, was in diesen Minuten Schreckliches in der Ukraine passiert. Es ist in der Tat die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler gesprochen hat. Es ist bitter, aber es ist so, dass die Friedensdividende, von der wir dachten, dass wir sie hatten – wir hatten sie auch; das kann man anhand der Zahlen der letzten 30 Jahre nachvollziehen –, gerade aufgefressen wird und im Grunde genommen jetzt weg ist. Deswegen ist es richtig – und das eint uns in der Tat in diesem Teil dieses Hauses –, dass wir sagen: Wir müssen uns militärisch stärken, und zwar nicht, weil wir Lust darauf haben, sondern weil wir es tun müssen. Wir machen das aber nicht mit großem Jubel; jedenfalls nicht in der Ampelkoalition.

Ich war ein bisschen irritiert über manche Verhaltensweisen in der Union, als der Kanzler seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat. Die militärische Antwort ist wichtig, aber sie reicht eben nicht aus; das ist betont worden. Die Frage ist: Wie können wir sie so umsetzen, dass deutlich wird, dass wir nicht in eine Rüstungsspirale eintreten dürfen, sondern andere Formen von Außenpolitik in einem umfassenden Ansatz entsprechend stärken müssen?

Ich glaube, das ist das, was meine Fraktion leisten kann, das ist das, was die Ampelkoalition leisten kann, und ich finde, das ist auch das, was dieser Bundeshaushalt leistet – es ist genannt worden –: Es ist die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention, die feministische Außenpolitik, die Stärkung internationaler Organisationen und Institutionen, übrigens auch die Klimaaußenpolitik, und es ist auch das Vordenken – das muss man sich klarmachen, auch wenn wir uns das gerade nicht vorstellen können – von neuen Abrüstungsschritten. Es wird sich wieder ein historisches Fenster öffnen, und das werden wir dann auch nutzen müssen. Ich finde, genau dieser umfassende Ansatz wird in diesem Bundeshaushalt abgebildet.

Wir sind in den letzten Jahren Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe geworden. Jürgen Trittin hat darauf hingewiesen: Manche Entwicklungen internationaler Art haben dazu geführt, dass wir die Mittel im Haushalt noch einmal etwas erhöht haben; am Anfang war das nicht gut geregelt. Wir haben in den letzten Jahren einen Aufwuchs auf über 2 Milliarden Euro hinbekommen. Damit sind wir weltweit auf Platz zwei. Wir helfen damit nicht nur Millionen von Menschen weltweit, sondern wir haben auch unsere diplomatische Rolle auf dem internationalen Parkett gestärkt; denn wir werden sehr wohl als zweitgrößter Geber weltweit wahrgenommen.

Wir stärken mit diesem Haushalt den Bereich Klimadiplomatie. Ich habe es richtig gefunden, dass das Thema im Auswärtigen Amt verankert wird, so wie es in manchen anderen Ländern schon längst der Fall war, wie zum Beispiel in Großbritannien. Man muss das Amt dann aber auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Manches hätte man sich im Auswärtigen Amt vielleicht mehr gewünscht, trotzdem ist das durchaus gelungen mit diesem Haushalt. Es ist wichtig, dass wir klarmachen: Auch dort haben wir einen umfassenden Ansatz. Das Auswärtige Amt arbeitet zusammen mit dem BMZ, dem Klima- und dem Innenministerium, dem Umweltministerium und anderen an dem Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken mit diesem Haushalt die Menschenrechtsarchitektur. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags, und zwar national und international. Wir müssen aufpassen, dass im Schatten der Situation in der Ukraine die Gefahr nicht größer wird, dass Regime und Autokraten diese Situation ausnutzen und ihre Dividende einfordern. Da müssen wir vorsichtig sein. Das betrifft den Umgang mit China – auch das ist genannt worden –, das betrifft aber auch den Umgang mit der Türkei, bei der es anscheinend auch die Erwartung gibt, dass es jetzt eine Dividende für Wohlverhalten geben könnte. Ich will es noch mal unterstreichen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eher eine Zuspitzung der Lage in der Türkei gesehen. Die Türkei ist schlichtweg aufgefordert – da wird es auch keinen Kredit geben –, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Insbesondere muss Osman Kavala umgehend freigelassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich will auch das sagen: Das betrifft auch Länder wie zum Beispiel Indien – eine Demokratie, die aber schwierige Tendenzen im Bereich des Hindunationalismus aufweist. Auch damit werden wir uns kritisch auseinandersetzen müssen. Auch da müssen wir deutlich machen: Es kann keinen Kredit geben für Wohlverhalten auf UN-Ebene.

Wir stärken die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland. Wir stärken das Deutsche Institut für Menschenrechte, nicht in diesem Einzelplan, aber insgesamt im Haushalt. Wir stärken die OSZE. Wir stärken den Internationalen Strafgerichtshof, den Hohen Kommissar für Menschenrechte. Wir stärken aber auch den Europarat mit 11 Millionen Euro. Das ist relativ wenig Geld im Vergleich zu diesem großen Haushalt, es hat aber eine riesengroße Bedeutung. Die Ministerin konnte – das habe ich gehört – in Turin beim Treffen der Ministerinnen und Minister glänzen.

Ich will noch mal sagen: Es ist eine Riesenchance, den Europarat in einer Situation zu nutzen, wo uns allen klar ist, dass wir Südosteuropa, den Westbalkan stärker an Europa heranführen müssen und manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats wird.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Heidt.

Beifall bei der FDP
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolitik … alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene“ umfasst. Gleichzeitig spiegelt dies das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten weltweit wider. Letztendlich ist es aber auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, dass Menschenrechte trotz wachsender Herausforderungen dezidiert zu verteidigen sind, und dass sie sich dabei für eine differenzierte Herangehensweise entschieden hat.

Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, um diesen Bedarf zu decken, wachsen. Deutschland ist jetzt der zweitgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit. Lieber Kollege Brand, wir reden nicht nur, wir handeln tatsächlich. Das ist der Unterschied zu der alten Bundesregierung.

Beifall bei Grüne, FDP

Dies liegt gerade auch im Interesse Deutschlands. Denn zum einen gewinnen wir durch die Hilfe Partner auf der Welt für unsere Werte. Und natürlich verhindern wir damit auch eine Flüchtlingskatastrophe, die nicht in unserem Interesse liegt. Wir geben den Menschen die Chance, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist auch sehr wichtig.

In vielen Ländern gerät die Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck, und zivile Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt. Insbesondere Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und andere Menschenrechtsverteidiger riskieren, durch ihre Arbeit selbst zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Gerade sie sind aber unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens. Diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Digitalisierung von Visaverfahren zur Verfügung stellen, damit die Antragstellung für diejenigen bedrohten Menschen erleichtert wird, die keine Möglichkeit haben, eine Botschaft zu erreichen.

Ebenso freue ich mich darüber, dass wir unser Versprechen wahr machen, Förder- und Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidiger auszubauen; unter anderem wird die Elisabeth-Selbert-Initiative gestärkt. Gerade weil wir auf die Zusammenarbeit und die Expertise von internationalen und nationalen Organisationen angewiesen sind, kommen wir unserem Versprechen, diese personell und finanziell besser auszustatten, auch nach. Beispielsweise ist hier das Deutsche Institut für Menschenrechte zu nennen: sechs zusätzliche Stellen.

Ein letzter Punkt ist mir wichtig: kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass gerade Kriegsverbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für die Ukraine, wo immer mehr Kriegsverbrechen ans Tageslicht kommen; das gilt aber auch für alle anderen Konfliktregionen. Diese Verbrechen müssen dokumentiert werden, und wir müssen den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Kapazitäten für Verfahren im Bereich des Völkerstrafrechts ganz klar vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Systemwettbewerb von Demokratie gegen Diktatur. Wir brauchen den engen Austausch und den Zusammenhalt mit den europäischen und transnationalen atlantischen Partnern. Gleichzeitig müssen wir ihnen ein zuverlässiger Partner sein. Wenn uns das gelingt, dann können wir aus dieser Stärke heraus unsere Werte durchsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heidt, die Handlungsfähigkeit und diese tolle Leistung der Regierung sind unterm Strich wenig glaubwürdig, wenn sie hier beschworen werden, während zugleich aus den eigenen Reihen letztendlich genügend Damen und Herren da sind, die in die gleiche Kerbe schlagen wie wir als Union. Da geben Sie kein geschlossenes Bild ab, was letztendlich die Glaubwürdigkeit unterminiert.

Vor wenigen Tagen habe ich die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht, einen zutiefst bedrückenden Ort. Besonders schmerzt der Gang durch die Gedenkstätte für die 1,5 Millionen ermordeten Kinder, eine dunkle Höhle, ein Raum, der nicht greifbar ist und in dem sich fünf Kerzen so oft spiegeln, dass man glaubt, unter einem Sternenhimmel zu sein. Im Hintergrund werden die Namen der ermordeten Kinder vorgelesen: Mira Goikhman, sechs Jahre alt, ermordet in der Ukraine; Rubim Vainshtain, zwei Jahre alt, ermordet in der Ukraine; oder Riva Grossmann, drei Jahre alt, ermordet in Cherson, Ukraine, im Jahr 1941. Es dauert drei Monate, bis alle Namen vorgelesen wurden.

Meine Damen und Herren, in der Ukraine, auch in Cherson, wird wieder gemordet. 81 Jahre nachdem Riva, Rubim und Mira durch die Nazis und ihre Handlanger umgebracht wurden, sterben dort wieder grausam Kinder. Da möchte ich die Frage an die Bundesregierung und die Ampelfraktionen richten: Was bedeutet eigentlich „Nie wieder!“? Was bedeutet das eigentlich angesichts des russischen Vernichtungskriegs mitten in Europa? Was bedeutet denn „Nie wieder!“, wenn wir ein „Schon wieder!“ vor unserer Haustür haben, einen Angriffskrieg, basierend auf Rassismus und Großmachtfantasien?

Wir sind immer gut darin, wenn es um das Erinnern geht, das Erinnern an die Verbrechen der Vergangenheit. Das ist wichtig, aber Erinnern darf nicht bloß ein Ritual sein, sondern aus dem Erinnern müssen konkrete Schlüsse für das Hier und Jetzt gezogen werden. Da muss auch konkretes Handeln folgen. Da muss ich sagen: Es ist einfach nicht ausreichend, was die Bundesregierung hier macht. „Nie wieder!“ muss doch bedeuten, dass wir entschieden und entschlossen handeln, aus einer Position der Stärke agieren und eben nicht durch Zaudern und Ängstlichkeit für Irritationen bei unseren Freunden und Partnern sorgen.

Frau Bundesministerin, Sie haben vor einigen Wochen zum Thema Waffenlieferungen gesagt, es dürfe jetzt keine Ausreden mehr geben. Wieso suchen dann Teile der Regierung jede Woche eine neue Ausrede, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen geht?

Beifall bei CDU/CSU

Setzen Sie sich durch! Sie haben dabei unsere Unterstützung.

Meine Kolleginnen und Kollegen, das Bild Deutschlands ist vor allem in Osteuropa verheerend. Das ist nicht mein Urteil, sondern das ist durch viele Aussagen belegt, zuletzt durch den polnischen Präsidenten. Ist das nun die Lehre aus unserer Geschichte, dass viele Länder glauben: „Wenn es darauf ankommt, dann kann man sich auf Deutschland nicht verlassen“? Kann es unser Ziel sein, dass der ukrainische Außenminister sagt, er habe es satt, auf Deutschland zu warten?

Frau Bundesministerin, Sie haben an dieser Stelle bei der ersten Lesung des Haushalts selber gesagt, Ihnen gehe das auch an die Nieren. „Nie wieder!“ muss doch heißen, dass wir dem sinnlosen Sterben von Rivas, Rubims und Miras ukrainischen Nachfahren ein Ende setzen. Das geht eben nur, wenn die Ukraine richtig befähigt ist, sich zur Wehr zu setzen. Das geht nur, wenn wir auch zu dem Punkt kommen, dass umfassend neuestes Gerät eingesetzt wird. Da muss man auch ein paar Monate in die Zukunft denken, und da muss auch die Anzahl der Fahrzeuge und Systeme angemessen sein und nicht nur die Symbolik mit wenigen Stück.

Es geht nämlich nicht darum, irgendwas zu liefern, irgendwie auch bei den Unterstützern dabei zu sein. Aber diesen Eindruck hat man leider von dieser Bundesregierung. Dieser Eindruck geht eben auch durch die Selbstgefälligkeit, mit der der Kanzler heute Morgen wieder einmal die angeblich so große Unterstützung gepriesen hat, nicht weg.

Es geht doch darum, ein Ziel zu erreichen – ein Ziel, das auch Sie formuliert haben: Russland darf nicht gewinnen; die Ukraine muss gewinnen. An diesem Ziel muss unser Handeln ausgerichtet sein. Da müssen wir deutlich pragmatischer werden. Die Ukraine investiert Zeit und Personal für die Bedienung der Panzerhaubitze 2000, und wir liefern 7 Stück. 60 Stück sind nicht einsatzbereit. Ist es für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ein Problem, diese Haubitzen in wenigen Monaten einsatzbereit zu machen? Dann könnten wir deutlich mehr aus dem Bestand liefern. Damit hätten wir schon vor drei Monaten anfangen sollen. Genauso versteht niemand, warum Marder und Leopard 1 aus den Beständen der Industrie nicht schon längst im Einsatz sind.

Meine Damen und Herren, in politischen Sonntagsreden hört man oft: Europa muss souveräner werden. – Auch in Ihrem Koalitionsvertrag findet sich diese Aussage. Europa kann aber nur souveräner werden, wenn Mitgliedsländer vorangehen. Deutschland hat hier eine Führungsrolle. Aber es ist keine Führung, wenn wir immer nur unter Druck handeln. Heute wurde verkündet: Wir liefern jetzt Mehrfachraketenwerfer. – Das ist eine gute Entscheidung. Das geschieht aber nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil der US-Präsident angerufen hat. Das ist doch keine Führung, das ist doch nicht mehr Souveränität. Das führt zur Verzwergung der EU, wenn wir so weitermachen.

Beifall bei CDU/CSU

Und es geht weiter: Diese Regierung hat keine Meinung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dabei verteidigen die tapferen Kämpferinnen und Kämpfer unsere Werte, unsere Sicherheit, unser Europa, frei und demokratisch. Ich möchte, dass wir ihnen Rückendeckung und Vertrauen und ein klares Signal für den Weg in die EU geben. Das alles ist beschämend und traurig. Ich habe noch nie von so vielen Menschen den Satz gehört: Ich schäme mich für mein Land.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! So ein Quatsch! Das haben Sie vielleicht von bayerischen Bürgern über die Landesregierung gehört!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie reden doch Deutschland schlecht als Union! Alles schlecht reden!“

Dafür ist der Bundeskanzler verantwortlich.

Frau Ministerin, sorgen Sie bitte dafür, dass Deutschland in dieser Krise beherzt handelt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Freunde gerade in Osteuropa sind. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist dabei ein wichtiges Signal. Es ist gut, dass Sie und Ihre Partei jetzt bereit sind, diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auszugeben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Karsten Hilse [AfD]: Bitte kommen Sie zum Ende!
Thomas Erndl (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Gehen Sie bitte auch bei den Lieferungen schwerer Waffen für die Ukraine genauso mutig voran, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bevor ich den letzten Redner in dieser Debatte aufrufe, muss ich dem Abgeordneten Krichbaum einen Ordnungsruf erteilen; denn er hat dem Abgeordneten Frohnmaier nach seiner Rede etwas hinterhergerufen, was inakzeptabel ist. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Wir haben uns gerade den entsprechenden Beleg zeigen lassen. Bitte gehen Sie sich nicht auf diese Art und Weise an, sondern versuchen Sie es bitte sachlich. – Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erndl, warum Sie sich schämen, kann ich nicht richtig nachvollziehen. Dann sprechen Sie ganz offensichtlich mit vielen Menschen in Ihrem Wahlkreis, die alle ganz anders denken als die Menschen, die viele andere Kolleginnen und Kollegen treffen; das hat jedenfalls die Debatte aus meiner Sicht sehr deutlich gezeigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines ist aus dieser Debatte aber auch, wenn ich das als letzter Redner so sagen darf, sehr deutlich hervorgegangen: Die Gräueltaten Russlands in der Ukraine führen uns tagtäglich vor Augen, dass die Ukraine nie wieder das Land werden wird, das sie vor diesem Krieg war. Dasselbe gilt auch für Deutschland und den europäischen Kontinent; denn mit dem russischen Angriffskrieg ist nichts mehr wie früher. Dass sich diese Zeitenwende natürlich auch in unseren Haushalten widerspiegelt, ist, glaube ich, völlig normal. Europa als Friedenskontinent, wie wir ihn über Jahrzehnte als vollkommen selbstverständlich wahrnehmen durften, diese Realität hat Putin mit seinem Angriffskrieg brutal zerstört. Ich möchte deshalb zum Abschluss dieser Debatte die Worte, die auch der Bundeskanzler heute Morgen erneut gewählt hat, unbedingt noch einmal wiederholen: Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen; denn nur so kann Europa irgendwann wieder zum Friedenskontinent werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Krieg in der Ukraine, dieser Krieg auf europäischem Boden prägt natürlich auch alle Bereiche unseres Lebens. Deshalb ist es nur logisch, dass er auch Auswirkungen auf unsere Finanz- und Haushaltsplanung hat. Putins Krieg gegen die Ukraine braucht geschlossene Antworten der EU, und er braucht auch Antworten aus Deutschland. Weil es uns um die Zukunft Europas und um unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine geht, geben wir mit dem hier vorgelegten Haushalt auch Antworten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist dieser Haushalt geprägt von den Eindrücken des Krieges. Der Haushalt, den uns die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, denen ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken möchte, vorgelegt haben, ist aus meiner Sicht sehr gut austariert und wohlüberlegt.

Ich freue mich, dass vor allem für den Bereich der humanitären Hilfe und für die Unterstützung der Ukraine als angegriffenem Land in diesem Haushalt viele Mittel eingeplant wurden. 2,7 Milliarden Euro sind richtigerweise für den Bereich der humanitären Hilfe eingestellt. – Kollege Gysi, wenn ein Drittel des Haushalts des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe aufgewandt wird, kann man doch nicht von einem militaristischen Haushalt sprechen.

Beifall bei SPD

Entweder haben Sie den Haushalt nicht gelesen, oder Sie wussten schon vor der Aufstellung des Haushalts, was Sie hier am Pult in dieser Debatte sagen wollen.

Beifall bei Grüne

Wir kommen schlichtweg unserer Verantwortung nach, die wir gegenüber der Ukraine haben; das haben Außenministerin Baerbock, Michelle Müntefering und andere Rednerinnen und Redner gesagt. Mit den Mitteln im humanitären Bereich wird mithilfe zahlreicher Partnerorganisationen dort Unterstützung geleistet, wo sie am allernötigsten ist, nämlich bei den Menschen in der Ukraine, wo es aufgrund der russischen Angriffe und der riesigen Zerstörungen der Infrastruktur des Landes häufig am Lebensnotwendigsten fehlt. Da müssen wir helfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Mittel dafür zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem unterstützen wir die Zivilbevölkerung in der Ukraine, aber auch – das ist angesprochen worden – in Russland, in Belarus und in anderen Ländern Osteuropas, in denen das dringend notwendig ist. Dazu zählen Journalistinnen und Journalisten, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Oppositionelle, die derzeit nicht oder nur unter großer Gefahr für ihr Leben ihrer Arbeit nachgehen können.

Durch die Aufstockung der Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen fördern wir zudem auch mehrere Projekte, die sich für den Erhalt von Meinungsvielfalt und gegen Falschmeldungen einsetzen. Das ist wichtig, weil leider nicht mehr überall die Freiheitsrechte gelten, die wir in unserem demokratischen System hier gewohnt sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mitbedacht haben wir – das hat Kollege Heidt richtig gesagt – auch Maßnahmen wie die Finanzierung von Ermittlungsverfahren gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie die Unterstützung besonders vulnerabler Partnerländer wie beispielsweise die Republik Moldau, die selten genannt wird, aber als kleines Land mit nicht einmal 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern besonders viele schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat und ebenfalls große Unterstützung von uns benötigt und diese auch bekommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Krieges auch die Beziehungen zu unseren europäischen Partnerländern weiter stärken und intensivieren. Auch das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt. Ich will hier nur einige wenige exemplarische Beispiele nennen. Ich freue mich zum Beispiel sehr, dass der Ansatz für die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit deutlich erhöht wird. Auch die 2020 ins Leben gerufene Elisabeth-Selbert-Initiative des ifa, des Instituts für Auslandsbeziehungen, die geflüchtete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger unterstützt, wird besser ausgestattet. Das alles sind wichtige Projekte, die uns auch in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gestärkt werden die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern aber vor allem auch durch gegenseitiges Kennenlernen und durch das Abbauen von Vorbehalten. Deshalb halte ich es für ausgesprochen wichtig und richtig, dass wir auch einen Fokus auf die Austauschprogramme legen, insbesondere auf den Jugendaustausch: mit der Erhöhung der Mittel für die Internationale Jugendbegegnungsstätte im polnischen Kreisau, mit der Stärkung des Netzwerks der bereits genannten PASCH-Schulen oder mit der Stärkung der Jugendarbeit des Europarates. All das sind wichtige Maßnahmen, die zum europäischen Zusammenhalt beitragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum Abschluss: Gerade in den heutigen Zeiten wird uns ganz klar, dass Europa nur miteinander solidarisch sein kann und sein muss. Das ist der einzige Weg für uns, um stabil und widerstandsfähig zu bleiben und um als Europäer zusammenzustehen und mit einer Stimme zu sprechen. Diese Prioritäten spiegelt dieser Haushaltsplan eindrucksvoll wider. Wir stellen uns den Herausforderungen, die uns diese bewegten Zeiten auferlegen. Als Ampelkoalition tragen wir mit diesem Haushalt unseren Teil zur europäischen Antwort auf den Angriffskrieg Putins bei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen entsprechend keine. Der Einzelplan 05 ist angenommen.