Protokoll
7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es droht Krieg in Europa. Wir haben uns das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch nach den dramatischen Ereignissen des Jahres 2014, als Russland die Krim rechtswidrig annektierte und in einem hybriden Ansatz bewaffnete Konflikte im Osten der Ukraine initiierte, die bis heute andauern, nicht vorstellen können. Russische Streitkräfte in einem Ausmaß, dass sie ohne Weiteres in der Lage sind – nach wie vor, bedauerlicherweise –, die Ukraine zu überfallen, dort eine militärische Invasion durchzuführen, befinden sich an den Grenzen dieses zweitgrößten europäischen Landes. Das Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen.
Friedrich Merz hat in der letzten Debatte hier schon darauf hingewiesen, welche Entwicklung es in Russland gegeben hat: Nachdem Wladimir Putin hier noch 2001 dem Westen eine Zusammenarbeit anbot – die wir auch nicht vollständig angenommen haben –, hat er 2008 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Hier sieht man offenkundig die Motive der russischen Führung. Das ist nur eine Erklärung, keine Legitimierung und keine Legalisierung des russischen Vorgehens, was wir in und um die Ukraine sehen. Einem solchen Vorgehen, das Russland seit 2014 in der Ukraine zeigt und jetzt wieder durch diese Truppenmassierung androht, muss die freie Welt entgegenstehen; hier muss Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten für Frieden, für die Einhaltung der regelbasierten Ordnung und für die internationale Rechtsordnung einstehen.
In diesem Sinne hat die Bundesregierung in den letzten Wochen gehandelt. Ich danke der Außenministerin ausdrücklich, auch für ihre Reise an die Kontaktlinie, für ihre Reise nach Kiew, für ihre klaren Aussagen dort. Ich danke auch dem Bundeskanzler, der jetzt in Kiew und dann auch im Beisein von Wladimir Putin nach einem ausführlichen Gespräch klargemacht hat, dass Deutschland dieses Verhalten nicht akzeptiert, dass wir diesem gemeinsam, geschlossen mit den Vereinigten Staaten, mit unseren europäischen Partnern, mit den baltischen Staaten, mit Polen, mit allen Anrainerstaaten dort entgegenstehen. Dieses verantwortungsvolle Handeln der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wir haben allerdings zu der Form des Vorgehens und zu Ihrer Kommunikation Anmerkungen zu machen. Die erste Anmerkung betrifft das Fehlen des Bundeskanzlers in dieser Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es droht nicht weniger als Krieg. Und der Bundeskanzler hat zu Recht in Moskau gesagt, es sei die „verdammte Pflicht“, politisch dagegenzuarbeiten. Aber ich sage auch: In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, seine Politik in dieser Krise hier vor dem Deutschen Bundestag zu erläutern. Wo sind Sie, Herr Scholz?
Er hat ja deutlich gemacht, dass er die Verfassungsordnung kennt, und darauf hingewiesen, dass er und nicht Gerhard Schröder der aktuelle Bundeskanzler ist. Aber unser Verfassungsrecht regelt ja nicht nur die Funktionsweise der Exekutive, sondern das Parlament ist der erste Ort, wo Politik erklärt, gerechtfertigt und dargelegt werden muss, und ich muss sagen: Ich begrüße sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin jetzt hier ist. Aber das Fehlen des Bundeskanzlers ist nicht zu rechtfertigen. Und er hätte auch früher klare Worte finden müssen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Rede auf der Bundesversammlung.
Er hat klargemacht – das wäre die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen –, wo Deutschland steht.
Der Bundeskanzler ist unklar geblieben – bedauerlicherweise – an der Seite eines amerikanischen Präsidenten, der – angefochten insbesondere durch die Republikaner, die derzeit wieder vor dem Sprung stehen, mehr Einfluss zu bekommen in den USA – wie kein anderer in Amerika an der Seite Europas steht und betont, er wolle gemeinsam mit Deutschland Politik machen. Aber sich dorthinzustellen und es dem amerikanischen Präsidenten zu überlassen, zu erklären, dass Nord Stream 2 zu einem Sanktionspaket natürlich dazugehört, das war eine Situation, die schon demütigend für den deutschen Bundeskanzler war und den amerikanischen Präsidenten – der an unserer Seite steht – in den USA in zusätzliche politische Schwierigkeiten gebracht hat, die wir einmal bereuen könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war ein großer Fehler.
Das Verhalten ist auch gegenüber der Ukraine rechtfertigungsbedürftig. Natürlich gehört Deutschland nicht zu den ersten Ländern, die Waffen liefern; das ist vollkommen klar. Dass man dabei Zurückhaltung übt, ist gute deutsche Tradition. Aber verstehen wir nicht, wie es auf die Ukrainer, die einer derartigen militärischen Aggression gegenüberstehen, wirken muss, wenn die erste Zusicherung, die wir ankündigen, Lazarette sind? Verstehen wir nicht, dass das in der Ukraine fast als zynisch verstanden wird? Wenn wir dann noch unseren NATO-Partnern wie den Esten in den Arm fallen, die ein paar veraltete Artilleriesysteme liefern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das keine Position der Solidarität mit der Ukraine. Das war und das bleibt ein großer Fehler der Bundesregierung.
Zu Herrn Vizekanzler Habeck muss man sagen: Wer als Parteivorsitzender Defensivwaffen für richtig hält, der darf sich, wenn er dann ein Staatsamt innehat, nicht ein Schweigegelübde auferlegen. Das passt nicht zu dem politischen Anspruch, den wir von ihm kennen.
Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Die Souveränität der Ukraine ist unantastbar. – Aber auch die Entscheidung der Ukraine und des Bündnisses selber, irgendwann über einen Eintritt der Ukraine in die NATO zu entscheiden, muss unantastbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Ukraine – denn da steht das nicht auf der Tagesordnung –; das sage ich auch – ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Ostseeanrainer – mit Blick auf Schweden und Finnland. Wir dürfen uns von Russland nicht vorschreiben lassen, wer sich unseren defensiven, friedlichen Bündnissen anschließt; das muss klare deutsche Position sein.
Abschließend ein Wort zu Russland: Friedrich Merz hat öffentlich richtigerweise gesagt: „Russland ist nicht unser Feind.“ Das, glaube ich, sehen wir hier alle auch so. Insbesondere das russische Volk steht uns eher nahe aufgrund einer langen Historie und der langen kulturellen Beziehungen. Durch den letzten Krieg hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dass das russische Volk nicht erneut in kriegerische Handlungen verstrickt wird; aber diese Verantwortung hat Deutschland auch für das ukrainische Volk. Denn dort haben die schlimmsten Kriegshandlungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stattgefunden.
Wir müssen in der Lage sein, zwischen dem russischen Volk und denjenigen, die die Führung dort innehaben, einer kleptokratischen Clique, zu unterscheiden. Wir stehen an der Seite des russischen Volkes. Wir sind ein Freund Russlands. Gerade Deutschland – bei aller Realpolitik, die natürlich verlangt, mit der Regierung zu verhandeln – muss beachten: Wir haben in Russland viel Schuld auf uns geladen, und wir sind dem russischen Volk und dem ukrainischen Volk verpflichtet, jeden Einsatz für Frieden in dieser Region zu leisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne Seine Exzellenz Herrn Dr. Andrij Melnyk für die Botschaft der Ukraine. Herzlich willkommen!
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Dr. Ralf Stegner, den ich zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich in dieser Woche nicht auf dem Juso-Gruppenfoto meiner Fraktion dabei sein durfte und auch nicht zur Senkung des Altersdurchschnitts in diesem Hause beitrage, ist es meine erste Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Das ist für mich eine große Ehre – und dann geht es gleich um den Frieden in Europa.
Neben der Coronakrise steht unsere Koalition vor einer ersten großen Bewährungsprobe. Der massive russische Militäraufmarsch an den ukrainischen Grenzen und die Spannungen in den letzten Wochen bedrohen den Frieden in einer Weise, wie es kaum einer von uns für möglich gehalten hätte.
In dieser Situation kommt die neue Oppositionsfraktion mit einem Antrag daher, der mich dann doch wieder in die Juso-Zeiten zurückführt. Das, was Sie in Ihrem Papier zusammengeschrieben haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist der Retrosound „Alle Wege führen nach Moskau“. Da passt es ins Bild, wenn der Kollege Ploß unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diffamiert, nur weil sie seine Meinung nicht teilt. Es fehlen eigentlich nur noch die „vaterlandslosen Gesellen“ in Ihrem Antrag.
Wenn oben auf Ihrem Antrag nicht „20. Wahlperiode“ stehen würde, Herr Oppositionsführer, könnte man meinen, das, was da steht, stamme aus Ihrer ersten Amtszeit.
Ich will einen Satz daraus zitieren, den Sie aber nicht an die Bundesregierung richten sollten, sondern an sich selbst. Denn: Nach Ihrem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“. Aber der bayerische Ministerpräsident hat sich ganz anders geäußert, als Sie das in Ihrem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU hier eingebracht haben. Bei Herrn Söder ist es wahrscheinlich eine Frage der Uhrzeit, was gerade gilt, was seine Position angeht.
Nun mag man Ihnen, lieber Kollege Wadephul, Ihre Rollenfindung zugutehalten. Aber wenn Sie gestern mit uns gegen Waffenlieferungen und heute für Waffenlieferungen sind: Wofür sind Sie dann eigentlich morgen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist eine solche Schaukelpolitik gefährlich.
Zum Glück sitzen weder Herr Merz noch Herr Söder im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt, sondern Olaf Scholz und Annalena Baerbock, und das ist gut so.
Gute Außenpolitik braucht Verlässlichkeit, Disziplin und ein felsenfestes Wertefundament. Genau das haben der Bundeskanzler und Sie, Frau Außenministerin, in den letzten Wochen in Kiew, in Moskau, in Brüssel, in Washington vorzüglich bewiesen. Herzlichen Dank dafür. Übrigens: Der Bundeskanzler ist entschuldigt, weil er die baltischen Staaten gerade über seine Gespräche in Moskau informiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einigkeit der Alliierten, Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation und Geduld für Diplomatie: Zur Professionalität gehört es übrigens auch, dass Diplomatie nicht in Interviews betrieben wird, sondern hinter verschlossenen Türen. Die Schachspieler unter Ihnen sollten wissen: Wer die nächsten fünf Züge vorher ankündigt, der verliert wahrscheinlich die Partie. Das ist nicht schlau – transparent ja, aber nicht schlau.
Bundeskanzler Scholz hat im Sinne einer wertebasierten und realitätsbezogenen Außen- und Sicherheitspolitik genau das Richtige gesagt: Für uns in Deutschland und Europa kann es nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. – Entsprechend hat sich übrigens auch der französische Staatspräsident Macron geäußert. Im Koalitionsvertrag heißt es: Eine konsistente europäische Politik gegenüber Russland muss die unterschiedlichen Perzeptionen von Bedrohung einbeziehen. – Rolf Mützenich hat recht: Man muss die russischen Positionen nicht teilen, um diese Perspektiven nachvollziehen zu können. Natürlich haben sich die Verhältnisse gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel geändert. Was sich aber nicht geändert hat, sind Geschichte und Geografie.
In den letzten Tagen war auch von den richtigen Lehren die Rede, die wir zu ziehen hätten. Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt, halb Europa verwüstet und war verantwortlich für das monströse Verbrechen des Holocausts mit Millionen von Opfern in Polen, Russland, der Ukraine und in vielen anderen Ländern. Nach 1945 wurden wir wieder in die Völkerfamilie aufgenommen. Wir haben wie kein anderes Land vom Frieden in Europa profitiert. Natürlich müssen wir Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen; aber das kann doch nicht heißen, dass Deutschland ein Lieferant von Waffen in Krisengebiete wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, Deutschland hat eine andere Rolle. Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämpfen. Wir müssen mehr als jeder andere die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Wir müssen mehr als jeder andere vom Normandie-Format über die OSZE bis hin zu Minsk alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Diplomatie Erfolg hat.
Das heißt: Ausgleich berechtigter Interessen auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie, Souveränität und territorialer Integrität der Staaten Europas.
Die Bundesregierung handelt geeint und im Einklang mit unseren Verbündeten. Joe Biden hat bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Washington gesagt, dass es keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Bundesregierung gäbe. Was sagt der Oppositionsführer? Das zeige die Zweifel an der deutschen Bundesregierung. Ich bewundere Ihre dialektischen Fähigkeiten, Herr Kollege Merz. Ich will gar nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn Herr Biden das nicht erwähnt hätte – wahrscheinlich das Gegenteil.
Es ist doch klar: Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Dann würden die westlichen Alliierten gemeinsam, schnell, geeint und hart handeln. Aber bevor nichts mehr geht, heißt es für uns immer wieder: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das hat übrigens ein kluger sozialdemokratischer Altkanzler gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Moskau zur Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betont, diese Frage stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Es gehe darum, pragmatische Lösungen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grundsätze aufzugeben. So hat es John F. Kennedy klugerweise in der Kuba-Krise gehalten. Das war die Logik der Ostpolitik, und das gilt auch heute, wenn es um Frieden und Krieg in Europa geht. Den Antrag der Union werden wir ablehnen.
Ja, lieber Olaf Scholz, es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten. Oder wie es Ihr Amtsvorgänger Willy Brandt formuliert hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“
Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern, dass wir um 11 Uhr den Wahlgang schließen. Sollte also noch jemand hier im Raum oder im Hause sein, der noch nicht gewählt hat, dann schnell.
Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Dr. Alexander Gauland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 2040, und Kanada hätte aus wirtschaftlichen Gründen eine Annäherung an China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen. Wären die USA noch eine Großmacht, würden sie die Monroedoktrin aufrufen und deutlich machen, dass eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Großen Eindruck würde dieses Argument in Amerika wohl kaum machen. Denn es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist und auch bleiben wird, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten.
Auch wenn uns das ungerecht erscheint: Malta und China sind nun einmal nicht gleich an Gewicht und Macht. Daher ist es für Malta notwendiger als für China, seine Außenbeziehungen möglichst geschmeidig zu gestalten. Dazu gehört eben auch, mächtige Nachbarn nicht unnötig zu reizen.
Die Ukraine ist für Russland kein x-beliebiges Land, sondern Teil einer gemeinsamen Vergangenheit, wurzelnd in einer gemeinsamen Identität. Auch geopolitisch ist Odessa in fremder oder gar feindlicher Hand für Russland nur schwer erträglich, ist es doch das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum.
Es geht hier nicht um Werte oder Ideologie oder Regierungsform, sondern um Interessen. Es geht um Geopolitik. Das haben wir Deutschen leider verlernt. Deshalb wäre es klug, Lösungen zu finden, die für die Großmacht Russland annehmbar und für die Ukraine akzeptabel sind. Eine NATO-Mitgliedschaft dieses Landes ist es nicht, wohl aber ein wie auch immer garantierter neutraler Status, wie ihn in unterschiedlicher Weise Finnland und Österreich genießen.
Auch in der Außenpolitik kann manchmal ein Weniger ein Mehr sein und eine gesicherte Existenz zwischen den Fronten heilsamer als ein unendlicher Konflikt. Ja, die Ukraine hat das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Doch wie sie davon im Angesicht ihrer Nachbarn Gebrauch macht, entscheidet über Erfolg und Misserfolg des noch jungen Staatswesens. Deshalb sollte der Westen alles vermeiden, was diese Krise zum Instrument eines billigen Triumphes über Russland macht, und der Ukraine dringend abraten, geopolitisch Teil des Westens zu werden.
Auf Dauer ist eine europäische Friedensordnung nur mit Russland und niemals gegen seine Interessen zu verwirklichen. Den CDU/CSU-Antrag werden wir deshalb natürlich ablehnen. Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten; denn er enthält richtige Elemente.
Ich bedanke mich.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren, am 8. Februar 2002, lief in der „Tagesschau“ folgende Meldung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Präsident Putin lobt bei einem Treffen mit CDU-Chefin Merkel die guten deutsch-russischen Beziehungen. Für einen Beitritt Russlands zur NATO sei die Zeit aber noch nicht reif.
Aus heutiger Sicht erscheint das alles so unfassbar weit weg, viel weiter weg als 20 Jahre. Denn in diesen Tagen müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob der gleiche Wladimir Putin kurz davor ist, einen Befehl zu einem militärischen Großangriff auf unsere Freunde in der Ukraine zu geben, einen Befehl, der viele Verletzte und Tote zur Folge hätte. Da wird das internationale Recht sehr schnell nicht theoretisch, sondern sehr konkret. Ein solcher Angriff wäre aber auch eine Attacke auf unsere gemeinsam vereinbarte Friedensordnung auf unserem gemeinsamen Kontinent.
Wenn wir jetzt aber zurückschauen, was in diesen 20 Jahren passiert ist, dann gehört sicherlich auch die selbstkritische Frage dazu, ob nicht auch vonseiten der europäischen Staaten, der USA, der NATO Chancen versäumt und Fehler begangen wurden: War es immer richtig, wie wir auf russische Gesprächsangebote reagiert haben? Haben wir sie vielleicht manchmal zu früh abgetan? War es klug, dass Präsident Obama Russland als Regionalmacht verspottet hat? Und hat uns der Streit um die Raketenabwehr am Ende unterm Strich wirklich mehr Sicherheit gebracht?
Aber, meine Damen und Herren, nichts davon rechtfertigt auch nur ansatzweise das, was wir in den letzten Jahren beobachten müssen: den Völkerrechtsbruch mit der Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun die Aufrüstung und Truppenkonzentration in Belarus, im Schwarzen Meer und an der Grenze der Ukraine.
So gehört für mich im Rückblick auch die Frage dazu, ob die alte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht zu wenig klar und nicht konsequent genug war, als wir eigentlich schon lange erkennen konnten und mussten, dass Wladimir Putin eine Demokratie zu einer Autokratie umbaut, dass er nicht davor zurückschreckt, mutige Stimmen für die Freiheit mundtot zu machen, und seine Machtansprüche immer wieder eiskalt mit militärischen Mitteln durchsetzt. Diese Aggressionen des Kreml der letzten Jahre im Inneren und nach außen sind auch kein Ausdruck von Stärke, sondern sie stehen für eine Antwort der Angst – Angst vor Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie und ihrer Strahlkraft.
Meine Damen und Herren, ich bin es auch wirklich leid, immer wieder von der „Ukraine-Krise“ zu lesen. Diese Krise ist nicht von der Ukraine mitverursacht. Sie ist auch nicht von der NATO ausgelöst, sondern sie ist das Ergebnis russischer Aggression.
Es ist der Versuch, mit Militär geopolitische Einflusssphären über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Partner hinweg durchzusetzen. Einer solchen Haltung, die die Rechte unserer Freunde mit Füßen tritt und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zerstört, werden wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Solidarität mit der Ukraine nur noch größer, nehmen wir die Sorgen unserer mittel- und osteuropäischen Partner umso ernster. Daher ist es richtig, die Präsenz in Litauen zu verstärken und die wirtschaftliche, sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie in dieser schwierigen Lage nicht nur beschlossen haben, das deutsche Personal in der OSZE-Mission zu belassen, sondern dass Sie jetzt sogar prüfen, es zu verstärken. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen.
Ich danke Ihnen und dem Bundeskanzler, dass Sie all diese Werte, all diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vielen Gesprächen und Begegnungen mit unseren Verbündeten in Europa und über den Atlantik hinweg.
Mit ebenso großer Klarheit lässt die Bundesregierung aber auch keinen Zweifel daran, dass eine weitere russische Aggression und ein erneuter militärischer Angriff auf die Ukraine mit sehr harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beantwortet wird und dass dabei alles auf dem Tisch liegt – ja, auch Nord Stream 2. Der Kreml müsste und würde eine solche Attacke bitter bereuen.
Meine Damen und Herren, diese Drohung steht nicht im Raum, um zu eskalieren, sondern sie steht im Raum, um die Gefahr abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Konflikte – und sie sind groß – mit Worten und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Unsere Einigkeit und unsere Entschiedenheit sind unsere größten Stärken in dieser Auseinandersetzung. Einer der größten Gefallen, die wir Wladimir Putin tun könnten, wäre, sie zu zerreden und uns spalten zu lassen, und diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun.
Leider können wir noch keine echte Entspannung der Lage beobachten; die Situation bleibt brandgefährlich. Es ist jetzt an Präsident Putin, glaubwürdige Belege für den angekündigten Truppenabzug zu liefern. Leider lesen wir ja heute von anderen Hinweisen. Aber wir nehmen auch sehr aufmerksam wahr, wenn er bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz ankündigt, über die Antworten und Kooperationsangebote, die die NATO für ein echtes Mehr an Sicherheit, für Transparenz, für Rüstungskontrolle gemacht hat, sprechen zu wollen. Dieser Gesprächsfaden wird ganz sicher nicht von unserer Seite abreißen.
Meine Damen und Herren, in Russland leben über 144 Millionen Menschen, mit denen wir in guter Nachbarschaft leben wollen. Zu ihnen gehören aber auch die kritische Journalistin, die Nachfragen stellt und Korruption aufdeckt, der Bürger, der bei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf die Straße geht, der Mitarbeiter der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, die verboten wurde.
Wir wissen: Langfristige Sicherheit in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben, aber auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Es gäbe so viele wichtige Themen wie Klimaschutz, Rüstungskontrolle, globale Gesundheit, wo wir eigentlich zusammenarbeiten könnten und müssten. So weit unsere Hand zur Kooperation mit den Menschen in Russland ausgestreckt ist, so hart werden aber die Konsequenzen sein, wenn Präsident Putin unsere europäische Friedensordnung, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine angreift und andere Staaten bedroht. Das ist unsere klare gemeinsame Botschaft: über den Atlantik hinweg und aus der Mitte Europas heraus.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Stimmabgabe ist abgelaufen. Ich frage trotzdem: Gibt es noch ein anwesendes Mitglied hier im Hause, das noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahlen wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt kommen wir zurück zur Debatte. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten heißen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig.
Wir sind uns aber einig, dass es keinen zweiten heißen Krieg in Europa geben darf. Die Regierung verlässt sich gerne auf Informationen der US-Geheimdienste, ich mich nicht.
Ich erinnere daran: Der Grund für den Irakkrieg – laut US-Geheimdiensten und übrigens auch mithilfe des BND – bestand darin, zu sagen, dass der Irak unter Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Später wurde gesagt: Nö, die hatten keine. – Das heißt, die Begründung des Kriegs war unglaubwürdig und der Krieg damit völkerrechtswidrig.
Und jetzt haben die US-Geheimdienste gesagt, dass bis gestern russische Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Sie sind aber nicht einmarschiert. Ich glaube, mein Misstrauen ist berechtigter als Ihr fester Glaube an diese Geheimdienste. Sie werfen Russland eine Völkerrechtsverletzung durch die Annexion der Krim vor, und zwar zu Recht. Das stimmt. Deshalb gibt es ja auch tiefgreifende Sanktionen gegen Russland.
Nur, die zwei von mir genannten Kriege, einmal von der NATO und einmal von einem wichtigen Mitglied der NATO, waren völkerrechtswidrig. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo ab. – Das NATO-Mitglied Türkei hat nicht nur seine Truppen nahe der Grenze Syriens aufgestellt, sondern ist völkerrechtswidrig einmarschiert.
Natürlich darf B nicht stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilenweit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglieder der NATO vorher schon so oft das Völkerrecht verletzt haben.
Nur: Der Westen muss bei Völkerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu? Ich verstehe es nicht.
Putin steht auch unter Druck. Und wissen Sie auch, weshalb? Durch den Zerfall der Sowjetunion wurden 27 Millionen Russinnen und Russen von einem Tag auf den anderen zu Ausländerinnen und Ausländern. Von einer Mehrheit wurden sie zu einer Minderheit. Und ihnen werden keine gleichen Rechte und keine Chancengleichheit gewährt.
Das fängt schon an bei der Staatsbürgerschaft. Viele haben kein Wahlrecht, und die vorhergehende Regierung hat nicht einmal dafür gesorgt, die diplomatischen und anderen Beziehungen zu nutzen, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung gerade für diese Russinnen und Russen herzustellen. Das werfe ich ihr vor, wie den anderen westlichen Regierungen auch.
Sie sagen, Russland denke in alten Kategorien von Einflusssphären. Aber es war doch die NATO, die entgegen einem Versprechen von 1990 14 Staaten aus Ost- und Mitteleuropa aufnahm, also die eigene Einflusssphäre deutlich erweiterte.
Die NATO denkt in den alten Blockkategorien: Der Westen gegen Russland und China. Übrigens hat Russland nach Herstellung der deutschen Einheit über 100 000 Soldaten aus Deutschland abgezogen. Die Bundesregierung dagegen hat immer mehr Soldaten in andere Länder entsandt. Ich nenne beispielhaft nur Litauen, Mali, Kosovo.
Der US-Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.“ Natürlich kann jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen.
Die CDU-Forderung nach Geschlossenheit des Westens ignoriert die vorhandenen Interessengegensätze zwischen den USA und Europa.
Die USA und wenige europäische Staaten und auch die Grünen wollten ja nie Nord Stream 2. Und man darf die jetzige Situation nicht missbrauchen, um dieses Ziel auf anderem Wege zu erreichen.
Herr Kollege.
Der Kollege Ulrich Lechte hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Diktatur zur Freiheit; sprich: wieder zur Sache.
Wir alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es erste Zeichen der Entspannung. Die Krise ist damit zwar noch lange nicht vorbei, aber die Lage sieht doch weniger bedrohlich aus als noch vor wenigen Tagen. Der für gestern vorhergesagte Einmarsch hat Gott sei Dank nicht stattgefunden. Das zeigt aber auch, dass unser Kurs in der Russlandpolitik der richtige war.
Wir haben nämlich auf das richtige Verhältnis von Diplomatie und Abschreckung gesetzt. Wir haben gleichzeitig Gesprächsbereitschaft und Härte gezeigt.
Denn alle Optionen lagen und liegen auf dem Tisch. Und was am wichtigsten war: Wir haben gezeigt, dass wir als NATO-Verbündete zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen; denn das war ja das Hauptziel von Putin.
Er wollte Zwietracht zwischen uns säen und sehen, wie weit er damit kommt. Aber wir haben ihm die Grenzen aufgezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass seine Forderungen nach angeblichen Sicherheitsgarantien nichts mit Sicherheit zu tun haben, Herr Kollege Gysi, sondern völlig aus der Zeit gefallene Forderungen nach Einflusssphären sind, die mit unserer heutigen regelbasierten Weltordnung nicht vereinbar sind.
Putin – und offensichtlich auch die Ränder des Hauses – wünscht sich offenbar eine Zeit zurück, in der es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!
Es ist Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass hat Russland genau diese Verpflichtungen verletzt und das Völkerrecht gebrochen – Punktum, Feierabend.
Die Ausführungen von Putin am Dienstag dazu, er hätte einen Völkermord verhindern wollen, so wie die NATO damals einst im Kosovo, sind hanebüchener, geschichtsvergessener Unsinn.
Wir als Freie Demokraten sind Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er diesen grotesken Aussagen von Putin sofort und unmissverständlich widersprochen hat.
Meine Damen und Herren, international stehen wir als NATO-Verbündete zusammen und haben Putin die Grenzen aufgezeigt. Diese Einigkeit besteht auch weitgehend innenpolitisch. Nur am rechten und linken Rand dieses Hohen Hauses gibt es ja bekanntlich ein paar viele Putin-Versteher. Das sieht man erneut an den Anträgen von AfD und Linken und auch am Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt.
Mit der CDU/CSU besteht eigentlich weitgehend Einigkeit über die Russlandpolitik, zumindest mit den Fachleuten. Kollege Hardt zum Beispiel ist da immer sehr eindeutig. Ich habe am Dienstag den Kollegen Merz, der immerhin Partei- und Fraktionsvorsitzender ist, so verstanden, dass die Außenpolitik für die Union eigentlich kein Angriffspunkt für die Oppositionsarbeit sei, weil die Ampel da sehr verantwortungsvoll agiert.
Dieser Antrag, den Sie hier und heute vorlegen, ist offenbar vor dieser Aussage Ihres neuen Chefs entstanden.
Beim Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ sind wir uns ja einig; haben wir genau gemacht. Aber wenn Sie der Bundesregierung einen gefährlichen Schlingerkurs vorwerfen, dann verlassen Sie selbst diese Geschlossenheit des Westens und der NATO
und fahren offenbar selbst einen Schlingerkurs; tut mir leid.
Anscheinend müssen Sie sich auch hier grundlegend in der Opposition sortieren und finden. Aber jetzt seid ihr ja unter neuer Führung. Schauen wir mal; das wird dann schon.
Herr Kollege.
Kurzum: Wir werden alle drei Anträge heute ablehnen. Die Russlandpolitik der Ampel ist gut und richtig, und das haben die letzten Tage auch gezeigt.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion erteile ich dem Kollegen Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, den einen oder anderen Aspekt anzusprechen, der in dieser Debatte vielleicht noch nicht so benannt worden ist. Ich fand es sehr bemerkenswert, zu sehen, wie der Kollege Uli Lechte für die FDP windig einen tiefen Tunnel gebuddelt hat, um zu sagen, warum die FDP unserem Antrag nicht zustimmen kann. Ich glaube, Sie würden sich nicht vertun, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden; denn er ist eine gute Bestandsaufnahme unserer aktuellen Situation in Bezug auf Russland und ein wirklich konstruktiver Beitrag zur Auseinandersetzung. Deswegen glaube ich, dass das ein ausgezeichneter Antrag ist.
In dieser Debatte fehlt der Bundeskanzler. Er hat sich mit wichtigen außenpolitischen Terminen entschuldigt. Ich möchte an dieser Stelle dennoch darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Bundeskanzlerin immer dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt. Wir haben uns damit keine Freunde im Kanzleramt gemacht, weil das natürlich immer schwierig ist für diejenigen, die die Termine organisieren müssen; aber wir haben es immer hinbekommen. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nur ermutigen, das auch bei Ihrem Kanzler einzuklagen. Wir hätten in dieser Woche mit Sicherheit einen Zeitpunkt gefunden, wo der deutsche Bundeskanzler im Bundestag über seine Russlandpolitik Rechenschaft ablegt.
Ich hätte zum Beispiel auch eine Frage zu Nord Stream 2. Das ist ja nun wirklich in den Augen vieler unserer mittel- und osteuropäischen Partner total wichtig. Der amerikanische Präsident hat in der Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Washington gesagt: Wenn Russland in der Ukraine einmarschiert, werden wir das beenden.
Ich hätte den deutschen Bundeskanzler gerne gefragt: War das „wir“ ein Ergebnis des Gesprächs? „Wir“: Olaf Scholz und ich; die beiden standen ja da. Dann hätte Olaf Scholz auch sagen können: „I agree with Joe“, und wir hätten gewusst, wo wir stehen. Oder war das „wir“ bezogen auf Amerika: „Wir, Amerika, werden das beenden“? Dann würde das auf einen Dissens zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten hinweisen. Das hätte ich zum Beispiel gerne gewusst. Allein die Frage bleibt jetzt unbeantwortet; jeder mag sich einen Reim darauf machen.
Dann finde ich in dieser Debatte die 2 G sehr bemerkenswert: Gysi und Gauland, vereint an der Seite Russlands gegen den Rest des Hauses.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier im Deutschen Bundestag in der Opposition diametral unterschiedliche Auffassungen über die richtige Russlandpolitik haben und dass wir deshalb, so wie es mein Kollege Wadephul ja auch dargelegt hat, der deutschen Bundesregierung nur viel Erfolg und viel Kraft wünschen können, in dieser schwierigen Zeit für uns alle diese Kuh vom Eis zu holen und einen Beitrag zur Befriedung der Situation zu leisten.
Dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch mal auf die Wanderlegende einzugehen, die vielfach, gerade eben wieder von Herrn Gysi, vorgetragen wird, es hätte eine Zusage gegenüber Russland gegeben, die NATO würde sich nicht nach Osten erweitern. Ich bitte Sie jetzt mal, mit mir ein kleines Gedankenexperiment zu machen. Halten Sie es wirklich für plausibel, dass der Generalsekretär der KPdSU und Chef der Sowjetunion mit seinem Außenminister im September 1990 die Vertreter des Westens zur Seite nimmt und sagt: „Aber eins ist ja wohl klar: Wenn die Sowjetunion auseinanderbricht und einzelne ehemalige Sowjetrepubliken unabhängig werden, dann werdet ihr doch verhindern, dass die in die NATO kommen“? Ich halte das für so absurd, dass ein Generalsekretär der KPdSU zu diesem Zeitpunkt überhaupt an die Möglichkeit gedacht hätte, dass das eintreten könnte. Deswegen glaube ich schlicht nicht, dass das überhaupt Thema war.
Es ging um Ostdeutschland; aber es ging eben nicht um den Rest Mittel- und Osteuropas.
Herr Kollege Hardt, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. – Ich möchte diesen Punkt weiterführen und fragen: Warum soll denn der KPdSU-Generalsekretär im November 1990 die Charta von Paris unterschreiben, wo explizit die freie Bündniswahl drinsteht? Warum soll ein Präsident beziehungsweise Ministerpräsident Putin bei jeweiligen Jahrestagen der feierlichen Unterzeichnung der Charta von Paris genau dieses Ergebnis gemeinsamer europäischer Friedenspolitik feiern, anstatt dort an dieser Stelle zu reklamieren, dass man eine andere Sicht hat? Das ist eine komplette Umdeutung der Realität, die einfach nur Sand in die Augen der Menschen streuen soll, die einen realistischen, kritischen Blick auf die Russlandpolitik haben, und den werden wir uns als Opposition bewahren. Ich kann uns nur alle auffordern, jeden Politiker in Deutschland, jeden Abgeordneten in Deutschland, dass wir uns diesen kritischen Blick bewahren, damit wir in Europa den Frieden bewahren und nicht ins Unglück reisen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Dem Kollegen Bystron gebe ich jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
Lieber Kollege Hardt, Sie machen hier genau dasselbe, was gestern auch schon ntv gemacht hat: Sie stellen eine falsche Frage und geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetunion versprochen hätte, die NATO keinen Zentimeter weiter auszudehnen. Der US-Außenminister Baker hat versprochen – es ging um uns, es ging um Deutschland, es ging um unsere deutsche Wiedervereinigung –, die Amerikaner haben den Russen versprochen: Die NATO wird sich nicht über die Grenzen Deutschlands ausweiten. – Dafür gibt es Zeugen, Professor Teltschik – das ist Ihr Parteifreund – und andere; es ist protokolliert. Also: Bitte leugnen Sie das nicht!
Die NATO hat seitdem 14 Staaten aufgenommen; das hat der Kollege Dr. Gysi hier richtig gesagt. Also: Bitte verdrehen Sie hier nicht die Geschichte!
Danke.
Der Kollege Hardt zur Erwiderung.
Ich möchte darauf nur antworten, dass ich bei meiner Position bleibe und dass ich immer wieder in Diskussionen in der Öffentlichkeit mit diesem Argument konfrontiert werde. Und wenn ich dann sage: „Bitte schickt mir mal per E-Mail die Belege dafür, die angeblichen Videos, die Aussagen, die es gibt“, stelle ich nachher fest: Ich bekomme keinen Eingang. Es bleibt eine Wanderlegende.
Herzlichen Dank. – Der Kollege Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heutigen Tag ist, dass die sehr große Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und dass wir das partnerschaftlich tun müssen, natürlich mit der Ukraine, natürlich auch mit Russland. Was der Bundespräsident am Sonntag bei seiner Wiederwahl in unüberbietbarer Klarheit ausgeführt hat, das wird von der großen Mehrheit dieses Hauses hier geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb richte ich hier auch von meiner Seite noch mal den Dank an den Bundeskanzler, an die Bundesaußenministerin und an alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder engagiert haben. Das hat oft nicht vor Kameras stattgefunden und war nicht ständig sichtbar.
Ich finde es schon fair, dass Sie, Kollege Wadephul und Kollege Hardt – wir haben auch schon sehr lange miteinander zu tun –, das ausdrücklich loben. Ich verstehe aber auf der anderen Seite die Intention dieses Antrages nicht, in dem es letztendlich darum geht, diese Politik zu diskreditieren, indem man von „Schlingerkurs“ spricht, obwohl wir uns hier als SPD, als Grüne und als FDP geradlinig und geschlossen verhalten haben.
Ich will aber auch einmal darlegen, worum es bei der Solidarität mit der Ukraine – der Botschafter ist ja anwesend – ganz konkret geht: Meine Stadt Bochum hat seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit Donezk. Seit 30 Jahren kämpfen wir dafür, dass die Kinderklinik vor Ort mit Medikamenten und anderen Hilfen für leukämiekranke Kinder gut versorgt wird. Die Überlebenschancen der ganz Kleinen sind von nur 5 Prozent auf mittlerweile über 80 Prozent gestiegen. Das ist Solidarität, Partnerschaftlichkeit und zeigt vor allen Dingen langjährige Verlässlichkeit.
Es blutet mir wirklich das Herz, zu sehen, dass es zurzeit durch die Situation, die Russland im Donbass zu verantworten hat, und auch aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten in Kiew, fast unmöglich ist, das durchgehend fortzusetzen. Ich danke der Organisation „Dr. Lisa“ in Moskau ausdrücklich, die dabei behilflich ist, dass die Medikamente – die überlebensnotwendigen Medikamente – tatsächlich immer noch in Donezk ankommen.
Was Russland anbelangt: Es gibt nur Frieden in Europa mit Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zusammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäische Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es einmal offen: Dieses Zusammenspiel ist jetzt viel stärker als zum Beispiel beim großen westlichen bzw. NATO- oder innereuropäischen Konflikt im Irakkrieg. Das ist doch ein wichtiger Fortschritt. Es war übrigens damals gut, dass wir als deutsche Bundesregierung, damals Rot-Grün, nicht gefolgt sind und uns nicht beteiligt haben. Das ist auch eine wichtige Erfahrung, auf die wir heute noch einmal hinweisen müssen; denn Geschichte und „Demokratie“ – das hat Kurt Schumacher gesagt – ist auch „eine Frage des guten Gedächtnisses“.
Was bedeutet das für die Praxis? Ich bin für das Russland-Monitoring im Europarat zuständig. Nein, ich vertrete Deutschland, die sozialdemokratische Fraktion, und meine Kollegin Ria Oomen-Ruijten vertritt die Niederlande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kürze wieder in Moskau sein, und wir werden dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichtshof, mit Oppositionsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren, dass die Dinge, die Russland in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Antidiskriminierung zugesagt hat, auch umgesetzt werden. Dafür stehen wir. Dafür ist es wichtig, dass wir als Deutsche in den europäischen Institutionen engagiert sind. Vieles läuft dort parteiübergreifend. Das ist unsere Linie.
Die Linie des Antrags der CDU/CSU-Fraktion können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Eugen Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Chotjat li russkie wojnyj? – Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus einem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht. Genauso wenig wie wir einen Krieg in Europa wollen.
Und was möchte die Union? In ihrem Antrag spricht sie von einem Dialog mit Russland. Doch der Inhalt offenbart das Gegenteil. Was in dem Antrag steht? Wolkige Propaganda nach dem Motto „Böse Russen, guter Westen“. Russland wird die alleinige Verantwortung für die aktuellen Spannungen zugeschrieben.
Und? Steht ein russischer Angriff bevor? Gestern sollte doch schon wieder einer stattfinden. Aber: wieder nicht.
Tatsächlich hat sich der Westen über Jahrzehnte arrogant über russische Sicherheitsinteressen hinweggesetzt. Der Westen wollte nicht einmal ernsthaft darüber sprechen. Ja, nun reagiert der russische Bär gereizt. Russland wird vorgeworfen, die Grenzen anderer Staaten zu missachten.
Das kann man so sehen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Serbien angegriffen. Sie erinnern sich: der erste Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Boden ausging –
befohlen von einer rot-grünen Regierung. Damals, im Kosovokonflikt, wurde mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert. Doch bei der Krim und im Donbass gilt dieser Grundsatz offenbar nicht.
Doppelmoral wird hier zum Markenzeichen der Union.
Die Union stellt Nord Stream 2 infrage und somit unsere sichere Gasversorgung. Wiegen die Interessen der USA schwerer als die des deutschen Volkes? Es wäre verantwortungslos, Waffen in diese Region zu schicken. Der politische Ansatz von CDU und CSU widerspricht den nationalen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.
Gute Beziehungen zu Russland sind für den Frieden und den Wohlstand auf unserem Kontinent unverzichtbar. Wir lehnen den Antrag der Unionsfraktion ab. Chotjat li russkie wojnyj? Njet.
Vielen Dank.
Der Kollege Robin Wagener hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist doch eine groteske außenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für die außenpolitischen Aggressionen Russlands und die Truppenkonzentration verantwortlich machen wollen. Was glauben Sie eigentlich, wie Sie Ansprechpartner für Fragen von Dekolonialisierung und Antiimperialismus sein können, wenn Sie so vollkommen blind sind für die fortwährenden imperialen Aggressionen und fortwährenden Völkerrechtsverletzungen Russlands?
Am schlimmsten – und das wird in Ihrem Antrag deutlich – und am gefährlichsten für den aufrichtigen demokratischen Diskurs hier im Hause ist: Ihr Antrag formuliert gezielte Desinformation, wenn Sie schreiben, dass die Ukraine über 100 000 Soldaten und schwere Waffen an der Frontlinie im Donbass zusammenzieht. Das sind Informationen, die Sie vielleicht von Russia Today haben, aber nicht aus den Monitoringberichten der OSZE. Sie konstruieren den Vorwurf eines schwerwiegenden Bruchs des Minsker Abkommens, den es aufseiten der Ukraine in der Form nicht gibt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich wissen, wessen Spiel Sie da spielen, wenn Sie das machen.
Das zeigt, wie wichtig die objektiven Beobachtungen der OSZE vor Ort sind und welchen wichtigen Beitrag die OSZE zur Friedenssicherung leistet. Da schließe ich mich ausdrücklich dem Dank der Kollegin Brugger an die Außenministerin an.
Und: Liebe Linke, tun Sie sich noch einen weiteren Gefallen: Überwinden Sie endlich Ihre Obsession mit der NATO, und erkennen Sie die Tatsachen an! 2014 gab es keinen NATO-Maidan in der Ukraine; es gab einen Euromaidan. Die Menschen in der Ukraine sind auf die Straße gegangen, weil sie für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind und die Orientierung Richtung EU wollten.
Das ist es, was die Menschen wollten. Das ist es, wogegen der Kreml seit 2014 mit voller Härte vorgeht.
Eine Integration der Ukraine in die NATO steht im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ist noch ein langer Weg dahin, aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sind. Das ist und bleibt das Ziel, und daher wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und an den Voraussetzungen arbeiten. Aber über dieses Ziel und diesen Weg wird nicht in Moskau entschieden, sondern in Kiew und in Brüssel und überall sonst in Europa.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Unionsfraktion. Der Antrag zeigt eine starke euroatlantische Allianz, die wichtig ist in diesen Fragen, und er zeigt auch, dass wir in wesentlichen Grundzügen eine große Übereinstimmung in diesem Haus haben, was die Antwort auf die russische Aggression angeht.
Erstens. Die Klarheit in Bezug auf Nord Stream 2, die Sie im Antrag formulieren, hätten wir uns auch schon in der letzten Legislaturperiode gewünscht, und die hätten wir uns auch von der früheren Bundeskanzlerin gewünscht. Dann wären manche Diskussionen vielleicht heute nicht so, wie sie sind.
Zweitens. Herr Wadephul, vielleicht erkundigen Sie sich auch mal bei den Menschen in der Ukraine und bei ukrainischen Militärs, wie dankbar sie dafür sind, dass die Bundesaußenministerin zu Besuch im Militärkrankenhaus war, wie dankbar sie dafür sind, dass mit deutscher Technik und mit deutscher Unterstützung verwundete Soldaten behandelt werden und dass wir ein neues mobiles Militärkrankenhaus dahin liefern, weil immer wieder – auch heute wieder – Krieg herrscht in der Ostukraine und immer wieder verwundete Soldaten behandelt werden müssen. Es ist grotesk, das nicht anzuerkennen. Da bin ich der Außenministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrem Besuch in der Ostukraine ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat.
Das Hauptproblem des Antrags ist – und das ist ein Problem, das wir insgesamt im Diskurs haben –: In Ihrem Antrag wird die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft erst an zehnter Stelle erwähnt. Wir reden über taktische Bataillone, Haubitzen, Panzerverbände, Artilleriestellungen, Iskander-Raketen, Blutkonserven und solche Dinge. Die außenpolitische Aggression des Kremls ist aber nur eine Facette der Machtsicherung des Apparats. Im Inland wird die Repressionsschraube immer enger gegen die demokratische Zivilgesellschaft angezogen.
Auch darauf müssen wir trotz der Ablenkung durch militärische Aggression weiterhin einen aufmerksamen Blick haben. Wir müssen den Blick darauf werfen, wenn die individuelle Repression stattfindet durch Mordanschläge, durch willkürliche Haft und Terrorlisten; und da ist Alexej Nawalny nur ein trauriges prominentes Beispiel.
Wir müssen einen Blick haben auf die strukturelle Repression, wenn mit dem grotesken Vorwurf der ausländischen Agentenkennzeichnung wichtige Stimmen und Organisationen auf Dauer von der Bildfläche verschwinden sollen, was wir im Moment besonders deutlich bei Memorial sehen. Wir müssen den Blick darauf richten, wenn der Kreml die Deutsche Welle schließen lässt, nicht etwa wegen einer vermeintlichen Reaktion auf Dinge, die wir hier tun – was schon in medienrechtlicher Hinsicht Quatsch ist –, sondern weil jegliche unabhängige Berichterstattung in Russland unterdrückt werden soll, weil man das Feindbild über den Westen aufbauen will und die Deutsche Welle dabei stört.
Wir müssen den Blick darauf richten und klar benennen, dass der Kreml ein diktatorisches Regime in Belarus unterstützt, das 1 061 politische Gefangene zu verantworten hat und kommende Woche mit einem illegitimen Referendum eine Pseudoverfassung ändern und gegen den Willen der Bevölkerung die Herrschaft zementieren will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Truppenaufmarsch schafft eine Diskursdominanz für den Kreml. Die Aggression richtet sich gegen die europäische Friedensordnung, und wesentlicher Teil dieser Friedensordnung ist das friedliche Zusammenleben der Völker. Den Zivilgesellschaften müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen. Sie und ihren Einsatz müssen wir unterstützen und damit eine neue strategische Widerstandsfähigkeit gegen Aggression und Autokratie entwickeln.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion ergreift jetzt Dr. Marcus Faber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin hat seine modernsten Raketensysteme und Kampfflugzeuge nach Belarus verlegt. Die beiden Staaten führen dort derzeit das größte gemeinsame Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion durch. Knapp 150 000 russische Soldaten wurden an der ukrainischen Grenze konzentriert. Panzerlandungsboote warten im Schwarzen Meer auf ihren Auftrag. 140 Kriegsschiffe der Russischen Föderation werden jetzt ihre Übungen im östlichen Mittelmeer, in der Nordsee und in anderen Regionen antreten.
Das alles ist viel, aber nicht deeskalierend. Die Situation ist sehr ernst, und so müssen wir sie auch behandeln. Ich habe die Hoffnung, dass wir hier zu einer geschlossenen Position kommen können, wenn wir uns auf zwei Prämissen einigen. Die erste ist: Frieden ist besser als Krieg. Die zweite ist: Demokratie ist besser als Diktatur. Wenn wir uns darauf einigen können, habe ich die Hoffnung, dass wir uns auch darüber einig sind, dass wir nicht neutral sein können, wenn eine Diktatur ihrer benachbarten Demokratie mit Krieg droht. Wir haben eine moralische Verpflichtung für den Frieden in Europa, für Stabilität in Europa, und wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Demokratien in unserer Region zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Die Lage ist leider ernst. Das ist nicht neu. Wir haben 2008 erlebt, wie das Regime Putin in Georgien einmarschiert ist. Wir haben 2014 erlebt, wie das Regime Putin die Krim besetzt und einen dauerhaften Konflikt in der Ostukraine provoziert hat. Da ist es natürlich klar, dass wir den Aggressor auch jetzt ernst nehmen müssen, dass die Ukrainer das tun, dass auch die baltischen Staaten, unsere Bündnispartner, das tun. Wir haben als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas die Verantwortung, das auch zu tun und unseren Beitrag zu leisten für Frieden und Stabilität in Europa. Wir haben dazu drei Möglichkeiten. Wir haben drei Mittel, die wir einsetzen müssen:
Erstens. Wir müssen diplomatische Mittel nutzen, um zu deeskalieren. Deswegen bin ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie diese Mission in den letzten Tagen umgesetzt und ernst genommen haben. Ich denke, da können wir den beiden als gesamtes Haus dankbar sein.
Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Dimension nutzen. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, die Ukraine zu unterstützen. Wer investiert denn in einem Land, das permanent von Krieg bedroht wird? Es ist ja gerade das Kalkül von Putin, hier wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand zu verhindern. Diese Dimension müssen wir nutzen. Wir müssen aber auch gegenüber Russland die Sanktionen klar benennen, damit wir sie nicht anwenden müssen, weil es nicht zu einer Invasion kommt.
Ein drittes Mittel kommt hinzu – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen. Das heißt auch, wer den Frieden in Europa bricht, indem er einen Krieg vom Zaun bricht, der zerstört die Grundlage für die Friedensordnung, der zerstört die Grundlage für die NATO-Russland-Grundakte.
Das ist die ernste Situation, in der wir sind. Deswegen finde ich es gut, dass die Unionsfraktion heute diesen TOP aufgesetzt hat. Ich bin allerdings nicht ganz so glücklich über die Anträge, die ich hier von der Opposition sehe. Von der Linkspartei bekommen wir viel Folklore und Russland-Verständnis; das ist nicht ganz neu. Die Allianz mit der AfD ist neu, und das ist eine interessante Beobachtung. Dass Sie kleineren Ländern die Souveränität absprechen, ist zwar auch nicht neu, aber das finde ich wirklich einfach verantwortungslos.
Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist der Unionsantrag. Die Überschrift ist toll: „Geschlossenheit des Westens“; da sind wir alle beieinander. Aber Ihr mehrseitiger Forderungskatalog ist im Wesentlichen eine Auflistung der Versäumnisse, die Sie acht Jahre lang in der Regierungsverantwortung aufgetürmt haben – acht Jahre lang, seit der Invasion auf der Krim. Deswegen lege ich Ihnen nahe, sich zuerst mit Ihrem eigenen Forderungskatalog zu beschäftigen, uns dann Ihr Ergebnis mitzuteilen und danach vielleicht diese Regierung, die noch keine 100 Tage im Amt ist, zu kritisieren.
Vielen Dank.
Jetzt hat Johannes Huber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eure Exzellenz! Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entgegen mündlicher Absprachen betrogen. Aber Putin muss anerkennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien faktisch ein Ende der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealistisch und nicht im deutschen Interesse.
Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten.
Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen. Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg verhindern und obendrauf die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze wiedererhalten möchte, dann muss Selenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umsetzen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk regionale Wahlen und eine Verfassungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt ab, ob ganz Europa das Risiko eines Flächenbrandes eingeht oder nicht.
Vielen Dank.
Nina Scheer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Insofern bin ich der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, dankbar für die in den letzten Tagen erreichten Zeichen der Entspannung. Dies zeigt, dass es sich bewährt, auf Diplomatie zu setzen und sich nicht zu eskalierenden Schritten antreiben zu lassen. Das sage ich auch ausdrücklich in Richtung CDU/CSU. Herr Wadephul, es ist nicht auszumalen, wie sich die Lage entwickelt hätte, wenn etwa dem Ruf nach Waffenlieferungen nachgegeben worden wäre.
Jenseits der akuten Bedrohung – ich betone: jenseits –, die von den militärischen Aufmärschen Russlands ausgeht, gilt es, eine Betrachtung objektiver Sicherheitsinteressen aller Beteiligten im Kontext völkerrechtlicher Gegebenheiten in den Blick zu nehmen, natürlich auf der Seite der Ukraine, der EU und der USA, aber eben auch auf russischer Seite.
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau klargestellt hat, ist es für unsere Generation „unsere verdammte Pflicht und Aufgabe“ – „verdammt“ wurde vielleicht aus dem Protokoll gestrichen, aber ich fand den Begriff griffig –, dass Krieg in Europa verhindert wird.
In diesem Sinne möchte ich aber auch noch auf eine weitere Bedrohungslage eingehen, die innerhalb dieses aktuellen Konflikts spürbar wird, aber auch über den Konflikt hinausgeht. Es ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen – dazu gehört übrigens auch Uran – durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu überwinden. Im Falle einer militärischen Eskalation könnte ebendiese Abhängigkeit zu einer existenziellen Gefahr durch Energieversorgungsnöte führen. Neben den bekannten Klimafolgeschäden geht es hierbei um explodierende Energiepreise; diese würden die heutigen Preissprünge um ein Vielfaches übersteigen.
Knapp 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammen aus Russland. Aber zum Beispiel auch die USA beziehen Öl aus Russland. Neben aktuellen Maßnahmen zur Vorhaltung gefüllter Gasspeicher und einer künftigen Gewährleistung entsprechender Füllstände ist es richtig und wichtig, eine strategische Reserve in staatlicher Gewähr zu schaffen. Denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und darf weder zum Spekulationsobjekt noch zum Erpressungsinstrument werden.
Auch wenn Russland zu jedem Zeitpunkt, selbst im Kalten Krieg, geschlossene Lieferverträge eingehalten hat, müssen wir uns Folgendes vor Augen führen: Diese 55 Prozent unserer Abhängigkeit können kurzfristig – kurzfristig ist durchaus über Jahresspannen zu betrachten – nicht ersetzt werden, auch nicht durch LNG-Lieferungen. Bereits jetzt führt die weltmarktgetriebene Entwicklung der Energiepreise zu ökonomischen und sozialen Härten. Auf diese reagieren wir: Wir haben Heizkostenzuschüsse beschlossen, und auch eine Absenkung der EEG-Umlage ist derzeit in Prüfung.
Die Maßnahmen verdeutlichen aber auch, dass sie nur in akuten Ausnahmefällen und zur Abfederung geleistet werden können. Um Energiesicherheit zu gewährleisten, brauchen wir den beschleunigten und systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien, und zwar schnell, verknüpft mit Speichern, darunter auch für Wasserstoff.
Dies ist ein sicherheits- wie friedenspolitischer Auftrag, übrigens auch für einen kontinental-europäischen Verbund.
Dass die Bezahlbarkeit von Energie nur durch erneuerbare Energien zu garantieren ist, haben wir letztes Wochenende gesehen. Am Sonntag wurden 95 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien gedeckt, und das hat sich auch auf die Börsenstrompreise ausgewirkt. Wir waren billig wie selten bis nie. In Frankreich war dies übrigens aufgrund des Anteils von Atomstrom dort nicht der Fall.
Die Ampelkoalition hat sich die Energiewende zum Ziel gesetzt und arbeitet unter Hochdruck daran.
Ich schließe mit den Worten: Friedenspolitik ist auch Energiewendepolitik.
Vielen Dank.
Reinhard Brandl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat seine Wirtschaftskraft in der Zeit fast verzehnfacht, während sich die Ukraine nur auf einem niedrigen Niveau langsam nach oben entwickelt hat. Dieser Vergleich zeigt die wahre Bedrohung von Putins Russland. Wenn die Ukraine einen ähnlichen Weg nehmen würde wie Polen ihn genommen hat, dann könnte er in seinem Land die Geschichte der Überlegenheit des russischen Systems nicht mehr erzählen. Er will deswegen um jeden Preis die Annäherung der Ukraine an Europa verhindern.
Aber das allein reicht ihm nicht. Mit dem Truppenaufzug, den wir im Moment an der Grenze zur Ukraine sehen, will er vor allem die NATO und Europa spalten. Das ist sein strategisches Ziel. Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht vor allem auch um uns, und das muss uns bewusst sein.
Mit der konkreten Ankündigung eines Krieges will er uns zwingen, unsere eigenen Werte zu verraten und ihm das Recht zuzugestehen, über andere Länder zu bestimmen und zu herrschen. Er hat jetzt an der Grenze alles zusammengezogen, was er dafür braucht, und er wird damit spielen, monatelang, jahrelang. Wir haben es doch jetzt gerade in diesen Tagen erlebt. Am Wochenende lässt er einen Einmarsch für Mittwoch planen und erhöht damit massiv den Druck. Am Mittwoch lässt er den Druck wieder raus, indem er ankündigt, Truppen zurückzuziehen. Er wird dieses Spiel weiterspielen. Wenn er sieht, dass wir unter diesem Druck auseinanderbrechen, dann wird er den Druck erhöhen, immer weiter. Nur wenn er sieht, dass mehr Druck nur teurer für ihn wird, dann wird er ablassen. Deswegen ist die strategische und große Herausforderung für uns – so ist es auch in unserem Antrag formuliert –, dass wir dem Druck entgegenwirken, dass wir uns nicht spalten lassen und im Bündnis entschlossen und geschlossen wirken.
Meine Damen und Herren, ich finde es ausdrücklich gut, dass Bundeskanzler Scholz in Kiew, in Moskau und in Washington war. Aber ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn er heute hier im Deutschen Bundestag seine Politik erklärt hätte und die Zweifel an der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der deutschen Bündnistreue mit erklärt hätte. Denn es stehen natürlich Fragen im Raum: Wie hält es die neue Bundesregierung mit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO?
Herr Kollege Brandl, Sie haben die anderen Fragen wahrscheinlich noch im Kopf. Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron zulassen möchten.
Ich würde sie nicht zulassen und ihn bitten, nachher eine Kurzintervention zu machen.
Darum kann Herr Bystron bitten, und ich kann überlegen, ob ich es zulasse oder nicht. – Aber jetzt sprechen erst mal Sie weiter.
Dann machen wir das so. – Ich war bei Olaf Scholz. Er hätte nämlich Fragen klären müssen. Er hätte Fragen klären sollen, die im Raum stehen: Wie hält es die Bundesregierung mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit Nord Stream 2? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine? Indem er diesen Fragen kontinuierlich ausweicht, sät er Zweifel im Bündnis und nimmt unserem Beitrag die Glaubwürdigkeit.
Unsere Partner erwarten von uns natürlich mehr als 5 000 Helme. Ich war auch dagegen, dass man der Ukraine Waffen liefert. Um es an diesem konkreten Beispiel klarzumachen: Das hätte man dann aber auch klar benennen sollen und hätte nicht das Bundesverteidigungsministerium prüfen lassen dürfen, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir gar nicht mehr liefern können. Das macht uns unglaubwürdig. Das ist auch falsch, schadet der Bundeswehr und bedient genau das Narrativ der fehlenden Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hätte heute hier auch die Chance nutzen müssen, sich von seinem unseligen Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu distanzieren.
Gerhard Schröder wird aus Russland bezahlt. Er ist eine schwere Belastung für die Diplomatie Deutschlands. Ich würde mir wünschen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, dass Sie bei den Haushaltsverhandlungen unserem Antrag folgen und die Mittel für das Büro von Gerhard Schröder hier in diesem Haus streichen.
Sie müssen sich um ihn keine Sorgen machen. Er bekommt genügend Geld aus Russland. Er ist gut versorgt. Er braucht den deutschen Steuerzahler nicht. Für Sie wäre es aber eine Chance, Haltung zu zeigen,
und für Deutschland wäre es eine Chance für politische Hygiene.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes gebe ich das Wort dem Kollegen Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede hier im Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, heute hier und jetzt vor Ihnen zu stehen und als junger Abgeordneter zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu sprechen. Das Thema aber, zu dem ich heute meine erste Rede halten darf, ist ein sehr besorgniserregendes und sehr bedrohliches. Die Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden ist so groß wie seit den 90er-Jahren nicht mehr.
Mehrere Generationen in der EU und in weiten Teilen Europas sind mit der Abwesenheit von Krieg aufgewachsen. Frieden ist für sie etwas Selbstverständliches – auch wenn wir immer wieder davon ausgehen mussten, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Das sehen wir gerade im aktuellen Ukraine-Konflikt. Diese immer größer werdende Gefahr eines militärischen Konflikts nehmen die Menschen unseres Landes wahr. Täglich bekommen wir viele Zuschriften. Die Menschen fordern uns auf, für Stabilität und Frieden zu sorgen. Und das, meine Damen und Herren, dürfen die Menschen auch zu Recht erwarten. Eine liberale Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland ist, wie sie sie lebt und auch ausfüllt, hat den Auftrag, unbeirrbar für Frieden und Stabilität in Europa zu sorgen.
Wir müssen jeden diplomatischen Schritt bis zum Letzten ausreizen und die Türen für die friedliche Beendigung dieses Konfliktes bis zum Schluss offenhalten, ohne dass wir unsere Werte aufgeben.
Keine Seite wird aus diesem Konflikt als Gewinner hervorgehen. Deshalb wollen wir keinen Krieg, sondern Frieden mit Diplomatie.
Auch wenn der Weg der Diplomatie oft steinig ist und von einigen gar als Zeichen der Schwäche, Nachgiebigkeit oder Nachsichtigkeit gegenüber Russland verstanden wird: In diesem Fall ist die Diplomatie der einzig richtige Weg und ein klares Signal für Mut und Entschlossenheit. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Hass und jede Form von Gewalt ausgehend von Autokratien und Diktaturen niemals, aber auch wirklich niemals stärker sein werden als die Kraft der Demokratie und das Zusammenspiel aller demokratischen Staaten in Europa.
Um es aber mit aller Deutlichkeit zu sagen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben, die ihre territoriale Integrität und Souveränität weiter untergräbt, muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO umgehend verabschieden werden.
Ich bin dankbar, dass wir über diese akute Bedrohungslage heute wieder im Parlament sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir uns alle einig sind, was das Ziel angeht: Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine, wir wollen Frieden in ganz Europa. Anders aber als die Oppositionsparteien wählen wir als Regierungsfraktionen einen anderen Weg. Wir reagieren nicht mit Gegenaggressionen auf Aggressionen oder stellen uns parteiisch auf die Seite Russlands. Wir kommen nämlich nur dann einen Schritt voran, wenn sich alle Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen.
Ich bin froh, dass wir einen Kanzler wie Olaf Scholz haben und eine Außenministerin wie Annalena Baerbock, die in den vergangenen Tagen und Wochen einmal mehr bewiesen haben, was Besonnenheit und Ruhe bewirken können in der internationalen Politik. Dieser Erfolg der letzten Tage ist ein Erfolg von Annalena Baerbock und von Olaf Scholz, meine Damen und Herren.
Beide haben ganz klar dem Dialog und der Diplomatie eine neue, positive Qualität verliehen. Sie haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge Russinnen und Russen, um den Austausch zwischen Ost und West voranzutreiben. Was wir für die Zukunft brauchen – daran müssen wir in den nächsten Jahren aktiv und intensiv arbeiten, meine Damen und Herren –, ist eine gemeinsame Sicherheitsstruktur und ‑architektur, bei der wir Russland nicht ausschließen.
Wenn wir jetzt mit unseren diplomatischen Bemühungen scheitern, wird die steigende Anspannung zu einem Dominoeffekt führen und zu einem Brandbeschleuniger für andere Konflikte in Europa werden, wie zum Beispiel auf dem Balkan.
Herr Gysi, ich schätze Sie eigentlich, bin aber fassungslos über Ihre Ausführungen. Ich würde Sie gerne einmal in den westlichen Balkan mitnehmen, ob nach Kroatien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina. Lassen Sie uns schauen, was zwischen 1991 und 1999 dort passiert ist. Über 200 000 Tote hat der Jugoslawien-Krieg gefordert. Hätte man 1999 nicht agiert, hätte es eine Fortsetzung des Mordens gegeben. Deswegen war das eine richtige Entscheidung; das hat Olaf Scholz in Moskau auch klargemacht.
Zum Schluss möchte ich klar betonen – Frau Präsidentin, ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende –: Wenn es zu Grenzverschiebungen in der Ukraine, in Montenegro oder in Bosnien und Herzegowina oder anderswo in Europa kommen sollte, werden wir das nicht hinnehmen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam vereint die Stärke und Strahlkraft dieses Parlamentes nutzen, um den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen. Es schlägt die Stunde der Diplomatie und Friedenspolitik.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ahmetovic. Diese Gelassenheit hinsichtlich der Ausweitung der Redezeit gibt es nur bei der ersten Rede hier, aber das ahnen Sie sicher schon bzw. das hat Ihnen Ihre Fraktion schon mitgeteilt.
Frau von Storch, Sie bitte ich herzlich, zu Ihrem Schutz und dem der anderen die Maske richtig zu tragen. – Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/692 mit Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer möchte sich enthalten? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Interfraktionell wir Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 2, zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/677 mit dem Titel „Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Die Fraktion Die Linke möchte Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung. Zudem soll der Antrag zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses bis auf die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/677 nicht in der Sache ab.