Fundstellen
Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem Land seit vielen Jahren zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sieht aber die Betrachtung der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer im Istzustand gerade anders aus. Förderkulisse auf der einen Seite, gegenwärtige Istzustandsbetrachtung auf der anderen Seite.
Das Wirtschaftsplangesetz dieses Jahres trägt noch ganz maßgeblich die Handschrift der Vorgängerregierung. Das heute zu debattierende Gesetz wurde am 21. Juli letzten Jahres im Bundeskabinett und am 17. September im Bundesrat verabschiedet. Es fördert im Schwerpunkt vier Bereiche: Erstens Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, zweitens Innovationsförderung, drittens Exportfinanzierung, viertens Förderung von Beteiligungskapital in einem Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden Euro, während auf das Sondervermögen ein Anteil von 901 Millionen Euro entfällt.