Protokoll
Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Für diese Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU, den Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke bringt heute einen Antrag ein, um den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas und an den Schulen anzugehen.
Sie, liebe Ampelparteien, reden viel von Fortschritt und von Chancen;
die neue Ministerin kündigt sogar eine Bildungsrevolution an. Das klingt auch alles gut – Fortschritt und Revolution mögen wir Linke natürlich auch sehr gerne, klar –, aber es darf eben nicht nur gut klingen, sondern am Bildungssystem muss sich auch tatsächlich etwas ändern. Es muss sich auch endlich mal etwas tun in der Realität.
Und in der Realität gibt es ein paar Baustellen, die in Ihrer Rhetorik noch nicht einmal auftauchen. Eine davon ist eben der krasse Fachkräftemangel in der Bildung. Die Schulen und Kitas sind am Limit angekommen. Die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll; so viel kann man sagen.
Die Situation in Schulen und Kitas war schon vor Corona eine Zumutung. Seit der Pandemie ist es einfach nur noch irre. Und wenn jetzt nichts getan wird – das ist die Situation –, dann wird das alles noch mal schlimmer, dann werden in drei Jahren über 45 000 Lehrkräfte an Schulen fehlen und bis 2030 über 200 000 Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, geht es jetzt um eine politische Offensive, um eine bundesweite Ausbildungsoffensive von Bund und Ländern für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher.
Jahr für Jahr wurde das Thema verschleppt, auch hier im Hause, und die Folgen sind verheerend: Eltern und Kinder leiden unter Unterrichts- und Betreuungsausfall. Neue Kitagruppen können nicht eröffnet werden; in meiner Heimatstadt, in München, werden gerade Kitas wieder geschlossen, weil es kein Fachpersonal gibt. Und die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden verbrannt; denn sie müssen ja diesen Mangel, der wirklich nichts anderes ist als politisches Versagen, Tag für Tag ausbaden und durch Mehrarbeit ausgleichen. Die Folgen sind ein hoher Krankheitsstand, Burnout, Anträge auf Verkürzung der Arbeitszeit, vorzeitiges Aussteigen aus dem Beruf. Das kann so nicht bleiben, Kolleginnen und Kollegen.
In wenigen Tagen startet die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste. Da kämpfen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Erzieher/-innen, die Kinderpfleger/-innen, die Schulassistenzen um Wertschätzung und um Anerkennung, für eine bessere Eingruppierung und mehr Lohn, aber eben auch für eine Verringerung der Arbeitsdichte, also für Entlastung und Qualität. Wir, die Politik, sollten sie dabei unterstützen. Das ist nach zwei Jahren Pandemie wirklich das Mindeste, was wir tun können, Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Lehrkräfte an Schulen müssen bei der Bezahlung endlich alle gleichgestellt werden. Ich meine, was ist das eigentlich für ein Irrsinn, dass die Arbeit an Grundschulen oder an Mittelschulen weniger wert sein soll als die an Gymnasien? Das ist feudales Denken. Das kann wirklich endlich mal weg.
Weg, Kolleginnen und Kollegen, muss auch das Kooperationsverbot. Große Bildungsaufgaben müssen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angegangen werden.
Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zeigen Sie jetzt, dass Sie nicht nur blumige Rhetorik können, sondern legen Sie bitte endlich los.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Ich rufe auf die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als vormalige Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern bin ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Rahmen unserer Kampagne „resPEKt“ für bessere Lern- und Lehrbedingungen im Bildungssystem meines Landes eingetreten. Mit 74 Forderungen, die von der Lehramtsausbildung bis hin zum Berufsaufstieg, von den grundständig ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen bis hin zu den Lehrkräften im Seiteneinstieg reichten, haben wir Reformbedarf angemeldet. Ganz im Sinne von „Auf die Lehrkraft kommt es an“ haben wir vor allem auf den drohenden Lehrer/-innenmangel aufmerksam gemacht. Bis 2030 werden etwa zwei Drittel der jetzt in MV Unterrichtenden in den Ruhestand wechseln. Sie gilt es zu ersetzen, sowohl in den Universitätsstädten wie auch auf dem Land, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem in unseren Grund- und Regionalen Schulen.
Es brauchte Ausdauer und einen offenen Dialog mit der Landesregierung und den Abgeordneten, damit ein geteiltes Verständnis für die aktuelle Lage an den Schulen wachsen konnte. Im April 2021 haben Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände die gemeinsame Vereinbarung „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ unterzeichnet, jetzt verankert im Koalitionsvertrag. Gemeinsam sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichend Lehrkräfte für die Schulen zu finden, zu halten und auszubilden. Und darauf bin ich stolz, gleichermaßen auf meine GEW wie auf meine Partei in Regierungsverantwortung.
Mir ist es wichtig, voranzustellen, dass die Verantwortung bei der Fachkräftegewinnung in den Händen der Länder liegt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Deckung des mittelfristigen Bedarfs an Studienabsolventinnen und ‑absolventen, um eigene Bedarfe zu decken. Mir ist es jedoch gleichwichtig, zu fragen, ob die Länder über ausreichend finanzielle und Steuerungsmöglichkeiten verfügen, um dem prognostizierten Mangel an Lehrkräften und weiteren pädagogischen Professionen begegnen zu können. Wir müssen uns als Abgeordnete auf Bundesebene fragen, ob wir im Jetzt und Morgen den Bildungs- und Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendliche an jedem Ort dieser Republik sicherstellen können, und dies in qualitativ guter Weise, und ob die Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, auf die es ankommt, das in einem guten Arbeitsumfeld leisten können.
Es macht das Wesen dieser Koalition aus, eben deshalb in den wissenschaftlichen und politischen Dialog einzutreten. Von daher begrüße ich die aktuelle Untersuchung von Professor Klaus Klemm, die leider zu anderen Ergebnissen kommt als die Prognose der KMK. Politisch wird es mit Mark Rackles, der die strukturellen Probleme in der deutschen Lehrer/-innenbildung analysiert, den ich sinngemäß zitiere: Es wird sowohl zu wenig als auch am Bedarf der konkreten Fächer und Schularten vorbei ausgebildet. – Er empfiehlt unter anderem, den Lehrkräftemarkt nicht als regionalen, sondern als bundesweit größten Teilmarkt des öffentlichen Dienstes anzuerkennen, länderübergreifend zu betrachten und dementsprechend Instrumente zu entwickeln. Dabei geht es um eine länderübergreifende Kapazitätsplanung, gemeinsame Vorgaben oder verbindliche Verabredungen zur Erfassung der Bedarfe und Methodik der Prognosen.
Zu Beginn habe ich verdeutlicht, dass es einen ersten wichtigen Schritt darstellt, sich auf eine gemeinsame Problemanalyse zu verständigen. Im Anschluss daran werden meist finanzielle Ressourcen freigesetzt und Verantwortlichkeiten neu sortiert. So wollen wir als Ampel verfahren. Es geht uns um eine neue Kultur und um eine neue Form in der Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in der wir uns über Baustellen und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen. Diesem Ansatz folgen wir bei der Evaluierung des DigitalPakts Schule, mit der Einrichtung einer bundesweit agierenden Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung und der bundesweiten Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs. Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern, und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an.
Ich schließe mit einem weiteren Rackles-Zitat: Es hat „nur bedingt Sinn, einfach mehr Geld in das bestehende System zu geben“. Es ist zu fragen, „welche strukturellen Veränderungen auf welcher Ebene erfolgen müssen, damit das … System der Lehrkräftebildung bedarfsgerechter ausbildet“.
Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Kollegin Zschau. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Probleme an den Schulen aufgedeckt und manchmal auch verschärft. In diesen Zeiten macht sich der Lehrer- und Erziehermangel in den Schulen und in den Kitas besonders bemerkbar. Trotzdem ist Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, für mich blinder Aktionismus,
da er kurzfristig keine Lehrer und Lehrerinnen in die Schulen bringt.
Denn eine missliche Lage hier in Berlin, wo vom Senat offensichtlich nicht vorausschauend gearbeitet wurde, wird in den Bundestag gehoben, und ihre Behandlung soll gleich noch die Verfassungsänderung hinter sich herziehen.
Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung; mein Kollege Norbert Altenkamp wird in seinem Redebeitrag darauf noch näher eingehen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren unter Anja Karliczek und Johanna Wanka die Länder massiv im Bereich Bildung unterstützt. Immer wieder haben wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert.
Doch damit nicht genug. Mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung stellt der Bund bis Ende 2023 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu fördern.
Die Programme werden evaluiert und im Falle einer positiven Bewertung eben auch gefördert. Wir haben damit strukturelle Verbesserungen im Bereich der Lehrerbildung bewirkt. Es werden bis 2023 91 Projekte unter Einbindung von 72 lehramtsausbildenden Hochschulen in ganz Deutschland gefördert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das Problem lässt sich nicht einfach durch eine Bundesfinanzspritze lösen. So leicht ist es wahrlich nicht. Wir müssen die Lage differenziert betrachten: Es gibt einen Lehrerüberschuss an Gymnasien. Die Prognosen deuten auf Schwierigkeiten in den Grundschulen hin; aber wir werden auch da eine Trendumkehr vor uns haben. Problematisch ist die Ausbildung im MINT-Bereich. Hier fehlen Lehrer. Für diese Fächerkombinationen müssen wir verstärkt unter den Studenten werben. Das hat auch der „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. Statt also immer wieder am Grundgesetz herumzuschrauben, sollten wir erfolgreiche Gesetze wie das Gute-KiTa-Gesetz über 2022 hinaus verlängern, damit wir mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung haben.
Herr Rohwer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gohlke, Fraktion Die Linke?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade selber die Ungleichverteilung bei der Lehrkräfteausbildung und den Überhang im Gymnasialbereich beklagt. Ich habe in meiner Rede davon gesprochen, dass es begrüßenswert wäre, Lehrkräfte hinsichtlich der Bezahlung gleichzustellen. Nun weiß ich, dass wir das jetzt hier nicht zu bestimmen haben, aber mich würde Ihre persönliche Haltung dazu interessieren. Was spricht denn dagegen, alle Lehrkräfte einheitlich nach E13/A13 zu bezahlen? Ich frage mich nämlich schon: Was ist die Begründung dafür, dass Lehrkräfte, die Mittelschülerinnen und Mittelschüler oder Grundschülerinnen und Grundschüler unterrichten, schlechtergestellt sind? Mich würde Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Fraktion dazu interessieren.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich komme aus dem Sächsischen Landtag hier in den Deutschen Bundestag. Diese Debatte haben wir im Sächsischen Landtag natürlich auch geführt, genau über diese Angleichung. Wir sind schon Schritte in diese Richtung gegangen, und wir sehen natürlich auch den Erfolg. Insofern bin ich dabei, wenn es darum geht, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt werden soll. Aber das liegt in der Entscheidungshoheit der Länder. Wir sollten sie dabei unterstützen; aber die Länder entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag.
Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen, zumal wir in der jetzigen Situation eine Art Wellenbewegung in der Lehrerschaft haben. Wir dürfen die aktuelle Rentenwelle nicht panisch mit einer neuen Welle beantworten. Das würde das Problem in der Zukunft nur reproduzieren. Wir brauchen Kontinuität und Augenmaß. Wir brauchen deshalb auch Seiteneinsteiger, auch wenn nicht jeder Seiteneinsteiger gleich ein perfekter Lehrer ist. Wir müssen die Seiteneinsteiger unterstützen und sie als eine Möglichkeit sehen, genau diese Wellenbewegung zu durchbrechen.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und bei der Digitalisierung weiter unterstützen. Das ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die wir laut Grundgesetz haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken macht durchaus auf ein wichtiges Thema aufmerksam; denn klar ist: Gute Kita und gute Schule brauchen ausreichend Lehrkräfte und Erzieher/‑innen. Mit guter Bildung Lebenschancen schaffen, nicht weniger sollte unser Anspruch sein. Wie wir Schule und Kitas fördern, das bestimmt auch maßgeblich die Richtung und die Zukunft in unserem Land.
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher versuchen bereits seit zwei Jahren, dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen auch mitten im Ausnahmezustand weiterhin gelingen. Das sollten wir wirklich mehr würdigen. Die Pandemie hat Kinder und Jugendliche erheblich belastet, und sie hat Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausgebrannt. Wenn Lehrerinnen und Lehrer ihren einstigen Traumberuf verlassen, weil er für sie zum Albtraum geworden ist, dann sollten wir als Politik wirklich die Notbremse ziehen.
Die Thematik ist nicht neu, die Probleme sind hinlänglich bekannt; aber in der Pandemie hat sich die Situation nochmals verschärft. Doch die Lösungen für die strukturellen Probleme waren bisher eher halbherzig. Was man dazu auch sagen muss: Ein digitales Endgerät macht noch lange keinen guten Unterricht.
Ein wesentliches Problem – das wurde hier schon angesprochen – ist nach wie vor der massive Lehrkräftemangel. Schon längst können nicht mehr alle offenen Stellen an Schulen besetzt werden. Wir sollten hierbei aber nicht nur an den Bereich der Grundschulen oder der weiterführenden Schulen denken, wir sollten auch die Berufsschulen mit in den Blick nehmen.
Die anstehende Pensionierungswelle wird das Problem noch vergrößern.
Lehrkräfte haben mit der Digitalisierung viele neue Aufgaben dazubekommen. Sie haben weniger Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf die Schülerinnen und Schüler. Sie brauchen jetzt Unterstützung, und sie brauchen Entlastung. Das geht auch langfristig am besten mit multiprofessionellen Teams, mit zusätzlichen Schulsozialarbeitern, IT-Fachleuten, Sonderpädagogen, Integrationshelfern; denn je weniger Personal da ist, desto mehr werden die noch verbliebenen Lehrkräfte belastet. Was wir jetzt wollen und was wir jetzt brauchen, das ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer wieder auf ihre Kernkompetenzen fokussieren können, dass sie wieder Pädagoginnen und Pädagogen sein dürfen.
Eines muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Die Kompetenzen im Bereich Schule und Lehrkräfteausbildung – das wurde auch schon gesagt – liegen maßgeblich bei den Ländern. Das berücksichtigt der Antrag der Linken leider nicht ausreichend. Wir als Ampel haben im Koalitionsvertrag Optionen geschaffen, um genau da anzusetzen, wo wir als Bund unterstützend wirken können. Der Bund kann das Problem nicht alleine lösen. Unser Ansatz ist darum, dass wir einen steten Austausch mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Schulen haben. Ein zentraler Weg zur Entlastung von Schulen und Lehrkräften ist auch die Förderung von Nachwuchsfachkräften. Wir werden deshalb mit allen Ebenen zusammenarbeiten, um die Studienbedingungen zu verbessern und den Übergang in den Beruf zu begleiten.
Außerdem schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Lehrkräftefortbildung, und wir vernetzen Weiterbildungsangebote. Damit wollen wir die vielen guten Ansätze und die Konzepte in den Ländern vernetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Länder voneinander profitieren können. Zusätzlich wird die Ampelkoalition die Qualitätsoffensive Lehrerbildung erheblich weiterentwickeln. Wir bringen die Lehrkräftebildung damit auf den neuesten Stand, und auch eine bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs – das ist auch wichtig – wollen wir so voranbringen. Davon können dann eben auch Berufsschulen profitieren.
Schule bedeutet mehr als nur Wissensvermittlung. Wir wollen, dass in Schulen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen arbeiten können. Die brauchen wir so dringend. Wir sorgen für eine passgenaue Betreuung und unterstützen hinsichtlich Integration, erweitertem Förderbedarf und einer über den Schulunterricht hinausgehenden Betreuung. Wir werden außerdem 4 000 Schulen in benachteiligten Regionen gezielt und dauerhaft mit Stellen im schulischen Sozialarbeitsbereich unterstützen. Wir werden das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Schulen anpacken.
Mit unseren Ansätzen stellen wir als Ampelkoalition die Weichen für eine engagierte Bildungspolitik. Sie haben gesagt, wir sollen es anpacken. Wir packen es jetzt an. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dem Patienten Schule geht es nicht gut. Die Diagnose der Linksfraktion ist auch nicht ganz falsch. Nur, die Therapie, die Sie uns empfehlen wollen, ist leider auch nicht ganz richtig, und das hat vielleicht auch damit zu tun, dass Sie selber an der Entstehung der Krankheit nicht ganz unschuldig sind, meine Damen und Herren.
Warum haben wir denn eigentlich Lehrermangel? Die banale Antwort – Sie haben sie auch vorgetragen – lautet: Na ja, wir haben schlichtweg zu wenige Lehrer ausgebildet; wir bilden zu wenige Lehrer aus, nach wie vor.
Aber warum entscheiden sich denn immer weniger junge Menschen dafür, den Lehrerberuf zu ergreifen, obwohl sie eigentlich geeignet sind? Sie sagen schlichtweg, mit Blick auf den Zustand unserer Schulen: „Das tue ich mir gar nicht erst an!“ Und zunehmend sagen ältere Kollegen: „Ich halte das gar nicht mehr aus!“, sie lassen sich frühpensionieren, sie gehen in Teilzeit. All das verschärft natürlich das hier adressierte Problem.
Schuld daran ist natürlich auch eine seit Jahren betriebene links-grüne Gesellschaftspolitik, die jetzt bei uns in den Schulen angekommen ist.
– Gehen Sie einfach einmal in eine Brennpunktschule in unseren Großstädten – da sehen Sie, wohin die Reise geht –, und unterrichten Sie da mal! Da möchte ich mal sehen, wie lange Sie das aushalten, meine Damen und Herren.
Wir erleben einen massiven Verlust der Autorität des Lehrers. Wir erleben einen Leistungsverfall. Lehrer können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Normen und Werte, die früher noch als selbstverständlich galten, heute noch eingehalten werden. All das ist auch Teil des links-grünen Gesellschaftswandels, meine Damen und Herren, der in den Schulen jetzt voll durchschlägt.
Was empfehlen Sie uns nun als Lösung? Mehr Zentralismus wagen, einmal wieder. Das mag zu tun haben mit Ihrer DNA als ehemalige SED-Staatspartei.
Aber ich glaube, wir brauchen gar nicht so weit zurückzugehen bis in die DDR; wir müssen nur einmal auf die letzte Legislaturperiode blicken. Was ist denn aus dem mit viel Tamtam angekündigten DigitalPakt geworden? Er hat sich doch als Ladenhüter entpuppt. Die ins Schaufenster gestellten Mittel mussten Sie den Ländern anbieten wie sauer Bier. Noch immer ist ein Großteil der Mittel gar nicht abgerufen worden.
Und warum sind die Mittel nicht abgerufen worden? Weil Sie am tatsächlichen Bedarf vor Ort schlichtweg vorbeigeplant haben.
Und genau dieses Rezept wollen Sie jetzt wiederholen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab. Wir sind die Partei des Föderalismus und stehen damit auch – im Gegensatz zu Ihnen – auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.
Ja, natürlich brauchen wir mehr Lehrer, natürlich müssen wir mehr Lehrer ausbilden. Natürlich kostet das Geld. Die gute Nachricht ist, meine Damen und Herren: Das Geld wäre sogar da. Wir müssen nur die Prioritäten anders setzen: weniger links-grüne Genderprojekte, weniger „Kampf gegen rechts“, der sich bei näherer Betrachtung als Quersubventionierung der Antifa entpuppt,
und dafür Geld an die Schulen, Geld für die Lehrer, Geld für unsere Kinder. Dann geht es dem Patienten Schule bald besser, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Bildungssystem ist nicht erst seit der Coronapandemie aus der Zeit gefallen. Ohne einen modernen Bildungsföderalismus und ein Kooperationsgebot – und das fordern wir Freie Demokraten in der Tat schon lange – können wir unseren Kindern kein adäquates Bildungsangebot mehr machen.
Insofern geht Ihr Antrag durchaus in die richtige Richtung; aber er reicht eben nicht. Mit Blick auf das Kooperationsgebot und das derzeit noch bestehende Kooperationsverbot hat unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gestern im Ausschuss für Bildung und Forschung Stellung genommen und gesagt, dass jetzt ein Gesprächsangebot an die Länder geht. Das deutsche Schulsystem wird so, wie es ist, den neuen Lebensverhältnissen nämlich nicht mehr gerecht. Das müssen und das werden wir ändern. Liebe Frau Gohlke, wir sind nun wirklich erst ein paar Tage in Amt und Würden. Deshalb: Die Zeit dürfen Sie uns schon zubilligen.
Bund und Länder müssen sich vernetzen, um zumindest in Teilgebieten wirklich zusammenzuarbeiten. Wir Freie Demokraten wollen insgesamt eine Stärkung des Lehrerberufs. Für erfolgreiches Lernen sind der Lehrer und sein Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind damit einer der wichtigsten Chancenmotoren für die Zukunft unserer Kinder.
Es mangelt aber in Deutschland schon an der Basis, in Kindergärten und Grundschulen. Corona hat die Situation nur noch verschärft. Deutschland fehlen nun in der Tat Zehntausende von Lehrern; wir haben da viel nachzuholen. Noch aus der Opposition heraus haben wir Freie Demokraten viele Anträge, viele Vorschläge unterbreitet; diese gilt es nun schnellstmöglich umzusetzen.
An den Schulen gibt es eine enorme Vielfalt von Bedürfnissen, Talenten, Interessen, von Begabungen, aber auch sozialen Problemen. Nur durch einen konstruktiven Umgang mit all diesen Diversitäten und die individuelle Förderung aller Kinder kann eine Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. Lehrkräfte benötigen hierfür die Unterstützung durch professionelle Fachkräfte. Die Schule der Zukunft muss ein Ort der multiprofessionellen Teams werden. Durch den dauerhaften Einsatz der Teams können die Kinder bestmöglich gefördert werden, eventuelle Problemlagen gemildert bzw. vermieden werden. Die Zusammenarbeit dieser multiprofessionellen Teams erfordert immer ein gemeinsames Arbeiten. Essenziell ist zudem die Unterstützung der Schulleitung durch die Bereitstellung dieser Ressourcen und Strukturen.
Unsere Lösung ist ein Vierstufenmodell für die beste Lehrerqualität, um Lehrkräfte dabei zu unterstützen, noch besser zu unterrichten, und die besten Absolventen für den anspruchsvollen Lehrerberuf zu gewinnen. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, eine spitzenmäßige Aus- und Fortbildung, transparente Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine Bezahlung, die eben Engagement belohnt. Mit unserem Vierstufenmodell für beste Lehrerqualität wollen wir den wichtigsten Job für Bildung auch zum begehrtesten Job der Republik machen.
Eine Dauerbaustelle der Schulpolitik bleibt die praxisferne Lehrerausbildung. 60 Prozent der angehenden Lehrer fühlen sich nicht auf die digitalen Anforderungen von Schule vorbereitet. Über 30 Prozent wollen nach ihrem Studium nicht in einer Schule arbeiten. Das heißt, wir müssen die Attraktivität des Lehrerberufs deutlich und dauerhaft verbessern.
Angehende Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, besser auf ihren Beruf vorbereitet zu werden. Digitalkompetenzen, die Chancen der künstlichen Intelligenz für Lernprozesse und digitale Lern- und Lehrmethoden müssen fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Digitale Anwendungen können Routineaufgaben schnell und einfach erledigen. Der DigitalPakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Digitalpakt 2.0 muss jetzt folgen.
Nicht zuletzt wollen wir duale Professuren für das Lehramtsstudium einrichten. Durch ein duales Lehramtsstudium, in dem sich Theorie und Praxis abwechseln, könnte das Referendariat entfallen. Außerdem könnte ein berufsbegleitender Studiengang Quereinsteiger passgenau qualifizieren. Gerade Quereinsteiger können mit unverstelltem Blick innovative Impulse in das Schulsystem bringen.
Ihren Antrag lehnen wir ab; er ist zu kurz gedacht. Die Ampel ist heute schon viel weiter.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort Holger Mann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist entscheidend für Lebenschancen und Lebenswege. Was wie eine Binsenweisheit klingt, habe ich familiär erfahren: Meine Mutter war das erste und blieb das einzige von zehn Arbeiterkindern, das Abitur machte und dann studieren durfte. Dies setzt sich leider viel zu häufig in zweiter Generation fort. Laut Bildungsstatistik nehmen Kinder von Eltern, die nicht studiert haben, dreimal seltener ein Studium auf, sie beenden es viermal seltener erfolgreich. Und bei den folgenden Qualifizierungsschritten und ‑stufen verschärft sich dieses Missverhältnis auf 1 zu 10.
Noch dramatischer aber ist diese Chancenlücke bei Menschen, die überhaupt keinen formalen Bildungsabschluss besitzen. Deshalb wollen wir von der Ampel hier bessere Bildung und gerade die ersten Entwicklungsschritte erleichtern.
Ja, man muss sagen: Die Pandemie wirkt hier leider wie ein Bremsklotz. Die Bildungs- und Gesundheitsforschung zeigt: Ohne ein stabiles Bildungssystem, ohne regelmäßige soziale Kontakte, ohne die Vermittlung von Kompetenzen entstehen vor allem bei den Kindern Entwicklungsdefizite, die ohnehin die höchsten Hürden zu nehmen haben. Die Koalition hat sich auch deshalb dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit verschrieben. Wir werden die Kindergrundsicherung einführen und das BAföG grundlegend reformieren, um mehr Menschen Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Wir wollen einen Ausbau des Ganztags und der Qualität der Bildungsangebote. Und – es kam schon zur Sprache –: Wir werden Schüler stärken und Lehrerinnen dort entlasten, wo die größten Herausforderungen bestehen. Hier ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir 4 000 Schulen mit dem „Startchancen“-Programm besonders fördern und Schulsozialarbeit dauerhaft ausbauen.
Mit den letzten Projekten ist das Thema der Lehrerversorgung oder, wie es die Fraktion Die Linke thematisiert, des Lehrerinnen- und Lehrermangels eng verbunden. Professor Klaus Klemm legte dazu gerade wieder eine aktuelle Studie zur Entwicklung des Lehrerinnen- und Lehrerbedarfs bis 2030 vor. Man muss sagen: Diese zeichnet ein durchaus differenziertes, aber kein dramatisches Bild. Fast alle Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Lehramtskapazitäten gerade in der Primarstufe und Sekundarstufe II ausgebaut.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir haben ein Problem im Feld der beruflichen Bildung. Wer Ausbildungschancen und Fachkräfte erhalten will, der muss genau hier ansetzen. Die Ampel wird deshalb die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickeln und vor allen Dingen das Berufsschullehramt stärken. Wir wollen die Lehrkräftefortbildung auch durch digitale Bildungsangebote ausbauen und den Seiten- und Quereinstieg erleichtern. Wir Sozis stehen für ein echtes Kooperationsgebot. Ja, wir wollen weg vom bisherigen weitgehenden Verbot und wollen dafür einen Bildungsgipfel einberufen.
Klar ist aber auch – das sei auch gesagt –: Auch die Länder müssen ihren vor zwei Jahren übernommenen Verpflichtungen zum Ausbau der Lehramtskapazitäten nachkommen. Ich kann sagen: Das ist möglich. In Sachsen habe ich selber daran mitwirken können, die Lehramtsstudienplätze in den letzten zehn Jahren von 900 auf 2 700 zu verdreifachen. Genau hier haben wir die Mittel des Bundes, des Hochschulpaktes und des Zukunftsvertrages sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt.
Die Zeit von Abwerbekampagnen zwischen den Bundesländern ist jedenfalls vorbei. Das Gebot der Stunde ist mehr Kooperation.
Koordinierte Planung, polyvalente Bachelor, qualifizierte Seiteneinstiege und auch das Anerkennen von ausländischen Lehramtsabschlüssen können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir den Lehrerinnen- und Lehrerbedarf decken.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass die Bildungsabschlüsse und die Herkunft der Eltern in der Generation unserer Kinder nicht mehr über Lebenswege vorentscheiden. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten.
Danke.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag „Bildung am Limit“ gelesen habe, habe ich mich als Erstes gefragt: Warum diskutieren wir heute im Bundestag darüber? Denn die Ausbildung von Lehrern und Erziehern liegt ja in der ureigenen Kompetenz der Länder.
Natürlich ist die Analyse im Antrag grundsätzlich richtig: Wir haben einen Fachkräftemangel in den Schulen und Kitas, besonders in den MINT-Fächern. Und er wird sich verstärken, wenn wir künftig mehr Ganztagsbetreuung, mehr Fachkräftezuwanderung, mehr Hilfe für Brennpunktschulen und mehr Inklusion haben wollen. Aber von einem Teufelskreis und der skizzierten Bildungs- und Betreuungskatastrophe sind wir weit entfernt.
Wo der von den Linken zitierte Bildungsforscher ein Defizit von bis 155 000 Lehrkräften bis 2030 vorausberechnet hat, sieht die KMK eine Lücke von rund 14 000 Lehrkräften. Dabei sind die zugrundegelegten Parameter allerdings auf beiden Seiten nicht unbedingt zwingend. Wie dem auch sei: Der Handlungsbedarf ist da; aber in das übliche Lamento der Linken stimmen wir nicht ein.
Vor allem gilt: Nicht der Bund, sondern die Länder halten hier das Heft des Handelns in der Hand. Sie sind und bleiben gemäß unserer Verfassung zuständig für die Schulen und Kitas in unserem Land, und sie alle sind aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – gerade auch ein Land wie Thüringen, wo Die Linke regiert und das seit Jahren seine Lehrkräfte weder bedarfsdeckend noch bedarfsgerecht ausbildet.
Lieber Kollege Altenkamp, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
Nein.
Nein, okay.
Ich freue mich, dass die aktuelle KMK-Vorsitzende, Karin Prien, kürzlich betont hat: Alle 16 Länder sind sich der Lage bewusst und ergreifen länderspezifische Maßnahmen, um die Personalnot an den Schulen zu lindern. – Zu den Maßnahmen müssen aus meiner Sicht auch eine realistische Bedarfsberechnung, die Qualität der Lehrerbildung, mehr Wege für Quereinsteiger ins Lehramt und eine bessere Zusammenarbeit der Länder untereinander gehören.
Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren mit mehr als einem Bund-Länder-Programm erfolgreich bewiesen. Ich denke nicht, dass sich der Bund nun auch noch an der Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen beteiligen oder ein weiteres Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auflegen sollte, wie Die Linke es fordert. Nein, das sprengt einfach den Rahmen und würde die Länder zu stark aus der Verantwortung entlassen.
Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden. Ich nehme die Ampelregierung beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag sagt: „Um die Leistungsfähigkeit“ des Föderalismus „zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung“. Ministerin Stark-Watzinger hat das gestern erfreulicherweise auch im Forschungsausschuss betont.
Ich bin mir aber nicht sicher, wie das zu der Absicht der Ampelregierung passt, dass hier unter dem Stichwort „Kooperationsgebot“ eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation“ mit den Ländern, unter anderem im Bildungsbereich, ansteht. Darüber müssen wir beim geplanten Bildungsgipfel und im Ausschuss noch intensiv diskutieren.
Wir sind in jedem Fall dabei, wenn es darum geht, erfolgreiche Bundesprogramme wie die Qualitätsoffensive Lehrerbildung inhaltlich weiterzuentwickeln und mehr bundesweite Bildungskompetenzzentren aufzubauen, damit neue Ideen aus der Bildungsforschung schneller für die Lehrerbildung genutzt werden können, oder wenn es darum geht, die nationale digitale Bildungsplattform weiterzuentwickeln und damit auch die Digitalkompetenz von Lehrkräften weiter zu stärken.
Einem Prinzip werden wir jedoch auf jeden Fall treu bleiben: Für eine gute Bildung brauchen wir klare föderale Zuständigkeiten und Kompetenzen. Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit.
Liebe Frau Kollegin Dr. Sitte, ich bitte Sie, noch mal über Ihre Wortwahl, nachdem Herr Altenkamp Ihnen die Frage verwehrt hat, nachzudenken und das beim nächsten Mal nicht so zu machen.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihrer Kurzintervention dafür zu entschuldigen. Vielen Dank.
Sagen wir mal so, Frau Präsidentin: Ich denke darüber nach. – Sie haben meine Kurzintervention nicht nur mit Ihrem Redebeitrag insgesamt, sondern vor allem mit Ihrem Beispiel Thüringen provoziert. In den Jahren vor der jetzigen Landesregierung bzw. vor dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in denen die CDU regiert hat, sind keine Lehrer eingestellt worden. Schon in der ersten Legislatur unter Bodo Ramelow hat Thüringen 3 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
Jetzt kommen wir mal zu Sachsen-Anhalt. Dort gibt es ja eine CDU-geführte Regierung und einen Ministerpräsidenten der CDU. Dort wurden wiederum Kürzungen im Hochschulbereich beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für die Martin-Luther-Universität in meinem Wahlkreis, die seit vielen Jahren Lehramtsausbildung praktiziert, dass sie vermutlich, wenn der Haushalt so beschlossen wird, wie das jetzt geplant ist, ihre Ausgaben um 21 Millionen Euro kürzen muss. Das heißt – Sie sagen ja selbst, die Länder seien dafür verantwortlich und nicht der Bund –, dass dieses CDU-geführte Land zwar die Kohle aus den Programmen des Bundes, die in den letzten Legislaturperioden aufgelegt worden sind, nimmt, aber gleichzeitig an seinen Universitäten kürzt. Das heißt, wir wollten zusätzlich Geld bereitstellen, und die von Ihrer Partei geführte Landesregierung sorgt dafür, dass dieses Geld nicht dort ankommt, wofür es gedacht ist. Das für Sie mal zum Nachdenken, bevor Sie anfangen, hier zu sagen: Nicht der Bund, sondern das Land ist verantwortlich. – Ja, dann müssen Sie natürlich Ihre Hausaufgaben machen.
Lieber Herr Kollege Altenkamp, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.
Liebe Kollegin, natürlich ist es unstreitig so, dass ich nicht jede Entscheidung in den Bundesländern gut finde. Aber das, was Sie gerade geschildert haben, ist doch geradezu ein Beweis für meine Fraktion,
dass es keinen Sinn macht, weiter an dieser Stelle Bundesgeld in die Länder zu schütten, damit sie sich der Verantwortung an anderer Stelle entziehen. Insofern bleiben wir auch hier Verfechterin des Föderalismus.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/678 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor wir nun in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, werde ich die mir vorliegenden Protokolle über die Wahlergebnisse verlesen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen. Ich versuche, dass es relativ schnell geht. Aber wir müssen das jetzt gemeinsam erledigen.
Es geht um den TOP 4 b heute Morgen. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmen 671.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Martin Gerster 549 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Wiebke Papenbrock: 547 Jastimmen und 68 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Dennis Rohde: 551 Jastimmen, 64 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Andreas Schwarz: 553 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Dr. André Berghegger: 535 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 44 ungültige Stimmen.
Ingo Gädechens: 531 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Kerstin Radomski: 536 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 50 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Sven-Christian Kindler: 516 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 27 ungültige Stimmen.
Jamila Schäfer: 524 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.
Otto Fricke: 582 Jastimmen, 38 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 15 ungültige Stimmen.
Christoph Meyer: 562 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 45 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Marcus Bühl: 106 Jastimmen, 423 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.
Dr. Dietmar Bartsch: 407 Jastimmen, 146 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 61 ungültige Stimmen.
Die Abgeordneten Martin Gerster, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Andreas Schwarz, Dr. André Berghegger, Ingo Gädechens, Kerstin Radomski, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Christoph Meyer und Dr. Dietmar Bartsch haben die nach § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Das Protokoll wurde unterschrieben von den Schriftführerinnen und Schriftführern heute Morgen.
Tagesordnungspunkt 5 a. Ich komme zum Protokoll über die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 736 Abgeordnete, abgegebene Stimmen 671.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Bettina Hagedorn 544 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Frank Junge: 538 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Dennis Rohde: 540 Jastimmen, 74 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Christian Haase: 517 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Andreas Mattfeldt: 508 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 59 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.
Florian Oßner: 511 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.
Sven-Christian Kindler: 502 Jastimmen, 89 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 29 ungültige Stimmen.
Jamila Schäfer: 519 Jastimmen, 84 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.
Otto Fricke: 566 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Peter Boehringer: 108 Jastimmen, 425 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.
Dr. Gesine Lötzsch: 381 Jastimmen, 167 Neinstimmen, 66 Enthaltungen, 57 ungültige Stimmen.
Die Abgeordneten Bettina Hagedorn, Frank Junge, Dennis Rohde, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Unterzeichnet ist das Protokoll von den Schriftführerinnen und Schriftführern.
Das letzte Protokoll, das zu verlesen ist, ist das Protokoll über die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Die Zahl der Abgeordneten war wieder 736, abgegebene Stimmen 671.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Esther Dilcher 543 Jastimmen, 66 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Dr. Wiebke Esdar: 531 Jastimmen, 76 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 20 ungültige Stimmen.
Andreas Schwarz: 541 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Uwe Feiler: 524 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.
Dr. Silke Launert: 520 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.
Antje Tillmann: 519 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 43 ungültige Stimmen.
Andreas Audretsch: 516 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Bruno Hönel: 517 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Karsten Klein: 558 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 24 ungültige Stimmen.
Wolfgang Wiehle: 110 Jastimmen, 417 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 108 ungültige Stimmen.
Victor Perli: 386 Jastimmen, 174 Neinstimmen, 59 Enthaltungen und 52 ungültige Stimmen.
Die Abgeordneten Esther Dilcher, Dr. Wiebke Esdar, Andreas Schwarz, Uwe Feiler, Dr. Silke Launert, Antje Tillmann, Andreas Audretsch, Bruno Hönel, Karsten Klein und Victor Perli haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Auch hier sind die Unterzeichner wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer vom heutigen Morgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gratuliere natürlich allen Gewählten hier im Hohen Hause zu ihren Aufgaben.