Protokoll
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern
Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Wenn Sie sich jetzt beim Platzwechsel beeilen, dann können wir auch gleich beginnen.
– Nächstes Mal.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste erhält das Wort die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorzubereiten.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde am 10. Dezember hier im Bundestag beschlossen. Schon damals war klar, dass die Umsetzung von der Bundesregierung gründlich vorbereitet werden muss. Einrichtungen, Praxen, Gesundheitsämter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht zuletzt aber auch die Bundesländer warten seitdem auf klare Handlungsanweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Es geht nach wie vor um die Frage eines bundesweit möglichst einheitlichen Vollzuges – Versorgungsengpässe in der Pflege müssen vermieden werden –, und eine Vielzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit Blick auf die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nach wie vor ungeklärt. Vollkommen ungeklärt ist auch, wie die Gesundheitsämter vor Ort eigentlich ihr Ermessen ausüben sollen, wenn zum Beispiel Versorgungsengpässe entstehen können.
Mittlerweile gibt es ein Informationsblatt des Ministeriums, das 23 Seiten mit Fragen und Antworten umfasst, aber genau die zentralen Fragen bis heute nicht beantwortet. Am Sonntag konnten wir bei „Anne Will“ vernehmen, wie eine Pflegedienstleiterin ganz klare praktische Fragen an den Bundesgesundheitsminister richtete; eine Antwort gab es nicht, stattdessen den Hinweis, er könne statt 23 auch 40 Seiten vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Masse der vorzulegenden Seiten, sondern um die Klasse der Antworten; hieran fehlt es.
Ich will Ihnen in dieser Situation eines sagen: Es kann nicht sein, dass die Umsetzung zulasten und auf dem Rücken von Gesundheitsämtern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder gar Betroffenen ausgetragen wird. Das zerstört auch das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und in die Politik.
Beim Genesenenstatus zeichnet sich ein ähnlich desaströses Bild. Die Bundesregierung muss auch hier endlich für ein klares Vorgehen, für eine klare Kommunikation sorgen. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Man kann Versäumnisse doch nicht einfach auf das RKI abschieben und hier Lothar Wieler zum Sündenbock machen. Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ohne Rücksprache mit den Ländern und ohne Ankündigung hat viele verunsichert.
In dieser Woche haben Sie jetzt eine halbe Rolle rückwärts gemacht: Geimpfte haben jetzt den Genesenenstatus verlängert bekommen – Ungeimpfte nicht; die nächste Verwirrung, die nächste Verunsicherung, die nächste Unklarheit.
Deshalb fordern wir Sie mit unserem zweiten Antrag auf, auch hier endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Menschen haben ein Recht auf Planungssicherheit, auch in der Pandemie. Ein solcher Zickzackkurs zerstört Vertrauen in die Pandemiebewältigung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Schauspiel inszenieren Sie hier eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion?
Planungssicherheit und solides Handeln fordern Sie in Ihren beiden Anträgen von der Regierung. Das elektrisiert mich geradezu – das will ich Ihnen sagen –; denn Planungssicherheit und solides Handeln sind es, was der CSU-Ministerpräsident Söder ein ums andere Mal sabotiert,
mal durch sein Vorpreschen, mal durch steile Ankündigungen und immer wieder durch bayerische Extravaganzen im Verlauf der Pandemie.
Und als reichte das nicht schon für unsolides Krisenmanagement, hat er nun auch noch eins draufgesetzt und mit der ganzen Union im Schlepptau geltendes Recht selbstherrlich infrage gestellt.
Mit einem medialen Paukenschlag wurde das von Ihnen selbst geforderte und beschlossene Gesetz ausgebremst. Das ist weder solide noch seriös, und es schadet der so notwendigen Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Sie haben damit den Einrichtungen die Planungssicherheit, die diese eigentlich brauchen, geradezu genommen.
Was sollen eigentlich die Krankenhaus- und Pflegeheimleitungen davon halten, die seit Monaten mit ihren Beschäftigten im Gespräch sind, um sie von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen? Was sollen eigentlich die vielen Pflegefachkräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hauswirtschafts-, Reinigungsdiensten oder anderen Arbeitsbereichen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten denken, die sich haben impfen lassen, um Menschen zu schützen, die besonders gefährdet sind? Alles gar nicht so wichtig? War gar nicht so ernst gemeint? – Es beschädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates, wenn so mir nichts, dir nichts von einem Ministerpräsidenten erklärt wird, er wolle ein Gesetz nicht umsetzen.
Nein, Herr Söder und alle, die ihm auf diesem Holzweg gefolgt sind, Sie haben hier nicht nur die Planungssicherheit beschädigt und unsolide gehandelt; Sie halten damit auch den Fortschritt bei der Pandemiebewältigung auf, und das ist unverantwortlich.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dient zuallererst dem Ziel, besonders verletzliche Menschen zu schützen. Es wurde im Dezember von einer breiten Mehrheit hier im Bundestag und einstimmig – man erinnere sich: einstimmig – im Bundesrat beschlossen. Jetzt stehen alle Länder in der Verantwortung und ihre Verwaltungsebenen in der Pflicht, es auch umzusetzen.
Die solide Vorbereitung, die Sie mit Ihrem Antrag einfordern, läuft seit Monaten.
Die Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums wurde schon Mitte Dezember veröffentlicht, und sie wurde seitdem schon dreimal aktualisiert, anhand der Fragen, die gestellt wurden.
Das Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsminister der Länder sind in engem Austausch zu allen Umsetzungsfragen.
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden konkretisiert die Ausführungsbestimmungen für die Landkreise und die öffentlichen Gesundheitsdienste – also kein Grund für Panik.
Und das sei hier auch erwähnt: Es gibt sehr wohl Bundesländer, die bereits digitale Erfassungsplattformen erstellt haben, um Einrichtungen und Gesundheitsämter zu unterstützen, die Handreichungen und Erlasse vorbereitet haben, um die Umsetzung vor Ort zu erleichtern und Rechtssicherheit zu gewährleisteten. Da mutet es einfach nur bizarr an, wenn der bayerische Ministerpräsident vor die Kamera tritt und wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen verkündet: Was kümmert mich, was ich mal gefordert und selbst beschlossen habe? – Die Wirkung ist fatal, und der Scherbenhaufen lässt sich auch nicht mehr dadurch kitten, dass das Land Bayern nun doch zur verzögerten Umsetzung bereit ist. Dieser populistische Ausrutscher wird mit dem heute vorliegenden Antrag nicht geheilt. Nein, im Gegenteil: Sie versuchen mit Ihren Fragen an die falschen Adressaten, das Vertrauen in die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter zu beschädigen.
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, gern.
Sehr geehrte Kollegin Baehrens, ich hätte nur eine kurze Frage, und zwar: Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, mit wie viel Prozent der Pflegekräfte rechnen Sie, die den Beruf verlassen werden?
Liebe Frau Zeulner, ich bin erst mal erschüttert, dass Sie in der vorigen Debatte gesagt haben, diese Ampelkoalition würde das Volk in Geiselhaft halten. Das, muss ich sagen, hat mich tief erschüttert,
weil ich bisher angenommen habe, dass Sie zu den sachorientierten Gesundheitspolitikerinnen der CDU/CSU-Fraktion gehören.
Wir wissen aus anderen Ländern, die bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, dass das, was bezüglich des Verlassens dieser Berufe vorhergesagt wurde, so nicht eingetreten ist.
Wir wissen auch, dass es zum professionellen Selbstverständnis von Beschäftigten in diesen Arbeitsfeldern gehört, dass sie alles tun, um dem Hygieneschutz, aber vor allem auch dem Infektionsschutz zu dienen, und alles tun, um Menschen davor zu bewahren, dass sie an diesen Orten geschädigt werden. Das gehört zum Selbstverständnis dieser Einrichtungen, und das sollten wir fördern.
Das war jetzt die Beantwortung der Frage.
Noch ein Satz zu der Beantwortung, bitte. – Sie haben ja vorhin auch zu dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ Stellung genommen. Es sind gerade die großen Pflegeverbände Diakonie und Caritas, aber auch andere Pflegeeinrichtungen, die uns dringend auffordern, das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in eine allgemeine Impfpflicht einzubetten.
Dafür sollten sich alle, denen das Wohl dieses Landes am Herzen liegt, einsetzen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir als Ampelkoalition übernehmen Verantwortung.
Aber ich sage noch mal: „Wir übernehmen Verantwortung“, das steht bei der CDU/CSU auf jeder Homepage. Diesem staatstragenden Anspruch werden Sie zurzeit nicht gerecht.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Thomas Dietz für die AfD-Fraktion, und er spricht von oben.
– Entschuldigung, Herr Dietz, es ist Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Und jetzt will die CDU/CSU dieses längst beschlossene Gesetz auf einmal „solide vorbereiten“ lassen? Haben Sie den Gesetzentwurf damals nicht gelesen, sondern nur blind den Arm gehoben?
Statt die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch heute vollständig und ersatzlos abzuschaffen, will man nun die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Betriebe klären. Man fordert die Regierung auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es den Einrichtungen und Krankenhäusern ermöglichen, ungeimpfte Mitarbeiter nach Belieben freizustellen und zu entlassen. Hauptsache in der Einrichtung steht genügend geimpftes Personal zur Verfügung.
Sobald jedoch die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet ist, können plötzlich ungeimpfte Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte eingesetzt werden. Ihre Arbeitskraft kann dann weiterhin zur Verfügung stehen. Ist das Ihr Ernst? Erkennt das Virus Personalmangel? Dieser Antrag ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.
Die Beschäftigten, die sich aus persönlichen Gründen entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, aber auch die, die nun auf eine Boosterimpfung verzichten wollen, sind praktisch ab diesem Zeitpunkt in vakanten Beschäftigungsverhältnissen. Das ist untragbar und unsozial.
Deshalb gehört der § 20a des Infektionsschutzgesetzes umgehend abgeschafft.
Alle zurzeit eingesetzten Impfstoffe gegen Covid-19 können weder eine Ansteckung des Geimpften ausschließen noch die Weitergabe der Krankheitserreger an Dritte verhindern. Im Gesundheitswesen hat das zur Folge, dass der Patient durch die Impfung des Personals kaum geschützt werden kann.
Das heißt: Grundrechtseinschränkungen für das Personal trotz nicht existentem Schutz.
Dazu kommen immer häufiger auftretende Nebenwirkungen, die von Kanzler Scholz und den Altparteien in Deutschland negiert werden.
Mit einer Impfpflicht, ob einrichtungsbezogen oder allgemein, werden Tür und Tor für Zwangsbehandlungen geöffnet. Wenn erst die letzten Hemmungen gefallen sind und die roten Linien überschritten, gibt es kein Halten mehr vor weiteren Grenzüberschreitungen. Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab.
Die Herabsetzung des Genesenenstatus auf 90 Tage war von Anfang an rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits in zwei Fällen entschieden. Der Bundestag wollte sich jedoch den sechsmonatigen Genesenenstatus nur für sich selbst exklusiv sichern, was durch den lauten Protest der AfD inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD wirkt.
Die Politik hat durch dieses Verhalten und ihre ständigen Kurswechsel in der Pandemiebekämpfung das Vertrauen der Bürger vollkommen verloren. Letztlich kann es nicht um Korrekturen, sondern nur um die völlige Abschaffung aller Maßnahmen gehen.
Danke.
Es folgt eine weitere erste Rede im Deutschen Bundestag, nämlich von Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen.
Es geht um die Verkürzung des Genesenenstatus, es geht um die Umsetzung der institutionsbezogenen Impfpflicht, und es geht Ihnen auch um die Quarantäneregeln für Reisende mit Kindern.
Ich glaube, wir sind uns einig: Es wird diesen Themen nicht gerecht, sie alle in 40 Minuten zu diskutieren. Man könnte es auch zusammenfassen unter: Wir diskutieren heute mal alles, was der Union an der Pandemie gerade nicht passt.
Sie beklagen in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus, dass dieser innerhalb weniger Tage von sechs auf drei Monate herabgesetzt wurde. Ja, ich gebe zu: Die Kommunikation dazu war mehr als unglücklich. Aber, ich glaube, wir müssen einfach mal anerkennen, dass die Wissenschaft in dieser Pandemie in einem unglaublichen Tempo immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommt. Daher ist es auch unsere Aufgabe als Politik, das mit einzubeziehen, das in unser politisches Handeln und in unsere politischen Entscheidungen mit aufzunehmen, wenn wir die Wissenschaft wirklich ernst nehmen, die seriös daran arbeitet, auch zu ergründen, wie lange eigentlich die Immunisierung durch eine Genesung vorhält.
Sie fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen hat.
Meine Damen und Herren, ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass genau jenes Bundesland, das sonst stets auf seine Souveränität pocht, jetzt plötzlich, wenn es die Möglichkeit hat, das Gesetz selbst vor Ort auszugestalten, von der Bundesregierung einfordert, alles haarklein vorgegeben zu bekommen.
Ich finde, das ist wirklich mehr als skurril.
Ich möchte jetzt gern in dieser Debatte zu allem, was uns rund um Corona stört, zu der Fragestellung kommen, die mich seit Monaten umtreibt. Das ist die Fragestellung: Wie bekommen wir es hin, dass wir in diesem Land endlich wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsversorgung für alle wirklich wieder gut gewährleistet werden kann?
Bis Oktober letzten Jahres war ich in der Suchtkrankenhilfe tätig. Ich hatte mit verschiedensten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe tagtäglich zu tun und habe gesehen, was die Pandemie und was dieser andauernde Ausnahmezustand dort eigentlich angerichtet hat. Gucken wir uns das einmal an: Menschen, die ein Suchtproblem haben, gehen in der Regel als Erstes zu einer Beratungsstelle. Dort können sie sich normalerweise überall in Deutschland ganz unkompliziert und kostenlos beraten lassen. Seitdem die Pandemie angefangen hat, ist dies vielfach nur noch per Video möglich. Es gibt viel weniger Termine, und ich glaube, sehr viele Menschen sind uns in dieser Pandemie an dieser Stelle wirklich verloren gegangen, weil sie mit der Technik nicht zurechtkommen, weil sie diese Anlaufstelle dann nicht mehr haben.
Es geht in der Suchtkrankenhilfe weiter mit einem qualifizierten Entzug. Viele Stationen für einen qualifizierten Entzug wurden zu Beginn der Pandemie geschlossen, oder sie haben die Anzahl der Betten stark zurückgefahren und auch die Leistungen stark reduziert. Ein qualifizierter Entzug in der Suchtkrankenhilfe ist seit der Pandemie nur noch sehr bedingt möglich. Wenn wir uns auch die Reha danach angucken, dann sehen wir: Hier wurden viele Plätze reduziert, weil die Menschen alle in Einzelzimmern untergebracht werden müssen. Es gibt viele Sonderregelungen, und auch hier können eine normale Behandlung und Reha nicht mehr stattfinden.
Zuletzt möchte ich den Blick auch noch auf die Suchtselbsthilfe lenken, auf genau das, was viele Menschen in der Sucht immer wieder am Leben hält und ihnen einen normalen Alltag ermöglicht. Hier sind viele persönliche Begegnungen in den letzten zwei Jahren weggefallen. Wir haben davon gehört, dass zahlreiche Menschen, die seit Jahren trocken waren, aufgrund dieses Wegfalls von persönlichen Begegnungen rückfällig geworden sind.
Was möchte ich mit diesem Schlaglicht auf die Suchthilfe verdeutlichen? Ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass wir hier wirklich mal den Fokus darauf legen sollten, dass die Behandlung auf allen Ebenen in unserem Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren massiv eingeschränkt ist. Ich möchte wirklich dafür plädieren, dass wir hier als Parlament gemeinsam und konstruktiv darüber diskutieren, wie wir aus diesem Dauerausnahmezustand rauskommen.
Ich lade Sie dazu ein, beispielsweise in der nächsten Sitzungswoche hier mit uns zu debattieren: Kann die Impfpflicht ein Weg zurück zur Normalität sein? Wenn ja: Wie muss sie ausgestaltet sein? Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, statt sich im Klein-Klein solcher Anträge zu verlieren, wie Sie sie hier heute vorgelegt haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kathrin Vogler.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können.
Recht haben Sie teilweise jedoch in der Situationsbeschreibung. Da ist zum Beispiel der Bauarbeiter, geimpft mit Johnson & Johnson, der eines Januarmorgens feststellen muss, dass sein Impfstatus von jetzt auf gleich nicht mehr ausreicht, um mit dem Bus zur Arbeit zu fahren. Oder da ist die Frau mit der fortgeschrittenen Muskelatrophie, die um ihre Unabhängigkeit fürchtet, weil sich in ihrem achtköpfigen Assistenzteam zwei Menschen befinden, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auf die sie aber eigentlich nicht verzichten kann.
Das sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss. Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht.
Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Der Herr Wüst in NRW zum Beispiel schafft es doch innerhalb von fünf Tagen,
dreimal seine Meinung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ändern. Das geht doch gar nicht. Das geht doch wirklich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus dieser Pandemie rauszukommen. Da sind wir uns ja auf der seriösen Seite dieses Hauses eigentlich alle einig.
Aber ebenso wichtig – das will ich noch mal sagen – ist das Vertrauen der Bevölkerung, und da hat nicht nur die Union, sondern leider auch die Bundesregierung einen gewissen Nachholbedarf.
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der eine befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der andere mit dem Genesenenstatus, und ich möchte gerne mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen.
Ich möchte zuallererst etwas klarstellen, was mir in diesen Tagen besonders wichtig ist und was sowohl in der Debatte heute und in vorherigen Debatten als auch in der Öffentlichkeit immer wieder völlig falsch dargestellt wird: Die Impfnachweispflicht bezieht sich eben nicht auf einzelne Berufsgruppen, meine Damen und Herren.
Es ist vielmehr wichtig, dass jeder, der eine entsprechende Einrichtung betritt und darin mit den vulnerablen Gruppen in Kontakt kommt, geimpft ist. Das sind natürlich nicht ausschließlich die Pflegefachkräfte, sondern eben auch die Reinigungskraft, der Koch oder der Hausmeister. Warum ist das so? Im Mittelpunkt steht für uns immer der Schutz der vulnerablen Gruppen.
Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzes, das die Ampel richtigerweise vorgelegt hat und dem die Union und auch der Bundesrat zugestimmt haben.
Denn eine hohe Impfquote beim Personal in den Gesundheitsberufen und in Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreuen, ist besonders wichtig, um das Risiko der Gefährdung dieser Menschen zu senken. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch genau so bestätigt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD-Fraktion?
Nein.
Meine Damen und Herren, wir erleben hier einen weiteren verzweifelten Versuch der Union, irgendwie in der Opposition Fuß zu fassen. Es ist doch aberwitzig, um nicht zu sagen: absurd, dass ausgerechnet die Union sich jetzt kritisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert, und an vorderster Front natürlich mal wieder Markus Söder.
Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Finde den Fehler! Das passt doch alles vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Auch in Richtung Bayern: Es gibt doch tatsächlich Bundesländer, die die Hände nicht in den Schoß legen – so wie Bayern –, sondern Gespräche mit den Kommunen führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein Bundesland Schleswig-Holstein
und genauso auch Nordrhein-Westfalen. Es geht also. Sie müssen nur mal richtig hinschauen, meine Damen und Herren!
Selbstverständlich ist es in Bundesländern mit einer hohen Impfquote in den Gesundheitseinrichtungen leichter, die Nachweispflicht umzusetzen. Aber dafür wird den Gesundheitsämtern, die für Einrichtungen mit einer niedrigen Impfquote zuständig sind, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Das haben wir ganz bewusst gemacht, und das ist auch gut so.
Anstatt wie Bayern eine bundesweite Aussetzung der Nachweispflicht zu verlangen, sollte man sich lieber um eine zeitnahe Umsetzung und um die Erhöhung der Impfbereitschaft kümmern. Das wären die richtigen Maßnahmen.
Deswegen ist es gut, dass ab nächster Woche ausreichend Novavax-Impfstoff zur Verfügung steht, der zunächst prioritär für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingesetzt wird. Ich kann nur alle auffordern, die auf Novavax gewartet haben, sich jetzt zeitnah impfen zu lassen. Das ist die richtige Maßnahme, meine Damen und Herren!
Ich verstehe viele, die, so wie ich auch, sagen: Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in einer Einrichtung betreut werden, in der die Mehrzahl der Mitarbeiter ungeimpft ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen.
Jetzt geht mir leider die Zeit aus; ich hätte noch viel zum Genesenenstatus sagen wollen, aber die Präsidentin ist leider dagegen;
wir können das vielleicht bilateral klären.
Ganz herzlichen Dank.
Also, diese Bewertung weise ich zurück. Die Redezeit haben wir uns gemeinsam gegeben. Sie dürfen jetzt aber gleich noch antworten, nämlich nach der Kurzintervention des Abgeordneten Hilse. Bitte schön.
Werte Frau Aschenberg-Dugnus, ich verschaffe Ihnen jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit. – Ich möchte gern eigentlich nur die Frage von meiner geschätzten Kollegin – also ich schätze sie zumindest für ihre Rede, die sie vorhin gehalten hat – wiederholen: Mit wie viel Personen aus dem medizinischen Bereich rechnen Sie, die aufgrund dessen, dass sie am 16. März nicht mehr zur Arbeit gehen dürfen, weil sie sich aus guten Gründen – sie haben sich darüber ja Gedanken gemacht – dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen?
Ich sage Ihnen mal – ich habe es gestern schon der Staatssekretärin gesagt –, wie die Verhältnisse bei uns in Sachsen sind. Bei mir im Kreis sind 44 Prozent des Pflegepersonals nicht geimpft, im Kreis Görlitz sind es 49 Prozent. Da haben Sie schon mal einen Ansatz, wie viele Personen das Gesundheitswesen dann verlassen werden. Es gibt sogar Rettungswachen bei uns in Sachsen, in denen 80 Prozent der Rettungssanitäter nicht geimpft sind. Sie verweigern die Impfung nicht, weil sie stur oder stumpfsinnig sind, sondern weil sie jeden Tag mit den teilweise katastrophalen Nebenwirkungen zu tun haben. Also, mit wie viel Personen rechnen Sie, die ihren medizinischen Beruf niederlegen werden, weil Sie eine Impfpflicht für sie beschlossen haben?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Nur weil Sie immer irgendetwas behaupten, wird es nicht besser, Herr Kollege.
Wir alle kennen doch die Fake-News-Kampagne, die gestartet wurde, wo Stellengesuche von angeblichen Pflegekräften, die aufgrund der Impfpflicht ihren Beruf niederlegen wollten, in verschiedenen Zeitungen geschaltet wurden. Hinterlegt war die Handynummer 0160-12345678; das kann man in den Zeitungen nachlesen. Das Ausland und gerade Frankreich hat uns gezeigt – –
Wir sind jetzt nicht im Dialog.
Dass Sie nicht über den Tellerrand schauen, haben wir schon häufig wahrgenommen.
Wenn wir ins europäische Nachbarland, nach Frankreich, schauen, dann sehen wir, dass nur ein sehr kleiner Teil die Ankündigung, den Beruf aufzugeben, tatsächlich umgesetzt hat. Insofern sind wir sicher, dass nicht sehr viele ihren Beruf aufgeben werden; denn pflegende Fachkräfte, Beschäftigte in Pflegeberufen wissen, was für einen tollen Job sie leisten, sie haben auch ein Verständnis dafür, dass sie die vulnerablen Gruppen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, besonders schützen müssen. Deswegen bin ich sicher, dass wir jetzt auch mit Novavax einen erheblichen Teil derjenigen, die jetzt noch nicht geimpft sind, zum Impfen bewegen können. Hören Sie bitte auf mit ihren komischen Darstellungen. Das glaubt Ihnen doch sowieso keiner mehr.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die ganze Debatte, zumindest was einige Redebeiträge betrifft, als „politisches Kabarett“ betiteln.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich finde es schon ein bisschen befremdlich, wenn sich meine durchaus geschätzte Kollegin der SPD hierhinstellt und mit einer moralischen Hybris all denjenigen, die bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Bedenken haben und diese Bedenken auch äußern, unterstellt, sie seien nicht am Wohl und Wehe der Pfleger und der zu Pflegenden interessiert. Das, glaube ich, sollten wir uns hier nicht antun.
Ich möchte noch mal auf das Thema Genesenenstatus eingehen. Ich finde es wirklich besorgniserregend, dass hier so ein bisschen lapidar darüber hinweggegangen wird und man sagt: Na ja, dumm gelaufen, Schwamm drüber, es war halt so.
Wir debattieren hier ja zur Primetime, aber – ich sehe es gerade – der Minister ist leider nicht da. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion keine Lappalie ist. Wir reden hier über Millionen von Menschen, deren Genesenenstatus über Nacht einfach geändert worden ist.
Wir als Union haben eine Kleine Anfrage gestellt; ich darf Sie daran teilhaben lassen, auch an den Antworten. Ich habe sie mir extra ausdrucken lassen. Man kann wirklich nur sagen: Es ist haarsträubend und an Dilettantismus eigentlich nicht mehr zu überbieten, was da offensichtlich passiert ist. Wir haben gefragt, wie es zu dieser Regelung über Nacht kam und wie man vor allen Dingen auf die Idee kommen konnte, das in dieser Form bekannt zu geben, und zwar über die Homepage. Darauf ist allen Ernstes die Antwort, dass die Verkürzung des Genesenenstatus an leicht zugänglicher Stelle mit hohem Verbreitungsgrad veröffentlicht worden sei. Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Glauben Sie wirklich, dass jeder jeden Morgen auf der Homepage des RKI – bei aller Wertschätzung – nachschaut, um die Gültigkeit des Genesenenstatus abzufragen?
Und es wird noch viel besser; von der Realität, in der Sie offensichtlich leben, will ich jetzt gar nicht weiter sprechen. Wir haben auch gefragt: Wann hat das RKI mit den Überlegungen zur Änderung des Status begonnen? – Das ist ja schon ganz interessant; der Minister kann sich offensichtlich nicht daran erinnern. Wenn er sich nicht daran erinnern kann, dann, finde ich, lässt das ziemlich tief blicken, oder er weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Auf diese Frage hat das BMG ernsthaft geantwortet: Ein konkretes Datum kann nicht benannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Bankrotterklärung. Entweder weiß man nicht, was im Haus passiert, man will es nicht wissen, oder man hat überhaupt keine Ahnung. Das ist erschreckend!
Der Gipfel des Dilettantismus – das will ich hier auch noch mal ganz klar sagen – ist, dass man sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken gemacht hat, wie viele Menschen das betrifft. Bei der Überlegung, den Genesenenstatus zu ändern, muss man sich doch zumindest aufgrund der Eingriffstiefe Gedanken machen, wie viele Menschen das betrifft. Wir haben deshalb gefragt: Wie viele Menschen sind davon im täglichen Leben betroffen? – Darauf hat das BMG geantwortet: Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten und Erkenntnisse vor. Da kann ich nur sagen: Heidewitzka! Wenn das Ministerium solche grundrechtsrelevanten Dinge auf der Homepage eines nachgeordneten Instituts, einer Behörde, veröffentlicht, ohne zu wissen,
wie viele Menschen das im täglichen Leben betrifft, dann ist das besorgniserregend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb unsere Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – lieber Herr Staatssekretär, richten Sie das bitte Herrn Lauterbach, dem Minister, aus –: Schließen Sie Ihre Wissenslücken, ändern Sie die Kommunikation, stellen Sie sie neu auf, wie es vorgeschlagen und auch zugesagt wurde, und stellen Sie vor allen Dingen den alten Genesenenstatus – 180 Tage – wieder her, so wie das in der ganzen Europäischen Union der Fall ist, und das bitte sehr, sehr schnell.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Christos Pantazis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union, Planungssicherheit geben, gemeinsam europäisch handeln, Dauer des Genesenenstatus auf 180 Tage anheben sind zentrale Forderungen eines Ihrer hier kurzfristig eingereichten Anträge. Darin beschreiben Sie Folgendes zu Recht: Ja, die Politik hat eine große Verantwortung in der Coronapandemie, und, ja, unsere Entscheidungen haben enorme Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Es erstaunt mich aber, dass gerade Sie in Ihrem Antrag Planungssicherheit, Stabilität und gemeinsames Handeln ohne Alleingänge einfordern.
Genau das hätten Sie Ihrem Parteifreund und bayerischen Ministerpräsidenten – einem Paradebeispiel für Alleingänge – beizeiten auch mal mitteilen können.
Erstaunt hat mich aber vielmehr Ihre Forderung, den Genesenenstatus nun wieder auf 180 Tage anheben zu wollen. Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang sehr erhellend war? Die gestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses! Sie waren ja alle dabei. In dieser hat der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Professor Wieler, die wissenschaftlichen Hintergründe der Reduzierung des Genesenenstatus auf 90 Tage eindrucksvoll erläutert.
Laut Wieler setzt die Omikron-Variante neue Rahmenbedingungen. Ein neuer Serotyp, eine Immune-Escape-Variante, die die Antikörperbindung sowie die Schutzwirkung massiv reduziert. Daher war, ist und bleibt die Herabsetzung der Dauer des Genesenenstatus aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht auch weiterhin absolut geboten.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?
Nein, ich bin richtig schön im Fluss, Frau Präsidentin; herzlichen Dank. – Zur Erinnerung: Nicht nur, dass die Staatssekretärin Dittmar die Verkürzung des Genesenenstatus in der Plenardebatte am 13. Januar von dieser Stelle aus klar kommuniziert hat, Sie haben dieser auch zugestimmt und die wissenschaftliche Faktenlage sogar ausdrücklich gelobt, etwas, was Sie nun in Ihrem hier vorliegenden Antrag als – ich zitiere – „schweren politischen Fehler“ bezeichnen. Wenn das keine Politik der inszenierten Empörung ist, was dann?
Verehrte Union, hinter uns liegen vier gemeinsame Regierungsjahre, zwei davon in einer beispiellosen Krise. Trotz schwieriger Entscheidungen war der politische Grundkonsens unter uns demokratischen Fraktionen immer gegeben. Diesen Konsens haben Sie allerdings zugunsten einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Pandemie vor Kurzem aufgekündigt. Das ist nicht nur bedauerlich; das ist in dieser Situation auch in höchstem Maße verantwortungslos. Ihre hier kurzfristig eingebrachten Anträge folgen genau dieser Strategie und gleichen – mit Verlaub – immer mehr einem schlechten Schauspiel, wie es meine Kollegin eben gerade erläutert hat.
Beispiel gefällig? Sie kritisieren die Reduzierung des Genesenenstatus im europäischen Kontext als inkonsistent. Dabei ist Ihre Argumentation inkonsistent.
Ginge es Ihnen wirklich um einheitliche europäische Regelungen, so müssten Sie auch Aspekte wie die Vereinheitlichung des Impfzertifikats oder der PCR-Testungen ansprechen. Lediglich den Genesenenstatus zu thematisieren, ist nicht nur inkonsistent, sondern auch ein politisch durchschaubares Manöver.
Nicht eine selektive Vereinheitlichung von Regelungen, der Schutz des menschlichen Lebens und die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur unter Omikron sollten unsere höchste Priorität darstellen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bundesminister sich auf europäischer Ebene auch weiterhin für die Reduzierung des Genesenenstatus einsetzen will. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir Ihren hier vorliegenden Anträgen selbstverständlich nicht entsprechen.
Den politischen Zickzackkurs, den Sie hier fahren, werden wir nicht unterstützen, sei es in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, des Genesenenstatus oder wenn man just erklärt, dass die allgemeine Impfpflicht gescheitert sei. Ihre politische Inszenierung sorgt für Verunsicherung und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Deshalb – ich komme zum Schluss – sei Ihnen eins ins Stammbuch geschrieben. In der Politik verhält es sich oft wie im Theater: Schlechte Inszenierungen – ich liebe diesen Satz – leeren ein Theater manchmal schneller als so mancher Feueralarm.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Tino Sorge das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pantazis, ich will nur ein, zwei Punkte hier nicht so stehen lassen, die Sie aus dem Ausschuss zitiert haben. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Bundesgesundheitsminister im Ausschuss anwesend gewesen wäre; er war es leider nicht.
Weil Sie referiert haben und so taten, als sei die Herabsetzung des Genesenenstatus im Ausschuss von Herrn Wieler entsprechend begründet worden: Ja, auf meine Frage hin, warum eine Differenzierung zwischen dem Genesenenstatus für ungeimpfte Genesene und geimpfte Genesene vorgenommen worden ist mit drei und sechs Monaten.
Die Frage, um die es hier in unserem Antrag aber geht, bezieht sich darauf, warum wir hier quasi wieder die Situation haben: BMG gegen den Rest Europas. Alle europäischen Länder sagen: sechs Monate. Wir sagen: drei Monate. Darüber kann man sich wissenschaftlich streiten. Aber wenn Sie jetzt hier sagen, Sie würden unserem Antrag, die ursprüngliche Regelung von sechs Monaten wiederherzustellen, nicht zustimmen, dann verstehe ich nicht, warum sich die Ministerpräsidenten in der MPK jetzt genau auf diese sechs Monate geeinigt haben. Insofern bin ich, ehrlich gesagt, verunsichert. Wenn Sie mir das erklären könnten, wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.
Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sorge, ich will das gerne nochmals vervollständigen, weil Sie gerade den Gesundheitsausschuss angesprochen haben. Ihre Frage war eine andere. Ihre Frage war nämlich die, ob denn das Robert-Koch-Institut seine Bedingungen zu Beginn der Woche nochmals geändert hätte, und dementsprechend hat Herr Wieler eindrücklich erläutert, dass das Fake News gewesen sind. Ihre Kollegin vorhin hatte in einer Rede versucht, die beiden Artikel nochmals zu bestätigen; er war ziemlich verärgert.
Die Frage der wissenschaftlichen Begründung der Reduzierung des Genesenenstatus war eine Frage der Kollegin Baehrens. Dementsprechend wollte ich das einfach nur zurechtrücken.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ihre Argumentation überzeugt mich nicht. Ihre beiden Anträge – ich wiederhole das sehr gerne – sind ein Schauspiel.
Das hat auch Frau Baehrens vorhin schon richtig gesagt, und ich wiederhole mich gerne:
Schlechte Inszenierungen leeren wirklich manchmal ein Theater schneller als so mancher Feueralarm.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Variante. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – –
– Sie ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Es bedarf eines praxistauglichen bundeseinheitlichen Vollzugs, und hier haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der links-gelben Koalition, die Länder und die Praktiker vor Ort vollkommen alleingelassen.
Wie können Sie denn sonst erklären, dass die Gesundheitsministerkonferenz beschließt: „Wir fordern auf,“ – Zitat – „‚unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise einschließlich der notwendigen Abwägungskriterien abzustimmenʼ“? Woher kommt denn das, wenn alles in Ordnung ist, so wie Sie es darstellen? Es bedarf einer handwerklich guten, ordnungsgemäßen, ordentlichen Umsetzung, und wenn das nicht erfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der links-gelben Koalition, dann verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.
Wenn Bayern darauf hinweist, dann ist es genau richtig, weil Sie an dieser Stelle eben nicht die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten haben, das tatsächlich gut aufzusetzen.
Es bleibt tatsächlich eine Vielzahl an offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen: Was ist mit dem Vergütungsanspruch? Was ist mit den Freistellungs- und Kündigungsmöglichkeiten, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden? Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich informiert wird?
Die Antworten, die Sie hierzu bieten, bleiben vage, unklar und letztendlich dürftig.
Ihre Handreichung ist doch das Gegenteil von Rechtssicherheit und das Gegenteil von Klarheit in der Praxis, im Umgang mit diesem Gesetz. Deswegen verwundert es ja auch nicht, dass die Länder hier in diesem Bereich tatsächlich so auftreten und remonstrieren.
Auf eine Kernfrage gibt das Bundesgesundheitsministerium überhaupt keine Antwort: Welche Abwägungskriterien sollen denn die Gesundheitsämter bei ihrem Ermessenspielraum tatsächlich leiten? Es gibt doch ein Spannungsverhältnis: auf der einen Seite der bessere Schutz für die Patientinnen und Patienten und auf der anderen Seite die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung in den betroffenen Einrichtungen. Und dieses Spannungsverhältnis müssen Sie auflösen; das muss der Bundesgesundheitsminister auflösen. Die Praxis braucht Antworten. Liefern Sie diese endlich, sonst verursachen Sie mit der Umsetzung dieses Gesetzes ein Pflegechaos!
Das wollen wir nicht; denn uns sind die Menschen nicht egal – Ihnen offenbar schon. Liefern Sie endlich!
Geben Sie den Auftrag an die Bundesregierung, einen praxistauglichen Vollzug sicherzustellen! Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/690 mit dem Titel „Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Tourismus
sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
– Ist irgendetwas passiert?
– Gut, also ich würde der Staatsministerin natürlich nicht zustimmen, dass auf der Regierungsbank Randale stattfindet.
Sobald jetzt die notwendige Aufmerksamkeit wiederhergestellt ist,
erinnere ich noch einmal kurz daran, worüber wir jetzt abstimmen: CDU/CSU wünschen Abstimmung in der Sache, und die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung an die eben von mir aufgezählten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion,
die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/690 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/687 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Wir stimmen auch hier nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen damit heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/687 in der Sache ab.