Protokoll
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
TOP 9 Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten vorgesehen.
Bevor ich jetzt die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen, damit dem Redner auch angemessen zugehört werden kann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre dankbar, Sie würden meiner Bitte wirklich Folge leisten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jakob Blankenburg, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Aspekt, der heute bei allen Gesetzen mitgedacht wird. Das war aber nicht immer so.
Lassen Sie uns gemeinsam zurückschauen in das Jahr 2004. In diesem Jahr wurde der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen. Für den Deutschen Bundestag war das eine besondere Stunde. Nachhaltigkeit war damals nämlich eben kein selbstverständliches Ziel. Nachhaltigkeit war ein Nischenthema. Mein Düsseldorfer Kollege Michael Müller unterstrich dies im Rahmen der Debatte zur erstmaligen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats. Er warb dafür, nicht mehr nur auf Tagespolitik und Krisenmanagement zu schauen. Stattdessen sollte sich das Parlament zentralen langfristigen Themen zuwenden. Nachhaltigkeit sollte also zur Richtschnur politischen Handelns werden.
Heute, 18 Jahre später, haben wir einiges erreicht. Nachhaltigkeit hat mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einen festen Platz bei uns im Parlament. Und längst ist es nicht mehr so, dass es langfristige Themen nicht auf die Agenda schaffen. Ganz im Gegenteil: Nachhaltigkeit ist Teil der Überschrift des Koalitionsvertrags der Ampel. Dieser Koalitionsvertrag definiert zahlreiche langfristige Ziele wie zum Beispiel die Klimaneutralität bis 2045 und den Kohleausstieg idealerweise bis 2030, und er stellt die Frage, wie wir die Welt späteren Generationen hinterlassen.
Ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Zukunft für uns, und das haben wir alle längst verstanden. Daran hat auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung seinen Anteil. Er initiiert Fachgespräche und Positionspapiere. Er stößt Debatten an. Er füllt den manchmal doch recht sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit mit Leben.
Der Parlamentarische Beirat wird in Hinblick auf die Nachhaltigkeitspolitik häufig als sogenannter Wachhund beschrieben, und das Bild passt gut. Der Parlamentarische Beirat hat ein Auge auf die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf nationaler Ebene, in der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen, und er schlägt Alarm, wenn Nachhaltigkeitsaspekte in der Gesetzgebung aus dem Blick geraten.
Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber es geht noch besser. Dafür wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Mitte der Legislaturperiode Vorschläge auf den Tisch legen. Um im Bild zu bleiben: Der Wachhund wird schärfere Zähne bekommen und Nachhaltigkeit wird so noch verbindlicher.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein anderer Begriff prägt die globalen Entwicklungen derzeit so sehr wie der Begriff der Nachhaltigkeit. Für uns ist klar: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hier im Bundestag darf kein Feigenblatt sein. Er ist gerade deshalb überfraktionell, weil es um das gemeinsame Ziel einer politischen Kohärenz in der Nachhaltigkeitspolitik geht.
Wir formulieren heute auch unseren parlamentarischen Anspruch: Deutschland soll weiterhin Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit sein. Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, Europas und der internationalen Gemeinschaft erfordert die Notwendigkeit, in großen Dimensionen zu denken. Dabei geht es nicht nur um die Berücksichtigung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Sie zwingt uns Parlamentarier auch dazu, Politik stärker vom Ende her zu denken, von einer soliden Haushaltsführung über die Reduzierung der CO2-Emissionen bis hin zur Betrachtung verschiedener Handlungsfelder auf europäischer und internationaler Ebene. Das ist die große Chance dieses Beirats. Dieses Thema ist viel mehr als nur Umwelt- und Klimaschutz; das zeigen die Nachhaltigkeitsziele auch. Es geht um die Bekämpfung von Armut. Es geht um Teilhabe. Es geht um Bildung. Es geht um neue Technologien. Aber es geht auch um Gerechtigkeit und um finanzielle Solidität.
Als christdemokratischer Abgeordneter ist mir wichtig, zu betonen, dass Nachhaltigkeit vor allem ein Thema der Generationengerechtigkeit ist.
Eine Politik, die an morgen denkt, muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Die nachhaltige Revolution braucht Maßstäbe, die hier in diesem Haus besprochen und auf den Weg gebracht werden müssen. Es darf uns nicht egal sein, ob am Ende noch Ressourcen auf der Erde vorhanden sind und eine Lebensqualität, die diesen Namen auch verdient. Nein, unser gemeinsames übergeordnetes Ziel ist es, dass wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinen. Mit Technologieoffenheit und Innovationen werden wir diesen Weg auch schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie der Vorredner bereits gesagt hat: Der Beirat hat sich in den letzten Jahren bewährt. Er ist ein wichtiger und lebendiger Bestandteil dieses Parlaments. Es ist besonders wichtig, dass aus diesem Beirat heraus wichtige gesellschaftliche Debatten in diesem Land angestoßen werden. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie wir den Beirat künftig parlamentarisch noch weiterentwickeln,
wie wir ihm mehr Handlungsspielraum geben können, dass er eine echte Alarmanlage für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Es darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Diesen Begriff mit Leben zu füllen, das ist unsere Aufgabe in diesem Beirat und es ist die Aufgabe von uns hier im Deutschen Bundestag miteinander. Nur wenn es uns gelingt, dass wir die wirtschaftliche Stärke erhalten, auf der anderen Seite aber beim Verbrauch von Rohstoffen und anderen Schätzen der Erde Rücksicht auf nachfolgende und künftige Generationen nehmen, dann werden wir auch international beachtet und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen; denn auch darum geht es bei diesen wichtigen Themen.
Die Unionsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass das Thema Nachhaltigkeit dort platziert wird, wo es hingehört: in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Daher freuen wir uns auch ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Ich freue mich, nun der Kollegin Tessa Ganserer für ihre erste Parlamentsrede das Wort erteilen zu dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wie Sie sicher alle wissen, wurde der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft entlehnt, und so ist es mir als studierte Försterin eine besondere Ehre, meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung halten zu dürfen.
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wurde im Laufe der Zeit unterschiedlich definiert und im Sprachgebrauch bisweilen deutlich überstrapaziert. Deswegen ist es mir ein Anliegen, noch mal daran zu erinnern, dass der Erfinder der forstlichen Nachhaltigkeit, Hans Carl von Carlowitz, eigentlich Oberberghauptmann im Erzgebirge war. Der Reichtum des damaligen kurfürstlichen Sachsens war im Wesentlichen auf das Bergwerks- und Hüttenwesen gegründet, wofür gigantische Mengen Holz als Baustoff und Energieträger benötigt wurden.
Carlowitz’ Ansinnen war es, mit einer geregelten forstlichen nachhaltigen Nutzung dafür zu sorgen, dass Holz dauerhaft als Grundlage für soziales und wirtschaftliches Wohlergehen auch zukünftigen Generationen gesichert bleibt. Es war also ökonomische und soziale Weitsicht, die ein ökologisches Handeln zwingend notwendig hat werden lassen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das war im 18. Jahrhundert. Und wo stehen wir heute, im 21. Jahrhundert? Seit 2002 gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Zwei Jahre später, im Jahr 2004, hat der Deutsche Bundestag den PBnE zum ersten Mal eingesetzt, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene themenübergreifend zu begleiten. Seit 2006 steht uns ein ausführlicher Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zur Verfügung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles war in Deutschland schon da, als im Jahr 2006 der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, seinen berühmt gewordenen Bericht zum Klimawandel veröffentlicht hat. Seitdem ist klar, dass das Nichtstun auf Dauer deutlich teurer wird, als jetzt die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Was aber ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Union, die sich sonst eigentlich so wirtschaftskompetent gibt, ist in den letzten 16 Jahren weniger durch ökonomische, weitsichtige Entscheidungen, sondern vielmehr durch Nichtstun aufgefallen.
Schauen wir uns unsere heutigen Lebens- und Wirtschaftsweisen an, so drängt sich die Vermutung auf, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ und das nachhaltige Prinzip außerhalb der Forstwirtschaft noch gar nicht richtig verstanden worden ist. Ein weiteres Beispiel ist der Boden. Er ist die Grundlage für die Lebensmittelproduktion und ein nicht vermehrbares Gut. Trotzdem verschwinden hier bei uns in Deutschland täglich 56 Hektar unter Asphalt und Beton. Wir entziehen somit nahezu täglich einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb die Existenzgrundlage; das sind im Jahr durchschnittlich 324 Vollerwerbsbetriebe in Deutschland, denen wir buchstäblich den Boden unter den Füßen wegreißen. Das ist nicht nachhaltig.
Nachhaltige Entwicklung ist eben nicht nur eine Aufgabe, die in der Südhalbkugel zu leisten ist, sondern auch wir hier in Deutschland haben als Industrienation eine gigantische Aufgabe vor uns. Deswegen hat die Ampelkoalition sich das Ziel gesetzt, verbindliche Nachhaltigkeitsstrategien, ‑ziele und ‑programme im konkreten Regierungshandeln einzuhalten und diese schon bei der Erstellung von Gesetzen zu berücksichtigen.
Unterstreichen möchte ich hier, dass dabei alle Ministerien gefordert sind und ihren Beitrag leisten müssen.
Doch so wie in der Forstwirtschaft braucht es auch in der Politik eine Institution, die fernab vom operativen Tagesgeschehen über die Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsziele wacht und notfalls zum Nachjustieren mahnt. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung verfolgt diese Aufgabe seit 18 Jahren, und er hat sich in dieser Aufgabe bewährt. Ebenso bewährt hat sich die interfraktionelle Zusammenarbeit. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im PBnE.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ganserer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, und die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Einige Bemerkungen dazu seien aber dennoch gestattet. Im Unterschied zum Einsetzungsbeschluss der 19. Wahlperiode sieht der jetzige Antrag keine Beschäftigung mit der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mehr vor. An deren Stelle wurde einfach der Green Deal gesetzt, der jedoch eine einseitige Ausrichtung auf CO2-Reduktionen vorsieht. Die sonstigen Belange der Nachhaltigkeit, die uns die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorgibt, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, der gesicherte Zugang zu Bildung und funktionierendem Gesundheitswesen, der Schutz von Leben an Land und im Wasser, kommen in diesem Green Deal jedoch nur als nachrangige Ziele vor, die sich der CO2-Reduktion kategorisch unterzuordnen haben.
Die angekündigte Politik der jetzigen Regierung liegt aber natürlich im kollektivistischen europäischen Trend. Statt sich um den guten Zustand der Wälder zu kümmern, müssen diese den Interessen der Windkraftlobby weichen. Statt die Herausforderung sauberer Meere anzunehmen, sollen unsere Meeresbecken zu Windradmonokulturen umgewandelt werden mit irreparablen Auswirkungen auf die europäische Meeresflora und ‑fauna.
Statt anhaltendes umfassendes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa zu etablieren, beschließt diese Regierung den Weg in eine staatsgelenkte Planwirtschaft, in der volkswirtschaftlich produktive Arbeitsplätze durch dauersubventionierte Scheinbeschäftigung inklusive eines parasitären Zertifizierungswesens ersetzt werden.
Zu diesem Zweck werden die Vermögen der Bürger Europas aufgezehrt und Schuldenberge auf den Schultern zukünftiger Generationen angehäuft. Diese Ihre Politik ist nicht nachhaltig.
Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion in der kommenden Legislatur im Beirat darin, zu den ursprünglichen Zielen und Idealen der Agenda 2030 zurückzukehren. Dies ist primär die Bekämpfung von Armut, und dieser Kampf beginnt heute hier bei uns zu Hause und nicht irgendwo anders auf der Welt.
Dies ist die Bekämpfung von Hunger durch Produktion von mehr Lebensmitteln statt eines Produktionsrückgangs durch falschgrüne flächenfressende Wohlfühllandwirtschaft. Dies ist der Kampf für die Gleichberechtigung beider Geschlechter
statt des Erfindens von neuen
verbunden mit – nein, nicht mit einer feministischen – einer rein antimännlichen Spaltung der Gesellschaft. Dies ist der Kampf für sichere und stabile Städte und Gemeinden statt der Kapitulation vor Clans und Drogendealern aus aller Herren Ländern. Und dies ist der Kampf für den Zugang zu einer preiswerten und zuverlässigen Energieversorgung anstatt der uns offerierten angebotsorientierten überteuerten Energiemangelwirtschaft, die uns die Koalition als Vision feilbietet.
Ihre Politik ist aber weder nachhaltig noch ist sie eine positive Vision, sondern der Weg in eine autokratische Dystopie,
und dieser Weg ist der falsche.
Vielen Dank, Herr Kollege Kraft. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der nachhaltigen Entwicklung kam zunächst auf dem UN-Gipfel 1992 auf. Damit kam es damals zur Errichtung von neuen Gremien und Strukturen, die den Gedanken der Nachhaltigkeit beförderten. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat nun schon eine lange Tradition im deutschen Parlament. Vorher war das Thema Nachhaltigkeit in der Regierung und nicht im Parlament angesiedelt.
Der Beirat hat die Aufgabe, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft parlamentarisch zu begleiten und natürlich weiterzuentwickeln. Dazu werden alle Gesetzesvorhaben auf ihre langfristige Wirkung hin überprüft und die Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesregierung, der Europäischen Union hinsichtlich des Green Deals und der Vereinten Nationen inhaltlich begleitet. Die Stärke des Beirates ist die ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtung mit einem internationalen Bezug; denn Nachhaltigkeitspolitik geht weit über das kurzfristige Denken in Wahlperioden hinaus.
Sie erfordert eine weitgehend konsensorientierte Arbeitsweise, um auch nach der nächsten Wahl zu bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen alle gemeinsam die Überzeugung, dass ein Querschnittsthema wie Nachhaltigkeit auch ein breit angelegtes Gremium braucht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Beirat inhaltlich umfassend aufgestellt ist, aber nun mit 20 Mitgliedern und 20 stellvertretenden Mitgliedern auch personell breit aufgestellt ist;
denn Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Kriterium für gute Politik. Dieser Grundkonsens sollte auch in dieser Legislaturperiode für die Arbeit des Beirates gelten.
Wirtschaftliches Handeln sollte stets mit dem Blick stattfinden, dass wir auch an die zukünftigen Generationen denken, die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder, die bereits mit zunehmend lauterer Stimme diese Nachhaltigkeit von uns einfordern.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, 2050 werden mehr als 9 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. International bedeutet Nachhaltigkeit, für lebenswerte Grundlagen dieser 9 Milliarden Menschen zu sorgen.
Die EU hat sich vorgenommen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür bleibt noch viel zu tun. Wir befinden uns nun, um mit den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sprechen, in einer Dekade des Handelns. Das bedeutet, dass wir zum Beispiel aus dem Wald nur so viel Holz herausholen können, wie wir mindestens neu anpflanzen, dass wir der Natur nur so viel zumuten können, wie sie auch verkraftet. Das wusste übrigens schon, wie gerade erwähnt, der Chemnitzer Hans Carl von Carlowitz. Vor über 300 Jahren prägte er damit als Erster den Begriff der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist also ein sächsischer Gedanke, und ich als gebürtige Sächsin bin stolz darauf.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, derjenige, der heute die Umwelt schützt, der schützt auch den Wohlstand von morgen. „Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört eine Umwelt in bestem Zustand.“ Sie werden es sicherlich kennen; denn so steht es im Kapitel über die Umweltpolitik der Freiburger Thesen von 1971. Nachhaltigkeit im Sinne der Freiheit und der Chancen jetziger und kommender Generationen muss sozial und ökologisch zugleich sein, damit niemand auf der Strecke bleibt; denn Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur ein Projekt der Politik und derjenigen, die es sich leisten können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Harzer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Magazin „Der Spiegel“ hat eine bemerkenswerte Umfrage veröffentlicht: Unter den Jugendlichen wankt die Unterstützung für den Kapitalismus. – Also: Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit sprechen wollen, dann müssen wir über den Kapitalismus sprechen.
Nachhaltigkeit und Kapitalismus schließen einander aus. Das hat die junge Generation inzwischen erkannt. Bei den Klimademonstrationen wird ganz laut gerufen: Man muss das System ändern, nicht das Klima.
Also, wir müssen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ändern, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln wollen. Kapitalismus ist von Natur aus nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen gerichtet, sondern auf Profite, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns die Praxis an. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie die Meinung der EU-Kommission teile, dass Rüstungsunternehmen eben nicht nachhaltig seien. Die Antwort lautet – ich zitiere –, man wolle weitere Prozesse eng zu diesem Thema begleiten. Dabei ist doch ganz klar: Kriege sind niemals nachhaltig.
Krieg heißt maximale Umweltzerstörung, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich frage auch: Warum bleibt die Bundesregierung hinter der EU-Kommission zurück?
Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2021 wurden 3,4 Milliarden Euro Steuergelder an Käufer von Elektroautos ausgereicht. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Das ist Wirtschaftsförderung für die Autoindustrie. Das ist pures Greenwashing, meine Damen und Herren!
Den Beirat gibt es seit vielen Jahren; das ist schon gesagt worden. Er darf kein zahnloser Tiger sein. Der Beirat sollte die Bundesregierung nicht nur begleiten, sondern auch klare Ansagen machen. Gut wäre es, wenn er nicht nur ein Beirat für nachhaltige Entwicklung wäre, sondern auch ein Beirat gegen Greenwashing. Das ist das, was wir brauchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, mit seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn das spannende Ansätze der Kapitalismuskritik waren, bitte ich um Nachsicht, wenn ich darauf nicht eingehe.
– Vielleicht beim nächsten Mal.
Was mit dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“ erst einmal äußerst unspektakulär daherkommt, berührt inhaltlich und im Kern eine der entscheidenden Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren – nicht nur in unserem Land, sondern in Europa und weltweit. Die, wie ich meine, zentrale Herausforderung für die gesamte Politik dieser und kommender Wahlperioden ist immer noch Nachhaltigkeit.
Es geht im Kern um nicht weniger als die Frage: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern hinterlassen? Und: Wird diese Welt ein gutes Leben ermöglichen, oder wird im schlimmsten Fall menschliches Leben kaum noch möglich sein? So titelte eine Berliner Tageszeitung vor zwei Tagen und wissenschaftlich belegt: „Das Zeitfenster für eine klimaresiliente Welt schließt sich“. Dieser Satz illustriert die Dringlichkeit, speziell den Klimawandel zu bekämpfen.
Aber natürlich gehören zu den großen bedrohlichen Szenarien ebenso das Artensterben und die Vermüllung unserer Welt mit Plastik. Natürlich sind es auch die großen sozialen Fragen wie zum Beispiel Armut und Gleichstellung, die in den Nachhaltigkeitszielen enthalten sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Worte unserer Bundesministerin Svenja Schulze heute Morgen, die hier den Akzent gesetzt hat, und für die vielen guten Beiträge in der vorangegangenen Debatte zum Frauentag. Mit diesem Hintergrund ergibt sich für uns eine klare Aufforderung: Alle großen Weichenstellungen, über die wir hier entscheiden, müssen nachhaltig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltigkeit ist, wie bereits angedeutet, nicht nur Klima und Umwelt. Ich will hierfür ein Beispiel geben, das mich als Bürgermeister immer wieder sehr bewegt hat. Das UN-Nachhaltigkeitsziel 11 macht deutlich, dass Städte und Wohnraum nicht nur sicher, widerstandsfähig und klimafreundlich, sondern auch inklusiv geplant werden sollen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nämlich kein optionales Add-on, sondern durch die UN-Behindertenrechtskonvention eine Verpflichtung und geltendes Recht in unserer Bundesrepublik Deutschland. Wohngebäude und Wohnungen können nämlich bei einer von Anfang an zielgerichteten Planung ohne wesentliche Mehrkosten und ohne Zeitverzögerungen barrierefrei gestaltet und gebaut werden. Hunderttausende neue Wohnungen werden in den kommenden Jahren entstehen. Diese neuen Wohnungen werden round about 100 Jahre stehen. Lassen Sie uns daher in diesen Neubauprojekten auch rollstuhlgerechte Wohnungen errichten und so auf Jahrzehnte denjenigen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein neues und bedarfsgerechtes Zuhause schaffen. Das ist Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
Der Beirat hat spezielle Aufträge: Er begleitet, prüft und bewertet die Nachhaltigkeitsstrategien und die Nachhaltigkeit der Politik auf den verschiedenen Ebenen. In diesem Sinne arbeitet er den Fachausschüssen zu. Dann aber – das ist nun meine große Bitte an Sie, die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses – muss die Frage der Nachhaltigkeit bei den Fachberatungen in den Fachausschüssen auch immer mitgedacht, mitbedacht und vor allen Dingen im Sinne der 17 Ziele der Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Es wäre daher die falsche Haltung, mit dem heutigen Beschluss das Nachdenken über Nachhaltigkeit und die Verantwortung für nachhaltige Politik alleine an den Parlamentarischen Beirat quasi zu delegieren. Lassen Sie uns dieser Aufgabe, lassen Sie uns der Sorge für Nachhaltigkeit gemeinsam neue Impulse und neuen Schwung verleihen!
Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einsetzung des Beirates auch für diese Wahlperiode beschließen werden und dass auch an eine Weiterentwicklung der Arbeit des Beirates gedacht worden ist. Ich danke daher allen sehr herzlich, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben. Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.
Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung – letzter Satz, Ehrenwort; mir geht noch die Debatte über Hanau von gestern nach, deswegen ein einziger Satz –: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land und muss daher bekämpft werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Es gilt der Grundsatz – Parlamentsbrauch –, dass wir bei einer ersten Rede weder Zwischenfragen zulassen noch auf die Redezeit gesondert achten. Das sollte aber nicht dazu führen, sie dramatisch zu überschreiten. Bei der ersten Rede geht das, aber bei weiteren nicht.
Wir lassen auch eigentlich keine Kurzinterventionen zu, aber ich bin von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass das Präsidium eine Zwischenfrage übersehen hat, die der Kollege Dr. Kraft zur Rede von Frau Lötzsch stellen wollte. Deshalb lasse ich, Frau Kollegin Lötzsch, eine Kurzintervention zu, die Sie beantworten werden, zu Ihrem Redebeitrag.
Wie gesagt, das liegt einfach daran, dass wir nicht immer nach oben schauen, obwohl wir auf göttlichen Segen hoffen. – Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, es liegt daran, dass Sie immer ganz keck die Brille auf der unteren Nasenspitze haben und das obere Gesichtsfeld vielleicht ein bisschen eingeschränkt ist.
Frau Lötzsch, Sie haben die Nachhaltigkeit des Kapitalismus kritisiert. Ich will Ihnen deswegen einfach Gelegenheit geben, uns die Segnungen der Nachhaltigkeit des Sozialismus am Beispiel des Bitterfelder Silbersees, der vom Kapitalismus weggeräumt worden ist, zu erklären, oder vielleicht auch am Beispiel der nuklearen Lagerstätten in Russland, in Majak, oder an den schwermetallhaltigen Schlackebergen in Saporischja in der heutigen Ukraine, oder am Atom-U-Boot-Friedhof in Poljarnyi in Russland. Wo sind denn die Vorzüge der Nachhaltigkeit der von Ihnen präferierten sozialistischen Weltordnung?
Vielen Dank.
Das dachte ich mir, dass Sie antworten wollen.
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zur AfD blicken wir in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit.
Wir gestalten gemeinsam die Zukunft. Dafür gibt es auch dieses Gremium, diesen Beirat, und dafür gibt es den Deutschen Bundestag. Die Beispiele, die Sie genannt haben, sind Beispiele, die der Umwelt und der Zukunft geschadet haben, und die muss man überwinden.
Ich finde es ziemlich phantasielos, hier solche Fragen zu stellen. Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist es, die Zukunft zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sich Fehler nicht nur nicht wiederholen, sondern dass unsere Kinder und Enkelkinder in Frieden und in guten Verhältnissen leben können. Von daher, glaube ich, zeigt Ihre Frage, dass Sie als Partei nur der Vergangenheit verhaftet sind.
Damit ist das auch geklärt. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion. Auch er hält seine erste Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung müssten wir heute eigentlich die Korken knallen lassen; denn er erreicht in diesem Jahr die Volljährigkeit. Sein 18. Geburtstag wäre unter anderen Umständen sicherlich ein Grund, ausgelassen zu feiern, zumindest aber auf das Erreichte und auf das Kommende zu blicken.
In den vergangenen 18 Jahren hat der Beirat schon viele Meilensteine erreicht. Ich denke zum Beispiel an die jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ hier im Deutschen Bundestag, die die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärkt. Hier geht es vor allem darum, darauf zu achten, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Dazu gibt es allen Anlass. Bei der Energiepolitik wird das Handeln mittlerweile zu einseitig von der ökologischen Seite aus getrieben. Das spüren wir zum Beispiel an den explodierenden Energiepreisen, die gerade für energieintensive Unternehmen eine Produktion unrentabel machen, was wiederum zu Lieferengpässen führt.
Mich würde es nicht wundern, wenn dies die Inflation weiter befeuert – existenzbedrohend nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für den Geldbeutel des deutschen Sparers. Deshalb appelliere ich an Minister Habeck, dass er auf dem Weg der Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft die Unternehmen und Bürger nicht im Stich lässt.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen und damit die sozialen und ökonomischen Aspekte zu berücksichtigen. Nicht zu Unrecht gehört zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern.
Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die parlamentarischen Kontrollrechte im Kontext der Nachhaltigkeit stärken will. An diesem Anspruch werden wir Sie messen.
Der Beirat wird nicht nur volljährig, sondern muss auch vollwertiger werden. Als CDU/CSU werden wir im Beirat für nachhaltige Entwicklung der Regierung auf die Finger schauen, ob sie umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichberechtigt umsetzt und die Wechselwirkung zwischen ihnen beachtet. Ich wünsche allen, die heute in diesen Beirat entsandt werden, die nötige Überzeugungskraft, das nötige Durchhaltevermögen und vor allem die Fähigkeit, alle drei Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit gleichwertig zu berücksichtigen.
Darüber hinaus müssen wir es schaffen, dass wir alle nicht nur positiv über Nachhaltigkeit denken, sondern auch entsprechend handeln. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das manchmal schwer sein kann. Vor über 20 Jahren war ich einer der ersten Biomüller Deutschlands. Das hört sich ökologisch sehr vorbildlich an, aber ehrlich gesagt habe ich es damals aus rein ökonomischen Gründen gemacht. Mittlerweile mache ich es aus voller Überzeugung.
Es zeigt, dass wir Prozentziele wie im Ökolandbau nicht staatlich verordnen können, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen müssen. Und nicht zu vergessen die Akzeptanz der Menschen: Nur wenn die Menschen von sich aus mit Überzeugung und Freude nachhaltig handeln und aus freien Stücken sagen: „Ja, ich will“, werden wir unsere Ziele erreichen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. – Als letzte Rednerin in der Debatte erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Guten Tag, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Nachhaltigkeit? Wir haben heute schon sehr viel gehört, und ich möchte dazu sagen, dass der Ursprung der Nachhaltigkeit durch den vor 300 Jahren tätigen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz mit dem forstwirtschaftlichen Prinzip installiert wurde: nur so viel Holz schlagen, wie man auch tatsächlich nachpflanzt.
Was mein Kollege von der CDU/CSU gerade in seiner Rede gesagt hat, finde ich gut. Ich hoffe, dass Sie das mehr in Ihre Fraktion einbringen können; denn das war bis jetzt nicht unbedingt das Markenzeichen der CDU/CSU.
Also perfekt.
Zu Herrn Dr. Kraft möchte ich noch sagen: Ich finde es super, dass Sie die Probleme der nuklearen Endlager erkannt haben, und ich würde Sie ermuntern, dass Sie sich in Ihrer Fraktion dazu gern noch mal Gedanken machen. Denn das ist wirklich keine Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die wir fraktions- und ausschussübergreifend bearbeiten müssen. Wir müssen also die planetaren Grenzen beachten. Wir dürfen erneuerbare Naturgüter und Böden nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit nutzen.
Da wir wahrscheinlich nicht alle über Privatwald verfügen und da die Nachhaltigkeit zum Thema machen können, würde ich gern auf etwas hinweisen, was uns alle betrifft: die Ernährung. Der WWF beziffert den CO2-Ausstoß im Ernährungssektor auf 210 Millionen Tonnen und damit auf mehr als die gesamte Emission im Verkehrssektor. Jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin sind gehalten, in ihrer Ernährung ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Wir brauchen einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln, weniger Abfall, weniger weggeworfene Lebensmittel sowie weniger tierische Produkte und mehr pflanzliche Produkte. Dann haben wir auch mehr Regionalität.
Mein Schlusssatz: Wir haben als gewählte Abgeordnete die Chance und die Verantwortung, diesen Nachhaltigkeitsbeirat wirklich mit Leben zu füllen und dort darauf hinzuwirken, dass für die Zukunft ein Leben lebenswert ist.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kersten. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 20/696. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.