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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 15 · Drucksache 20/630

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/630
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich warte noch ganz kurz, bis Sie Ihre Plätze eingenommen haben. – Dann eröffne ich die Aussprache.

Das Wort erhält die Bundesministerin Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum hat für Deutschland und für Europa eine herausragende Bedeutung. Die Region leidet an Gewalt und Konflikten, was ganze Staaten destabilisieren kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren gerade in Libyen gesehen, wo aktuell die politischen Lager wieder gefährlich auseinanderdriften. Das ist fatal für die Menschen vor Ort in der Region. Solche Instabilität schafft Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle unmittelbar an der Südgrenze der Europäischen Union und der NATO, in einer Meeresregion, über die ein Drittel des globalen Warenhandels und ein Viertel aller weltweiten Öltransporte fließen. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Verbündeten, um in dieser Region für Stabilität und Frieden zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Baustein unseres Engagements ist dabei die Operation Sea Guardian der NATO. Die Schiffe und Flugzeuge der Operation erstellen Lagebilder und überwachen den Seeraum. Darüber hinaus hat die Operation die besondere Befugnis, verdächtigte Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Sea Guardian hat damit eine starke, vor allen Dingen präventive Wirkung gegen Waffenschmuggler, gegen kriminelle Netzwerke und gegen Terroristen. Diese Wirkung haben ich wie auch meine Fraktion in der Vergangenheit immer unterstützt. Sicherlich wird – ähnlich wie beim Irak-Mandat – gleich wieder der Einwand kommen: Aber Sie haben damals mit Nein gestimmt.

Zuruf

Das stimmt. Das hat meine Fraktion und das habe auch ich persönlich getan, nicht aber, weil wir die Ziele dieses Einsatzes nicht geteilt haben,

Zuruf

– und ja, ich finde es wichtig, auch so etwas genau zu erklären, und zwar sehr transparent –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sondern: Unsere wichtige Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, dass wir Bundeswehreinsätze grundsätzlich mit Blick auf die Ziele, mit Blick auf den Sinn und Zweck dieser Mandate, aber eben auch mit Blick auf die Rechtsgrundlagen und vor allen Dingen in der Verantwortung, dass Mandate immer klar, präzise und vor allen Dingen eng gefasst sein müssen, mandatieren. In diesem Sinne evaluieren wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei dieser neuen Bundesregierung ist neu: In diesem Sinne evaluieren wir alle Mandate, ganz unabhängig davon, wie die Regierungsfraktionen früher abgestimmt haben. Das haben wir beim Irak-Mandat getan, und das machen wir jetzt auch beim Sea-Guardian-Mandat. Das ist Ausdruck von außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne hat diese Bundesregierung das Mandat überarbeitet.

Erstens. Das neue Mandat ist jetzt in seinem Einsatzgebiet klar begrenzt. Es umfasst nur noch das Mittelmeer ohne die Küstenmeere. Das ist wichtig. Denn es bedeutet, dass einem Einsatz in Küstenmeeren von Staaten, die nicht NATO-Mitglied sind, zukünftig nicht nur der Nordatlantikrat und der jeweilige Staat zustimmen müssen, sondern auch der Deutsche Bundestag. Das ist eine wirkliche Veränderung dieses Mandates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir haben das Mandat nun präzisiert, und zwar mit Blick auf den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten, den sie vorher mit in diesem Mandat hatten. Das haben wir jetzt aus diesem Mandat gestrichen, weil es vollkommen offen ließ, was das eigentlich bedeutet und was auf dieser Grundlage getan wird. Deswegen ist dieses Mandat an dieser Stelle jetzt präzise gefasst.

Drittens. Wir haben es an die Einsatzrealität angepasst. Das heißt, die Mandatsobergrenze haben wir auf 550 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt, denen ich auch an dieser Stelle herzlich danken möchte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie gesagt, damit endet unsere Aufgabe nicht, sondern wir werden diese Mandate immer wieder evaluieren. Auch das ist außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Wenn sich die Lage sich vor Ort verändert, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, dann müssen wir auch selbstkritisch sagen: Wir müssen Änderungen an unserem Mandat vornehmen.

Darüber hinaus – und da bin ich dem Kollegen Koob von der Union dankbar, weil er das bei der vorangegangenen Debatte über den Südsudan deutlich gemacht hat – kann es eine militärische Antwort allein niemals geben, sondern Sicherheit ist immer komplex, und deswegen müssen unsere Antworten auch komplex und politisch umfassend sein. Das betrifft ganz besonders die Region Nordafrika und den Nahen Osten. Aus diesem Grund arbeiten wir an diplomatischen Lösungen für die Konflikte in der Region.

Im politischen Prozess in Libyen bleiben wir als deutsche Bundesregierung – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – engagiert; denn es gab ja in den vergangenen zwei Jahren positive Entwicklungen. Jetzt ist es unsere Verantwortung, dass diese positiven Entwicklungen nicht zurückgedreht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen verhindern – auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Außen-, aber auch zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik –, dass Konflikte überhaupt entstehen bzw. dass sie weiter eskalieren. In diesem Sinne – ja, auch das ist neu – haben wir gerade in der Klimaaußenpolitik eine besondere Verantwortung; denn die Klimaaußenpolitik ist auch Sicherheitspolitik. Der Kampf um Wasser wird eine der zentralen Gefahren in der Region in den nächsten Jahrzehnten sein.

In diesem Sinne stärken wir die Arbeit der Zivilgesellschaft und die Arbeit derjenigen Regierungen, die sich dieser globalen Menschheitsherausforderung stellen. Ein Beispiel dafür sind unsere Ta’ziz-Partnerschaften, mit denen wir in Tunesien und im Libanon Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern.

Wir treten entschieden für Menschenrechte und die Rechte von Frauen ein. Auch das möchte ich hier einmal sehr explizit in die rechte Richtung des Plenums sagen. Wir hatten heute ja interessante Debatten zum Internationalen Frauentag in diesem Raum. Frauenrechte sind Menschenrechte und ein Gradmesser für den Zustand von Demokratien und vielleicht auch von politischen Parteien.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

In diesem Sinne habe ich nicht nur heute im Bundestag, sondern auch bei meinem Besuch in Ägypten deutlich gemacht, wie wichtig die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und eben auch Frauenrechten für Kooperation zwischen Staaten ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne werden wir uns weiterhin verlässlich im Mittelmeer engagieren: als Bündnispartner im Rahmen von Sea Guardian, im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Stabilität für die Menschen in der Region. Ich bitte um die Unterstützung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Bundesministerin Baerbock. – Als nächster Redner folgt der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist seit Jahrtausenden der Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Kulturen und Völker in der Region, und es gibt dort schon seit jeher die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strukturen und Kulturen.

Wir wissen, dass es am Mittelmeer bis heute sehr starke, sehr prosperierende Staaten gibt, aber eben auch Staaten, die fragil sind, die schwierig sind und die von Terrorismus und Schmuggel bedroht sind und sich dessen nicht selbst erwehren können oder nicht selbst erwehren wollen: Syrien, der Libanon auf der Ostseite des Mittelmeers und im Süden des Mittelmeers zum Beispiel Libyen.

Wir wissen aus der Beobachtung der letzten Jahre, dass wir als NATO den internationalen Terrorismus zwar in vielen Teilen der Welt erfolgreich bekämpft haben, aber dass die heutigen IS-Kräfte, denen wir im Norden des Irak, teilweise auch in Syrien und auch in Afghanistan, wo es al-Qaida war, die Basis entzogen haben, nun einen Unterschlupf in Afrika suchen. Deswegen ist das Mittelmeer durchaus ein zentraler Ort, über den Terroristen, Waffen und Unterstützung für Terroristen bewegt werden, und deswegen ist es total wichtig, dass wir als NATO dieses Mandat Sea Guardian weiter aufrechterhalten. Lagebilderstellung, Verhinderung von Schmuggel und Verhinderung von Terrorismus, das sind ganz wichtige Aufgaben, auch wenn sie nicht jeden Tag im Brennpunkt stehen.

Wir als Union haben diese Mission stets unterstützt. Wir wissen heute zum Beispiel, dass die Fregatte „Bayern“ dort unterwegs ist. Wir wissen auch, dass immer mal wieder zwei oder gar drei deutsche Schiffe in diesen Verband hineingemeldet werden. Es war immer ein wichtiger Beitrag für das entsprechende Lagebild.

Was mich jetzt an dem neu vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung wundert, ist zunächst einmal die Absenkung der Obergrenze um 100 Soldaten. Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass die Obergrenze großzügig bemessen ist. Aber warum soll sie nicht so bleiben? Drei deutsche Schiffe, da kann man durchaus auch mal die Grenze von 550 Soldaten übersteigen. Deswegen mache ich daran ein Fragezeichen, würde aber die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zu dem Mandat jetzt nicht gefährden.

Zweitens. Was mich mehr beunruhigt, ist die Herausnahme der Küstengewässer. Wir wissen, dass Schmuggel und Terrorismus nur wirksam bekämpft werden können, wenn diejenigen, die das betreiben, nicht immer sich sozusagen im Schutz der Küste zurückziehen können. Sie haben gesagt: Für den Fall, dass das passiert, muss der Deutsche Bundestag im Zweifel einen solchen Einsatz genehmigen. – Ich stelle mir das jetzt mal ganz munter vor, dass der Fregattenkapitän als Kommandant einer deutschen Fregatte an der Zwölfmeilenzone eines Landes haltmacht, stoppt, in Potsdam beim Einsatzführungskommando anruft und sagt: Ihr müsst jetzt mal schnell den Bundestag zusammenrufen; denn gerade eben ist dort ein Schiff mit mutmaßlichem Sprengstoff unterwegs. Ich darf es nicht verfolgen, weil es der Mandatstext ausschließt.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Sehr ärgerlich!“

Das zeigt für mich, dass das vielleicht ein Zugeständnis an diejenigen in Ihrer Koalition ist, die bei NATO-Einsätzen skeptisch sind, dass das aber praktisch schwer umsetzbar ist.

Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben beim Atalanta-Mandat – da ging es um Bekämpfung von Piraterie – zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich das Mandat ausgeweitet, nicht nur auf die Küste, sondern sogar auf den Küstenstreifen, weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die dort ihr Unwesen treiben, genau wissen, wo sozusagen die Grenze liegt, und dass es deswegen sehr gut ist, wenn man gerade die Küstengewässer mit einbezieht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe im Übrigen auch keine völkerrechtlichen Bedenken, weil ich glaube, dass sowohl die NATO-Beschlusslage als auch die UN-Beschlusslage dazu eindeutig ist. Ich glaube auch nicht, dass wir Probleme damit hätten, wenn wir dies so fortführen würden, wie es bisher geschehen ist. Ich habe die Befürchtung, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren neue Herausforderungen in Bezug auf Terrorismus in der Region erleben werden und dass wir vielleicht auch als NATO und EU – die ja auch mit einem eigenen Mandat dort unterwegs ist – entsprechend mehr gefordert sind.

Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Mandat tatsächlich wieder die alte, ursprüngliche Form bekommt. Dafür werden wir uns in den Ausschussberatungen einsetzen. Dann werden wir ja in der zweiten Lesung sehen, ob das Mandat tatsächlich von der Bundesregierung noch mal angepasst wird oder ob Sie bei dieser Linie bleiben, die wir für zu kurz gesprungen halten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander. Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist eine Verkehrsader für globalen Handel, eine Kommunikationsverbindung und ein Raum für Wissensaustausch. Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren. Organisierte Kriminalität wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar. Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika können Auswirkungen auch auf Europa haben. Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen erneut Unruhe nach sich ziehen werden.

Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort von Terroristen. Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unseren ureigenen Interessen liegen. Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung.

Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Wir schützen Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken, wir sorgen für Sicherheit auch in Deutschland, und wir unterstützen unsere Verbündeten und Partner.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde, dass es auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, der Welt zu zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und weiterhin Verantwortung übernehmen. Also: Keine Abschottung, sondern kluges und vorausschauendes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt. Dafür unseren herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Welchen Auftrag hat Sea Guardian? Sea Guardian, das auf der einschlägigen UN-Resolution basiert, kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen, Befragungen durchführen und Schiffe umleiten, Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten austauschen. Die Präsenz von Sea Guardian dient darüber hinaus der Abschreckung vor kriminellen Handlungen, und selbstverständlich sind alle Schiffe zur Seenotrettung befähigt. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Die Rettung von Menschen in Seenot ist nicht nur ein geltendes Seerecht, sondern auch die solidarische Verpflichtung eines jeden Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht richtig, dass Sea Guardian mit folgenden Anpassungen um ein weiteres Jahr verlängert wird: Die Operation wird regelmäßig evaluiert – das hat die Ministerin schon gesagt –; das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete; die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird um 100 abgesenkt.

Sea Guardian ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor. Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Diaby. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es etwas unwürdig, jetzt immer wieder Saaldienerinnen und Saaldiener loszuschicken, damit man die Mund-Nasen-Maske über Mund und Nase zieht; das gilt übrigens auch für die Abgeordneten oben auf der Tribüne. Man kann sich auch mit der Maske unterhalten. Bitte achten Sie doch selbst darauf. Das ist wirklich möglich.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der große Unterschied.

Beifall bei AfD

Der eine oder andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern, an das Wort des Kanzlers Gerhard Schröder von der „uneingeschränkten Solidarität“ und an den Beginn des Kampfes gegen den Terror. Der Beitrag der NATO war damals die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für das Mittelmeer. Diese Operation wurde 2016 dann durch die Nachfolgeoperation ersetzt, die sich Sea Guardian nannte und immer noch nennt. Sie war ebenfalls ausgestattet – und ist es immer noch – mit einem robusten Mandat für den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Waffenschmuggel.

Gegenüber dem aktuellen Mandat, das noch gilt, beinhaltet der vorliegende Antrag nun einige Änderungen: Die Obergrenze wurde von 650 Soldaten auf 550 Soldaten reduziert, der Kapazitätsaufbau in den Anrainerstaaten ist nicht mehr enthalten, und die Küstenmeere gehören auch nicht mehr zum Einsatzgebiet. Soso, das ist also die Kosmetik, die die Grünen benötigen, um nun als Regierungspartei dem Antrag zustimmen zu können, den sie bisher regelmäßig abgelehnt haben,

Beifall bei AfD

übrigens – und Sie sagten es ja schon – auch Sie, Frau Außenministerin.

Der heutige grüne Staatsminister Lindner bezeichnete das Mandat vor etwa zwölf Monaten noch abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspreche. Ich zitiere:

Wer es mit parlamentarischer Kontrolle ernst meint, kann ein solches Mandat nicht beschließen.

Recht hat er.

Beifall bei AfD Zuruf

Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist – wir haben es schon gehört – die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer; aber dafür braucht es dieses Mandat nicht. Wir haben genug Marineverbände im Transit, die das übernehmen könnten. Einsätze gegen Terroristen – das war ja das ursprüngliche Ziel – konnten in all den Jahren nicht verzeichnet werden, und ein substanzieller Beitrag zur Bekämpfung des Waffenschmuggels kann auch nicht nachgewiesen werden. Mit dieser Operation wird nur Steuergeld verbrannt, Steuergeld, das anderswo für gute und moderne Ausrüstung bei der Bundeswehr fehlt.

Dieses Mandat hat keinen Nutzen, es hat keinen Wert. Ein Parlament, das dieses Mandat mitträgt, blendet die Wirklichkeit aus und will sich offenbar selbst täuschen. Als jemand, der zwölf Jahre bei der Marine gedient hat, kann ich Ihnen sagen: Es ist genau diese Ignoranz und Selbsttäuschung, die Ihnen keinen Respekt bei der Bundeswehr verschafft, sondern vielmehr Ihrem Ansehen als Parlamentarier schadet, und das ist schade.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Also, wer diesem Parlament am meisten schadet, wissen wir!“

Frau Außenministerin, die AfD-Fraktion folgt Ihrer Empfehlung aus dem letzten Jahr und wird die Mandatsverlängerung für die Operation Sea Guardian ablehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Sauter das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission, und ich werbe schon an dieser Stelle für Zustimmung zu diesem Mandat. Deutschland leistet in der Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Allianz an der Südflanke in Europa.

Ziel des Mandates ist, ein Lagebild zu erstellen und an der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel zu wirken. Ein möglichst konkretes Lagebild zu erhalten, ist ein wichtiger Baustein. 2021 wurden über 30 000 Schiffe im Rahmen der Operation identifiziert. Dazu konnten Schiffe im Mandatsgebiet angehalten und kontrolliert werden. In 2021 war dies zwar nur dreimal der Fall; aber die präventiv abschreckende Wirkung der bloßen Präsenz internationaler Einheiten ist bei der Bewertung des Einsatzes zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Wichtigkeit der Sicherung von Handelsrouten im Mittelmeerraum betont werden, die für Deutschland als führende Export- und Handelsnation ein wichtiges Interesse darstellt. Deutschland ist und bleibt ein Stabilitäts- und Ordnungsfaktor in der Mittelmeerregion; auch das ist eine wichtige Botschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Derzeit ist, so meine Kenntnis, die Fregatte „Lübeck“ in das Einsatzgebiet gemeldet. Zuvor leistete die „Bayern“, die morgen aller Voraussicht nach zurückerwartet wird, auf ihrer erfolgreichen Präsenz- und Ausbildungsfahrt im Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch das Mandatsgebiet befindliche Einheiten oder in der NATO-Überwachungsmission der Ägäis eingesetzte Schiffe in Sea Guardian eingemeldet.

Der Mittelmeerraum ist für die NATO von Bedeutung. Die instabile Lage im Nahen Osten, in Nordafrika, der Sahelzone bietet Nährboden für Terroristen und Extremisten, die eine empfindliche Bedrohung für das Sicherheitsgefüge darstellen. Deutschland agiert hier stets multilateral, und das, Kolleginnen und Kollegen, hat sich bewährt. Wir stehen fest an der Seite unserer Bündnispartner, der NATO. Die Operation Sea Guardian unterstreicht das.

Das aktuell vorliegende Mandat hat die Bundesregierung angepasst und gestrafft und hierdurch eine Präzisierung erreicht. Die Reduzierung der Mandatsobergrenze von 650 auf 550 stellt eine Anpassung an die tatsächlich benötigten Kräfte dar. Das Mandatsgebiet selbst wurde konkretisiert und die Ziele des Mandates gestrafft. Neben der Anpassung ist auch die Zusage, Einsätze einer regelmäßigen Evaluierung zu unterziehen, ein notwendiger Ansatz, den wir als FDP-Fraktion wiederholt auch von dieser Stelle eingefordert haben, wohlwissend, dass die Marine als Teilstreitkraft durch die Einsätze stark belastet wird. An dieser Stelle muss es unser Anliegen sein, den Soldaten für ihren Einsatz zu danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit der Mandatsverlängerung verdeutlichen wir unseren Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen als verlässlicher Partner. Das ist gerade in der aktuellen Situation einmal mehr ein gutes Signal.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Zaklin Nastic für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
ZN
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei.

Beifall bei Linke

Frau Baerbock, wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dann geben Sie doch auch offen zu, dass sich diese Mission unter anderem gegen Geflüchtete im Mittelmeer richtet.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist Unsinn!“

Diese Abschottungspolitik lehnen wir Linken ab.

Beifall bei Linke

Was ist denn bei den Grünen passiert, seit sie noch vor einem Jahr diese Mission völlig zu Recht abgelehnt haben, so wie damals den Einsatz im Irak?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Tja!“

Sie regieren jetzt mit. Damit gehen für die Grünen anscheinend sprichwörtlich Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Mittelmeer über Bord.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, geben Sie es zu: Hier geht es auch um handfeste geopolitische Machtinteressen. Die Bundesregierung definiert das selbst als – Zitat – Präsenz zeigen, als präventiven Ordnungsfaktor. Die NATO beansprucht hier also für sich, als globaler Ordnungsfaktor im Mittelmeer zu agieren. Diese Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehnen wir Linken ab.

Beifall bei Linke

Für uns ist ganz klar: Wer durch NATO-Kriege, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, durch Klimazerstörung und Waffenexporte Menschen zur Flucht zwingt, dem geht es weder um Terrorbekämpfung noch um Waffenschmuggel oder Menschenrechte. Sie verursachen Flucht selbst.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist ein altes SED-Weltbild!“

Wir Linken sagen ganz klar: Wir lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ab. Fluchtursachen gehören bekämpft, und nicht Geflüchtete.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort in dieser Debatte Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist keine neue Erkenntnis; aber wir tun gut daran, es uns stets aufs Neue vor Augen zu führen: Frieden muss immer wieder gesichert werden, er bedarf des Dialoges, aber auch der Absicherung. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, stehen zu diesen beiden Pfeilern: ständiger Dialog und entschlossene Absicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt insbesondere in einer so kritischen Region wie dem Mittelmeer, dort, wo massive soziale, ethnische und wirtschaftliche Konflikte aufeinandertreffen, wo Groß- und Regionalmachtinteressen deutlich werden. Ein Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass es für Europa keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit geben kann, wenn es im Mittelmeer keinen Frieden und keine Sicherheit gibt. Dieser Gedanke, Frau Kollegin Nastic, ist ganz weit weg von imperialen Gedanken; dabei geht es um den Schutz von Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch deshalb betrauen wir seit rund zwei Jahrzehnten die Bundeswehr mit der Sicherung von Frieden und offenen Wegen im Mittelmeer und unterstützen seit 2016 Sea Guardian. Dazu stehen wir auch weiterhin und wollen dort, befristet bis zum 31. März 2023, weiter Verantwortung übernehmen. „Verantwortung übernehmen“ bedeutet praktisch, dass wir zu einem klaren Lagebild im Mittelmeer beitragen, dass wir ermitteln, wer sich wo bewegt, und das auch im Einzelfall durch unsere Schiffe und Seefernaufklärer kontrollieren. Das ist keine kleine Aufgabe. Allein im Jahr 2021 haben sich mehr als 30 000 Schiffe in diesem Raum bewegt.

„Verantwortung übernehmen“ bedeutet auch, dass wir auf die Einhaltung des Internationalen Seerechts achten und damit Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel konsequent unterbinden. „Verantwortung“ bedeutet schließlich auch – da gibt es keine Einschränkung, wer wohin geht –, dass unsere Schiffe Menschen in Seenot helfen. Auch dazu stehen wir mit einem klaren Bekenntnis. Es ist mit den Werten und mit dem Menschenbild Europas in keiner Weise zu vereinbaren, dass wir Menschen sterben lassen, die in Europa Zuflucht suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu alldem brauchen wir unsere Soldatinnen und Soldaten, wie aktuell die Besatzung der Fregatte „Lübeck“, um im Auftrag des Deutschen Bundestages für diese Ziele und Werte einzustehen; denn ohne den Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer wären alle Forderungen nach Sicherheit an der Südgrenze Europas nur Lippenbekenntnisse. Deshalb gilt unser erster Dank den Soldatinnen und Soldaten, die hier zur Sicherheit unseres Kontinents beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen, unter welch widrigen Umständen sie gerade in der Coronapandemie ihre Arbeit verrichten. Kaum Landgang, keine Möglichkeit, ihre Familien zu sehen, Feiertage in fremden Häfen, das alles stellt an jeden Einzelnen und jede Einzelne hohe Herausforderungen. Aber die Soldatinnen und Soldaten, auch in den Führungsstäben in Deutschland und bei der NATO, sollen wissen: Wir sehen Ihren Einsatz, und wir würdigen ihn!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist aber auch klar: Eine Einsatzverlängerung darf keine Routine sein. Deshalb hinterfragen wir stetig den Sinn und den Umfang unseres internationalen Engagements. Wir wollen Sea Guardian deshalb nicht einfach verlängern, sondern konzentrieren uns auf den notwendigen Kern durch eine Reduzierung der Einsatzkräfteobergrenze und den Verzicht auf Ausbildungsmissionen von Anrainerstaaten und eine Beschränkung auf das Mittelmeer außerhalb der Küstengewässer.

Das ist, Herr Kollege Hardt, auch durchaus sinnvoll; denn wir fassen in diesen Dingen keine Vorratsbeschlüsse im Deutschen Bundestag, die möglichst weite Ziele umfassen, sondern wir wollen präzise die Aufgaben beschreiben. Das erhöht auch das Vertrauen der Menschen und der Soldatinnen und Soldaten in dieses Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Politik der Bundesregierung zur wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Stabilisierung des Mittelmeerraums. Deshalb bitte ich Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen und Sea Guardian in den Ausschüssen besonnen zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den letzten Redner aufrufe, noch einmal der Hinweis, dass aus der AfD-Fraktion immer wieder einzelne Mitglieder ihre Masken herunterziehen bzw. nicht ganz verstehen wollen, dass auch die Nase da hineingehört. Also: Ich bitte Sie wirklich, selbst darauf zu achten. Wir sind alle erwachsene Menschen, die so etwas auch können.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Als letzter Redner in dieser Debatte – gleichwohl ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – erhält das Wort nun Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt mich ratlos, nachdenklich und auch ein bisschen sauer zurück.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Warum?“

Warum „ratlos“? Ich habe weder in dieser Debatte noch in der vorherigen Debatte die Position der Fraktion Die Linke so richtig verstanden; denn Sie vermitteln hier den Eindruck, als ob es irgendein Mandat der Bundeswehr geben könnte, dem Sie als Linksfraktion zustimmen würden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich das Programm und die Beschlüsse der Linken anschaut, der sieht: Sie wollen die Auflösung der NATO. Sie wollen die Reduzierung der Bundeswehr. Sie wollen, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus internationalen Einsätzen abgezogen werden. Wer so etwas will, kann keinem Mandat zustimmen; das gebe ich zu. Aber dann erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, als ob es irgendeine Mission der Bundeswehr im Rahmen der NATO geben würde, der Sie Ihre Zustimmung geben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen diese Einsätze nicht, egal wo, egal aus welchem Grund und egal aus welcher Motivation. Ich finde, es gehört zur Klarheit dazu, das auch hier im Deutschen Bundestag zu sagen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Empört bin ich ein bisschen über das Verhalten der AfD; das will ich an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn es stellt sich natürlich die Frage: Welche Voraussetzungen muss ein Mandat eigentlich erfüllen, dem Sie Ihre Zustimmung geben können?

Zuruf René Springer [AfD]: „Es muss durchdacht sein!“

– Genau. – Ich wäre schon froh, wenn Ihre Positionen durchdacht wären.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber wenn Sie sie einmal durchdenken würden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dann müsste man Ihnen sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in Ihr eigenes Programm! Da steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt.

Mit dieser Begründung versuchen Sie nur zu verschleiern, dass Sie in Wahrheit unaufrichtige Anwälte der Soldatinnen und Soldaten sind. Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie an ihrer Seite stehen, aber verweigern die Antwort darauf, was für einen Einsatz Sie von der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten eigentlich verlangen. Wenn es der Einsatz sein sollte, den Sie beschreiben, dann hätte die Bundeswehr überhaupt kein Mandat für eine Aufgabenwahrnehmung, weder in Deutschland noch in der NATO noch auf der Welt, und das finde ich, ehrlich gesagt, unaufrichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sage das auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten es nicht verdient haben, von Ihnen als vermeintlicher Anwalt betreut zu werden.

Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist leben, Tradition,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Militärgeschichte,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

es soll wieder militärisches Liedgut und Brauchtum innerhalb der Bundeswehr geben,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr gut!“

dann sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Der Auftrag der Bundeswehr ist zumindest aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion, aber, ich denke, auch aus Sicht des ganzen übrigen Hauses, mit dieser eingeschränkten Wahrnehmung gerade nicht beschrieben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich für den Frieden und die Freiheit einsetzen, die andere für uns seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet haben. Wir erwarten von ihnen, dass sie in solchen internationalen Missionen ihren Beitrag dazu leisten, dass weltweit Menschenrechte und Frieden gewahrt werden und für ein anständiges Leben auf der ganzen Welt gesorgt wird. Das wird eben nicht nur in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verteidigt, sondern auf der ganzen Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Thomas Röwekamp (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Er hat noch kein Wort zum Mandat gesagt!“

Sehr geehrte Frau Außenministerin, nur einen Satz kurz zu Ihnen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten den Einsatz – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nein, Herr Abgeordneter, bitte jetzt einen letzten Satz.

Thomas Röwekamp (fortgesetzt)

Ja. – Sie sagen, Sie hätten den Einsatz evaluiert. Die Wahrheit ist doch, Frau Außenministerin: Alles, was Sie evaluiert haben, ist Ihre eigene Meinung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Sie lesen Parteiprogramme und nicht das Mandat, zu dem Sie sprechen sollen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir sind schon großzügig bei ersten Reden. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.