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Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 13 · Drucksache 20/684, 20/733, 20/681

13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – Abe… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/684
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Zaklin Nastic, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und d… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/681
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie relativ zügig die Plätze wechseln und Gespräche, die Sie gegebenenfalls führen wollen, außerhalb des Saales fortsetzen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Dauer von 31 Minuten vorgesehen und beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganz große Mehrheit von uns in diesem Hause steht für den Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Festzustellen ist aber auch, dass ein Großteil der Asylbewerber, die zu uns kommen, keinen Anspruch hat. Unser humanitärer Ansatz kann auf Dauer nur funktionieren, wenn wir dem vielfachen Missbrauch gegensteuern.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Hätten Sie das mal in der Regierung getan!“

Das aktuelle Gemeinsame Europäische Asylsystem, das GEAS, ist hier nur bedingt tauglich. Die Erfassung und Registrierung an den EU-Außengrenzen ist mangelhaft. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Bearbeitung der Anträge ist rein zufällig und hängt von dessen geografischer Lage ab. In den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede, bezogen auf die Aufnahmebedingungen, Leistungen und Anerkennungsquoten.

Zudem gibt es keine dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaats. Deshalb ist eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze dringend erforderlich, damit Antragsteller auch verlässlich registriert werden. Zuständigkeit und Lasten der Asylmigration müssen zwischen den Mitgliedstaaten fair verteilt werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und wenn die keinen Pass haben?“

Grenzverfahren mit einer Asylvorprüfung müssen hier die Regel werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das fällt Ihnen ja früh ein!“

Antragsteller, die offensichtlich keinen Anspruch haben, sind schnellstmöglich von der EU-Außengrenze abzuschieben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Tolle Erkenntnis! Viel zu spät!“

Für einen Asylbewerber muss ein Mitgliedstaat dauerhaft zuständig sein. Asylbewerberleistungen sind nur in dem zuständigen Mitgliedstaat zu gewähren. Zweitasylanträge in einem anderen Land sind auszuschließen.

Wie wichtig wäre es jetzt, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für diese erforderlichen Änderungen, wie vorgetragen, einsetzen würde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das hätten Sie lange tun können!“

Stattdessen formuliert die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen will.

Beifall bei Grüne

Gut, dass Innenministerin Faeser gestern im Innenausschuss zurückgerudert ist; denn bei dieser Politik besteht das Risiko, dass sich in der Folge nicht weniger, sondern mehr Menschen auf den teilweise gefährlichen Weg in die EU machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Frau Ministerin Faeser, bringen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik voran, aber bitte nicht einseitig zulasten Deutschlands!

Zuruf

Dann haben Sie auch die Union an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und habe gestern wahrgenommen, dass unsere Innenministerin sich ganz klar für eine humanitäre Asylpolitik ausgesprochen hat. Dazu gehört auch eine Koalition der Aufnahmewilligen, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine doppelte Solidarität: eine Solidarität mit den Ländern, in denen Geflüchtete ankommen und Asyl beantragen, und wir brauchen eine Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Gewalt und Tod fliehen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Und mit denen, die vor gar nichts fliehen? Braucht man mit denen auch Solidarität?“

Das ist unser Verständnis von einer menschenrechtsorientierten Politik. Und unsere Solidarität darf nie an unseren Außengrenzen enden – nein, unsere Solidarität muss grenzenlos bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich war selbst zwischen dem 1. und 3. Dezember mit den Kolleginnen Jessica Rosenthal, Reem Alabali-Radovan und Lars Castellucci in Polen, und wir sind bis fast an die belarussische Grenze gefahren. Wir haben dort Organisationen getroffen, und wir haben mit Konrad Sikora, einem stellvertretenden Bürgermeister einer kleinen polnischen Stadt, gesprochen. Dieser Mann hat 16 Stunden pro Tag für seine Stadt gearbeitet, ist dann nach seiner Arbeit noch mal zu den Migrantinnen und Migranten gefahren und hat ihnen Decken und Essen gebracht. Mit glasigen Augen hat er uns berichtet, wie es ihn berührt, dass Menschen in den Wäldern sterben – bis dahin waren es 17.

Einer von diesen Toten ist Kawa al-Jaf, 25 Jahre alt. Er arbeitete auf einem Markt im Nordirak. Freunde erzählten ihm, dass man über Belarus in die EU gelangen könne. Er zögerte nicht und ging. Er träumte von einem besseren Leben. Sechsmal versuchte er, nach Polen zu gelangen; sechsmal wurde er wieder zurückgeschubst – Stichwort „Pushback“ –, das erzählte er seinem Vater.

Irgendwann gelang es ihm doch, nach Polen zu kommen. Mit einer Gruppe von Menschen wollte er weiter nach Deutschland.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Warum?“

Der Vater bekam den Anruf, dass es ihm nicht mehr gut ginge, und flehte die Gruppe, die schon in Polen war, an, Kawa ins Krankenhaus zu bringen. Aber die Berichte, die wir bekommen haben, besagen, dass die Menschen aus den Krankenhäusern rausgezogen und dann wieder zurückgeführt werden, zurückgeschubst werden. Deshalb hat die Gruppe Kawa nicht ins Krankenhaus gebracht. Der letzte Anruf, den der Vater bekommen hat, war, dass sein Sohn tot sei.

Sonstiges bei AfD: Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Hakan Demir (fortgesetzt)

Das sind die Schicksale unserer Welt. Man müsste schon aus Stein sein, um nicht zu verstehen, warum diese Menschen ihr Land verlassen und was sie erleiden müssen. Ob Kawa Asyl bekommen hätte, wissen wir nicht. Vielleicht hätte er auch legale Einreisewege für Arbeit oder Ausbildung gebraucht. Aber auch darum bemühen wir uns hier in der Koalition: legale Wege zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einige Regierungen in der EU verweigern sich der Aufnahme von Geflüchteten komplett. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch in Kroatien und im Mittelmeer, hören wir immer wieder von illegalen Pushbacks. Darauf kann man natürlich auf zwei Arten reagieren: Man kann sich freuen, dass die Staaten an der Außengrenze Geflüchtete zurückhalten, auch mit Pushbacks und unter unhaltbaren humanitären Zuständen. Oder man erkennt an, dass man vorangehen muss, um das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, und das hat unsere Bundesministerin Nancy Faeser auch gemacht: eine menschenrechtsorientierte Politik. Wir gehen mit Frankreich da voran.

Alleine in Deutschland gibt es 294 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben; sie würden sofort Menschen aufnehmen. Aus diesen Städten kommen auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Wir alle wollen einheitliche Standards und Aufnahmebedingungen in der Europäischen Union, hohe und menschliche Standards natürlich. Aber die Realität sieht anders aus. Zurzeit können wir aufgrund von Rückführungsverboten keine Menschen nach Italien und Griechenland zurückschicken. Das wäre rechtswidrig, wie auch der EuGH und Verwaltungsgerichte aus mehreren Bundesländern festgestellt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine abgeschotteten Internierungslager. Wir wollen keine Pushbacks. Wir wollen gemeinsame europäische Standards, aber wir erkennen auch die Realität an und gehen in der Zwischenzeit voran. Was sollen wir sonst machen?

Ich will irgendwann wieder den stellvertretenden Bürgermeister Konrad Sikora treffen, ihm in die Augen schauen und sagen: Wir haben verstanden. Wir helfen. Wir sind da. – Das ist der Weg der Sozialdemokratie.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Verdrängung von Schuld war nie. Die entmachtete Union fordert jetzt die Beseitigung der Missstände, die sie selbst verursacht hat: Effektiver Grenzschutz – Fehlanzeige! Geltendes Recht – gebrochen; Dublin III.

Und was lesen wir nun? Wortreich beschreibt der Unionsantrag das Scheitern Ihrer Asylpolitik: Die EU-Außengrenze steht offen, Erstaufnahmeländer registrieren nur sporadisch, Rücküberstellung findet kaum statt. Wir lesen: „Dem vielfachen Missbrauch des Schutzsystems ist entgegenzuwirken.“ Na, da fällt der Union ja was auf. Kaum in der Opposition – ganz neue Einsichten!

Beifall bei AfD

Sie hatten 16 Jahre Zeit, dem entgegenzuwirken. Asylmissbrauch und Überlastung Deutschlands sind auf Ihrem Mist gewachsen.

Beifall bei AfD

Die Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört.

Beifall bei AfD Zuruf

Aber die CDU kann nicht aus ihrer Haut. Sie schreibt: „Deutschland hat sich … so humanitär und solidarisch gezeigt wie nur wenige Länder“. Man betont, dass die CDU-Regierung ganz viel getan hat – zulasten Deutschlands. Dass man die Asylpolitik von 2015 als vorbildlich darstellt, zeigt, dass man gar nichts gelernt hat: Immer noch die Moralselbstbelobigungsnummer statt Politik für Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und man spielt Opposition: Faesers Koalition der Willigen, der aufnahmebereiten Staaten, eine alte Seehofer-Idee, nennt man jetzt „realitätsfremd“ und „gefährlich“. Und wenn jetzt ausgerechnet Sie empfehlen, deutsche Alleingänge, die den Migrationsdruck erhöhen, zu unterlassen, dann heißt das de facto: Wählen Sie auf keinen Fall die Union!

Beifall bei AfD

Die Wahrheit ist: Sie haben das Narrativ befeuert, dass da vor allem Flüchtlinge kämen und nicht Wirtschaftsmigranten. Sie entlarven sich selbst. Forderung Nummer 1 – Steuerung, Ordnung, Begrenzung der irregulären Migration –, schon dieser schönfärberische Euphemismus „irregulär“ für „einfach illegal“ verrät Sie doch. Illegale Handlungen sind nicht weißzuwaschen und zu ordnen oder zu begrenzen, sondern zu beenden!

Beifall bei AfD

Und die Abwehr von Sekundärmigration kann nicht erst in der EU beginnen. Wer Schutz sucht, kann nicht erst durch zig sichere Drittstaaten ziehen, der muss beim Erstzutritt im sicheren Nachbarland den Antrag stellen. Alles andere ist Asyltourismus.

Beifall bei AfD

Aber ist die Merz-CDU nun anders? Was war denn bei Merkels Grenzöffnung 2015? Merz war dafür. Was war beim UN-Migrationspakt mit grenzenloser Migration als Grundprinzip? Merz ist dafür. Merkel kriegt zwar die CDU aus sich raus, aber die CDU nicht Merkel.

Beifall bei AfD Zuruf

Es macht nicht den kritischen Unterschied, ob man nun über die Klippe hinausrast wie die Ampel oder das wie die Union mit angezogener Handbremse tut: Man zerschellt unten. Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. Die Alternative heißt nur noch: Verschwinden Deutschlands im Globalismus der forcierten Völkerwanderung oder Freiheit für eine souveräne deutsche Nation.

Wir wählen die Freiheit!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag dem Kollegen Julian Pahlke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Während wir heute hier im Parlament debattieren, warten auf dem Mittelmeer 247 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Nach monatelanger Flucht vor Bürgerkrieg und Verfolgung, Folter in den libyschen Gefängnissen und einer lebensgefährlichen Irrfahrt über das Mittelmeer hoffen sie in diesem Moment auf einen sicheren Hafen, ein sicheres Zuhause und ein Leben in Würde.

Ich war selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer, und ich habe mit eigenen Augen gesehen, was es bedeutet, wenn Menschen auf der Flucht nicht wissen, wo sie einen sicheren Ort finden. Für diese Menschen ist Europa das Versprechen auf Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber diese Sicherheit gerät täglich in Gefahr. Wenn Geflüchtete an Land gehen, werden sie oft in prekären Lagern untergebracht; Familien verbringen den Winter in Zelten. Nach den schrecklichen Erlebnissen auf der Flucht gibt es oft keinen Rückzugsraum, keine sanitären Anlagen, keinen Strom. Die Lager werden immer mehr zu Gefängnissen mit meterhohen Mauern und Stacheldraht.

Dem gegenüber steht die riesige Solidarität in unserer Gesellschaft und in vielen anderen EU-Staaten. Alleine in Deutschland haben sich Hunderte Kommunen zu sicheren Häfen erklärt und wollen Geflüchtete bei sich aufnehmen. Drei Bundesländer setzen sich schon heute mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen dafür ein und wollen ein sicherer Ort für Geflüchtete werden. Genau deshalb ist diese Koalition der Solidarität so zentral; denn der Grundstein unserer liberalen Demokratie, unser Grundgesetz, und unsere europäischen Grundrechte geben uns genau diesen Auftrag, das Leben, die Würde und die universellen Rechte zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und damit sind wir nicht alleine. In Deutschland und in ganz Europa stehen Städte bereit; von Marseille über Palermo oder Straßburg wollen die Städte endlich etwas tun. Wenn wir jetzt den ersten Schritt machen, ist die größte Hürde genommen. Andere EU-Staaten können sich schon heute vorstellen, diesem Beispiel zu folgen.

Aber Sie von der CDU versuchen mit aller Kraft, den Zerfall der Europäischen Union herbeizufantasieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wenn Deutschland und andere dazu bereit sind, werden Staaten wie Griechenland oder Italien merken, dass sie eben nicht alleingelassen werden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist es!“

Anstelle von Rechtspopulismus und Panikmache gibt es eine Bewegung der europäischen Solidarität, die alle EU-Staaten näher zusammenbringen kann, und die Geflüchteten, die in diesem Moment bei 2 Meter hohen Wellen an Bord der „Ocean Viking“ auf einen sicheren Hafen warten, bekommen eine Perspektive anstelle eines Feldbettes in einem unwürdigen Lager. So wird die Würde des Menschen vom Konjunktiv zur Realität.

Nach 16 Jahren Verhinderungspolitik der Union, dem Feixen von Horst Seehofer über 69 Abgeschobene und den Forderungen der sogenannten Christdemokratinnen, die Retter/-innen auf den Schiffen doch einfach zu verhaften, muss ich sagen: Endlich, endlich ist der Aufbruch da. Endlich geht dieses Land voran. Endlich übernehmen wir Verantwortung und verschließen nicht mehr die Augen vor dem Leid, das an unseren Außengrenzen entsteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion in ihrem Antrag jetzt von „gekaufter Solidarität“ sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie etwas ganz Grundsätzliches überhaupt nicht verstanden haben. Denn Solidarität kann man nicht kaufen; Solidarität ist eine Haltung. Solidarisch ist man, sowohl mit den Ländern an den EU-Außengrenzen als auch mit den Menschen auf der Flucht.

Zuruf Beatrix von Storch

Aber was anderes habe ich von Ihnen auch gar nicht erwartet. Es war doch immer die Haltung der CDU, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen und zu sagen: „Aber die anderen, die machen ja auch nicht mit.“ Was ist das denn für ein Anspruch an Politik? Was ist das für ein Verständnis von universellen Grundrechten? Weil es andere nicht tun, müssten wir es auch nicht?

Das, liebe Union, ist brandgefährlich. Es ist doch unsere Pflicht, die Würde und die Rechte eines jeden Menschen zu verteidigen, egal ob jemand in Papenburg oder in Aleppo geboren wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn hinter jeder Zahl stecken Menschen mit individuellen Geschichten, mit Erfahrungen, mit Wünschen und Träumen, die selbstverständlich einen sicheren Ort in diesem Land und in dieser Gesellschaft haben. Es sind Menschen wie mein lieber Freund Tareq Alaows, der monatelang zu Fuß aus Syrien geflohen ist, der in Deutschland eine neue, eine sichere Heimat gefunden hat und dem ich es von Herzen gewünscht hätte, heute und hier diese Rede zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was wir brauchen, sind würdevolle Fluchtwege, die das Leid endlich verhindern. Und genau dieser Weg beginnt mit der Aufnahmebereitschaft; denn mit der Koalition der aufnahmebereiten Staaten handeln wir nicht aus Mut. Wir handeln aus Verantwortung, aus Selbstverständlichkeit und aus Solidarität.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Auch zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Union und AfD überbieten sich in dieser Debatte mal wieder gegenseitig in ihrer Unmenschlichkeit.

Widerspruch bei AfD

Dabei verwenden sie einfach falsche Zahlen und unsachliche Argumente in ihren Anträgen, darunter den immer wiederkehrenden Mythos des Pull-Faktors. Es gibt immer noch keine einzige wissenschaftliche Studie, die einen solchen belegt.

Beifall bei Grüne, Linke

Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass weder die Union, aber auch nicht die jetzige Bundesregierung bisher eine Antwort auf die drängendste Frage bei der EU-Asyl- und Migrationspolitik hat. Jeden Tag werden Menschenrechte an der EU-Außengrenze gebrochen, Menschen ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren an der Grenze – und niemand handelt. Stattdessen gibt es einen Normalisierungseffekt von Menschenrechtsverletzungen. Das ist doch der eigentliche Skandal!

Beifall bei Linke

Während „Pushback“ zum Unwort des Jahres 2021 gewählt wurde, praktizieren viele EU-Staaten diese Pushbacks jeden Tag, wie wir heute wieder einer Meldung des „Spiegel“ entnehmen mussten. Für einige ist „Pushback“ nur ein unschönes Wort; für viele Schutzsuchende ist es eine bittere Realität, die viel zu oft tödlich endet.

Mindestens 21 Menschen haben in den letzten Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze ihr Leben verloren. Eine von ihnen ist Avin Irfan Zahir. Zusammen mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern war sie aus dem Irak ins polnisch-belarussische Grenzgebiet geflohen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Können Sie auch was anderes als Geschichten erzählen? Mann, Mann, Mann!“

Tagelang musste die Familie in den Wäldern ausharren. Zahir ging es immer schlechter. Als polnische Aktivisten sie fanden, war sie kaum noch ansprechbar. Ärzten gelang es nicht, Zahir und ihr ungeborenes Kind zu retten. Sie starb drei Wochen später im Krankenhaus.

Dass Menschen wie Zahir sterben müssen, ist kein Unglück, sondern direkte Folge der skrupellosen Abschottungspolitik der EU.

Beifall bei Linke

Dennoch fordern Union und die Menschenfeinde hier rechts außen eine weitere Aushöhlung des EU-Asylrechts.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na, na, na, na, na! Was heißt denn hier „Menschenfeinde“?“

Wir brauchen aber das Gegenteil: keine menschenrechtswidrigen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, sondern ein starkes Aufnahmesystem, bei dem die Rechte der Schutzsuchenden im Mittelpunkt stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht, dass die Union heute einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sich mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beschäftigt. Denn mein Eindruck in der letzten Wahlperiode war viel zu häufig, dass man sich in der Union genau mit diesem Thema, dem GEAS, viel zu wenig auseinandergesetzt hat.

Beifall bei SPD, FDP

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Union nicht genutzt, um hier voranzukommen. Das wird die Koalition aus SPD, Grünen und FDP besser machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm

Auch in diesem Antrag bleibt die Union einer rückwärtsgewandten Negativbilanz verhaftet: Deutschland habe in der Flüchtlingskrise 2015/2016 die Hauptlasten, die alleinigen Lasten getragen; Deutschland habe mehr geleistet als alle anderen;

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Bis jetzt!“

das sei ungerecht, und jetzt seien mal die anderen dran. Ja, Deutschland hat in den Jahren 2015 und 2016 viel geleistet, Herausragendes. Aber einer konzeptionellen Antwort auf die Frage, wie wir als europäische Rechts- und Wertegemeinschaft das Thema „Migration, Flucht, Asyl“ gemeinsam dauerhaft in den Griff bekommen wollen, sind wir in Wahrheit keinen Schritt näher gekommen, und zwar gerade wegen dieser larmoyanten Mischung aus Unzufriedenheit und Selbstzufriedenheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Die alten Wege in der Migration haben nicht funktioniert. Wir müssen deswegen neue Wege wagen. Und diese neuen Wege wagen wir als Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend geboten. Das Dublin-System überfordert Erstankunftsländer, die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die für einen ganz überwiegenden Teil der Schutzsuchenden zuständig sind. Die Notlage dieser Länder führt zu einer Politik des Durchwinkens und in der Folge zu einer unkontrollierten Sekundärmigration in Europa, die wir alle nicht wollen können, meine Damen und Herren.

Andere Staaten wie etwa Dänemark oder Schweden nehmen zeitweise oder auch dauerhaft Zurückweisungen an ihren Grenzen vor, wieder andere entziehen sich der Lastenteilung komplett. Dazu kommt, dass wir höchst unterschiedliche Asylsysteme und Anerkennungspraktiken in Europa haben. All das führt zu einer ungesteuerten Sekundärmigration innerhalb Europas. Dazu kommt noch, dass die Rückführungsmechanismen, die im Dublin-System eigentlich angelegt sind, so nicht funktionieren. All diese Themen müssen wir anpacken, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Als einen Teil davon haben wir mit SPD und Grünen vereinbart, dass wir eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten schmieden wollen. Da sagen Sie jetzt – das ist Ihr Mantra –, dass ein solches Bündnis im Widerspruch zu einer gesamteuropäischen Lösung in der Asylpolitik stehe, ein nationaler Alleingang sei. Aber genau das ist nicht der Fall. Genau das ist doch das Ziel: den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen und diese Pull-Effekte nicht auszulösen. Da war Ihr eigener Innenminister Horst Seehofer im März 2020 schon mal weiter, der damals aktiv für eine Koalition der Willigen geworben hat.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das war nur im Notfall!“

Deswegen ziehe ich das Fazit, meine Damen und Herren von der Union: Sie entwickeln in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem Ihre Programmatik fort; das ist anzuerkennen. Aber in Sachen Koalition aufnahmebereiter Staaten war Ihr Innenminister in der letzten Wahlperiode schon einmal weiter, als Sie es heute sind. Insofern ist Ihr Antrag ein kleiner Schritt nach vorn, aber zugleich ein großer Schritt zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Kollegin Bünger, der Kollege der AfD-Fraktion hat mich darauf hingewiesen, dass Sie die AfD als „Menschenfeinde“ bezeichnet haben. Ich würde mir das Protokoll geben lassen, um das noch mal nachzulesen, und erlaube mir, mir ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzubehalten.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Tatsachenbeschreibung! Haben sie doch heute wieder bewiesen! – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das war sachlich!

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Nachmittag macht vor allem eines wieder einmal deutlich: Die einzige Fraktion in diesem Hause, die verstanden hat, dass der Schutz verfolgter Menschen und eine geordnete Asylpolitik Hand in Hand gehen müssen, ist die CDU/CSU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Deutschland hat in dieser Hinsicht Erstaunliches geleistet. Fast 2 Millionen Menschen haben in den vergangenen sechs Jahren hier Schutz gefunden. Auch aktuell sind es jeden Tag im Durchschnitt noch 300. Die Behauptung, Deutschland würde zu wenig tun, ist also vollkommen unbegründet. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unser Land leistet mehr als nahezu jedes andere Land der Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber genau dieses Signal sendet die neue Regierung aus: Wir müssen mehr tun; wir müssen noch mehr Menschen in Deutschland aufnehmen. – Hier hat sich ganz offensichtlich die ideologiegetriebene Migrationspolitik der Grünen durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie tun mir in dieser Hinsicht tatsächlich ein bisschen leid, weil Sie das hier mit verteidigen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was wir jetzt in der Migrationspolitik erleben, ist eine falsche Botschaft nach innen, und es ist eine fatale Botschaft in Richtung Europäische Union. Was wird die Folge sein? Alle anderen Länder werden sagen: Das Thema Migration ist jetzt endgültig ein deutsches Thema. Wir lehnen uns zurück und lassen die Deutschen machen. – Das dürfen wir nicht zulassen!

Beifall bei CDU/CSU

Vor allen Dingen dürfen wir die EU nicht spalten, sondern müssen sie zusammenführen. Es gibt in der Europäischen Union keine Koalition der Willigen,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Doch!“

sondern es gibt eine ganz große Koalition der Unwilligen.

Beifall bei CDU/CSU

Das müssen wir ernst nehmen, ob uns das gefällt oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Hätten Sie das mal früher ernst genommen! Dann wären die Briten noch dabei!“

Und wir nehmen das sehr ernst. Mit dieser Initiative tragen Sie zu einer weiteren Spaltung der EU bei, und das in einer Zeit internationaler Krisen, in der es mehr denn je darauf ankommt, dass die Europäische Union zusammenhält.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich tatsächlich, mit wem diese Initiative abgestimmt ist; zu einer Koalition gehören ja typischerweise mehrere.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Wunschdenken!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Vielleicht von der Leyen! Die kommt doch aus Ihrer Partei!“

Mit unserem wichtigsten Partner Frankreich offensichtlich nicht; denn fast zeitgleich zu der Initiative der Ministerin verkündet Macron etwas ganz anderes,

Zuruf Julian Pahlke

nämlich dass er sich für einen intensiven und verbesserten europäischen Grenzschutz einsetzen will. Das ist genau der richtige Weg, den Macron hier einschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der richtige Weg, weil es darum geht, den europäischen Grenzschutz zu stärken und zu geordneten Verfahren an unseren Außengrenzen zu kommen. Darin liegt der Schlüssel für eine geordnete, aber auch für eine humane europäische Asylpolitik. Ich kann deshalb an Sie, verehrte Regierungskoalition, nur appellieren: Beschreiten Sie in dieser Frage keinen deutschen Sonderweg! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir uns in dieser Hinsicht gemeinsam engagieren und dass wir auf einer Basis – dafür ist unser Antrag hervorragend geeignet – die Migration steuern und begrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Um das zu sehen, reicht schon ein Blick ins Parlament: Hier sitzen gerade seit Beginn dieser Legislaturperiode viele neue Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte. Auch wenn manche in diesem Hause noch immer daran zweifeln:

Zuruf Beatrix von Storch

Deutschland ist ein vielfältiges und buntes Land, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, man kann es in der aktuellen Debatte nicht oft genug sagen: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Realität anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik. Dabei können wir nur in gemeinsamen Absprachen mit unseren europäischen Partnern und mit einer grundlegenden Reform des Europäischen Asylsystems die Herausforderungen der Migration fair aufteilen und gut bewältigen. Wir setzen uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir wollen die Aufnahme- und Transitländer dauerhaft unterstützen. Und wir wollen mehr legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, damit sich weniger Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben. Dabei leitet uns immer der Wert der Solidarität. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern und solidarisch mit den flüchtenden Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1995 mache ich Integrationspolitik, und seit 2013 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. In all dieser Zeit habe ich immer wieder von den Lasten und den Herausforderungen der Migration gehört. Darüber müssen wir natürlich auch reden. Aber ich finde: Wir sollten endlich auch mal über das Positive der Migration sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Menschen mit verschiedenen Perspektiven und Know-how sind eine Chance und eine Bereicherung für unser Land – gesellschaftlich, kulturell und auch wirtschaftlich. Statt Energie darauf zu verwenden, mit dieser Tatsache zu hadern, sollten wir all unsere Kraft dafür einsetzen, Menschen für unser Land, für unser Einwanderungsland zu gewinnen und sie gut zu integrieren.

Wir sehen Einwanderung und Vielfalt als Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt einem konservativen Koalitionspartner weiter die Realitäten erklären zu müssen, können wir in der neuen Regierung endlich an pragmatischen Lösungen arbeiten.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ihr gebt euch Illusionen hin!“

So werden wir beispielsweise Kettenduldungen beenden. Stattdessen sollen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Wir entwickeln außerdem die Fachkräfteeinwanderung weiter und setzen auch in diesem Zusammenhang auf pragmatische Lösungen im Sinne aller; denn einerseits Fachkräfte anzuwerben und andererseits gut integrierte Arbeitskräfte wieder abzuschieben, ergibt keinen Sinn. Menschen, die Arbeit gefunden und sich gut integriert haben, sollten auch bleiben dürfen. Diejenigen, die nach unserem Recht nicht bleiben dürfen, müssen unser Land natürlich auch wieder verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sitzen, haben die Pflicht, uns für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, einzusetzen. Dabei sollte es vor allem um Menschlichkeit und Solidarität gehen, Menschlichkeit und Solidarität, wie sie jede und jeder von uns erfahren sollte, wenn sie oder er in Not ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man nicht streiten müsste. Ja, aber die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die neue links-liberale Regierung diesen Prinzipien nicht mehr viel abgewinnen kann. Wenn die Bundesinnenministerin von einer Koalition der Aufnahmewilligen spricht – ich kann es nicht mehr hören; Herr Seehofer hat es im Einzelfall, im Notfall und nicht als generelle Leitlinie einer Migrationspolitik gemeint –

Beifall bei CDU/CSU

und sie damit das fatale Signal „Der Weg für jeden nach Deutschland ist frei“ sendet und zugleich einen Alleingang in Europa auslöst

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Nein, eben nicht!“

und viele unserer europäischen Partner vor den Kopf stößt, wenn anstelle einer ordentlichen Identitätsprüfung zukünftig die Abgabe einer Erklärung an Eides statt, also eine rein persönliche Zusicherung, zur Feststellung der Identität ausreichen soll, wenn Geduldete unter 27 Jahren bereits nach drei Jahren ein Bleiberecht bekommen können – wohlgemerkt: eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von grundsätzlich ausreisepflichtigen Personen –, ja, dann ist die Sprache ganz klar: Es ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Aber im guten Sinn!“

allerdings ein Kurswechsel, der – wenn man die Realitäten betrachtet – die sozialen Spannungen in unserem Land verschärfen wird. Und es wundert mich immer wieder, wenn ganz von links dieses „Alle können kommen“ kommt; denn die Menschen, die ich kenne, haben sehr wenig, müssen besonders häufig um Wohnungen kämpfen und sind oft ganz besonders kritisch – leider, leider. Und was tun Sie? Sie treiben – und das wissen Sie doch selbst – diese Menschen ganz nach rechts. Und das macht uns Sorge; denn Sie verschärfen die Positionen am rechten Rand.

Beifall bei CDU/CSU

Wie gesagt: Wir stehen zur Humanität. Wir sehen nicht nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, sondern auch, dass Migration uns natürlich in vielerlei Hinsicht bereichert. Schließlich brauchen wir Fachkräfte. Aber der Weg der neuen Links-Liberalen ist nicht richtig: Alle dürfen kommen, und die Wirtschaft sucht sich die Besten heraus. Für den Rest zahlt der Sozialstaat.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das ist doch gar nicht so! Humanität plus Kontrolle!“

Nein, wir wollen es anders. Bereits vorher sollten Sprachkenntnisse – möglichst im Land – erworben und fachliche Kompetenzen – vielleicht in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden – vermittelt werden. Vielleicht sollten die Betreffenden schon vorher eine konkrete Stelle in Aussicht haben. Aber nicht: Alle einfach mal rein, und damit weltweit falsche Signale aussenden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Redezeit ist leider um. Ich will nur noch etwas zu Herrn Pahlke sagen. Das war ja seine erste Rede, und man hat seine Leidenschaft gemerkt. Nur so viel zu Ihren Ausführungen zur Haltung anderer EU-Länder zur Migrationsfrage: Idealismus ist gut, Realismus ist besser.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/684 und 20/681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/33 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Grünenfraktion, FDP-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.