Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb unserer internationalen Gemeinschaft werden wir immer wieder mit Krisen konfrontiert, Krisen, in denen es gilt, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe zu leisten für Menschen in Not. Eine ebensolche Krise finden wir momentan in Südsudan vor, einem der noch immer fragilsten Staaten unserer Erde.
Trotz des breiten internationalen Engagements ist der Südsudan von einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Mit über 4 Millionen vertriebenen Menschen spielt sich dort die drittgrößte Flüchtlingskrise weltweit ab. Von etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind derzeit circa 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht. Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der verheerenden Überflutungen im Sommer 2021 mit über 850 000 betroffenen Menschen.
Trotz positiver Entwicklung und Einbindung fast aller Gruppierungen in den Friedensprozess ist die sehr wichtige Sicherheitssektorreform nicht ausreichend vorangekommen. Die Sicherheitslage im Land bleibt fragil und ist an vielen Orten von einem hohen Maß an Gewalt geprägt, auch zwischen den Volksgruppen. Die dabei zunehmende Zersplitterung der politischen und militärischen Kräfte gefährdet die im Friedensabkommen festgehaltene Machtbalance. Daher bleibt ein erhebliches Risiko für eine erneute, auch plötzliche Lageverschlechterung in den einzelnen Bundesstaaten und im Gesamtstaat. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.
Der Südsudan ist daher weiterhin auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. In einem Land, in dem das tägliche Leben noch immer von Hunger, Gewalt und bitterster Armut geprägt ist, ist es unsere Verantwortung, einem Mitglied dieser internationalen Gemeinschaft zu helfen, und die Bundesrepublik tut dies im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind zugegebenermaßen ein nicht fehlerfreies Instrument, aber ein unersetzliches zur Schaffung von Frieden und Sicherheit.
Trotz aller Mängel bei der Umsetzung ist das Friedensabkommen der zentrale Ansatzpunkt für einen nachhaltigen Friedensprozess. Es bildet die Basis für langfristige Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung. UNMISS hat dabei unverändert die Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten sowie Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzuführen. Die Mission erfüllt ihr Mandat auch unter den aktuellen, durch die Pandemie erschwerten Bedingungen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des VN-Mandats ist eine Fortsetzung der Unterstützung auch durch die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland notwendig. Wir beabsichtigen daher, uns weiterhin bei einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell haben wir 11 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt – mit Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren an dieser wichtigen Mission zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus- und Fortbildung von Missionsangehörigen temporär unterstützen. Dies ist wichtig, weil neben einem breiten zivilen Engagement für humanitäre Hilfe, das direkt den Menschen zugutekommt, auch militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes unabdingbar ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen Interesse, Lösungswege für eine der größten humanitären Krisen weltweit zu suchen und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.
UNMISS ist weiterhin der zentrale Anker zur Unterstützung des Friedensprozesses und bedarf unverändert unserer Unterstützung.
Der deutsche Beitrag zu UNMISS mit gut ausgebildeten Kräften genießt international hohe Wertschätzung und ist zudem ein wichtiges und sichtbares Zeichen unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen und ihren Beitrag für eine sichere und friedliche Welt. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die gegenwärtig bei UNMISS eingesetzt sind, für ihren wichtigen Einsatz danken. Kommen Sie alle gesund und wohlbehalten an Leib und Seele zurück! Ich danke an dieser Stelle für den Dienst.
Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Möller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und rufe sofort die nächste Rednerin auf. Das ist Annette Widmann-Mauz für die Fraktion CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs verbanden die Menschen im Südsudan mit der Unabhängigkeit und der Staatsgründung vor elf Jahren die Hoffnung auf Frieden, politische Stabilität und Entwicklung. Wir wissen heute: Der Weg dorthin ist lang und steinig.
Wir dürfen aber dennoch nicht wegschauen, wenn es darum geht, was im Südsudan geschieht, wo die drittgrößte Flüchtlingskrise der Welt stattfindet, wo 70 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wo 1,4 Millionen Kinder und eine halbe Million Schwangere und stillende Mütter unterernährt sind und die jüngsten Überschwemmungen die Lage noch weiter verschlimmert haben. Die Region ist den Folgen des Klimawandels voll ausgesetzt, und die Verteilungskonflikte, die humanitäre Lage und die politische Instabilität verschärfen sich dadurch zusätzlich.
Der Südsudan braucht die internationale und unsere Aufmerksamkeit. UNMISS ist für den Südsudan unverzichtbar, seien es die Einsätze für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation oder die Sicherung des Zugangs zu humanitären Hilfen. Dabei geht es zum Beispiel um Unterstützung bei der Aussöhnung zwischen rivalisierenden Dörfern und Ethnien, um Patrouillen von VN-Soldatinnen, die Mädchen und Frauen schützen, die Opfer von unvorstellbarer sexualisierter Gewalt geworden sind, oder um den Schutz der Angehörigen der Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor Ort.
Von Beginn an hat die Bundeswehr den UNMISS-Einsatz mit Stabspersonal und Militärbeobachtern unterstützt. Deutschland leistet derzeit mit elf exzellent ausgebildeten Kräften einen im Verhältnis zu anderen Nationen zwar zahlenmäßig kleinen, aber hochwertigen Beitrag. Das deutsche militärische Engagement steht neben umfangreichen humanitären Hilfen; seit 2017 sind es mehr als 370 Millionen Euro.
Das Beispiel des Südsudan zeigt: Es braucht militärische Unterstützung, wenn wir elementare Menschenrechte schützen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen wollen. Damit ist es aber nicht getan, wenn es uns um mehr als um Nothilfe, nämlich um nachhaltige und selbsttragende Strukturen geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem fragil. Die Gesellschaft ist noch immer zerrissen, die Gewalt flammt immer wieder auf. Institutionell steht das Land noch immer am Anfang: Die Arbeit des Parlaments kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Grundlagen, die für den weiteren Friedensprozess erforderlich sind – eine neue Verfassung, ein Wahlgesetz –, müssen dringend geschaffen werden. Auch die Reform des Sicherheitssektors und die Vereinigung der Sicherheitskräfte bleiben zentrale Herausforderungen.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Der Waffenstillstand hält im Großen und Ganzen. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, und im letzten November kam es zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2018 dazu, dass hochrangige Regierungsmitglieder aller zehn Bundesstaaten zu Gesprächen zusammengekommen sind. Jetzt kommt es darauf an, den Friedensprozess mit aller Kraft voranzutreiben und auch den politischen Druck auf die Parteien vor Ort zu erhöhen; denn nächstes Jahr soll es Wahlen geben. Die kommenden Monate werden also kritisch für den Transitionsprozess dieses jungen Landes sein.
Angesichts der äußeren Einflüsse – ich denke allein an die Präsenz von Chinesen im Südsudan – und angesichts der komplexen Lage am Horn von Afrika sowie der Unruhen im benachbarten Sudan ist es wichtiger denn je, dass der Südsudan stabil bleibt. UNMISS und die Bundeswehr leisten dazu einen wichtigen Beitrag, und wir als Union stehen weiter zu diesem Mandat und zu unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen feiert der südsudanesische Film „No Simple Way Home“ – kein einfacher Weg nach Hause – seine Premiere auf der Berlinale. Darin erzählt die südsudanesische Filmemacherin Akuol de Mabior, die Tochter der südsudanesischen Vizepräsidentin Rebecca de Mabior, die dramatische Geschichte ihres Landes. Sie erzählt die dramatische Geschichte der Millionen geflüchteten Südsudanesinnen und Südsudanesen, deren Weg zurück in die Heimat tatsächlich kein einfacher ist, weil das Land auch nach dem Friedensabkommen von 2018 eben immer noch kein sicherer Ort ist.
Im Südsudan spielt sich aktuell die größte Geflüchtetenkrise Afrikas ab. Von den etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes – das haben wir gerade schon gehört – sind 8,5 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Klimakrise verschlimmert mit noch nie dagewesenen Dürren, Ernteausfällen und Jahrhundertüberflutungen die ohnehin prekäre Situation der Menschen im Südsudan. Tausende Frauen und Mädchen leiden unter sexualisierter Gewalt. Proteste werden niedergeknüppelt, und Medien, die darüber berichten, werden zensiert. Die Lage im jüngsten Land der Welt ist – man kann es nicht anders sagen – katastrophal.
Die Macherin des Films, Akuol de Mabior, berichtete uns gestern hier in Berlin, dass die vielen jungen Menschen im Südsudan, die ihr Land aufbauen wollen, neben humanitärer Hilfe vor allem eines brauchen: sichere Orte, an denen sie ohne Angst ihre Ideen entwickeln können, an denen sie ohne Angst eine Zukunft für sich erdenken und an denen Frauen und Mädchen ohne Angst aufwachsen können. Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich, wie wichtig, ja, wie lebensnotwendig die Arbeit der Vereinten Nationen in dieser Region ist.
Heute sprechen wir über die UN-Mission im Südsudan. Im Zentrum der Mission steht, sichere Orte in dem Land zu schaffen und die Menschenrechte zu schützen, gerade außerhalb der halbwegs sicheren Städte, gerade für Mädchen und Frauen. Deutschland beteiligt sich mit einer Gruppe erfahrener und hochqualifizierter Soldatinnen und Soldaten in zentralen Führungsposten an der Mission, und das ist gut so.
An dieser Stelle aus dem Haus einen ganz herzlichen Dank an diese Soldatinnen und Soldaten und an die vielen Helferinnen und Helfer aus 73 weiteren Staaten für ihren Dienst!
Deutschland, wir alle, trägt eine Verantwortung dafür, dass die Menschen im Südsudan und in der gesamten Region in Sicherheit leben können, und das gerade in einer Region, die mit dem Krieg in Äthiopien und einem Militärputsch im Sudan sehr schwer gezeichnet ist. Wir tragen diese Verantwortung, weil wir als Staat, als Gesellschaft den Anspruch haben, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzulande genauso wie außerhalb unserer Grenzen.
In der dramatischen Situation, in der sich der Südsudan befindet, wäre es ein fatales Signal, unsere Unterstützung für die UN-Friedensmission in dem Land zurückzuziehen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben der Beteiligung an der UN-Mission die umfangreichen finanziellen Hilfen für den Südsudan fortsetzen möchte. Ich werbe deshalb mit Nachdruck: Unterstützen Sie die Verlängerung des Mandats!
Heute beginnt der Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union. Füllen wir doch hier gemeinsam die dortigen Versprechen von vertiefter Kooperation und Zusammenarbeit mit Leben. Heute haben wir die Gelegenheit dazu.
Und falls Sie in dieser sehr vollen Woche in Ihren Kalendern noch anderthalb Stunden Zeit finden, dann schauen Sie sich „No Simple Way Home“ an. Diesen kleinen Werbeblock möchte ich mir hier erlauben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – So richtig langweilen tun sich die Abgeordneten hier ja nicht; aber das ist trotzdem ein guter Hinweis.
Für die AfD-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete René Springer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und falls Soldaten anwesend sind: Herzlich willkommen, verehrte Kameraden! Der vorliegende Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan erscheint auf den ersten Blick etwas wenig ausbalanciert. Immerhin debattieren wir hier über einen deutschen Beitrag von maximal 50 Soldaten in einer UN-Mission, an der bis zu 18 000 Soldaten aus anderen Staaten beteiligt sind – 18 000! Das ist eine Größenordnung, und das weist vielleicht auch schon auf das Problem hin, das es im Südsudan gibt.
Der Südsudan zählt zu den fragilsten Staaten der Welt, mit einem internen Konflikt, der seit 2013 andauert und bislang unvorstellbare rund 400 000 Menschenleben gekostet hat. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe abhängig, obwohl das Land über Ölquellen verfügt, deren Erlöse allerdings überwiegend als Transitgebühren im Südsudan verbleiben oder bei chinesischen Produzenten. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen müssen. Wenn wir – und damit meine ich insbesondere meine Fraktion – davon sprechen, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen, um Massenmigration zu verhindern, dann ist der Südsudan ein Ort, wo unser Engagement Sinn macht.
Der Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2015 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 sind Hoffnungszeichen in einer insgesamt äußerst schwierigen Situation. Es ist unser spezifisches deutsches Interesse, einen Beitrag dazu zu leisten, der Bevölkerung eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern.
Daher ist die UN-Mission im Südsudan bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudans.
Auch wenn nur wenige unserer Soldaten dort im Einsatz sind und auch besonderen Risiken ausgesetzt sind, ist auf ihre Sicherheit besonderes Augenmerk zu richten. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere das Funktionieren der Rettungskette zu jeder Zeit sicherzustellen. Niemand möchte am Ende der Welt sterben, nur weil ein Arzt oder Rettungssanitäter nicht rechtzeitig zur Stelle war. Aber ebenso wichtig wie die Versorgung im Einsatz ist die Nachsorge, und das wird hier bei Auslandseinsätzen regelmäßig komplett ausgeblendet. Seit Jahren steigen die Zahlen der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen; das betrifft alle Auslandseinsätze. Dass es bis heute keine umfassende Strategie zur Behandlung und Versorgung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten gibt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die regelmäßig Verantwortung heuchelt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich sehen wir als AfD-Fraktion den Nutzen der UN-Mission im Südsudan und werden der Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück auf die Rede von Clara Bünger zu TOP 13. Ich darf im Namen von Vizepräsidentin Magwas die Abgeordnete bitten, über ihren Sprachgebrauch noch einmal nachzudenken, und rüge in ihrem Namen eine Ausformulierung als unparlamentarisch.
Wir fahren fort in der Debatte. Es erhält das Wort der Abgeordnete Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in den Mandatstext schaut und sich die vier Säulen ansieht, um die es geht – Schutz der Zivilbevölkerung, Flankierung des Friedensprozesses, aber auch Monitoring, also Aufnahme von schweren und schwersten Menschenrechtsverstößen, die im Südsudan die Regel sind, und das Schaffen überhaupt erst der Voraussetzungen für humanitäre Hilfe, auf die 8,5 Millionen der 12 Millionen Menschen im Südsudan angewiesen sind –, dann weiß man, weshalb es in diesem Haus guter Brauch ist, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit zu danken. Ich will das zu Beginn meiner Rede tun.
Wenn wir uns die Rahmenbedingungen anschauen – eine Bevölkerung, die im Grunde seit den späten 80er-Jahren nichts anderes als Gewaltexzesse, wenig sichere Räume, sexualisierte Gewalt und Hungersnöte kennt; in der jüngsten Zeit haben leider auch noch Klima- und Umweltkatastrophen zu weiteren Binnenvertreibungen geführt, von über 850 000 Menschen –, dann ergibt sich das Bild eines Landes im Elend, sodass man sich geradezu abwenden möchte. Das genau aber tun wir nicht; wir stellen uns dieser Verantwortung. Und wir stellen uns, Herr Kollege Springer, dieser Verantwortung nicht, weil wir Angst vor Flüchtlingsströmen haben, sondern weil das unserem tiefen Verständnis von einer werteorientierten Politik in einer internationalen Staatengemeinschaft und unserer Verantwortung im Multilateralismus entspricht.
Wir tun das aber auch, weil sich über den Südsudan auch eine andere Geschichte erzählen lässt; denn wenn Sie alle diese Rahmenbedingungen, die auch die Vorredner angesprochen haben, in den Blick nehmen, dann ist es doch erstaunlich, dass es gelungen ist, trotz all dieser schwierigen Bedingungen nach einer sechsjährigen Phase einer autonomen Region – 2005 bis 2011 – zu einer Staatengründung zu kommen, dass es gelungen ist, die in der Anfangszeit noch starke Zersiedelung und die Gewaltexzesse zu überwinden und 2018 zu einem Friedensvertrag zu kommen, der natürlich nicht umfassend, aber doch weitgehend hält, dass es gelungen ist, in einem Land mit einer jahrzehntelangen Politik des Gegeneinander und der Gewaltexzesse zu einer gemeinsamen Regierung der wesentlichen Parteien zu kommen, und dass es gelingt, nach einem Zeitraum von möglicherweise nur zwölf Jahren – wenn wir das Ziel 2023 erreichen – zu freien Wahlen in diesem Land und einer neuen Verfassung zu kommen. Das ist eine schöne Vision eines Landes, das im Übrigen sehr wohl in der Lage wäre – das ist angesprochen worden –, in der Staatengemeinschaft eigenständig zu agieren. Nicht nur Erdöl, auch Gold, Diamanten und seltene Metalle, Wolfram, finden sich in diesem Land. Wenn es gelänge, eine Staatlichkeit herzustellen und Korruption zu bekämpfen, dann gäbe es gute Möglichkeiten, dem Südsudan eine Perspektive zu geben.
Das zu tun, ist auch deswegen angemessen, weil der Südsudan bei all der Binnenmigration, bei all den eigenen Flüchtlingen schon heute auch Flüchtlinge aus anderen Ländern aufnimmt. Einen solchen Prozess zu begleiten, damit mit freien Wahlen und einer Verfassung eine der größten Staatskrisen überwunden wird – das ist die Vision, und diesen Prozess der Verfassungsreform begleitet und forciert Deutschland –, ist eine der Aufgaben, die man sich als Außenpolitiker, als Entwicklungspolitiker, als politisch denkender Mensch besonders gerne auf die Fahne schreibt. Man möchte an dieser Stelle helfen. Wir tun das mit dieser Mission, mit – das ist angesprochen worden – maximal 50 Soldaten im Rahmen von UNMISS. Wir tun das aber auch durch die Begleitung des Verfassungskonvents. Wir tun das durch die Unterstützung des Friedensprozesses, mit über 16 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Und wir haben für das Haushaltsjahr 2022 bereits 23 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Wir sind sicherlich in der Lage, mehr zu tun, wenn die Lage vor Ort den Einsatz zulässt.
Kurzum: Insgesamt ist das eine Mission, die sich lohnt, der wir uns verpflichtet fühlen. Deswegen stimmen wir sehr gerne zu. Wir bedanken uns bei den Soldatinnen und Soldaten und ausdrücklich auch bei den zivilen Einheiten der Hilfsorganisationen vor Ort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort nun Kathrin Vogler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, als Folge eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs. Erst kämpfte die südsudanesische Unabhängigkeitsbewegung gegen die damalige Zentralregierung im Sudan. Nach der Unabhängigkeit 2011 kämpften verschiedene Fraktionen dieser Bewegung untereinander. Verschärft werden die Kriegsfolgen durch Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmung. Die Menschen im Südsudan brauchen also dringend unsere Hilfe. Aber welche? Politische Unterstützung bei der Umsetzung des erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Aber Militär ist das falsche Instrument dafür.
Das UN-Mandat UNMISS sieht den Einsatz militärischer Gewalt vor, und zwar nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Durchsetzung der Mandatsziele. In Wirklichkeit ist es so, dass die Blauhelme immer wieder von einzelnen Konfliktparteien an Patrouillen gehindert werden; 27‑mal kam das allein von September bis November letzten Jahres vor. Aber sollten die UN-Soldaten ihre Mission mit Waffengewalt durchsetzen, wie es das Mandat ihnen erlaubt? Das wäre doch brandgefährlich, und es würde zudem die wichtige politische Vermittlerrolle, die die UN hat, beschädigen. Deswegen sagen wir als Linke Nein zu diesem Militäreinsatz.
Aber wir sind ja eine konstruktive Opposition. Deshalb möchte ich schon noch zwei Sachen herausarbeiten, die größeres Augenmerk verdienen. Das eine ist die Bekämpfung der Kleptokratie, also der Ausbeutung des Landes durch kleine Herrschercliquen, das andere ist die Kontrolle der Waffeneinfuhr. Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und für die Verbesserung der humanitären Situation einsetzen und damit den Menschen wieder Hoffnung geben.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2011 ist die Mission UNMISS im Einsatz im Südsüdan, und eine Verlängerung des Einsatzes wird nun angestrebt. Die Mission umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung von humanitärer Hilfe und den Einsatz zur Achtung von Menschenrechten. UNMISS unterstützt den Friedensprozess und die Umsetzung des Friedensabkommens.
Deutschland hat aktuell elf Spezialistinnen und Spezialisten entsandt. Die deutsche Beteiligung beläuft sich auf maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Der Auftrag wird unverändert fortgeschrieben. Deutsche Streitkräfte beteiligen sich an UNMISS auf der Grundlage der UN-Resolution 1996 aus dem Jahr 2011 sowie der entsprechenden Folgeresolutionen. Die Einsätze basieren also auf dem System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Männern und Frauen, die im Rahmen von UNMISS dienen und gedient haben, herzlich bedanken. Sie leisten eine verantwortungsvolle Arbeit in einer herausfordernden Region. Ich glaube, das ist im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag.
Wieso sind Streitkräfte im elften Jahr in Folge im Südsudan? Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen:
Erstens. Der deutsche Einsatz vor Ort wird hoch geschätzt. Deutsche militärische Führungskräfte unterstützen bei wichtigen Koordinationen, Beratungen und Beobachtungen. Deutsches Personal kann so maßgeblich zur Ausbildung vor Ort beitragen.
Zweitens. Der Friedensprozess ist weiterhin stockend und gefährdet. Die internationale Gemeinschaft muss sich solidarisch mit der Bevölkerung zeigen und den wichtigen Weg zum Frieden im Südsudan im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Aufbau weiterer demokratischer Prozesse.
Drittens. Die humanitäre Lage im Südsudan ist katastrophal. Durch die anhaltende Coronapandemie hat sich die Lage nochmals drastisch verschlechtert. Die Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Gut zwei Drittel der 12 Millionen Einwohner Südsudans sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4 Millionen sind vertrieben, und die Hälfte davon ist ins Ausland geflüchtet. Die stärker werdende Auswirkung des Klimawandels zeigt sich auch im Südsudan. Ein Beispiel ist die schlimme Sturzflut im Dezember 2021. Sie gefährdete viele Menschenleben.
Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht die Zeit, sich von den Menschen im Südsudan abzuwenden, im Gegenteil.
Die Entwicklung der Lage im Land ist auch entscheidend für die gesamte Region. Das Horn von Afrika ist momentan einer der größten Konfliktherde – darüber reden wir leider viel zu wenig –: In den Nachbarstaaten drohen politische Instabilitäten, humanitäre Krisen, die über Grenzen hinweg um sich greifen können. Auch das müssen wir beachten.
Umso wichtiger ist es, dass beim Einsatz deutscher Kräfte und Gelder ganzheitliche strategische Ideen umgesetzt werden. Der vernetzte Ansatz ist seit Jahren Richtlinie deutscher Außenpolitik. Mit großer Freude darf ich nach vier Jahren außerhalb des Bundestages nun miterleben, dass mit dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition die Häuser Verteidigung, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Außen konstruktiv, vorausschauend und vor allem gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Grund für diese Entwicklung könnte aber auch sein, dass wir drei Ministerinnen an der Spitze dieser Häuser haben.
Auch kommen wir bereits jetzt unserer Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach, jeden Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten sorgfältig zu prüfen. Die persönlichen und engagierten Diskussionsbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen zu den Einsätzen zeigen, dass der Einsatz deutscher Kräfte wohlüberlegt ist und immer abgewogen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend würde ich mich freuen, wenn wir nach unseren Beratungen den Antrag der Bundesregierung unterstützen können.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Coße. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Redner in einer Debatte kommt selten noch etwas Neues. Deshalb fange ich auch mit dem an, was uns in diesem Haus geeint hat in dieser Debatte, nämlich die ernsthafte Sorge um die Menschenrechte vor Ort, um die Hungersituation der Menschen vor Ort, um die Extremwettersituationen, die die Menschen im Südsudan seit Jahren erleiden. Es ist unser aller Aufgabe, sich für diese Menschen einzusetzen.
Ich schließe mich deshalb auch ausdrücklich dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort an, schließe aber auch alle zivilen Vertreter der NGOs ein, vor allem auch der NGOs – sie sind in der heutigen Debatte tatsächlich noch gar nicht erwähnt worden –, die sich um ein Relikt kümmern, das den Menschen dort vor Ort die tägliche Arbeit erschwert, nämlich das Beseitigen von Minen, von Munitionsrückständen. Ich glaube, wir sollten uns hier im Deutschen Bundestag noch einmal verstärkt anschauen, wie wir mit diesem Thema speziell in den nächsten Jahren umgehen können.
So traditionell der Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten und die NGOs – aus gutem Grund – ist, so traditionell ist meine Verwunderung über die Haltung der Linken. Sie hatten eigentlich einen guten Einstieg, was die Beschreibung der Situation vor Ort angeht. Aber als konstruktive Opposition müssen Sie mir, einem anderen Oppositionspolitiker, wirklich einmal erklären, wie man in einem – laut VN-Lagebericht – der gefährlichsten Länder der Erde komplett ohne militärischen Beistand humanitäre Hilfe leisten soll. Das ist ja eine Diskussion, die wir hier bei allen Auslandseinsätzen führen, ob das Mali ist, ob das Südsudan ist. Ich glaube, das funktioniert nicht. Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, wie das funktionieren soll.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen; aber Sie haben mich ja auch direkt angesprochen.
Ich war Ende 2010, kurz vor dem Referendum, im Südsudan. Damals war schon absehbar, wie die Entwicklung weitergehen könnte. Wir haben da mit vielen Akteuren gesprochen. Und wir haben auch Aktivistinnen und Aktivisten getroffen, die uns ganz klar gesagt haben: Hier sind die Konfliktlagen. Wenn man uns stärker unterstützen würde, zivil zu handeln, dann könnten wir sehr, sehr viel machen. – Wir haben Aktivisten der Nonviolent Peaceforce getroffen, die tatsächlich in der Situation, als die UNMISS-Truppen abgezogen wurden 2013 und in den Weihnachtsurlaub gingen, weil es zu brenzlig wurde, ihren Weihnachtsurlaub abgebrochen haben und in die Dörfer wieder reingegangen sind. Viele wichtige Hilfsorganisationen sagen uns immer wieder: Wir können da am besten arbeiten, wo das Militär am weitesten weg ist. – Das sollten Sie und das sollten auch alle anderen Fraktionen hier im Haus endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank für die Erklärung; aber ich muss Ihnen sagen: Die reicht mir nicht. Vielleicht reden wir einfach mit unterschiedlichen Entwicklungshelfern. Die, mit denen ich rede, sagen mir – ob das Mali ist oder Südsudan –: Ohne militärische Präsenz können wir unsere Arbeit nicht machen. – Keiner von uns hier in diesem Haus ist der Meinung, dass wir nur einen militärischen Ansatz brauchen; keiner ist der Meinung, dass das Primat sein sollte. Aber dass wir in diesen Regionen komplett ohne militärische Mittel auskommen sollen, diese Meinung haben Sie in diesem Haus wirklich exklusiv für sich alleine.
Ich fasse als letzter Redner dieser Debatte, wie gesagt, die wesentlichen Herausforderungen zusammen – erwähnt worden sind sie alle –: Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Unsere Überzeugung ist es, dass wir genau aus diesem Grund nicht wegschauen dürfen, nicht sagen dürfen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, Militär abzuziehen“, sondern dass wir uns dazu bekennen müssen, dass dieser Einsatz – der ja auch von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort als äußerst sinnvoll erachtet wird – fortgesetzt wird, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht werden. Als Außenpolitiker dürfen wir auch diesen Teil der Erde, der im Moment nicht im Fokus ist – weil andere Regionen stärker im Fokus sind –, nicht aus den Augen verlieren, sondern müssen uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, auch diesen Konflikt, der tatsächlich einer der prekärsten unserer Erde ist, zu lösen.
Außerdem – das ist auch schon gesagt worden – gibt es vor Ort nach wie vor viele Probleme. Es geht hier nicht darum, sich die rosarote Brille aufzusetzen oder etwas schönzureden. Ja, die Gewalt im Südsudan ist nach wie vor extrem; wir haben es mit sexualisierter Gewalt, wir haben es mit Waffengewalt, wir haben es mit immer wieder aufflammender Gewalt zu tun. Auch dort – das ist meine Überzeugung – machen UN-Blauhelme den Unterschied. Militärische Präsenz vor Ort trägt dafür Sorge, dass diese Gewalt wenigstens eingedämmt werden kann. Auch deshalb sprechen wir uns weiterhin für eine Beteiligung an diesem Einsatz aus.
Die Arbeit des UNHCR – auch das ist meine Überzeugung – ist ohne eine militärische Schutzkomponente bei diesem Einsatz ebenfalls undenkbar; das ist ein weiteres Argument dafür, diese Mission mit unserer Unterstützung fortzusetzen.
Deshalb – das war ja heute eine seltene Einmütigkeit in diesem Haus, von den Linken einmal abgesehen – spricht alles dafür, diesen Einsatz entsprechend zu verlängern und fortzusetzen. Das war ja heute erst die Einbringung. Aber ich darf für meine Fraktion schon ankündigen, dass wir dem Antrag der Bundesregierung für diesen Einsatz zustimmen werden. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich schließe die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: