Protokoll
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 n sowie den Zusatzpunkt 7. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 27 a:
Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitfragen eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Teile der CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkte 27 b bis 27 n. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 27 b:
Es handelt sich um fünf Petitionen. – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Zurückverweisung an den Petitionsausschuss beantragt. Dazu ist mir mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht wird. Der Kollege Storjohann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun seit 20 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss
und habe jetzt etwas darzustellen, was bisher noch nie vorgekommen ist. In der Regel führen wir im Petitionsausschuss nach einer intensiven Diskussion eine Abstimmung durch und weisen die Petition dem Bundestag zu, damit dort darüber beschlossen wird. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Petition wieder zurückverwiesen werden soll an den Petitionsausschuss. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, worum es geht.
Es geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt: Der Petitionsausschuss fing dann im Dezember, Januar, Februar oder gegebenenfalls auch erst im Mai an, zu arbeiten. Wenn eine Petition eingereicht wird, die gleichzeitig mit einem Gesetzgebungsverfahren in Verbindung zu bringen ist, dann können wir das nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden.
Wir haben es erst vor Kurzem wieder gesehen: Vor zwei Tagen wurde ein Schaf in Bottrop gerissen, vor drei Tagen ein Schaf am Niederrhein, im letzten Jahr ein Pony in Schermbeck. Wir haben 157 Rudel Wölfe in Deutschland und viele Einzelwölfe; Sie kennen diese Problematik. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass ein Wolfsmanagement eingeleitet wird und man nicht sagen kann: Es besteht kein Handlungsbedarf.
Zunächst haben die Koalitionsfraktionen beschlossen: Es besteht kein Handlungsbedarf. Dann aber hat die Koalition im Nachhinein festgestellt: Oh, da haben wir uns vertan. Wir möchten diese Petition und unseren Beschluss wieder zurückhaben. – Das kann ich natürlich verstehen, und ich kann es auch nur begrüßen, dass wir über diese Petition noch mal neu beraten und der Fachausschuss dann auch zu einer anderen Auffassung kommt.
Denn eines ist wichtig – wir haben es jetzt gerade gelernt –: der Küstenschutz. Einen Küstenschutz ohne Schafe kann mir keiner erklären. Die müssen den Deich festtreten.
Jetzt können Sie gerne überlegen, wie Sie die Tiere auf einem Deich schützen wollen. Es ist nicht so einfach, zu verhindern, dass da kein Wolf mal längs spaziert und sich um die Schäfer und deren Schäfchen kümmert. Wir haben jetzt die Zeit, wo die Lämmer kommen.
Ich möchte gerne, dass im nächsten Jahr die Schafhalter, die Pferdehalter, alle ruhigen Gewissens sagen können: Der Bundestag hat sich um die Sache gekümmert. Er hat versucht, auf europäischer Ebene eine andere Lösung herbeizuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Petition auch im Petitionsausschuss noch mal neu beraten.
Das Wort hat die Kollegin Konrad.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Storjohann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört und bin froh, dass Sie dem Vorschlag der Koalition folgen. Ich verstehe aber auch infolge Ihrer Einlassung nicht so ganz, warum Sie jetzt trotzdem aufstehen und zu dieser wichtigen Petition sprechen. Sie haben es ja richtig gesagt: Die Basis der Petition ist im Jahr 2017 zu finden. Wir reden hier also über eine Petition, die über viereinhalb Jahre alt ist. Da stelle ich mir schon die Frage – und die stellen wir uns als Koalition insgesamt –: Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht?
Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten? Welche Antwort haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren den Rinderhaltern, den Schafhaltern und den Pferdehaltern gegeben, die sich ja zu Recht sorgen?
Wenn ich mir die Situation heute ansehe, muss ich feststellen, dass die Union nur zugeschaut hat, während die Wolfspopulation jährlich um 30 Prozent gewachsen ist. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, zunächst einmal genau festzustellen, wie viele Wölfe es denn in Deutschland überhaupt gibt. Denn nicht einmal zählen konnte ja das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Unionsführung in den letzten Jahren.
Sie gingen bei den gemeldeten Zahlen immer davon aus, dass ein Rudel nur zwei adulte Tiere enthält. Aber reproduktionsfähige Wölfe trennen sich nicht zwangsläufig sofort von ihrem Rudel. Daher haben die Koalitionsparteien sich auch darauf verständigt, ein realitätsgetreues Monitoring durchzuführen. Denn Transparenz ist doch bei der Zahl der hierzulande lebenden Wölfe der Faktor für eine breite Akzeptanz. Und dass Wölfe sich heute wieder in Deutschland ausbreiten, ist nun mal eine Tatsache, die besonders die Weidetierhalter beschäftigt. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft anders zu machen, als es in der Vergangenheit gelaufen ist. Wir denken nämlich Naturschutz und Landwirtschaft zusammen und nicht gegeneinander.
Auf dieser Basis werden wir den sogenannten günstigen Erhaltungszustand realitätsgetreu abbilden und wo möglich und wo nötig den Bestand regulieren können.
Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus auch vereinbart worden, dass den Ländern ein europarechtskonformes Management des Wolfes eröffnet werden soll. Das wäre ein Riesenunterschied zu dem – das ist auch gerade in Ihrer Einlassung deutlich geworden –, was in den letzten viereinhalb Jahren hier passiert ist, nämlich de facto gar nichts.
Liebe Union, wir als Freie Demokraten haben in den letzten vier Jahren viele Initiativen gestartet, Gesetzentwürfe vorgelegt und Anträge eingebracht, um praktikable Lösungen herbeizuführen, und die wurden alle abgelehnt; und nicht nur das, es wurde auch nicht weiter darauf eingegangen. Deshalb ist die Rücküberweisung dieser Petition im Sinne der Petenten, die ja ein berechtigtes und ein wichtiges Anliegen haben, richtig. Ich freue mich, dass Sie dem zustimmen, und auch auf die weitere Befassung.
Wer stimmt für den Antrag auf Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit wird die Sammelübersicht 25 an den Petitionsausschuss zurücküberwiesen.
Tagesordnungspunkt 27 c:
Es geht hier um 87 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 26 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 d:
Es geht hier um 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 27 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 e:
Es geht hier um 46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 28 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 f:
Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 29 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 g:
Es geht hier um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 30 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 h:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 31 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 i:
Es geht hier um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 32 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 j:
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 33 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 k:
Es geht hier um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 34 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 l:
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 35 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 m:
Es geht hier um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 36 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 n:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 37 ist angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 7:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Ich danke Ihnen für die konzentrierte Bearbeitung dieser Tagesordnungspunkte.