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Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 17 · Drucksache 20/679

Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/679
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Da das nun ein ganz anderes Thema ist, gibt es natürlich wieder einen Platzwechsel. Ich bitte Sie, diesen zügig vorzunehmen und Unterhaltungen nach draußen zu verlagern. – So, jetzt einmal ein bisschen zack, zack, bitte.

Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und die Abgeordnete Caren Lay für Die Linke erhält das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Vorkaufsrecht ist faktisch tot. Vier Monate ist es her, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Städten ihre schärfste Waffe gegen Spekulation genommen hat. Drei Wochen ist es her, dass wir als Linke hier im Bundestag gefordert haben, dass das Vorkaufsrecht sofort wiederhergestellt werden muss. Drei Wochen ist es auch her, dass SPD und Grüne und auch die Regierung, die Ministerin und die Staatssekretärin, signalisiert haben,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „„Die Regierung“ ja nicht! Die FDP will ja nicht!“

das Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederherzustellen. Aber bedauerlicherweise liegt bis heute nichts von der Regierung vor. Deswegen bringen wir heute als Linksfraktion einen Gesetzentwurf ein. Die Linke hilft gern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Seit der Entscheidung im November wurden bereits Hunderte Wohnungen an Investoren verkauft. Tausende Mieterinnen und Mieter hängen dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wurde, in der Luft. Das Vorkaufsrecht muss deswegen sofort wiederhergestellt werden. Mieterinnen und Mieter und die Kommunen können nicht länger warten.

Beifall bei Linke

Genau deswegen zählt jeder einzelne Tag. Auf zahlreichen Kundgebungen in München und Berlin, in Hamburg und Frankfurt fordern die Betroffenen: Wir brauchen ein neues Vorkaufsrecht jetzt!

Beifall bei Linke

Bisher ist von der Ampel noch nichts vorgelegt worden, und ich finde, das geht wirklich nicht.

Beifall bei Linke

Wenn ich die Aussagen in der Presse ernst nehme, dann interpretiere ich das so, dass vor allen Dingen die FDP auf der Bremse steht. Die verehrte Frau Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Weeser, sagte, man solle nichts überstürzen; der Kollege Föst sagt, er hat Zweifel, ob das Geld bei Käufen gemäß Vorkaufsrecht richtig angelegt ist. Aber, lieber Herr Kollege Föst, das können die Kommunen doch auch alleine entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Richtig!“

Wir Linke finden: Jeder Euro, der öffentlichen Wohnraum schafft, jeder Euro, der Häuser der Spekulation entzieht, ist gut angelegtes Geld.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, wir fordern als Linke übrigens deutlich mehr. Wir wollen, wie Sie vielleicht aus der letzten Legislaturperiode wissen, dass das Vorkaufsrecht im gesamten Stadtgebiet gezogen werden kann. Wir wollen, dass die Kommunen das zu fairen Preisen tun können; denn ansonsten zahlen sie sich ja dumm und dämlich. Und die Vorschläge, die gestern von den Mietervereinen der Großstädte gekommen sind, gehen genau in diese Richtung.

Beifall bei Linke

Aber diese Forderung stellen wir heute zurück. Wir wollen ja, dass dieses Gesetz, dieses dringend notwendige Gesetz, eine Mehrheit findet; denn die sofortige Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts hat oberste Priorität. Deswegen orientieren wir uns an dem schlanken Gesetzesantrag des Landes Berlin, der in den Bundesrat eingebracht wurde. Das heißt, SPD und Grüne müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen zu haben, dass auch die CSU in Bayern für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ist.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ja, so war das! Genau!“

Ich freue mich darüber, und ich schlage deswegen vor, dass wir den Fraktionszwang aufheben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es gibt keinen Fraktionszwang!“

um gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der FDP eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zu finden;

Beifall bei Linke

denn die Spekulation mit Häusern, der Ausverkauf der Städte, das Wohnopoly muss beendet werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Da trauen Sie dem Herrn Luczak aber viel zu, Frau Kollegin!“ Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja, aber vielleicht macht Frau Zeulner ja mit!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Mir kann man alles zutrauen!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Isabel Cademartori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land leiden nicht nur unter der Pandemie und steigenden Preisen, sondern seit Jahren auch unter steigenden Mieten. Es ist also eine der großen Aufgaben, die vor uns liegt, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger weiterhin in seinem Heimatquartier wohnen kann. Wohnen darf nicht zu einem Luxus- oder einem Spekulationsgut verkommen.

Unsere Aufgabe ist es, die Kommunen in ihren Handlungsoptionen zu stärken und zu stützen. Bei einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, in dem eben buchstäblich der Markt nicht mehr regelt, ist die Erwartung von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nicht nur in Berlin oder München haben wir es mit galoppierenden Grundstückspreisen zu tun. Auch in Kommunen wie in meinem Wahlkreis Mannheim stemmen sich die Rathäuser mit enormen Kraftanstrengungen gegen Wohnraumknappheit und tun mit den begrenzten Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, was sie können: mit Bodenfonds, Quoten, Sanierungssatzungen und vielem mehr.

Aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich auch ganz genau: Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsspielraum, mehr Instrumente und natürlich auch mehr Mittel. Sie brauchen den Zugriff auf Grund und Boden, und zwar möglichst zum Verkehrswert und nicht zu völlig überhitzten Marktpreisen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für mich ist ganz klar: Perspektivisch braucht es ein allgemeines Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Nur so haben wir die Möglichkeit, die Wohnraumfrage langfristig in den Griff zu bekommen. Wir müssen den Kommunen die Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihren Quartieren wohnen bleiben können. Die Milieuschutzsatzungen sind dafür ein wichtiger Baustein, welcher dann aber sinnvollerweise gemeinsam mit einem starken Vorkaufsrecht eingesetzt werden sollte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Caren Lay [Linke]: „Wann geht’s los?“

Aber auch die Bundesländer sind hier gefragt. Sie müssen die bereits vorhandenen Instrumente auch zeitnah in Rechtsverordnungen umsetzen,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Genau!“

so wie es der Städtetag unlängst in einem dringlichen Appell an die Länder bekräftigte.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Zu Recht!“

Neben den üblichen Verdächtigen Bayern und Hessen hat sich auch mein Bundesland, Baden-Württemberg, in dieser Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da sind doch die Grünen in Verantwortung!“

Ich meine, ich will ja nicht ungerecht sein: Die grün-schwarze Landesregierung hat ja erst fünf Jahre Wohnraum-Allianz hinter sich und noch sieben Jahre Strategiedialog Wohnen vor sich. Mit einer Rechtsverordnung für ein kommunales Vorkaufsrecht lässt sie sich aber noch Zeit, ebenso wie mit einer Zweckentfremdungssatzung für Mietwohnungen. Genau das wäre aber gerade im Südwesten des Landes so wichtig; denn in Baden-Württemberg liegen 16 der 30 teuersten Kommunen Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus „The Länd“, damit darf man sich nicht abfinden.

Beifall bei SPD, Linke

Innerhalb der SPD-Fraktion sind wir uns jedenfalls einig: Wir werden schnellstens einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Das Ganze muss aber nicht nur zügig, sondern auch genau umgesetzt werden.

Liebe Kollegen von der Linken, vielen Dank, dass Sie dieses Problem wiederholt aufgreifen. Aus unserer Sicht ist aber Ihr Vorschlag zu unbestimmt und damit potenziell auch streitanfällig, weshalb wir – das wird Sie nicht wundern – einen eigenen Gesetzentwurf vorbereiten und vorlegen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Caren Lay [Linke]: „Wann denn?“

Ich denke aber, dass wir uns einig sind, dass es eine wasserdichte Lösung braucht, mit der die Rathäuser dieser Republik auch verlässlich arbeiten können. Daran wollen wir gerne gemeinsam arbeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bezahlbar wohnen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält in dieser Debatte das Wort Herr Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Man kann sagen: Dieser Gesetzentwurf ist an Sozialromantik gar nicht zu überbieten.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Was ist denn das Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass wir es in den Städten mit steigenden Mieten zu tun haben, mit zu wenig Wohnraum, mit starkem Zuzug, mit anderen Lebensformen, die gewünscht werden. Darauf muss der Wohnungsmarkt eine Antwort geben. Die Antwort der Linken ist: Es muss eigentlich alles so bleiben, wie es ist. Es soll keine Veränderung geben. Deswegen greift man am besten in das Eigentumsrecht ein und verbietet jegliche Veränderung.

Wenn dann ein Eigentümer veräußern und aus wirtschaftlichen Gründen sein Eigentum weitergeben will oder aus bestimmten Interessen, um vielleicht sein Kapital anders anzulegen, dann soll das verboten werden,

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Ist doch Quatsch! Sie haben gar nicht gelesen, was da drinsteht!“

dann sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, einzugreifen. Sie selber wissen, dass es zum Teil monatelange, wenn nicht sogar jahrelange Verhandlungen nach sich ziehen kann, ob eine Kommune das Vorkaufsrecht zieht oder nicht. Es kommt dann zu Vereinbarungen, ob man das macht oder nicht oder wie man es macht. Das alles verzögert das Bauen, verteuert das Bauen und wird dem Problem überhaupt nicht gerecht.

Zuruf

Weil man dieses Instrument in einigen großen Städten ausufernd genutzt hat, kam es eben zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ich kann nur sagen: Die Richter haben sehr weise entschieden. Die Richter haben nämlich gesagt: Man kann nicht ein Vorkaufsrecht ausüben mit der Begründung, ein zukünftiger Eigentümer könne aus Sicht der Kommune etwas Falsches mit ebendiesem Grundstück machen, um es einmal vereinfacht auszudrücken. Genau das ist der Punkt. In einer Marktwirtschaft, auch und gerade in einer sozialen Marktwirtschaft, brauchen Sie den Schutz des Eigentums. Das ist ein ganz hohes Gut, ohne das die Marktwirtschaft nicht funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU

Nun wird es manche bei den Linken geben, die vielleicht sagen: Wir wollen die Marktwirtschaft eigentlich so auch gar nicht. – Aber wir als Christdemokraten wollen die Marktwirtschaft. Sie hat dieses Land reich gemacht und nach vorne gebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern gilt es, das Eigentumsrecht zu schützen.

Der Kernpunkt hier ist eben: Wie kann man jetzt beides zusammenbringen? Also auf der einen Seite das Eigentumsrecht zu schützen und eine geordnete Entwicklung der Städte voranzutreiben und auf der anderen Seite natürlich den Schutz der Mieterinnen und Mieter, die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, derjenigen, die lange in einem Viertel leben, auch zu berücksichtigen. Das kann man hinbekommen. Wir haben eine ganze Fülle von baurechtlichen Instrumenten wie die Bauleitplanung oder das Erlassen von Satzungen, etwa die Gestaltungssatzung. Von der Milieuschutzsatzung halte ich allerdings nicht allzu viel; denn sie zementiert einen Zustand, der heute vielleicht noch gewünscht ist, der aber in 10, 20 und erst recht in 30 Jahren völlig überholt sein kann. Warum soll die Mieterin im dritten Stock, die ältere Dame, nicht davon profitieren, dass ein Fahrstuhl eingebaut wird?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das ist einfach sinnhaft. Wir werden bei einer älter werdenden Bevölkerung noch erleben, dass wir darüber viel mehr diskutieren werden, als wir das heute tun.

Es gibt viele andere Dinge. So wollen Sie die Gebäude im Hinblick auf den Klimaschutz verändern.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Linken?

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freut der sich schon drüber!
Enak Ferlemann (fortgesetzt)

Ja, gerne.

NG
Nicole Gohlke Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. – Ich gebe zu, Herr Ferlemann, dass ich Sie bislang nicht kannte. Deswegen habe ich gerade gegoogelt und habe dann bei Wikipedia gefunden, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Mingramm Immobilien, Handel, Unternehmensberatung GmbH sind. Dann habe ich mich ganz kurz gefragt, ob Ihre Haltung, die Sie hier gerade vortragen und die sich übrigens eklatant unterscheidet von der Haltung Ihrer CSU-Kolleginnen und -Kollegen in München, die dort in Verantwortung sind und die das Vorkaufsrecht gerne wieder zurückhätten,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

eventuell mit Ihren eigenen Interessen begründet sein könnte und ob da vielleicht sogar ein gewisser Interessenkonflikt vorliegen könnte,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

der dazu führt, nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter handeln zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Schönen Dank für Ihre freundliche Frage. – Es wundert mich ein bisschen, dass Sie mich gar nicht kennen. Dann können Sie mit Verkehrsprojekten in den letzten Jahrzehnten ja nicht viel zu tun gehabt haben, sonst würden Sie das wahrscheinlich wissen. Aber sei es drum.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben eine neue Aufgabenzusammenstellung. Insofern werden Sie in den nächsten Jahren mit mir im Ausschuss vorliebnehmen müssen und mich des Öfteren in Debatten auch erleben. Und ich kann Ihnen sagen: Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor; denn die Gesellschaft ist stillgelegt. Das musste ich machen, weil ich als Parlamentarischer Staatssekretär gar keine Geschäfte tätigen durfte. Und das ist bis zum heutigen Tage so. Insofern gibt es keinen Interessenkonflikt.

Und zum anderen: Wir sind eine breite Volkspartei. Da gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Ich bin Christdemokrat, und in meiner Partei ist das unumstritten, was ich sage. Wenn es andere Meinungen gibt, muss man das aushalten können. Die grundsätzliche Entscheidung bei den Christdemokraten ist immer für das Eigentum. Das war nie anders und ist auch bei Christsozialen so. Sie brauchen keine Sorgen haben und das auch gar nicht infrage stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Kern zurück. Wenn man das regeln will, muss man einen Gesetzentwurf für dieses schwierige Thema machen, der sich am Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientiert, das, wie ich finde, ein gutes Recht gesetzt hat. Es ist eine schwierige Aufgabe, eine solche Abwägung vorzunehmen. Und es wird eine schwierige Aufgabe der Regierungskoalition sein, angesichts der unterschiedlichen Konstellationen diese Abwägung hinzubekommen. Deswegen sind wir sehr gespannt auf den Gesetzentwurf der Regierung zu diesem Thema, zu dem wir dann in geeigneter Weise – auch im Ausschuss – Stellung nehmen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU/CSU muss man es immer wieder erklären: Im Grundgesetz steht nicht „Eigentum ist heilig“, sondern da steht „Eigentum verpflichtet“, und das sollten Sie sich vielleicht mal näher anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn die eigentliche Frage, die in dem Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht, der hier eingebracht wurde, aufgeworfen wird, ist doch: Wie gelingt es uns, die Kommunen, die öffentliche Hand in die Lage zu versetzen, Häuser so aufzukaufen, dass die Mischung der Bevölkerung, das sogenannte Milieu, erhalten wird? Und da kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Für uns als Grüne ist das eine unserer Kernforderungen, und an der halten wir auch fest.

Beifall bei Grüne Zuruf

Und wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hätte, die wir als Gesetzgeber nicht verändern könnten, liebe Kollegen von der CDU/CSU, muss ich Sie auch korrigieren: Wir sind der Gesetzgeber, und wir können sehr wohl dafür sorgen, dass es endlich wieder ein Vorkaufsrecht gibt. Und wir müssen dafür sorgen, weil die Menschen das brauchen.

Tagtäglich sind Menschen von Verdrängung bedroht, weil Spekulanten, insbesondere in meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, unterwegs sind. Und die kaufen Wohnungen, die wir ihnen nicht überlassen sollten.

Zuruf

Wir sollten entweder das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen oder mit einer Abwendungsvereinbarung verhindern, dass das Milieu sich verändert, dass Eigenbedarfskündigungen geltend gemacht werden. Dagegen richtet sich das Vorkaufsrecht. Das ist ein scharfes Schwert, und das wollen wir stärken, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und den Entwurf der Linken kann man nur begrüßen. Gerade ich als Berlinerin sage: Es ist gut, dass dieser Entwurf im Bundesrat liegt. Dort wird er beraten. Und auch vom Bundesrat aus könnte er uns als Initiative hier vorgeschlagen werden. Es ist eine solide Grundlage, die wir beraten sollten. Das enthebt aber Frau Kiziltepe und Frau Geywitz nicht davon, dem Parlament einen gerichtsfesten Vorschlag als Formulierungshilfe vorzulegen. Darauf haben wir uns verständigt. Ich kann da nur sagen: Wir brauchen das schnell – auch ich verspüre den Druck –, damit wir die Menschen vor Verdrängung schützen, und das nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das ist unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete, und dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Carolin Bachmann, und sie wird von oben sprechen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäußert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr Wunsch nach sozialistischen Verhältnissen scheint Ihnen ein inneres Bedürfnis zu sein. Denken Sie wirklich, dass nach der Wohnungsübernahme durch städtische Unternehmen paradiesische Zeiten für die Mieter anbrechen?

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na klar!“

Stellen wir eines richtig: Milieuschutz ist kein Mieterschutz, sondern nur Ihr Klientelschutz.

Zuruf

Der Berliner Mieterverein hat bereits auf 31 Seiten Hunderte Straßenzüge mit Berliner Milieuschutzgebieten veröffentlicht. Doch die Gebietsausweisungen und Ihr kommunales Vorkaufsrecht garantieren weder Mietenstabilität, noch sind sie ein Wohlfühlgarant für die Bürger.

Beifall bei AfD

Besonders absurd wird es, wenn städtische Wohnungsunternehmen nach Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts die Mieterhöhung durchsetzen, die angeblich verhindert werden sollte.

Berlin zeigt, was passiert, wenn der Staat zu weit in den Markt eingreift. Die „Berliner Morgenpost“ titelte am 18. Januar dieses Jahres: „Baustau in Berlin auf Rekordniveau“. – Mehr als 66 000 erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen werden in Berlin derzeit nicht realisiert.

Begrüßenswert wäre es, wenn die Linke Vorschläge unterbreiten würde, die tatsächlich zur Lösung der sozialen Wohnungsfrage beitragen, und zwar so, dass genug bezahlbarer Wohnraum für alle nachhaltig zur Verfügung steht.

Beifall bei AfD Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sie haben einfach keine Ahnung!“

Stattdessen reiten Sie auf dem kommunalen Vorkaufsrecht herum.

Was heißt das in der Praxis? Wohnungsbaugesellschaften kaufen in Zukunft mit viel Steuergeld teure Bestandswohnungen auf, verhindern deren Sanierung und schaffen damit auch keine neuen Wohnungen. Und da die große rot-grüne Politik ihren Kurs wohl nicht korrigieren wird, sehe ich schon, wie Sie demnächst in allen Städten – und Sie haben das ja gerade angekündigt – Hunderte Straßen als Milieuschutzgebiete ausweisen werden. Ich sehe, wie das Vorkaufsrecht jeweils gezogen wird, und ich sehe, wie der Bestand unserer Immobilien nach und nach verfällt und unattraktiv für die Bürger wird, die darin wohnen.

Beifall bei AfD

Ihre scheinsoziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler. Die eigentliche Wohnungsnot aber bleibt bestehen. Ja, sie würde sich sogar verschlimmern.

Unser Rat an Sie: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen bitte ab! Suchen Sie nach echten Lösungen für den Wohnungsmarkt! Beheben Sie den Wohnungsmangel, und verhindern Sie Mieterhöhungen ganzheitlich und nachhaltig! Unterstützen Sie hierzu zum Beispiel unsere Positionen zur Inflationsbekämpfung, zum Eigentumsschutz, zu Steuer- und Energiepreissenkungen, und stoppen Sie mit uns die Migrationspolitik!

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke

Schützen Sie nicht nur Ihre Mieterklientel, schützen Sie bitte die gesamtdeutsche Bevölkerung! Doktern Sie nicht an den Symptomen herum! Unterbreiten Sie, wie wir, ganzheitliche Lösungen! Das würde die Mieter und auch die Investoren der Immobilien freuen.

Wir als AfD-Fraktion lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Daniel Föst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn wir also den Koalitionsvertrag zitieren, dann bitte richtig!

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was ist denn die Position der Ampel? Verwirrt!“

Es ist absoluter Konsens, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, gerade in Ballungsgebieten; da widerspricht ja keiner. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass es Sinn macht, gewisse gewachsene Strukturen in den Kommunen besonders zu schützen.

Zwei Punkte muss ich aber doch zur Praxis des Vorkaufsrechts einfach mal erwähnen, weil das bis jetzt irgendwie noch keine Rolle gespielt hat:

Erstens. Für das Vorkaufsrecht wurde in der Praxis unheimlich viel Steuergeld ausgegeben. In Berlin waren es in wenigen Jahren 530 Millionen Euro, in München in nur zwei Jahren 236 Millionen Euro. Das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel. Man kann ja nicht sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes wären.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zweitens muss man auch mal festhalten – ich möchte es nur einmal erwähnen, damit es mal gesagt wurde –: Die Praxis des Vorkaufsrechts in den letzten Jahren war rechtswidrig. Das besagt das Urteil einer der höchsten gerichtlichen Instanzen in Deutschland. Im Kern des Urteils hieß es: Der Eingriff ins Eigentum muss besser begründet werden. – Das ist der Kern.

Allein aus diesen zwei Gründen ist es richtig, dass wir wirklich mal genau hinschauen, was funktioniert, und dass wir genau prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Vorkaufsrecht gibt. Und das werden wir auch tun.

Beifall bei FDP

Ich habe das Gefühl, wir müssen auch mal darüber reden, was das Ziel des Vorkaufsrechts ist. Wenn es darum gehen soll – das erwähnt die Linke ja immer so gerne –, die Mieten zu senken und sich gegen Mieterhöhungen zu wehren, dann wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es funktioniert nicht. Die Mieten in Berlin sind doch alles andere als gesunken.

Zuruf Caren Lay

Man muss dann schon auch mal erläutern, was man mit diesen wirklich Hunderten Millionen tatsächlich macht.

Sonstiges bei Linke: Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es tut mir wirklich leid: Wenn es darum geht, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, dann müssen wir mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Das ist die Lösung, um die Mieten in den Griff zu bekommen.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Frau Präsidentin!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung. – Darf er?

Daniel Föst (fortgesetzt)

Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne, auch wenn ich Plenumsdienst bis zum Ende des Tages habe.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Ich auch!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Eine Runde Mitleid!“

– Jan-Marco Luczak, du weißt doch, wie das ist – ernsthaft.

PM
Pascal Meiser Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Föst, Sie haben jetzt noch mal gesagt, dass die Situation so wäre, dass die Kommunen für das Vorkaufsrecht Geld aus dem Fenster werfen würden.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Genau so ist es!“

Gleichzeitig kenne ich die FDP so, dass sie immer sehr stark für die Eigenverantwortung der Kommunen plädiert. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte hier auch noch mal einen Beschluss Ihres FDP-Parteivorstandes aus 2020 angeschaut, worin noch mal ausdrücklich betont wurde, dass eigenverantwortliche, innovative Leistungen der Kommune gelobt werden.

Wenn Sie so gegen das Vorkaufsrecht der Kommunen wettern, stelle ich mir die Frage, ob Ihre Meinung zum Vorkaufsrecht und auch zur Eigenverantwortung nur dann gilt, wenn es der FDP und vielleicht auch der Immobilienlobby in den Kram passt, oder ob sie eben für alle Kommunen gilt – egal wie sie politisch geführt werden –, die bei sich dann möglicherweise verantwortlich so mit dem Steuergeld umgehen. Also, gilt das für alle, oder gilt das nicht für alle?

Ein letzter Punkt, weil Sie gesagt haben, die Mieterinnen und Mieter würden davon nicht profitieren. Ich lade Sie gerne ein: Kommen Sie in meinen Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg — Prenzlauer Berg Ost! Wir haben dort sehr viele Häuser, in denen die Mieterinnen und Mieter tatsächlich durch das Vorkaufsrecht vor Verdrängung geschützt wurden. Alle, die dort wohnen, werden Ihnen sagen, dass sie froh sind, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde. Kommen Sie dorthin! Ich lade Sie ein. Machen Sie sich selbst ein Bild, statt hier zu behaupten, es wäre nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter!

Beifall bei Linke
DF
#

Herr Meiser, ernsthaft: Ich weiß jetzt wirklich nicht, wann ich gesagt habe: Es ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Was ich gesagt habe – und das wiederhole ich gerne, weil es schon später und die Aufmerksamkeitsspanne überschaubar ist –: Wir müssen prüfen, ob es das beste Instrument ist.

Haben Sie gerade wirklich gesagt, das Vorkaufsrecht, das seit 1983 gilt, sei ein innovatives Instrument? Das wird seit fast 40 Jahren verwendet – laut Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren rechtswidrig.

Beifall bei FDP

Für 530 Millionen Euro sind in Berlin 2 700 Wohnungen gekauft worden. Ich gönne es wirklich jedem, dass der Staat ihm Geld gibt, aber nachhaltig ist das nicht, und es lässt übrigens noch mehrere Millionen andere Mieterinnen und Mieter außen vor.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen Mieter schützen, wir müssen Milieus schützen. Zu glauben, der Staat könne sich endlos vollsaugen mit Wohnungen und damit sei das Problem gelöst, ist in der Tat kurzsichtige linke, nicht nachhaltige und in keiner Weise innovative Politik. – Aber vielen Dank für die Frage.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zum Thema „Mieten und Verdrängung“: Wir müssen prüfen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten –, ob dieses teure städtebauliche Instrument im Kontext mit den anderen Mietregelungen auch wirklich funktioniert und wie es funktioniert. Es ist mitnichten so, dass das Vorkaufsrecht durch das Urteil abgeschafft wurde. Es ist auch mitnichten so, dass es im Milieuschutzgebiet keine Maßnahmen gibt. Nach wie vor ist es so: Jede Investition ins Gebäude, die zu einer Mieterhöhung führen könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt. Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen aber prüfen, ob das Vorkaufsrecht eine entscheidende Rolle spielt oder ob wir mit dem Geld nicht lieber Wohnungen bauen sollten.

Beifall bei FDP

Abschließend: Kollege Kevin Kühnert war so großzügig, in seinem Wahlkreis anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Brian Nickholz für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zur Klarstellung: Es braucht das Vorkaufsrecht für die Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor in der Debatte. Uns allen ist auch klar: Wir brauchen eine rechtssichere und verlässliche Gesetzesgrundlage. Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal die gesamten Argumente wiederholen. Das haben Claudia Tausend und Kevin Kühnert vor zwei Wochen eindrucksvoll getan. Der Handlungsbedarf ist erkannt, die Bauministerin hat den Gesetzentwurf zugesagt, und wir wissen alle: Er wird zügig kommen.

Wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann sprechen wir schon lange nicht mehr nur über Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart. In meinem Wahlkreis Recklinghausen II sprechen wir über ganz andere Städte. Wir sprechen beispielsweise über Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Hier sind die unterschiedlichen Anforderungen und Voraussetzungen am Wohnungsmarkt greifbar erfahrbar und erkennbar.

In Gesprächen in meinem Wahlkreis erlebe ich immer wieder, wie Familien daran verzweifeln, ein Baugrundstück zu finden, und wenn sie fündig werden, ist es kaum bezahlbar. Ich erlebe es, wie schwierig es für größere Familien ist, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Ich erlebe, wie Menschen in Wohnungen leben, die so heruntergekommen sind, dass darin niemand mehr wohnen sollte, geschweige denn leben. Und ich erlebe die Ohnmacht, die manche überfällt, wenn Vermieter schneller als Mandatsträger wechseln. Sie fühlen sich alleine gelassen, im Stich gelassen, auch von der Politik. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Für diese Menschen müssen wir da sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Daniel Föst [FDP]: „400 000 Wohnungen bauen im Jahr!“

All diese Beispiele haben im Grunde eine Gemeinsamkeit: Es fehlt den Kommunen schlicht und ergreifend an Geld, auch um das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen zu können. In über zwölf Jahren Kommunalpolitik habe ich erlebt, wie klein die Spielräume in Haushalten sein können. Und nicht nur in meinem Wahlkreis kämpfen die Städte um jeden Euro. So geht es auch zahlreichen anderen Kommunen in Deutschland.

Beifall bei SPD

Deshalb braucht es unbedingt ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um diesen Herausforderungen vor Ort zu begegnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine ganzheitliche Wohnungspolitik entwickeln und unsere Ressourcen darauf konzentrieren; dafür braucht es übrigens auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kann ich Ihnen berichten.

Beifall bei SPD

Gemeinsam packen wir die großen Aufgaben unserer Zeit an: den Bau von Wohnungen, den Klimaschutz im Wohnungssektor und den Umgang mit Wohnungslosigkeit. Unsere Maxime muss sein: Wohnen muss bezahlbar sein,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

in den Großstädten wie im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Regionen wie in den wachsenden Regionen. Wir sorgen gemeinsam mit gestärkten Kommunen für langfristige Verbesserungen für die Menschen vor Ort, und das konkret, verlässlich und für alle, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank. – Als nächster Redner folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt angesichts des Schauspiels, was uns die Ampel hier gerade geliefert hat. Die Ampel blinkt: mal rot, mal gelb, mal grün.

Zuruf

Man weiß gar nicht so richtig, in welche Richtung es geht. Einerseits wird im Koalitionsvertrag gesagt: „Wir prüfen das Vorkaufsrecht“, die anderen sagen: „Nein, das wird zügig kommen“; auch die Ministerin hat das zu einem ihrer prioritären Projekte erkoren. Die einen klatschen, die anderen klatschen nicht. Sie sind noch nicht mal 100 Tage im Amt, und man hat schon das Gefühl: Sie sind in der Schlussphase Ihrer Koalition.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

In der Sache muss man schon sagen: Natürlich sind auch wir als Union gegen Verdrängung. Natürlich wollen wir gemischte, wir wollen bunte, wir wollen lebendige Kieze. Aber wir müssen doch mal ehrlich sein in der Debatte. Was sind denn die geeigneten Instrumente dafür? Und da muss man beim Vorkaufsrecht schon mal ein Fragezeichen dahinter setzen; denn das ist ein, finde ich, symbolhaft überhöhtes Instrument, das weit überschätzt wird im Kampf gegen die Wohnungsknappheit. Es ist am Ende ein teures Instrument. Es ist ein Instrument, das wenigen hilft. Es ist ein Instrument, das die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft. Und es ist an vielen Stellen auch noch kontraproduktiv.

Die Zahlen, was Berlin anbelangt, sind hier ja auch schon genannt worden: Seit 2015 hat man 2 674 Wohnungen über das Vorkaufsrecht in gemeindliches Eigentum überführt, 530 Millionen Euro hat man dafür ausgegeben. Und jetzt kann man ja mal rechnen: Was heißt denn das eigentlich? Das sind pro Wohnung fast 200 000 Euro.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Dann machen Sie was gegen die Spekulation!“

Wenn man jetzt mal großzügig von einer Haushaltsgröße von zwei Personen ausgeht, dann bedeutet das: Wir haben 100 000 Euro pro Person ausgegeben; das sind Steuergelder, die wir ausgegeben haben.

Jetzt frage ich: Was hätte man mit diesem Geld eigentlich sonst noch alles machen können? Wie viele Belegungsrechte hätte man kaufen können? Wie viel Subjektförderung, höheres Wohngeld hätte man finanzieren können? Nur mal als Beispiel: 250 Euro pro Monat über 30 Jahre hätte man jemandem zahlen können. Ich kann Ihnen sagen: Damit hätte man wirklich Menschen geholfen; aber doch nicht mit diesem Vorkaufsrecht auf Steuerzahlerkosten, das wirklich nur wenigen Menschen geholfen hat,

Beifall bei CDU/CSU

und viele andere haben nichts davon gehabt.

Man könnte auch einen ganz verwegenen Gedanken haben: Was wäre, wenn wir diese halbe Milliarde in den Wohnungsneubau gesteckt hätten, in neue Wohnungen, was wirklich etwas auf den Wohnungsmärkten gebracht hätte? Nichts davon ist passiert.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist diese Debatte um das Vorkaufsrecht genau wie die Enteignungsdebatte: Sie ist ideologisch, sie ist populistisch, und am Ende ist sie wirkungslos.

Noch ein Punkt: Am Ende ist es sogar oft noch kontraproduktiv. Denn was passiert unter Bezugnahme auf das Vorkaufsrecht? Die Käufer werden unter fragwürdigen und manchmal rechtsstaatlich durchaus bedenklichen Annahmen und Unterstellungen zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genötigt. Und was steht in diesen Abwendungsvereinbarungen? Ich weiß nicht, wer sich das schon mal angeschaut hat. Ich habe mir das angeschaut: Da steht eine ganze Menge drin, und zwar vor allen Dingen Verbote, was man alles nicht machen darf. Wir haben schon vom Kollegen Ferlemann von den Fahrstühlen gehört.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bernhard Daldrup aus der SPD-Fraktion?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Selbstverständlich, immer gerne; ich habe heute auch keinen Plenardienst mehr, Daniel Föst.

BD
Bernhard Daldrup SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich wollte eine kleine Relativierung vornehmen, weil wir jetzt im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Herr Ferlemann ist, glaube ich, auch dabei. Er hat ja gerade erklärt, wie die Einheit der Union so aussieht, dass es sozusagen politisch selbstständig denkende Menschen in der Union gibt.

JL
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Mehr Einheit als in der Ampel, würde ich sagen.

BD
Bernhard Daldrup SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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So viele Unterschiede merke ich da bei Ihnen nicht.

Jetzt geht es hier um die Frage des Vorkaufsrechtes, um eine Regelung im Baugesetzbuch, um die Ausübung der kommunalen Planungshoheit, um kommunale Selbstverwaltung. Es geht um ein Vorkaufsrecht und nicht um eine Vorkaufspflicht.

Warum sind Sie eigentlich so sehr dagegen? Oder besser gesagt: Warum sind Sie so sehr dafür, die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung einzuschränken?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Warum glauben Sie eigentlich, es wäre ein Akt von politischer Verantwortung, dass Sie den Kommunen vorschreiben können, was sie dürfen und was sie nicht dürfen? Es mag so sein, dass es Fehlentscheidungen beim kommunalen Vorkaufsrecht gibt. Es mag aber auch sein, dass soziales Milieu sozusagen für die Zukunft gesichert worden ist. Aber lassen Sie doch die demokratisch legitimierten Menschen auf kommunaler Ebene darüber entscheiden. Lassen Sie sie doch einfach dieses Recht wahrnehmen. Sonst sagen Sie doch auch immer: Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern ihr Kern. – Warum sind Sie da so halsstarrig?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
JL
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Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Drei Punkte möchte ich ganz gerne erwidern.

Zum einen, was die Einheit der Union anbelangt, brauchen Sie sich bestimmt keine Gedanken zu machen. Wir sind deutlich einheitlicher als die Ampel, so wie sie sich heute hier präsentiert hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na ja!“

Zum anderen sind Sie ganz offensichtlich einem Missverständnis aufgesessen. Keiner von uns hat hier irgendwie gefordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe das nicht gefordert, der Kollege Ferlemann hat das nicht gefordert, niemand hat das gefordert. Es geht vielmehr darum, dass das Vorkaufsrecht, so wie es jetzt im Baugesetzbuch steht, gilt – in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist zu Recht vom Kollegen Föst von der FDP darauf hingewiesen worden: Es ist in den letzten Jahren rechtswidrig angewendet worden. Jetzt kann man ja darüber diskutieren – das wird in der Ampel ja auch offensichtlich gemacht –; aber ich möchte doch bitte klarstellen: Niemand von uns fordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen.

Zum Dritten. Sie haben mich gefragt, was ich gegen starke Kommunen habe, was ich gegen freie Entscheidungen von Kommunen habe. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich will aber gerne zugestehen, dass ich ein wenig geprägt bin durch meine Heimatstadt Berlin. Da gibt es insbesondere einen Baustadtrat – Frau Kollegin Bayram, aus Ihrem Wahlkreis, aus Friedrichshain-Kreuzberg;

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Florian Schmidt!“

Florian Schmidt heißt er; das weiß ich, vielen Dank –, der dieses Vorkaufsrecht und viele andere Instrumente mit der DIESE eG als Aktivist genutzt hat, und zwar nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien.

Zuruf Canan Bayram Zuruf Caren Lay [Linke]: „Nein!“

Und das hatte Einfluss auf mein Vertrauen in die Kommunen.

Man sieht an den Diskussionsbeiträgen eigentlich aller Redner der Ampel hier – bis auf Herrn Föst, den ich an der Stelle lobend ausnehmen will –: Alle haben dieses Vorkaufsrecht in Zusammenhang mit Mieterschutz gebracht. Alle haben gesagt, dass es allein um Mieterschutz geht, dass wir das brauchen, um die Bezahlbarkeit des Wohnens herzustellen. Und es wurden viele andere Dinge genannt, die das Vorkaufsrecht in dieser Form aber nicht beinhaltet.

Deswegen sage ich es noch mal: Wir haben nichts gegen das Vorkaufsrecht, wir haben nichts gegen starke Kommunen, wir wollen auch Menschen vor Verdrängung schützen, wir wollen aber die richtigen Instrumente dafür einsetzen, und an der Stelle ist das Vorkaufsrecht eben nicht das richtige Instrument.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte sagen. Ich hatte ja gesagt, das Vorkaufsrecht hat mit Blick auf die Abwendungsvereinbarungen, die Käuferinnen und Käufern aufgenötigt werden, auch kontraproduktive Elemente. Denn was steht da drin? Wir haben von dem Fahrstuhl gehört. Enak Ferlemann hat darauf hingewiesen, dass die alte Dame, die vielleicht im vierten Stock ihre Wohnung hat, nach einer Hüftoperation eben nicht mehr raufkommt, wenn man keinen Fahrstuhl einbauen darf. Was ist mit den Familien, die händeringend nach größeren Wohnungen suchen, wenn sie noch ein Kind bekommen? Sie finden keine, weil man Wohnungen nicht mehr zusammenlegen kann.

Zuruf

Was ist mit der energetischen Modernisierung für den Klimaschutz? In Abwendungsvereinbarungen steht explizit drin: Es darf nicht energetisch modernisiert werden.

Dann frage ich Sie von der Ampel mal nach der Konsistenz: Sie haben in den letzten Tagen ein Papier vorgestellt, nach dem Sie Eigentümer zur Sanierung von Wohnungen zwingen wollen; ansonsten werden Sie sie mit CO2-Mehrkosten belasten. Und jetzt sagen Sie gleichzeitig, Sie wollen das Vorkaufsrecht und damit verbunden Abwendungsvereinbarungen. Aber dadurch verhindern Sie genau das. Das ist doch eine widersprüchliche Politik. Das kostet Akzeptanz, das kostet Glaubwürdigkeit, und das kostet am Ende die Legitimation von Politik. Deswegen ist die Ampel an dieser Stelle nicht glaubwürdig. Und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf, den Die Linke hier eingebracht hat, auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, nachdem wir das Thema vor drei Wochen schon mal hatten, dass mittlerweile ein bisschen mehr Sachkenntnis im Raum wäre. Ich habe den Eindruck, das ist nicht so. Von daher noch mal ganz klar zur Differenzierung: Wir brauchen Mieterinnen- und Mieterschutz, Sanierungsgebiete, und wir brauchen Neubau. Das alles ständig durcheinanderzumischen, führt nicht dazu, dass wir am Ende eine sachlichere Diskussion haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Argumente, was man alles im Bereich Neubau machen könnte, schließen sich nicht gegenseitig aus.

Nichtsdestotrotz brauchen wir das Vorkaufsrecht. Herr Luczak, Sie haben gesagt, wie viel Geld das kostet. Wir beide wissen, dass meistens gar nicht die Immobilie zugunsten eines Dritten oder von der Kommune gekauft wird, sondern dass diese Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden. Von daher geht es da gar nicht um Geld; das kostet nichts. Wir beide wissen auch, dass in Ihrem Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg – ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit dem damals zuständigen Stadtrat Jörn Oltmann – energetische Modernisierungen genehmigt wurden. Das ist der Fall. Sie haben aber das Gegenteil behauptet. Fragen Sie im Bezirksamt Ihres Wahlkreises nach. Was Sie gesagt haben, ist nicht der Fall.

Beifall bei Grüne

Jetzt aber zurück zum Vorkaufsrecht, worum es ja eigentlich gehen sollte. Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen wie Die Linke das Vorkaufsrecht wiederherstellen. Wir haben aber einige Fragen, die wir einfach noch klären müssen. Die erste ist: Reicht eine Änderung des § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches, um das Vorkaufsrecht nachhaltig wiederherzustellen, oder müssen wir vielleicht mehr machen?

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das müssen wir prüfen!“

Müssen wir vielleicht klarer definieren, wann ein Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 3 BauGB zum Wohl der Allgemeinheit in Erhaltungsgebieten gezogen werden kann? Müssen wir vielleicht in Fällen möglicher Spekulation, wo es das Vorkaufsrecht für die Gemeinden eben nicht gibt, nachschärfen, indem wir es zum Beispiel im Wohneigentumsrecht und beim Erbbaurecht neu einführen? Das sind Fragen, die wir klären müssen.

Als Letztes, weil das Vorkaufsrecht so wichtig ist: Wir brauchen mehr Personal und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, damit das Vorkaufsrecht auch wirklich gezogen wird. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen diskutieren. Deswegen braucht es, glaube ich, noch mehr Debatten. Dies wird nicht das letzte Mal sein, dass wir hier darüber sprechen. Aber im Sinne der Mieterinnen und Mieter sollten wir das tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja hier eine ganz muntere Debatte. Da fragen sich doch die einen oder anderen, wozu nun dieses Vorkaufsrecht dienen soll. Vielleicht können wir das ja mal aus der ländlichen Perspektive betrachten und noch ein bisschen mehr Schwung in die Debatte bringen.

Wir wechseln einfach mal den Fokus und gucken auf die ländlichen Regionen. Dort kann das Vorkaufsrecht nämlich als wirklich wichtiges Gestaltungsinstrument für Kommunen und aktive Wohnungs- und Bodenpolitik dienen. Zum einen können die Dorfkerne und Innenstädte lebendig gestaltet werden, und zum anderen – und das ist viel wichtiger – können Bürgerinnen und Bürger aktiv in diese Prozesse eingebunden werden.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Entwicklung von Dorf- und Stadtkernen ist es nämlich manchmal notwendig, unbebaute Grundstücke und leerstehende Gebäude für eine zukunftsfähige Gemeinde nutzbar zu machen.

Lassen Sie uns doch mal diesen Quartiersbegriff auf eine kleine Stadt oder auf ein Dorf anwenden. Ziel muss es doch sein, Wohnen, Leben, Nahversorgung an einem Ort zu haben. Ich muss morgens meine Kinder in die Kita bringen können, einen Arzt aufsuchen und einkaufen gehen können, und Sport- und Kulturangebote müssen zur Verfügung stehen. Und es muss doch für Kommunen möglich sein, in Stadtzentren gute Schulstandorte zu entwickeln oder für ältere Menschen zum Beispiel Wohnmöglichkeiten. Das hätte interessanterweise gleichzeitig den Vorteil, dass keine weiteren Flächen versiegelt würden, während Gebäude im Zentrum oder im Dorfkern leer stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe bedeutet auch, dass Kommunen mithilfe des Vorkaufsrechts gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung gestalten können. Das ist gelebte Demokratie, und das fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verantwortliche in Gemeinden und Kommunen ländlicher Regionen kennen unmittelbar die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und können deshalb besonders gut einschätzen, an welcher Stelle welche Maßnahmen notwendig sind. Lebendige Kleinstädte und Dörfer sind nämlich auch von der Mietpreissteigerung in den urbanen Zentren betroffen, und gleichzeitig brauchen sie mehr Entwicklungsspielräume. Dafür müssen sie die Bürgerbeteiligung fördern. Das wiederum stärkt das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen, vor Ort wirklich etwas bewegen zu können.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stehen für eine sozial gerechte Transformation in der Stadt und auf dem Land. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir die Kommunen begleiten, bestehende Kooperationen stärken und vielleicht manchmal einfach häufiger vom Dorf her denken. Auch in diesem Sinne werden wir das Vorkaufsrecht gemeinsam mit Bundesministerin Klara Geywitz zukunftssicher aufstellen. Dafür müssen wir es eben auch genau ausarbeiten.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe damit die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.