Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Gleich wird sich auch alles Gewirbel entspannt haben. – Die Anzahl der weiblichen Mitglieder im Deutschen Bundestag in den vorderen Reihen nimmt zu. Wir freuen uns natürlich auch über alle anderen, die der Debatte aufmerksam folgen wollen. Es gibt aber keinen besonderen Beifall dafür, es gibt höchstens Selbstverständlichkeit. – Herzlichen Dank.

Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstes das Wort der Bundesministerin Anne Spiegel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AS
Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Wir sind mit der Plenardebatte zum Internationen Frauentag einerseits früh dran; denn er ist erst in 19 Tagen. Und das Motto am 8. März lautet: „Each for Equal“, jede und jeder für Gleichberechtigung.

Andererseits frage ich mich natürlich, warum wir so spät dran sind, warum Frauen nach mehr als einhundert Jahren Frauentag noch immer nicht gleichberechtigt und gleichgestellt sind

Sonstiges bei AfD: Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

und warum wir vielmehr erst einen Tag vorher, am 7. März, den Equal Pay Day haben, mit dem wir darauf aufmerksam machen, dass Frauen 2022 weltweit statistisch 65 Tage umsonst arbeiten müssen, weil sie im Schnitt 19 Prozent niedrigere Stundenlöhne haben als Männer. In Deutschland stehen wir mit 18 Prozent nicht viel besser da. Das Weltwirtschaftsforum hat vorgerechnet, dass wir Gleichstellung erst in 135 Jahren erreichen, wenn wir in diesem Tempo weitermachen. Und wir wollen nicht so weitermachen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Anne Spiegel (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

Beifall bei der AfD
BV
Beatrix von Storch AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist auch sehr kurz. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, weil Sie gerade gesagt haben, die Gleichberechtigung der Frauen sei nicht erreicht: Welche Rechte – Rechte! – haben Frauen in Deutschland nicht, die Männer haben? Ganz konkret: Welches Recht haben wir nicht, das die Männer haben? Ich meine nicht die Gleichstellung, sondern die Gleichberechtigung.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Katholische Pfarrerinnen!“ Heiterkeit/Lachen
AS
Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin ja eben in meiner Rede bereits darauf eingegangen, und ich möchte das im weiteren Verlauf meiner Rede gerne noch weiter ausführen. Meines Erachtens sollte jede Frau in der Bundesrepublik das Recht haben auf gleiche Bezahlung mit den Männern. Das heißt: Für gleiche Arbeit muss es gleiche Bezahlung geben. Dieses Recht ist in der Bundesrepublik nach wie vor nicht verwirklicht. Genau daran müssen wir weiter arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und liebe Zuhörende, sollten wir so nicht weitermachen. Wir sollten nicht weiter unter unseren Möglichkeiten bleiben; denn noch nie hatten wir eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute: gebildet, qualifiziert und hochmotiviert. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Frauengeneration sich genauso einbringen kann wie die Männer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bleiben wir also als Land nicht weiter unter unseren ökonomischen, unter unseren kreativen und unter unseren politischen Möglichkeiten, sondern schöpfen wir unser Potenzial aus – jede und jeder nach Talent und Zeit, Frauen und Männer auf Augenhöhe, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob mit oder ohne Behinderung. Das ist mein Verständnis von Intersektionalität und Feminismus. Das ist es – auf den Punkt gebracht – doch, was Gleichberechtigung und Gleichstellung bedeuten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört selbstverständlich, dass Frauen zur Hälfte an allen relevanten Entscheidungen beteiligt werden und dass sie genauso viel Einkommen erzielen können wie Männer. Darum bringen wir mehr Frauen in Führungspositionen. Darum werden wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten. Darum werden wir auch Familien unterstützen, unbezahlte Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege partnerschaftlich auf mehreren Schultern zu verteilen. Darum werden wir auch den Kampf gegen Armut von Frauen, insbesondere gegen Altersarmut, in dieser Gesellschaft aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Themen wollen wir auch in Europa setzen, damit auch Europa nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Am feministisch-deutschen Wesen soll Europa genesen!“

Wir beenden die Blockade bei der Führungspositionenrichtlinie. Wir werden die Lohntransparenzrichtlinie aktiv unterstützen. Und wenn die Kommission demnächst eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegt, dann sind wir gut vorbereitet; denn Gleichberechtigung macht Europa stark. Es ist übrigens kein Zufall, dass es Autokraten sind, die das Rad zurückdrehen wollen. In demokratischen, in starken und in gleichberechtigten Gesellschaften hätten sie keine Chance.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir in Deutschland haben den Gleichstellungscheck vereinbart, dem sich alle Vorhaben unterziehen müssen. So haben wir gute Chancen, dass Gesetze dazu beitragen, die Potenziale von Frauen und Männern gleichermaßen zu heben und ihren Bedürfnissen gleichermaßen gerecht zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber lassen Sie mich den Blick auf ein nach wie vor großes Problem in unserer Gesellschaft lenken. Das ist die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft, Gewalt, die Frauen in ihren Grundrechten auf Leben, Freiheit und Gesundheit massiv beschränkt und die gesellschaftliche Teilhabe verhindert. Es macht fassungslos, dass in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Aber es macht uns nicht tatenlos; denn wir wollen das Hilfesystem verbessern und das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, liebe Zuhörende, es ist allerhöchste Zeit für Gleichstellung, und ich werde als Frauenministerin dafür kämpfen, dass Deutschland nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt. Aber getreu dem Motto, dass wir jede und jeden brauchen: Keine Frauenministerin, kein Frauenministerium schafft das alleine. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch all jenen danken, die sich tagtäglich hier in diesem Hohen Hause, aber auch in der ganzen Bundesrepublik für Frauenrechte und für Gleichberechtigung starkmachen. Denn nur zusammen werden wir dieses Ziel erreichen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Mareike Lotte Wulf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und zu ihrer ersten Rede.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal sehr, dass das Präsidium sich entschieden hat, diese Debatte auf den Geburtstag von Rita Süssmuth zu legen, der ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren möchte. Sie hat viel für Frauen in diesem Land getan und war sicherlich für viele Frauen Vorbild.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Rede. Ich muss Ihnen sagen: Bei vielen Themen stimmen wir überein. Bei vielen Themen hätte ich mir aber auch ein bisschen mehr als wohlwollende Appelle und Ankündigungen gewünscht, ein bisschen mehr Konkretes; das haben die Frauen in diesem Land verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ein bisschen mehr Konkretes, weil wir ganz konkret darauf schauen müssen: Wie geht es Frauen in diesem Land in dieser Zeit? Ich möchte sagen: Corona ist eine Krise der Frauen. Frauen schultern im Gesundheitswesen eine Hauptlast der Pandemie. Frauen haben im Lockdown die Versorgung von Kindern und die Arbeit im Homeoffice übernommen. Sie sind und sie waren in Grundschulen und in den Kitas dem Virus besonders ausgesetzt. Und das ist nicht nur ein Anlass, Danke zu sagen. Das ist ein Anlass, mal ganz konkret hinzuschauen: Wie geht es Frauen in diesen Berufen bzw. in den sogenannten Frauenberufen?

Ich finde, im Bereich Pflege hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges getan. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Nicht genug. – Aber es gibt einen Bereich, nämlich den Mangelberuf der Erzieherin, in dem wir uns in diesem Land aus meiner Sicht unhaltbare Zustände leisten. In diesem Beruf sind 90 Prozent Frauen tätig. Ich glaube, es gibt keine deutsche Stadt oder Gemeinde, die nicht händeringend nach Erzieherinnen sucht. Aber wir bilden hier weiterhin vollschulisch aus. Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Heerscharen von unbezahlten Praktikantinnen in den Kitas als billige Aushilfskräfte haben.

Einige von denen – ich kenne einige von ihnen – arbeiten dann am Wochenende im Supermarkt, um sich ihre Ausbildung leisten zu können. Und deshalb wird es endlich Zeit, die Erzieherausbildung und die Sozialassistentenausbildung flächendeckend zu vergüten. Frau Spiegel, Sie haben da eine Initiative angekündigt. Aber wir werden Sie an den Ergebnissen messen

Beifall bei CDU/CSU

und sehen, ob am Ende der Bund die Länder zielgerichtet darin unterstützt, hier eine tarifliche Bezahlung zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen; denn Arbeitsplätze von Frauen sind betroffen, und sie sind auch gefährdet – anders als in anderen Krisen. Die Coronakrise hat einen zehnjährigen Aufbau von Arbeitsplätzen abrupt beendet. Und von diesem Aufbau von Arbeitsplätzen haben insbesondere die Frauen in diesem Land profitiert; denn ihr Beschäftigungsgrad ist kontinuierlich angestiegen.

Von Corona sind erstmalig nicht nur die Bereiche der Industrie betroffen, sondern auch die Bereiche der Dienstleistungen, in denen Frauen vornehmlich tätig sind, zum Beispiel der Handel, die Touristik, die Messewirtschaft, die Gastronomie, die Friseure, aber auch der gesamte Bereich der Freizeit. Und während sich die Industrie mittlerweile langsam wieder erholt, sahen und sehen sich die Dienstleistungen weiterhin Beschränkungen ausgesetzt. Wenn wir im Herbst eine erneute Coronawelle bekommen, dann werden das auch die Bereiche sein, die als Erstes wieder reguliert werden.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich, muss man solche sozialen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns eben relativ sehen, wenn es um Frauen geht. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Frauen von einer guten Konjunktur und von besser bezahlten Jobs am meisten profitieren. Deshalb werden wir Sie, diese Regierung, daran messen, wie schnell Sie Beschäftigung für Frauen wieder aufbauen, wie schnell Sie gute, hochwertige, sozialversicherungspflichtige Jobs, gerne auch tariflich vergütete Jobs, für Frauen schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen. Denn ein sehr schweres Kapitel ist der Anstieg der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, vornehmlich gegen viele Mädchen. Im Jahr 2020, also im Jahr des Lockdowns, ist die Verbreitung und der Konsum von Missbrauchsabbildungen oder, besser gesagt, Abbildungen sexualisierter Folter gegen Kinder um mehr als 50 Prozent gestiegen. Und wo Abbildungen sind, da sind auch Taten. Ich glaube, wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese Zustände zu bekämpfen. Lassen Sie mich sagen: Vor diesem Hintergrund ist die gezielte Vorratsdatenspeicherung ein wirklich wichtiges Mittel. Es ist fahrlässig, sich dem zu verweigern.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb, liebe Frau Spiegel, machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Kinderarmut. Machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Einsamkeit im Alter, wie Sie es eben gemacht haben. Machen Sie auch eine Kampfansage gegen Kindesmissbrauch! Überzeugen Sie Ihren Kollegen Herrn Buschmann, die sexualisierte Folter von Kindern im Netz zu bekämpfen und die Vorratsdatenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung möglich zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kinder in diesem Land werden es Ihnen danken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einstehen und gemeinsam für die Rechte von Frauen mutig eintreten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Ariane Fäscher hat auch zu ihrer ersten Rede hier im Haus jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frauen! Liebe Kinder! Liebe Menschen! „Break the Bias!“, brechen wir die Voreingenommenheit! So lautet das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages. Er fußt auf dem Kampf der Frauen für ihr Wahlrecht.

Die Feministin Clara Zetkin forderte damals keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte für Frauen. Das war 1908. Und heute? Wie 1908! Wir fordern die Hälfte des Geldes. Wir fordern die Hälfte der Macht. Noch immer sitzen in deutschen Vorständen mehr Männer mit dem Namen „Thomas“ als Frauen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Thomas muss weg!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Genau! Langsam muss aber Schluss sein mit dem Thomas!“

Noch immer verdienen Frauen ungefähr 20 Prozent weniger als Männer. Mit dem Mindestlohn werden wir ab Oktober endlich einen entscheidenden Schritt weiterkommen, dieses Verhältnis anzugleichen, und auch Altersarmut wirksam bekämpfen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir Frauen wollen euch, liebe Männer, liebe Kollegen, aber gar keine Rechte wegnehmen. Wir wollen nur umgekehrt, dass Männlichsein nicht mehr automatisch privilegiert ist. Was wir, liebe Mitstreiter/-innen, hingegen nicht unterschätzen dürfen, das ist die gefühlte Bedrohung, die davon ausgeht, 50 Prozent der Macht abzugeben. Macht sichert Kontrolle und Überlegenheit. Das Gegenteil von Macht ist Ohnmacht, und ihr häufigstes Gegenmittel ist Gewalt. Daher durchzieht Gewalt, die oft struktureller Natur ist, in unendlich vielen Spielarten die allermeisten Frauenleben von Kindheit an: sexueller Missbrauch, weibliche Genitalverstümmelung, diskriminierende Sprache, die Frauen zum Objekt macht, Stalking, verschiedenste Formen sexueller Gewalt bis hin zum Mord.

In der Pandemie wurde mehr als jede zehnte Frau von ihrem Partner bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die Zahlen korrelieren mit den Finanzsorgen, Ängsten und Depressionen ihrer Männer. Frauen mit Behinderung sind noch zwei- bis dreimal häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen als andere Frauen. Und hier geht es nicht um Lust. Es geht um Dominanz.

Beifall bei SPD, Linke

Alle zwei bis drei Tage – Frau Spiegel hat das bereits erwähnt – wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Richter nennen das meistens eine „Beziehungstat“ und verurteilen deswegen maximal wegen Totschlag. Feministinnen hingegen nennen es Femizid.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber was können wir tun? Strafrecht kann das Problem nicht lösen. Denn egal welche Strafe ein Täter bekommt: Das Opfer hat bereits „lebenslänglich“.

Im Koalitionsvertrag haben wir nach der Istanbul-Konvention den Anspruch auf Schutz für jede Frau formuliert. Das ist richtig und gut. Allerdings stehen den empfohlenen 21 400 Plätzen in Frauenhäusern heute faktisch nur 6 800 existierende Plätze gegenüber. Unsere Strategie besteht also momentan wesentlich darin, Hilfestrukturen für Opfer auszubauen.

Aber das ist der gleiche, unglaublich teure und oftmals leider nur sehr begrenzt funktionierende Reparaturbetrieb, den wir uns im Gesundheitswesen, im Strafvollzug und in der Jugendhilfe leisten. Der beste Opferschutz ist daher Prävention. Sorgen wir dafür, dass niemand mehr aus Hilflosigkeit oder aus Angst zum Täter werden muss. Das erreichen wir durch niedrigschwellige Gesprächs- und Therapieangebote, die dabei helfen, die eigene Ohnmacht in gestaltende Kraft zu übersetzen, und durch ein Männerbild, das die Auseinandersetzung mit Ängsten und Gefühlen als Stärke und nicht als Schwäche interpretiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Begleiten wir zudem die Kinder ab der Kita beim gesunden Großwerden auch emotional, indem wir Psychologen und Sozialpädagogen fest in pädagogischen Teams verankern und diese die Nöte der Kinder auch als die Nöte der Familien betrachten und daran arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine talentorientierte Bildung würde Menschen zudem ihre Stärken entwickeln lassen, damit sie sich selbstwirksam, fähig und zukunftsfest fühlen können. Das würde auch die gesellschaftliche Resilienz erhöhen und Menschen weniger anfällig für Angst, Verschwörungsmythen, Hass und Gewalt machen.

Albert Einstein sagte: Man kann ein Problem nicht aus dem Geist heraus lösen, der es geschaffen hat. – Deswegen ist es Zeit für eine weiblichere Weltsicht. Es ist Zeit, auch hier mehr Fortschritt zu wagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Zeit für Liebe und Empathie als Kernkompetenzen für eine menschlichere Welt ohne Gewalt. Es ist Zeit für neue Geschlechterrollen. Ich bin für Frauen, die alles können dürfen, und für Männer, die nicht alles können müssen. Ich bin für Menschen, die einfach einzigartig anders sein dürfen. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.

Break the Bias!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Fäscher und Frau Wulf, wenn „Präsident“ – was dort, warum auch immer, in der männlichen Form immer noch steht – aufleuchtet, dann bedeutet das im Grundsatz, dass Sie Ihre Redezeit schon eine Weile überschritten haben. Das geht beim ersten Mal; aber bei den nächsten Malen werden wir als Präsidium strenger.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als vor 111 Jahren der Weltfrauentag eingeführt wurde, ging es Frauen noch um die echten Frauenrechte, nämlich den guten und richtigen Kampf für die Gleichberechtigung und für die Freiheit der Frau. Heute werden vor allem Phantomdebatten geführt. Da geht es um die gendergerechte Verhunzung der deutschen Sprache oder immer wieder über das leidige Thema Frauenquote.

Ein Blick auf die Regierungsbank reicht, um zu sehen, welche Folge diese Quote hat:

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Manchmal reichen auch andere Blicke in eine andere Richtung!“

Eine Außenministerin, die von feministischer Außenpolitik schwadroniert.

Beifall bei SPD, Grüne

Was bitte soll das sein, Frau Baerbock? Wollen Sie Tampons über Teheran abwerfen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Eine Familienministerin, die die Familie abschaffen und durch eine Verantwortungsgemeinschaft ersetzen will.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist für Sie zu viel!“

Künftig wird es möglich sein, dass ein Kind einen Vater und drei Mütter hat. Damit wird die für Frauen katastrophale islamische Vielehe in Deutschland de facto legalisiert.

Zuruf Amira Mohamed Ali Zuruf

Unfassbar, Frau Spiegel!

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Sie alle haben eines gemeinsam: Sie machen Frauen da zu Opfern, wo sie gar keine sind, und sie schweigen dröhnend laut dort, wo Frauen zunehmend zu Opfern werden.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie haben Sie das eigentlich geschafft?“

Genderunsinn und Queer-Beauftragte werden eben nicht den über 100 000 Frauen helfen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Und sie werden ebenso wenig den Frauen helfen, die von Zwangsverheiratung, Ehrenmorden und sexuellen Übergriffen bedroht werden. All das passiert aber im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Durch Ihr politisch korrektes kultursensibles Schweigen machen Sie sich mitschuldig – mitschuldig daran, dass die über Jahrhunderte hart erkämpften Rechte und Freiheiten der Frauen verloren gehen.

Beifall bei AfD

Deshalb ist es erforderlich, eine ganz neue Debatte über Frauenrechte zu führen; aber die muss verdammt noch mal ehrlich sein. Frauenrechte zu stärken, ist aktuell wichtiger denn je. Aber dabei geht es eben nicht um Genderwahn oder darum, wie man seine Eltern politisch korrekt benennt, sondern es geht darum, dass wir Frauen uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Freiheit zurückerkämpfen müssen, angstfrei und ohne männliche Begleitung nachts auf die Straße gehen zu können. Es geht um die Freiheit, sich seinen Ehemann selber aussuchen zu dürfen, ihn nicht mit x anderen Frauen teilen zu müssen, oder darum, schon als Kind nicht zwangsverheiratet zu werden. Es geht um die Freiheit, sich als Frau und Mutter auch für drei Kinder und mehr entscheiden zu können, ohne sich dem Risiko von Altersarmut auszusetzen oder sich von kinderlosen Grüninnen als CO2-produzierendes Heimchen am Herd beschimpfen zu lassen.

Beifall bei AfD

Vor allem geht es um null Toleranz – null Toleranz bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen,

Zuruf Anke Hennig

egal ob es sich um sexuelle oder häusliche Gewalt, um Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder Kinderehen handelt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie stehen außerhalb des demokratischen Diskurses! Das zeigt es auch heute!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Aber statt sich um diese echten Probleme zu kümmern, wollen Sie eine Art neues Matriarchat einführen, ein Matriarchat, das so kultursensibel, so woke, so voller Selbsthass ist, dass es archaischen Kulturen aus der ganzen Welt die Tore öffnet.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie stehen außerhalb des demokratischen Diskurses!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nehmen Sie die Maske wieder auf! Aerosolschleuder! Ist ja furchtbar!“

Wundern Sie sich aber nicht, wenn Ihr Matriarchat plötzlich in einem Patriarchat ganz neuer Qualität aufwacht. Dies wird allerdings nicht so bunt und woke sein, sondern vermutlich burkaschwarz.

Beifall bei AfD

Daher mein Appell an Sie: Erinnern Sie sich an die Anfänge des Weltfrauentages, an den guten und richtigen Kampf echter Frauenkämpferinnen und an die Erfolge dieses Kampfes: Freiheit, Gleichberechtigung, Schutz vor Gewalt. – Massenmigration aus archaischen Kulturkreisen und der Kampf für diese Rechte sind schlicht inkompatibel.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Also beenden Sie die Massenmigration! Beenden Sie Ihren konstruierten Kampf der Geschlechter! Lassen Sie Leistung und Qualifikation entscheiden, keine Quote! Dann – und nur dann – werden Sie der einzigen Aufgabe gerecht, die Sie in diesem Hause haben,

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Sie gehören ins 14. Jahrhundert!“

nämlich dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, und zwar des ganzen Volkes: der Frauen wie der Männer.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das haben Sie doch heute wieder gezeigt, dass Sie außerhalb des demokratischen Diskurses stehen!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie haben ja gar keine Ahnung, was Sie für einen Stuss erzählen mit Ihrem „demokratischen Diskurs“! Das haben wir gesehen bei der Bundesversammlung, was da rumgerannt ist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

In einem Zwischenruf aus der AfD-Fraktion sind Mitglieder der Bundesversammlung – welche auch immer – diffamiert worden. Ich rate Ihnen, Herr Chrupalla – wenn ich das richtig gehört habe –, über diese Diffamierung noch mal nachzudenken.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Da brauche ich nicht nachdenken!

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind unserer Zeit voraus, wenn wir bereits heute über den Internationalen Frauentag am 8. März sprechen. Unserer Zeit voraus!

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Wir waren es auch damals!“

Ich wünschte, ich könnte das auch über die gelebte, echte Gleichberechtigung in Deutschland sagen. Aber das ist leider durch 16 Jahre unionsgeprägter Regierung und trotz einer Kanzlerin nicht möglich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch Dinge ändern sich zum Glück, und so auch die Regierungskonstellation in unserem Land. In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine klare Ausrichtung auf eine moderne Gesellschaftspolitik. Als Ampel setzen wir die Segel neu in Richtung Aufbruch,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

in Richtung Modernisierung. Wir verstehen uns als eine echte Fortschrittskoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ein bisschen Benehmen!“

Wir wollen Veränderung, und wir machen progressive Politik, damit die Menschen in allen Lebenslagen – egal welchen Geschlechts – faire Verwirklichungschancen haben; denn darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Menschen, insbesondere Frauen, im digitalen Raum und in der realen Welt stärker vor Gewalt schützen; denn nur ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für eine freie Entfaltung. Dafür wollen wir die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Da haben Sie recht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich auch!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir werden hier die ganze Zeit beschimpft! Vollkommen richtig! Von Ihnen!“

dass Respekt nicht für alle eine Selbstverständlichkeit ist. Das sage ich explizit in Richtung Ihrer Fraktion von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ihr Frauenbild – das haben Sie eben gezeigt – ist rückwärtsgewandt und alles andere als das, was Frauen wollen oder Frauen brauchen.

Beifall bei Grüne

Sie brauchen nämlich die Freiheit, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können, sich nach den eigenen Vorstellungen entwickeln zu können. Es geht der Frau darum, ob sie im sozialen Bereich eine Pflegekraft oder Ärztin sein will, eine Firma gründen oder an künstlicher Intelligenz forschen möchte, ob sie dabei aufsteigen und Führungsverantwortung übernehmen will, wie sie das mit ihrem Familienleben vereinbaren und mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin aufteilen möchte, und schließlich darum, ob sie überhaupt Kinder will.

Im Ausnahmefall einer ungewollten Schwangerschaft muss das auch bedeuten, dass Frauen und Paare einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu seriösen Informationen aus medizinischer Hand haben. Und genau deshalb streichen wir § 219a.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Verantwortungsvolle und mündige Entscheidungen kann eine Frau nur dann treffen, wenn wir ihr es auch zutrauen. Also trauen wir den Frauen in unserem Land mehr zu! Schaffen wir faire Chancen für eine unabhängig vom Geschlecht gelebte Gleichberechtigung, für individuelle Verwirklichung, für ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben, für finanzielle Unabhängigkeit, für die Möglichkeit, in der Zukunft mitzugestalten. Schaffen wir faire Chancen für gelebte Gleichberechtigung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies ist eine Debatte zum Weltfrauentag. Aber doch wissen wir längst, dass es dazu auch Männer braucht, die erkennen, was sie dabei gewinnen können. Artikel 3 Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Weltfrauentag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ariane Fäscher [SPD]
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich sehr gerne an die Wurzeln des Internationalen Frauentages. Er entstand nämlich auf Initiative sozialistischer Feministinnen – ich finde, das kann man hier durchaus erwähnen –,

Beifall bei SPD, Linke

und zwar schon vor dem Ersten Weltkrieg, mit dem Ziel, für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen zu kämpfen. Über 100 Jahre also – mit Unterbrechung in der Zeit des Faschismus – begehen wir in Deutschland in Ost und West den Frauentag. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, zu schauen, was wir erreicht haben.

Beifall bei Linke

Fakt ist, dass nur 35 Prozent der Mitglieder dieses Hauses Frauen sind. Fakt ist, dass 40 Prozent aller Mädchen und Frauen in Deutschland über 16 Jahre körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben. Fakt ist, dass Frauen immer noch durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdienen, Frauen mit Migrationshintergrund sogar noch mal 20 Prozent weniger als herkunftsdeutsche Frauen.

Ja, es gibt 18 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Ich weiß, die Ersten hier verspüren den Drang, zu rufen: Ja, das ist aber nur so, weil sie unterschiedliche Jobs machen. Wenn das der gleiche ist, ist das ganz anders. Und Frauen entscheiden sich nun mal für schlechter bezahlte Jobs. – Wirklich? Ist das eine angemessene Reaktion? Wir können uns doch nicht damit zufrieden geben, dass Frauenberufe eben schlechter bezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Ministerin Spiegel, Sie sagen, Sie nehmen den Kampf auf. Aber ich frage mich: Wie denn? Es wird zwar an Feiertagen darüber geredet, aber seit Jahrzehnten ändert sich an der Situation kaum etwas. Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bleibt.

Warum ist das eigentlich so? Sorge-, Pflege-, Haus- und Erziehungsarbeit wird in Berufen geleistet, ohne die eine Gesellschaft niemals funktionieren kann und in denen traditionell Frauen überrepräsentiert sind, weil es angeblich typische Frauenberufe sind. Kümmern ist eben eine weibliche Aufgabe, sagen vor allem viele Männer gern. Am liebsten würde man dieses Kümmern, diese Fürsorge zur reinen Privatangelegenheit – also von Frauen natürlich – erklären, statt sie als gesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen. Und dieses Kümmern ist dann auch angeblich keine Leistung, sondern liegt den Frauen halt im Blut; entsprechend sieht es bei der Vergütung von Berufen in diesen Bereichen aus. Der neuen Bundesregierung ist das genauso bekannt wie der alten. Vielleicht tun Sie auch mal etwas dagegen. Ich fände das super. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe, ist meine Hoffnung allerdings gering.

Umso wichtiger ist, dass Verdi in den nächsten Tagen in die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst einsteigen wird.

Beifall bei Linke

Ich war viele Jahre in der Jugendhilfe tätig. Soweit ich weiß, gilt das für recht wenige hier im Haus; hier sind wenige aus dem sozialen Bereich vertreten. Daher möchte ich die einmalige Chance nutzen, meinen Kolleginnen für die Tarifverhandlungen viel Kraft und Erfolg zu wünschen und ihnen an dieser Stelle für ihre Leistung zu danken.

Beifall bei SPD, Linke

Ob im Kindergarten, im Jugendtreff, in der Schulsozialarbeit – überall, wo ihr euch kümmert, leistet ihr Unglaubliches, liebe Kolleginnen, und dieses Kümmern ist keine einfache Arbeit: wenn ihr vor Erschöpfung kaum noch aufrecht stehen könnt, weil in der Kita Personalmangel herrscht, eure Überstunden sich stapeln, ihr aber eine gute Betreuung für alle Kinder wollt, wenn ihr in den frühesten Morgenstunden und bis tief in die Nacht für die Menschen da seid, weil ihr unbedingt noch der Schülerin helfen wollt, die Angst hat, am nächsten Tag in die Schule zu gehen, und wenn ihr keinen Schlaf findet, weil ihr den Gedanken nicht verdrängen könnt, dass eine der Familien, die ihr betreut, vielleicht aus der Wohnung geworfen wird. Und das sind keine fiktiven Beispiele.

Liebe Kolleginnen, ihr verdient mehr Geld und Anerkennung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht endlich politische Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Beifall bei Linke

Euer Kampf ist auch ein feministischer Kampf, ein Kampf um die Anerkennung und Wertschätzung von Sorge, Pflege und Erziehungsarbeit. Das sind die zentralen Kampffelder, nicht irgendwelche Genderdebatten, die Sie hier immer wieder aufziehen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ihr kämpft nicht nur für euch, liebe Kolleginnen, sondern stellvertretend für eine solidarische, gerechte und gleiche Gesellschaft. Ja, wir führen diese feministischen Kämpfe seit Jahrzehnten. Ich bin es auch leid und hätte hier lieber eine Festrede gehalten, aber dafür gibt es noch viel zu viel zu tun.

Trotzdem schließe ich gern mit etwas Positivem: Dass die Bedeutung des 8. März und der damit verbundenen Kämpfe im rot-rot-grün regierten Berlin durch die Einführung eines Feiertages gestärkt wurde, ist ein wichtiges Zeichen, und auch, dass das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern das Gleiche plant. Links wirkt!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
US
Ulle Schauws Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr bietet uns der Internationale Frauentag eine Chance, nämlich die, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten. Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun: handeln und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, ein Ende bereiten. Dass der Aufbruch der Ampelkoalition auch ein feministischer ist, haben sehr viele in unserem Land aufatmend begrüßt. Mit einer engagierten Feministin als Frauenministerin

Beifall bei Grüne

und mit einer Außenministerin, die aktiv ein Zeichen mit feministischer Außenpolitik setzt, wird klar: Auch das Empowerment von Frauen und Menschenrechte stehen im Mittelpunkt. Das ist ein positives Zeichen für die Frauen auch in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die Coronasituation aktuell negativ auf die Geschlechtergerechtigkeit wirkt. Die strukturelle Ungleichheit führt laut einer neuen Studie des WSI dazu, dass es gerade die Frauen sind, die ihre Arbeitszeit reduzieren und Homeschooling und Kinderbetreuung auf sich nehmen. Anfang dieses Jahres hat jede fünfte Mutter ihre Arbeitszeit wegen der pandemischen Lage reduziert. Das ist alarmierend. Den Müttern gehen massiv die Kräfte aus. Und es geht nicht, Frauen weiter still und mit unentgeltlicher Leistung auszulagern.

Wir müssen Frauen jetzt entlasten. Wir brauchen mehr als nur Kinderkrankentage; die alleine helfen nicht. Was hilft, ist die Stärkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen wie etwa der Brückenteilzeit; denn die ermöglicht es Frauen, die Arbeit partnerschaftlicher aufzuteilen. Durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit, durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V, durch zwei Wochen Schutzzeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt, durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes verschaffen wir Frauen wieder Perspektiven, und die brauchen sie zügig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den größten Ungerechtigkeiten gehört nach wie vor die Lohnlücke von 18 Prozent bei Frauen, und darum sind ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und das Verbandsklagerecht unerlässlich. Uns ist es ein Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und von Armut bedroht sind, zu verbessern. Da ist der Mindestlohn wichtig, aber auch die Reform des AGG ist unerlässlich; denn gerade für Frauen mit Rassismuserfahrung oder Mehrfachdiskriminierung, für Transfrauen, Lesben, Frauen mit Behinderungen oder Kopftuchträgerinnen ist das ein ganz wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns ein Selbstverständnis, dass wir für die Rechte aller Frauen in ihrer ganzen Vielfalt und Würde einstehen, nicht nur am Frauentag, sondern immer und uneingeschränkt. Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional. Das gilt beim Gewaltschutz und bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention genauso wie bei der Selbstbestimmung.

Mir liegt besonders am Herzen, reproduktive Rechte und die körperliche Selbstbestimmung aller Frauen und gebärfähigen Menschen zu erreichen. Die Streichung des § 219a ist auf dem Weg; das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für alle Betroffenen zugänglich und schaffen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Aber auch für die bereits verurteilen Ärztinnen und Ärzte, deren Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegen, wollen wir eine Lösung bzw. eine Form der Entschädigung anbieten; denn sie haben so viel Druck ausgehalten. Und ich sage: Ihnen gilt hier unser Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Streichung des § 219a ist frauenpolitisch ein wichtiges Signal. Sie löst aber nicht die prekäre Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, zu deren Absicherung wir im Bund und in den Ländern verpflichtet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne

Darum müssen wir das dringend verbessern. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte dafür. Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der ärztlichen Ausbildung werden. Als Ampelkoalition werden wir in der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nach Lösungen suchen, sodass sich an der Kriminalisierung ungewollt Schwangerer und ihrer Ärztinnen und Ärzte endlich etwas ändern kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist wirklich Zeit, eine gesellschaftliche Debatte über reproduktive Selbstbestimmung zu führen, und zwar sachlich, faktenbasiert und ergebnisoffen, und die Forderungen aus der UN-Frauenrechtskonvention zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland endlich umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Ich kann sagen: Ich freue mich auf den feministischen Aufbruch gemeinsam mit allen engagierten Partnerinnen und Partnern und einer Regierung, die frauenpolitisch den Unterschied macht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion ergreift jetzt Mechthild Heil das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mechthild Heil CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steht es aktuell mit uns Frauen in Wissenschaft, in Forschung und in technischen Berufen? Freundlich formuliert: Es könnte wirklich viel, viel besser sein.

Der Internationale Frauentag und manch andere Initiative wie der Girls’ Day, die Initiativen Klischeefrei oder YouCodeGirls sind Vorzeigeprojekte und uns allen bekannt. Aber anscheinend entfalten sie nicht die erhoffte Wirkung, weder in den Kindergärten oder der Kita noch in der Schule, auch nicht bei der Wahl des Ausbildungsberufes oder des Studienfachs. Dieser Befund muss uns in Alarmbereitschaft versetzen; denn unsere Arbeitswelt hier, mitten in Deutschland, ist im Wandel, und eine solide MINT-Bildung ist die Grundlage für den Reichtum in unserem Land, für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben kluge Köpfe in unserem Land. Beim Abitur liegen die Frauen schon weit vor den Männern. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet, wie sie es noch nie in unserer Geschichte waren. Das ist eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte.

Beifall bei CDU/CSU

Aber die Frage bleibt: Warum ergreifen dann nur wenige Frauen technische oder naturwissenschaftliche Berufe? Was hindert uns Frauen eigentlich daran? Was schränkt uns ein?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist eine freie Entscheidung!“

Was sind die Vorurteile in unserer Gesellschaft? Wer muss an der Stelle was tun?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Niemand!“

Der richtige Blickwinkel ist entscheidend. Die Frage muss lauten: Wie müssen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verändert werden, damit Frauen zukunftsweisende, technisch orientierte Berufe ergreifen und dann auch in diesen Berufen Karriere machen können? Ich will Ihnen drei Aspekte nennen:

Fangen wir in der Kita und in der Schule an. Natürlich werden da die Grundsteine gelegt, im MINT-Bereich wie in jedem anderen Bereich auch. Mädchen und Frauen können natürlich Mathematik,

Beifall bei CDU/CSU

sie können Informatik, sie können Natur- und Ingenieurwissenschaften oder Technik. Die Schulen und die Umwelt können diese Fähigkeiten stärken oder eben auch verkümmern lassen. Unsere ehemalige Bundesministerin Anja Karliczek hat dafür das Programm MissionMINT eingeführt. Ich bin gespannt, was die Ampel daraus macht und ob sie es weiterführt.

Beifall bei CDU/CSU

Richten wir den Blick nun auf die Hochschulen; wir könnten auch sagen: auf die Politik. Wir brauchen weibliche Vorbilder und eine gezielte Förderung von Frauen in der Wissenschaft. Deshalb haben sich Bund und Länder auf das Professorinnenprogramm geeinigt. Das Geld dafür ist bis 2022 eingestellt. Ich bin gespannt, ob die Regierung die Finanzierung über das Datum hinaus sicherstellen wird.

Ganz wichtig ist der dritte Punkt, der in der Debatte immer vergessen wird. Wir müssen schauen, was Industrie und Gewerbe machen. Wir Frauen brauchen ein Betriebsumfeld, das für uns Frauen genauso passt, wie es für die Männer über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg passend gemacht wurde. Das gilt für die Gestaltung von Werkzeugen, von Materialien und Maschinen, die wir haben. Das gilt für die Größe, für die Gewichte, für ganz furchtbar viele Dinge. Und das gilt natürlich auch für die Vorstände und die Aufsichtsräte. Wenn in der aktuellen Diskussion ein großer Konzern sagt: „Wir können uns eine Frau im Vorstand vorstellen, aber nur im Bereich Einkauf; in der Entwicklung von Motoren können wir uns das nicht vorstellen“, dann ist das ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft und dieser Vorstände.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wie einige von Ihnen wissen, bin ich selber Architektin, bin ich selber Ingenieurin. Als ich in diesen Beruf reinfinden wollte, war es so gut wie unmöglich, in der Baubranche eine Praktikumsstelle zu bekommen, geschweige denn einen Ausbildungsplatz. Seitdem hat sich zum Glück viel geändert; aber manches ist noch genauso. Suchen Sie einen Bauleiter auf der Baustelle, finden Sie ihn sofort, aber eine Bauleiterin finden Sie ganz selten.

Von einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht die Rede. Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns weiter für eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ein.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Erik von Malottki das Wort zu seiner ersten Rede hier im Haus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute anlässlich des Internationalen Frauentages meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten darf. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen von drei Frauen zu berichten, deren Engagement mich nachhaltig beeindruckt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Menge von diesen Frauen lernen können.

Ich möchte Ihnen von Marlies Heinze, einer ehemaligen Gebäudereinigerin aus Pasewalk, berichten. Marlies engagiert sich in ihrer Nachbarschaft für eine Familie, die von Abschiebung bedroht ist. Ich habe Marlies bei einer Demonstration für faire Löhne für Reinigungskräfte in Greifswald kennengelernt. Mit 72 Jahren setzt sich Marlies immer noch in ihrer Gewerkschaft für andere ein. Sie kämpft für bessere Arbeitsbedingungen für ihre ehemaligen Kolleginnen, von denen immer noch viel zu viele im Niedriglohnsektor feststecken.

Lassen Sie uns für Marlies und für Millionen andere Frauen dafür sorgen, dass jahrelanges ehrenamtliches Engagement mit einer höheren Rente belohnt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es kann nicht sein, dass sich Frauen gegen ein Ehrenamt entscheiden, weil sie Angst vor Altersarmut haben. Es kann nicht sein, dass Frauen das größte Risiko für Altersarmut haben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die wir beenden werden.

Beifall bei SPD

Ich möchte Ihnen von Peggy Lehm erzählen. Sie ist Wirtschaftsjuristin und Mutter eines tollen schwerbehinderten Sohnes. Peggy setzt sich mit einer unglaublichen Entschlossenheit für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ein. Hierfür hat sie mit anderen Engagierten über 14 000 Unterschriften für erfolgreiche Bürgerbegehren in der Region Rostock gesammelt. Als Ergebnis werden mehr als 100 Stellen für Erzieherinnen neu geschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für Frauen wie Peggy müssen wir die Bedingungen in den Kitas deutlich verbessern. Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickeln und ein Bundesqualitätsgesetz schaffen. Das heißt konkret: mehr Erzieherinnen und eine bessere frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten.

Beifall bei SPD

Und da ist Luisa Kunath, Erzieherin und alleinerziehende Mutter einer kleinen Tochter. Luisa setzt sich mit Herzblut und gegen alle Widerstände für einen fairen Lohn und mehr Mitbestimmung in ihrer Kita ein. Heute ist sie Vorsitzende des Betriebsrats, und ihre Kolleginnen haben einen Tarifvertrag.

Beifall bei SPD

Sie hat dafür gekämpft, dass mehr als 160 Erzieherinnen aus dem Niedriglohnsektor rauskommen, und sie hat gewonnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Frauen wie Luisa müssen wir bei ihrem Einsatz für gute Löhne und Mitbestimmung noch mehr unterstützen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Tarifverträge verbessern und so die Tarifbindung erhöhen. Wer keinen Tariflohn zahlt, braucht nicht auf öffentliche Aufträge zu hoffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden uns darum kümmern, dass niemand bei der Gründung eines Betriebsrats ausgebremst wird. Wer demokratische Mitbestimmung im Betrieb verhindert, bekommt Post von der Staatsanwaltschaft.

Beifall bei SPD

Marlies, Peggy und Luisa eint die Entschlossenheit, sich für ihre Mitmenschen einzusetzen, auch ohne Aussicht auf Anerkennung. Sie hätten es verdient, hier an meiner Stelle im Deutschen Bundestag zu stehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein persönliches Versprechen abgeben. Der zu geringe Anteil von Frauen auf allen Ebenen der Politik ist ein Skandal. Umso besser ist es, dass es hier im Bundestag in fast allen Fraktionen engagierte Kolleginnen gibt, die mit so viel Power die Spielregeln der Politik verändern. Sie arbeiten daran, dass zukünftig keine gläsernen Decken und keine Männerbünde mehr verhindern, dass Frauen ihre Träume verwirklichen. Sie und ihr könnt euch sicher sein, dass wir euch bei diesem Kampf unterstützen werden.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Beatrix von Storch das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Frauen werden abgeschafft!“, das ist der Titel eines Beitrags in der „EMMA“ von der Harry-Potter-Erfinderin J. K. Rowling, und das genau betreiben Sie fast alle hier. Sie fast alle hier sind Frauenabschaffer, weil Sie fast alle hier der Genderideologie anhängen.

Zuruf

Sie behaupten, das Geschlecht habe mit Biologie nichts zu tun und jeder könne sein Geschlecht irgendwie selbst bestimmen. Das Selbstbestimmungsgesetz kommt demnächst auch in diesem Theater; wir warten schon mit Freude darauf.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wer hier Theater macht, das sind Sie! Wir sind hier ein Parlament!“

Rowling hat es begriffen. Die Genderideologie gefährdet vor allem Frauen und Mädchen: Männer brechen Rekorde im Frauenschwimmen, Männer in der Damenumkleide, Sexualverbrecher im Frauengefängnis, weil sie sich gerade als Frauen fühlen. Rowling lehnt diesen Quatsch ab und wird deswegen mit obsessivem Hass verfolgt.

Beifall bei AfD

Die Transideologie ist totalitär, und sie ist zwangsläufig totalitär. Wer so offenkundig die Natur, die Wahrheit leugnet, der muss die Wahrheit selbst zum Verbrechen erklären und jeden, der die Wahrheit ausspricht, zum Verbrecher.

Der Bundestag liefert ein gutes Beispiel. Wenn der Kollege Markus Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt,

Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jetzt reicht’s!“

dann ist das völlig in Ordnung; es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht

Zuruf

und hier als Frau geführt wird, dann ist das schlicht rechtswidrig.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Aufhören! Aufhören!“

Ich bin Markus Ganserer aber für zwei Dinge dankbar: erstens, weil sein Beispiel uns so schön vor Augen führt, dass es einen Unterschied macht, ob man sich als Frau verkleidet oder ob man eine Frau ist,

Beifall bei AfD

und zweitens, weil er die Frauenquote final ad absurdum geführt hat.

Beifall bei AfD

Hätte sich Robert Habeck im richtigen Moment als Roberta bezeichnet, dann wäre Roberta vermutlich jetzt Bundeskanzlerin.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, meint, jeder, der Herrn Ganserer nicht als Frau akzeptiere, sei transphob.

Zuruf

Transphob ist offensichtlich ein anderes Wort für „nicht blöd“. Nicht blöd sind auch die Initiatoren von „Geschlecht zählt“. Das sind ausdrücklich Feministinnen und Grüne, die gegen Ganserers Mandat nun klagen. Sie verstehen, dass es ohne Biologie keine Frauen gibt und ohne Frauen auch keine Frauenrechte.

Der Weltfrauentag ist ein guter Moment, um festzustellen: Ein Fisch ist kein Fahrrad, ein Mann ist keine Frau, und Gender ist gaga.

Beifall bei AfD

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht, und in diesem Parlament ist das die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Widerlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ekelhaft!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau von Storch, Sie haben dieses Parlament vorhin als Theater bezeichnet. Ich bitte Sie sehr, über diesen Begriff noch einmal nachzudenken. Sie sind ja selbst Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ansonsten bitte ich Sie auch persönlich um Respekt vor der Kollegin Tessa Ganserer.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Jetzt gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Britta Haßelmann.

BH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das, was sich die Abgeordnete Storch gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber dieses Haus ist ein Haus der Demokratie und der freien Rede, und deshalb konnte sie das hier sagen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das kann man überall sagen, weil es die biologische Wahrheit ist!“

Es erschüttert mich zutiefst, dass jemand über eine Kollegin im Deutschen Bundestag so abscheulich und niederträchtig spricht, meine Damen und Herren. Das ist erschütternd.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich wende mich wirklich an Sie alle: Tessa Ganserer ist eine von uns. Sie ist meine und unsere Kollegin,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

sie ist eine vom 59-Prozent-Anteil Frauen in dieser Fraktion,

Zuruf Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: „Juristisch nicht!“

und niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

– Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie durch Ihren Applaus der Öffentlichkeit zeigen, dass Sie diese Haltung teilen. Das ist ein gutes Gefühl, und das ist eine Unterstützung für meine Kollegin Tessa Ganserer. Ich danke Ihnen von Herzen dafür. Wir sollten zusammenstehen – bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache – als demokratische Kräfte, wenn eine solche Menschenverachtung hier im Haus passiert. Stellen wir uns dem entgegen!

Danke dafür.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP: Langanhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Sonstiges bei SPD, Grüne, Linke, FDP: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN erheben sich
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau von Storch, bei mir ist jetzt keine Kurzintervention angemeldet.

Beatrix von Storch [AfD]: Ich möchte gerne darauf erwidern!

Wünschen Sie das Wort?

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Ich bin gerade in einer Weise persönlich angegriffen worden,

Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

dass ich dazu gerne Stellung nehmen möchte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Kurzintervention anmelden?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, darauf antworten kann man nicht!

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Ja, möchte ich.

Martin Reichardt [AfD]: Sie muss doch noch antworten! Sie hatte doch gar nicht das Wort!

– Alles gut. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal das Wort zu einer Kurzintervention. Das eröffnet aber natürlich die Möglichkeit, dass darauf wieder geantwortet werden kann.

Martin Reichardt [AfD]: Sie antwortet doch darauf! – Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Nein, sie antwortet! Sie müssen ständig von hinten belehrt werden, weil Sie gar nicht dazu in der Lage sind!

Frau von Storch, ich gebe Ihnen jetzt das Wort; Sie sind persönlich angesprochen worden. Und dann werde ich diese Sitzung weiter leiten, in der Hoffnung, dass das möglich ist. Wenn Sie Frau von Storch jetzt Ruhe geben, damit sie sprechen kann, und nicht mehr dazwischenrufen, kann das beginnen. – Frau von Storch.

Ich finde, das ist eine außerordentlich interessante Debatte. Das zeigt, wohin es führt.

Ich habe ausdrücklich gesagt: Jeder kann privat machen, was er möchte. Und es gibt bestimmte Voraussetzungen, unter denen man juristisch sein Geschlecht wechseln kann. Markus Ganserer ist als solcher im Bayerischen Landtag geführt worden und hat sich ausdrücklich dagegen entschieden, die juristischen Wege zu gehen, die es benötigt, um sein Geschlecht zu wechseln.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das geht Sie doch nichts an!“

Er ist also juristisch weiterhin ein Mann, und er ist biologisch ein Mann.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wie gestört muss man sein!“

Wir wissen, dass das Selbstbestimmungsgesetz kommt, nach dem jeder in diesem Land sein Geschlecht per Sprechakt ändern können soll. Das halten wir für absurd. Und es ist eben auch absurd, wenn ein Mann nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung eine Frauenquote in Anspruch nehmen kann. Genau dagegen klagen Feministinnen und Grüne. Es ist eben gegen die Frauenrechte, wenn ein Mann, der sich selbst zur Frau erklärt, diese Quote in Anspruch nehmen kann.

Zuruf Renate Künast

Es ist nicht die AfD, es sind Grüne und Feministen, die dagegen klagen, weil sie genau das nicht wollen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist eine Falschinformation!“

Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache. Sie möchten das jetzt aufladen, weil Sie es juristisch trennen wollen. Aber diesen Weg ist Markus Ganserer bisher nicht gegangen.

Deswegen sage ich noch einmal: Was jemand in seiner Privatheit macht, steht ihm völlig frei; darüber ist nicht zu urteilen. Es ist seine Entscheidung, wie er sein Leben führen möchte. Aber die Gesellschaft kann nicht gezwungen werden, jemanden, der juristisch ein Mann ist und der biologisch ein Mann ist, einfach als Frau annehmen zu müssen

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Rückwärtsgewandt! Völlig rückwärtsgewandt!“

und die Frauenquoten für ihn zu öffnen.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nachdem Sie noch einmal Gelegenheit hatten, auf die persönlichen Anwürfe zu reagieren, geht die Debatte jetzt weiter. Ich freue mich, dass die Kollegin Tessa Ganserer im Haus ist,

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

gebe aber jetzt der Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
GJ
#

Frau von Storch, Sie haben sexuelle Identität nicht verstanden. Ich glaube, das ist das Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „All I’m askin g, is for a little respect“ – 1967 hat Aretha Franklin in einer feministischen Hymne einfach ein bisschen mehr Respekt eingefordert. Knapp 50 Jahre später schrieb Beyoncé vermutlich die feministische Hymne für das 21. Jahrhundert: „Who run the world? Girls!“ Wir wollen nicht einfach nur Respekt, wir wollen auch nicht einfach nur am Tisch sitzen; wir wollen die Welt regieren.

Ja, ich weiß, wenn Frauen solche Ansprüche hier oder woanders stellen, macht das im Jahr 2022 noch vielen Menschen Angst. Bei manchen löst diese Anspruchshaltung gar unbändigen Hass aus. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dieser neuen Bundesregierung, mit dieser neuen Koalition Ihnen allen zeigen können, dass es dafür nicht den geringsten Grund gibt.

Bei unseren Vorhaben im Bereich Gleichstellung – das kann jeder in unserem Koalitionsvertrag nachlesen – geht es nicht darum, dass Feministinnen die Welt unterjochen wollen. Es geht darum, dass jede Frau, dass jedes Mädchen an ihr Leben in dieser Welt die gleichen Ansprüche stellen darf wie jeder Mann und jeder Junge, dass sie die gleichen Träume träumen darf und dass sie die gleichen Chancen hat, genau diese Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Es bedeutet auch, dass wir einer Bürgerin die gleiche Mündigkeit zusprechen wie einem Bürger dieses Landes: die Fähigkeiten, ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben.

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie versuchen mit aller Kraft – auch hier in der Debatte –, immer wieder umzudeuten, was wir mit der Abschaffung von § 219a erreichen möchten. Deswegen erkläre ich noch mal kurz, worum es dabei für die Frauen vor allen Dingen geht und warum diese es als Befreiungsschlag empfinden werden: Es geht darum, dass wir im Jahr 2022 Frauen zutrauen, fachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten zu verstehen und einzuordnen. Und es geht darum, dass wir im Jahr 2022 Frauen zutrauen, eine der schwersten Entscheidungen überhaupt eigenverantwortlich und mit allen Konsequenzen zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Level Playing Field. Dafür bin ich angetreten, dafür sind wir angetreten. Wir wollen keinen Startvorsprung, wir wollen die gleichen Schuhe, und wir wollen den gleichen Trainingsplan. Dazu gehört es, dass wir etwas ändern, wenn gesellschaftliche Klischees und Normen Frauen ihres Potenzials berauben. Es kann nicht sein, dass Mädchen denken, Mädchen können kein Mathe. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine Bundesbildungsministerin haben, die sich damit nicht abfinden wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Wenn wir, wie in den vergangenen zwei Jahren Pandemie, merken, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir derzeit haben, offenbar nur unter Optimalbedingungen funktionieren – manchmal auch unter Normalbedingungen, aber auf gar keinen Fall unter Ausnahmebedingungen; da brechen sie regelrecht zusammen –, dann werden wir das anpacken. Gleichberechtigung werden wir dann erreichen, wenn ich hier nicht mehr von „wir“ spreche und alle wissen, wer gemeint ist. Wir werden sie dann erreichen, wenn wir Frauen als Individuen wahrnehmen und nicht mehr als Stellvertreterinnen ihres Geschlechts: wenn unsere Außenministerin Annalena Baerbock nicht mehr die Frau ist, die es mit autokratisch herrschenden Männern in der Welt aufnehmen kann, wenn unsere Ministerin Nancy Faeser nicht mehr die Frau ist, die ein hartes Ressort besetzt, wenn eines Tages nicht mehr Frauen als Stellvertreterinnen ihres Geschlechts die Welt regieren, sondern Angela Merkel, Jacinda Ardern, Theresa May, Sanna Marin und viele mehr. Genau dann ist für uns als Liberale das Versprechen auf Gleichberechtigung erfüllt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU
YM
Yvonne Magwas CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 458 – das ist meine Schreckenszahl der Woche. 4 458: zu viele Fälle von Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker und eben Politikerinnen. Diese Zahl hat das Bundeskriminalamt 2021 gezählt.

Die Gewalt gegen Frauen ist ein großes und ein wachsendes Problem in der analogen und insbesondere auch in der digitalen Welt. Vor allem politisch argumentierende, politisch aktive Frauen sind Ziel von Herabwürdigungen, Bedrohungen bis hin zu Mordaufrufen. Frauen erleben zudem diese Angriffe stärker als Männer in sexualisierter Form.

Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft gemeinsam mit Allensbach haben 77 Prozent der Politikerinnen auf Landesebene und 98 Prozent der Politikerinnen auf Bundesebene diese Erfahrung vor allem in Bezug auf die sozialen Netzwerke bereits gemacht. Wahrscheinlich können wir alle hier ein trauriges Lied davon singen. Dass den Ankündigungen in der virtuellen Welt leider auch immer häufiger Untaten im wirklichen Leben folgen, zeigen die Zahlen des Bundeskriminalamtes. Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht. Grund dafür ist auch die durch Corona bedingte Radikalisierung in den sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Telegram.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die große Gefahr, dass sich Frauen aus dem Netz zurückziehen oder ihre politischen Ambitionen fallen lassen. Gerade auf kommunaler Ebene, wo wir nur 9,5 Prozent Landrätinnen und 10 Prozent Bürgermeisterinnen in Deutschland haben, ist das ein fatales Signal. Ich sehe dadurch ein großes gesellschaftliches Problem auf uns zukommen; denn es ist auch ein Schlag gegen die Demokratie. Die Demokratie steht damit auch auf dem Spiel. Dagegen müssen wir aus meiner Sicht etwas tun, und zwar mehr als bisher. Wir brauchen wirklich die aktive Bündelung aller Kräfte aus Gesellschaft, aus Politik, aus Justiz und von den Plattformbetreibern.

Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern im vorigen Jahr zwei wichtige Beschlüsse gefasst haben, zum einen eine frauenspezifischere Kriminalstatistik auf den Weg zu bringen und zum anderen aber auch konsequenter gegen Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern vorzugehen. Das ist wichtig. Denn es braucht neben klarer Haltung auch ein konsequentes Vorgehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen. Deutschland hat damit eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Mit neuen hassverbreitenden Plattformen wie Telegram oder schlimmeren Exzessen müssen die Gesetze gegebenenfalls nachgeschärft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Hier dürfen wir eben nicht rückwärtsgehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Machen wir ja auch nicht!“

Da reichen keine schönen Reden und Bekenntnisse zur wehrhaften Demokratie, die ich immer lese. Nein, da brauchen wir konkrete und wirkungsvolle Instrumente. Ein Recht auf völlige Anonymität im Internet und auch die Ankündigung von Bundesjustizminister Buschmann, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, ohne Lösungsvorschläge zu bringen, stehen im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum.

Beifall bei CDU/CSU

Die Strafverfolgungsbehörden benötigen eben gerade ein Mehr und nicht ein Weniger an Ermittlungsbefugnissen und natürlich auch mehr Personal in dieser Frage. Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren. Opferschutz, meine Damen und Herren, muss im Vordergrund stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Plattformen müssen nach wie vor stärker ihrer Verantwortung für das gerecht werden, was auf ihren Seiten gepostet wird. In Anbetracht der rasant steigenden Zahlen des BKA bin ich auch dafür, dass wir uns noch mal ernsthaft über das Thema „Klarnamenpflicht im Internet“ verständigen, dazu vielleicht auch noch mal diskutieren. Die Anonymität senkt immer die Hemmschwelle, auch Hasskommentare abzuschicken. Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten!

Abschließend, meine Damen und Herren, ein Zitat von Rita Süssmuth: „Feministin zu sein, ist das Mindeste, was eine Frau tun kann.“ Von mir auch einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Rita Süssmuth; wir haben ihr viel zu verdanken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. Alles Gute! – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sarah Lahrkamp, SPD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der SPD
SL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit werden zum Weltfrauentag am 8. März schöne Reden gehalten. Diesen müssen auch Taten folgen. Einiges haben wir in Deutschland schon erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun; daran erinnert der Weltfrauentag. Es geht um faire Chancen, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um Respekt – für Mütter zum Beispiel. Als Mutter von vier Kindern weiß ich, was viele Frauen jeden Tag leisten: morgens früh aufstehen, die Kinder fertig machen, zur Schule bringen, zur Arbeit hetzen, zum Einkaufen, bei den Hausaufgaben helfen, die Wäsche machen und, und, und. Am Ende des Tages bleibt kaum mehr Zeit für sich selbst. Und ich, ich klage noch auf hohem Niveau; denn ich habe einen wirklich tollen Mann, der sich um die Kinder kümmert, während ich hier zu Ihnen sprechen darf.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ganz toll! Ganz toller Mann!“

Doch das ist im Jahre 2022 in Deutschland häufig immer noch die Ausnahme von der Regel. Veraltete Rollenbilder und Strukturen stehen Frauen im Weg, im ländlichen Raum häufig noch mehr als in der Großstadt. Sie ignorieren auch die Vielfältigkeit moderner Familienkonstellationen. Zum Beispiel tragen Alleinerziehende allein die Verantwortung für ihre Familie und arbeiten quasi nebenbei. In der Regel betrifft das Frauen. Respekt, Gerechtigkeit und faire Chancen verlangen auch, dass wir etwas dagegen unternehmen, dass Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger je Stunde verdienen als Männer. Sie arbeiten häufig in schlechter bezahlten Berufen und verdienen selbst dort noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Frauen mit einem deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde stärken will.

Beifall bei SPD

Frauen profitieren am meisten davon. Aber mit dem höheren Mindestlohn wäre noch nichts für die Frauen getan, die Care-Arbeit in der eigenen Familie unentgeltlich leisten. Frauen wenden pro Tag im Schnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer. Deshalb arbeiten sie häufiger in Teilzeit, zahlen weniger in die eigene Altersvorsorge ein und sind am Ende stärker von Altersarmut bedroht. Es darf nicht sein, dass Sorgearbeit, also der Dienst an Familie und Gesellschaft, zu Armut im Alter führt.

Beifall bei SPD, Linke

Frauen brauchen flexiblere Strukturen, um am Wirtschaftsleben teilzuhaben. Mit der Brückenteilzeit haben wir 2019 ein wichtiges Instrument eingeführt. Frauen, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich engagieren wollen, haben größere Spielräume bekommen. Die Möglichkeit zur Brückenteilzeit besteht übrigens auch für Männer. Vielleicht ist das auch ein weiterer Anreiz, damit sie mehr Care-Aufgaben übernehmen. Manche tun das schließlich richtig gerne. Gute Frauenpolitik dient also auch Männern und hilft ihnen, aus unfreiwilligen Rollen auszubrechen.

Gute Frauenpolitik ist gute Familienpolitik, die die Vielfältigkeit von Familienformen in unserem Land stärkt und es Frauen wie Männern ermöglicht, flexibel auf veränderte Lebensumstände zu reagieren. Daran werden wir weiter arbeiten, damit Frauen, Mütter und Familien so leben können, wie sie es möchten, und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lahrkamp. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Weltfrauentag sprechen, der sich zum 111. Mal jährt. Der erste Weltfrauentag war am 19. März 1911. Sehr geehrte Kolleginnen Frau Harder-Kühnel, Frau von Storch, wenn man sich Ihre Reden angehört hat, hatte man das Gefühl, man wäre im Jahr 1911 gelandet. Es war wirklich unterirdisch, was Sie hier heute von sich gegeben haben; wobei ich auch das Gefühl habe: Frauen waren 1911 aufgeklärter als die gesamte AfD-Fraktion – bei dem, was sie heute von sich gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Noch ein Einschub: Wenn man sich überlegt, dass Sie hier mal Bundestagsvizepräsidentin haben werden wollen, kann ich persönlich für mich nur sagen, niemals so gerne jemanden nicht gewählt zu haben. Das war wirklich peinlich, was Sie sich geleistet haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber jetzt auch mal zum Thema und zum Thema Frauen: An dieser Stelle kommt ein ganz klares, ein ganz deutliches Bekenntnis, wie wichtig uns das Thema Frauen insgesamt auch in der Opposition in dieser Legislaturperiode ist, wie wichtig uns die Themen „Gleichberechtigung“, „Care-Arbeit“ – dazu komme ich gleich – sind. Das sieht man auch daran, dass von allen möglichen Fraktionsvorsitzenden in diesem Hohen Haus nur der unsere da ist. Lieber Friedrich Merz, vielen herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

– Sie müssen gar nicht schreien, Frau Haßelmann. Ich habe gesagt: von den möglichen Fraktionsvorsitzenden. Die anderen sind leider nicht da – Herr Dürr, Herr Mützenich. Das hätte an der Stelle vielleicht nicht geschadet.

Wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst, und deswegen freue ich mich, dass wir die Möglichkeit haben, nicht nur darüber zu sprechen, wo wir stehen, nicht nur zu lamentieren, nicht nur – wie es der Kollege von der SPD gemacht hat – an der einen oder anderen Stelle zu sagen, welche Frauen er uns vorstellen will, sondern ich hätte schon erwartet, dass von den Ampelparteien und auch von den ‑fraktionen mal konkrete Vorschläge kommen, was in den nächsten vier Jahren geplant ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre gut gewesen. Wir hatten irgendwie das Gefühl, dass Sie hier nicht zum Weltfrauentag sprechen, sondern glauben, heute sei der Weltvorlesetag.

Beifall bei CDU/CSU

Nur ein paar schöne Geschichten reichen den Frauen in unserem Land nicht.

Gyde Jensen hat gesagt: Wir Frauen wollen die Welt regieren. – Das machen wir als Union; das machen wir als EVP. Wir haben mit Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola drei Frauen an der Spitze europäischer Institutionen. Das ist sicherlich auch etwas, was es wert ist, an diesem Tag behandelt zu werden.

Aber vielleicht noch mal zwei, drei Probleme, die sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft haben, die noch mal ersichtlicher wurden. Wenn wir jetzt immer noch in einer Pandemie stehen, die sich hoffentlich dem Ende zuneigt, müssen wir konstatieren, dass wir diese Pandemie nicht nur mit dem Blick auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse betrachten, sondern eben ganz besonders noch mal die Gesellschaftspolitik in den Blick nehmen sollten. Es bleibt festzuhalten, dass uns da die Aufgaben nicht ausgehen werden und ich auch persönlich mit dem Status quo nicht zufrieden bin.

Viele Frauen sind in sogenannten systemrelevanten Bereichen tätig – das ist erwähnt worden –, nicht nur, wie angesprochen, in der Erziehung oder Pflege, sondern auch zum Beispiel in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Gewerbe. Da waren ganz besonders Frauen von der Pandemie betroffen. Das hatte zur Folge, dass die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit in den Haushalten immer wieder neu verhandelt werden musste und es damit natürlich auch bei den Verhandlungen immer sehr stark darum ging: Wie schaut es aus mit langfristigen Karrierechancen? Meistens ging das Ganze zulasten der Frauen.

Uns ist als Fraktion ein Thema ganz besonders wichtig – nicht erst seit Neuestem, sondern das haben wir auch schon in der letzten Legislatur immer wieder auf die Tagesordnung gebracht –: Das sind die Betroffenheit und die Widrigkeiten für die Alleinerziehenden in diesem Land. Wir haben über 2,6 Millionen Väter, aber noch mehr Mütter, die alleinerziehend sind, die nicht die Möglichkeit haben, sich Erwerbs- und Sorgearbeit in einem neuen Verhältnis aufzuteilen. Sie tragen die doppelte Verantwortung; sie tragen die doppelten Sorgen. Viele arbeiten in Teilzeit, machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst, bei ihren Karrierechancen. Richtig ist aber auch: Fast die Hälfte arbeitet in Vollzeit. Für sie wollen wir in dieser Legislatur noch mehr erreichen, als wir es schon in den letzten Jahren getan haben.

Wir wollen ihnen nicht nur den Rücken stärken, wir wollen ihnen nicht nur mit wohlfeilen Worten sagen, dass sie eine tolle Arbeit leisten; vielmehr haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, den Steuerfreibetrag auf 4 000 Euro zu erhöhen. Wir schlagen vor, ihn jetzt auf 5 000 Euro zu erhöhen. Wir brauchen aber noch mehr Maßnahmen. Wir wollen eine Erhöhung des Wohngeldes oder einen Sofortbonus für Kinder, um möglichst schnell eine Verbesserung zu erreichen.

Sehr geehrte Ministerin Spiegel, Sie sprechen immer von „sofort, sofort, sofort“. „Sofort“ ist auch so ein blumiges Wort. „Sofort“ ist eigentlich: jetzt. Wenn Sie schon erst im April in den Ausschuss kommen, würde ich mich trotzdem freuen, wenn Sie vielleicht ein bisschen früher anfangen, Politik zu machen, als das bislang der Fall war.

Beifall bei CDU/CSU

Und da sich Herr Buschmann in diesem Land mehr um die Familienpolitik kümmert – so liest man es zumindest jeden Tag in der Zeitung –, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in der Frauenpolitik etwas mehr engagieren und sich vielleicht ein Beispiel an der Kollegin Baerbock nehmen. Sie hat in Spanien gerade eine Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen besucht. Das könnte doch auch ein Beispiel sein, das in Deutschland funktioniert.

Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Gerade wenn man für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zuständig ist, geht einem die Arbeit nicht aus.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Da wünsche ich mir ganz, ganz viel Engagement, nicht nur Reden zum Weltfrauentag, sondern auch Handlungen. Wir als Union stehen an Ihrer Seite, wenn es sinnvoll ist, und bei allem anderen sind wir eine konstruktive Opposition. Und wir werden so eine gute Arbeit machen, dass wir in vier Jahren hier auch wieder als Regierungspartei stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
UB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen, in der heutigen Debatte möchte ich den Scheinwerfer auf eine Gruppe richten, die oft im Dunkeln bleibt, obwohl sie zahlenmäßig im Rampenlicht stehen müsste: Ich rede von den älteren Frauen. Es gibt in Deutschland etwa 13,2 Millionen Frauen im Alter über 60. Natürlich sind ihre Lebenswege und damit auch ihre Lebenssituationen im Alter sehr unterschiedlich, und zum Glück erleben wir, dass sich der Blick der Gesellschaft auf ältere Frauen allmählich wandelt. Während früher zum Beispiel Schauspielerinnen jenseits der 40 einfach von den Leinwänden verschwanden, sind ältere Frauen heute in Kino und Film wesentlich prominenter vertreten. Ich erinnere zum Beispiel an die großartige, kleine und grauhaarige Judi Dench, die 2012 mit damals Mitte 70 große Erfolge als weibliche Hauptrolle im James-Bond-Film „Skyfall“ feierte.

Beifall bei SPD

Aber das Leben ist kein Kinofilm. Die Lebensrealität der meisten älteren Frauen in Deutschland sieht leider anders aus. Gerade ältere Frauen müssen ausbaden, was vor allem in der Bonner Republik versäumt wurde. Sie wurden oft nicht zu beruflichen Karrieren ermutigt, sie wurden in schlecht bezahlte Berufe oder auch in Minijobs abgedrängt und müssen jetzt in der Folge mit sehr kleinen Renten leben. Die Grundrente hat vielen von ihnen geholfen; im Schnitt erhalten die berechtigten Frauen 37 Prozent mehr Rente. Aber dennoch sind Restaurant- und Kinobesuch oder eine neue Brille keine Selbstverständlichkeiten. Der Gender Pension Gap liegt immer noch bei knapp 60 Prozent; in keinem anderen europäischen Industrieland ist er größer.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Frauen sind im Rentenalter noch zusätzlich sehr stark mit Care-Arbeit belastet. Die Kinder mögen aus dem Haus sein; aber sehr viele Frauen übernehmen in diesem Alter Pflegetätigkeiten. Sogenannte junge Seniorinnen sind die größte Gruppe bei den pflegenden Angehörigen. Die beiden letzten Jahre der Pandemie waren eine gewaltige Belastung: Tagespflegen waren geschlossen, Pflegedienste konnten nicht kommen, Beratungsstellen waren nur eingeschränkt zugänglich. Mit diesen zusätzlichen Pflegebelastungen hatten und haben vor allem Frauen zu kämpfen.

Lassen Sie uns deshalb beim Internationalen Frauentag auch die Frauen in den Blick nehmen, die von neuen gleichstellungspolitischen Initiativen nicht mehr direkt profitieren können. Sie profitieren aber sehr wohl von einer guten sozialen Infrastruktur, funktionierenden Unterstützungssystemen für pflegende Angehörige, Mehrgenerationenhäusern und Angeboten zur Überwindung von Einsamkeit und Isolation. Das muss das Ziel sein, und daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund streben wir eine umfassende Förderung seniorengerechter Ansätze an: für mehr Partizipation, Engagement, Alltagshilfen sowie Bildungs- und Begegnungsangebote. All das verdient unser aller Unterstützung, gerade mit Blick auf die Frauen 60 plus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bahr. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, wir denken heute ja an den Internationalen Frauentag – er wird erst in ein paar Tagen sein –; deshalb habe ich gedacht, dass wir auch einen kleinen Blick auf die internationale Situation werfen. Ich habe lange überlegt, ob ich etwas zu Afghanistan sage; aber da hätten meine drei Minuten Redezeit nicht gereicht.

Ich habe gedacht, ich schaue 100 Kilometer östlich – dann landet man in Polen, von uns aus erreichbar in anderthalb Stunden mit dem Auto – und berichte vom 21. Dezember letzten Jahres, als die 37‑jährige Agnieszka, Mutter von drei Kindern, schwanger mit Zwillingen ins Krankenhaus mit dem wunderbaren Namen „Zur heiligen Jungfrau Maria“ in Tschenstochau eingeliefert wurde. Ein paar Tage später starb ein Fötus ihrer beiden Zwillinge, die sie im Bauch hatte, und die Ärzte dieser Klinik weigerten sich, sie zu operieren, wegen des restriktiven Abtreibungsrechts in Polen. Eine Woche später starb der zweite Fötus. Weitere zwei Tage lang haben sich die Ärzte geweigert, die Frau zu operieren. Das haben sie dann nach zwei Tagen gemacht. Derweil war die Sepsis so weit fortgeschritten, dass diese Mutter von drei Kindern am 25. Januar dieses Jahres starb.

Jetzt können wir hier wohlfeile Reden halten über Solidarität mit den Frauen in Polen – das sage ich aus tiefstem Herzen –; aber ich glaube, was wir hier als deutsches Parlament tun können, ist, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen und uns nicht von denjenigen beeindrucken zu lassen, die auch bei uns ein restriktiveres Schwangerschaftsrecht wollen und alles, was wir an Fortschritten verabredet haben, boykottieren. Deshalb bin ich froh, auch für die Frauen in Polen, aber auch für die Frauen in Europa und für die Frauen in Deutschland, dass wir den § 219a jetzt streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz billiger Vergleich!“

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir Frauen in Deutschland haben es so satt, dass wir bevormundet und gegängelt werden, insbesondere wenn dabei immer mit dem Deckmäntelchen des Schutzes des ungeborenen Lebens argumentiert wird. Das dient nur dazu, die Frauen zu gängeln.

Beifall bei SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie töten Kinder!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was heißt denn „Deckmäntelchen“?“

Wir schützen kein ungeborenes Leben, indem wir den Frauen Strafe androhen. Wir schützen dann ungeborenes Leben, wenn wir ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie schützen es überhaupt nicht!“

Wir schützen ungeborenes Leben mit einem gescheiten Mindestlohn. Das ist das, was wir brauchen.

Deshalb müssen wir diese Debatte führen. Ulle Schauws hat es gesagt: Was machen wir da eigentlich im Strafrecht? – Aber wir müssen dann eben auch weitergehen; ich denke an kostenlose Verhütungsmittel usw.

Jetzt leuchtet der Herr Präsident mich schon an. Deshalb komme ich jetzt zum Schluss

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist auch gut so!“

und sage: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gleichstellung der Geschlechter ist die Hauptspeise der Demokratie und nicht der Nachtisch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – In der Tat hat die Elektronik Sie angeleuchtet; aber auch ich habe Sie von hinten angeleuchtet bei Ihren Ausführungen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Ich bitte, jetzt zügig die Plätze einzunehmen. – Es scheint bedauerlicherweise einige Kolleginnen und Kollegen zu geben, die nicht an dieser Beratung teilnehmen können. Ich bitte diese, zügig ihre Gespräche aus dem Plenumsrund nach draußen zu verlagern. Ansonsten bitte ich alle, die hier weiter teilhaben wollen und können, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass wir selbstverständlich großes Verständnis dafür haben, dass die Frau Ministerin Faeser heute an dieser Debatte aufgrund privater Umstände nicht teilnehmen kann. Das wollte ich vorweg erklären.

Gleichwohl werden wir uns mit ihrem Verhalten beschäftigen. Die Frau Ministerin kokettiert in letzter Zeit immer damit, dass sich manche noch an eine Frau mit klarer Haltung im Innenministerium gewöhnen müssen. Ich frage mich nur, wann dieser Gewöhnungsprozess beginnen soll, weil ich eine solch klare Haltung bei ihr in letzter Zeit schlicht nicht erkennen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, sie ist glaubwürdig beim Kampf gegen Rechtsextremismus; aber eine Innenministerin muss in alle Richtungen klar sein, auch gegenüber Linksextremisten, und da gibt es in letzter Zeit mehr und mehr Zweifel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Landtagsabgeordnete Faeser hat in einer Postille, „antifa“, der VVN-BdA einen inhaltlich nicht zu kritisierenden Artikel veröffentlicht, und das, obwohl sie aufgrund einer eigenen Anfrage als Landtagsabgeordnete bescheinigt bekommen hat, dass ihr eigenes Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst hält. Sie hat sich also bewusst darüber hinweggesetzt.

Bei einer klaren Haltung hätte ich erwartet, dass sie hier schnell reinen Tisch macht. Sie hat aber alle Anfragen hierzu nicht beantwortet. Vielleicht hatte sie auch Bedenken, dass es einen PR-Super-GAU geben könnte, wie sie es an anderer Stelle auch befürchtet.

Beifall bei CDU/CSU

Sie hat es damit nur schlimmer gemacht.

Dann der Befreiungsschlag in der „Bild am Sonntag“: Nein, sie würde heute in dieser Postille nicht mehr veröffentlichen; sie habe ja eine andere Rolle. Eine Innenministerin spielt aber keine Rolle – sie hat zu jeder Zeit eine klare Haltung gegenüber allen Formen des Extremismus zu haben, und zwar in jeder Funktion, und diese auch ausgewogen zu vertreten. Diese Ausgewogenheit lässt sie jedoch vermissen, und deswegen schadet sie auch unserem gemeinsamen Kampf, auch ihrem Anliegen, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Damit hat es eine andere politische Bedeutung bekommen.

Deswegen habe ich eine Abgeordnetenanfrage an sie gestellt, wie denn ihr Bundesamt für Verfassungsschutz diese Organisation einstuft und wie sie zukünftig selbst damit umgehen möchte. Diese Frage konnte sie mir zunächst nicht beantworten, und sie hat Fristverlängerung beantragt vor der Innenausschusssitzung am Mittwoch. Sie hat sie auch im Innenausschuss nicht beantwortet, wobei es sich um ganz einfache Fragen handelt.

Gestern Nachmittag dann die Antwort – eigentlich eine Nicht-Antwort –: Aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland könne man meine Fragen nicht beantworten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Deswegen die Frage: Wo ist die klare Haltung der Bundesinnenministerin?

Beifall bei CDU/CSU

Nur am Rande sei erwähnt: Diese Antwort – mit Fristverlängerung auf den 17. Februar – war dann zurückdatiert auf den 15. Februar. Dilettantischer kann man es nicht machen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Da rufen Sie mal den Andi Scheuer an!“

Da sind einige in Berlin und in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich heute erneut eine Abgeordnetenfrage an die Bundesregierung gestellt, und zwar wortgleich, identisch mit dem Text der Frage der Frau Landtagsabgeordneten Faeser, die sie damals an die Landesregierung gestellt hat.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herzlichen Glückwunsch!“

Insofern bin ich gespannt, ob die Bundesministerin Faeser mir diese Frage jetzt beantwortet, die sie damals als Landtagsabgeordnete selbst gestellt und beantwortet bekommen hat.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das ist ja total tricky!“

Insofern: Fortsetzung folgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber nur eine Fristverlängerung!“

Ein paar wenige Sätze habe ich jetzt noch zur zweiten Ministerin, die in den letzten Tagen verhaltensauffällig geworden ist. Die Frau Lemke hat gesagt, Autobahnblockaden seien ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ach, Mann!“

Wie kann man rechtlich weiter davon entfernt sein? Es sind Straftaten, und Straftaten sind nicht zu rechtfertigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Vor allem darf der Zweck niemals die Mittel heiligen. Folgendes Beispiel: Ein Impfbus in meiner Heimatstadt Heilbronn wird von militanten Impfgegnern blockiert. Wäre das ein Mittel des zivilen Ungehorsams? Mit Sicherheit nein. Und das gilt für alle Zwecke, und daran hat sich auch die Bundesministerin Lemke zu halten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Dünne, dünne, dünne Bretter! Meine Güte!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommt da jetzt noch was?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde, die die CDU/CSU- Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, lässt mich schon ein Stück weit an der politischen Seriosität der Union zweifeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein neurechtes Blatt, das vor allen Dingen die AfD hofiert, und die „Bild“-Zeitung initiieren eine Schmutzkampagne, und die Union nimmt diese Steilvorlage ungeniert und ohne Berührungsängste auf.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es! Genau so ist es!“

Sie blähen das Ganze sogar noch auf und werfen alles in einen Topf, was sich vermeintlich populistisch ausschlachten lässt. Die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden mitverantwortlich zu machen, ist aberwitzig. Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zuvor an dieser Stelle gebraucht hätte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu den Aktionen der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten in der Hauptstadt hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin sehr klare Worte gefunden: Kritik für Klimaschutz ist legitim, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind es selbstverständlich nicht. – Da sind wir uns in der Koalition auch einig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, ist sehr wohl intakt, und das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Ihnen scheint gegenwärtig nichts zu billig, um von den Rechtsausreißern in Ihren eigenen Reihen abzulenken.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Denn warum das ganze Theater heute Abend? Ich sage nur zwei Namen: Otte und Maaßen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da spendet ein CDU-Mitglied an die AfD und tritt für die Rechtsextremen zur Bundespräsidentenwahl an. Das war eine gezielte Beschädigung des Ansehens dieses Amtes, und die Union tut so, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch billig! Das ist doch wirklich billig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Also, unglaublich, so eine Rede! – Unverschämtheit!“

Dabei saß doch Herr Otte in den letzten Jahren im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Und Herr Maaßen? Den machte Ihr damaliger Innenminister zum Verfassungsschutzchef, mit fatalen Folgen: erst die Skandale um die Aufklärung des NSU-Terrors,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Zur Sache, bitte!“

dann die Verharmlosung von rassistischen Ausschreitungen und das Aussitzen der Beobachtung des parlamentarischen Arms der extremen Rechten, der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne

Das alles war nur möglich, weil es die Unionsführung über Jahre hinweg versäumt hat, der Bedrohung von rechts mit klaren Maßnahmen zu begegnen. Die Folgen dieser gescheiterten Innenpolitik manifestieren sich doch in dem tragischen Mord an Walter Lübcke sowie den Anschlägen in Halle und Hanau.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Unverschämtheit, was Sie hier von sich geben!“

Viel mehr als Worte zu diesen furchtbaren Ereignissen haben wir in der letzten Wahlperiode nicht gesehen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist so peinlich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich für die SPD!“

Sogar den eigenen Innenminister haben Sie zum Schluss ausgebremst.

Wir als SPD nehmen die Gefahr hingegen sehr ernst. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, an der Seite der Opfer rechter Gewalt und an der Seite der Überlebenden des Nationalsozialismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das hat nichts mit Extremismus zu tun, sondern ist eine Grundhaltung gegen faschistische, menschenfeindliche und autoritäre Ideologien. Dieser Standpunkt ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit,

Beifall bei SPD

und das sollte auch für Sie gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen, mit Sicherheit nicht!“

Wenn eine Sozialdemokratin also in einer antifaschistischen Zeitung über die Bedrohung des NSU 2.0 schreibt und das skandalisiert wird, dann frage ich mich wirklich, wo hier das Problem liegt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist das Problem, dass Sie es nicht erkennen!“

Die letztes Jahr verstorbene, beeindruckende Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Esther Bejarano, mahnte, dass wir als Gesellschaft und Politik alles dafür tun müssen, unsere Demokratie vor alten und neuen Menschenfeinden zu bewahren, und daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie verharmlosen!“

Wenn dieser Verein eine solche Gefahr für die Demokratie darstellt, wie Sie es hier geradezu verzweifelt glaubhaft machen wollen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann lesen Sie doch den Verfassungsschutzbericht!“

dann müssen Sie schon erklären, wie es denn dazu kommt, dass der hessische Finanzminister Boddenberg, der Europa-Staatssekretär Becker und der Landtagsabgeordnete Serke, allesamt mit CDU-Parteibuch, kürzlich die „Frankfurter Erklärung“ für Solidarität in der Coronakrise und gegen rechts unterschrieben haben, die eben auch die VVN mitgezeichnet hat.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Hört! Hört!“

Auf die Antwort bin ich gespannt;

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

ich fürchte aber, die CDU/CSU-Fraktion hängt in längst überholten Denkmustern fest.

Nancy Faeser hingegen ist auf der Höhe der Zeit, und ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die klare Kante gegenüber der schwierigsten Bedrohung in unserem Land zeigt, nämlich dem Rechtsextremismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Alexander Hoffmann

Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird die Entwaffnung von militanten Neonazis, Reichsbürgern und Rassisten endlich konsequent vorangetrieben. Das Demokratiefördergesetz wird ein Meilenstein für die Präventionsarbeit und politische Bildung sein. Unsere Devise ist damit klar: Zivilgesellschaft stärken und keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sehen doch: Wir haben viel vor in der Koalition.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Elisabeth Kaiser (fortgesetzt)

Es wäre schön, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, anstatt mit irgendwelchen Ablenkungsmanövern Ihre missratene Politik im Innenbereich zu vertuschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion; er ist dort oben.

Beifall bei der AfD
MH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland und damit die oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes ist für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin. Das ist unerträglich, insbesondere für all jene Beamten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft auf der Straße verteidigen und dafür von genau jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden.

Beifall bei AfD

Darüber hinaus setzt diese Ministerin auch die völlig falschen Prioritäten in der Innenpolitik, weil sie anscheinend selbst einem linksextrem beeinflussten Weltbild anhängt. Und deshalb müssen wir eines klar konstatieren: Die Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Beifall bei AfD

Bei der Beurteilung von Demonstrationen legt sie eine unerträgliche Doppelmoral an den Tag: Regierungsfreundlicher Protest ist in Ordnung, aber regierungskritischer Protest wird als rechtsextrem diffamiert. Bei den Fridays-for-Future-Versammlungen lief die Ministerin selbst mit und machte sogar auf Twitter Werbung dafür,

Beifall bei SPD, Grüne

obwohl die Initiatoren offen mit Linksextremisten kooperierten. Aber wenn im ganzen Land Hunderttausende Bürger gegen die überzogenen Coronamaßnahmen der Regierung friedlich protestieren,

Zuruf Dr. Irene Mihalic

ruft diese Innenministerin die Bürgervertreter zum Verzicht auf das Demonstrationsrecht auf. Dazu kann ich nur eines ganz klar sagen: Das Demonstrationsrecht gilt in Demokratien auch und insbesondere für Regierungskritiker, und das werden wir uns von niemandem nehmen lassen.

Beifall bei AfD

Eine massive Fehleinschätzung der Innenministerin erleben wir auch bei der Extremismusbekämpfung. Die Ministerin erklärt den Rechtsextremismus zur größten Gefahr und widmet seiner Bekämpfung die höchste Priorität. Im Innenausschuss hat sie dabei gestern sogar allen Ernstes behauptet, dies würden die Zahlen belegen, und dabei ist genau das Gegenteil richtig.

Laut Europol-Statistik gab es in Europa zwischen 2015 und 2020 26 rechtsterroristische Anschläge mit zehn Toten; im selben Zeitraum verübten aber islamistische Terroristen 107 Anschläge mit 382 Toten. Wir haben in Deutschland 73 rechtsextremistische, aber 554 islamistische Gefährder, und letztes Jahr hat der Generalbundesanwalt bis Oktober 210 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Terrorbezug eingeleitet, aber nur 5 Ermittlungen gegen Rechtsextremismus.

Allein der Rizinbombenanschlag von Köln hätte 13 500 Todesopfer und noch einmal so viele Verletzte fordern können, wenn ihn unsere Sicherheitsbehörden nicht verhindert hätten. Deshalb belegen diese Zahlen eindeutig: Der islamistische Terror ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land, und dem müssen wir unsere oberste Priorität widmen.

Beifall bei AfD

Gestern wurden hier mehrmals die Namen der Opfer von Hanau vorgelesen. Die Namen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz wurden im Bundestag noch nicht ein einziges Mal erwähnt.

Zuruf

Ihre Namen sind: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Fabrizia Di Lorenzo, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker. Und ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Auch alle Opfer dieses barbarischen islamistischen Terrors haben unser Gedenken verdient.

Beifall bei AfD

Eine Bundesministerin, die sich beharrlich weigert, den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland zu benennen, die will nicht die Sicherheitslage verbessern, sondern ihre links-grüne Ideologie durchsetzen.

Das belegt auch Nancy Faesers Nähe zum Linksextremismus, woran kein Zweifel bestehen kann. Sie hat wenige Monate vor ihrer Ernennung im „antifa“-Magazin einen Beitrag veröffentlicht. In derselben Ausgabe wurde brutale linksextremistische Gewalt als Selbstschutz gerechtfertigt, wurden unsere Sicherheitsbehörden als Komplizen von Rechtsextremisten diffamiert. Nicht einmal jetzt ist sie dazu bereit, sich vom „antifa“-Magazin zu distanzieren, und darüber hinaus hat sie sich 2016 auch noch offen mit Antifa-Mitgliedern abbilden lassen. Wer so offen seine Nähe zum Linksextremismus demonstriert, kann und darf das Bundesinnenministerium nicht leiten.

Beifall bei AfD

Die Innenministerin hofiert die Polizeifeinde von der Antifa und spricht dem friedlichen Protest kritischer Bürger die Berechtigung ab. Sie will die Plattformen des freien Meinungsaustauschs zensieren oder sogar abschalten, und sie kündigt eine Koalition der Willigen für noch mehr Asylzuwanderung nach Europa an, obwohl die eigenen Sicherheitsbehörden massiv davor warnen. Mit all dem missachtet sie bewusst und gewollt die fundamentalen Freiheitsrechte und vitalen Sicherheitsinteressen der Bürger unseres Landes.

Widerspruch bei Grüne

Deutschland braucht keine Antifa-Ministerin, sondern einen Innenminister, für den die Freiheit und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen, und deshalb sollte die Innenministerin so schnell wie möglich ihren Stuhl räumen. Eine links-grün-rote Ideologin –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Hess.

Martin Hess (fortgesetzt)

– ist im Haus des Bundesinnenministers fehl am Platz.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule nach Athen getragen haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unterhalb dieser Selbstverständlichkeit kommt dann das, worum es Ihnen hier heute in Wirklichkeit geht, und das ist bestenfalls irdisch: Sie möchten hier noch einmal Ihre Zitate, die Sie letzte Woche der Presse gegeben haben, laut machen, falsche Vorwürfe wiederholen und Regierungsmitglieder in ein falsches Licht stellen. Dem treten wir hier deutlich entgegen, und diese plumpen Versuche, Mitglieder der Bundesregierung zu diskreditieren, weisen wir aufs Schärfste zurück, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage es hier auch in der Sache noch einmal klipp und klar: Unangemeldete Blockaden auf Autobahnen stellen selbstverständlich eine massive Gefährdung für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte dar; das kann ich auch aus meiner früheren beruflichen Erfahrung sagen. Angesichts solcher Gefahren ist auch das Versammlungsrecht unmissverständlich. Jede Form des Protestes hat die Verantwortung dafür auszuschließen, dass Menschen gefährdet werden oder dass gar jemand zu Schaden kommt.

Nichts anderes hat im Übrigen auch die Bundesumweltministerin im Kern ausgeführt, und zwar völlig unmissverständlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist an den Tatsachen vorbei! Das ist schlicht unwahr!“

Das konnte jeder, Herr Amthor, der sich die Frage und die Antwort zusammen angehört hat und ein ernsthaftes Interesse daran hatte, auch erkennen. Und wer Zitate in sinnentstellender Weise aus dem Zusammenhang reißt

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein, überhaupt nicht!“

oder nach der Überschrift aufhört, zu lesen, und damit versucht, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, der sollte mal besser sein eigenes Rechtsstaatsverständnis hinterfragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau! Unanständig!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das, was Sie hier abziehen, ist so lächerlich wie durchschaubar. Das alles sagt mehr über Sie selbst aus als über die Angegriffenen. Es ist wirklich enttäuschend – und das meine ich aus tiefstem Herzen –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

wie Sie versuchen, mit solchen Manövern, die in der Sache völlig ins Leere laufen, billige Punktgewinne am rechten Rand zu erzielen.

Als wir diese Koalition eingegangen sind, ging es uns natürlich darum, unser Land inhaltlich voranzubringen, aber eben auch eine politische Kultur des gegenseitigen Respekts und des Anstands zu etablieren.

Zuruf

Dazu will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen. Als Friedrich Merz Anfang Januar seinen Gastbeitrag im „Focus“ veröffentlichte, stand dort die Überschrift – ich zitiere – „Corona-Angstszenarien treiben immer mehr normale Bürger in den gewaltsamen Protest“. Wäre das ein Beitrag einer Grünen gewesen, hätten Sie nach der Überschrift aufgehört, zu lesen, und erst einmal laut „Skandal!“ geschrien. Aber Lesen bildet ja bekanntlich, und deshalb haben wir uns den ganzen Text angeschaut und festgestellt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

dass man Friedrich Merz ganz sicher nicht unterstellen kann, gewaltsame Proteste zu legitimieren, wie das die Überschrift vielleicht suggeriert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eulen nach Athen getragen!“

Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir danach keine Aktuelle Stunde beantragt,

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

um Zweifel am Rechtsstaatsverständnis Ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden zu streuen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Eijeijeijeijei!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist ja ein steiler Vergleich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Steile Argumentation!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist unterirdisch!“

Denn wir als Ampelkoalition suchen die Auseinandersetzung mit Ihnen in der Substanz und nicht in übler Nachrede.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Und jetzt mal zur Sache sprechen!“

In diesem Sinne weisen wir entschieden jeden Versuch Ihrerseits zurück, Mitglieder dieses Kabinetts in die Nähe von Rechtsstaats- und Demokratiefeindlichkeit zu rücken.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Machen Sie ja selber!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das tun Sie selber!“

Was Sie insinuieren, ist eine Unverschämtheit, und es wäre gut, wenn Sie wenigstens den Anstand hätten, sich dafür zu entschuldigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das sollte mal Ihre Ministerin machen!“

Wir wissen – und das spüren wir hier bei jeder Ihrer Reden –: Die Oppositionsrolle ist neu für Sie.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und für Sie die Regierung, oder?“

Aber Sie werden feststellen – lassen Sie sich das von einer erfahrenen Oppositionspolitikerin einmal sagen –, dass die Menschen von Ihnen mehr erwarten als durchschaubare Aktionen zur Herabwürdigung von Mitgliedern der Bundesregierung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Lassen Sie uns ernsthaft – und das meine ich wirklich so – um Inhalte streiten, um die besten Konzepte!

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann für Klarheit sorgen!“

Damit gewinnen Sie auch Profil in der öffentlichen Debatte. Inszenierte Scharmützel interessieren da draußen niemanden,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann sorgen Sie für Klarheit in Ihrer Regierung!“

und das völlig zu Recht, wie ich finde, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mal mit Ernsthaftigkeit?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den vergangenen Jahren haben mehr als 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagieren, Drohbriefe mit Mord- und Gewaltfantasien bekommen,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ich kann Ihnen meine auch mal zeigen!“

unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Diese Frauen wie Seda Basay-Yildiz, Idil Baydar oder Nancy Faeser wurden mit dem Tod bedroht, weil sie Demokratie und Rechtsstaat aktiv verteidigen. Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, muss unser Dank gelten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die CDU/CSU attackiert mit der VVN-BdA stellvertretend diese Engagierten, die aus Überzeugung Antifaschisten und Antifaschistinnen sind. Antifaschismus erfordert Haltung und ist nicht beliebig.

Zuruf

Es reicht nicht, in Sonntagsreden den Gestus der harten Hand gegen rechts zu postulieren oder politische Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu neuen und alten Neonazis mitsamt ihren politischen Wegbereitern.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Mitsamt ihren Familien!“

Antifaschismus bedeutet Solidarität mit denen, die von Nazis bedroht werden, und den aktiven Einsatz dafür, dass diese Menschen geschützt und Nazis zurückgedrängt werden.

Beifall bei Linke

Und Antifaschismus bedeutet auch, die infamen Behauptungen, die Nazis seien auch irgendwie so was wie Sozialisten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nicht „irgendwie so was“, sondern ganz direkt!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Nationalsozialisten!“

zu enttarnen als das, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern. Wenn solche Lügen auch in bundesdeutschen Zeitungen stehen, sagen wir: Wir weisen solche Lügen zurück!

Beifall bei Linke Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das Braunbuch der DDR von Olaf Kappelt lesen!“

Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus, wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlages von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in dieser Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten „Jungen Freiheit“ und der Springer-Presse losgetreten wurde.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Die Demokratie schützt nicht – und damit meine ich Sie –, wer mit Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen politische Macht gibt.

Beifall bei Linke Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Steht im Verfassungsschutzbericht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum, und ich finde, da sitzen Sie gut.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, ja, genau!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

Eine Bemerkung will ich mir an der Stelle nicht verkneifen: Unter Merkel hätte es so eine Aktuelle Stunde nicht gegeben.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Unter Merkel hätte es so eine unklare Ministerin nicht gegeben!“

Wir für unseren Teil bleiben Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir erhalten das Andenken der Opfer und Überlebenden des faschistischen Terrors und das der Widerstandskämpfer/-innen aufrecht. Wir sind stolz darauf, dass in unseren Reihen so viele – wie ich selbst – Mitglied in der VVN-BdA sind.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahnsinn!“

Und wir werden nicht ruhen, bis der Schwur von Buchenwald, eine Welt ohne Nazis und Krieg, Realität geworden ist.

Weil Sie vorhin auch schon wieder reingerufen haben: „Aber der Verfassungsschutz meint …“, will ich Ihnen etwas sagen:

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das haben die Gerichte bestätigt!“

Es ist eine Farce, sich in dieser Frage auf eine Behörde zu beziehen, die qua Auftrag und Geschichte Linke diffamiert und Rechte schützt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was man hier für einen Blödsinn teilweise hören muss! Unglaublich!“

Meine Damen und Herren, zum zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde. Die Demokratie in Deutschland ist wahrlich nicht gefährdet, wenn sich junge Menschen für die Belange der zukünftigen Generationen oder soziale Gerechtigkeit auf die Straße setzen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland sind bedroht von Neonazis, Rassisten und Antisemiten, von rechten Mobs, die mit Fackeln vor Häusern von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren. Dagegen müssen wir die Demokratie verteidigen!

Beifall bei Linke

Sie muss verteidigt werden gegen die extrem rechte Hetze in den sozialen Medien. Sie muss verteidigt werden gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie, die CDU/CSU, greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat: die Demokratie zu verteidigen. Ich finde, Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Während hier gerade das Pult für den weiteren Verlauf der Debatte hergerichtet wird, sage ich einfach an, dass ich mir vorab das gesamte Protokoll dieser Debatte kommen lassen werde und mir sowohl die hier vorne gemachten schwer verständlichen Zurufe, sofern sie dokumentiert sind, als auch gegebenenfalls zu kritisierende Inhalte von Reden anschauen werde. Ich behalte mir insgesamt vor, nachträglich damit entsprechend umzugehen, ohne jetzt in irgendeine Richtung das weiter zu qualifizieren.

Ich bitte ansonsten alle Anwesenden, zu überprüfen, ob in einer Debatte, die auch emotional geführt wird, gegebenenfalls bei dem einen oder anderen der Nasen-Mund-Schutz verrutscht ist und die Nase oder andere Teile plötzlich freigelegt wurden, die entsprechend geschützt werden sollen.

Wir fahren nun fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung anmeldet, das hat mich durchaus erheitert, ausgerechnet diese Fraktion, die es selbst mit Haltung in den letzten 16 Jahren nicht so genau genommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klüngel, Pöstchengeschacher, Mautdesaster, Maskendeals – mir fallen so viele Beispiele ein, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Fakt ist: Haltung ist eines der Themen, wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist sie so wichtig. Eine geradlinige und klare Haltung ist der Grundpfeiler für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Da es eine Aktuelle Stunde ist, lassen Sie uns jetzt hier ganz aktuell werden. Dazu schauen wir am besten in meine bayerische Heimat. Haltung zeichnet sich durch Geradlinigkeit aus. „Geradlinigkeit“ ist ein Wort, welches Markus Söder vermutlich nicht mal im passiven Wortschatz hat.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

An einem Tag ist er im Team „Vorsicht“, am anderen Tag im Team „Revoluzzer“. Haltung ist, was opportun ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz anders als die FDP bei der Impfpflicht!“

Diese Show- und Beliebigkeitspolitik ist Gift für unsere Demokratie und den Rechtsstaat; denn damit gefährdet man das Vertrauen in unser System, bestärkt Zweifel und lässt das Gefühl von Willkür aufkommen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Aha! Sieh an!“

Die Ausgangssperren in Bayern sind ja ein gutes Beispiel. Markus Söder, damals Team „Vorsicht“, verschärfte die Bund-Länder-Vereinbarung massiv und sperrte die Bürgerinnen und Bürger grundlos zu Hause ein. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eindeutig so in seinem Urteil im vergangenen Jahr.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist eine Landtagsrede!“

Noch aktueller ist Ihr Geeiere bei der berufsbezogenen Impfpflicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man vor zwei Monaten noch einem Gesetz sowohl hier im Hohen Hause als auch im Bundesrat zustimmt und vehement dessen Umsetzung fordert,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist echt die falsche Rede!“

man nun aber nichts mehr davon wissen will und Ankündigungen macht, dieses Gesetz de facto nicht zur Anwendung kommen zu lassen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist das falsche Manuskript!“

ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben die falsche Rede!“

Sie müssen uns als Ampelkoalition sicherlich nicht erklären, wie Freiheitsrechte und Grundrechte zu wahren und zu schützen sind. Dass Sie nun versuchen, die Thematik rund um die Straßenblockaden

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ui! Doch die richtige Rede?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz knapp!“

und den Beitrag von Frau Faeser auszuschlachten, zeigt doch eines sehr deutlich: Sie müssen Ihre Rolle in der Opposition noch immer finden.

Zuruf

Und es wurde höchste Zeit, dass die Fortschrittskoalition das Regierungsruder in diesem Land übernommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Innerhalb der Koalition sind wir uns absolut einig, dass Straßenblockaden, die Rettungskräfte behindern und Menschen in Gefahr bringen, völlig indiskutabel sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Und damit nicht genug: Wenn es mit schrillen pauschalen Anschuldigungen nichts wird, dann skandalisieren Sie jede Kleinigkeit. Nichts anderes tun Sie gerade bei Bundesministerin Nancy Faeser und ihrem Beitrag. Ich persönlich möchte mir nicht ausmalen, was es mit einem Menschen macht, der ein Drohschreiben eines NSU 2.0 erhält, bei dem man um das eigene Leben fürchten muss. Diesen Vorgang aber nun so zu drehen, dass sie als Innenministerin in einem Antifa-Magazin geschrieben hätte, ist mehr als konstruiert. Frau Faeser hat sich in Hessen sehr verdient gemacht in ihrer Arbeit rund um den NSU-Untersuchungsausschuss, und auch inhaltlich hat sie in ihrem Beitrag den richtigen Ton gefunden. Hierbei hätte ich mir von Ihnen als Unionsfraktion etwas mehr Demut gewünscht, gerade im Hinblick auf Personalien aus Ihren eigenen Reihen, wie zum Beispiel Herrn Maaßen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir als Fortschrittskoalition sagen jeglichem Extremismus den Kampf an, egal ob von rechts oder links oder ob religiös motiviert,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das sieht man!“

und in Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir dabei eine echte Unterstützerin. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir gemeinsam auch umsetzen.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns endlich wirklich zu den relevanten und dringlichen Themen in der Innenpolitik kommen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kollegin!

Sandra Bubendorfer-Licht (fortgesetzt)

Von diesen gibt es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium nämlich genügend.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP]
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich las den Titel der Aktuellen Stunde und ging davon aus, es sei ein Antrag der AfD-Fraktion. Dann sah ich, dass er von der Union kam. Das sagt, glaube ich, viel über den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie nutzen diese ja, um im McCarthy-Stil einen Angriff wegen eines Artikels von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ zu reiten. Dazu stelle ich Folgendes fest:

Erstens. Ich habe selbst unlängst mit dem VVN-BdA gegen die Instrumentalisierung und Leugnung des Holocaust von Querdenkern in meiner Stadt Wuppertal demonstriert. Und ich habe das bewusst und stolz gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich machte das in der Tradition von Esther Bejarano, die in der Vergangenheit, bevor sie starb, dort immer Stellung bezog und das zusammen mit Microphone Mafia machte. Ich frage mich: Wo war bei diesen Demonstrationen gegen die Leugnung des Holocaust die Union? Nicht da.

Zweiter Punkt. Das wurde schon erwähnt: Richtigerweise finden sich die Namen von Finanzminister Boddenberg, Altoberbürgermeisterin Roth und vom Antisemitismusbeauftragten Becker auf der Frankfurter Erklärung zusammen mit der Unterschrift des VVN-BdA. Recht so und gut so! Wie reagieren Sie darauf? Parteiausschluss, Ordnungsverfahren, Sanktionen gegen diese Personen, weil sie sich solidarisch mit VVN-BdA für eine demokratische Gesellschaft einsetzen?

Dritte Frage, die ich aufwerfe: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sehr deutlich seine Irritation zum Ausdruck gebracht, als zeitweilig dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen war. Er hielt das für nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal. Und im Übrigen ermahnte er die CDU, weil Herr Maaßen auffalle durch Antisemitismus und Volksverhetzung. „Ist nun Josef Schuster ein Propagandist, ein Apologet des Linksextremismus?“, frage ich.

Ich fasse zusammen. Ihr Antrag ist vor allem eines – und das im doppelten Sinne –: Er ist trampelig, er ist tumb, dumm, und er ist zugleich in schierer Manier populistisch und trumpistisch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Er ist ein Ablenkungsmanöver von genug Skandalen, die ein Anlass für Aktuelle Stunden wären: Maskenskandal, Maskenbeschaffungsskandal, Augustus Intelligence, anderes fragwürdiges Finanzgebaren. Das alles ist interessant und diskussionswürdig, auch zum Beispiel das Organ „The Republic“, von dem das Mitglied des Zukunftsteams von Armin Laschet, Peter Neumann, sagte, das sei AfD-affiner Ramsch. Recht hat er!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und ich erwähne noch etwas an dieser Stelle: Sie lenken nicht nur ab – das ist schon schlimm genug –, sondern machen das auch noch zwei Tage vor dem Tag des Gedenkens an Hanau und einen Tag nach Beginn des Prozesses um NSU 2.0. Und weil das noch nicht der Gipfel der Geschmacklosigkeit, Anstandslosigkeit, Pietätlosigkeit und Ruchlosigkeit – alles vier zusammen – ist, haben Sie die gestrige Debatte zu Hanau missbraucht, um ein Ablenkungsmanöver mit dem typischen Reizreflex gegen Linksextremisten zu fahren und Nancy Faeser zu attackieren. Das ist jenseits von jedem Anstand.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn Sie Anstand im Leib hätten, dann würden Sie diese Energien einsetzen, um Peter Beuth zur Rede zu stellen; denn Peter Beuth, Innenminister in Hessen, sagt ja auf seiner Internetseite, seine Kernaufgabe sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sagen Sie ihm doch, dass er seinen Job machen muss! Denn es gibt nirgendwo eine solche Gefährdung der Sicherheit, wie es bei den Opfern von Rassismus und Rechtsextremismus der Fall ist. Herr Beuth, machen Sie Ihren Job! Es ist Ihre verdammte Aufgabe, ihn dazu aufzufordern oder seinen Rücktritt zu fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt, über den wir hier eigentlich sprechen müssten. Vor wenigen Tagen erschien ein Video der Berlinerin Dilan Sözeri, in dem sie folgenden Satz sagte: Ich wurde zusammengeschlagen, weil ich Ausländerin bin. – In dem Satz steckt alles, die entscheidende Wahrheit, die wir viel zu selten aussprechen, weil wir uns in Betroffenheitsfloskeln flüchten – manchmal gutmeinend –, weil wir von Versöhnung und allem anderen sprechen. Wir sprechen nicht das Entscheidende aus, und das Entscheidende – das sollten Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben lassen – heißt: Solingen, Hoyerswerda, Rostock, NSU, Kassel, Chemnitz und Hanau. Das ist die Linie. Das sind keine Versehen der Geschichte, keine Ausbrüche, keine Einzelfälle; das ist das entscheidende Problem in diesem Land.

Wir haben nicht ein Antifa-Problem in diesem Land. Wenn wir mehr Antifaschismus in allen Strukturen hätten, wäre es nicht zu diesen Taten gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Nein, wir haben ein Faschismusproblem in diesem Land. Und mit solchen Anträgen vermindern Sie dieses Problem nicht; Sie tragen eher dazu bei, es zu verstärken.

Demut fehlt Ihnen. Versuchen Sie es aber einmal selber! Hören Sie in sich hinein, überlegen Sie, dass in Ihren eigenen Reihen Menschen sitzen, die wissen, was Rassismus bedeutet und was Rassismus, Bedrohung und Gewalt aus Menschen machen!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Erweisen Sie sich eine Sekunde lang denen würdig, die in zwei Tagen in Hanau sitzen werden und die erleben mussten, wie ihre Kinder ermordet wurden, die dann noch erleben mussten, wie sie selber mitsterben, weil die Ursachen nicht aufgeklärt werden, und die ein weiteres Mal ermordet werden, weil im Nachhinein so dilettantisch und unerträglich verschleiert wird, was geschehen ist! Es wäre Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Aktuelle Stunden dazu zu beantragen, nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde als Fraktion beantragt, um berechtigte Kritik an Bundesministerin Faeser und an Bundesministerin Lemke zu üben. Nach den Einlassungen, die wir hier aus der SPD-Bundestagsfraktion gehört haben, will ich für meine Fraktion aber auch noch mal deutlich sagen: Liebe Frau Abgeordnete Kaiser, es ist eine bodenlose Unverschämtheit gewesen, aus Anlass dieser Aktuellen Stunde uns eine Mitverantwortung am Tod unseres Parteifreundes Walter Lübcke zuzuweisen. Das ist unparlamentarisch. Das war eine bodenlose Frechheit. Sie sollten noch mal genau in das Manuskript gucken, das Sie da abgelesen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es kann nicht sein, dass, wenn wir hier das Verhalten der Innenministerin zum Thema machen und im Innenausschuss Fragen dazu stellen, die uns nicht beantwortet werden, Sie versuchen, uns ein Rechtsextremismusproblem zu attestieren, um von diesem Thema abzulenken. Das ist unparlamentarisch. Das ist in der Sache nicht gerechtfertigt, und das weisen wir auch zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen deutlich: Es ist nicht eine Unverschämtheit, dass wir als größte Oppositionsfraktion heute dieses Thema aufgerufen haben,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Frau Kaiser hat recht!“

sondern es ist eine Unverschämtheit, dass Sie versuchen, sich hier wegzuducken. Wenn Sie, wie wir es im Innenausschuss gehört haben, der Unionsfraktion mit Verweis darauf, dass wir ein ungeklärtes Verhältnis zu Max Otte und zur WerteUnion hätten, die Berechtigung zur Kritik an Nancy Faeser absprechen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben sofort gehandelt und den aus der Partei rausgeworfen. Der Maßstab für eine Bundesinnenministerin sollte nicht Max Otte sein, sondern das sollten Leute wie Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und andere sein. Davon ist Frau Faeser im Moment sehr weit entfernt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kann heute aus persönlichen Gründen nicht hier sein; das respektieren wir. Wir akzeptieren aber nicht, dass unsere Fragen im Innenausschuss zu der Veröffentlichung, die Nancy Faeser in dieser Publikation im Umfeld der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung VVN getätigt hat, im Innenausschuss nicht beantwortet werden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Hat doch Antworten gegeben!“

Wir fragen: Wie kam die Kooperation eigentlich zustande? Wir fragen: Hat Frau Faeser eigentlich mal Beiträge, Spenden, weitere Grußworte an VVN gerichtet? War sie gar Mitglied? – Auf all das gibt sie keine Antwort. Und wir finden, dafür gibt es keinen plausiblen Grund.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Weil das hier aufkam, will ich noch mal deutlich sagen: Wir haben keine Kritik am Inhalt dieses Beitrages, sondern vor allem an dem Umgang der Innenministerin mit der Kritik. Wie kann man an dieser Stelle so dünnhäutig sein? Und vor allem: Wie kann man hier gleich auf eine Medienkampagne abstellen, nur weil eine Oppositionsfraktion Fragen hat, die Ihnen nicht passen? Das funktioniert so nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage auch: Der Einsatz von Frau Faeser gegen den Rechtsextremismus, den wir respektieren und unterstützen, und auch ihre klare Haltung zur Gewalt gegen Polizisten im Dannenröder Forst, auf die sie verwiesen hat, sind richtig. Aber das ist keine Ausrede dafür, dass sie den kritischen Blick auf VVN vermissen lässt, den Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist für uns klar: Eine Bundesinnenministerin muss ernst nehmen, wenn Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland einen kritischen Blick auf eine Vereinigung haben. Es ist eine Belastung auch für unsere Verfassungsschutzbehörden, das einfach beiseite zu wischen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist auch richtig, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde noch mal mit der Haltung von Frau Lemke zur Versammlungsfreiheit beschäftigen wollten. Ich sage Ihnen: Die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hoher Wert in unserer Verfassung. Er ist wichtig für die Meinungs- und Debattenkultur in unserem Land. Aber genauso, wie das Bundesverfassungsgericht ein weites Verständnis der Versammlungsfreiheit immer bestätigt hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, dass die Versammlungsfreiheit ihre Grenzen in den Grundrechten und Rechten Dritter findet.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das bestreitet niemand, Philipp!“

Wir finden, diese Grenze ist überschritten, und das kann Frau Lemke nicht einfach relativieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Tut sie auch nicht!“

Die Grünen sagen, das sei ja kein Problem. Ich frage mich dann schon, warum Bundesminister Buschmann den Tweet abgegeben hat und aus aktuellem Anlass noch mal darauf hinweist, dass der zivile Ungehorsam eben kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund in Deutschland sei. Das ist ein richtiger Punkt, Herr Minister, aber er richtete sich natürlich an Ihre grüne Amtskollegin. Und wir finden, dieser Hinweis kam völlig zu Recht. Wir unterstreichen das an dieser Stelle auch.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich sage Ihnen: So funktioniert Opposition in diesem Parlament, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass wir das Verhalten der Minister an dieser Stelle kritisieren. Wir erwarten, dass Sie unsere offenen Fragen beantworten. Wir werden diese Themen weiter verfolgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!“

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, Frau von Storch. Wir sehen schlimmste Gewalt gegen die Polizei; der schreckliche Doppelmord von Kusel hat unser Land erschüttert. Es gibt tausend sehr schwierige, gewichtige, relevante Themen in der Innenpolitik. Da ist es interessant, zu welchem Thema die Union eine der ersten Aktuellen Stunden hier beantragt. Und was thematisieren Sie? Die Kollegin Mihalic hat Ihnen das aufs Deutlichste erklärt, Herr Amthor: Sie reißen eine Aussage der Umweltministerin verfälschend aus dem Zusammenhang,

Widerspruch bei CDU/CSU

und Sie tun dies jetzt wieder. Und Sie versuchen, die Innenministerin über die Veröffentlichung eines Aufsatzes anzuschmuddeln. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses ganze Vorgehen und auch, dass Sie es gestern in der Debatte zu Hanau – Kollege Lindh hat es gesagt – offenbar wichtiger fanden, ein Negative Campaining zu setzen, als am Jahrestag über diese entsetzlichen rassistischen Morde zu sprechen,

Beifall bei Grüne

ist ein einziger innenpolitischer Offenbarungseid der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Vorwürfe gegen Frau Faeser waren von Beginn an abwegig, Herr Kollege Amthor, und Sie wissen das. Die Zahl von kommunalpolitisch Aktiven – auch das ist gesagt worden –, die mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammenarbeiten, ist hoch, auch in der Union. Sie diffamieren mit Ihren abwegigen Kampagnen so auch noch ihre eigenen Bürgermeister und ehrenamtlichen Politiker/-innen. Das geht so nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ist des Pudels Kern? In dem fraglichen Artikel macht Frau Faeser die rechtsextremistischen Beleidigungen und Bedrohungen des NSU 2.0 gegen sich öffentlich.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das finden wir inhaltlich auch richtig!“

Das ist das Thema dieses Aufsatzes. Das tut die damalige Landtagsabgeordnete – und Sie alle wissen das – in einem Bundesland, nämlich Hessen, in dem Ihr Parteifreund Dr. Walter Lübcke, ehemaliger hessischer CDU-Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident, nach genau solchen rechtsextremistischen Bedrohungen von Rechtsextremisten ermordet worden ist.

Zuruf

Ein solcher Vorgang, nämlich das Sich-Wehren einer Landtagsabgeordneten gegen diese ekelhaften, infamen und perfiden rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche, verlangt unsere ganze parlamentarische Solidarität und politische Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Einen solchen Vorgang parteipolitisch zu instrumentalisieren und hier zu skandalisieren, das ist unterirdisch, und das machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn das der neue Friedrich-Merz-Style Ihrer Fraktion ist und wenn das Aufwärmen von Kampagnen der „Jungen Freiheit“ hier stilprägend wird, meine Kollegen der Union, dann gute Nacht!

Ein Satz zur AfD. Herr Hess, Sie stehen ja nun wirklich mit dem Flügel, mit Ihrer Jugendorganisation, mit Einzelpersonen, mit Ihren politischen Freunden national wie international im Fokus des Interesses sämtlicher Verfassungsschutzbehörden dieses Landes.

Zuruf Beatrix von Storch

Der neueste Kronzeuge gegen Sie heißt Jörg Meuthen, Frau von Storch,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wer ist das?“

von der Gewalt auf Ihren Anticoronademos gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land mal ganz abgesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass Sie die Chuzpe haben, sich in einer solchen Debatte mit Kritik gegen irgendwen überhaupt zu Wort zu melden, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, braucht eine kritische, eine demokratische, eine inhaltlich-kompetente Opposition, gerade in der Innenpolitik, gerade in solchen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine deutsche Tea Party braucht kein Mensch in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen bin ich nicht bereit, Sie aufzugeben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier zu stehen, hier zu reden, hier zu gestalten, ist eine große Ehre, Ehre und zugleich Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Teil dieser Verantwortung ist es, unseren Rechtsstaat zu leben, zu respektieren, aber auch zu schützen, zu schützen vor Angriffen, egal aus welcher Motivation oder politischen Richtung. Insofern kann ich Sie, lieber Kollege Amthor, beruhigen: Nur weil wir in der Koalition richtigerweise den Rechtsextremismus als besondere strukturelle Gefahr für unsere Demokratie identifiziert haben und den Kampf dagegen intensivieren, gilt weiterhin: Kampf und Abgrenzung gegenüber jeglichem Extremismus ist Identität unserer Koalition. Egal ob von rechts, aus religiösen Gründen oder von links: Extremismus gilt es zu bekämpfen, und das werden wir tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Demokratie zu schützen, bedeutet aber auch, Versammlungsfreiheit als elementaren Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung politisch zu respektieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit unter Druck steht, egal aus welcher politischen Richtung diese genutzt oder gereizt wird. Dabei ist auch klar geworden: Pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit schaden unserem Rechtsstaat und gehen nach hinten los. Grundsätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, indem beispielsweise pauschale Beschränkungen von Teilnehmerzahlen im Rahmen der Coronamaßnahmen vorgenommen wurden, haben zulässigen Protest, aber auch Gegenprotest mitunter sehr erschwert. Dabei ist es besonders wichtig, dass größere Kundgebungen einerseits abgehalten werden, andererseits aber auch unmittelbar vom Gegenprotest auf diese reagiert werden kann, eben auch in einer Pandemie.

Die in unserem Verfassungsstaat so bedeutsame Versammlungsfreiheit zeichnet aus, dass unterschiedlichste Anliegen gemeinsam friedlich vertreten und kundgegeben werden können. Diese Freiheit endet aber dort, wo Rechte und Rechtsgüter anderer erheblich beeinträchtigt werden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, kann sich auch nicht vollständig auf die Versammlungsfreiheit berufen und hat die folgenden Sanktionen als Konsequenz zu tragen.

Damit bin ich schon bei den Straßenblockaden. Das Lahmlegen des Verkehrs ist maximal ein geeignetes Mittel, um sich des Unmuts des gesamten Volkes sicher zu sein. Die Blockierer schaden damit vor allem denjenigen, die von den Folgen der Blockaden unmittelbar betroffen sind: Berufspendlern, Rettungsfahrzeugen, Handwerkern, Zulieferern, also all denjenigen, die dringend gebraucht werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Blockierer schaden aber auch dem demokratischen Diskurs, indem sie für ihre Anliegen die Sachebene verlassen. Straßenblockaden sind nicht nur rechtswidrig, sie sind auch eine Respektlosigkeit gegenüber all denjenigen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede!“

Die Gesellschaftsaufgabe Demokratie ist für ein Funktionieren an einige Werte gebunden, Werte, die wir Bürger selbst mitbringen müssen: Vertrauen, Freiheitsliebe, aber auch Normentreue.

Zuruf

Werden solche Normen immer wieder bewusst überschritten und wird dieses Überschreiten bagatellisiert, so schadet dies auf Dauer dem demokratischen Diskurs und somit unserer Demokratie. Und genau jener Schaden wäre insbesondere Verfassungsfeinden willkommen, beispielsweise wenn sich Rechtsextremisten als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung genau die Freiheiten jener Ordnung, die sie bekämpfen, zunutze machen und im Netz wie auf der Straße versuchen, verunsicherte und wütende Bürger zu radikalisieren. Gegen diese rechtsextremen Bedroher unseres Staates kommen wir mit entschlossenem Vorgehen voran, mit allen präventiven und repressiven Instrumenten, die sinnvoll, möglich, aber auch nötig sind in unserem Rechtsstaat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich gilt das Vorgehen auch den anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserem Land, so auch dem Linksextremismus. Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern nicht nur in seinen zunehmend gewaltbereiten Facetten eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Eigentum des Einzelnen und für den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung insgesamt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Systematische Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten beispielsweise als Repräsentanten unseres Staates oder Brandstiftung unter dem Deckmantel anarchistischer oder kommunistischer Ideologie sind nicht zu verharmlosen und in ihren Zusammenhängen aufzuklären.

Wir treten allen verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen,

Beifall bei CDU/CSU, FDP

und so werden wir in dieser Legislatur im Wissen um die Vielzahl der Bedrohungen unserer Freiheit gegen verfassungsfeindliche Strukturen vorgehen. Wo der Grundsatz „Prävention vor Repression“ an seine Grenzen kommt, wird eine gut aufgestellte Sicherheitsarchitektur den Gefahren der Freiheit immer mindestens einen Schritt voraus sein. Eben auch für die Ausgestaltung dieser Instrumente ist es wichtig, auf keinem Auge blind zu sein, die Bedrohungen immer wieder und ehrlich zu benennen.

Mit Ehrlichkeit und den richtigen Instrumenten im Rahmen einer ausgeglichenen Freiheits- und Sicherheitsbilanz werden wir alles dafür tun, dass die Akteure im Rechtsstaat ihre Arbeit machen können und die angestrebte Extremismuseindämmung am Ende Erfolg haben wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich von der Tribüne. Bitte.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der DDR-Bürgerrechtler und Literaturwissenschaftler Peter Krause im Jahr 2008 von der CDU als Thüringer Kultusminister vorgeschlagen werden sollte, startete schnell eine Kampagne von SPD und Linken gegen den Bewerber um das Ministeramt.

Doch was war passiert? Der ehemalige Bürgerrechtsaktivist Krause hatte zehn Jahre zuvor für lediglich vier Monate in der liberal-konservativen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ publiziert. Und was war die Konsequenz? Die Linken hetzten, man verfolgte Krause bis ins Private hinein, und Krause zog sich vom angestrebten Amt als Kultusminister zurück. Die CDU Thüringen stärkte ihm selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht, war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen. Der damalige thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte sodann siegessicher und hämisch feixend über die Rückgratlosigkeit der CDU: „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen.“

Heute debattieren wir über eine Frau, die auf unsere Sicherheitsbehörden und auf unsere Polizisten losgelassen werden soll. Nancy Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin – dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen SPD.

Wissen Sie, ich bin wahrscheinlich der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutzes gibt. Aber wissen Sie, was mich umtreibt? Es ist die selbstgefällige Doppelmoral, die sich im Fall Faeser breitmacht. Es ist die Doppelmoral, die friedliche Spaziergänger und Kritiker der Coronafreiheitsbeschränkungen als Staatsfeinde einordnet und Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und die anständige Leute auf dem Weg zur Arbeit behindern, zu Umweltschützern verklärt. Lassen Sie die friedlichen Spaziergänger in unserem Land in Ruhe, und kümmern Sie sich um die verfassungsschutzrelevanten Vorgänge in der Bundesregierung.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alles staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Ich freue mich, hier die Standpunkte meiner Partei aus rechtspolitischer Sicht ergänzen zu können; denn das Thema der Aktuellen Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“ soll nicht zu kurz kommen. Wir haben einigen aktuellen rechtspolitischen Anlass, um dieses Thema entsprechend zu beleuchten:

Erstens. An Recht und Gesetz hat sich jeder in unserem Land zu halten, im Übrigen auch ein bayerischer Ministerpräsident.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Unser Ziel und unsere Überzeugung als Ampelkoalition und als SPD-Fraktion ist es, den Rechtsstaat zu schützen und zu hüten und auch die Demokratie zu schützen; denn nur zusammen kann dies gedacht werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich bin doch etwas überrascht, dass in dieser Debatte gar keine selbstkritischen Worte zu Fragen des Rechtsstaats von Ihnen angebracht werden – gerade in diesen Tagen.

Beifall bei Grüne

Ich beziehe mich hier auf folgenden rechtlichen Sachverhalt: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beantragte ein Osnabrücker Staatsanwalt, der zugleich CDU-Mitglied ist, einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium, der durch einen Amtsrichter erlassen wurde, der auch CDU-Mitglied ist, und von der niedersächsischen Justizministerin Havliza, CDU, gebilligt wurde. An sich ist das gar kein Problem. Aber dieser Durchsuchungsbeschluss wurde beantragt, um ein Dokument zu erhalten, das sich bereits in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft befand.

Zuruf

Darauf folgte eine regelrechte Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten meiner Partei Ihrerseits. Es ist noch keine Entschuldigung diesbezüglich erfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Vergangene Woche erklärte das Landgericht Osnabrück ebendiesen Durchsuchungsbeschluss für offensichtlich rechtswidrig. Das Beweismittel wurde nicht vorher, wie vorgeschrieben, schriftlich angefragt im Ministerium. Es lag keine Eilbedürftigkeit vor und keine Dringlichkeit. Es war nicht erforderlich, eben da sich das Schriftstück bereits in der Akte befand. Es war ferner unangemessen, da die Auswirkungen nicht im Verhältnis zu der Durchsuchung standen. Das steht alles in dem Beschluss des Landgerichts.

Die Maßnahme sei ferner geeignet gewesen – ich zitiere den Beschluss –, „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen“. Die Durchsuchung eines Bundesministeriums ist ein beispielloser Vorgang und natürlich von erheblicher politischer Brisanz, gerade kurz vor der Bundestagswahl.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dies wirft erhebliche Fragen an die CDU-Justizministerin in Niedersachsen auf. Es steht hier nicht weniger als eine politische Parteinahme in Verdacht und im Raum, um in den laufenden Wahlkampf einzugreifen. Die Union steckt hier knietief in einem Justizskandal und redet über Rechtsstaatlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ihr neuer Fraktions- und Parteivorsitzender und auch weitere führende Unionsmitglieder haben keine Gelegenheit ausgelassen, diesen erwiesenermaßen rechtswidrigen Skandal für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies ist unwürdig und bedarf einer Entschuldigung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zudem trägt der Vorsitzende der CDU nun Verantwortung, diesen Vorgang aufzuklären und nicht länger hierzu zu schweigen. Andernfalls ist dies unvereinbar mit dem Selbstbild der Union, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Über den Rechtsstaat reden wir hier doch. Aber das Recht funktioniert nicht als Einbahnstraße, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unabhängigkeit der Justiz – schon mal was davon gehört?“

Als Ampelkoalition haben wir hingegen uns vorgenommen, den Rechtsstaat in allen Gewalten zu stärken. In der rechtsprechenden Gewalt werden wir Gerichtsverfahren modernisieren und einfacher zugänglich machen. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen und um den Digitalpakt ergänzen. Wir werden in der ausführenden Gewalt, bei Behörden und Ministerien, Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. Und im Parlament werden wir für bessere Transparenzregelungen sorgen, damit Maskenskandale, an denen viele führende Unionspolitiker beteiligt waren, nicht wieder vorkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie Ihre Rolle in der Opposition finden, dass Sie das Geschehene aufklären und dass Sie uns bei den eben genannten wichtigen Vorhaben für Justiz und Rechtsstaat unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt Mützenich angreifen! Der sitzt bei der Russland-Connection! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir leben in herausfordernden Zeiten.“ Diesen Satz hört man heutzutage so oder so ähnlich in fast jeder zweiten politischen Rede.

Die gute Nachricht ist: Es ist eine echte Chance für die Politik, in diesen Zeiten zu zeigen, was sie kann; sie kann zeigen, dass sie wirksam ist. Das sage ich nicht zuletzt im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine oder auch, um die Herausforderung der Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

Und: Ja, auch die Bundesregierung, die Ampelparteien haben diese Chance, Vertrauen bei den Bürgern für uns alle in der Politik zurückzugewinnen. Der Start war ja durchaus vollmundig: Es soll ein Aufbruch in eine neue, in eine moderne Zeit sein. Ich will Ihnen konstatieren: Ja, neu ist es in der Tat. Neu ist offensichtlich, dass unter dem Deckmantel einer Ideologie mittlerweile alles erlaubt scheint, auch – Entschuldigung! – in dieser Debatte. Anders kann ich die Redebeiträge aus den Ampelparteien in der Wortwahl, in der Aggressivität und in der verbalen Übergriffigkeit nicht deuten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zu den Beispielen:

Erstes Beispiel. Die grüne Umweltministerin Lemke verteidigt Autobahnblockaden von Linksextremen in Berlin.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie haben es nicht gelesen!“

– Doch, Kollege von Notz, ich habe es gelesen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Offensichtlich nicht! Sie haben es nicht gelesen!“

Es ist eine Falschbehauptung, wenn Sie sagen, diese Aussage wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Frau Lemke verteidigt das, und es ist in dem Moment völlig egal, ob bei dieser Blockade Ärzte durchkommen, Sanitätsfahrzeuge durchkommen, Menschen glücklich zur Arbeit kommen, und es ist im Übrigen auch egal, dass da eine Straftat begangen wird.

Das zweite Beispiel. Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser publiziert im Dezember einen Beitrag in dem Magazin einer linksextremistischen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zuruf Stefan Wenzel [Grüne]: „Das ist doch echt unglaublich!“

Jetzt ist es schon verwunderlich, dass so etwas überhaupt passiert. Aber wissen Sie, was mich beschäftigt? Mich beschäftigt, dass der Umgang mit diesem Vorgang heute beschämend ist.

Zuruf

Frau Faeser sagt nämlich: Als Bundesinnenministerin würde ich das so nicht mehr machen. – Das widerlegt ein bisschen das, was Sie uns heute die ganze Zeit erzählen. Es heißt gleichzeitig, umgekehrt: Wenn ich morgen wieder normale Abgeordnete bin, dann würde ich das wieder machen.

Jetzt muss man aber dazu wissen, dass die linksextremistische Vereinigung, die hinter diesem Magazin steht, eine Vereinigung ist, deren Leute Brandsätze auf Polizisten werfen, Steine auf Polizisten werfen, Autos anzünden,

Zuruf

Wohnungen und Häuser besetzen.

Da will ich Ihnen von der SPD schon einmal sagen: Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben.

Zuruf Janine Wissler

Die eigentliche Frage ist doch dann schon, spätestens bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs: Wo ist eigentlich der Respekt gegenüber den Polizeibeamten im Land? Wo ist eigentlich – bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs – der Respekt gegenüber denjenigen Personen, deren Eigentum durch linksextremistische Gewalt beschädigt worden ist?

Beifall bei CDU/CSU

Ein drittes Beispiel. Schauen wir uns einmal Ihre Praxis der Stellenbesetzung an. Auch dort gönnt sich die Ampel einen großen Schluck aus der Pulle der Ideologie. Im Auswärtigen Amt bei Annalena Baerbock kommt jetzt die Geschäftsführerin von Greenpeace International zum Einsatz; sie wird dort Staatssekretärin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Sagen Sie mal was zu Havliza!“

Greenpeace ist, im Übrigen, eine Organisation, die ja auch immer nach dem Motto agiert: Der Zweck heiligt die Mittel.

Zuruf

Wie soll das eigentlich in einem Regierungsamt tragbar sein?

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „O Mann, ey!“

Im Wirtschaftsministerium ist es nicht anders: Ein Attac-Gründer und ein Energielobbyist kommen dort zum Einsatz.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wissen Sie, Sie haben sich in der Opposition immer starkgemacht für ein Lobbyregister. Ehrlicherweise muss man sagen: Heute führen Sie es ad absurdum, weil bei Ihnen die Lobbyisten Staatssekretäre werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Deshalb, meine Damen, meine Herren, bleibe ich bei meiner Aussage vom Anfang: Es sind herausfordernde Zeiten,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Ihre Aktuelle Stunde ist ein schönes Eigentor!“

und wir alle können etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik tun. Mit diesen Stellenbesetzungsorgien und mit dieser Debatte heute und mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem eigentlichen Problem werden Sie das allerdings nicht erreichen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Schönes Eigentor eure Aktuelle Stunde!“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich bitte noch einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Aufgabe der Präsidentin und der sie vertretenden und die Sitzung leitenden Vizepräsidentinnen und ‑präsidenten ist es, die Würde und das Ansehen des Hauses zu wahren. Ich mische mich nicht in die inhaltliche Auseinandersetzung der Aktuellen Stunde ein; deshalb habe ich die Aktuelle Stunde auch zuerst beendet. Ich stelle aber hier fest: Der Deutsche Bundestags hat nicht nur in dieser Legislaturperiode – in der 20. Legislaturperiode –, sondern auch in den Legislaturperioden zuvor, wenn wir Anlass hatten, Opfer von terroristischer Gewalt zu betrauern, uns damit auseinanderzusetzen, warum es zu diesen Straftaten kommen konnte, wie die Aufklärung dieser Straftaten vonstattengegangen ist, welche Erfolge und welche Fehler es gegeben hat, immer nicht nur debattiert, sondern sich auch in Würde damit auseinandergesetzt. Dazu gehörte auch, dass jedes Opfers mit seinem Namen und seinem Schicksal hier gedacht wurde.

Ich erinnere mich an die bewegende Debatte vom 24. Juni 2021, als wir hier den Abschlussbericht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht nur zur Kenntnis genommen haben, sondern namentlich natürlich jedes einzelnen Opfers gedacht haben – wie im Übrigen auch im Dezember 2016, als der Anschlag geschah. Ich sehe viele hier im Rund, die auch damals schon Mitglieder des Bundestages waren und auch bei der gemeinsam abgehaltenen Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz zugegen waren. Das halte ich hier für das Protokoll fest, ohne mich hier in irgendeine Debatte oder Kontroverse einzumischen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Februar 2022, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.