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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 10 · Drucksache 20/698

Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/698
Finanzausschuss · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich wiederum, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit dem Redner angemessen zugehört werden kann.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst eine persönliche Botschaft: Alles Gute, Muttern, zum Geburtstag! Alles Gute für weitere Jahre! – Sie wird 87. Sehen Sie es mir nach.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um eine Indexierung der Tarifeckwerte in der Einkommensteuer zu ermöglichen, die dauerhaft auf Grundlage der Inflation die kalte Progression abschafft. Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, meine Damen und Herren. Die damalige GroKo war der Meinung, dass es das Problem mit der kalten Progression so ja nicht mehr gebe. Man war sich also einig: Eine Anpassung über etwaige Steuergesetze sei ausreichend.

Uns wurde damals – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – vorgeworfen, hier eine „Meisterschaft im Populismus“ zu betreiben – ja, das können wir, wir sind einfach die besseren Redner und bringen die Zitate auf den Punkt – und ein – ich zitiere weiter – „längst gestorbenes Thema künstlich weiterzubeatmen“. Uns war schon damals klar, dass dies falsch ist, weil wir faktengetrieben sind und nicht ideologiegetrieben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Auferstehung der Inflation. Whatever it takes. Danke, EZB! Danke, Super-Mario!

Beifall bei AfD

Richtig ist, dass im Herbst 2020 Tarifanpassungen beschlossen wurden. Gerechnet wurde für das Jahr 2021 – es waren Sozen, die waren an der Macht – mit 1,2 Prozent; geworden sind es 3,1 Prozent. Man könnte sagen, knapp daneben ist auch vorbei. Dieser Unterschied führt für alle Steuerzahler in Deutschland zu einer Mehrbelastung von über 1 Milliarde Euro.

Spannend sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des Bundesfinanzministers Lindner; er ist immer nicht da, wenn man ihm gute Empfehlungen geben möchte. Mitte Januar hieß es nämlich noch bei ihm, die sogenannten Inflationsgewinne könnten nur zum Teil an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Einen Monat später, am 15. Februar, lässt derselbe Bundesfinanzminister verlautbaren, er wolle die Steuerzahler über den Einkommensteuertarif entlasten. Vielleicht hat diese schnelle Kehrtwende ja etwas mit unserem heutigen Antrag zu tun, meine Damen und Herren von der FDP.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Sie überschätzen sich!“ Beifall bei AfD

Ich erinnere Sie an Ihr eigenes Wahlprogramm – Sie sind ja jetzt in der Regierung –, in dem Sie selbst den Tarif auf Rädern fordern, um automatische Anpassungen im Steuersystem vorzunehmen. Es war die FDP, die damals in Richtung der CDU von „Wählertäuschung der Fleißigen in unserem Lande“ sprach. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit in Richtung FDP adressieren: Beginnen Sie damit, Ihre Wähler nicht zu täuschen und damit auch zu enttäuschen!

Am Ende noch eine persönliche Bemerkung. Herr Lindner hatte gestern mit seiner koketten Anmerkung sicherlich recht, ein kritischer Abgeordneter solle vorsichtig sein, wenn zu einem Automatismus, der dazu noch haushaltsrelevant sei, aufgerufen werde. Aber seine Seitensprünge eben: Innerhalb eines Monats ändert er seine Meinung. Auf Gutdünken also die Steuerzahler eventuell mit der Hälfte, ein wenig und dann auch noch zeitverzögert entlasten zu wollen, zeigt doch gerade, wie notwendig unser Antrag ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist doch auch wirklich so: Wenn wir jedes Jahr manuell per Jahressteuergesetz Inflationsanpassungen machen, die dann eben, wie gesagt, dem Goodwill der Regierung unterworfen sind, dann kann man es doch eigentlich auch wie nach diesem Tarif automatisch und transparent vornehmen. Und kommen Sie mir nicht mit den Grundfreibeträgen! Da tun Sie nur das, was verfassungsrechtlich eh geboten ist, meine Damen und Herren.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch!“

Lassen Sie uns das also – auch das höre ich immer hier im Parlament – mit der bürgerlichen Mehrheit im Finanzausschuss machen. Die haben wir, und dazu zählt auch die AfD-Fraktion.

Zuruf

Hören Sie also mit Ihrem Framing „die demokratischen Fraktionen“ auf! Wir sitzen hier im Parlament, weil uns mehr als 5 Millionen Menschen gewählt haben, und sind, glaube ich, mehr als demokratisch legitimiert, hier mitzureden.

Also, lassen Sie uns im Finanzausschuss durch ein vernünftiges Gesetz die Menschen dauerhaft, transparent, automatisch und vor allen Dingen zeitnah von der Inflation entlasten! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Die CDU wollte es ja eigentlich auch.

Bitte schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege.

Kay Gottschalk [AfD]: Ich bedanke mich, dass Sie es zugelassen haben!

– Ich kann Ihre Rede nicht verhindern. Also, ich habe sie nicht zugelassen, Ihre Fraktion hat sie angemeldet, Herr Kollege Gottschalk.

Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag bin ich zunächst über den Titel Ihres Antrags gestolpert. Da hieß es: „Kalte Progression durch Inflation stoppen“. Ich fand dieses Vorgehen spannend. Das ist so ähnlich wie „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ oder „Hetze mit Höcke bekämpfen“. Das alles gibt wenig Sinn, auch Ihr Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Zukunft gilt also auch für Sie aus der AfD-Fraktion: Augen auf beim deutschen Satzbau. Gerade bei Ihnen sollte das doch klappen.

Den Titel haben Sie noch geändert, der Inhalt ist nicht besser geworden. Der Antrag beginnt schon in der Begründung mit einer Falschaussage. Sie schreiben dort, die Einkommensteuer sei in den letzten Jahren – da geben Sie sich in der Begrifflichkeit ganz volksnah – diskretionär angepasst worden, also, wenn ich das übersetzen darf, nach Gutdünken. Das ist falsch. Es gibt seit 1996 alle zwei Jahre den Existenzminimumbericht, es gibt seit 2012 den Progressionsbericht,

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „So ist das!“

und danach wird im Deutschen Bundestag entschieden, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und natürlich auch die Frage der Progression entsprechend angehen.

Wie ist es denn beispielsweise im Jahr 2020 abgelaufen? Da kommen wir zur nächsten Falschaussage der AfD-Fraktion. Ich zitiere aus der „WirtschaftsWoche“ vom Februar dieses Jahres:

2020 hatte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ... die finale Deutungsmacht über die kalte Progression. Heute zeigt sich, dass er im unteren Einkommensteuertarif für eine übermäßige Kompensation sorgte, also niedrige und mittlere Einkommensbezieher stärker entlastete, als dass es die Preisentwicklung erforderte.

Beifall bei SPD

Für höhere Einkommen fiel der Ausgleich der kalten Progression jedoch zu mickrig aus.

Zumindest für die „WirtschaftsWoche“ ist das:

Gelebte SPD-Politik.

Ja, wir haben damals als Koalition bewusst die politische Entscheidung getroffen, den Grundfreibetrag stärker anzuheben, als das im Existenzminimumbericht vorgesehen war.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

Das entlastet nämlich gleichmäßiger vor allem auch kleine und mittlere Einkommen. Dafür haben wir die stärkeren Schultern ein Stückchen mehr belastet, indem wir die Progression nicht vollständig ausgeglichen haben. Ich finde, das ist eine kluge und gerechte Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn es nach dem Antrag der AfD geht, dann würde es in dieser Frage aber einen Automatismus geben. Was würde das bedeuten? Für dieses Parlament zum Beispiel hieße das, dass wir nicht mehr die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden, ob wir Ent- oder Belastungen wirklich vornehmen wollen. Wir entscheiden aber hier; wir sind der Souverän, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem würden Sie damit vornehmlich Spitzenverdiener entlasten. Dazu können Sie sich viele Studien anschauen, zum Beispiel die von Dr. Stefan Bach, DIW, zur Verteilungswirkung. Erstens zahlt die Hälfte der Menschen keine Steuern, Herr Gottschalk; die entlasten Sie auch nicht durch eine Änderung bei der Einkommensteuer.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Nein, erlaube ich nicht. – Zweitens müssten sich 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Hälfte des Betrags, der zurückerstattet wird, begnügen, während 10 Prozent, also diejenigen mit Spitzeneinkommen, die andere Hälfte dieser Entlastung bekommen würden. Das ist das Gegenteil von kluger und gerechter Politik, sondern eine Umverteilung von unten nach oben.

Beifall bei SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist nichts Neues; die AfD-Fraktion macht das seit Jahren hier in diesem Parlament. Dazu gibt es eine interessante Studie der Otto Brenner Stiftung, die ich allen ans Herz lege. Darin heißt es: „Die soziale Rhetorik“ der AfD ist „oberflächliche Fassade … In ihrer parlamentarischen Praxis argumentiert, streitet und – nicht zuletzt – stimmt sie weitgehend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland.“

Dieser Antrag ist wieder ein Beleg dafür: Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener, aber wenig für die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft übrig.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „So ist es!“

Wir werden die Menschen in Deutschland entlasten, und zwar gezielt dort, wo es notwendig ist. Wir wissen, dass es durch die Energiepreise Belastungen gibt. Das müssen die Menschen bewältigen. Die gezielten Maßnahmen sind auf dem Weg, zum Beispiel der Heizkostenzuschuss oder die Frage der Abschaffung der EEG-Umlage.

Aber wenn wir über diese inflationären Tendenzen sprechen, dann müssen wir auch sagen: Das ist eine fossile Inflation. Es geht um fossile Energieträger, die gerade die Preise steigern. Wenn wir da mittel- und langfristig etwas tun wollen, dann müssen wir das tun, was Sie hier die ganze Zeit kritisieren und zu behindern und verhindern versuchen: Wir müssen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Das sind die kostengünstigsten Energieträger, die wir haben. Die müssen wir ausbauen, dann tun wir auch was für die Menschen in diesem Land und für das Klima.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei AfD, SPD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult, um Abg. Michael Schrodi [SPD] ein Schriftstück zu überreichen Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist nicht parlamentarisch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Gottschalk, bitte, das ist im Parlament bei uns nicht üblich. Ich lasse auch nicht zu, dass das hier einreißt. – Sie haben eine Ausschusssitzung, da können Sie das auch noch mal vorbringen. Sie können es auch draußen machen; aber dass jetzt hier solche Aktionen stattfinden, lasse ich nicht zu.

Widerspruch des Abg. Kay Gottschalk [AfD]

Ich bitte darum, das jetzt zur Kenntnis zu nehmen und auch zu beachten; denn sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Finanzminister ist jetzt gefordert – er ist nicht da, aber die Staatssekretärin Hessel wird es ihm sicherlich ausrichten –, den fünften Bericht zur Steuerprogression wesentlich früher vorzulegen als ursprünglich geplant. Wir brauchen ihn nicht im Herbst, wir brauchen ihn jetzt; denn dieser Progressionsbericht ist die Grundlage für die Neujustierung des Einkommensteuertarifs, und zwar proaktiv, durch Vorlage der Regierung hier und durch dieses Parlament.

Die von der AfD geforderte dauerhafte automatische Anpassung ist der falsche Weg. Warum? – Weil ein solcher Tarif auf Rädern automatisch ein ganzes Räderwerk in Gang setzt. Er würde dazu führen, dass auch weitere Regelungen innerhalb und außerhalb des Steuerrechts zu indexieren sind. Ich will hier nur an die Erfahrungen erinnern, die man in den 70er-Jahren in Italien gemacht hat

Zuruf Lisa Paus [Grüne]: „Genau!“

mit der Scala mobile, der automatischen Lohntreppe, bei der Löhne und Gehälter automatisch der Inflationsentwicklung angepasst wurden. Die Folgen waren fatal; denn das Ergebnis einer automatisierten Anpassung, eines automatisierten Ausgleichs ist am Ende eine Beschleunigung der Inflation, eine weitere Erhöhung der Inflation. Das kann ja nun tatsächlich niemand wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich gebe zu dieser Automatik noch etwas zu bedenken, Herr Gottschalk: Als Gesetzgeber können wir doch hier nicht sehenden Auges unsere Gestaltungshoheit, unsere Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Es muss doch auch das Selbstverständnis von uns Parlamentariern sein, dass wir auf den jeweiligen Bericht der Steuerprogression hin in den Tarif eingreifen und durch entsprechende Gesetze regelmäßig einen angemessenen Ausgleich vornehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Vorgehen zum Abbau der kalten Progression hat ja in den letzten zehn Jahren auch tatsächlich gut funktioniert. Wir haben es vor knapp zehn Jahren zusammen mit der FDP hier eingeführt, und es hat sich bewährt.

Aber unabhängig von dieser Schnapsidee der Indexierung stellt sich auch die Frage, wie sich die bisher fehlende systematische Anpassung des Tarifverlaufs auswirkt. Wir haben heute einen Tarifverlauf, der wesentlich steiler ist, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Und die aktuelle, im Wesentlichen grüne Inflation, die wir ja überall spüren, unterstreicht es noch mal. Der Finanzminister ist hier dringend aufgefordert, auch die Tarifgrenzen anzupassen.

Lieber Herr Lindner, nochmals – Sie richten es ihm bitte aus; vielleicht guckt er auch zu –: Wo bleibt denn die Umsetzung des Chancentarifes der FDP, die ja noch vor wenigen Monaten zu Recht intensiv gefordert wurde? Wo bleibt Ihr Chancentarif? Legen Sie hier endlich ein entsprechendes Papier vor!

Beifall bei CDU/CSU

Die weitere Glättung des Einkommensteuertarifs ist jedenfalls überfällig.

Und wenn ich dann höre, dass Sie hier die kleinen Einkommen entlastet haben:

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie auch!“

Wir haben ab Herbst einen Mindestlohn von 12 Euro. Das bedeutet bei den aktuellen Tarifen für diese Lohngruppe eine Einkommensteuererhöhung von 84 Prozent. 84 Prozent Einkommensteuererhöhung, meine Damen und Herren; das können Sie wunderbar nachlesen beim Bund der Steuerzahler, die haben das exzellent aufgerechnet. Entlastung niedriger Einkommen, Leistungsgerechtigkeit – das sieht sicherlich anders aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das haben wir gemeinsam gemacht! Da kritisieren Sie sich selber!“

Ich schließe mit einem Appell, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, reagieren Sie jetzt! Reagieren Sie nicht erst 2023, wie angekündigt, sondern schaffen Sie jetzt zügig die Grundlage für die dringend notwendige Tarifanpassung, auch rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Olav Gutting (fortgesetzt)

Legen Sie den entsprechenden Progressionsbericht nicht im Herbst, sondern jetzt vor! Dann werden wir hier im Parlament handeln.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Es ist immer schön, wenn man sagt: Ich komme jetzt zum Schluss. – Und das dauert dann eine Minute.

Janine Wissler [DIE LINKE]: Das ist ja der Trick dabei!

Das ist nicht nur bei dem Kollegen Gutting so, es ist bei allen Kolleginnen und Kollegen so.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SM
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegene Inflationsrate beschäftigt uns alle. Sie besorgt uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleichermaßen. Viele Menschen schauen auf die Preisentwicklung, insbesondere bei den Energiepreisen, und sorgen sich ganz akut, ob das Geld am Ende des Monats noch ausreicht. Sie sind es, die derzeit die Belastung am stärksten zu spüren bekommen, da sie kaum Spielräume haben, ihr Alltagsleben zu bestreiten, keine Rücklagen haben. Das zeigten erst gestern die aktuellen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Und nein, der Ausgleich der kalten Progression ist kein geeignetes Mittel, um diesen Menschen akut zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn wir noch mal auf die Ursachen der aktuellen Inflation schauen, dann stimmt es eben, dass Inflationstreiber – das ist ein weltweites Phänomen – zum Großteil die fossilen Energieträger sind. Deswegen ist es nun einmal sehr berechtigt, Herr Gutting, dass wir von einer fossilen Inflation sprechen. Daher ist es richtig, dass zur Bekämpfung der Folgen und dann auch der Ursachen zunächst einmal genau dort angesetzt wird.

Beifall bei Grüne

Genau das macht diese Bundesregierung. In der Koalition haben wir viele Maßnahmen vorgesehen, die die Menschen zielgenau entlasten werden. Zum Teil haben wir erste davon schon auf den Weg gebracht. Dazu gehören – und ich nenne es an dieser Stelle gerne noch einmal – der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und die faire Aufteilung des CO2-Preises beim Heizen zwischen Mietern und Vermietern, die wir angehen und die nebenbei zusätzliche Impulse für Investitionen in energieeffizientes Sanieren bringt und damit ebenfalls den hohen Energiekosten, den hohen Heizkosten entgegenwirkt. Wir bereiten aus der CO2-Bepreisung ein Energiegeld vor. Dazu kommen der Kindersofortzuschlag, die baldige Erhöhung des Mindestlohnes und die baldige Abschaffung der EEG-Umlage, die den Antragstellern hier im Haus in der Vergangenheit ja nicht schnell genug gehen konnte. Gestern haben Sie sie bagatellisiert; da müssen Sie sich auch mal entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EEG-Umlage, damals unter Rot-Grün eingeführt, hat ja dazu gedient, Strom aus Sonne und Wind in den Markt zu bekommen, und sie war sehr erfolgreich. Sie hat im Wortsinn ihren Zweck erfüllt und kann abgelöst werden. Windenergie ist heute mit die günstigste Energieform. Wenn wir viel Windenergie im Netz haben, senkt das den Börsenstrompreis. Daher wäre es – das sage ich mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU – gut gewesen, wenn wir auch bei mir daheim in Bayern einen deutlich höheren Anteil an Windstrom gehabt hätten.

Beifall bei Grüne

Das wäre gut für den Klimaschutz, gut für die Versorgungssicherheit, gut für bezahlbare Strompreise. Wir sind gespannt, welche Vorschläge unser bayerischer Ministerpräsident unserem Bundeswirtschaftsminister dazu machen wird; er hat sie ja noch für diesen Monat angekündigt.

Jetzt aber zum vorliegenden Antrag zur kalten Progression. Kalte Progression entsteht immer dann, wenn Gehaltssteigerungen durch die damit einhergehende Erhöhung des Einkommensteuersatzes nicht mehr ausreichen, um die infolge der Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Daraus lässt sich schon ableiten, dass ein Entgegenwirken der kalten Progression eben kein geeignetes Mittel ist, um vor allem die Menschen mit geringem Einkommen, die die aktuelle Inflation besonders hart trifft, gezielt zu entlasten. Der Grund: Sie werden mit ihrem geringen Grenzsteuersatz durch eine einfache Verschiebung im Einkommensteuertarif eben weniger entlastet als Menschen beispielsweise mit hohen Einkommen.

Der Ausgleich der kalten Progression steht also gerade nicht auf der Agenda und muss da auch nicht stehen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Aha! Da sind wir mal gespannt!“

Denn seit 2012 gibt es ja ein eingeübtes Verfahren: Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Progressionsbericht vor, auf dessen Basis dann der Bundestag Änderungen zum Ausgleich vornimmt.

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Zu spät!“

Das nächste Mal ist das in diesem Herbst wieder so weit; der Bundesfinanzminister hat es gestern hier im Plenum angekündigt.

Warum also die Aufregung? Ja, natürlich, es ist richtig: Die Schätzung der Inflationsrate im letzten Progressionsbericht lag etwas daneben. Die Inflation im Jahr 2021 war mit 3,1 Prozent deutlich höher als die damals geschätzten 1,2 Prozent – was für einen Normalverdiener übrigens bei der Einkommensteuer eine Unterkompensation von 30 Euro ausmacht, für das ganze Jahr wohlgemerkt. Das ist die Größenordnung, über die wir hier reden.

Zur Wahrheit gehört eben auch, dass in der Vergangenheit durch Änderungen am Einkommensteuertarif oft eine Überkompensation vorgenommen wurde. Hinzu kommt, dass der Bundesfinanzminister gestern hier im Hohen Haus – ich glaube, zu Recht – davor gewarnt hat, dass die einfache Indexierung der Anpassung an die kalte Progression, wie im vorliegenden Antrag vorgesehen, selber wieder inflationstreibend wirken kann.

Ich komme also zum Schluss und sage ganz deutlich: Rasche zielgenaue Hilfe und strukturelle Maßnahmen, um der fossilen Inflation entgegenzuwirken, sind gut und richtig. Genau dies geht diese Bundesregierung an. Aktionismus in Sachen kalte Progression ist dagegen fehl am Platz. Der Bundesfinanzminister hat gestern angekündigt, im Herbst, wenn es wieder ansteht, einen fairen Vorschlag zu machen. Wir werden uns ihn anschauen, dann in der Koalition zusammen darüber beraten, unsere Vorstellungen abgleichen. Ich bin sicher: Wir werden auch hier dann zu einem gemeinsamen guten Verfahren finden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Beifall bei SPD, Linke

Alleine eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, meine Damen und Herren, in der Einkommensteuer würde für deutlich mehr Steuergerechtigkeit sorgen als das, was Ihre kleinteilige Anpassung des Steuersystems zum Ausgleich der Inflation

Zuruf

jemals bewirken könnte.

Beifall bei SPD, Linke

Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besserstellen will, der sollte nicht über die inflationsbedingte kalte Progression schwadronieren, sondern der muss sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Machen wir auch!“

und vor allem auch Vermögen umverteilen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Und angemerkt: Menschen mit wirklich niedrigen Einkommen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, haben überhaupt nichts von Ihren Vorschlägen. Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. Sie fordern jetzt hier in Ihrem Antrag einen Enteignungsschutz; so nennen Sie das ja.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Ja, bei den enorm gestiegenen Mieten fällt Ihnen aber nicht auf, dass dies auch eine Form von Enteignung ist, eine viel stärkere Form von Enteignung. Wenn Mieterinnen und Mietern durch immer weiter steigende Mieten das Geld aus der Tasche gezogen wird,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben die Mieter vorher belastet!“

dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. Das zeigt doch, wie instrumentell Ihr ganzes Vorgehen hier ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Ein bundesweiter Mietendeckel: Das wäre mal ein tatsächlicher Enteignungsschutz. Aber an dieser Stelle ist Ihnen das ja völlig egal.

Und Ihre vorgetragenen Forderungen nach Steuerentlastung nützen doch sowieso nur den Menschen, die hohe Einkommen haben.

Zuruf

Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eine gerechtere Besteuerung in diesem Land ist notwendig. Deswegen schlägt die Linke eine Einkommensteuerreform vor, bei der alle Menschen, die weniger als 6 500 Euro pro Monat verdienen, stärker entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Herr Präsident, Sie haben recht. Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk zulassen. Dann können Sie auch weiter reden.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Vielen Dank.

Ich komme auch zum Schluss; denn damit ist alles gesagt zu dem Unfug, den die AfD hier beantragt hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, vielleicht noch längere Ausführungen zu machen, aber Sie haben darauf verzichtet.

Janine Wissler [DIE LINKE]: Ein andermal gerne! Da komme ich gerne drauf zurück!

– Sehr schön.

Nun begrüße ich für seine erste Parlamentsrede den Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache gar keinen Hehl daraus: Auch die FDP – das ist ja seit Längerem bekannt – setzt sich für einen Tarif auf Rädern ein. Aber Ihr Antrag lässt mich wirklich an dieser Position zweifeln. Man muss es schon richtig machen: nichts zu haushaltswirksamen Leistungen, nichts zu dem Triggereffekt, der eben eintreten kann und der an einigen Stellen bewiesen ist. Also ja, grundsätzlich ist Automatisierung in Ordnung, aber bitte nicht so.

Beifall bei FDP

Deswegen werden wir ja – ich glaube schon, dass es richtig ist, an die kalte Progression heranzugehen – auch handeln; das hat Christian Lindner gestern sehr deutlich gesagt. Wir werden uns aber auf den Progressionsbericht beziehen, auf die Daten und Fakten, die uns dann vorliegen. Dann werden wir seriös Vorschläge machen, wie wir den Tarif anpassen, wie wir den Grundfreibetrag erhöhen. So geht seriöse Finanzpolitik, auf die sich die Menschen in Deutschland verlassen können.

Beifall bei SPD, FDP

Ich wundere mich im Zuge dessen, wie zurzeit auch aus anderen Reihen leider über Steuersenkungsfantasien gesprochen wird, so als wären es irgendwelche bösen Gedanken, in einer sowieso schon wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage Menschen vor allem in der Mitte und bei geringen Einkommen entlasten zu wollen. Ich glaube, im Höchstabgabenland, im Land mit den höchsten Steuern weltweit und im Land mit den höchsten Strompreisen ist es soziale Pflicht, dass wir die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und mit geringen Einkommen entlasten. Wir sollten da ganz dringend ansetzen. Ich glaube, das ist kein Nebenthema, das ist kein böser Gedanke, keine Fantasie. Es ist dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Macht es doch!“

Ich habe mich auch über Ihre Position, Herr Gutting, ein bisschen gewundert. Es ist ja schön, dass Sie jetzt wieder sehen, dass die kalte Progression existiert. Sie haben noch 2019, damals in anderer Funktion, die kalte Progression weggeredet, gesagt, sie sei quasi verschwunden.

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Nie! Wo waren Sie? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nein!“

Ich zitiere aus Ihrer eigenen Rede mit Erlaubnis des Präsidenten:

Es gibt dieses Phänomen ... schon seit 2012 nicht mehr, weil wir schon seit 2012 immer wieder – mittlerweile schon zum dritten Mal – bei der kalten Progression nachgesteuert, korrigiert haben. Die kalte Progression gehört seitdem der Vergangenheit an.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir haben die gleiche Rede angeschaut!“

Ich glaube, das Problem ist aktuell. Und ich glaube, es ist unabhängig davon aktuell, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der solide, verlässliche Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, mit den Kompromissen, die in einer Ampelkoalition nun einmal zu machen sind, ist genau der richtige Weg. Wir werden ihn weiter beschreiten. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir die Auswirkungen von Inflation, von kalter Progression sorgsam und nachhaltig abdämpfen. Und ich glaube, so funktioniert vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland.

Vielen Dank, dass Sie meiner ersten Rede gelauscht haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. Das Zeitmanagement war vorbildlich, wenn ich das sagen darf.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Andres, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
DA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von rechts ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht. Man versucht, uns mal wieder alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, klaut dazu einfach mal eine Idee, ohne den Urheber zu nennen. Aber gut, das hat mit Charakter und Anstand zu tun. Und wer von uns hätte den bei diesem Antragsteller vermutet.

Zuruf

Das wurde ja auch eben eindrucksvoll bewiesen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Fangen Sie doch inhaltlich an! Und lassen Sie die Ideologiemütze weg!“

– Hören Sie zu. Sie können davon nur lernen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

Es gibt Gründe, warum dieser Tarif auf Rädern, als er vor vielen Jahren diskutiert wurde, letztendlich zu Recht verworfen wurde. Die einsetzenden Preissteigerungen beziehen sich auf Energiekosten wie Gas, Öl, Benzin und Strom. Und damit reden wir hier volkswirtschaftlich gar nicht über eine Inflation, sondern wir reden über einen Preisschock.

Zuruf

Das ist eine einmalige wirtschaftliche Verschiebung, von der derzeit noch gar nicht abzusehen ist, ob sie zu einer dauerhaften Inflation führen wird.

Ein Tarif auf Rädern wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Wie das Bundesfinanzministerium bereits 2010 zutreffend ausführte, heizt ein solcher Tarif auf Rädern eher die Inflation an, was wiederum zu einer Anpassung des Tarifs führen würde usw. Damit sind wir in einer Spirale: Ein Tarif auf Rädern führt zu einer Inflation auf Rädern.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie kennen die Formel, oder?“

Eine der zentralen Befugnisse des Parlamentes ist die Budgethoheit. Durch einen Tarif auf Rädern würde die Höhe der Steuereinnahmen aber an einen außerparlamentarischen Index gekoppelt. Mit anderen Worten: Das Parlament verliert die Kontrolle über die Einnahmenseite.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Genau darum geht’s!“

Ob dies überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wage ich – als Nichtjuristin –

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ja, das sieht man!“

zu bezweifeln.

Fazit: Ganz abgesehen davon, dass eine unterjährige oder sogar, wie beantragt, rückwirkende Änderung des Tarifs das totale Bürokratiemonster und in der Finanzverwaltung nicht zu stemmen wäre, ist eine Kopplung der Steuerprogression an die Inflationsrate ungeeignet. Dazu möchte ich Herrn Professor Dr. Ralph Westerhoff von der Hochschule Koblenz zitieren:

Mit anderen Worten wird hier mit ungeeigneten Instrumenten auf ein aktuelles Problem reagiert. Das ist Populismus.

Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk

Klar ist, dass wir die Steigerung der Energiekosten und damit das Sinken der Reallöhne nicht einfach hinnehmen werden. Wir halten uns dabei allerdings an echte Fakten und nicht an anekdotische Evidenz. Wie der Bundesminister der Finanzen bereits gestern hier mehrfach und deutlich ausgeführt hat – und zwar so deutlich, dass das alle hätten verstehen können –, werden wir der kalten Progression mit geeigneten Methoden begegnen,

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Wann?“

nämlich: Erstens haben wir schon den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger beschlossen.

Zuruf

Zweitens diskutieren wir, die EEG-Umlage zum zweiten Halbjahr dieses Jahres vollständig abzuschaffen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie werfen alles durcheinander! Hat alles nichts miteinander zu tun!“

– Wenn Sie mal zuhören würden. Aber egal; das erwartet man von Ihnen tatsächlich nicht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das tut schon weh, was Sie da sagen! Das verstehen Gott sei Dank die Zuschauer da draußen!“

Drittens werden wir ein Klimageld einführen, mit dem wir die CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Erst wegnehmen, dann zurückgeben!“

Viertens werden wir eine neue Kindergrundsicherung einführen. Und fünftens werden wir natürlich auf den turnusgemäßen Progressionsbericht im Herbst angemessen reagieren und den Grundfreibetrag und den Steuertarif entsprechend anpassen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dazu sind Sie verpflichtet per Verfassungsgerichtsbeschluss! Mein Gott! Lesen Sie mal das Steuergesetz!“

Das alles ist besser als eine schon lange ausdiskutierte Schnapsidee von einem Tarif auf Rädern.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Andres. – Ich bin völlig begeistert, dass bei dem Thema „kalte Progression“ einige so heißblütig sind.

Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Ja, die AfD! Sind ja fast keine Leute da, obwohl es ihr Antrag ist!

Gut, es gab schon bessere Wortspiele; das gebe ich zu.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen bewegten Zeiten ist es ja auch schön, wenn Dinge gleich bleiben; das gibt Halt. Deswegen ist es schön, dass auch die Arbeitsmoral der AfD gleich bleibt. Sie bleiben also Ihrem Motto treu: „Zu viel arbeiten im Bundestag ist nicht so unser Ding.“ Sehen wir uns mal den vorliegenden Antrag an: Er ist abgeschrieben von einem Antrag aus 2019, der wiederum abgeschrieben war vom Bund der Steuerzahler.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das haben wir aber gesagt!“

Wir haben den Antrag 2019 abgelehnt, und wir werden ihn auch im Zuge dieser Beratungen ablehnen.

Neu ist, dass die FDP mittlerweile eine etwas andere Auffassung hat. Noch vor wenigen Wochen und Monaten wurde immer wieder über den Tarif auf Rädern diskutiert. Gestern in der Regierungsbefragung haben wir auf einmal gesehen, dass der Bundesfinanzminister mittlerweile ausweicht und die Argumentation, die wir über viele Jahre hatten – dass nämlich der Deutsche Bundestag die kalte Progression regelmäßig ausgleichen muss –, auch noch bestätigt hat. Daran sieht man: Auch da gibt es einen Lerneffekt.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist auch kein Wunder. Wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anschaut, dann stellt man fest, dass der Begriff „kalte Progression“ gar nicht vorkommt. Darüber habe ich mich, ehrlich gesagt, gewundert; denn in den Koalitionsverträgen, die wir ausgehandelt hatten, kam das Thema immer vor, und zwar aus guten Gründen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung der letzten vier Jahre Große Koalition berichten: Viel Spaß bei den Verhandlungen mit der SPD. Die SPD wird sich gegen jede Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Koalitionsvertrag steht, wahnsinnig wehren.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen! Überkompensiert!“

Heute haben die Kollegen Schrodi und Müller ja schon mal angeschnitten, wie schwierig das sein wird. Viel Spaß in den Berichterstattergesprächen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Überkompensiert haben wir! Mehr Entlastungen als notwendig!“

Im Übrigen steht das auch in dem „WirtschaftsWoche“-Bericht, auf den Michael Schrodi sich vorhin bezogen hat.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Phantomschmerzen!“

Darin steht – Zitat –, es „droht Zoff“; denn Sie machen eines nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gleichen die kalte Progression des aktuellen Jahres nicht aus, weil vor zwei Jahren nicht klar war, dass die Inflation so ansteigt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch! Überkompensiert!“

Sie machen im laufenden Jahr nichts, sondern Sie werden nur für die Jahre 2023 und 2024 etwas machen. Das hat der Bundesfinanzminister gestern sogar in der Regierungsbefragung gesagt. Von daher gehe ich davon aus: Sie sind an dieser Stelle wortbrüchig!

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oijoijoi!“

Man muss auch sagen: Das Thema wurde so ein bisschen weggewischt – auch von Frau Wissler – nach dem Motto: Kalte Progression ist gar nicht so wichtig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ausgleichen der kalten Progression ist doch eine Frage der Gerechtigkeit. Hier geht es um die Leute, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die ihre Steuern zahlen. Bei denen tritt jetzt folgender Effekt ein: Sie kriegen eine Lohnerhöhung, die durch die Inflation ausgeglichen wird. Trotzdem kommt man in einen höheren Einkommensteuertarif und muss mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SPD sein.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, haben wir doch gemacht!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das machen Sie nicht!“

Ich rufe Ihnen zu: Gleichen Sie es auch in diesem Jahr aus!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Überkompensiert!“

Ganz am Schluss müssen wir natürlich auch darüber sprechen: Wie können wir eigentlich gegen die Inflation vorgehen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Ja, bitte.

AA
Andreas Audretsch Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen vor dem Hintergrund, dass Sie von Entlastungen sprechen. Wir alle haben ja einen Wahlkampf geführt, in dem auch die Auswirkungen der Vorschläge, die die einzelnen Parteien machen, berechnet wurden. Die SPD ist dabei genauso wie wir ganz dezidiert für Entlastungen eingetreten, die im unteren und mittleren Bereich greifen und für die wir entsprechenden Ausgleich vorgesehen haben. Bei Ihnen ist es ausschließlich um das Umverteilen von unten nach oben gegangen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein!“

Das kann natürlich kein Ausgleich für untere und mittlere Einkommen sein, sondern das ist schlicht und ergreifend das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Einfach mal verstehen und lesen!“
JS
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Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir noch mal Gelegenheit gibt, auf einen Punkt hinzuweisen.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] will wieder Platz nehmen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bleiben Sie freundlicherweise stehen.

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie stehen bleiben; das sind die Gepflogenheiten hier bei uns im Parlament. – Ich glaube, selten hat der Satz besser gepasst:

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie reden so und machen es anders!“

Die Ampel ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ältere Sprüche gab es gerade nicht? Ältere waren nicht dabei?“

Das passt genau zu den Vorschlägen, die Sie gemacht haben. Ich kann Sie ja mal daran erinnern: Sie sind jetzt an der Regierung.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Vielleicht mal auf die Frage antworten! Sie haben kein Konzept! Gar keins!“

Sie können jetzt die Entlastungen beschließen.

Aber unser Problem ist doch Folgendes: Wir haben jetzt die Inflation. Deswegen müssen wir jetzt gegen die Inflation vorgehen. Wir müssen jetzt zu Entlastungen kommen. Und Sie werden morgen Gelegenheit haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Denn morgen wird die CDU/CSU-Fraktion hier einen Antrag einbringen, wo es um die hohen Energiepreise in Deutschland geht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das wird ja spannend!“

Ich lade Sie herzlich ein, morgen zuzustimmen, wenn es um die Frage geht, die EEG-Umlage schneller abzuschaffen, die Stromsteuer abzusenken, die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme zu reduzieren. Das trifft alle: Das trifft die kleinen und mittleren Einkommen, das trifft die Sportvereine, die gerade große Sorgen wegen der Beheizung ihrer Hallen haben, das trifft aber auch die vielen Firmen in Deutschland, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die wir brauchen.

Zuruf Michael Schrodi

In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Folgen der Inflation nicht bagatellisieren. Viele Menschen in Deutschland spüren sie jeden Tag: beim Einkaufen, beim Tanken, bei der Frage, wie man Investitionen tätigt. Deswegen: Hören Sie auf, das zu bagatellisieren! Legen Sie uns vielmehr – Sie sind jetzt an der Regierung – konkrete Vorschläge vor, wie wir zu einer Entlastung kommen können. Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite, Ihnen dabei mitzuhelfen, diese Entlastung umzusetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, noch ein Hinweis: Es ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit, dass der Fragende stehen bleibt, sondern es hat damit zu tun, dass auch die Millionen Menschen, die uns zuschauen, dann besser identifizieren können, wem die Antwort gilt.

Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.