Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/17

17. Sitzung

Donnerstag, 17. Februar 2022Berlin 09:00 – 22:17 Uhr Nächste Sitzung: 18.02.2022
13:17 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 0 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
95.253
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.757
SPD
20.706
Grüne
11.878
FDP
10.929
AfD
8.991
Linke
7.014
Bundesregierung
2.838
fraktionslos
561

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
540
75
Grüne
499
81
FDP
451
23
CDU/CSU
282
149
Linke
182
45
AfD
143
150

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 4
    Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
  2. TOP 5
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  3. TOP 6
  4. TOP 7
  5. TOP 8
    Vereinbarte Debatte – zum Internationalen Frauentag
  6. TOP 9
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 5
  16. TOP 26
    26 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
  17. TOP 27
  18. TOP 8
TOP 16 · Drucksache 20/699

Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf – während ich ihn vorlese, bitte ich Sie, zügig die Plätze zu wechseln –:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich erwarte, dass Sie die Plätze wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält René Springer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleger, Altenpfleger, Rettungssanitäter und viele andere mehr. Sie standen zu Recht im Fokus der Debatte hier, weil sie in den letzten zwei Jahren Dinge geleistet haben, die sie regelmäßig an ihre Grenzen gebracht haben, und dafür gebührt ihnen Respekt.

Beifall bei AfD

Nun aber droht vielen davon der Jobverlust. Warum ist das so? Weil Sie hier vor mir, die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben. Was heißt das? Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheitssektor einen gültigen Impfschutz nachweisen. Andernfalls droht ihnen ein Beschäftigungsverbot, Lohnausfall und sogar die Kündigung. Wir reden hier nicht von 10 000 oder 20 000 Betroffenen. 5,1 Millionen Beschäftigte arbeiten im Gesundheitssektor und im Sozialwesen. Wenn wir annehmen – das sind die Zahlen, auf die wir uns stützen können –, dass 10 Prozent nicht geimpft sind – vermutlich sind es eher mehr –, reden wir von 500 000 Beschäftigten, die hier von einer Kündigung betroffen sind.

Meine Damen und Herren, Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann am Ende, nur weil sie nicht geimpft sind, ihnen ihre Existenz wegzunehmen. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist niederträchtig.

Beifall bei AfD

Aber es gibt immer noch jemanden bei Ihnen, der noch einen draufsetzen kann. Ich nehme nur einmal den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Er droht, dass diejenigen, die dann ihren Job verlieren, auch noch eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommen.

Zuruf

Hier geht es um die soziale Existenz von Menschen. Ich glaube, dass das von Ihnen hier einfach vergessen wird.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Es geht aber auch um alte Menschen in den Einrichtungen!“

Ich sage Ihnen noch etwas: Angst, Druck, Zwang, Berufsverbote – das, was wir hier in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben –, das sind keine Mittel demokratischer Regierung; das sind Mittel autoritärer Herrschaft, und diese autoritäre Herrschaft werden wir hier in diesem Land immer bekämpfen, jedenfalls von dieser Seite aus.

Beifall bei AfD

Das Gesetz wird massive Auswirkungen auf den Gesundheitssektor haben. Die Caritas, der größte Bundesverband in diesem Bereich, hat nicht nur mich angeschrieben, sondern auch Sie. Sie sagt in ihrem Schreiben: Die Sicherstellung der Versorgung im Gesundheits- und Sozialwesen ist erheblich gefährdet. – Die Volkssolidarität schreibt in einem Schreiben, das Sie auch bekommen haben: Es gibt massive Einschränkungen der Versorgungssicherheit. Es wird Personalverlust geben, nicht nur bei den Ungeimpften, sondern auch bei den Geimpften. – Denn wenn die Ungeimpften nicht mehr arbeiten können, dann werden die Arbeitsbedingungen für die Geimpften noch schlechter, die Arbeitsbelastung noch höher. Es werden noch mehr Menschen diese Berufe verlassen. Sie werden abwandern in andere Berufe oder sogar ins Ausland.

Anfang der Woche schrieben 450 Feuerwehrleute der Berliner Feuerwehr an die Senatsverwaltung. Ich zitiere: Die Impfpflicht wird in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen“. Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Diese Leute denken sich das nicht aus. Sie haben Angst. Sie haben Angst, dass sie den Beruf nicht mehr ausüben können, der ihnen wichtig ist.

Beifall bei AfD

Was uns droht, wenn dieses Gesetz greift, ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Das, was das Coronavirus nicht geschafft hat, das schaffen Sie mit einem einzigen Gesetz, und dafür sollten Sie sich schämen.

Beifall bei AfD

Ich habe das Thema auch im Ausschuss aufgesetzt und gefragt: Wie soll denn der Fachkräftemangel behoben werden? Da ist die Antwort allen Ernstes: Wir werden eine Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Betracht ziehen. – Das ist doch nicht Ihr Ernst. Sie verdrängen hier Leute aus dem Job und importieren dann Fachkräfte aus dem Ausland? Das ist doch keine seriöse Politik. Das ist verräterische Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Da die vier Minuten zu kurz sind, komme ich direkt zum Schluss.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Viel zu lang!“

Wir müssen uns ehrlich machen. Dieses Gesetz darf nicht kommen. Wir können uns die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht erlauben. Deutschland braucht keine Impfpflicht. Deutschland braucht keine Lockdowns und keine Kontaktbeschränkungen.

Beifall bei AfD

Deutschland braucht seine Grundrechte zurück. Vor allem braucht Deutschland eines, und das ist Freiheit.

Beifall bei AfD Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Und keine AfD braucht Deutschland!“

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Diana Stöcker [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Was hier gerade eben vorgetragen und vorgerechnet wurde, muss ich doch entschieden in den Bereich der Fabel verweisen. Bevor ich zu diesem Antrag komme, eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner und seiner Fraktion, die mir in meiner ersten Rede hoffentlich gestattet ist.

Wie kann es sein, dass Sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dabei den Rechtsstaat so mit Füßen treten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Andauernd tauchen Ihre Fraktionsmitglieder auf dubiosen, nicht angemeldeten, verbotenen Demonstrationen auf.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie marschieren dort bewusst auch mit Rechtsextremen auf,

Zuruf

teilen deren Positionen und machen unseren Polizistinnen und Polizisten das Leben schwer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wie kann es sein, dass Sie es nicht schaffen, die einfachsten Regeln für eine gelungene Zusammenarbeit einzuhalten? Sie führen sich auf wie Kleinkinder, wenn es darum geht, eine Maske zu tragen.

Beifall bei SPD

Obwohl: Nein, selbst kleine Kinder erkennen den Nutzen der Maske.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie tragen sie mit Stolz, weil sie erkannt haben, dass sie damit ihre Freundinnen und Freunde

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Und was ist mit den Transfreundinnen?“

oder auch ihre Großeltern schützen.

Sie hingegen haben es noch nicht einmal geschafft, sich richtig testen zu lassen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie gefährden wissentlich und willentlich die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses.

Zuruf René Springer [AfD]: „Und Sie spalten die Gesellschaft!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hören Sie doch auf! Immer die gleiche Platte da vorne! Sie können doch draußen heulen!“

Jetzt aber zum Antrag. Die Blaubraunen von rechts außen würden am liebsten die beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen.

Beifall bei AfD

Das ist an sich keine Neuigkeit und auch nicht weiter beachtenswert. Es setzt die Tradition fort, dass alles, was schlecht für die Gesellschaft ist, gut für die AfD ist. Sie da drüben und auf dem Virenbalkon da oben, Sie nehmen ohne Rücksicht viele Tote und Langzeitkranke in Kauf. Sie nähren sich wie eh und je von Krankheit, Missgunst und Neid.

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Und Rassismus!“

Dass dabei in diesem Antrag auch noch mehrfach ein rechtspopulistisches Onlinemagazin zitiert wird, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich hier sagen würde, was ich von Ihnen allen und Ihren Anträgen halte, würde ich mir in meiner ersten Rede im Bundestag direkt meine erste Rüge einfangen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Mut zur Wahrheit!“

Was ich aber ganz klar sage: Wir von der SPD-Fraktion stehen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ja, super!“

Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeheimen haben gezeigt, wie drastisch die Auswirkungen einer ungeimpften oder nicht genügend geimpften Belegschaft sind.

Ich sage aber auch, dass ich damit noch nicht ganz glücklich bin; denn diejenigen, die seit zwei Jahren unter teilweise schwierigsten Umständen den Laden am Laufen gehalten haben, diejenigen, die sich um die besonders Schutzbedürftigen gekümmert haben, sie sollen jetzt als einzige Bevölkerungsgruppe unter die Impfpflicht fallen. Da verstehe ich deren Unmut. Genau deshalb ist die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht, die wir aktuell im Parlament führen, so unglaublich wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen ab dem 18. Lebensjahr geimpft werden müssen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Warum erst ab 18?“

Genau das müssen wir schnellstmöglich beschließen; denn das würde dafür sorgen, dass wir nicht noch einmal Weihnachten unter Pandemiebedingungen feiern müssen. Das würde auch diese Ungerechtigkeit zwischen dem Personal in den Gesundheitseinrichtungen und der übrigen Bevölkerung beseitigen.

Wir haben es in dieser Woche nicht geschafft, die Anträge im Plenum zu behandeln, die für die Debatte notwendig sind. Ich würde mir wünschen, dass das nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche aufgeschoben wird. Lassen Sie uns deshalb beherzt vorangehen! Einstweilen ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht die zweitbeste Lösung, aber sie ist die richtige, und sie ist unabdingbar. Ich bin überzeugt, dass auch die Länder diesen ersten Schritt mitgehen werden, und zwar verantwortungsvoll mitgehen werden.

Nun freue ich mich auf die produktive und hoffentlich auch erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Abgeordneten der demokratischen Parteien, besonders im Gesundheitsausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich mit vielen Klinik- und Einrichtungsleitungen in meinem Wahlkreis gesprochen. Unisono wurde mir gesagt: Wir stehen hinter der sektoralen Impfpflicht und haben mit viel Engagement unsere Mitarbeitenden überzeugt, sich impfen zu lassen. Aber es gibt nach wie vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen. Was machen wir nun mit diesen hochgeschätzten Leistungsträgern? Müssen wir sie kündigen? Wo sollen wir am Arbeitsmarkt Ersatz bekommen? Wir können auf keine und keinen verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, im Dezember letzten Jahres, also vor über zwei Monaten, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur sektoralen Impfpflicht beschlossen. In Anbetracht der damaligen Sachlage war es richtig, diese Entscheidung zu treffen. Aber Betreiber von Einrichtungen und auch unsere Unionsfraktion sind davon ausgegangen, dass im Vorfeld des Gesetzes die Umsetzung bereits mitgedacht wird und nach Beschluss zügig und ordentlich an Durchführungsbestimmungen und Handreichungen gearbeitet wird,

Beifall bei CDU/CSU

damit die Betreiber von Einrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn Arbeitskräfte keinen Impfnachweis vorlegen, damit sie wissen, welche arbeits- und sozialrechtlichen Folgen auf sie zukommen, und damit sie nicht nur einen Fragen- und Antwortenkatalog auf einer Webseite suchen müssen.

All diese Fragen wurden bis heute nicht geklärt. Sie sind Zeugnis einer überforderten Bundesregierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, alles besser zu machen, und schon jetzt einsehen muss, dass sie dieses Versprechen nicht einhalten kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Was sind die Folgen? Die Beschäftigten, die während Corona an ihre Grenzen gekommen sind und für die wir geklatscht haben, sind total verunsichert, wie es mit ihnen weitergeht. Pflegekräfte, die einen anderen Beruf erlernt haben, gehen in diesen Beruf zurück. Andere weichen auf Berufszweige aus, die nicht der Impfpflicht unterliegen.

In meinem Wahlkreis spielt auch die Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt, der eine hohe Sogwirkung hat, eine große Rolle. Mitarbeiter, die sich bisher ganz bewusst für deutsche Arbeitsverhältnisse entschieden haben, gehen in die Schweiz. All diese Menschen werden unserem Gesundheitssystem fehlen, nicht nur kurzfristig. Einmal umorientiert, wird es schwierig sein, sie wieder zurückzugewinnen.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, und es bedarf eines dringenden Sofortprogramms mit intelligenten Maßnahmen, um wieder mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen – unabhängig von Corona und unabhängig von der sektoralen Impfpflicht. Denn die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben bereits jetzt ein außerordentliches Maß an Impfbereitschaft an den Tag gelegt. Dafür und für den großen Einsatz in diesen Zeiten gebührt ihnen großer Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht impfen lassen, ebenso wie den Einrichtungsleitungen Handlungsspielräume aufgezeigt werden müssen; dies kann nicht dem Ermessen aller Gesundheitsämter im Land überlassen werden. Da gäbe es einige Möglichkeiten. Es liegt an der Regierung, ihre Hausaufgaben zu machen und zu liefern. Machen Sie sich an die Arbeit!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ziel aller Coronaschutzmaßnahmen war und ist, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit der im Herbst und Winter grassierenden Omikron-Welle ist uns das weitgehend gelungen. Die schrecklichen Bilder der Überlastung von Pflegepersonal aus den ersten Wellen konnten vermieden werden.

Die Infektionszahlen sind nach wie vor hoch, und viele Menschen liegen heute noch auf den Intensivstationen. Das wird auch in den nächsten Wochen so bleiben. Jetzt beginnt aber die Zahl der Neuinfektionen zu sinken. Daher ist es angemessen und geboten, bisher notwendige Einschränkungen von Freiheitsrechten ab dem 20. März wieder zu lockern, wie es Bund und Länder gestern beschlossen haben. Von einem Freiheitstag sind wir allerdings weit entfernt. Es besteht leider kein Anlass zu Sorglosigkeit oder gar Entwarnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sollten aus den vergangenen zwei Jahren wirklich lernen, dass es immer wieder neue Virusvarianten geben kann, die zu Krankheit und Tod führen oder das Gesundheitswesen überlasten können. Der wirksamste Schutz davor war, ist und bleibt das Impfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann nur davor warnen, dass sich die Fehler von 2020 und 2021 wiederholen: dass man die Pandemie für beendet erklärt und im Herbst mit neuen Varianten in die nächste Katastrophe läuft.

Mit Besonnenheit und Augenmaß werden wir mit Corona umgehen können. Auch auf diesem Weg steht vorrangig das Impfen: das Impfen besonders gefährdeter Menschen wie Hochbetagte, Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen und pflegebedürftige Menschen. Sie, aber auch Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, wenn sie in Einrichtungen auf oft engem Raum zusammenleben; dort ist das Risiko besonders groß. Gerade diese Menschen haben das Recht auf den besonderen Schutz durch unsere Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wissenschaftlich belegt ist, dass die Delta-Variante Menschen trotz Impfung zwar infizieren kann, aber das Risiko einer schweren Erkrankung geringer und das Risiko der Übertragung des Virus deutlich reduziert ist. Daher kommt dem Personal in solchen Einrichtungen eine besondere Verantwortung zu. Denn sie stehen im engen und intensiven Kontakt mit den Menschen, die auf ihre Hilfe oder Pflege angewiesen sind, und mit deren Angehörigen, die sich in dieser Pandemie oft alleingelassen gefühlt haben. Ich rede hier bewusst nicht von Pflegepersonal; denn es gibt auch ungeimpfte Chefärzte, es gibt ungeimpftes Betreuungspersonal, und es gibt ungeimpfte Reinigungskräfte. Deshalb ist es richtig, dass das gesamte Personal geimpft sein muss,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar nicht nur für den eigenen Schutz, sondern vor allem auch für den Schutz der Menschen, die sich ihnen anvertraut haben.

Der professionellen Fachpflege kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wissenschaftsbasierte Fachpflege muss endlich in Wert gesetzt werden, akut in dieser Pandemiebekämpfung und grundsätzlich mit dem Auftrag guter Pflege in einer alternden Gesellschaft. Schauen wir in die Nachbarländer: Überall, wo die Pflege ein wichtiger und anerkannter Akteur im Gesundheitswesen ist, steigen die Pflegekräfte nicht aus, und es gibt eine hohe Impfquote. Dort ist das Impfen selber auch nicht der Grund für den Ausstieg, genauso wenig wie das hier bei uns der Fall ist. Pflegekräfte sind sehr viel schlauer, als Sie uns hier weismachen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in dieser Regierung beschlossen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, unter anderem mit besserer Bezahlung, mit besseren Arbeitsbedingungen, mit verbindlicher Personalbemessung, mit Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten.

Zuruf Zuruf René Springer [AfD]: „Die versprechen uns das seit Jahren!“

Aber wir werden auch die Fachpflege aufwerten und um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen sowie neue Berufsbilder in der Versorgung schaffen wie die Gemeindepflege mit der Community Health Nurse.

Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Wir brauchen Pflegefachkräfte, die Menschen in jedem Alter dabei unterstützen, soziale Teilhabe zu realisieren und gute medizinische und pflegerische Leistungen zu erhalten, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie in einer Einrichtung leben oder zu Hause. Das ist die Aufgabe hochprofessioneller wissenschaftsbasierter Pflege, und dafür setzen wir uns ein. Deswegen fordere ich Sie alle auf, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir die Menschen in diesen Einrichtungen schützen. Das können wir am besten, indem wir für gute Impfquoten sorgen und uns endlich auf den Weg machen, die gute Pflege für alle und für die nächsten Jahrzehnte zu organisieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt erteile ich dem Kollegen von der Linken das Wort, der Ates Gürpinar heißt. Ich habe aber seit letztem Mal vergessen, wie er den Namen denn nun ausspricht. – Bitte schön.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine das wirklich ernst: Sie können den Namen besser aussprechen als ich. Tatsächlich war das richtig, und ich kann es nicht so gut.

Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich im Vorfeld der Präsidentenwahl die Ehre, ein Gespräch mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange zu führen. Er war für uns bei der Bundesversammlung dabei. Die meisten kennen Ricardo Lange, weil er es insbesondere seit dem Beginn der Pandemie regelmäßig schafft, die prekäre Situation der Pflegekräfte in die Öffentlichkeit zu bringen.

Beifall bei Linke

Wie Verdi hat auch er die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert. Denn für was müssen Pflegekräfte eigentlich noch alles herhalten? Knapp zwei Jahre sind sie der Krankheit ausgesetzt wie niemand anderes. Als zu wenige Masken da waren, mussten sie in ständiger Gefahr der Ansteckung Menschenleben retten. Das berühmte und beinahe verspottende Klatschen blieb übrig. Weil die Regierung nun mit den aufsuchenden Impfkampagnen versagte, sollten sie beim viel zu schnell aufgesetzten Gesetz zur Impfpflicht als Probandinnen und Probanden herhalten und hatten plötzlich den Stempel der Pandemietreiber, ausgerechnet die müsse man nun zwingen. Das ist doch absurd!

Beifall bei Linke

Die Linke verlangte im Dezember, dass mit der Verpflichtung wenigstens eine Prämie verbunden wird. Das wäre ein Zeichen gewesen; das wäre mal was.

Beifall bei Linke

Aber selbst dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt, und bis heute haben Sie die Umsetzung des Versprechens einer Prämie nicht auf die Reihe bekommen. Sie versprechen weiter, wie wir gerade gehört haben.

Beifall bei Linke

Sie bekommen in zwei Monaten keine Prämie hin, aber ziehen in einer Woche die Impfpflicht für die Beschäftigten durch? Das ist doch wirklich absurd, liebe Koalition; das ist doch falsch.

Beifall bei Linke

Aber schlimmer gehtʼs immer. Der Pflegemangel ist insbesondere denen hier rechts jahrelang völlig egal. Und nun mussten die Pflegekräfte letzte Woche zuerst für Söders Aufmerksamkeitsdefizite herhalten, und jetzt sogar für die AfD. Söder, der seine Teams wechselt wie andere ihre Unterhosen, hat nach Team Vorsicht und Team Freiheit nun kurzzeitig das Trikot vom Team Pflege übergestreift. Und jetzt will die AfD da mitfischen. Nie dafür interessiert, aber wenn man ihn für seine Zwecke nutzen kann, dann existiert der Pflegemangel.

Beifall bei Linke Zuruf René Springer [AfD]: „Pflegemangel ist immer wichtig!“

Deswegen, liebe Regierungskoalition: Geben Sie solchen Instrumentalisierungen keine Chance! Wenn Sie schon auf uns nicht hören wollen, hören Sie auf Verdi, hören Sie auf Ricardo, hören Sie auf seine Kolleginnen und Kollegen! Entlasten und entlohnen Sie die Pflegekräfte endlich richtig!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ein Wort zum Schutz der Pflegebedürftigen wäre aber auch nicht schlecht gewesen! Kein einziges Wort!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Westig das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Fachkräftemangel in der Pflege entdeckt und will ihn sogar beheben. Als Patentlösung schlägt sie die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Diese Lösung ist ebenso schlicht wie ambitionslos.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn die Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie.

Seit über einem Jahr können wir uns glücklich schätzen, Impfstoffe gegen Covid-19 zu haben. Viele Einrichtungsleitungen haben sich direkt auf den Weg gemacht, um aufzuklären, um Beratungsgespräche zu führen und für die Impfung zu werben – mit Erfolg; denn in vielen Bundesländern haben wir gute Impfquoten beim Pflegepersonal.

Beschäftigte in Pflege und Medizin bewegen sich auf dem Boden der medizinischen Fakten. Und Fakt ist: Die Impfstoffe sind sicher; sie schützen insbesondere vor einem schweren Verlauf einer Coviderkrankung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hinzu kommt das besondere Berufsethos von Pflegenden. Sie übernehmen grundsätzlich Verantwortung für sich selbst und wollen ihre Patienten schützen. Während der Omikron-Welle haben wir aus gutem Grund die kritische Infrastruktur im Blick.

Und ja, auch in Pflegeheimen infizieren sich derzeit Beschäftigte. Auch das kann die Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Ja, es trifft auch Geimpfte. Aber diese erkranken in der Regel nicht so schwer wie ihre ungeimpften Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf

Sie können die Arbeit schneller wieder aufnehmen und haben auch ein weitaus geringeres Risiko für Hospitalisierung oder eine mögliche Long-Covid-Erkrankung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der ohne Frage bestehende Pflegepersonalmangel wird jedenfalls nicht dadurch gelindert, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder zurücknehmen.

Zuruf René Springer [AfD]: „Doch!“

Hier braucht es ambitioniertere Maßnahmen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

solche, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: bessere Arbeitsbedingungen, Personalbemessungsinstrumente, die greifen, und eine wirkliche Offensive für die Pflegeausbildung, zum Beispiel durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen auch in Rehakliniken.

Dabei dürfen wir nicht übersehen: Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege ist ein Mammutprojekt. Hier kann auch die Ampel nicht mit einem Federstrich ein Problem lösen, das sich über Jahrzehnte angestaut hat. Eines ist klar: Den Herausforderungen in der Pflege begegnet man nicht, indem man seine eigenen kruden Ideologien bedient, sondern indem man die Komplexität anerkennt und gemeinsam Lösungen sucht. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf René Springer [AfD]: „Da irren Sie sich aber!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben es uns bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht leicht gemacht. Uns ist die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen gegenüber den Eingriffen in die persönliche Freiheit wichtig. Wir haben dieser zielgerichteten Maßnahme zugestimmt, eben weil uns der Schutz der alten und kranken Menschen wichtig ist.

Beifall bei FDP

Die Regelung ist befristet und wird selbstverständlich evaluiert werden.

Zuruf René Springer [AfD]: „Na, das hilft ja!“

Wir sind froh, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz nun auf ein kluges und abgestuftes Verfahren zur Umsetzung verständigt hat. Dabei geht es auch darum, dass Nichtgeimpfte übergangsweise weiter beschäftigt werden. Das Betretungsverbot ist die Ultima Ratio. Es bleibt dabei: Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote sind die stärksten Instrumente zur Steigerung der Impfquote. Genau diese auszubauen, sollte Priorität haben, damit es zu Betretungsverboten erst gar nicht kommen muss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit zwei Jahren leben wir in Deutschland, ja lebt die gesamte Weltgemeinschaft in einer Ausnahmesituation. Aus medizinischer Indikation mussten wir teils große Einschränkungen hinnehmen. Seit März 2020 befürchten wir, uns mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken und möglicherweise auch daran zu erkranken. Wir können froh sein, dass wir seit einem Jahr mit den vorhandenen Impfstoffen eine evidenzbasierte Sicherheit gegen schwere Covid-19-Erkrankungen haben.

Beifall bei SPD

– Ja, da darf ruhig geklatscht werden.

Bei dem vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll,

Beifall bei AfD

mit der Begründung, die Coronapandemie habe mit der Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt erreicht, und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei somit hinfällig. Sie würde sogar zu weiterer Personalflucht führen, so die Behauptung der AfD.

In Deutschland arbeiten 1,7 Millionen Fachkräfte in der Pflege. Die Impfquote bei diesen Beschäftigten liegt erfreulicherweise bei 81 Prozent und bei den Bewohnern der Einrichtungen bei 91 Prozent, ist also besser als im bundesdeutschen Durchschnitt. Die Impfquoten im pflegerischen und medizinischen Bereich sind gut, aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um Virusausbrüche bei den sogenannten vulnerablen Gruppen sicher zu verhindern. Die Konsequenz ist der Ausfall von Personal durch Krankheit, Isolation oder bestenfalls Quarantäne.

Es gibt ohnehin schon einen Pflegenotstand, bedingt durch ungünstige Arbeitsbedingungen, schlechten Pflegeschlüssel, Unterbezahlung und Fachkräftemangel. Laut dem Antrag würde ein Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu einer weiteren Zunahme des Pflegenotstandes führen. Als Ärztin, die auch im Bereich der Pflege gearbeitet hat, sage ich Ihnen eins: Die Beschäftigten in der Pflege und in der Medizin sehen in ihrer Tätigkeit nicht nur einen Beruf, sondern eine Berufung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie kümmern sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen und tun alles, ja, sie tun alles für deren Schutz.

Sonstiges bei Linke: Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] meldet sich zu Wort
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nezahat Baradari (fortgesetzt)

Nein. – Ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend zumindest für meine Fraktion und alle anderen demokratischen Fraktionen – auch von Herrn Söder; das meine ich ironisch –, bei allen Beschäftigten in der Pflege, in der Medizin, in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und auch bei allen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur ganz herzlich für ihr Engagement bedanken; denn sie haben seit Beginn der Pandemie Großartiges für die Menschen geleistet, und daher verdienen sie unseren größten Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das reicht halt nicht!“ Zuruf René Springer [AfD]: „Heuchelei ist das!“

Seit Jahrzehnten muss medizinisches Personal für die Ausübung entsprechender Tätigkeiten gegen bestimmte Krankheiten wie Hepatitis B oder Masern geimpft sein. Das ist doch grundsätzlich nichts Neues. Übrigens hatten unsere europäischen Nachbarn sogar 2021 schon längst eine Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt, zum Beispiel Frankreich, Griechenland oder Italien.

Als impfende Ärztin kann ich nur jedem raten, sich bis ins letzte Detail über die Coronaimpfung beraten zu lassen und sich impfen zu lassen – zum Eigenschutz, zum Schutz der ihnen anvertrauten Personen und gegenüber ihren Berufskolleginnen und ‑kollegen.

Von der AfD werden hier alternative Fakten und parallele Welten geschaffen, um Misstrauen und Angst zu erzeugen; denn das ist der Brandbeschleuniger in dem ohnehin vorhandenen Pflegenotstand.

Zuruf René Springer [AfD]: „Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!“

Der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – hören Sie gut zu! – hat doch gezeigt, dass gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zitat – „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und wir werden Ihnen auch eines zeigen, nämlich wie man so einen Antrag von Ihnen vollumfänglich ablehnt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Und als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie gilt wie im Allgemeinen politisch gesehen: Jede getroffene Maßnahme muss ein bestehendes Problem auch tatsächlich lösen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde, wirft aber in der Umsetzung mehr Fragen auf, als dass sie Probleme löst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Deshalb bin ich auch unserem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder dankbar, dass er diese Debatte noch mal aufgemacht hat.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ist das peinlich!“ Zuruf Maria Klein-Schmeink Sonstiges bei SPD: Weitere Zurufe von der SPD

– Das Thema ist leider zu ernst, und das wissen Sie genau.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Darum hätte er das nicht machen sollen, wenn die Debatte ernst ist!“

Er hat die Debatte aufgemacht und das angesprochen, was viele hinter vorgehaltener Hand gesagt haben. Landräte, Gesundheitsminister aller Parteien, Einrichtungsvertreter, pflegende Angehörige – alle haben sich gefragt: Wie sieht es in der rechtlichen Umsetzung aus? Welche Konsequenzen hat es? Verliere ich meinen Beruf? Kann ich Pflege noch gewährleisten? Wie sieht es aus mit der Rechtssicherheit und der Handlungsklarheit?

Deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich bin ihm auch deshalb dankbar, weil wir uns ja als Gesellschaft fest vorgenommen haben, dass wir auf die Pflege zukünftig hören werden, dass wir genau hinhören werden, was Pflege sagt. Da war es schon im letzten Dezember so, dass die Präsidentin des Deutschen Pflegerates gesagt hat, dass sie für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist. Aber eine allgemeine Impfpflicht muss auf dem Fuße folgen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja, eben!“

Denn die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Einbahnstraße.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei Grüne: Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das hat auch viele neue Kollegen dazu bewogen, dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuzustimmen – die Protokollerklärungen liegen vor –, weil eben Kanzler Olaf Scholz gesagt hat: Die allgemeine Impfpflicht wird sofort folgen. – Und Fakt ist: Sie tut es nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MK
Maria Klein-Schmeink Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Zeulner, ich habe Ihre Worte gehört. Sie sagen, ja, Sie stünden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht; ihr müsse aber eine allgemeine Impfpflicht folgen.

Kann ich aus dieser durchaus nachvollziehbaren Kette schließen, dass Sie erstens als Fraktion der Union dann einem Antrag oder den Gruppenanträgen zur allgemeinen Impfpflicht zustimmen werden?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Zweitens haben Sie gerade auch zu Recht betont, dass mit Ihren Stimmen sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja für alle Fachkräfte, alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen beschlossen worden ist. Und schon damals war klar, dass es natürlich Auswirkungen hat, beispielsweise auf ein Arbeitsverhältnis, wenn man das Arbeitsverhältnis gar nicht mehr einlösen kann, wenn man nicht die Sicherheit gewährleisten kann, als Beschäftigter auch tatsächlich eingesetzt zu werden.

Also, diese Fragen waren ja bekannt, von Anfang an. Haben Sie diese Implikationen nicht gesehen, als Sie zugestimmt haben? Haben Sie das alles nicht gewusst, als Sie als CSU sogar sehr, sehr prominent die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert haben?

Beifall bei SPD, Grüne
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich persönlich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, und ich bin auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was sich hier dargestellt hat, ist, dass das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, einfach handwerklich schlecht gemacht ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie haben dem aber zugestimmt!“ Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dem haben Sie aber zugestimmt!“

– Nein, ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt. Es ist nämlich nicht nur in Ihrer Partei so, dass wir natürlich Unterschiede in den Nuancen haben, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, und die nimmt auf keine Fraktion, auf keine Partei Rücksicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber unabhängig davon ist es so – und das ist das, was ich auch formuliert habe –, dass die Bitte besteht, besser auf die Pflege zu hören. Und ich habe nur wiedergegeben, was die Pflegevertreter gesagt haben. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates hat eben ganz klar formuliert: Wir stehen für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht; aber eine allgemeine Impfpflicht muss folgen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „So ist es! Wir liefern es!“

Und das liefern Sie nicht; sonst hätten wir sie ja schon.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist ungeheuerlich!“

– Nein, es ist nicht ungeheuerlich, liebe Kollegin Baehrens, sondern ungeheuerlich ist, dass Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht haben;

Beifall bei CDU/CSU, AfD

aber anstatt diese vorzulegen und die Anträge wieder einzukassieren, halten Sie hier das Land in Geiselhaft und suggerieren, dass Sie in der Lage wären, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Nein!“

Das ist Teil der Wahrheit. 200 Stimmen für die Anträge oder für einen Antrag reichen am Ende des Tages nicht aus; Sie brauchen eine Mehrheit.

Das ist das, was wir von den Regierungsfraktionen erwarten: Legen Sie etwas vor, und dann können wir uns damit kritisch auseinandersetzen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich hätte mir bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen vorwärtsgewandten Vorschlag gewünscht. Die Helden der Pandemie – so wird die Pflege bezeichnet –, das sind eben nicht nur die Pflegekräfte, die sich impfen lassen, sondern es sind auch die, die ihren Dienst geleistet haben, als es noch keine Impfung gab.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, jetzt aus der FDP-Fraktion?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Eine Zwischenfrage reicht.

Zuruf

– Ja, die FDP braucht jetzt gar nicht so rumzustöhnen. Sie haben im Wahlkampf Werbung gegen die Impfpflicht gemacht,

Sonstiges bei AfD: Lebhafter Beifall bei der AfD Beifall bei CDU/CSU

und jetzt haben Sie komplett alles weggewischt. Das haben wir uns als Union nicht getraut; das haben Sie gemacht. Deswegen also ein bisschen Zurückhaltung, weniger Arroganz.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die vorwärtsgewandte Lösung ist der § 23 im Infektionsschutzgesetz, und der besagt, dass in Bezug auf Infektionen, egal ob Corona, MRSA oder weitere Infektionen, natürlich alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es zu einem Eintrag in die Einrichtungen kommt. Deshalb gibt der § 23 schon heute eine vorwärtsgewandte Lösung her, nämlich dass Pflegepersonal oder auch weitere Kräfte, die neu eingestellt werden, einen gewissen Impfschutz ja auch jetzt – das wurde angesprochen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– vorweisen müssen, und da kann natürlich auch die Coronaimpfung mit dazukommen.

Fakt ist aber auch: Das, was wir jetzt in der Diskussion haben, ist eine rückwärtsgewandte Debatte; denn wir laufen bei einem Beruf, der ein Mangelberuf ist, Gefahr, dass weitere Betten gesperrt werden müssen. Deshalb bitte ich Sie: Sammeln Sie Ihre Anträge ein, gehen Sie in Klausur, und kommen Sie nach einer Woche wieder, als staatstragende Fraktionen mit einem Vorschlag, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke schön, Frau Kollegin.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– den wir auch besprechen können!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Die hat sich echt verabschiedet aus der Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bevor ich die Debatte schließe, muss ich Heike Engelhardt für einen Satz rügen, und sie weiß wahrscheinlich auch, für welchen.

Tino Chrupalla [AfD]: Aber ich weiß nicht, für welchen Satz! Können Sie den bitte wiederholen? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen.