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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 10 · Drucksache 20/8156, 20/6485, 20/6785

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8156
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später auch namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Landkreise sind nicht nur erschöpft, sie sind bei Weitem überschritten.

Eine verantwortungsvolle Regierung müsste schon längst entschlossen zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung handeln. Aber diese Ampelkoalition macht genau das Gegenteil: Die SPD verkündet lauthals, dass sie die Migration begrenzen wolle, sagt dann aber zeitgleich: Wir sind gegen eine Obergrenze. – Da fragt sich dann jeder Bürger, liebe Kollegen von der SPD: Sind Sie nur auf Kriegsfuß mit der Logik, oder haben Sie einfach Pech beim Denken?

Beifall bei AfD

Also, wer Migration begrenzen will, der muss selbstverständlich auch eine klare Zahl benennen, wie viele Armutsmigranten er noch in unser Land lassen will. Und angesichts der derzeitigen desaströsen Lage kann das nur null sein.

Beifall bei AfD

Das tun Sie aber nicht. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber das funktioniert nicht mehr. 82 Prozent der Bürger glauben nicht, dass diese Regierung die Migrationskrise meistern kann. Der Bürger hat das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren und schon längst erkannt, was Sie einfach nicht sehen wollen: Ihre Dilettantentruppe ist am Ende. Deutschland braucht eine neue Regierung, je früher, desto besser.

Beifall bei AfD

Und Sie können sich bei Ihrer desaströsen Politik auch nicht auf Fahrlässigkeit berufen, etwa in Folge von Unkenntnis oder unzureichender Faktenlage. Nein, Sie ignorieren die Realität, weil sie nicht in Ihr rot-grün-gelbes Weltbild passt. Sie fahren Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust; es ist ein absichtlicher Kontrollverzicht zum Schaden unseres Landes. Und das muss endlich aufhören.

Beifall bei AfD

Und die CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können.

Beifall bei AfD

Und in einigen Bundesländern koalieren Sie auch noch mit Ihrem nach eigenem Bekunden stärksten Feind, den Grünen. Liebe CDU/CSU, Sie sind unglaubwürdig. Und der Wähler wird sich bei der Wahl für das Original entscheiden. Und das ist und bleibt die AfD.

Beifall bei AfD

Sie alle erwecken auch gegenüber unseren Bürgern ständig unisono den Eindruck, als könne man gegen diese illegale Massenmigration nur gesamteuropäisch agieren und national so gut wie nichts bewirken. Aber genau das stößt bei einer immer größeren Zahl von Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis. Schweden, Polen, Ungarn und vor allem Dänemark begrenzen die illegale Massenmigration nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Entscheidend ist allein der politische Wille, das zu tun. Und in Deutschland hat ihn nur die AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Auch stellen Sie immer wieder die falsche Behauptung auf, wir bräuchten diese Form von illegaler Massenmigration, um unseren Fachkräftebedarf zu decken.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nein! Das sagt keiner! Das sagt exakt niemand!“

Das ist doch hanebüchener Unsinn. Neun von zehn Asylbewerbern aus den Top-8-Herkunftsländern besitzen keinerlei Berufsausbildung; sie wandern größtenteils in unsere sozialen Sicherungssysteme ein. Könnten wir durch diese Form der Asylmigration unseren Fachkräftebedarf decken, dann hätten wir das schon längst getan, weil nämlich seit 2015 mehrere Millionen dieser Menschen in unser Land eingereist sind. Also hören Sie auf, ständig diese Unwahrheit zu verbreiten.

Beifall bei AfD Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das macht ja auch keiner! Falschbehauptungen!“

Und dann verweisen Sie alle immer auf europäisches und internationales Recht, das uns angeblich ein Handeln unmöglich mache. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass geltendes Recht etwas Statisches, etwas Unveränderbares sei. Auch das ist doch blanker Unsinn. Das Recht hat sich immer geändert und muss das auch weiter tun, weil man sonst gar nicht auf aktuelle Problemlagen reagieren könnte. Es ist originäre Aufgabe der Politik, für aktuelle Problemlagen zielführende Lösungen zu finden und die bestehenden Rechtsnormen im Bedarfsfall zu ändern oder neue Rechtsnormen zu schaffen. Wer sich dem verweigert, der hat doch Politik nicht verstanden und demzufolge in der Politik auch gar nichts zu suchen.

Beifall bei AfD

Der angeblich historische Wurf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist eine reine Mogelpackung. Die mit der GEAS-Reform vorgesehenen Verfahren an den europäischen Außengrenzen finden nur auf Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm. Das, was hier von den anderen Fraktionen praktiziert wird, ist an versuchter Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Aber das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr länger mit. Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite.

Beifall bei AfD

Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden.

Und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle unseres Landes.

Beifall bei AfD

Erlauben Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung: Bisher war ich der Auffassung, dass es sich bei dieser Regierung um die schlechteste seit 1945 handelt. Ich muss mich korrigieren: Es ist nicht nur die schlechteste, es ist die gefährlichste und schädlichste Regierung, die wir in unserer Republik jemals hatten. Und dieser historische Fehler muss endlich korrigiert werden.

Beifall bei AfD

Sogar der britische „Daily Telegraph“ schreibt, dass die rot-grün-gelbe Regierung Deutschland in den Abgrund führt und nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wenn Sie das ablesen mussten, sagt das viel über Ihre Politik aus!“

Man könnte also sagen: Die Ampel ist defekt. Und wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig!“

Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was labern Sie da eigentlich für ein Zeug?“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Hören Sie sich eigentlich selber zu?“

Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben. Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts.

Beifall bei SPD

Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer. Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wahlkampf in Hessen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gehen Sie nach Hessen!“

Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ist immer noch viel zu wenig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!“

Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben!“

mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Da kommen Sie früh drauf!“

Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das sind alles sichere Drittländer!“

die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wirtschaftliche Not?“

ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen. Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden.

Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Die müssen es ausbaden, was die Ministerin falsch macht!“

Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Auf jeden Fall divers soll sie sein!“

Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herr Hess hat die Uniform getragen, Sie Schlaumeier!“

Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich [AfD]: „4 Prozent in Sachsen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „9 Prozent in Bayern!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird!
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die alle nicht mehr können!“

die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt.

Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Sie ja eingeführt haben!“

Worum also geht es? Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Quatsch!“

Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy

Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt plötzlich?“

Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt. Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was war noch mal Ihre Idee?“

Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch

Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was hat denn Seehofer hinbekommen?“

Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja! Läuft doch alles!“

Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das war noch was!“

bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Die Kämpferin gegen Migration: Angela Merkel!“

Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen. Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen.

Beifall bei CDU/CSU

Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, die alle nicht funktionieren!“

Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei und ignorieren deren Anliegen und Bedürfnisse vollkommen.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Wir waren dort vor Ort! Zweimal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie auch!“

Es geht darum, dass wir der Bundespolizei Respekt und Wertschätzung zollen für ihre wichtige Arbeit

Zuruf Jürgen Pohl [AfD]: „Die Grünen?“

zur See, an Land, an den Flughäfen und an den Bahnhöfen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Zu wenig Personal, zu wenig Sachmittel! Das ist das Ergebnis Ihrer Unterstützung für die Bundespolizei!“

Das macht diese Koalition auch – zum einen, indem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umsetzen, und zum anderen, indem wir im neuen Bundeshaushalt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um 1 000 Stellen auf den Weg bringen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Deutlich weniger, als die Bundespolizei angefordert hat! Das ist doch Realitätsverlust, was Sie erklären!“

Wir haben nicht nur Dankesworte für die Polizei, sondern wir drücken unsere Wertschätzung der Bundespolizei auch in Taten aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung und des Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich zu.

In Ihrem Antrag mit dem Elf-Punkte-Plan zitieren Sie die Gewerkschaft der Polizei gleich an erster Stelle. Da dachten Sie sich wahrscheinlich: Das ist ein intelligenter Schachzug. Das machen wir jetzt mal, die Gewerkschaft der Polizei da zu zitieren. – Aber hören Sie doch auch sonst mal auf die Gewerkschaft der Polizei! Die lehnt wesentliche Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen müssen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Es geht um die vorübergehende stationäre Kontrolle! Ihr habt überhaupt keinen Plan!“

Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Damit kennen Sie sich wohl aus, ne?“

Das muss man auch mal ganz klar sagen. Es geht vor allem auch darum, dass die Polizei nicht zu stark belastet wird. Diese Politik bringt den Menschen überhaupt nichts, sondern sie ist nervtötend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Also, Ihnen empfehle ich mal, mit Bundespolizisten zu sprechen!“

– Herr Brand ruft ja schon rein: Führen Sie doch mal ein Gespräch mit einem Polizisten!

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ja, genau! Reden Sie mal mit denen! 13 Stunden Dienst am Tag! Das geht auf Dauer nicht!“

Das empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Die laufen weg, wenn Sie kommen!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Die haben zu wenig Personal! Wir haben sie doch aufwachsen lassen!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Sie lassen die Polizei doch im Stich!“

Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen.

Das ist auch verfassungsrechtlich ein großes Problem, wenn man die Rechtsprechung aus Karlsruhe ernst nimmt.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ach!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ich fasse mal zusammen: Alles geht nicht! Gar nichts geht!“

Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. – Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Thema Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ach!“

Und wir sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat. Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Beifall bei Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Unverschämt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Marcel Emmerich (fortgesetzt)

Nein, selbstverständlich nicht.

Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gäbe auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?

Marcel Emmerich (fortgesetzt)

Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das ist aber nicht immer sinnvoll!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen.

Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.

Zuruf

Der zweite Aspekt, der mir wichtig ist, über den ich mich immer wundere, ist, dass es immer heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass Migranten, sobald sie bei uns im Land sind, arbeiten können. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das kann nur jemand sagen, der sich mit dem Phänomen Migration offensichtlich noch nicht beschäftigt hat. Es gibt einen Grund dafür, warum Asylbewerber nicht ab dem ersten Tag in diesem Land arbeiten dürfen. Denn wenn wir das zubilligen, dann machen wir sie zu Gelddruckmaschinen für Schlepper und Schleuser, weil dann jeder weiß, dass er, wenn er einen Asylbewerber irgendwie nach Deutschland bringt, ab dem ersten Tag jemanden hier hat, der den Schleuserdienst abbezahlen kann. Wie wollen Sie das verhindern? Das wäre meine zweite Frage.

Danke.

ME
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Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanzierung hinbekommt, auf einem sehr guten Weg ist. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Da müssen wir was hinbekommen. Wir unterstützen die Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen?

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Völlig am Thema vorbei!“ Zuruf René Bochmann [AfD]: „Zur Sache!“

Dann sind wir an einem ganz schwierigen Punkt angelangt. Und dann merkt man, dass beim Thema „Humanität und Ordnung“ für Sie weder das Wort „Humanität“ und – wenn man sich Ihre Vorschläge ganz genau anschaut – noch nicht mal das Wort „Ordnung“ irgendwas zählt. Sie haben nämlich eigentlich gar keine Idee, wie mit der aktuellen Situation wirklich sachlich und sachgerecht umzugehen ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Grenzen dicht und Ruhe! Abschieben!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Voll der qualifizierte Zwischenruf!“

Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Es braucht pragmatische Lösungen, die wirklich helfen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Das machen wir; daran arbeiten wir. Wir werden da liefern. Ein ganz entscheidender Baustein dabei sind die Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie müssen die Migration stoppen und nicht legalisieren!“

Daran arbeiten wir. Da werden wir liefern. Wir als Ampelkoalition sehen die Situation, arbeiten an Lösungen und haben auch schon welche auf den Weg gebracht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Eine Schande ist das!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hess erhält das Wort zu einer Zwischenintervention.

MH
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Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten und durchgeführten stationären Grenzkontrollen seit zwei Jahren alle sechs Monate vom Bundesinnenministerium verlängert werden, wenn die doch so ineffektiv sind? Es handelt sich ja ganz offensichtlich um Ihre Innenministerin.

Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während sie in allen anderen Grenzabschnitten bei lediglich knapp über 4 000 lag und damit 10 000 weniger Zurückweisungen illegaler Migranten betrug?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Emmerich, möchten Sie antworten? – Bitte.

Beatrix von Storch [AfD]: Er weiß nur noch nicht, was!
ME
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Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was bedeutet das im weiteren Verlauf? Sie können auch ein zweites, ein drittes Mal den Weg gehen. Und wer sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen? Oder sind es Touristen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Oder sind es Studierende? All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Lassen Sie es! Besser wird es nicht mehr!“

Und ich will noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei, die Sie hier in Ihrem Antrag zitieren, sagt ganz klar, dass die stationären Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen. Das Mittel der Wahl sind mobile Grenzkontrollen. Die helfen wirklich. Bei stationären Grenzkontrollen sucht man sich einfach einen Weg drumherum. Das ist vollkommen klar. Bei mobilen Grenzkontrollen hingegen ist die Polizei in der Lage, lageabhängig und auch wirklich flexibel zu agieren. Das ist das richtige Mittel der Wahl, und darauf kommt es an.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Bei mobilen Grenzkontrollen fahren die Schleuser mit Transportern ran!“

Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es geht doch gar nicht um Entweder-oder!“ Zuruf Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wieder 3 Prozent mehr für uns, danke!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben.

Zuruf

Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen.

Zuruf Steffen Janich

Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Oh mein Gott!“

Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!“

Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze!“

Daran hat sich nichts geändert. Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich.

Beifall bei Linke

Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ich finde Sie lustig!“

Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich.

Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Turnhallen für Migranten!“

Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Fragen Sie die doch mal!“

Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus,

Zuruf Steffen Janich

um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar.

Beifall bei SPD, Linke

Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!“

Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– und etwas gegen Ihre Politik tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege, was Sie uns da über „Mauer“ gesagt haben.

Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!

Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten –, aber andererseits sind sie auch hausgemacht, indem bei den ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Illegale!“

und reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Aber wir sind noch lange nicht fertig; denn die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles Nazis!“

Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, der Herr Hoffmann würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Und er hat auch noch fünf Minuten Redezeit!“

– Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge.

Haben Sie so wenig Redezeit bekommen?

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden.

Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen.

Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben.

Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen.

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie reden doch gleich noch!“

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an,

Zuruf

und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen!

Beifall bei CDU/CSU

Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist nicht möglich.

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Fangen Sie doch mal an!“

Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die wir bewältigt haben!“

Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht.

Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, dass, wenn wieder so etwas passiert, Deutschland besser aufgestellt ist. Das haben Sie versäumt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann

Ja, Sie haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir haben früher mit Libyen Vereinbarungen gehabt, Herr Kollege!“

Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Davon hört man gar nichts!“

Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten,

Sonstiges bei CDU/CSU: Philipp Amthor [CDU/CSU] und Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Von dem hört man gar nichts! Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Noch weniger als von Scholz selber!“

dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so.

Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „EU-Türkei-Abkommen!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das EU-Türkei-Abkommen ist doch am Ende kläglich gescheitert!“

Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Faktische Obergrenze hatten wir!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Was ist denn mit dem EU-Türkei-Abkommen? Mein Gott! Was für ein parteipolitisches Brett vor dem Hirn!“

dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen. Aber Sie können sich dem nicht entziehen, dass wir immer wieder erwähnen, dass wir in Deutschland auf strukturelle Probleme stoßen, die Sie verursacht haben und die wir jetzt lösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Was hat der Stamp denn gebracht bisher? Nix!“

Anders als im vorliegenden Antrag beschrieben, wird es aber nicht gelingen, die Probleme zu lösen, indem wir die Länder aus der Pflicht entlassen, meine Damen und Herren. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern ist in einem föderalen System unabdingbar. Wir haben nun mal kein zentralistisches System in Deutschland, wie es sich die rechtsnationalen Kolleginnen und Kollegen wünschen. Das hatten wir früher einmal. Das ist damals schon nicht gut gegangen, und deswegen sollten wir davon absehen.

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aber ihr seid doch in der Regierung! Macht es doch!“

aber nicht, um die Länder aus der Pflicht zu entlassen, wie es Ihr Antrag vorsieht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aber im Polizeigesetzentwurf steht davon nix!“

Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesministerin des Innern, die gesamte Bundesregierung und auch die ganze Koalition reagieren mit einer Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen und die Definition von sicheren Herkunftsländern.

Wir wollen die Kommunen mit einem beschleunigten Asylverfahren entlasten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits erste Fortschritte erzielt, und jetzt gilt es, dort den Missbrauch noch besser zu verhindern.

Wir wollen Rückführungen besser durchsetzen. Dazu müssen einerseits die Länder im Vollzug besser werden – die dürfen wir auch da nicht aus der Pflicht lassen –, und andererseits sollte der Ausreisegewahrsam, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, auf 28 Tage verlängert werden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ja, macht es doch mal! Das ist doch alles beschlossen! Machen! Das ist doch absurd, uns zu erklären: „Man müsste mal“! Macht doch!“

Wir wollen die Schleuserkriminalität bekämpfen – auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen.

Wir werden auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Ich halte das für wichtig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus auch in Drittstaaten festzustellen. Die rechtlichen Anforderungen müssen, wie es der Koalitionsvertrag explizit vorsieht, zügig geklärt werden.

Vor allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das wurde doch blockiert von Ihrem grünen Koalitionspartner!“

Ich halte es schon für eine sehr mutige Aussage, die hier vorhin getroffen wurde, zu sagen: Man kann das nicht in Europa lösen. – Ja, wo denn sonst, wenn wir in Europa keine Binnengrenzkontrollen haben wollen?

Selbstverständlich wollen wir das nicht; denn es ist eine Riesenerrungenschaft, dass wir innerhalb Europas keine nationalen Grenzkontrollen mehr haben. Meine Kinder verstehen überhaupt nicht, warum man, wenn man nach Frankreich oder Polen will, an einer Grenze anhalten muss, und ich will, dass sie das auch in Zukunft nicht verstehen müssen. Deswegen: Es gibt andere Verfahren, zu denen mein Kollege später noch ausführen wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, aber die mit den Grenzen haben überhaupt keine Probleme!“

Dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Meilenstein. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufzuräumen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Janich, Frau von Storch, Sie haben die Kollegin Bünger und diese Debatte in Zusammenhang gebracht mit der DDR-Diktatur, indem Sie von „Mauermörderpartei“ gesprochen haben. Das ist weder in Bezug auf Frau Bünger, deren Geburtsjahr, wie ich gerade nachgeschaut habe, das Jahr 1986 ist,

Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! – Steffen Janich [AfD]: Die SED war eine Mauermörderpartei!

angemessen, noch ist es angemessen in Bezug auf den Inhalt der Debatte, die wir heute hier führen. Deswegen erteile ich Ihnen beiden eine Rüge.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Zu Wort kommt – jetzt zum Redebeitrag – der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Migrationslage zeigt ein prekäres Bild an unseren Grenzen. Bundespolizisten und Bundespolizistinnen leisten dort großartige Arbeit; aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie agieren hart an der Frustrations- und Belastungsgrenze.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So sieht es aus!“

Wir haben Tage, an denen wir bundesweit über 700 illegale Grenzübertritte feststellen – das sind nur die, die tatsächlich festgestellt werden können –, und wir haben flächendeckend an fast allen Grenzen einen noch nie dagewesenen Migrationsdruck.

Ich glaube, wir müssen kurzfristig und langfristig denken: Kurzfristig brauchen wir Mechanismen, die den Druck sehr schnell von unseren Grenzen nehmen, und langfristig, glaube ich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich, damit da kein Zweifel besteht –, brauchen wir sehr wohl geschlossene EU-Außengrenzen,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

weil nur geschlossene EU-Außengrenzen das Signal in die Welt aussenden: Macht euch bitte nicht auf den Weg! Ihr kommt nicht rein.

Damit ist die Geschichte natürlich nicht zu Ende erzählt. Wir müssen uns selbstverständlich überlegen: Was machen wir in den schwierigen Regionen, zum Beispiel in Afrika?

Zuruf Beatrix von Storch

Aber ich glaube, das ist das einzige Signal, das uns helfen wird, das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in der Sahara merklich zu reduzieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee!“

Im Übrigen glaube ich, dass wir nur bei sicheren EU-Außengrenzen endlich innerhalb der Europäischen Union zu einer stabilen Mehrheit für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem kommen. Dazu gleich noch mehr.

Das Problem an der aktuellen Debatte ist, dass die Ampel nach meiner Einschätzung versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Sie suggerieren auch heute wieder, dass wir jetzt in Europa zu Vereinbarungen kämen, und die würden ja dann schon irgendwie kurzfristige Entlastungen und Effekte an unseren Grenzen erzielen. Aus den Medien erfahren wir dann, dass die deutsche Außenministerin und die deutsche Innenministerin hart auf der Bremse stehen.

Was Sie in all diesen Debatten, meine Damen, meine Herren von der Ampel, verschweigen, ist doch die Stimmungslage, die Ihnen in Brüssel entgegenschlägt. Sie sieht nämlich so aus, dass unsere europäischen Partner über diese Politik der offenen Türen der Bundesregierung irritiert sind. Wir bekommen von dort eindeutig die Signale, dass, solange das so bleibt, die europäischen Partner nicht bereit sind, über Umverteilungsmechanismen zu reden oder Vereinbarungen zu schließen, über Finanzausgleichmechanismen zu reden und auch dort zu Vereinbarungen zu kommen. Das heißt, Sie müssen umdenken und den Weg für solch eine große europäische Lösung wirklich freimachen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt fordern wir seit Monaten stationäre Grenzkontrollen. Wir alle haben aufgehorcht, als die Ministerin am Freitagabend letzter Woche suggeriert hat: Ja, ich mache jetzt Grenzkontrollen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Was sie aber anders definiert hat!“

In dieser Woche wurde medial nachgefragt. Jetzt wird deutlich, dass es Grenzkontrollen geben wird. Sie sollen aber flexibel sein, unterhalb der Notifizierungsgrenze und eben nicht stationär, also vor allem nicht so, wie sie an der Grenze zu Österreich stattfinden.

Dann sitzt die Bundesinnenministerin im Innenausschuss und sagt noch, sie wolle das so machen wie an der Schweizer Grenze; das sei ein echtes Erfolgsmodell.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich hat diese Aussage erschüttert.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ja!“

Denn wenn die Bundesinnenministerin das sagt, dann zeichnet das das Bild einer Ministerin, die keine Ahnung hat, welche Herausforderungen die Beamtinnen und Beamten im Moment an der Schweizer Grenze zu bestehen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Situation dort sieht nämlich wie folgt aus: Unsere Beamten steigen in den Zug und kontrollieren, wenn der Zug losrollt. Dann nehmen sie Migranten, die sie aufgreifen, mit in die Bearbeitungsstraße. Dort gibt es dann Fast-ID und eine Befragung, und danach werden die Migranten an die Schweizer Behörden übergeben. Von den Schweizer Behörden gibt es auch noch eine Befragung, und dann dürfen die Migranten wieder gehen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Was ist Ihr Vorschlag?“

Wissen Sie, was sie dann machen? Sie schnappen sich den nächsten Zug oder die nächste Tram und versuchen es wieder.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Was ist denn Ihr Vorschlag dazu?“

Es gibt Beamte, die erklären Ihnen, dass sie teilweise dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag aufgreifen.

Sonstiges bei FDP: Abg. Manuel Höferlin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich weiß, was Sie fragen wollen; deswegen muss ich die Frage nicht zulassen.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Oh!“

Ich weiß, Sie sagen jetzt: Das ist doch immer unser Argument, dass die dann wiederkommen. – Aber das Problem ist, dass wir keine festen stationären Grenzkontrollen haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe es so verstanden, – –

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ich lasse die Zwischenfrage zu; meine Zeit ist nämlich sonst um.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie lassen sie doch zu. Okay. Gerade noch mal Glück gehabt; denn danach sind nur noch 13 Sekunden Redezeit übrig.- Bitte schön, Herr Höferlin.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ja, ich finde, dass der Kollege Hoffmann mit zwei Fragen und einer Rede so wenig Redezeit hatte, dass ich ihm noch eine Gelegenheit gebe.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das reicht nicht!“
AH
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Ich denke, Sie hören mich einfach gern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ich höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen auf den Punkt, dass die Polizisten an der Schweizer Grenze bereits auf der Schweizer Seite arbeiten können.

Zuruf Alexander Throm

Ich halte es für richtig, dass Deutschland auch an der Grenze zu Polen und zu Tschechien versucht, bereits im Vorfeld mit den Kollegen auf der anderen Grenzseite zusammenzuarbeiten; denn je früher dort solche Kontrollen stattfinden können, desto besser.

Sie haben gesagt: Das ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die Bundespolizei würde Personen aufgreifen, dann Untersuchungen vornehmen, sie den Schweizer Grenzpolizisten übergeben, und diese würden Flüchtlinge wieder laufen lassen. Meine Frage ist recht einfach: Was ist denn Ihr Konzept, wie in diesem Fall vorgegangen werden sollte?

AH
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Der Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist. Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge, Busse, Trams, Taxis fahren, dass die Beamten, wenn sie in einem Zug beschäftigt sind, keine Zeit mehr für die Tram oder einen anderen Zug haben. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht reicht, nur mal ganz nett mit den Kollegen in Tschechien oder in Polen zu reden, sondern man braucht einen festen Modus Operandi – auch mit der Schweiz; auch dort brauchen wir ein Gespräch –, wie ein Land mit Personen umgeht, die dort aufgegriffen werden.

Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Es ist doch ein Treppenwitz und frustriert unsere Beamtinnen und Beamten, wenn sie dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag sehen.

Die Frage muss man umgekehrt stellen. Wenn die Kontrolle der Grenze zur Schweiz mit Leben gefüllt werden soll, Herr Kollege Höferlin, dann ist doch die Frage: Warum schafft es das Bundesinnenministerium bzw. die Ministerin nicht,

Zuruf Daniel Baldy

mit der Schweiz jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, damit sich unsere Beamten dort unten nicht weiter aufreiben? Das ist doch die Gegenfrage.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Also keine Lösung von Ihnen!“ Zuruf Peggy Schierenbeck
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie auch noch eine Zwischenfrage von Uli Grötsch zulassen?

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Nein, danke. Ich schließe jetzt.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Mit 13 Sekunden!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

13 Sekunden.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ja, ja, ich weiß schon.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Na, dann lassen Sie zu!“

Entschuldigung, die Antwort war doch ziemlich konkret, und Sie tun jetzt so, als gebe es keine Lösung.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie hätten sie ja zulassen können!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist ja unsouverän! So kennen wir Sie gar nicht!“

Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Solange Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, wird die Debatte um die Migration weiter in dieser Heftigkeit geführt.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die Sie befeuern!“

Ich kann Sie nur daran erinnern, dass Sie eine Verantwortung für unsere Demokratie haben.

Zuruf

Mit den Reden, die Sie heute hier gehalten haben, haben Sie – Entschuldigung – das Thema verfehlt. Das wird Sie auf Dauer bei diesem schweren Thema –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– nicht über Wasser halten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich kündige jetzt schon mal an, dass ich weitere Zwischenfragen, die Sie, lieber Herr Hoffmann, stellen möchten, nicht zulassen werde. – Ich gebe Peggy Schierenbeck jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Oje!“

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen.

Beifall bei SPD

Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie weiß ja morgens nicht, was sie abends tut!“

Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik.

Beifall bei SPD

Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Herr Zippelius aus der Unionsfraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Peggy Schierenbeck (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Nur von Herrn Hoffmann!“

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts.

Unsere Innenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen – nach jahrelangem – jahrelangem! – Stillstand.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Wir sind immer noch am Aufräumen.

Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen.

Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder zu unterstützen, hat die Innenministerin den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch mal unterbrechen. Herr Farle würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Peggy Schierenbeck (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein!“

Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann

Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte.

NZ
#

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie.

Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle, wie sie das finanziell unterstützen will und mit welchen weiteren Maßnahmen. Daraufhin gab es eine Antwort aus dem Innenministerium, und darin hieß es, die Bundesregierung unterstütze mit bundeseigenen Liegenschaften die Landkreise und Kommunen.

Ich habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer zu – ist leider aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht geeignet, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen.

Wenn man in andere Kreise und Kommunen in den Bundesländern geht, dann ergibt sich da ein Gesamtbild. Meine Frage ist: Ist das die Kompetenz, mit der die Bundesregierung Lösungen anbietet, um die Landkreise, die heillos überfordert sind, zu unterstützen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Bei mir im Landkreis hat es geklappt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie möchten antworten, Frau Kollegin?

Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Sonstiges bei SPD: Uli Grötsch [SPD] Ja!

Genau das tun Sie.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Jeder von uns könnte solche Fälle vortragen!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „In jedem Landkreis!“

Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Wir tun alles dafür, um unsere Kommunen zu entlasten.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Merkwürdig ist nur, dass die Kommunen das nicht merken!“

Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Ich weise darauf hin, dass ich für den Fortgang der Debatte jetzt keine weiteren Kurzinterventionen zulassen werde, es sei denn, jemand ist tatsächlich persönlich angesprochen worden.

Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperiode Mehrbedarfe angemeldet, war allerdings mit zehn Einsatzhundertschaften sehr bescheiden. Bewilligt wurden vier.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Aha!“

Und es fehlen die Sachmittel. Es gibt keine IT- und sonstigen Mittel, die eingesetzt werden können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So sieht es aus!“

Heiße Luft reicht nicht, Dank auch nicht. Bessern Sie hier deutlich nach!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich

Mit ihrem sogenannten Elf-Punkte-Plan setzt die AfD den Schwerpunkt auf nationale Maßnahmen. Sie argumentiert, das GEAS würde nicht funktionieren; Kollege Hess hat ja vorhin noch mal deutlich das GEAS kritisiert. Aber, meine Damen und Herren, wer meint, dass wir ohne ein funktionierendes europäisches Asylsystem auch nur im Ansatz eine Chance haben, diese Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur europäisch und national.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dagegen sagen wir doch gar nichts!“

Es ist unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung und die Innenministerin Nancy Faeser in dieser wichtigen und schwierigen Verhandlungssituation Sand ins Getriebe der Verhandlungen gestreut haben. Ich hoffe – und das ist total wichtig –, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass Deutschland weder die Krisenverordnung noch das GEAS als solches blockieren wird, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Man weiß nicht, ob man ihm glauben kann, dem Kanzler!“

Eines ist klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen. Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze.

Zuruf

Aber Sie haben an dieser Stelle eindeutig von der Union und der früheren Regierungspolitik abgeschrieben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie hätten es doch machen können! Sie haben es ja nicht gemacht!“

Sie vertagen das Problem in die Zukunft mit einem demnächst zu beschließenden Bundespolizeigesetz.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben doch regiert!“

Das ist keine Maßnahme, die jetzt wirkt; das ist eine Mogelpackung. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf René Bochmann [AfD]: „Wer war denn in der Regierung?“

Wichtig ist natürlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ampel muss die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden. Wir müssen auch viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das vereinfacht das Verfahren. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich an Fahrt gewinnen. Wenn Joachim Stamp nur die einfachsten Länder aufgreift, also die mit den größten Chancen auf Rückführung, dann ist das der falsche Weg. Er muss sich die dicken Hammer, die schwierigen Länder, vornehmen. Das erwarten wir als Union.

Beifall bei CDU/CSU

Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt on top auf alle anderen Zahlen.

Kommen wir zu den stationären Grenzkontrollen. Die sind total wichtig. Herr Emmerich, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwirrend dargestellt. Informieren Sie sich mal! Beides ergänzt sich in dieser schwierigen Lage: Schleierfahndung und stationäre Grenzkontrollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Nicht entweder oder, sondern beides! Genau!“

Das hat an der Grenze zu Österreich gewirkt.

Meine Damen und Herren, die Ampelregierung muss erkennen – und wir alle haben nicht den Eindruck, dass sie das tut –: Ein Weiter-so geht nicht. Es ist wichtig, dass Sie die geeigneten und richtigen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen das mit unserem Deutschlandpakt dargelegt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Seif.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Setzen Sie das um!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In den letzten Jahren haben diesen Preis Menschen und Organisationen gewonnen, die wir als Demokratinnen und Demokraten aus großer Überzeugung unterstützt haben: Edward Snowden, Nasrin Sotudeh oder die Zeitung „Cumhuriyet“. In diese Reihe stellt sich heute SOS Méditerranée, und dafür verdienen sie unseren großen Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Oh Mann!“

Da setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben und dann genau diesen Sprech der AfD in sein Repertoire zu übernehmen.

Zuruf

So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Da hat er völlig recht!“

Nichts von dem, was die Union fordert, verbessert die Lage der Kommunen, weil sie nicht die Bereitschaft besitzt, überhaupt über Realistisches nachzudenken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, dann ist das der größte Integrationsfaktor. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Personal. Obendrauf brauchen wir 400 000 Personen, die zu uns kommen, um den Laden hier am Laufen zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden. Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es gibt doch Vorschläge! Deutschlandpakt für Migration!“

Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig! Pfui!“

Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Mit „Augen zu und durch“ funktioniert das nicht mehr!“

Das ist unsere humanitäre Pflicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Mannomann!“

Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „So ein Irrsinn!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Über Ihre Rede freut sich die AfD! Konjunkturprogramm für die AfD!“

Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „10 Millionen Menschen unterstützen uns!“

Aber bei der Union, da braucht es doch endlich mal einen Aufstand der Anständigen. Schließen Sie sich zusammen! Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf!

Beifall bei SPD, Grüne

Wählen Sie ihn als Fraktionschef ab, und finden Sie Ihren bürgerlichen Konservatismus mitsamt seinen christlichen Werten endlich wieder!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Einfach nur lächerlich, Herr Pahlke!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Absolute Witzfigur!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen.

Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das wäre ganz konkret, dass der Kanzler sich äußert!“

Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hat alles damit zu tun!“

Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier.

Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wow!“

und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihr redet euch auch die Lage schön!“

Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ja!“

Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das müssen wir gar nicht machen! Das ist ja schon so!“

Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau!“

Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren. Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können,

Beifall bei FDP

von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen.

Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Schattenboxen! Man muss doch beides machen, nicht entweder/oder!“

Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument. Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern. – Das Gefühl kann man nur mit der Wirklichkeit konfrontieren, und das ist die Wirklichkeit. – Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln.

Zuruf Julian Pahlke

Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität! Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner

Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin

Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich!

Beifall bei CDU/CSU

Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin. Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer.

Beifall bei CDU/CSU

Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Abgeordneter.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Amthor.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

– muss geändert werden.

Zuruf Marcel Emmerich
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Amthor.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ich glaube, Sie haben da mehr, Herr Lindh!“

Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf

Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Politik!“

Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen,

Zuruf

und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihre Politik führt zur AfD!“

Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung!

Beifall bei SPD, Grüne

Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung!

Beifall bei SPD, Grüne

Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Regieren heißt handeln!“

Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sagt mal, regiert ihr eigentlich?“

Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden:

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihr habt das Bundespolizeigesetz blockiert beim letzten Mal!“

Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist ja Bürgerbeschimpfung!“

Jetzt zählen wir das mal auf.

Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben.

In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen!

Beifall bei SPD

Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen?

Helge Lindh (fortgesetzt)

Selbstverständlich!

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent?

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
HL
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Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen,

Beifall bei SPD, Grüne

weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie sind so schlecht verständlich!“

Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen.

Beifall bei SPD

Deshalb antworten Sie mir bitte mal – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. Das war die Antwort.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer.

Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich!

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge. Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten.

Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik!

Beifall bei SPD, Grüne

Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee!“

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind kein Förderprogramm für die AfD. Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft!

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD: Lebhafter Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache und gebe Ihnen einen Hinweis zum weiteren Ablauf.

Wir kommen zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 10 a sowie zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 b. Bitte beachten Sie, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie die Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten erfolgen. Ich bitte Sie daher, nicht alle gleichzeitig den Raum zu verlassen.

Tagesordnungspunkt 10 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8156 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Ich sehe: Die Urnen sind bereits besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785. Die Abstimmungsurnen werden kurz nach 15 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.