Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes. Wir haben den Tag 22, nachdem CDU und CSU erklärt haben, dass sie bereit sind, die Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Aber wir haben auch den Tag 22, nachdem von dem Bundeskanzler nichts mehr über den Deutschlandpakt zu hören war: keine Initiative, kein Gesetz, keine Gespräche. Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Das ist kein Deutschlandpakt; das ist ein Deutschlanddebakel, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.
Was wir gestern hier an Lebenszeichen des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen haben, das hat sich nicht an CDU und CSU gerichtet, das hat sich ausschließlich an die Ampel, das hat sich ausschließlich an Frau Faeser und Frau Baerbock gerichtet. Und das ist geradezu der Beleg der Geisterfahrt von Faeser und Baerbock bei der Flüchtlingskrise. Es ist der Beleg, dass Sie die Öffentlichkeit und das Plenum hier hinter die Fichte geführt haben; darum geht es doch bei diesem Machtwort!
Frau Faeser hat letzte Woche an dieser Stelle gesagt, dass sie die Krisenverordnung in Europa nicht blockieren würde. Sie hat, als ich ihr das vorgeworfen habe, hier sitzend den Kopf darüber geschüttelt. Jetzt ist offensichtlich geworden und schwarz auf weiß vorhanden, dass sie mit einer Geheimanordnung an den Botschafter bei der EU dieser Krisenverordnung nicht zustimmen wollte;
das ist die Realität hier. Das nenne ich schlichtweg eine Täuschung des Parlaments, Frau Faeser und Frau Baerbock.
Frau Faeser und Frau Baerbock, Sie sind nicht Teil der Lösung in Europa; Sie sind schlichtweg Teil des Problems. Und deswegen musste der Kanzler einschreiten. Dieses Machtwort ist nichts anderes als der Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegenüber diesen beiden Ministerinnen.
Nicht nur hier versuchen Sie, Öffentlichkeit und Parlament zu täuschen.
Wir fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen.
Frau Faeser hat vor Kurzem noch erklärt, dass diese Forderung aus der Union der Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik sei. Letzte Woche hat sie hier noch erklärt: Die Schleierfahndung ist erfolgreicher als Grenzkontrollen. – Dann, am Freitagnachmittag, sagt Frau Faeser in einem Interview auf einmal, dass sie Grenzkontrollen einführen will. Jetzt könnte man zu dem Gedanken kommen, dass vielleicht hier die Vernunft eingekehrt ist. Aber nein, es ist wieder ein Täuschungsversuch: Sie wollen keine Grenzkontrollen; Sie wollen keine Anmeldung in Brüssel; Sie wollen keine Notifizierung in Brüssel.
Es ist ein Spitzenbeamter aus dem Bundesinnenministerium, der in der „Bild“-Zeitung gesagt hat: Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur Schleierfahndung. Die Menschen werden getäuscht. – Das ist die Analyse aus dem eigenen Innenministerium.
Warum macht diese Notifizierung einen Unterschied? Die Polizeigewerkschaft hat es gestern in einem Brief an den Bundeskanzler auf den Punkt gebracht: Nur mit Notifizierung ist die Bundespolizei legitimiert, Grenzkontrollen durchzuführen. Sie streuen den Menschen schlichtweg Sand in die Augen. Sie täuschen an dieser Stelle die Öffentlichkeit. Sie wollen am Ende keine Grenzkontrollen, weil Sie wissen: Mit Notifizierung wird es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Und Sie wollen schlichtweg keine Zurückweisungen; darum geht es.
Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen; das ist Ihr Problem.
Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal und rufe in Erinnerung, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview vor Kurzem gesagt hat. Er hat betont: Wer demokratische Mehrheiten erhalten will, muss das Migrationsproblem lösen. – Ich kann Ihnen sagen: Hören Sie auf, dieses Problem weiterhin zu verlängern.
Herr Dobrindt, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Hören Sie auf, zu blockieren.
Herr Dobrindt.
Nehmen Sie an, dass es demokratische Mehrheiten in diesem Haus gibt.
Und wenn sie mit den Grünen nicht bestehen: Wir stehen zur Verfügung für diese demokratischen Mehrheiten.
Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle!
Diejenigen, die draußen versuchen, für Ordnung zu sorgen, bitten darum, dass wir beides parallel machen, nämlich: sowohl die namentliche Abstimmung als auch die Wahlen. Da das eine mit Karten und das andere mit Zetteln möglich ist, wird es auch kein Durcheinander geben.
Deswegen komme ich jetzt formal zurück zu den Wahlen, Tagesordnungspunkte 11 und 12.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Ich eröffne jetzt die Wahlen. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie 60 Minuten Zeit, das heißt, um 16.00 Uhr werden die Wahlen geschlossen.
Die namentliche Abstimmung läuft parallel weiter. Ich danke allen, die dort draußen versuchen, zurechtzukommen und uns zu helfen.
– Genau, ich finde: Das ist einen Beifall wert.
Jetzt noch mal nach draußen zu den Wahlen in der Lobby: Die Wahlen sind jetzt eröffnet. Parallel findet die namentliche Abstimmung statt. Herzlichen Dank.
Wir kommen zurück zur Aktuellen Stunde. Jetzt gebe ich das Wort für den Bundesrat Daniela Behrens.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, die Entwicklung beim Thema Migration – das zeigt auch das, was wir gerade in Deutschland und auch in Niedersachen erleben – bedeutet, dass wir sehr sachlich, ruhig und lösungsorientiert diskutieren sollten. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass ich als Vertreterin des großen Flächenlandes Niedersachsen hier ein bisschen darüber berichten kann, wie sich die Situation beim Fluchtgeschehen gerade in Niedersachsen darstellt.
Wir erleben ein sehr dynamisches Fluchtgeschehen. Allein bei uns in Niedersachsen haben sich seit Mitte Juli 2023 die Zugangszahlen von etwa 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit über 1 300 Menschen verdoppelt. Es kommen jede Woche derzeit über 1 500, 1 600 Menschen nach Niedersachsen in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn ich mir die Prognosen in dieser Woche anschaue, ist festzustellen, dass wir am Ende des Jahres wohl über 30 000 neue Geflüchtete in Niedersachsen aufgenommen haben werden. Wenn ich mir die Daten vom letzten Jahr um diese Zeit angucke, wird klar: Wir haben schon jetzt 6 000 Menschen mehr aufgenommen als letztes Jahr um diese Zeit. Das zeigt, welche Dynamik wir gerade erleben.
In der öffentlichen Debatte diskutieren wir oft über die einzelnen Jahresscheiben. Ich finde, das ist in der Debatte zu kurz gesprungen. Von daher würde ich gerne darauf hinweisen, was in den letzten Jahren passiert ist und was vielleicht der Grund ist, warum wir in den Ländern und vor allen Dingen in den Kommunen derzeit das Gefühl der Überlastung und auch der Überforderung haben.
Insgesamt leben in Niedersachsen aktuell über 260 000 Geflüchtete; 2015 waren es 50 000. Daran kann man ersehen, was in den letzten Jahren passiert ist und welche Entwicklung hier genommen wurde. Das liegt daran, dass wir natürlich viele Menschen, die in Not sind und die Zuflucht bei uns suchen, aufgenommen haben. Das zeigt aber auch, warum die Kommunen langsam an die Grenzen ihrer Aufnahme- und Leistungsfähigkeit kommen. Wenn ich in Niedersachsen unterwegs bin, dann sagen mir sehr anständige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Wir kriegen es nicht immer mehr gut hin, wir müssen uns etwas einfallen lassen. – Ich glaube, dass man diese Signale ernst nehmen muss.
In den Landesaufnahmebehörden Niedersachsen werden die bei uns angekommenen Menschen registriert, untersucht, gut untergebracht und schließlich irgendwann auf die Kommunen verteilt. Ich kann Ihnen sagen, dass die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate uns wirklich sehr fordert. Wir haben derzeit alle regulären Unterbringungsmöglichkeiten in Niedersachsen nahezu ausgeschöpft. Neben der Belegung in Unterkunftszimmern werden auch Hallen und Schulungsräume genutzt. Die Standorte unserer Landesaufnahmeeinrichtungen sind proppenvoll.
Wir sind dabei, jeden Quadratmeter auszunutzen. Das ist, finde ich, nicht einfach; denn es geht nicht um Waren und Container, sondern es geht um Menschen, die zu uns kommen und die wir vernünftig unterbringen wollen. Aber das ist gerade eine große Herausforderung. Wir stellen winterfeste Zelte auf. Wir richten uns darauf ein, dass die Dynamik in den nächsten Wochen noch zunehmen wird; denn eigentlich liegen die starken Wochen der Zuflucht noch vor uns. Daher wird das, glaube ich, ein sehr schwieriger Herbst und sehr schwieriger Winter.
Die Belange der Geflüchteten können wir derzeit nur bedingt wahrnehmen; derzeit geht es um die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Aber von Integration oder darüber hinaus kann man, glaube ich, in diesen Tagen nicht mehr sprechen.
Das, was wir unseren Beschäftigten in den Landesaufnahmeeinrichtungen zumuten, ist genauso schwierig wie die Bedingungen, die wir den Geflüchteten zumuten.
Wir bauen unsere Standorte in Niedersachsen aus. Das werden wir weiterhin tun; denn unsere Pflicht ist es, dass wir den Städten und Gemeinden in Niedersachsen – so verstehen wir unsere Aufgabe – möglichst viel Zeit geben in der Vorbereitung, damit sie sich auf die Geflüchteten konzentrieren können, die zur Integration in die Städte und Gemeinden weiterverteilt werden.
Wir sind im ständigen Austausch mit unseren Kommunen. Wir merken aber auch eine starke Belastung. Vor Ort wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden. Es wird auch schwieriger, diesen Wohnraum zu finanzieren. Es wird schwieriger, Integrations- und Sprachkurse anzubieten.
Das ist alles eine große Herausforderung. Wenn wir uns anschauen, was in der nächsten Woche passiert, wird deutlich: Wir werden den Städten und Gemeinden eine neue Verteilquote zumuten müssen, damit wir alle sehr gut unterbringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es braucht ein Zeichen der Wahrnehmung der Überlastung in den Kommunen,
und es braucht auch ein Zeichen in Richtung einer fairen Kostenaufteilung.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen wollen und können. Es geht darum, dass wir die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, dass sie das tun.
Die Menschen, die zu uns kommen, sind in großer Not und brauchen unsere Hilfe. Die wollen wir auch leisten, aber wir kommen an die Belastungsgrenze. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung Signale an die Länder ausgesendet hat, dass wir über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, und das ist gut.
Aber, meine Damen und Herren, für Migration und Integration braucht es halt auch Ressourcen. Es braucht Wohnungen, es braucht Sprachkurse, es braucht Integrationskurse, und es braucht Kurse für die Aufnahme in den Arbeitsmarkt.
All das ist perspektivisch schwer zu denken, wenn wir jedes Jahr die von mir genannte Anzahl von Geflüchteten hinzubekommen. Daher müssen wir uns mehr darauf konzentrieren, dass wir uns dem, was wir innerhalb von Europa eigentlich miteinander vereinbart haben, nämlich ein europäisches, solidarisches Verteilsystem der Geflüchteten, weiter nähern, damit wir uns für die Sache gut verwenden können. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Niedersachsen nicht der Meinung sind, dass wir ein solches System gerade haben.
Wir haben vor allen Dingen in Osteuropa viele Mitgliedstaaten der EU, die nicht die Aufgabe der Annahme von Geflüchteten wahrnehmen. Wir erleben es, dass sich einige EU-Mitgliedstaaten nur in der Rolle einer Zwischenstation wahrnehmen, dass sie Asylbewerberinnen und Asylbewerber nur weiterverteilen, und der Großteil kommt dann halt in der Bundesrepublik Deutschland an.
Eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten der EU ist dringend geboten. Denn wenn Sie sich die Gesamtsumme der Geflüchteten, die nach Europa kommen, anschauen: Das ist keine Zahl, die ein starkes Europa nicht verkraften könnte.
Aber die schlechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union, das ist das Problem,
Deswegen brauchen wir an den EU-Außengrenzen faire rechtsstaatliche Verfahren, in denen über einen Teil der Schutzgesuche schnell und konsequent entschieden wird, und dass in den Fällen, in denen die Chance einer Anerkennung eher gering ist, auch eine Konsequenz erfolgt.
Meine Damen und Herren, zum Recht auf Asyl gehört auch, dass man dann, wenn in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Entscheidung gefällt wird, dass Asyl nicht gewährt werden kann, das Land wieder verlässt. Daher setzen wir in Niedersachsen auf freiwillige Rückkehr, und wir setzen darauf, dass wir die, die nicht freiwillig gehen wollen, natürlich wieder zurückführen. Aber das ist nicht die Masse der Menschen, meine Damen und Herren. Wir haben eine hohe Schutzquote bei den Asylsuchenden, die zu uns kommen. Von daher ist die Debatte über Rückführungen eher ein Thema für die Medien, aber nichts, was uns in der Versorgung von Menschen hilft.
Ich hoffe daher sehr, dass wir die Ziele der Bundesregierung erreichen, dass wir Rückführungsabkommen abschließen können. Wir haben dafür einen Beauftragten in der Bundesregierung. Das ist sehr gut. Ich hoffe, dass die Aktivitäten zum Thema Rückführungsabkommen in die Realität überführt werden können; denn das würde uns sicherlich helfen, die Menschen in dem Fall auch wieder zurückzuführen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns dafür werben – dafür würde ich den Bundestag gerne gewinnen –, dass wir das europäische Asylsystem zum Laufen bekommen, dass es wieder funktioniert, dass die Verteilung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten vernünftig funktioniert, damit wir das Asylrecht nicht beschädigen.
Wenn es so weiter geht wie jetzt, werden wir, erstens, das Asylrecht beschädigen und, zweitens, werden wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch in Niedersachsen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen verlieren.
Das ist das Thema. Ich finde, da muss man auf der rechten Seite gar nicht schreien. Man darf in Deutschland sagen, dass man sich überlastet und überfordert fühlt, ohne dass man populistisch ist.
Sie orientieren sich eher an Hass und Hetze.
Wir orientieren uns nicht an Hass und Hetze, sondern an Mitmenschlichkeit,
und diese müssen wir auch den Geflüchteten entgegenbringen.
Frau Ministerin.
Das schaffen wir über ein vernünftiges europäisches Asylsystem, das wir derzeit aber nicht haben.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bevor ich die namentliche Abstimmung schließe, frage ich: Gibt es noch jemanden im Raum, der an der namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Der Oppositionsführer und noch weitere Persönlichkeiten. Ich bitte um zügige Erledigung der Abstimmung. Ich glaube, der Kollege Merz war von der Debatte so gefangen, dass er vergessen hat, abzustimmen.
Noch einmal die Frage: Gibt es noch jemanden im Saal oder sonst wo, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bekomme das Zeichen: Alles okay! Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zustrom begrenzen, Kapazitäten erschöpft. Was ist seitdem passiert? Nichts oder besser viel Negatives: Noch mehr Zuwanderung, finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen sollen halbiert werden. Der Brandbrief könnte heute wieder genauso rausgehen – nur mit noch dringlicheren Worten, aber Scholz liefert nicht, meine Damen und Herren.
Schade, dass der Kanzler nicht selbst hier ist, um Stellung zu beziehen, hätte er doch hier immerhin mehr Zuhörer als vor der UN-Vollversammlung bei seiner Rede vor einer Woche. Aber Scholz macht sich unsichtbar, schiebt seine Innenministerin vor. Er taucht im Kanzleramt ab als ein dort bald Ausreisepflichtiger, dem nach Umfragelage demnächst von dort die Abschiebung droht, meine Damen und Herren.
Seine Innenministerin muss ihm als publizistischer Kugelfang dienen. Solange er sich nicht regt, rauscht sie halt bei INSA ins Bodenlose: Sie ist die unbeliebteste Ministerin. Dabei macht sie natürlich nichts, was Scholz nicht gutheißt. Er spielt die wandelnde Gedächtnislücke, tut so, als habe er vergessen, dass er Richtlinienkompetenz hat in der Hoffnung, der Wähler sagt sich bei all den explodierenden Missständen: Wenn das der Kanzler wüsste!
In Wahrheit ist er die ganze Zeit für alles verantwortlich, hauptverantwortlich, meine Damen und Herren.
Zur CDU/CSU: Die Punkte Ihres Antrags sind aus AfD-Forderungen kopiert.
Als die Union regierte, haben Sie diese Punkte nicht interessiert. Jetzt werden sie recycelt, um ein bisschen Opposition zu spielen. Hätten Sie selber im Amt nur die Hälfte davon umgesetzt, sähe es doch heute hierzulande ganz anders aus. Und mit wem soll das dann noch mal umgesetzt werden? Mit Rot oder Grün angeblich, gegen die man jetzt zu kämpfen vorgibt. Es geht gar nicht um die Umsetzung der Forderungen. Es geht um Wählertäuschung, meine Damen und Herren!
Faeser und Scholz suggerieren: Nur die europäische Lösung bringt es – und boykottieren sie die längste Zeit. Eine interne Weisung von Faeser lautet, den Migrationshürden nicht zuzustimmen, und das tat sie in Absprache mit dem Kanzler. Aber wenn das U-Boot Scholz dann mal wirklich kurzfristig auftauchen muss, um ein bisschen Populismus zu tanken – es gäbe einen Appell des Kanzlers, bei den Verhandlungen voranzukommen –, dann ist klar: Nur die massiven AfD-Umfrageerfolge haben dem Kanzler zähneknirschend einige Beweglichkeit abgerungen, meine Damen und Herren.
Nicht überraschend – ist doch die Ampel von einer sachbezogenen Problemlösung meilenweit entfernt. Mitnichten will man sich zur Abwehr der europäischen Binnenmigration für die effektive Untersagung von Mehrfachasylanträgen einsetzen. Mitnichten will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Von wegen Gefährdung im Heimatland! Mitnichten wird eine klare Wechselseitigkeit von europäischen Binnenüberstellungen zwingend verankert, besonders nötig bei Italien und Griechenland.
Der Grund ist einfach: Diese Regierung ist gar nicht interessiert an einer Lösung der Migrationskrise, sonst hätte man doch längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende unnötigerweise noch zusätzlich kommen. Sonst würde nicht ein neuer Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht: vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen über Chancenaufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt als Lohn der Lüge für gar nicht schutzbedürftige Asylbewerber. Sonst würde nicht – wie durchgesickert – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan bereitliegen für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug – bereitliegen für die Zeit nach der Hessen-Wahl, meine Damen und Herren.
Deutschland bleibt der migrationspolitische Geisterfahrer. Italien beklagt zu Recht, dass die Schlepper-NGOs im Mittelmeer von Deutschland finanziert werden. Die Schlepperorganisation United4Rescue bekommt jedes Jahr Millionen Steuergeld von der Ampel hinterhergeworfen und wird organisiert vom Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt. Neuauflage des Vetternwirtschaftsministeriums, das sich der grüne Graichen-Clan zur Beute gemacht hat. Und wer bringt die Grünen in die hessische Regierung? Die hessische CDU! Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Fortbestand der Grünen. Ein absolutes No-Go, meine Damen und Herren!
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glaubt die große Mehrheit der Deutschen nicht, dass diese Regierung beim Thema Zuwanderung noch glaubwürdig ist. Mit solchen parteipolitischen Täuschungsmanövern aber vor den Wahlen, wie jetzt von Scholz, ist nichts gewonnen. Solange die Überflutung mit jungen Männern aus gegenkulturellen Gesellschaften – zu oft hier nicht integrationsfähig – nicht aufhört, ist das alles müßig. Und dort, wo Grüne, SPD und FDP einfach nur fluten wollen, will die Union lediglich die geordnete Flutung, die gesteuerte; wie toll. Das braucht niemand, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 wollte Scholz zur ideologischen Vereinnahmung der Schwächsten die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern. Herr Kanzler, kümmern Sie sich lieber um die Hoheit über die Grenzen; denn die haben Sie schon lange verloren.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Migration gibt es große aktuelle Herausforderungen. Es kann gar keinen Zweifel geben: Die Politik – Bund, Länder und Kommunen – muss sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Aber die Tonlage der Debatte ist auch entscheidend für eine solch ernsthafte Diskussion.
Sehr treffend fand ich einen Diskussionsbeitrag in dem Blog „feinschwarz“ von Autoren, die sich im „Netzwerk Christliche Sozialethik“ der jungen CDU-Sozialausschüsse engagieren. Die Autoren stellen dort fest: Die Führungsspitze der CDU lasse sich – und ich zitiere –
„von populistischer Rhetorik und agenda setting der Neuen Rechten leiten, indem etwa klar besetzte Begriffe und talking points aus diesem Milieu für christdemokratische Politik übernommen werden und dadurch die Gefahr einer Normalisierung dieser verwerflichen Positionen besteht.“
Zitat Ende. – Dieser Text, den ich zitiert habe, ist Wochen alt, aber, meine Damen und Herren, er könnte nicht aktueller sein.
Denn die Aussagen des Kollegen Merz – ich sehe ihn gerade nicht, aber eben war er noch da –,
die er gestern gemacht hat, sind objektiv falsch und menschlich niederträchtig, meine Damen und Herren.
Ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, sie auch nur andeutungsweise zu wiederholen, aber sie sind auf dem Niveau eines russischen Troll-Accounts
und des Fraktionsführers einer demokratischen Partei in diesem Hohen Hause unwürdig, meine Damen und Herren.
Hören Sie endlich auf damit, Ihre unionsinternen Querelen, die Merz’sche Vendetta mit Angela Merkel und dem Jahr 2015 und die Richtungskämpfe in Ihrer Partei auf dem Rücken der oftmals in größter Not in unser Land gekommenen Leute auszutragen, meine Damen und Herren.
Vor allem – und das ist eigentlich der Kernpunkt, Herr Kollege Oster –: Bei allen ernsten Herausforderungen, die wir haben, hilft uns so was nullkommanull Prozent weiter.
Es ist destruktiv: diese Fake News, die Spaltung, der Populismus. Wir brauchen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in der Debatte, meine Damen und Herren.
Und ich sage Ihnen mal, was wir brauchen:
Verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, das die CSU gerade übrigens zurückhält,
Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Abbau von Bürokratie bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen, die die Union in all den Jahren nie zustande gebracht hat, die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern. Das ist der Weg,
und das ist der Weg, den die Ampel geht. Sie haben nichts auf der Pfanne, meine Damen und Herren.
Und das macht diese Aktuelle Stunde deutlich: nichts auf der Pfanne außer warmer Luft von Herrn Dobrindt.
Herr Dobrindt, Sie, die CSU ist jetzt in dieser Debatte unterwegs mit einer Obergrenze – allen Ernstes mit einer Obergrenze! Mit dem Begriff hat Horst Seehofer Thomas de Maizière monatelang getrollt, um dann selbst Innenminister zu werden – um dann was vier Jahre lang nicht gesetzlich zu regeln?
Eine Obergrenze.
Vier Jahre lang CSU-Verantwortung im Innenministerium: Keine Obergrenze, meine Damen und Herren!
Es ist heiße Luft, es ist die Simulation von Politik, was Sie da betreiben, und es ist Wahlkampf. Eine so ernsthafte Debatte, wie wir sie führen, taugt nicht dafür, das so zu instrumentalisieren.
Letztendlich – das wissen ja alle hier im Raum – ist es so: Es ist nicht nur eine innenpolitische Frage, sondern wir alle wissen, dass das Thema Migration ganz bewusst aus Russland angeschärft wird, um unsere Gesellschaft hier zu spalten.
Weidels Alternative für Deutschland – das hat man eben an Herrn Curio gut sehen können – ist das autoritäre Russland.
Davon muss man sich doch als Demokratin und Demokrat distanzieren!
Da kann man doch nicht das Wording übernehmen, Herr Throm.
Noch ein Gedanke. Wir sind lange in der Opposition gewesen und haben 16 Jahre Union mitgemacht, und wir haben – Herr Throm, Sie werden sich erinnern – Sie oft hart kritisiert. Aber wir haben immer auch das Verbindende gesucht. Wir haben immer die Konstruktivität gesucht.
– Herr Throm, dass Sie lachen, zeigt, dass Sie ein Kurzzeitgedächtnis haben. Das ist nicht schlimm.
In der Finanzkrise, in der Eurokrise, 2015 und – Jens Spahn ist mein Zeuge; wo ist er? – in der Coronazeit, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– wir haben die gemeinsame Mitte gesucht. Wir haben mit abgestimmt, wir haben mit gerungen.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!
All diese Konstruktivität lassen Sie jetzt sträflich vermissen, und so geht es nicht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Bei der Aktuellen Stunde ist das Zeitmanagement noch restriktiver als normal. Darauf werde ich sehr sorgfältig achten.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da weitermachen, wo Herr von Notz vorhin aufgehört hat, als er über rechtes Agenda Setting gesprochen hat.
Herr Merz – er saß vorhin noch hier; jetzt ist er verschwunden –, wir haben den Auftritt von Ihnen gestern im TV gesehen. Das war wirklich billiger Rechtspopulismus. Ich möchte an den drei Hauptaussagen, die Sie da gemacht haben, zeigen, was daran billiger Rechtspopulismus ist.
Sie haben erstens die Zahl der Ausreisepflichtigen falsch dargestellt. 300 000 haben Sie genannt. Die Zahl liegt weit, weit darunter.
– Genau, 261 925, und 80 Prozent der Menschen haben eine Duldung und kommen aus Afghanistan. Die Menschen können nicht abgeschoben werden.
Zweitens. Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Beweise für Pull-Faktoren, wenn Sie immer über diese Anreize sprechen.
Dann komme ich zu meinem dritten Punkt.
– Ja, viele haben heute, glaube ich, während der Debatte Zahnschmerzen gehabt, als sie der Falschdarstellung von Dobrindt zugehört haben.
Aber bei der Äußerung zu Zahnbehandlungen von Geflüchteten haben Sie gestern wirklich Copy-and-paste bei der AfD gemacht. Dieser rechte Talking Point kam im September 2022 von AfD-Mann Sichert. Den hat er hier schon genannt und erklärt, dass Geflüchtete kostenlose Zahnbehandlungen bekommen. Das ist eine Lüge und eine falsche Geschichte, die da erzählt wird. Es ist brandgefährlich, wenn Sie das in die Mitte der Gesellschaft tragen.
Sie sollten sich davon distanzieren, Herr Merz. Sie sind mit solchen Aussagen Ihres Amtes einfach nicht würdig.
Statt als größte Oppositionspartei kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetzen Sie gegen eine Minderheit von unter 4 Prozent. Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland, falls Sie das nicht wissen. Ihre Hetze ist widerwärtig und hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Sie sind rassistischen Attacken und Anschlägen ausgesetzt. Das ist eine Realität. Die Zahl der Anschläge und Angriffe ist gestiegen. Und manche Politiker/-innen hier im Hause überbieten sich gegenseitig mit Forderungen, die darauf hinauslaufen, Schutzsuchende noch weiter zu entrechten. Das ist wirklich schauderhaft!
Herr Söder und Herr Merz fordern im Wahlkampf eine Obergrenze für Asylsuchende. Herr Spahn und Herr Frei spekulieren schon seit Längerem über den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention. – Schön, dass Sie es jetzt auch zu dieser Debatte geschafft haben, Herr Merz. Dann können Sie ja noch zuhören. Eine Obergrenze ist nämlich nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.
Das will ich hier noch mal klarstellen.
Die Debatte ist doch völlig enthemmt. Vertreter/-innen von Grünen und SPD weisen das jetzt noch zurück. Aber auch hier sehe ich: Die Zustimmung zur Krisenverordnung ist wirklich eine Zäsur, eine menschenrechtliche Zäsur. Ich muss Ihnen nur sagen: Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Desaster.
Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, jüngst der Tunesien-Deal und eben heute die Zustimmung zur Krisenverordnung sind wirklich ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass sich die Lage an der Außengrenze für Menschen noch weiter verschlimmern wird.
Die aktuelle Diskussion basiert außerdem auch auf der falschen Annahme, dass Fluchtbewegungen sich nach Belieben steuern lassen. Warum das Unsinn ist, erkläre ich Ihnen jetzt an drei Beispielen.
Erstens. Das Thema Grenzkontrollen wurde hier schon häufig angesprochen. Ich sage Ihnen mal was: Asylsuchende haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. – Herr Dobrindt, habe ich Sie da vorhin richtig verstanden, dass Sie aktiv zu Zurückweisungen an der Binnengrenze aufrufen?
– Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern das ist rechtswidrig!
Es kann doch nicht sein, dass das hier einfach so unwidersprochen stehen bleibt.
Wollen Sie etwa das Recht brechen, Herr Dobrindt? Das frage ich Sie ernsthaft. Die Frage müssen Sie beantworten.
Zweitens. Dauerbrenner in der Migrationsdebatte ist der sogenannte Kampf gegen Schleuser. Niemand möchte, dass Menschen andere Menschen in Boote setzen. Das muss natürlich verhindert werden.
Aber die Not der Flüchtenden wird nicht dadurch gelindert, dass man gegen diese Menschen einfach so vorgeht, sondern man muss legale Fluchtwege schaffen und quasi das Elend in den Lagern und an den Außengrenzen beenden. Haben Sie denn keine Skrupel, dass die Menschen in libyschen Folterlagern oder in der Wüste sterben werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Drittes Beispiel: Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen und repressiven Regimes und Folgen des Klimawandels fliehen; nicht, weil es dazu Anreize in Deutschland gibt – ein besonders gefährlicher Mythos –, nicht, weil es hier so tolle Sozialleistungen gibt. Das ist nicht der Grund, warum Menschen hierher fliehen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Die Zahl der Flüchtlinge werden Sie auch nicht verringern, wenn es Sachleistungen in Deutschland gibt.
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Sie haben die Redezeit deutlich überschritten.
Ich möchte noch mit einem – –
Das möchten Sie jetzt nicht mehr. Ich entziehe Ihnen das Wort. Bitte gehen Sie an Ihren Platz.
Okay. – Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, unterbreche ich die Aktuelle Stunde.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“, Drucksachen 20/6485 und 20/6785, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 603, mit Nein haben gestimmt 75, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren zurück zur Aktuellen Stunde. Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der angespannten Migrationslage braucht unser Land eine Bundesregierung, die die Realität erkennt und die politische Verantwortung übernimmt.
Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland weiter an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mitarbeiten wird und dass Deutschland die Krisenverordnung im Ministerrat eben nicht blockieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn alle von uns, die im Land unterwegs sind und die mit Bürgermeistern, mit Landräten, mit Menschen sprechen, die sich um die Versorgung von Flüchtlingen in diesem Land kümmern, führen einen Satz auf den Lippen, der in den Ohren von vielen Menschen, die tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten und mit dem Thema zu tun haben, schon fast wie Heuchelei klingt. Dieser Satz ist: Wir brauchen eine europäische Lösung. – Ich kann gar nicht zählen, wie oft ich diesen Satz in verschiedenen Diskussionen schon gehört habe: Ja, wir werden eines Tages das Problem in den Griff bekommen, weil wir dann ja eine europäische Lösung haben.
Es ist genau dieser Ausdruck ritualisierter Debatten, die Art und Weise, bestimmte Sätze einfach dahinzusagen, Lösungen in den Raum zu stellen, es dann aber nicht zu machen, was dazu führt, dass die Frustration und die Enttäuschung auch mit Blick auf das Thema Migration in unserer Gesellschaft wachsen. Deswegen muss jetzt eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen. Und es ist gut, dass die Bundesregierung das auf den Weg bringt.
Es gibt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch viele andere Bereiche in der Migrationspolitik, wo wir auch ritualisierte Debatten führen. Man reibt sich mitunter die Augen, weil hier seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Themen angesprochen werden, in der Realität dann aber nichts passiert und die Kommunen auch nicht merken, dass es tatsächlich zu einer Entlastung kommt. Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir uns einig sind, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber dazu führt, dass die falschen Anreize gesetzt werden, dann wenden Sie bitte das geltende Asylbewerberleistungsgesetz an, und setzen Sie auf Sachleistungen. 8 von 16 Innenministern werden von der Union gestellt, und ich habe kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden.
Und wenn die Kommunen sagen, dass Sachleistungen im Einzelfall schwierig zu organisieren sind, dann müssen wir das ernst nehmen. Dann gibt es aber mit Bezahlkarten immer noch ein anderes System, auf das man setzen kann und das interessanterweise den großen Vorteil hat, dass man damit auch Überweisungen in die Herkunftsländer unterbinden kann.
Denn die Menschen in Deutschland verstehen nicht, dass eine Leistung, die dafür gedacht ist, während des Asylverfahrens ein menschenwürdiges Leben zu garantieren – es ist richtig, dass es das gibt –, in die Herkunftsländer transferiert wird. Die Verfahren müssen kürzer werden, und es darf nicht mehr möglich sein, Asylbewerberleistungen in die Herkunftsländer zu überweisen. Und es ist gut, dass der Bundesfinanzminister ein entsprechendes Verbot und auch die technischen Voraussetzungen auf den Weg bringt.
Die Menschen verstehen nicht, dass solche Leistungen in die Heimatländer überwiesen werden.
Und die Menschen haben auch ein Problem damit, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland dauerhaft staatliche Leistungen erhalten. Wir reden über eine Zahl von 300 000 Menschen insgesamt, von denen ein sehr großer Teil geduldet ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch Menschen, die sind nicht geduldet, reisen trotzdem nicht aus und erhalten staatliche Leistungen. Das macht viele Menschen wütend. Und deswegen bin ich dafür, dass wir umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich die freiwillige Rückkehr zu stärken, endlich eine Rückkehrberatung einzuführen und daran zu arbeiten, dass Menschen, die einen negativen Asylbescheid bekommen, im Regelfall in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Das muss die Regel sein. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass das in vielen Fällen so nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was die Menschen auch nicht verstehen, ist – und das ist auch so eine ritualisierte Debatte –, dass dauerhaft Menschen nach Deutschland kommen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie kein Bleiberecht haben. Wir haben eben darüber gesprochen, dass unser Land auch deswegen ein funktionierendes Asylsystem braucht, weil wir Menschen helfen wollen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen. Das ist richtig. Wenn aber dauerhaft Menschen kommen, bei denen wir von vornherein sagen können, dass die Prognose, zu bleiben, negativ ist, dann setzen wir die Akzeptanz für das Asylrecht insgesamt aufs Spiel.
Und deswegen ist es auch hier richtig, dass wir endlich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich zu prüfen, wie Asylbegehren auch in Drittstaaten behandelt werden können.
Das sollten wir auf den Weg bringen und uns nicht weiter in ritualisierten Debatten ergehen.
Und zum Schluss will ich gerne etwas zu Ihnen sagen, liebe Frau Bünger, weil Sie hier gerade ganz vehement vorgetragen haben, wie schrecklich doch die EU-Türkei-Erklärung von 2016 gewesen ist. Was wäre denn die Alternative gewesen? Was ist denn heute die Alternative? Was ist denn an der Balkanroute so toll? Was ist denn so human daran, Menschen einfach durchzuwinken, nicht zu wissen, ob Familien mit kleinen Kindern ankommen, nicht zu wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben, nicht zu wissen, wie sie auf der Strecke versorgt werden? Es ist besser, dass wir uns mit den europäischen Nachbarländern zusammensetzen –
Herr Kollege, Sie müssen ebenfalls zum Schluss kommen.
– und uns um eine neue EU-Türkei-Erklärung kümmern. Das hat Tausende Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin froh, dass wir das damals gemacht haben. Und ich glaube, wir brauchen eine neue Erklärung.
Herr Kollege!
Und wir brauchen weniger ritualisierte Debatten und mehr konkrete Lösungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Mitglied des Bundesrates, Staatsminister Armin Schuster.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kuhle, mein letzter Satz – von Trude Herr – hier war: „Niemals geht man so ganz.“ Ich habe aber nicht geahnt, dass ich die Freude haben werde, hier noch einmal stehen zu dürfen. Ich genieße es.
Jetzt werden Sie die unpolitischste Rede des Nachmittags hören. Ich schlüpfe in meine Rolle als Landesinnenminister, meine Damen und Herren, und erstatte Ihnen einen Lagebericht aus dem Freistaat Sachsen, einem Grenzbundesland, das nicht über EASY Flüchtlinge zugeteilt bekommt – gut dosiert, gut administriert –, sondern jeden Tag und jede Nacht – volatil – Flüchtlinge aufzunehmen hat. Und das bringt uns natürlich ganz schön ins Rudern.
In Kurzform: Das Bundesinnenministerium hat vor zwei, drei Monaten aufgehört, Prognosen zu erstellen; wir in Sachsen müssen das tun, weil ich Ressourcen vorhalten muss. Wir rechnen mit 350 000 nichtukrainischen Flüchtlingen in diesem Jahr und müssen unsere Kapazitäten darauf ausrichten. Aus der Ukraine haben wir 60 000 Menschen aufgenommen – in einem Bundesland mit nur 4 Millionen Einwohnern. Ich möchte daran erinnern: Wir sind sehr schön und fein, aber klein.
Insgesamt haben wir 2022 18 500 Flüchtlinge aufgenommen, bis August 2023 15 000. Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und Tschechien belief sich im August 2021 auf 400, 2022 auf 2 500 und 2023 auf 4 900, also eine Verzehnfachung zu 2021, eine Verdoppelung zu 2022. In den letzten Wochen des Septembers sind im Schnitt 1 000 Menschen pro Woche über die Grenze gekommen und wurden in unseren Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Die Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen, die das Land betreibt, bietet in Normallagen 3 500 Plätze. Ich habe vor einem Vierteljahr auf 7 500, vor etwa zwei Monaten auf 9 000 und letzte Woche auf 10 000 erhöht. In einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohnern halten wir 10 000 Plätze für die Landeserstaufnahme vor. Warum? Ich muss an die Kommunen mittlerweile gepuffert, gedrosselt und verzögert abverteilen. Wir senken die Abverteilquoten von 400 auf 250, weil die Kommunen nicht mehr können.
Die Menschen verbleiben zunächst bei uns in der Landeserstaufnahme – und ich hoffe, dass ich nicht die gesetzlichen Fristen von drei bis sechs Monaten reiße –, damit die Kommunen irgendwie Luft holen können. Wir haben bis jetzt keine Turnhalle belegt und fangen erst jetzt an, Menschen in Zelten unterzubringen. Es gibt bislang nur ein einziges in Leipzig. Darauf sind wir sehr stolz, aber es ist harte Arbeit.
Die Versammlungslage, meine Damen und Herren, weist eine steigende Tendenz auf. 58 Versammlungen mit 7 500 Teilnehmern gab es letzten Montag. Das ist immer so montags, und zwischen Dienstag und Sonntag auch. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Berggießhübel, einem wunderschönen Kurort in der Sächsischen Schweiz, den ich Ihnen für den Urlaub empfehle. Dort war nur über eine weitere Flüchtlingsaufnahme spekuliert worden. Für die betreffende Versammlung waren 300 Personen angemeldet; erschienen sind am Montagabend 3 000. Der Ort hat 5 500 Einwohner.
So sieht die Stimmungslage der Bevölkerung in der Grenzregion aus. Warum? Die Menschen, die da leben, sehen jeden Tag Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumlaufende Gruppen. Die Schleuser versuchen, die Menschen so schnell wie möglich loszuwerden, halten an der erstbesten Stelle an, und dann irren diese Menschen orientierungslos durch die Gemeinden. Fast die meisten Aufgriffe machen wir durch Bürgerhinweise. Das ist das Bild von Kontrollverlust. Die Bürger empfinden es als Kontrollverlust, wenn sie ständig umherirrende, orientierungslose Menschen sehen, die nicht wissen, wohin sie gehen müssen, und nach dem Weg fragen. Das erzeugt kein Vertrauen in der Bevölkerung, meine Damen und Herren, sondern das Gegenteil.
Bis jetzt gab es eine tote Frau, drei Schwerverletzte nach einem verunfallten Schleuserfahrzeug. Wir haben letzte Woche ein Schleuserfahrzeug mit einem 15-jährigen Fahrer aufgegriffen, der 40 Menschen transportierte. Ein Citroën Jumper ist ein kleiner Hochdachkombi für junge Familien; aus solchen Fahrzeugen holen wir 25 Menschen raus. An Lieferwagen werden die Gummis von innen herausgerissen, weil die Menschen Luftnot haben.
Ich darf ja mit Ihnen hier nicht politisieren, aber eins darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie über Grenzkontrollen nachdenken, dann können Sie jetzt schon Grenzkontrollen anordnen allein aus Gründen der Gefahrenabwehr für die Geschleusten in den Fahrzeugen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann ein kapitaler Unfall passiert, weil wir die Schleuser an der Grenze nicht rechtzeitig gestoppt haben. Und diese Fahrzeuge erkennt – Entschuldigung, Herr Präsident – jeder Depp. Um zu wissen, wie ein Schleuserfahrzeug aussieht, muss man kein ausgebildeter Grenzpolizist sein. Die kann man auf der Grenzlinie herauswinken und so unter Umständen Geschleuste retten. – Das jenseits aller politischen Argumente, die ich auch draufhätte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat uns seit Monaten versprochen, dass sie die Migration an der polnisch-tschechischen Grenze messbar und nachhaltig reduziert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Wir haben galoppierende Zahlen; das habe ich ja eben schon gesagt. Die Bundespolizei ist jenseits der Limits. Sie hisst immer häufiger die weiße Flagge und bittet uns, die Aufgriffe selber zu bearbeiten. Sie kann nicht mehr. Ich habe deshalb die Landespolizei mit an die Grenze beordert, und zwar – das sage ich Ihnen ganz offen – mit dem taktischen Auftrag, so nah wie möglich an die Grenzlinie heranzugehen, jeden Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet zu überwachen und gegebenenfalls die geschleusten Leute aus den Autos herauszuholen. Diese Leute werden nachts um halb drei auf der Autobahn freigelassen und laufen dann über vier Fahrspuren davon. Sie ahnen, wie das enden könnte.
Meine Landespolizei hat die Aufgaben: Gefahrenabwehr, Fahndungsdruck und Kontrolle. Rettet die Leute! Vor allen Dingen möchte ich Bilder von herumirrenden Menschen vor Orten vermeiden. Wir führen die Leute in die Erstaufnahmeeinrichtung, aber ohne dass sie zuvor in der Region herumgeirrt sind und nach außen das Bild eines Kontrollverlustes erweckt haben, Herr Staatssekretär.
Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai einen wunderbaren Beschluss gefasst. In Kurzform: Wenn es nicht besser wird, machen wir das Gleiche wie an der österreichischen Grenze. Niemand in der Bevölkerung versteht noch, warum wir bei doppelt so hohen Zahlen an der polnisch-tschechischen Grenze immer noch keine Grenzkontrollen machen, die sich in Bayern seit acht Jahren sehr bewährt haben.
Jetzt, meine Damen und Herren, brauchen wir kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, und sei es nur zur Gefahrenabwehr. Wir sind das Hauptzielland derjenigen, die aus dem vermeintlichen Visaskandalland Polen kommen. Wir sind das Hauptzielland derer, die uns die Bundessicherheitsbehörden nennen – Stichwort „Belarus-Schleusungen über Moskau“. Wir sind das Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen.
Ich appelliere an Sie alle, an die politische Mitte dieses Hauses: Ob Asylkompromiss, ob Deutschlandpakt, ob eine einzurichtende Kommission, wir brauchen schnellstmöglich kein parteipolitisches Klein-Klein, sondern eine möglichst groß geeinte Migrationslösung in diesem Land!
In der Mitte dieses Hauses sitzt der Teil, von dem ich das erwarte; denn sonst erleiden wir einen Vertrauensverlust, den wir nicht wiedergutmachen können, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung versteht nicht mehr: Grenzkontrolle – ja, nein, ein bisschen, vielleicht, vielleicht nicht, vielleicht doch? Nach solchen Kontrollen werde ich bei Veranstaltungen gefragt. Es herrscht keine Klarheit mehr, und das in einer Krise.
Der wichtigste Mannschaftsteil, meine Damen und Herren, sind die Kommunen. Wenn Sie denen jetzt das Signal senden, dass sie weniger Geld für Flüchtlinge kriegen, dann verlieren wir unseren wichtigsten Mannschaftsteil.
Wenn Sie das Vertrauen der Kommunen verlieren: Wie sollen wir die Lage noch retten?
Was bin ich dankbar für die Entscheidung des Bundeskanzlers gestern!
Aber mit dieser Grätsche hat er den Hebel erst mal in die Hand genommen. Herr Bundeskanzler, bitte legen Sie ihn nicht mehr aus der Hand! Alles, was in dieser Frage zu tun ist, ist Chefsache. Alles, was jetzt zu entscheiden ist, ist Chefsache. Sie haben den Hebel in die Hand genommen. Legen Sie ihn nicht wieder weg! Ich habe das Gefühl, dass die Koalition Führung braucht. Und ich habe den Eindruck, dass die richtigen Themen – die habe ich alle ausgespart –
Herr Minister, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– auf dem Tisch liegen: Migrationsabkommen, Rückführungsoffensive usw. Bitte nehmen Sie nichts vom Tisch! Bilden Sie gemeinsam eine Kommission oder was auch immer, aber ich brauche in ein paar Wochen Lösungen!
Und ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen!
Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrter Kollege Schuster, ich bin Ihnen beiden sehr dankbar für die Schilderungen hier am Pult. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition wissen um die herausfordernde Situation bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden und auch bei Ihnen in den Bundesländern. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Politik in dieser schwierigen Lage stellen müssen und bei der wir auch gemeinsam Zeichen setzen müssen.
Herr Schuster, Sie wissen es: Bei den Verabredungen, die im Mai vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten getroffen worden sind, sind richtige Schritte auf den Weg gebracht worden, die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden. Sie wissen, dass die entsprechenden Vorschläge kommen. Sie wissen auch, dass an der finanziellen Unterstützung der Kommunen mit den Bundesländern intensiv gearbeitet wird.
Wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen, wenn wir letztendlich auch gemeinsam diese herausfordernde Situation angehen wollen, Herr Kollege Schuster, dann appelliere ich an Sie, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag einzuwirken.
Was man in dieser Situation nicht machen darf und was die Lösung erschwert, ist, wenn man in Talkshows noch Öl ins Feuer gießt, wenn man auf populistische Weise versucht, Stimmenfang zu betreiben.
Das wird dieser Situation nicht gerecht. Das ist der falsche Weg. Ich war deshalb über das, was man gestern gehört hat und was über die Ticker gegangen ist, doch ziemlich erschrocken.
Ich finde es interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu vernehmen, dass Daniel Günther in Ihrer Partei eine Einzelmeinung vertritt. Ich stelle ehrlicherweise immer mehr fest, dass es viele Einzelmeinungen bei Ihnen in der CDU/CSU im ganzen Land gibt,
die das, was Sie hier machen, Ihren Politikstil nicht gut finden und das auch offen kritisieren. Das heißt, es gibt Vernünftige auch in Ihren Reihen, und das macht Mut.
Herr Schuster, es ist richtig, den Austausch mit den Ministerpräsidenten fortzusetzen. Solche Treffen werden stattfinden. Aber ich sage Ihnen auch: Wahrscheinlich ist es einfacher, auf verantwortungsvolle Art und Weise mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zu Ergebnissen zu kommen. Da werden wir, glaube ich, auch gemeinsam ansetzen.
In der Zeit, wo populistisch Öl ins Feuer gegossen wird, kümmern wir uns als Ampelkoalition um Lösungen.
In diesen Stunden, wo wir hier diese Debatte führen, verhandeln die Mitgliedsländer nach Jahren des Stillstandes endlich auf der europäischen Ebene über eine gemeinsame europäische Lösung, damit wir dann mit einer geeinten Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten können, um vor den Europawahlen im Juni zu einer Lösung zu kommen, die wir – und das sage ich ganz deutlich – auch dringend brauchen.
Während wir uns um Lösungsansätze bemühen, während wir uns in der Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht mal, das Problem, das Sie mit Ihrer Landtagsfraktion in Thüringen haben, zu lösen. Daher: Wir packen das an und wissen, was auf dem Spiel steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Punkt Richtung AfD ansprechen. Herr Curio, Sie haben hier wieder Ihre XY-Rede gehalten.
Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten: Sie sitzen hier im Bundestag als der verlängerte Arm Moskaus,
das diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert.
Sie freuen sich doch heimlich und stoßen an, dass das stattfindet. Das ist wirklich ungeheuerlich.
Das erwähnen Sie letztendlich auch mit keinem Wort, und darüber kann man nur den Kopf schütteln.
Letztendlich geht es um die Frage, Herr Schuster, wie wir es gemeinsam hinbekommen können, dass wir schneller werden bei den Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot. Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg ist und Ihrer Partei angehört: Schauen Sie sich auch das noch mal genau an. – Ein solches Verfahren bei Ihrer Kollegin in Brandenburg dauert 39 Monate.
Das kann doch nicht wahr sein! Das müssen wir gemeinsam angehen. Das zeigt doch, dass letztendlich jeder seine Hausaufgaben zu erledigen hat und wir hier gemeinsam vorangehen müssen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal.
Jetzt noch ganz kurz zur Grenze. Herr Schuster, was immer ein bisschen verheimlicht wird – auch gerade –, ist Folgendes: Man sollte sich intensiv noch mal die Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei anschauen. Die hat deutlich gesagt, wie wichtig es aus polizeitaktischen Gründen ist, die Schleierfahndung im Grenzraum auszuweiten, punktuell und stichprobenartig Nadelstiche zu setzen und Grenzübergänge zu schließen, um damit der Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, und das sollten wir auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Lassen Sie mich zunächst mal eine Vorbemerkung machen: Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanistan und Syrien. Das sind die Staaten, aus denen aktuell die meisten Menschen nach Deutschland fliehen. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF. Ich komme darauf gleich zurück.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns allen entgeht nicht: Migration ist im Moment das bestimmende Thema des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Umso größer ist unser aller Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, dem Thema mit Sachlichkeit und ohne parteipolitische Polarisierungen zu begegnen. Ja, wir müssen Antworten finden – funktionierende, menschenwürdige – und dürfen keine – wie gestern Friedrich Merz – der AfD hinterhergehechelten Erzählungen vortragen. Sie zündeln schon wieder. Das sind Ihre Antworten auf die Migrationslage, indem Sie fremdenfeindliche Abwertungen gegen die Schwächsten in unserem Land bedienen?
Sie legen mit dem Begriff der Integrationsgrenze eine Obergrenze 2.0 auf, was diese Debatte ins Nirwana führt, da es in letzter Konsequenz bedeuten würde, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben. An dieser Frage ist die Union 2017 beinahe zerrissen. Wann ist denn der eine oder die eine zu viel? Kann es dann ein Kind oder eine Frau mit Kind oder eine Familie sein? Und lassen wir dann nur zwei Kinder hier, und den Rest schieben wir zu den Taliban ab? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?
Warum fliehen denn die Menschen aus Syrien und aus Afghanistan oder aus der Ukraine? Weil die tödlichen Gefahren in der Ukraine groß sind. Weil das Assad-Regime zwar mit allen Mitteln versucht, sich in der Region zu stabilisieren, aber Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin zur traurigen Realität gehören. Und der Hunger in Afghanistan ist so allgegenwärtig, dass Familien ihre eigenen Kinder verkaufen.
Was ist also Ihre Perspektive? Ihre Antwort ist: Sie wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten usw. werden inhaftiert, Oppositionelle mit Scheinklagen überzogen und unterdrückt. In Gefängnissen wird gefoltert. Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen bleibt meist ungeahndet. Geflüchtete werden einfach in der Wüste zurückgelassen. Ist das Ihre Vorstellung von Humanität? Ein Rechtsstaat kann sich nicht abschotten.
Wir respektieren das Völkerrecht. Wir respektieren die Werte von Freiheit und Gleichheit. Wir glauben an das Grundrecht auf Asyl. Das macht doch Europa aus, meine Damen und Herren.
„Abschottung, um jeden Preis“, das schrieb „Die Zeit“ letzte Woche, „… wäre eine historische Schmach.“ Recht hat sie. Es wäre eine historische Schmach. Wollen Sie denn wirklich verfolgte Mütter und Kinder abweisen oder doch nur Männer, deren Vornamen Ahmad, Mustafa oder Ali lauten?
Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen und überlegen, wofür das C in Ihrem Parteinamen eigentlich steht. Ich kann Ihnen als Islamwissenschaftlerin gerne dabei helfen. Das C ist vor allem von einem zentralen Gedanken geprägt, dem der Metanoia, der Umkehr. Ich appelliere daher an Sie: Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, das Thema Migration mit plumpen Narrativen und Scheinlösungen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Machen Sie sich ehrlich! Sichere Herkunftsländer werden das Problem nicht lösen, vor allem, weil die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, aus Syrien oder Afghanistan stammt. Oder kommt demnächst der Vorschlag von Ihnen, mit Assads Schergen Rückführungen zu organisieren? Mit den Taliban? Mit wem sollen wir es machen?
Sehr geehrte Damen und Herren, die komplexe Aufgabe der Migration braucht komplexe Antworten, vielschichtige Lösungen.
Dazu gehören – hören Sie gut zu! – ein verbindlicher europäischer Verteilmechanismus, der auf Solidarität, Humanität und Ordnung setzt, zügige, faire Migrationsabkommen auf Augenhöhe – der Sonderbeauftragte wird sicher bald erste Ergebnisse liefern –,
die massive Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften, die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete, die Sie selbst jahrelang aufrechterhalten haben, deutlich mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen. Diese Maßnahmen werden kommen.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. Die Wortwahl und die Tonlage solcher Debatten wirken sich nicht nur verheerend auf die Geflüchteten in diesem Land aus, sondern auch auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte. Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass sich all diese Menschen, ja selbst Deutsche mit Einwanderungsgeschichte, die hier inzwischen in der dritten, vierten und fünften Generation leben, hier fremd fühlen müssen. Das wäre – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – tatsächlich der Untergang des Abendlandes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich den Hinweis, dass die Wahlurnen in fünf Minuten geschlossen werden. Wer also noch nicht gewählt hat, sollte nicht bis zur letzten Sekunde warten, sondern sich auf den Weg machen. Herr Kollege Dobrindt, es war doch gut, dass ich das schon mal angeregt habe, nicht?
– Das können Sie selbst entscheiden. Aber Sie wissen, was es bedeutet, wenn Sie Ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben.
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben. Wir machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, Politik fängt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit an, aber vor allem auch damit, dass man sich die Wirklichkeit dann zu eigen macht und als Maßstab des eigenen Handelns nimmt. Wenn ich aber die jetzige Debatte verfolge oder die Debatte, die wir vorhin hatten, oder die Debatte von letzter Woche, dann sehe ich: Die meisten Ampelkollegen eiern doch herum. Helge Lindh schmeißt hier seine Nebelkerzen und geht in keinem Satz auf irgendeine inhaltliche Lösung, auf irgendeinen Vorschlag ein.
Die Reden der beiden Konstantins – Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle – und auch von Dirk Wiese hören sich wunderbar an. Man hat das Problem erkannt; aber man arbeitet nicht an konkreten Lösungen. Das ist das Problem, vor dem wir im Moment stehen.
Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten. Die Union hat – weil der Kanzler das nicht in die Hand genommen hat – deshalb einen Kongress durchgeführt. Besonders eindrucksvoll hat man uns schon vor sechs Monaten die Belastungssituation geschildert. Es sind keine Ressourcen mehr da, um Asylbewerber aufzunehmen. Den Kommunen fehlt es nicht nur an Geld – man kann sie auch mit Geld zuschütten –, es fehlt auch an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen, Jugendsozialarbeitern, medizinischem Personal und behördlichen Kapazitäten. Da reicht es nicht, dass man guten Willens ist. Das alles fehlt, und die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, das zu bearbeiten.
– Auch wenn Sie immer dazwischenquatschen, Frau Kaddor: Es ist so. – Wir tun den Menschen, die zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn wir sie in Sammelunterkünften unterbringen,
wenn niemand sich um sie kümmert und wenn sie ein Problem für sich selbst und unsere Gesellschaft werden.
Das sprechen Sie mit keinem Satz an.
Das erste Gebot der Stunde ist doch zunächst mal, ein Signal zu senden. In der Migrationspolitik ist Kommunikation unwahrscheinlich wichtig.
Wo ist das Signal der Ampel? Wo ist das Signal der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in die Welt hinaus: „Leute, die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um euch aufzunehmen. Lasst euch nicht von Schleppern täuschen! Ihr werdet enttäuscht sein, wenn ihr zu uns kommt“? Das ist das erste Gebot, das umgesetzt werden muss.
Das zweite Gebot ist – Armin Schuster hat vollkommen recht –: Das ist kein Thema für eine Innenministerin, die sich zwischen Skandalen und einem Wahlkampf bewegt. Ein Kommentator der „FAZ“ hat vollkommen recht, wenn er die aktuellen Vorschläge von Nancy Faeser zu den Grenzkontrollen als „Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen“ bezeichnet. Dahinter ist doch nichts Ernsthaftes.
Ohne eine Notifizierung bei der EU sind stationäre Maßnahmen rechtlich unzulässig und vor allen Dingen auch unwirksam.
Und es ist unfassbar, Herr Hartmann, dass Sie die Kommunen finanziell im Brass lassen. Armin Schuster hat gesagt: Das ist ein völlig fatales Signal. Die Kommunen sind die Leidtragenden, die es umsetzen müssen. In dieser Situation und bei zusätzlicher Migration kürzen Sie die Mittel. Sie sollten sich schämen, wie Sie hier vorgehen!
Bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lassen wir uns nicht von einem Halbsatz des Kanzlers täuschen. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten keine Führungsfunktion auf europäischer Ebene wahrgenommen.
Das Einzige, was sie kann, ist, Sand ins Getriebe zu streuen. Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, dass Deutschland nicht blockieren wird, weder die Krisenverordnung noch das GEAS. Wir lassen uns überraschen. Aber Deutschland hat in den Verhandlungen bereits einen großen Schaden verursacht.
Wir wissen alle – alle, die redlich sind –: Es gibt keine einfache Lösung.
Wir als Union wissen es auch. Deshalb bedarf es vieler Maßnahmen und einer engagierten Politik. Die Union ist bereit, die Regierung zu unterstützen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, komme ich zurück zu dem laufenden Wahlgang. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ich frage noch einmal in den Saal: Ist noch jemand da, der von seinem Wahlrecht noch nicht Gebrauch gemacht hat? – Das nützt jetzt nichts, Frau Jurisch. Da müssen Sie sich jetzt entscheiden: ihre Rede halten oder wählen gehen. Es kostet Geld, wenn Sie nicht an der Wahl teilnehmen.
Vielleicht kann die nächste Rednerin, Dunja Kreiser, mit Ihnen tauschen, damit Sie noch wählen können. – Ich sehe ein Nicken. Ich bedanke mich ganz herzlich, Frau Kreiser.
Noch einmal: Der Wahlgang ist gleich beendet. Ist außer der Kollegin Jurisch noch jemand im Saal, der von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann warten wir, bis die Kollegin Jurisch ihre Stimme abgegeben hat. Ich schließe den Wahlgang nach der Rede der Kollegin Kreiser.
Frau Kollegin Kreiser, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union setzt diese Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung, und das ist als Opposition natürlich auch ihr gutes Recht. Aber mit „Schweigen des Kanzlers“ zu titeln, das ist schon ein starkes Stück.
Zurzeit laufen – sie sind schon fast beendet – die wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Brüssel – mit unserer Innenministerin. Da ist es doch geboten, sich vorher etwas zurückhaltender zu verhalten. Dazu können Sie mal Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, fragen; Sie haben sehr gute Kontakte, wenn es um die Frage geht, wie das auf EU-Ebene so läuft. Aber besser ist, Sie schauen einfach mal bei Olaf Scholz und Nancy Faeser zu; denn der Erfolg ist da.
Es gab eine Zustimmung zum Krisenmechanismus; das steht jetzt schwarz auf weiß in den Nachrichten.
Sie, Herr Merz, stellen sich hin und reden von „kleinen Paschas“, davon, dass Kreuzberg nicht zu Deutschland gehöre, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene möglich sei.
Und als ob das nicht schon ausreicht, um vom Kurs abzukommen und in die falsche Richtung zu argumentieren: Jetzt ist es auch noch so, dass die Deutschen keinen Zahnarzttermin mehr bekommen, weil die Geflüchteten sich die Zähne machen lassen. – Immer drauf auf die Schwächsten,
immer auf die Minderheiten, Herr Merz; das ist Ihr Motto. Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie schüren Hass und Hetze
und sind dabei ganz nah – ganz nah! – bei Ihren Sitznachbarn.
Durch Ihre Parolen kommt kein Geflüchteter weniger, wird kein Schlepper gefasst und wird keine Kommune entlastet.
Bis jetzt haben wir noch nicht viele Ideen von Ihnen gehört.
Wir dagegen handeln. Mit einer aktiven, ordnenden Politik gestalten wir Migration vorausschauend und realistisch – durch Schwerpunktkontrollen, durch mehr Polizeibeamte, durch Schleierfahndung an den Grenzen, unmittelbar aktiv. Vor allem sind wir im Kontakt und in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten.
Das haben Sie angezweifelt, das stimme so nicht. Aber wir machen das!
Der erweiterte Familiennachzug kann momentan nicht stattfinden. Durch Rückführung über die Schweiz werden Geflüchtete zurückgeführt. Rund 1 400 Schleuserbanden sind zuletzt an der tschechischen Grenze hochgenommen worden. Nancy Faeser klärt mit Polen auch die Fragen der Visavergabe. Die Registrierung läuft mit FREE, mit EASY; das Dashboard schafft Transparenz. Also: Wir tun was, und wir entlasten damit auch die Kommunen.
Insbesondere die flexiblen Schwerpunktkontrollen sind wichtig. Keiner, glaube ich, möchte wiederholt erleben, was 2015 passiert ist, als 71 Menschen in einem Lkw gestorben sind – das Grauen direkt vor Augen.
Diese Wiederholung wollen wir auf gar keinen Fall. Deswegen ist es wichtig, dass die Schleierfahndung und die Grenzkontrollen stattfinden.
Es geht um den Schutz von Geflüchteten. Es geht eben nicht nur um den Zahnarzttermin. Wer sein Leben riskiert, wer 10 000 Euro oder Dollar angespart hat, um sich in die Hände von Schleppern und Schleusern zu begeben, der ist doch kein Dentalflüchtling. Herr Seif, mal ganz ehrlich! Sie haben heute eine Pressemitteilung herausgebracht; Sie reden von Migrantinnen und Migranten. Das sind Arbeitnehmer/-innen; sie bezahlen Krankenkassenbeitrag. Sie fahren nicht mit dem Nulltarif im Gesundheitssystem.
Meine Damen und Herren, wir bekämpfen Kriminalität, keine Menschen.
Eine unerlaubte Einreise führt nicht automatisch zu einem illegalen Aufenthalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, und sie steht nicht zur Debatte, insbesondere nicht in den instabilen Zeiten auf unserem Kontinent.
Trotzdem ist richtig: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen; denn die Belastungen in den Kommunen sind vielerorts da; keine Frage. Ich bin ehrenamtliche Bürgermeisterin meines Heimatortes; ich sehe natürlich auch, was dort los ist. Ich bedanke mich insbesondere bei Daniela Behrens und auch bei Herrn Schuster für die Darstellung. Wir hören zu. Wir wollen natürlich in die Lösung gehen, und wir gehen vor allen Dingen auch in die Lösung; die Kommunen bekommen Geld. Ich frage mich bloß, warum es in Bayern nicht ankommt, Herr Dobrindt. Das ist wirklich eine große Frage.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht legale Einwanderung. Wir wissen: Fachkräfte fehlen überall, Arbeitskräfte fehlen überall. Bis 2035, so lautet die Schätzung, wird eine Lücke von 7 Millionen Kräften klaffen. Ein Aspekt dabei ist der Spurwechsel, den Sie hier allen Ernstes ablehnen mit Ihren angeblichen Angeboten zur Zuwanderung in der Migrationspolitik.
Was bedeutet das für die Menschen? Menschen, die hier Arbeit gefunden haben, die hier sind und mit anpacken, die in Ausbildung sind, die wollen Sie nicht. Sie kennen die Stichtagsregelung ganz genau, unterschlagen diese allerdings vollkommen. Meine Damen und Herren der Union, da kann ich nur den Kopf schütteln.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Humanität, Zukunftssicherung durch Fachkräftegewinnung und die Begrenzung der irregulären Migration, das geht und bestimmt das Handeln unserer Bundesregierung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Bevor die Kollegin Jurisch endlich das Wort erhält, schließe ich den noch laufenden Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Nun, liebe Kollegin Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion, haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich einen nicht abreißenden Strom von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu erleben, das ist eine Überforderung.
Viele Menschen in unserem Land machen sich deswegen Sorgen und fühlen sich von der Politik
nicht richtig gehört und verstanden. Sie wollen von uns allen ein klares „Nein, wir schaffen das so nicht“ hören. Die Menschen erwarten aber vor allem, dass wir in Regierung und Parlament Antworten haben, und die gibt es – gute Antworten, keine heiße Luft, kein Populismus und auch kein Aktivismus.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir in 24 Positionen konkrete und vor allem auch umsetzbare Vorschläge machen. Ich komme darauf zu sprechen.
Mich ärgert es aber schon, wenn in einigen Debattenbeiträgen so getan wird und suggeriert wird, als ob diese Regierungskoalition nichts tun würde.
Ich wünsche mir auch, dass manches schneller geht – ich komme noch dazu –, aber ich muss Sie schon fragen: Welche Instrumente aus Ihrer Regierungszeit, die uns jetzt weiterhelfen würden, haben wir in den Händen? Wo sind die?
Jetzt geht es darum, in der Migration Klarheit und Ordnung herzustellen. Wir von der FDP machen Vorschläge, die umsetzbar sind
und im Einklang mit dem Rechtsstaat und der Menschlichkeit sind, die in der Summe auch zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Verbalen Aktionismus sollten wir uns dagegen ersparen; dafür ist die Debatte zu ernst. Es geht um Menschen, und die Herausforderungen sind zu komplex.
Das, was schon längst vereinbart ist, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Da erwarte ich, dass alle mitziehen. Ich bin froh, dass die GEAS-Reform von Deutschland nicht blockiert wird. Das ist gut; das ist wichtig.
Es ist eine Paketlösung, die die Interessen von allen widerspiegelt. Das ist gut.
Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden.
Wir haben da unterschriftsreife Migrationsabkommen. Das muss jetzt kommen.
Zum Thema Rückführung. Rückführung muss beschleunigt und vereinfacht werden. Wir haben schon im Mai vereinbart, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern und die Arbeit der Vollzugsbehörden beschleunigen, effektiver machen und erleichtern wollen.
Der Gesetzgebungsprozess muss hier jetzt schleunigst beginnen.
Wichtig ist aber auch, dass sich die Länder bewegen und das machen, was schon längst möglich ist. Das wäre dann der Beitrag zu Ihrem Deutschlandpakt, liebe Union. Hier können Sie direkt starten und handeln.
Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten.
Zum Thema Sachleistungen hat mein Kollege Konstantin Kuhle schon gesprochen. Was angesprochen worden ist, das ist längst möglich. Wenn Sie das fordern, machen Sie es bitte!
Wir von der FDP schlagen Bezahlkarten vor. Sie erreichen den gleichen Zweck, sind aber deutlich effizienter und effektiver.
Es kann und muss jetzt aber auch noch mehr gemacht werden, um die Kommunen auf Dauer, also längerfristig, zu entlasten. Entscheidend muss ja sein, den Zuzug von Menschen ohne individuellen Schutzanspruch zu reduzieren.
Es kommen zu viele Menschen zu uns, die keinen individuellen Schutzanspruch haben, die am Ende wieder ausreisepflichtig sind.
Was kann da gemacht werden? Ursula von der Leyen muss die EU-Türkei-Erklärung erneuern, und zwar rechtsstaats- und grundrechtssicher und auch transparent im Verfahren.
Es ist gut, dass das Thema „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“ im Moment auf Eis gelegt ist. Hier muss jetzt Realismus walten; das versteht sonst kein Mensch mehr.
Wir sollten gemeinsam Konzepte erarbeiten, ob und wie Asylanträge auch in Drittstaaten gestellt werden können. Das steht so im Koalitionsvertrag; diesem komplexen Projekt sollten wir uns schnellstmöglich widmen.
Wir von der FDP haben noch zusätzliche vernünftige, umsetzbare Vorschläge geliefert. Was jetzt zählt, ist Handeln und der richtige Zungenschlag; denn daran werden wir und auch die Politik im Allgemeinen gemessen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt.
Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen,
mit der Lebensrealität beschäftigen und sich ein Beispiel an konstruktiven Beiträgen wie dem von der Kollegin Jurisch nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das in der Ernsthaftigkeit sagen: Wir haben diese Debatte heute auch aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen,
um Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 22 Tagen hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt in den Raum gestellt. Alexander Dobrindt hat es richtig gesagt: Was ist seitdem passiert? Nichts. – Wir fragen uns: Wann hört das „Scholzing“ eigentlich auf?
Großes ankündigen, nichts liefern – da muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fragen uns zu Recht:
Schweigt der Bundeskanzler, oder hat er einfach nur vergessen, zu reden?
Ich muss traurigerweise feststellen: Das Einzige, das bei Ihnen seit dieser Erklärung des Deutschlandpakts wirklich Tempo aufgenommen hat,
ist der Vertrauensverlust in diese Regierung und ist der zunehmende Vertrauensverlust in das Asylrecht.
Und das ist nicht nur Ihr Problem; das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts. Ändern Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihre Antworten sind im Moment: Ankündigen statt Taten, Streitereien statt Handlungsfähigkeit.
Es ist in der Tat so: Es ist bei Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen.
Von diesen Ankündigungen blieb nichts übrig.
Und wir sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel.
Das ist richtig. Aber morgen, wo wir gewollt hätten, dass man hier miteinander debattiert, dass die Innenministerin mal den Weg für die nächsten Wochen vorgibt, was ist da die Devise von Nancy Faeser? Palermo statt Plenum.
Das ist das Problem: Bruschetta auf der Abschiedstournee in Südeuropa.
Und das ist etwas, was uns stört; wir wollen, dass die Ministerin hier Handlungsfähigkeit zeigt. Ich kann mich nur den eindringlichen Worten von Armin Schuster anschließen: Nancy Faeser scheint nicht mehr in der Lage zu sein, dieses Thema zu bewältigen. Deshalb ist das richtig, was Armin Schuster gesagt hat: Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise endlich zur Chefsache machen.
„Zur Chefsache machen“ heißt dann auch, tatsächlich Entscheidungsbereitschaft an den Tag zu legen. Wir lesen in den Medien von einem Machtwort des Bundeskanzlers. Dieses Machtwort des Bundeskanzlers ist bei Lichte betrachtet aber eher ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit gewesen.
Wir müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden.
Die Kommunen brauchen kurzfristige Lösungen. Sie brauchen jetzt Taten: Sie brauchen einen Stopp von Sofortaufnahmeprogrammen, sie brauchen Grenzkontrollen, und sie brauchen nicht irgendwelche fernen Luftschlösser in Europa. Jetzt ist Handeln gefordert! Nur mit der Überschrift des Machtworts löst sich kein Problem in diesem Land.
Deswegen sage ich nochmals: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, und wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung.
Wir haben die Bereitschaft dazu; aber sie setzt eine Bereitschaft bei Ihnen voraus.
Wenn Sie die Akzeptanz des Asylrechts in diesem Land sichern wollen, dann müssen Sie raus aus Ihrer linken, ideologischen Ecke und rein in eine Bereitschaft zum Dialog mit der Union. Wir stehen dafür zur Verfügung.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Ecke, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“
Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz.
Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur Spaltung bei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Hand reichen, dann reichen Sie sie, um sie ins Gesicht zu schlagen,
und das funktioniert in dieser Debatte nicht. Jegliche Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ist von Ihnen in jedem einzelnen Beitrag widerlegt worden. Das ist plumper Populismus, den Sie hier an den Tag legen.
Sie haben hier in der letzten Rede – Ihre Rede hatte gewisse Ähnlichkeiten zu der der vergangenen Woche – vorgeworfen, dass wir immer wieder auf die 16 Jahre unionsgeführte Regierung zurückkommen
und darauf hinweisen, dass Sie am Ende nicht zuletzt wegen der Integrations- und Innenpolitik Angela Merkels und Horst Seehofers abgewählt worden sind.
Darum wollen wir uns an dem orientieren, wofür Sie zurzeit die Verantwortung tragen; dann gehen wir mal auf Ursula von der Leyen ein, die als Kommissionspräsidentin auf Vorschlag von Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen hat, und schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor.
Der nächste Punkt ist – das erinnert in einem fort an das, was Sie als Union machen –: Das erinnert an die 63 Punkte von Horst Seehofer zur Migrationspolitik, die er nur genutzt hat, um mit Angela Merkel abzurechnen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Abrechnung Ihrer Vergangenheit mit Angela Merkel auf,
und versuchen Sie, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen!
Wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen, dann ist klar: Keiner der Vorschläge, die Sie durch die Gazetten getrieben haben, ist in diesen Papieren überhaupt enthalten. Wo ist denn die Spahn’sche und Frei’sche Diskussion um die Abschaffung des Asylrechts und die Ersetzung des Kontingents?
Sie ist nicht in Ihrem Plan enthalten.
Friedrich Merz, der mir den Rücken zuwendet, schlug gestern Abend dem Fass den Boden aus und allen Zahnärzten in Deutschland ins Gesicht, als er von Dentalflüchtlingen sprach,
die offensichtlich ihre Heimat nicht aus Flucht- und Asylgründen verlassen müssen, sondern nur nach Deutschland kommen, um hier die wunderbare Chance zu nutzen, sich die Zähne machen zu lassen.
Das ist AfD pur, meine Damen und Herren von der CDU.
Es ist vollkommen korrekt – da gebe ich der Union ausnahmsweise recht –: Die jetzt wirklich belastende Situation ist nicht zu vergleichen mit der Situation 2015/2016. Aber zur Wahrheit gehört, dass zu Zeiten von Angela Merkel nicht über 200 000 Menschen gekommen sind, sondern 2016 in diesem Land 722 000 Asylanträge gestellt worden sind –
um auf die von Ihnen genannten Zahlengrößen einzugehen.
Was haben wir getan, was Sie niemals geschafft haben? Es geht nicht um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; das ist eine einfache Verfahrensweise. Das, was wir als Ampel machen, ist, Migrationsabkommen mit den Staaten abzuschließen, damit sie ihre abgelehnten Asylbewerber endlich zurücknehmen.
Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel niemals hinbekommen, und Ursula von der Leyen hat es auch nicht hinbekommen.
Was Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff. Sie hat es auf deutscher Ebene nicht im Griff. Deswegen ist sie abgewählt worden. Sie hat es auf europäischer Ebene nicht im Griff. Sie streuen mit diesen Debatten den Deutschen Sand in die Augen.
Das Einzige, was Sie mit dieser Debatte voranbringen, ist, dass Sie den rechten Teil im Plenum stärken, weil Sie wortwörtlich die AfD-Parolen wiederholen, die eindeutig widerlegt sind. Auch wenn Herr Merz mir weiter den Rücken zuwendet:
Das, was gestern gelaufen ist – Stichwort „Dentalflüchtlinge“ –, ist eins zu eins AfD-Wording.
In diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird – ja, auch begrenzt wird –,
indem wir endlich zu einer fairen Verteilung in ganz Europa kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte,
wenn 448 Millionen Europäerinnen und Europäer es nicht schaffen würden, 1 Million Geflüchtete aufzunehmen. Und das ist der Unterschied.
Und der letzte Punkt, den wir auch geschafft haben, –
Nein, Herr Kollege Hartmann. Sie kommen jetzt zum Schluss.
– ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was die Union auch nicht auf die Kette bekommen hat.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.