Protokoll
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis n sowie Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 29 a:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist einstimmig. Die Sammelübersicht 409 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 b:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum einstimmig und so angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 c:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 411 ist wiederum einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 d:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen kamen aus der Fraktion Die Linke; alle anderen haben dafürgestimmt. Damit ist die Sammelübersicht 412 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 e:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 413 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 f:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der Linken ist bei Zustimmung aller anderen die Sammelübersicht 414 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 g:
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Sören Pellmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich danke insbesondere der Petentin, dass sie durch ihre Petition den Weg freigemacht hat. Aufgrund ihrer Petition und des hohen Votums des Ausschusses reden wir darüber heute. Nur durch dieses hohe und einstimmige Votum des Petitionsausschusses hat dieses Thema eine Chance, heute hier im Plenum Aufmerksamkeit zu bekommen.
Es geht um die Situation von pflegenden Angehörigen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit in Deutschland rund 5 Millionen Pflegebedürftige, von denen etwa 3 Millionen, also weit mehr als die Hälfte, zu Hause und überwiegend von ihren Angehörigen gepflegt werden. Diese Angehörigen befinden sich meist in extremen Belastungssituationen. Sie sind vielfach von Armut und Krankheit bedroht und erhalten dennoch nach wie vor zu wenig Unterstützung.
Vor allem mit Blick auf die eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern.
Die Petition, welche Entgeltpunkte bei der Rente für jene Pflegepersonen fordert, die nebenbei einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen werden, soweit es um die Verbesserung für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente geht.
In dieser Petition wird vor allem kritisiert, dass Pflegepersonen, die zusätzlich zur Pflege noch einer Vollzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgehen, benachteiligt werden; denn sie sind bezüglich der Pflege nicht mehr versicherungspflichtig und erhalten daher keine Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rente. Die Petentin fordert also sehr konkret die Abschaffung dieser 30-Stunden-Grenze, um Anerkennung für Mehrarbeit und Mehrbelastung zu erhalten.
Dieser Wunsch nach mehr Anerkennung zeigt sich auch an den zahlreichen Beiträgen, die diese Petition im Diskussionsforum des Petitionsausschusses ausgelöst hat. Die Pflege Angehöriger sei Arbeit und keine Freizeitbeschäftigung, heißt es da zum Beispiel.
Viele fordern endlich eine angemessene Würdigung dieser Arbeit, und das zu Recht.
Die Petition zeigt, dass es bezüglich der Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt. Ich hoffe, dass dieses hohe, einstimmige Votum des Petitionsausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitnah zu einer Umsetzung kommt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 415. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 h:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 416 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 i:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke; alle anderen haben dafürgestimmt. Insofern ist die Sammelübersicht 417 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 j:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 418 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 k:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 419 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 l:
Wer stimmt für die Sammelübersicht 420 auf Drucksache 20/8470? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 420 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 m:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 421 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 n:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU, AfD und Linksfraktion haben dagegengestimmt. Damit ist die Sammelübersicht 422 angenommen.
Ich komme jetzt zu Zusatzpunkt 3:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.