Protokoll
Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte Die Linke insgesamt, sich zu setzen.
– Es sind auch Linke vertreten.
– Gut, es gibt auch eine linke SPD; habe ich mir gedacht.
Also, ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Pascal Meiser, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um die vollständige Auszahlung des Lohns betteln müssen oder als Scheinselbstständiger ohne jeglichen Versicherungsschutz und ohne Urlaubsanspruch bis zum Umfallen Waren ausliefern: Das alles sind keine Geschichten aus dem vorletzten Jahrhundert, das alles sind konkrete Beispiele aus der Paketbranche im Deutschland des Jahres 2023, und zwar einer Branche, die mittlerweile 26 Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das völlig unhaltbare Zustände sind, meine Damen und Herren.
Klar ist aber auch: Diese Missstände treten in dieser gravierenden Form fast ausschließlich dort auf, wo mit dubiosen Subunternehmerketten gearbeitet wird. Leider hat diese organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Branche System. Hermes, GLS und Co, aber auch Amazon verschaffen sich so massiv schmutzige Wettbewerbsvorteile.
Alle bisherigen Ansätze, dieser Wildwestmethoden Herr zu werden, sind offenkundig gescheitert. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel sich auch deshalb versprochen – ich zitiere –: Gute Arbeitsbedingungen im Postbereich sind uns wichtig.
Doch die betroffenen Beschäftigten warten weiter darauf, dass Sie entsprechend handeln. Dabei ist jetzt, da auch das Postgesetz neu gefasst werden soll, genau der richtige Zeitpunkt.
Wir als Linke sagen: Schluss mit der organisierten Ausbeutung! Große Paketdienstleister dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz stehlen.
Es braucht – nach dem Vorbild der Fleischindustrie – endlich auch für die Paketzustellung ein Verbot von Subunternehmerketten.
Paketboten müssen künftig zwingend direkt bei den eigentlichen Paketdienstleistern angestellt werden.
Ich komme zum Schluss. Schließen Sie sich unserem Antrag an! Hören Sie in dieser Frage auf die Betroffenen, hören Sie auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Bundesländer, die im Bundesrat im Mai dieses Jahres ein solches Verbot von Subunternehmen bei der Paketzustellung gefordert haben! Hauptsache, Sie handeln endlich, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! In der Paketbranche besteht Handlungsbedarf; da sind wir uns einig. Fast alle Paketdienstleister setzen auf Subunternehmen oder Subunternehmerketten, vor allem die großen der Branche, wie wir gerade gehört haben. Manche Subunternehmen gründen sich alle paar Wochen neu, um sich Kontrollen zu entziehen. Als Firmensitz dient oftmals einfach eine Garage. Teils wissen die Beschäftigten gar nicht, wer eigentlich ihr juristischer Arbeitgeber ist. Die Paketdienste sind in Klein- und Kleinstunternehmen zerklüftet wie wenige andere Branchen. Verstöße gegen das Arbeitsrecht gelten bei den Paketzustellern inzwischen als chronisch.
Aber warum herrscht bei den Zulieferern so großer Druck? Der Onlinehandel boomt doch und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Schlagwort lautet: die letzte Meile. Auf der letzten Meile, also bei der unmittelbaren Zulieferung der Pakete an die Verbraucher, verdichtet sich der Arbeits- und Leistungsdruck. Hier entscheidet sich: Verdienst du Geld, oder verlierst du Geld? – Die letzte Meile ist der kostenintensivste Schritt in der Lieferkette der Pakete, sie macht drei Viertel der Investitionen aus. Deshalb wird die Zulieferung an Subunternehmerketten oder Scheinselbstständige ausgelagert. Den Kostendruck tragen somit die Paketboten, und zwar im doppelten Sinne: Zum einen tragen sie die Pakete auf ihren Schultern, und zum anderen sind sie für den Gewinn der Unternehmen zuständig.
Meine Damen und Herren, Berichte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeigen uns Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die Einhaltung von Pausenzeiten oder die Missachtung der Höchstarbeitszeit. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass einige gerade jetzt erst ihre Arbeitszeit beenden.
Ich kann Ihnen sagen: Mit dieser Form der Ausbeutung wird es so nicht weitergehen!
Das Ministerium für Arbeit und das Ministerium für Wirtschaft wollen mit dem geplanten Postgesetz eine Arbeitsschutzverordnung erlassen, die die Schwere der Pakete begrenzt. Ab 20 Kilo Gewicht müssen dann künftig zwei Leute ran, und das ist gut so.
Zudem muss es künftig möglich sein, über die Bundesnetzagentur Lizenzen für Paketdienste zu vergeben – wie dies bereits bei der Briefpost üblich ist. Damit hätten wir eine Handhabe, Unternehmen, die sich nicht an geltendes Arbeitsrecht halten, Lizenzen zu entziehen.
Natürlich wäre ein Verbot von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen das schärfste und effektivste Schwert, um die Paketbotinnen und Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. Viele würden sich freuen, zur Stammbelegschaft ihres Unternehmens dazuzugehören und nicht mit einem Stundenlohn abgespeist zu werden, der seit 2019 gerade mal um 1 Cent gestiegen ist, von 17,12 Euro auf 17,13 Euro. Und da bin ich mir auch nicht sicher, ob den jeder auch tatsächlich erhält.
Deshalb habe ich mich über die Entschließung des Bundesrates gefreut, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert, und ich kenne auch das Arbeitspapier des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass ein Direktanstellungsgebot in der Paketzustellung verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Nun wissen wir alle darum, dass Gutachten zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können. Deshalb sind mir weitere Einschätzungen wichtig.
Aber uns muss auch der Kampf um mehr Tarifbindung in diesem Land umtreiben. Gerade in einer stark wachsenden Branche wie der der Paketdienste wäre betriebliche Mitbestimmung nicht nur für den besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz der Paketzustellerinnen und -zusteller hilfreich, sondern auch für die Unternehmen selbst und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Und nun erneut für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Bevor ich zum Thema komme: Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eine Geburtstagsgratulation auszusprechen. Lieber Matthias W. Birkwald, ganz herzlichen Glückwunsch zu deinem heutigen Geburtstag!
Nun aber zum Antrag und zum Lieblingsthema der Linken: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten, insbesondere in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Um auf die Situation in der Branche und auf Verstöße hinzuweisen, haben Sie in Ihrem Antrag, liebe Fraktion der Linken, auf eine Bundestagsdrucksache hingewiesen, und zwar auf das Plenarprotokoll 20/81 vom 25. Januar 2023. Darin ist die Antwort von Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, auf die parlamentarische Anfrage meines geschätzten Kollegen Axel Knoerig aus unserer Fraktion nachzulesen. An dieser Stelle die besten Genesungsgrüße an Axel!
Die Antwort ist sehr interessant. Es ist in meinen Augen vor allen Dingen sehr beachtlich, was Die Linke in ihrem Antrag daraus macht; denn es wird neben einer Situationsbeschreibung und der Feststellung von Verstößen gegen das eine oder andere Gesetz insbesondere auf Folgendes hingewiesen – dazu zitiere ich den Staatssekretär aus dem Plenarprotokoll –:
„Die vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant für die Ermittlungstätigkeit der FKS ist. Jedoch konnten ‚systematische Rechtsverletzungenʼ in der Branche nicht festgestellt werden.“
Zitat Ende. – Ihre Quelle, auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen, widerspricht Ihrem Antrag und widerlegt eigentlich die Notwendigkeit, hier entsprechende Verbote auszusprechen.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union sind gegen Missbrauch und wollen den Missbrauch, was arbeitsrechtliche Vorschriften betrifft, in jeder Branche bekämpfen. Aber dabei können wir nicht mit schärferen Regelungen arbeiten, sondern wir müssen mit effizienten und scharfen Kontrollen arbeiten.
Denn mit schärferen Regelungen treffen wir nicht die schwarzen Schafe, sondern nur den Redlichen. Wir schützen aber den Redlichen, wenn wir besser kontrollieren und mehr kontrollieren. Deswegen sollten wir an der Stelle ansetzen: Kontrollen gegen Missbrauch und keine schärferen Gesetze. Gegen schärfere Gesetze sprechen wir uns deutlich aus.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die sogenannte KEP-Branche, über die wir heute reden, boomt seit Jahren. Über 4 Milliarden Pakete werden inzwischen jährlich in Deutschland zugestellt, Tendenz steigend.
Hier geht es besonders um die Paketzustellerinnen und -zusteller, die – das ist schon gesagt worden – auf der letzten Meile unterwegs sind. „Letzte Meile“ bedeutet konkret, dass beispielsweise 30 Kilogramm schwere Pakete in den vierten Stock getragen werden müssen.
Dafür haben die Beschäftigten nicht nur unseren Respekt, sondern auch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient.
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind in der KEP-Branche auch durchaus möglich; das haben die gewerkschaftlich gut organisierten Beschäftigten bei der Deutschen Post DHL gerade erst wieder bewiesen. Sie haben sich Lohnerhöhungen von bis zu 20 Prozent erkämpft. Die Tarifpartner haben zudem noch die steuerfreien Einmalzahlungen genutzt, die wir politisch ermöglicht haben. Im Ergebnis haben die Paketzusteller/-innen und alle anderen Postbeschäftigten jetzt mehr Geld, richtig viel mehr Geld in der Tasche. An dieser Stelle, also bei der Post, können wir zufrieden sein.
Das gilt aber eben nicht für alle Wettbewerber im KEP-Markt und deren Beschäftigte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Beratungsstellen entdecken regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Paketboten-Schutz-Gesetz, mit dem damals die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche eingeführt wurde, war ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb haben auch wir Grünen 2019 aus der Opposition heraus zugestimmt.
Aber es reicht nicht; wir brauchen weitere Maßnahmen.
Die Arbeitszeit muss lückenlos dokumentiert werden, es braucht regelmäßige Kontrollen. Und damit Beschäftigte ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können, wollen zumindest wir Grüne auch weiterhin einen kollektiven Rechtsschutz, also ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften.
Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen gibt es insbesondere in den Subunternehmerketten. In der KEP-Branche werden Aufträge eben häufig an Subunternehmen weitergegeben, und manche Unternehmen lassen Pakete sogar ausschließlich von Subunternehmen zustellen. Dabei handelt es sich wie früher in der Fleischbranche um Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, also im Bereich der Paketzustellung. Das ist nichts anderes als Missbrauch von Werkverträgen – Herr Oellers, das ist Missbrauch! –, mit dem sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn. Es gibt also durchaus Parallelen zwischen der Fleischbranche und der Paketbranche. Deshalb müssen wir die KEP-Branche kritisch in den Blick nehmen; denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben.
Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Dabei geht es um gerechte Löhne. Es geht um Mitbestimmung, es geht um einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der seinen Namen auch verdient. Und wenn das die KEP-Branche nicht selber regeln kann, dann braucht es eine politische Antwort, genauso wie damals bei der Fleischbranche.
Davon profitieren natürlich die Beschäftigten, aber nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen, die ihre Leute sozialversicherungspflichtig anstellen, die Verantwortung übernehmen und die Beschäftigten anständig behandeln. Auch diese Unternehmen brauchen Schutz und politische Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! In den unsäglichen Zeiten der Coronamaßnahmenpakete wurde es vielen Bürgern bewusster: Dass Bestellungen bequem nach Hause kamen, obwohl man sich vielleicht in staatlich verordneter Quarantäne befand, dafür sorgten die systemrelevanten Arbeitnehmer aus der Paketdienstbranche.
Ihre Arbeitsverhältnisse sind oftmals prekär: wenig Zeit, viele Pakete, wenig Planungssicherheit, viel Verantwortung, wenig Gehalt, viel Stress. Wir begrüßen es daher, wenn Initiativen vorbereitet werden, die sich der Situation der circa 90 000 reinen Paketzusteller in Deutschland und der circa 45 000 Beschäftigten bei der Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen, widmen.
Nehmen wir etwa den Anteil des Fremdpersonals im Kernbereich der Paketzustellung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Anteil liegt oft bei über 50 Prozent und in Sonderfällen bei 100 Prozent. Dieses Fremdpersonal, das sich oft in Subunternehmerketten wiederfindet, verfügt nur selten über Betriebsratsstrukturen und Tarifverträge, die seine Arbeit leichter machen würden. Arbeitsschutzrechtliche Regelungen können so leichter umgangen werden.
Es stellt sich nun die Frage: Wie packt man die Probleme an? Der eine Weg ist es, Probleme zu ignorieren oder gar zu verschärfen; der derzeitige Weg der Ampel. Der andere Weg ist es, Probleme halbwegs korrekt zu beschreiben, dann aber das Kind mit dem Bade auszugießen; das ist der Weg der Linken und des Bundesrates,
der die Regierung im Mai aufgefordert hat, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten. Meine lieben Kollegen, wir nähern uns damit hoffentlich nicht nordkoreanischen Verhaltensweisen an,
wo über Verbotsverfügungen regiert wird.
Wir leben in einem Land,
in dem die Verbindung der Begriffe „sozial“ und „Marktwirtschaft“ zur Realität wurde. Falsch ist es daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Unternehmen im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste der Einsatz von
Fremdpersonal und Leiharbeitern verboten werden soll.
Richtig ist demgegenüber, dass man auf die vorhandenen Missstände hinweisen muss. Wir als AfD schlagen vor, den Einsatz von Fremdpersonal in der Branche zum Beispiel auf 15 Prozent zu begrenzen. Ferner ist das Problem der Subunternehmerketten anzugehen. Über derlei konkrete Verbesserungen sollten wir hier streiten. Verbote jedweder Art haben wir dank einer grün dominierten Bundesregierung wahrlich genug; wir brauchen keine neuen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den wir jetzt beraten,
hat es mal wieder in sich.
So fordern sie ein „Verbot von Werkverträgen … in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche“
und wollen damit mit einem Federstrich 4 000 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern den Garaus machen und Zehntausenden von Menschen Lohn und Brot nehmen. Das machen wir als FDP natürlich nicht mit.
Diese kleinen und mittelständischen Firmen sind darauf angewiesen, mit den Großen zusammenarbeiten zu dürfen.
Denn es ist völlig illusorisch, zu glauben, dass ein kleiner Mittelständler mit 10 oder mit 20 Mitarbeitern ein deutschlandweites, womöglich europaweites, womöglich weltweites Vertriebsnetz aufbauen kann. Ihr Antrag bedeutet das Aus für 4 000 Unternehmen, und das geht so nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich gibt es schwarze Schafe in dieser Branche.
Aber Ihr Antrag zeigt eben auch, wie Sie arbeiten und wie Sie Politik machen.
Sie zitieren in Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar sind. Das heißt: Mit Ihrem Antrag legen Sie den Generalverdacht auf 4 000 Unternehmerinnen und Unternehmer und nehmen sie in Mithaftung, und das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne jede Scham Tausende Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht in Ordnung. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie das auch nicht tun.
Aber es geht natürlich noch weiter: Menschen sind darauf angewiesen, auf unserem Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Gerade diese Branche ist dafür bekannt, dass sie vor allem Geringqualifizierten diese Chance bietet. Gerade diesen wollen Sie nun jede Chance nehmen.
Auch das ist ein Skandal, den wir so nicht mittragen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es den Menschen bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann wäre doch kaum zu erklären, warum vor einer Stunde bei der großen DHL laut ihrer Homepage im Bereich Zustellung und Betrieb 4 185 offene Stellen für Zusteller und Anpacker zu besetzen waren. Wenn es den Menschen allgemein bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann gäbe es keine offenen Stellen bei den Großen dieser Branche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie greifen mit Ihrem Antrag darüber hinaus ja nicht nur in die Lebensgestaltung von Unternehmern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, sondern Sie greifen auch tief in ein Grundrecht ein, nämlich das Grundrecht der Berufsfreiheit – Artikel 12 des Grundgesetzes. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken in der aktuellen Zeit: wie wir in der Politik mit den Grundrechten der Menschen umgehen sollten. Lassen Sie das!
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss ablehnen und auch in zweiter Lesung ablehnen. Dieser Antrag ist Unfug, und wir werden das so auch weiter nach außen hin vertreten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Vorletzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten wie diese sind nicht immer hilfreich. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon öfter erlebt, dass hier ab und zu eine Branche über den Tisch gezogen wird. Und was ist das Ergebnis? Dass am Ende dort niemand mehr arbeiten möchte. Ich erinnere nur an die ganze Diskussion über die Pflegebranche etc. Natürlich ist es wichtig, Missstände zu benennen; aber wenn man sie benennt, dann sollte man sie, bitte schön, auch richtig benennen.
Wir wissen alle, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
– hören Sie mal zu, Herr Kollege – durchaus differenziert in der Frage, welches Vergehen vorliegt: Ist nur der Ausweis zu Hause vergessen worden? Ist nicht richtig dokumentiert worden? Manchmal ist es auch ein persönlich fehlerhaftes Verhalten; es ist ja nicht immer gleich etwas wie das, was hier in dieser Weise dargestellt wird.
Sie nehmen in Ihrem Antrag natürlich Bezug auf die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel und sagen, Herr Wenzel habe gesagt, dass es in der Branche regelmäßige Verstöße gebe. Aber da kann ich Ihnen sagen: Das ist schlichtweg falsch zitiert. Das hat er so nämlich überhaupt nicht gesagt. Er hat stattdessen gesagt, dass die Kontrollen natürlich relevant seien, aber es eben keine systematische Rechtsverletzung gebe.
Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie einen bestimmten Eindruck von dieser Branche erwecken wollen, obwohl das so gar nicht zutrifft.
Was hingegen, meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär in seiner Aussage festgestellt hat, ist, dass es durchaus häufig Vergehen von Drittstaatsangehörigen – gefälschte Ausweisdokumente zur Vorspiegelung einer falschen Nationalität – gebe. Nur so viel dazu!
Meine Damen und Herren, daran sind auch nicht die Werkverträge schuld,
sondern daran ist das kriminelle Handeln Einzelner schuld. – Punkt eins.
Punkt zwei: das ganze Thema Fremdpersonal. Es geht hier um 4 000 Vertragspartner der ganzen Paketbranche. Ich sage Ihnen mal was: Wir brauchen eine arbeitsteilige Wirtschaft. Deswegen haben wir auch Werkverträge und andere Maßnahmen. Und warum brauchen wir eine arbeitsteilige Wirtschaft gerade in diesem Bereich?
Weil kleinere Flotten natürlich viel erfolgreicher arbeiten, weil sie dezentral aufgestellt sind. Man kann kleinere Teams in so einem großen Markt viel effizienter führen. Und außerdem, liebe Kollegen: Wir haben Vertragsfreiheit in Deutschland. Das ist etwas, das Ihnen nicht so wichtig ist, uns umso mehr, und dafür setzen wir uns hier auch ein, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle auch noch ansprechen will: das ganze Thema „Zertifizierung und Gütesiegel“. Sie haben vielleicht auch schon mal was davon gehört: Seit 2019, durch das Paketboten-Schutz-Gesetz, haben wir das staatliche Gütesiegel PQ-KEP. 1 400 von 4 000 Unternehmen sind bereits zertifiziert. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe an anderen Siegeln, von der IHK und auch interne.
Wer jetzt noch glaubt, dass es in dieser Branche um Verstöße in solchen Größenordnungen geht, der sollte noch mal ganz tief in sich gehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine hochspannende Debatte, vor allen Dingen, wenn man selber anderthalb Jahre in dieser Branche gearbeitet hat! Ich möchte zunächst einmal einen herzlichen Gruß an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen senden, mit denen ich vor zwölf Jahren für eineinhalb Jahre in dieser Branche gearbeitet habe. Einige von ihnen schauen heute zum ersten Mal überhaupt eine Debatte im Deutschen Bundestag an – ich hoffe, nicht zum letzten Mal. Herzlich willkommen!
Der Job hat mir damals größtenteils schon Spaß gemacht, obwohl er – das muss man schon ganz klar sagen – auch sehr anstrengend war. In eine dicht befahrene Innenstadt zu fahren, in der man nicht parken kann, rechts die Fahrradfahrer, dann die Fußgänger, links die Autos, die überholen wollen, alle sind gestresst, alle sind genervt – das ist wirklich ein sehr anstrengender Job, und nicht einfach nur, mal ein Paket irgendwohin zu fahren. Das ist hochtechnisch. Das Auto muss geladen werden, man muss sich die Strecke überlegen, man muss überlegen: Wo ist ein Stau, wo könnte vielleicht die Autobahn gesperrt sein? Man fährt zum Kunden. Man kennt die Kunden schon sehr lange. Es entstehen auch Beziehungen. Es ist gerade für ältere Leute gar nicht mal so irrelevant, dass jemand regelmäßig kommt und sich trotz eines Zeitplans, der das überhaupt nicht hergibt, vielleicht sogar eine Minute Zeit nimmt, mit ihnen zu reden. Es ist also nicht nur, ein Paket irgendwohin zu fahren; es ist auch ein technischer Job, der wirklich viel Spaß macht, unter wirklich nicht einfachen Bedingungen. Von daher, Frau Schimke, glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass da niemand mehr arbeiten will, weil wir die Branche schlechtreden. Die Bedingungen sind einfach nicht gut, und das muss auch angesprochen werden.
Nichtsdestotrotz habe ich den einen Kollegen, dem ich erzählt habe, dass ich jetzt zu dem Thema spreche, gefragt: Mensch, ist da in den letzten zwölf Jahren was passiert? Ist es besser geworden, schlechter geworden, gleich geblieben? – Er hat eine differenzierte Antwort gegeben – das möchte ich gleich hinzufügen –; aber wenn wir einen Strich drunter machen, hat er gesagt: Doch, es ist ein Stück weit besser geworden. – Ich habe das dann versucht zu analysieren. Meine Analyse hat ergeben: Das liegt größtenteils an der SPD. Überraschung!
Warum ist das so? Mindestlohn, Nachunternehmerhaftung eingeführt, FKS, Arbeitsschutz gestärkt. Jetzt reden wir bei Paketen über ein Gewicht von 20 Kilo. Das muss weiter runter; das ist viel zu schwer. Es ist häufig ziemlich kompliziert, die Pakete zu tragen. Mittlerweile gibt es Pakete in Formen, die man gar nicht mehr schleppen kann. Da ist also noch einiges zu tun. Es ist zwar ein Stück weit besser geworden; aber es ist immer noch schlecht, es ist nicht attraktiv. In einem Markt, wo jedes Unternehmen um Arbeitskräfte, um Fachkräfte wirbt, sind die jetzigen Bedingungen nicht attraktiv. Von daher ist es richtig, dass wir da gesetzlich weitermachen.
Liebe Linke, ich finde den Antrag gar nicht so schlecht; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Aber eine Sache stört mich doch immer wieder – das habe ich jetzt schon häufiger in Anträgen von euch gelesen –: Ihr bringt Leiharbeit gleichzeitig mit Werkverträgen und Subunternehmen ein. Ich glaube, das muss man differenzierter betrachten. Leiharbeit und Werkverträge sind was anderes.
In einigen Branchen kann Leiharbeit Sinn machen. Dementsprechend sollte man das nicht immer zusammenbringen. Ich glaube, darüber muss man einzeln reden. Wir haben im Ausschuss die Gelegenheit dazu.
Ich freue mich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist. Diese Menschen verdienen es.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Gute Nacht, bis dann!
Vielen Dank, Herr Kollege Gava. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7644 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen allen wirklich eine gute Nacht, einen entspannten Schlaf, und ich erwarte Sie morgen frisch und munter wieder hier in den heiligen Hallen des Deutschen Bundestages.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. September 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.