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Fundstellen

Aber welcher Geist im Hause Klingbeil herrscht – über Steuerhinterziehung und Ihre entsprechenden Aufforderungen nach Ihrem missglückten Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer will ich mal lieber nicht reden –, zeigt der erste ministerielle Referentenentwurf. Da stand nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen.

Trotz seines etwas pompös daherkommenden Titels ist der Entwurf nämlich im Kern ein wenig fantasievoller und erzwungener Reflex auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September letzten Jahres. Mit diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige starre Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben es gehört – für nicht mehr vereinbar mit der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz erklärt. Nach der genannten Regelung war für Anwaltsnotare vorgesehen, dass diese mit dem Ende des Monats aus dem öffentlichen Amt auszuscheiden haben, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendeten. Diese Regelung gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres. Daher gab es aus Sicht der Koalition schlicht einen von außen erzwungenen Handlungsbedarf statt einer lange gehegten Reformidee.

Spaß beiseite. – Wir reden über ein berufsständiges Recht, das zugegebenermaßen etwas dröge daherkommt. Aber vergegenwärtigen Sie sich doch: Wenn Sie nicht „Witze über Notare“ googeln, sondern „Aufgaben und Funktionen von Notaren“, dann lesen Sie: Beurkundungen, Beglaubigungen, Betreuung und Beratung, Vollzug von Verträgen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das wiederum sind Dinge, die mit dem Schild „Notar“ oder „Notariat“ ein besonderes Vertrauen der Menschen für sich in Anspruch nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dem berufsständischen Recht, aber auch der Nachwuchsgewinnung noch mal nähern und dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur starren Altersgrenze, die dies, gemessen an Artikel 12 Grundgesetz, für unverhältnismäßig hält, also auf der Ebene der Angemessenheit im engeren Sinne, gewürdigt wird. Hier müssen wir ran.