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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 20 · Drucksache 20/7590, 20/7640

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barr… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7590
Ausschuss für Tourismus · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7640
Ausschuss für Tourismus · federführendRechtsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich warte jetzt nicht mehr, bis alle fertig sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
HB
Heike Brehmer CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen“ heißt unser Antrag. Er zielt auf gesellschaftliche Teilhabe entlang der gesamten touristischen Leistungskette. Dazu braucht es klare, dauerhafte Zuständigkeiten und eine ebenso klar gesicherte Finanzierung.

Offenbar sollen Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. In welchem Umfang und in welchem Haushaltstitel, ist jedoch weiterhin unklar. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion heute erneut Klarheit über die Pläne der Bundesregierung.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Richtig!“

Wir fordern in unserem Antrag Planungssicherheit für alle Beteiligten, gerade mit Blick auf eine langfristige Finanzierung, eine echte Abstimmung mit den Betroffenenverbänden sowohl auf inhaltlicher als auch auf organisatorischer Ebene

Beifall bei CDU/CSU

und einen ressortübergreifenden runden Tisch zwischen dem BMWK und dem BMAS, um dieses Querschnittsthema effizient bearbeiten und weiterentwickeln zu können.

Wir brauchen eine flächendeckende Werbung für das Projekt „Reisen für Alle“ in der Öffentlichkeit, damit dieses Projekt endlich seine volle Wirkung im ganzen Bundesgebiet entfalten kann.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Unionsfraktion haben „Reisen für Alle“ im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Es wurde damals in enger Abstimmung mit den Bundesländern, den Behindertenverbänden und der Tourismuswirtschaft entwickelt. Es handelt sich dabei um ein Informations- und Zertifizierungssystem. Es geht um die Zertifizierung mit einem einheitlichen Label, an dem Menschen mit Behinderungen bei Urlaubsbuchungen genau erkennen können, was für sie nutzbar ist und was nicht.

Aktuell nutzen circa 3 500 Betriebe und sonstige touristische Einrichtungen in ganz Deutschland das System. Angesichts von 650 000 möglichen Zertifizierungsträgern ist da noch viel Luft nach oben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen unbedingt endlich eine höhere Marktdurchdringung. Anders kann die Zertifizierung auf Dauer nicht zur Finanzierung beitragen. „Reisen für Alle“ ist aber kein Luxus- oder Nischenthema; es ist ein Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Die Teilhabeberichte der vergangenen Jahre zeigen uns, dass heute über 13 Millionen Menschen in Deutschland ihr Leben mit erheblichen Beeinträchtigungen meistern müssen, und die Zahl steigt stetig. Gerade deshalb beantragen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, dass Barrierefreiheit ein ganz grundlegender und eben nicht nur ergänzender Aspekt der Nationalen Tourismusstrategie sein muss. Wir brauchen Barrierefreiheit als erklärtes Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus.

Beifall bei CDU/CSU

Gestern hatten wir ja dieses Thema im Ausschuss. Ab 1. Januar 2024 muss dann auch die inhaltliche Neuausrichtung folgen. Wir werden auch diesen Prozess genau verfolgen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Heike Brehmer (fortgesetzt)

Für den Moment halten wir jedoch fest: Beharrliche Oppositionsarbeit wirkt. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Reisen wirklich für alle möglich ist, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz.

Heike Brehmer (fortgesetzt)

– und setzen uns mit aller Kraft dafür ein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Brehmer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich Ihnen aus meinem Wahlkreis berichten, wo ich auch sehr engagierte Tourismusagenturen habe, die sich um die Vermarktung unserer Region kümmern. Natürlich bin ich im stetigen Austausch mit denen, gerade auch zu dem Thema „Reisen für Alle“. Sie wollen wissen, wie es mit dem Projekt weitergeht, wollen sich involvieren und ihre große Expertise und ihre gerade auch praktischen Erfahrungen teilen und unterstützen, damit „Reisen für Alle“ fortgesetzt werden kann.

Das Engagement kommt nicht von ungefähr. Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung erforderlich, für 30 bis 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel. Das müssen wir alle vor Augen haben: Es gibt hier ein riesiges Potenzial für die Branche, gezielt Reisende mit der guten Zugänglichkeit ihres Angebots anzusprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen daher mit einem einheitlichen, gut verständlichen System allen die Möglichkeit geben, am Tourismus teilzunehmen und zu reisen.

Die Gruppe mit Einschränkungen in der Mobilität, aber auch die Gruppe mit Einschränkungen der Sinnesorgane wird weiter wachsen – wir sind eine alternde Gesellschaft. Auch für Familien mit kleinen Kindern ist Barrierefreiheit ein Mehrwert. Diese Menschen wollen wissen, wie sie verlässlich von A nach B kommen. Eine barrierefreie Reisekette von der Abreise über die Leistungen vor Ort bis zur Ankunft wieder am Heimatort ist das Ziel, von dessen Erreichung die gesamte Gesellschaft profitieren könnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Reisen für Alle“ hat bislang nicht den Erfolg gehabt, den es hätte haben sollen. Wie die CDU/CSU in ihrem Antrag korrekt ausführt, sind derzeit erst circa 2 500 Anbieter zertifiziert. Das ist viel zu wenig. Wir wissen seit Längerem, dass wir neben einer inhaltlichen Neuaufstellung für das Projekt und einer beschleunigten Zertifizierung auch eine organisatorische Reform brauchen. Für uns ist es jedoch kein gangbarer Weg, eine Zertifizierung für alle Anbieter von touristischen Angeboten quasi verpflichtend zu machen, wie der Antrag der Linken es sinngemäß fordert.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Schade!“

Am 6. September haben sich Bund und Länder gemeinsam darauf verständigt, dass sie an „Reisen für Alle“ festhalten möchten und das Projekt weiterentwickeln wollen. Das ist ein wichtiger Meilenstein, weil Tourismus vor Ort, in den Ländern gemacht wird und das Engagement für „Reisen für Alle“, wie eben schon beschrieben, aus der Fläche kommen muss. Dafür brauchen wir Vertrauen – Vertrauen in die Qualität von „Reisen für Alle“.

Dieses Vertrauen erzeugen wir, indem Betroffenenverbände und vor allem auch diejenigen eingebunden werden, die in der Fläche für das Projekt arbeiten. Das sind zum Beispiel die Erheberinnen und Erheber, die in die Betriebe gehen und dort die Prüfkriterien abfragen. Das sind die Tourismus- und Marketingorganisationen, die sowohl bei Gastgeberinnen und Gastgebern als auch in der Gastronomie, bei Verkehrsunternehmen, bei Museen, bei Sehenswürdigkeiten den Kontakt herstellen und für das Projekt werben können.

Dort muss ankommen, dass „Reisen für Alle“ genau das Produkt ist, auf das wir zukünftig alle setzen, wenn es um barrierefreies Reisen geht. Barrierefreiheit ist als strategisches Ziel im Aktionsplan des Wirtschaftsministeriums zur Nationalen Tourismusstrategie verankert. Es steht völlig außer Frage, dass wir „Reisen für Alle“ zum Erfolg führen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Bis zum 31. Dezember wird eine neue Koordinierungsstelle das Projekt übernehmen. Die Finanzierung dafür steht.

Alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sind bereits adressiert.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ja, so ist es!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Aber noch nicht umgesetzt!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die gleiche Leier wie sonst!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Es geht um die Umsetzung!“

Im kommenden Jahr packen wir mit den Ländern und den Behindertenvertretungen die inhaltliche Neuaufstellung an. So werden wir „Reisen für Alle“ mit der Unterstützung der Länder im gesamten Bundesgebiet erfolgreich verankern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Nee! Nein!
MM
#

Wie „nein“?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen, Besucher hier auf den Rängen und Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema, er betrifft jeden von uns. Jeden kann das heute, schon nach einem Unfall oder im Alter, persönlich treffen. Schon jetzt sind vielleicht unsere Eltern oder andere Familienmitglieder betroffen.

Deshalb brauchen wir ein System, das unseren Bürgern zeigt, wo sie ohne Hindernisse Kultur und Urlaub aktiv erleben können. Dieses System gibt es ja bereits; das ist „Reisen für Alle“. Es funktioniert aber nicht. Von 650 000 Unternehmen haben sich nur 2 600 daran beteiligt. Das sind viel zu wenig. Und warum? Das liegt an der geringen Förderung von nur 3 Millionen Euro in den letzten zwölf Jahren.

Beifall bei AfD

Jetzt mal ein paar Beispiele zur Höhe der Tourismusförderung 2020 bis 2024 außerhalb Deutschlands: für Albanien, Entwicklung im ländlichen Raum, 1 Million Euro; für vier Projekte in Namibia 4,5 Millionen Euro und – halten Sie sich fest! – für eine Investmentberatergesellschaft in Ostafrika 11 Millionen Euro, wobei hier wirklich kein einziges konkretes Projekt genannt wird. Zusammen nur für den Tourismus 2024 Fördergelder von 34 Millionen Euro. Ihnen war und ist alles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger, die es wirklich brauchen.

Beifall bei AfD

Die Kollegen von den Linken verbinden ihren Antrag jetzt mit zusätzlichen Zwangsmaßnahmen: Touristische Betriebe sollen gesetzlich verpflichtet werden, Meldung zu machen, wieweit sie barrierefrei sind. Im Bundesbaurecht und in Landesbauverordnungen soll Barrierefreiheit vorgeschrieben werden. – Na, dann alles Gute!

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Wie schrecklich, Barrierefreiheit!“ Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „So ernst meinen Sie es also mit der Barrierefreiheit!“

Reisebüros sollen verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen barrierefrei anzubieten.

Die Reisebüros haben jetzt schon mit der Konkurrenz der digitalen Buchungsportale hart zu kämpfen. Was die Linken hier fordern, ist völlig unverantwortlich. Das gilt besonders für die Drohung, bei fehlender Barrierefreiheit Fördermittel zu kürzen, sogar solche der EU.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Das ist konsequent!“

Wir brauchen weniger Staat.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali

Nun zu den Kollegen von der CDU/CSU. Das Projekt ist in Ihrer Regierungszeit an den Start gegangen und jahrelang stiefmütterlich, ja, lustlos behandelt worden.

Zuruf Michael Donth

Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben beim Scheitern zugesehen. Sie haben einfach weggeguckt.

Beifall bei AfD

Der Scherbenhaufen beim Tourismus ist Ihr Produkt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nee! Wir haben es erfunden und finanziert!“

Der große Wurf ist Ihnen mit Ihrem Antrag absolut nicht gelungen. Wenn Sie jetzt von einem runden Tisch „Barrierefreie Reise- und Kulturerlebnisse“ sprechen, dann kommt das reichlich zu spät.

Ein runder Tisch für eine konservative Politikwende wäre jetzt genau das Richtige gewesen.

Beifall bei AfD

Fazit: Ihnen allen war und ist vieles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger. Das muss geändert werden, und genau das werden wir ab 2025 ändern, wenn wir, die AfD, in Regierungsverantwortung kommen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Träumt weiter!“ Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Es ist schon spät, Herr Moncsek!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Mike Moncsek (fortgesetzt)

Glück auf und vielen Dank!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen bestimmt, was ich im Sommer mit der Familie erlebt habe: Wir waren mit Fahrrädern im Zug. Und was passiert? Man kommt an auf Gleis 2

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „… und dann war es vorbei!“

und da ist kein Aufzug. Dann heißt es, die Fahrräder runtertragen und zum anderen Bahnsteig die Treppe wieder hoch, die Rucksäcke genauso. Das ist mühsam, aber machbar. Für Menschen mit Kinderwagen wäre dieser Ausflug deutlich schwieriger, für Menschen im Rollstuhl unmöglich.

Das ist schon echt bitter, in erster Linie für die Menschen, die sich wegen fehlender Aufzüge, Rampen oder behindertengerechter Toiletten erst gar nicht auf die Reise machen. Bitter ist das aber auch für die Tourismusregionen, denen dadurch viele Gäste verloren gehen.

Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema. Ganz im Gegenteil: Allein in Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu kommen Hunderttausende Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit schwerem Gepäck, Menschen mit Fahrrädern. Die Zielgruppe für barrierefreien Tourismus ist also schon heute riesig und wird in Zukunft auch noch stark wachsen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stichwort „alternde Gesellschaft, demografischer Wandel“.

Von barrierefreien Tourismusangeboten profitieren aber nicht nur Reisende. Auch für Unternehmen und Destinationen können sich die Investitionen in Barrierefreiheit schnell auszahlen – im wahrsten Sinne des Wortes.

Beifall bei SPD, Grüne

Alle Menschen sollen verreisen können. Dafür muss die ganze touristische Leistungskette barrierefrei werden – vom Buchungsprozess über die Anfahrt bis hin zur Unterkunft und Verpflegung. Das ist das Ideal, das wir in der Koalition verfolgen. Einfach ist das nicht, so viel ist klar. Ich denke dabei an meinen Wahlkreis, an eine mittelalterliche Stadt wie Regensburg.

Trotzdem freut es mich, dass auch CDU/CSU und Die Linke in ihren Anträgen ähnliche Ziele verfolgen. Ich hoffe also auf Ihre Unterstützung bei unseren vielen, nicht einfachen Vorhaben für einen barrierefreien Tourismus und ein barrierefreies Deutschland.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Vorhaben der Koalition gehen teilweise weiter als die Forderungen in Ihren Anträgen. Wir arbeiten darauf hin, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird.

Auch das Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ spielt im Deutschlandtourismus eine wichtige Rolle. Ja, auch wir in der Koalition sind unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen: Nicht mal ein halbes Prozent von den möglichen 650 000 Unternehmen ist bisher zertifiziert. Warum? Das System ist zu kompliziert, die Hürden für die Zertifizierung sind zu hoch. Deshalb finden wir es gut, dass das Wirtschaftsministerium „Reisen für Alle“ neu aufstellt. Bund und Länder haben sich über die gemeinsame Fortführung und Finanzierung verständigt. Die Akteure ziehen an einem Strang. Das ist ein wichtiges Signal für den barrierefreien Tourismus in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Reisen für Alle“ soll in zwei Stufen neu aufgestellt werden, erst organisatorisch, dann inhaltlich. Zum 1. Januar nächsten Jahres soll dann auch der Träger wechseln. Das alles haben wir ja gestern im Tourismusausschuss ausführlich diskutiert.

Das Ziel lautet ganz klar: Barrierefreie Angebote müssen flächendeckend verfügbar sein. Und darauf arbeiten wir hin. Ich bin zuversichtlich, dass uns das als Koalition gelingt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SP
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist gerade so wieder im Regierungsmodus angekommen. Sie legen – das kennen wir ja aus den letzten 16 Jahren – einen Antrag vor, der nichts als heiße Luft für diesen Bereich enthält.

Beifall bei SPD, Linke

Er ist ziellos, er ist unverbindlich, ohne einen verbindlichen Zeitplan – ein echter Papiertiger.

Beifall bei Linke Zuruf Anja Karliczek

Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der runden Tische, der Patenschaften und der Appelle muss vorbei sein.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Ihr hilfloses „Bitte, bitte, bitte“ hat ausgedient.

Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, der konkrete Taten folgen lässt. Es braucht einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. Die Schaffung von Barrierefreiheit im Tourismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle. Es müssen alle Betreiber von tourismusrelevanten Objekten verpflichtet werden, über den Status der Barrierefreiheit zu informieren.

Beifall bei Linke

Mit unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden.

Beifall bei Linke

Ebenso wird die Bundesregierung verpflichtet, digitale Anwendungen, die den barrierefreien Zugang zu allen Informationen sowie eine barrierefreie Handhabung garantieren, entsprechend zu fördern. Das ist längst überfällig.

Beifall bei Linke Zuruf

Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir werden uns ja in den nächsten Wochen noch in den Ausschüssen weiter beraten –: Mit unserem Antrag wird geklotzt statt gekleckert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute im Plenum erneut über den Tourismus sprechen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Leider hat der Tourismusbeauftragte dafür keine Zeit!“

Gleich zwei Anträge, von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Fraktion Die Linke, haben uns zu einem der aktuellsten Themen erreicht

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Tourismusbeauftragte bei dem Thema?“

– lieber Herr Donth, einfach erst mal zuhören und ein bisschen runterkommen! –,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Aber wenn es doch so wichtig ist!“

dem barrierefreien Tourismus. Die Anträge weisen korrekterweise auf die herausfordernde Situation in der Branche hin. Barrierefreies Reisen muss praktikabel, einfach, im wahrsten Sinne des Wortes niedrigschwellig möglich sein, auch für körperlich und für geistig beeinträchtigte Menschen, auch für Familien, auch für Senioren. Denn wir brauchen gleichberechtigte Teilhabe für alle; da stimme ich Ihnen zu.

Um die Branche diesbezüglich zu unterstützen, schlagen Sie in Ihren Anträgen verschiedene Maßnahmen vor. Lassen Sie uns hier noch mal einen etwas detaillierteren Blick darauf werfen. Beide Anträge thematisieren insbesondere das Informations- und Kennzeichnungssystem mit dem Namen „Reisen für Alle“. Sowohl wie die Aufgabe finanziert wird als auch wie wir das System etablieren, spielt dabei eine große Rolle. Dafür haben Bund und Länder am 6. September 2023 bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sichert eine gemeinsame Fortführung sowie Weiterentwicklung ab 2024. Dafür wurden auch finanzielle Mittel im Haushalt 2024 verankert.

Das klare Ziel ist, nahtlos ein tragfähiges Organisationsmodell zu entwickeln und auf einen neuen Träger zu überführen. Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. In der momentanen Prozessphase werden organisatorische sowie technische Optimierungen vorgenommen.

Über diese Notwendigkeit sprechen Sie auch in Ihren Anträgen. So soll zum Beispiel der Prüfaufwand durch Automatisierungen reduziert werden. Auch soll eine Koordinierungsstelle für die Landesmarketingorganisationen geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die Zertifizierungen in Zukunft einfacher werden. Das funktioniert natürlich mit einer zeitgemäßen Dateninfrastruktur besser.

Beifall bei Grüne, FDP

Ganz wichtig dabei: Die Deutsche Zentrale für Tourismus wird künftig diese Daten im Open-Data-Format ausspielen.

In der aktuell laufenden Konzeptionsphase werden in den nächsten Wochen Empfehlungen für die konkreten Reformschritte erarbeitet. Deren Umsetzung wird bis Dezember erfolgen. Um den Modernisierungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten, wurden frühzeitig alle wichtigen Akteure wie Landesmarketingorganisationen, Lizenzgeber, Branchenverbände und natürlich der Deutsche Behindertenrat und Betroffenenverbände einbezogen.

Beifall bei FDP

Wir freuen uns sehr, dass für das Programm „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Bundesländern eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden konnte. Wir als Koalition werden den Stellenwert des barrierefreien Reisens in der Nationalen Tourismusstrategie weiter stärken. Hier sind die Mitarbeiter des BMWK bereits involviert und sehr engagiert.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie als Oppositionsfraktionen sich auch so intensiv um das Thema „barrierefreies Reisen“ bemühen. Da wir hier auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind, würden wir uns freuen, wenn Sie sich dafür auch über Ihre Regierungsbeteiligung in den Ländern engagiert einsetzten. Wir als Koalition werden dies jedenfalls weiterhin mit Hochdruck forcieren. Ihre Anträge schätzen wir als konstruktiven Debattenbeitrag. Wir werden allerdings beide ablehnen, da sie keine grundsätzlich neuen Ansätze beinhalten.

Vielen Dank und gute Reise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht lange vorbei, und die Erinnerungen an den Urlaub sind hoffentlich noch frisch.

Zu den Erinnerungen von Menschen mit Behinderungen gehören leider nicht immer nur schöne Erlebnisse. Nein, sie wissen auch von mancher Enttäuschung zu berichten: Das als barrierefrei angepriesene Hotel hatte wider Erwarten doch kein rollstuhlgerechtes Badezimmer; der Zugang zum Strand war nur über Treppen möglich; Urlaubsinformationen in leichter Sprache gab es nicht; oder vorab bestellte Assistenzleistungen fielen aus. Einerseits haben wir in Sachen „barrierefreier Tourismus“ schon so manches erreicht, aber andererseits gibt es noch viel zu tun.

Meine Kollegin Heike Brehmer hat eben bereits auf das Projekt „Reisen für Alle“ hingewiesen, das wir – in der Regierungskoalition damals – 2010 eingeführt haben. Die Probleme liegen aber auf der Hand: Kommunen und Tourismusanbieter an der Basis, also die, die „Reisen für Alle“ praktisch umsetzen sollen, fühlen sich nicht mitgenommen. Das Programm „Reisen für Alle“ ist nur bedingt verbreitet und wenig bekannt bei den Betroffenen, bei den Selbsthilfeverbänden, bei potenziellen Anbietern aus der Tourismusbranche und in der Bevölkerung insgesamt.

Ernüchternd ist jedoch vor allem Folgendes: Jedes Jahr findet der Tag des barrierefreien Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse statt; doch die allermeisten Ratschläge, die dort aus den Reihen der Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen schon vorgetragen wurden, fanden bis heute keinen Einfluss in das Konzept „Reisen für Alle“.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Stimmt nicht!“

Ehrlich gemeinte Teilhabepolitik lebt auch davon, dass man sich gegenseitig ernst nimmt.

Lassen Sie mich auf drei weitere Aspekte in unserem Antrag eingehen, die mir wichtig sind:

Erstens. Der barrierefreie Tourismus muss als ressort- und ebenenübergreifendes Anliegen verstanden werden. Wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Die gibt es schon!“

Zweitens. Die barrierefreie Reisekette ist das A und O. Was bringt die barrierefreie Hotelanlage, wenn nicht auch der Bahnhof des Urlaubsortes rollstuhlzugänglich ist oder Assistenzkräfte nicht vorhanden sind?

Zuruf Stefan Zierke

Und drittens. Barrierefreier Tourismus darf nicht mehr isoliert betrachtet werden. Es gilt zum Beispiel, auch die Kultur- und die Digitalpolitik mit an den Tisch zu holen. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten ein riesiges Potenzial, touristische und kulturelle Angebote zum Beispiel blinden und hörbehinderten Menschen zugänglich zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass künftig auch für Menschen mit Behinderung der Rückblick auf den Urlaub durchweg positiv ausfällt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Bevor ich der letzten Rednerin das Wort erteile, muss ich sagen, dass ich es wirklich traurig finde, dass bei einem so wichtigen Thema das BMWK nicht vertreten ist.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Jawohl! Danke!

Letzte Rednerin, für die SPD-Fraktion, ist die Kollegin Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wichtig Reisen für die Gesundheit und Erholung von Menschen ist, so sehr ist es doch eine teure Angelegenheit. Es ist alarmierend, dass jeder fünfte Deutsche sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Wenn wir heute über „Reisen für Alle“ sprechen, dürfen wir die soziale Dimension nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Reisen für alle bedeutet nämlich auch, für mehr Entlastung und mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, mit der größten Wohngeldreform seit 57 Jahren, mit der Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergeldes – um hier nur einige Beispiele zu nennen – haben wir uns mit Erfolg für die Menschen eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Sehr gut!“

Besonders problematisch ist es, wenn junge Menschen keine Reiseerfahrung sammeln können. Deshalb braucht es im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus eine angemessene Förderung, gerade für die vielen Ehrenamtlichen und die gemeinnützigen Träger. Auch hierum kümmern wir uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Jawohl!“

So fördert der Bund nicht nur die Jugendherbergen, sondern auch den Bundesjugendring. Das ist gut investiertes Geld – in Bildung und Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vorliegenden Anträgen widmet sich die Opposition einem weiteren Aspekt der Teilhabe. Beide Anträge fordern, dass die touristische Infrastruktur möglichst barrierefrei sein muss.

Genau das wollen wir auch. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag große Ziele für mehr Inklusion und Teilhabe gesetzt. Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben. Wir wollen Barrieren abbauen und Inklusion zur Normalität machen.

Dieses Ziel müssen wir gerade auch mit Blick auf den Tourismus gemeinsam verfolgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Sehr gutes Ziel!“

Denn wer aktuell auf Barrierefreiheit angewiesen ist, hat leider nur eine geringe Auswahl an möglichen Reiseangeboten. Oft fehlt auch die nötige Transparenz, um eine Reise planen zu können.

Genau das soll das Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ ändern. Vergangene Woche wurde das neue Konzept vorgestellt; meine Kollegin ist eben darauf eingegangen. Wir helfen so, die Marktdurchdringung des Labels zu stärken – ein wichtiger Akzent für mehr Barrierefreiheit im Tourismus, den die Bundesregierung setzt.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Tourismus gemeinsam weiter daran arbeiten, das Zertifizierungsprogramm „Reisen für Alle“ zum Erfolg zu machen. Lassen Sie uns in unseren Wahlkreisen dafür werben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Reisen für alle möglich ist.

Jetzt wünsche ich Ihnen allen eine gute Reise nach Hause.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Yüksel, vielen Dank für die Aufforderung – aber bitte noch nicht, wir haben noch einen Tagesordnungspunkt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7590 und 20/7640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.