Protokoll
Energiespeicher jetzt ausbauen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Je schneller wir wechseln, desto schneller sind wir fertig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Maria-Lena Weiss, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wind weht, aber das Windrad steht still. Die Mittagssonne brennt aufs Dach, aber die Photovoltaikanlage muss abgeregelt werden. Kurz beschrieben ist das Auseinanderfallen der Erzeugung erneuerbarer Energie und des Verbrauchs eines der zentralen Probleme unserer Energiewende. Aktuell lösen wir es durch den Einsatz fossiler Kraftwerke und durch teuren Redispatch, also Anpassungen der Leistungseinspeisung, die die Netzentgelte erheblich verteuern.
Mit unserem Antrag „Energiespeicher jetzt ausbauen“ machen wir Ihnen Vorschläge, die die Energiewende voranbringen. Auch wenn das im BMWK möglicherweise noch nicht angekommen ist, sind Energiespeicher nicht Teil des Energieproblems, sondern Teil der Lösung.
Speicher liefern die notwendige Flexibilität auf allen Netzebenen und garantieren Stabilität und Versorgungssicherheit.
Sie erhöhen die Nutzbarkeit von erneuerbaren Energien, indem sie Abregelungen verhindern oder vermeiden, und sie verbessern die Auslastung der bestehenden Netze und reduzieren damit den notwendigen Netzausbau.
Die Bundesnetzagentur setzt für 2037 eine Verzehnfachung der bisher installierten Leistung von Großbatterien voraus. Das zu erreichen, ist beim aktuellen Rechtsrahmen schwer vorstellbar. Auch bei Speichern bräuchten wir echtes Deutschlandtempo, und momentan merkt man davon wirklich wenig. Obwohl Sie mit der aktuellen EnWG-Novelle das entsprechende Gesetz ja ohnehin anpacken, beseitigen Sie die Hemmnisse für den Speicherausbau oder sogar den Erhalt bereits installierter Speicher nicht.
Energiespeicher scheinen für Sie also keine Priorität zu haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als CDU/CSU hier Handlungsbedarf:
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, endlich einen eigenständigen rechts- und planungssicheren Rahmen für Energiespeicher zu schaffen, insbesondere, sie als eigenständige vierte Säule unseres Energiesystems anzuerkennen.
Wir fordern Sie auf, endgültig, dauerhaft und rechtssicher Schluss mit der doppelten Netzentgeltbelastung von Speichern zu machen. Und schaffen Sie doch bitte gleich auch die hohen und regional uneinheitlichen Baukostenzuschüsse ab!
Last, but not least fordern wir Sie auf: Erarbeiten Sie endlich eine konsistente Speicherstrategie, die das Potenzial von Pumpspeichern, Batterien und Wasserstoffspeichern identifiziert und voranbringt!
Wenn wir Energiespeicher erfolgreich in unser Energiesystem integrieren, dann gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende. Gleichzeitig tragen wir dazu bei, die Speicherbranche mit ihren innovativen Unternehmen bis hin zu Weltmarktführern in Deutschland zu halten.
„Made in Germany“ steht hier noch für Effizienz und für technische Güte.
Also: Geben Sie Energiespeichern eine Zukunft! Lassen Sie uns das gemeinsam tun, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weiss. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für den Antrag. In einigen Punkten sind wir uns einig; das kann man in diesen unruhigen Zeiten auch mal sagen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, zu den Punkten zu sprechen, in denen wir uns uneinig sind.
Leuten fällt beim Thema Batteriespeicher, gerade im Zusammenhang mit E-Autos, zum Beispiel die Frage ein, wie viel Wasser wir brauchen, um Lithium für die Batterien zu gewinnen. Es stimmt: Es sind 4 000 bis 5 000 Liter bei einer ganz normalen 60-Kilowattstunden-Batterie, die in einem E-Auto drin ist. Nur, was auch stimmt: So viel Wasser brauchen wir auch, um eine halbe Jeans herzustellen und um 10 Avocados, Kaffee für 30 Tassen oder 250 Gramm Rindersteak zu produzieren.
Falls Sie jetzt den Schrei gehört haben: Das ist wieder Alice Weidel, die befürchtet, dass man ihr Schnitzel wegnimmt. Tatsächlich ist es aber nach wie vor so, dass niemand irgendjemandem was wegnehmen will, sondern es ist einfach so, dass manche Leute unterschätzen, was wir mit unserer alten Technik für Schaden anrichten. Und manche Leute überschätzen die Risiken, die uns neue, vielversprechende Techniken bieten.
Tatsächlich ist es so – wir haben das spaßeshalber mal ausgerechnet –: Hätten wir letztes Jahr in jedes Auto, das produziert worden ist, eine 60-Kilowattstunden-Batterie eingebaut, hätte das 54-mal weniger Wasser verbraucht als die Produktion aller Jeans, die wir letztes Jahr hergestellt haben. Das heißt: Lasst uns das alle mal in einem angemessenen Rahmen betrachten!
Nächstes Beispiel wäre Kobalt. Wir brauchen immer weniger Kobalt für Batterien, in Zukunft wohl gar keines mehr. Es gibt Elektroautos, die schon ohne Kobalt funktionieren, und Batterien, die ohne Kobalt auskommen. Das ist die Zukunft, in die wir uns bewegen. Bei den Batteriespeichern gibt es einen unglaublich dynamischen Markt, wo unglaublich viel Fortschritt passiert.
Allein bei den Lithium-Ionen-Batterien haben sich in den letzten zehn Jahren die Kosten um 90 Prozent reduziert; die Kapazität hat sich verdoppelt.
Die Lebensdauer, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, die Ladezyklen und die Kapazität von Batterien verbessern sich. Gleichzeitig sinkt das Gewicht, sinken die Kosten.
Viele Leute in Deutschland merken: Es geht hier sehr wohl sehr schnell voran. Dieses Jahr werden wir die 1-Million-Marke knacken, was die installierten Heimspeicher angeht. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir mehr Heimspeicher installiert als im letzten Jahr insgesamt, 250 000 ungefähr. Bei den Gewerbespeichern haben wir den höchsten Zubau aller Zeiten zu verzeichnen, und wir haben 28 Großspeicherprojekte mit insgesamt 125 Megawattstunden ans Netz gebracht. Es geht vorwärts in Deutschland, und das ist gut so.
Warum ist das gut so? Speicher sind zum einen eine Notwendigkeit und zum anderen eine Chance. Was meine ich mit „Notwendigkeit“? Wir brauchen Speicher für die Energiewende; das ist richtig. Aber wir haben es halt auch in der Hand, zu entscheiden, wie viel wir davon brauchen. Wenn wir Solar und Wind besser aufeinander abgestimmt ausbauen, brauchen wir weniger Speicher. Denn Solar ist im Sommer super, Wind geht im Winter noch mehr ab; das heißt, das ergänzt sich klasse. Wenn wir damit super viel Strom erzeugen, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir unser Netz besser ausbauen, können wir den Strom besser transportieren, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir unser Stromnetz intelligenter ausbauen und Strom besser verteilen, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir beim Wasserstoff ausbauen – und wir tun das ja –, sinkt der Bedarf, Strom an anderer Stelle zu speichern.
Es gehört zur Wahrheit dazu: Hätte die CDU beim Netzausbau, bei den erneuerbaren Energien und bei anderen Geschichten nicht gebremst, müsste man jetzt nicht die Krokodilstränen bei Speichern vergießen.
Deswegen: Wir geben bei all diesen Punkten Gas, und wir schaffen ein Energiesystem, in dem Speicher effizient arbeiten können; denn Speicher sind auch eine Chance.
Ab 2025 kriegt jeder dynamische Stromtarife angeboten. Das heißt, der Strompreis kann deutlich günstiger sein, wenn gerade viel Strom im Netz ist. Wenn man dann speichert, spart man noch mal brutal viel Geld, und das wünschen wir uns ja für uns alle.
Deswegen: Wir wollen Speicher in Deutschland, aber in einem System, das funktioniert.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das entwickeln wir gerade, zum Beispiel mit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Wir haben erst eine Strategie, dann handeln wir, und dann haben wir ein klimaneutrales Land.
Herr Kollege, bitte.
Das ist unser Weg; gehen Sie gern mit.
Haben Sie vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! 120 Megawattstunden: Das erzeugt ein Kernkraftwerk in sechs Minuten. So viel zu Ihren ganzen Supergroßspeichern!
Sogenannte erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der Abstiegsparteien in Deutschland den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen und funktionierende Energieträger ersetzen. Nun ist der Union die Frage in den Sinn gekommen: Was geschieht denn nachts, oder was ist, wenn über Tage hinaus kein Wind weht? Diese Frage, liebe Union, kommt 16 Jahre zu spät, und sie zeigt, wie planlos und gefährlich Ihre sogenannte Energiewende ist.
Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von der „wachsenden Anfälligkeit für ‚Blackoutsʼ“ – Blackouts, die Sie zusammen mit der derzeitigen Regierung zu verantworten hätten,
Blackouts, die das Potenzial haben, Millionen von Menschen zu töten und Europa ins Mittelalter zu katapultieren. Da frage ich mich, warum hier alle bis auf die AfD sich wundern, dass um uns in Deutschland herum jeder Kernkraftwerke baut. Es ist die Angst vor Ihrer Energiepolitik!
Die Union fordert in ihrem Antrag eine „Schwarzstartfähigkeit“ der künftigen Pumpspeicherkraftwerke. Liebe Union, warum eigentlich? Die letzten Jahre wurde uns hier in diesem Haus immer erzählt, die Energiewende sei sicher, supertoll, bezahlbar und ein Segen für das Land. Schwarzstartfähigkeit braucht man aber nur nach einem kompletten Zusammenbruch der Stromversorgung. Also warum steht diese Forderung dadrin? Ihr Antrag ist eine Bankrotterklärung der Union und der gesamten Energiewende.
Die Stromversorgung in Deutschland soll auch nach Ihrem Willen bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf sogenannten erneuerbaren Energien beruhen, koste es, was es wolle. Sie brauchen also für die alljährlich stattfindende winterliche Dunkelflaute Speicher für mindestens eine Woche.
Dazu ein paar Fakten und Zahlen: Bislang sind in Deutschland 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Nettogesamtleistung von knapp 10 Gigawatt in Betrieb. Damit kann man ungefähr 12 Prozent unseres Strombedarfs decken – und das nur für wenige Stunden. Für eine Woche Dunkelflaute brauchen Sie mindestens 8 000 Gigawattstunden. Deutschland hat, wenn Sie jedes Alpental vernageln und fluten, das Potenzial für noch einmal 9 Gigawattstunden aus Pumpspeicherkraftwerken; das sind etwas mehr als 0,1 Prozent des Bedarfs.
Und das sage nicht ich; das sagen das Forschungsprojekt eStorage, finanziert von der EU, und die Geografie. Da fehlen Ihnen drei Nullen vor dem Komma!
An dieser Stelle endet jede weitere sinnvolle Überlegung, bis Sie uns erklären, wo die fehlenden gut 7,9 Milliarden Kilowattstunden Kapazität herkommen sollen und wer das am Ende bezahlen wird.
Sie, meine Damen und Herren der Union, haben dieses Land an den energiepolitischen Abgrund getrieben. Sie haben einer stolzen Industrienation das Herz herausgerissen, und Sie fantasieren jetzt von Wasserstoff und Speichern mit Lithium-Ionen-Batterien. Nicht einmal die Ampelregierung wird in der kurzen Zeit, die ihr noch bleibt, so viel Schaden anrichten, wie Sie es in vier Merkel-Regierungen getan haben.
Was Sie uns hier vorlegen, liebe Union, ist ein typischer Nilpferdantrag: Vor den Wahlen kurz auftauchen, einmal die Klappe auf und danach wieder untertauchen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich verzichte jetzt darauf, das Energiesystem zu erklären,
und weise darauf hin, dass Speicher es uns ermöglichen, Energieproduktion und Energieeinsatz zeitlich zu trennen; das hat die Kollegin Weiss ja eben richtig beschrieben. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende, da Wind- und Sonnenenergie fluktuierend zur Verfügung stehen und nicht immer dann in ausreichender Menge Strom produziert werden kann, wenn die Nachfrage gerade hoch ist.
Neben einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb die Frage, wie wir Investitionen in Speicher noch leichter ermöglichen können, eine wichtige. Schon heute rechnen sich gerade Batteriespeicher an vielen Stellen und Einsatzorten. Allerdings gibt es aktuell noch viel zu viele bürokratische Hürden, die über Jahre entweder nicht angegangen oder bewusst geschaffen wurden. Deshalb tun wir als Ampel alles dafür, dass sie jetzt aus dem Weg geräumt werden.
An einigen Stellen haben wir, wie zum Beispiel im EEG, zusätzliche Anreize für innovative Projekte geschaffen, um den Anwendungsbereich von Speichern zu erweitern und weitere Innovationen zu ermöglichen. Bereits heute gibt es innovative Unternehmen und Start-ups, die den Speichermarkt als einen Markt der Zukunft für sich entdeckt haben und mit spannenden Produkten in den Markt drängen,
sei es das Start-up, das Elektroladesäulen mit Speichern kombiniert, der Handwerksbetrieb, der Solaranlagen, Heimspeicher und Wallbox als Paket anbietet, oder der Hersteller von Elektrolyseuren, der sich in einer Region ansiedelt, weil dort bereits jetzt zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich schon ein wenig überrascht.
Ich muss nach meiner Kritik aus der letzten Woche sagen: Dieser Antrag ist in seinen Ansätzen ausführlich, vernünftig und an vielen Stellen sehr richtig. Man kann aber über den einen oder anderen Punkt und über die Umsetzung diskutieren. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag richtigerweise, dass wir im Energiesystem der Zukunft mehr Flexibilität benötigen.
Deshalb überrascht es mich sehr, dass Sie in Ihrem Antrag Demand-Side-Management mit keinem Wort erwähnen. Speicher unterstützen die Angebotsseite der Energie, Demand-Side-Management regelt die Nachfrageseite. Man kann also entweder Energie aus den Speichern nutzen, wenn zum Beispiel der Bedarf an Strom größer ist als das Angebot, oder man reduziert die Nachfrage, indem man die Produktion in der Wirtschaft und der Industrie zeitlich in eine Zeit verschiebt, in der sehr viel mehr Energie zur Verfügung steht.
Auch hier haben viele Unternehmen bereits die ersten Schritte gemacht, um durch Demand-Side-Management Chancen im sich verändernden Energiesystem für sich zu nutzen.
Jedes Konzept, das Speicher im Energiesystem in den Blick nimmt, muss deshalb auch immer Demand-Side-Management berücksichtigen
Die Energiewende ist ein langfristiges und ambitioniertes Projekt. Daher muss klug ein Schritt nach dem nächsten gemacht werden, damit wir gemeinsam am Ziel ankommen, und dafür brauchen wir auch Ihre konstruktive Mitarbeit.
Speicher sind ein wichtiges Element in der Energiewende. Ich freue mich deshalb darüber, mit Ihnen im Ausschuss über Ihre Vorschläge zu diesem Thema zu diskutieren und gemeinsam die besten Lösungen zu finden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2016 störte die unionsgeführte Regierung mit einer Gesetzesnovelle den Neubau von Batteriespeichern, wie einer großen Redox-Flow-Batterie bei Emden, und brachte deutsche Pumpspeicherwerke an den Abgrund, auch Goldisthal und Hohenwarte II in Thüringen. Der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow schaffte es zusammen mit der Energiewirtschaft, zumindest die Pumpspeicherwerke zu retten.
Liebe Union, herzlichen Glückwunsch! Mit Ihrem Antrag zu Speichern und Pumpspeichern haben Sie heute die Erkenntnisse, für deren Umsetzung Die Linke und ich schon seit über zehn Jahren kämpfen.
Alle Bundesregierungen versagen bei der Speicherintegration. Nehmen Sie wie ich den Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans für das Jahr 2045, und kombinieren Sie diesen mit den Wetterdaten der letzten zehn Jahre! Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Auswirkungen von langanhaltenden blockierenden Wetterlagen mit Dunkelflauten werden von Netzbetreibern, Bundesnetzagentur, Wirtschaftsministerium bis hin zu Erneuerbare-Energien-Verbänden noch immer unterschätzt. Wir brauchen saisonale Energiespeicher, deren Kapazitäten ein Zehntel des derzeitigen Jahresenergiebedarfs abdecken und die zusammen mit flexiblen Turbinen in der Lage sind, Strom mit einer Leistung von 80 Gigawatt bereitzustellen.
Die Linke fordert eine dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, also Ersatzkraftwerke in Wärmenetzen,
große Wärme- und Kältespeicher, flexiblere Bioenergie und mehr Biogas ins Gasnetz einzuspeisen. Die Netzentgelte müssen bei Großabnehmern umgestellt werden, damit deren Stromverbrauch bei viel Wind und Solarstrom zunimmt und bei Dunkelflaute so weit wie möglich reduziert wird.
Wir müssen festlegen, welche existierenden Gaskraftwerke weiter und wo neue dezentrale Ersatzkraftwerke gebraucht werden.
Zum Abschluss: Energie ist, wie Gesundheit und Bildung, Daseinsvorsorge, muss den Profitinteressen entzogen werden und gehört in gesellschaftliche Hand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Konrad Stockmeier.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lenkert, ich habe auf diesen Schlenker zum Abschluss gewartet und darf einleitend dazu sagen, dass die Freien Demokraten bei der Speichertechnologie wie überhaupt bei der Energiewende vorwiegend auf private Initiativen setzen, wo doch gerade hier in Deutschland so viele Mittelständler, so viele Forschungsinstitute in einer guten Zusammenarbeit Speichertechnologien vorantreiben.
Warum brauchen wir die Speichertechnologien, meine Damen und Herren, zu Hause? – Was Sie völlig zu Recht aufregt, ist, wenn das Windrad stillsteht oder wenn der Strom aus dem Solarpark nicht abtransportiert werden kann, weil die Netze verstopft sind. Da sind Speicher eine total naheliegende Lösung. Deswegen bin ich übrigens auch, anders als manche Experten, der Meinung, dass ein Hochlauf der Speichertechnologien selbstverständlich auch den Bedarf an Netzausbau an der einen oder anderen Stelle mindern wird. Davon können wir auch alle profitieren.
Ich darf für die Freien Demokraten anmerken, dass uns, ehrlich gesagt, das Vorlegen einer Speicherstrategie durch das Ministerium von Robert Habeck zu lange dauert.
Deswegen streben wir jetzt bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an, einige Hürden für den Hochlauf von Speichern in Deutschland aus dem Weg zu räumen.
Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, das ist europarechtskonform nicht so ganz einfach. Aber wir Freien Demokraten sind gewillt, da viel auf den Weg zu bringen, und Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen, sodass wir da vielleicht oppositions- und regierungsübergreifend eine gute Lösung finden.
Speicher werden es auch ermöglichen, die Bevölkerung auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal ganz anders mitzunehmen, weil sie wieder dazu beitragen, das Energiesystem zu dezentralisieren, damit übrigens auch die Wertschöpfung in diesem Lande zu dezentralisieren. Und wenn wir das steuerrechtlich gut auf den Weg bringen, können wir auch die Kommunen, die Gemeinden vor Ort, die sich für Speicheranlagen entscheiden, mit an Bord nehmen; das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Ich darf abschließend noch anmerken, dass auch das ein Thema ist, bei dem wir unbedingt über die bundesdeutschen Grenzen hinaus denken sollten. Dieser Tage war zu lesen, dass die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission noch mal die Notwendigkeit betont hat, Speicher in der gesamten Europäischen Union auf den Weg zu bringen, da verstärkt Mittel und Know-how reinzustecken.
Übrigens – um auch mal den Blick zu unseren östlichen Nachbarn zu wenden –: Ich fand es sehr spannend, dass aus dem Topmanagement des polnischen Energieversorgers Tauron angeregt wurde, analog zur Europäischen Wasserstoffbank, die jetzt in der Europäischen Union errichtet wird, auch so was wie eine Speicherbank zu errichten, um auch in der großen Familie der Europäischen Union mehr Mittel in dieses Zukunftsprojekt zu lenken.
Ich kann nur sagen: Wir als Freie Demokraten werden das sehr konstruktiv begleiten und uns jetzt im Laufe der Gesetzesverhandlungen zum EnWG voll ins Zeug legen, sodass mehr daraus wird – wie gesagt, damit wir nicht ewig auf eine Speicherstrategie warten. Denn wie hat es Thomas Alva Edison mal so schön ausgedrückt: „Es ist besser, unvollkommen anzupacken, als perfekt zu zögern.“ – In dem Sinne: Legen wir los!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als vorletzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher werden in Deutschland fast ausschließlich Pumpspeicherwerke als Energiespeicher genutzt – und auch diese nicht vollumfänglich, wie wir aus leidlicher Erfahrung in meinem Wahlkreis, in Niederwartha, sehen können. Deswegen bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich heute in dieser Debatte sprechen darf. Vielen herzlichen Dank!
Pumpspeicherwerke konnten in der Vergangenheit in Deutschland leider nicht kostendeckend arbeiten. Aktuell legen wir sogar Pumpspeicherwerke wie das in Niederwartha still. Das ist der Bevölkerung nicht erklärbar und weder nachvollziehbar noch vertretbar.
Natürlich muss das Pumpspeicherwerk Niederwartha erneuert werden. Die Technik muss dringend modernisiert werden. Dann kann das Pumpspeicherwerk Niederwartha mit einer neuinstallierten Leistung von 120 Megawatt wieder dem Netz dienen und die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Volkswirtschaftlich macht das in meinen Augen auch absolut Sinn. Man kann es nämlich nicht erklären, dass wir einen Betrag ausgeben müssen, damit uns jemand in einem anderen europäischen Land überschüssigen Strom schnell abnimmt, wenn wir zu viel Strom im Netz haben, und ihm dann noch mal Geld bezahlen müssen, wenn wir zu einer anderen Zeit denselben Strom wieder zurückbekommen wollen.
Die EU hat nun mit dem netzdienlichen Charakter von EU-Energiespeichern die Notwendigkeit deutlich gemacht, jeden Energiespeicher nachhaltig zu nutzen, und genau das fordern wir im Antrag der Unionsfraktion, nämlich, keinen Energiespeicher mehr abzuschalten.
Pumpspeicherwerke sind umweltschonend, produzieren keine Abgase und Abfälle, pumpen nur Wasser hin und her. Und sie sind hocheffizient: Die Energieeffizienz liegt bei bis zu 80 Prozent. Mit all diesen positiven Eigenschaften gewährleisten sie Versorgungssicherheit.
Pumpspeicherwerke, die aufgestautes Wasser nutzen, sind bisher die einzige Technologie, die Energie aus dem Stromnetz in größeren Mengen zu speichern vermag. Natürlich retten Pumpspeicherwerke Deutschlands Energieversorgung nicht vor einer Dunkelflaute von 14 Tagen.
Aber sie können uns wertvolle Zeit verschaffen, um eine andere stabile Stromversorgung zu garantieren.
Nun geht es bei diesem Antrag ja nicht nur um Pumpspeicherwerke, aber es ist wahrscheinlich verständlich, dass ich zu diesem Wahlkreisthema intensiv spreche. Letzten Endes sind Energiespeicher das Rückgrat für unsere klimaneutrale Zukunft. Wir brauchen sie dringend für die Energiewende. Sie müssen für die Betreiber wirtschaftlich sein; anderenfalls wird es keine Investitionen in Energiespeicher geben.
Wir müssen jetzt handeln, damit wir 2030 80 Prozent unseres Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken können. Wenn wir jetzt nicht loslegen und nachhaltig und im großen Stil in Speicherkapazitäten investieren, dann fehlt uns am Ende die Zeit dafür, die wir nicht haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen; so viel ist klar. 2030 werden wir voraussichtlich ein Zehntel mehr Strom benötigen als heute.
Wir sind hier auf einem guten Weg. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im September bei 57 Prozent. Letztes Jahr um diese Zeit lag er bei 48 Prozent. Sie sehen also, wie schnell wir ausbauen.
Nun kritisiert die Union in ihrem Antrag, es werde zu viel erneuerbarer Strom zugebaut, so viel, dass ein Teil wieder abgeregelt, also abgeschaltet werden müsse.
Bei der Feststellung haben Sie so weit recht: 2022 waren es 3,5 Terawattstunden, die wir abregeln mussten; das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Da müssen wir runterkommen.
Aber was mich wundert, ist: Sie kritisieren das, und gleichzeitig blockieren Unionsländer und -landräte den Ausbau von Stromnetzen von Nord nach Süd, die wir brauchen, da der Strom sonst abgeregelt werden muss. Das passt irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir als Ampel blockieren nicht, sondern wir regeln gerade die Netzentgelte, die Wasserstoffstrategie, den Netzausbau, Genehmigungen und Verfahren. Wir regeln das so schnell und beschleunigen so viel, dass den ausführenden Stellen schon teilweise schwindlig wird.
Unser Ziel muss sein, nicht nur einfach Stromerzeugung zuzubauen, sondern den Strom danach auch zu nutzen, damit wir ihn nicht teuer abregeln müssen. Das sage ich speziell als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Am Ende zahlen die Norddeutschen die Verhinderungspolitik der letzten Jahre mit ihrer Stromrechnung,
weil wir viel erneuerbaren Strom produzieren und der Strom beim Erzeuger abgeschaltet werden muss, weil wir den Strom nicht wegbekommen, weil es zu wenige Stromautobahnen in den Süden gibt. Ich übersetze das mal: Wir in Schleswig-Holstein produzieren nachhaltigen Strom, schützen das Klima und müssen dafür Strafe zahlen. – Das ist ungerecht, meine Damen und Herren; das geht so nicht weiter.
Deswegen werden wir uns mit aller Kraft weiter für ein solidarisches Netzentgeltsystem einsetzen, das Anstrengungen beim Klimaschutz belohnt und nicht bestraft.
Noch ein Punkt, bei dem Sie gleichzeitig auf dem Gas und auf der Bremse stehen: Sie wollen mehr Pumpspeicher – cool, das kann man fordern –, wissen aber auch, dass man zum Speichern und Transformieren von Strom Strom braucht. Wo passiert denn die erneuerbare Stromerzeugung? Im Norden. Und was haben wir im Norden nicht? Berge. Also, Glaube kann Berge versetzen, das ist klar, aber mal eben ein Gebirge in den Norden zu versetzen, um dort ein Pumpspeicherkraftwerk zu bauen: Das ist wirklich etwas abenteuerlich.
Auch hier: Wenn Sie im Süden Pumpspeicher weiter betreiben wollen, dann geben Sie den Widerstand gegen den Leitungsausbau auf, liebe Union. Da hört es dann wirklich mal auf.
Sie reden in Ihrem Antrag davon, dass Deutschland Weltmarktführer für Turbinentechnik ist. Das stimmt; das ist richtig. Aber in der Bezeichnung „Weltmarktführer“ steckt schon drin: Das ist ein durchinternationalisiertes Geschäft. Und wissen Sie, wie lang die Turbinenhersteller ausgebucht sind? Locker bis Ende 2027.
Unterstützen Sie lieber die Kraftwerksstrategie und die Genehmigungen vor Ort! Dann sind die Turbinenbauer auch weiter gut ausgelastet.
Und dann kommen Sie mit einem Speichermonitoring um die Ecke. Sie wissen, dass der Netzbetreiber die Speicher schon gemeldet bekommt; sie kennen ihre Speicher. Allein: Der Zugriff darauf fehlte. Aber da ist schon längst etwas passiert: Bereits im April haben wir das Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Erst durch die Smart Meter und die flexiblen Tarife gibt es den Zugriff auf die Speicher und Flexibilitäten. Das heißt, sie kommen verpflichtend bis 2025. Haken dran, läuft!
Ein Lob will ich aber trotzdem noch loswerden: Sie schreiben, dass man das Gelände von Atomkraftwerken für Großspeicher und die Netzknoten für die Versorgung nutzen soll.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich halte also fest: Die Union hat endlich erkannt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass man etwas Besseres mit Atomkraftwerken machen kann, als sie einfach weiterlaufen zu lassen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.